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Polizei <strong>newsletter</strong> Netzwerk Sicherheit 2 Verdienst der Generaonen (BS) Rund 550 Personen folgten der Einladung der Bundespolizeidirekon Sankt Augusn, der GSG 9 der Bundespolizei, der Bundespolizei-Fliegergruppe, der Bundespolizei-Fliegerstaffel Sankt Augusn und der Bundespolizeiabteilung Sankt Augusn zum tradionellen Neujahrsempfang nach Sankt Augusn. Wolfgang Wurm, Präsident der Bundespolizeidirekon Sankt Augusn, betonte zur Eröffnung, dass es ein "Verdienst der Generaonen" sei, der die Bundespolizei zu einem erfolgreichen Akteur der deutschen Sicherheitspolik gemacht habe. Vielfälge Aufgaben Das vielfälge Aufgabenfeld der Bundespolizei und deren neue Herausforderungen verdeutlichte Wurm anhand verschiedener Beispiele erfolgreicher Eingriffe. So konnten im Oktober letzten Jahres durch die Zusammenarbeit der Bundespolizei und des Zolls eine Organisaon albanischer Schleuser und Drogenhändler verhaet werden. Bei den Ermilungen und Objektdurchsuchungen zeigten sich die heute nahezu üblichen Schnistellen zwischen mehreren Kriminalitätsformen. Zwischen Januar und November 2013 konnten insgesamt über 100 Schleuser festgenommen werden. Im gleichen Zeitraum wurden jedoch alleine in Nordrhein-Westfalen über 3.900 illegal eingereiste Personen festgestellt. Große Sorge bereite Wurm allerdings nicht nur die illegale Einreise nach Deutschland, sondern auch Ausreisebewegungen in Krisengebiete wie Syrien. Ermilungen häen ergeben, dass deutsche Ausreisende an den Grenzen der Krisengebiete ihre deutschen Pässe eintauschten, um so ähnlich aussehenden möglichen Terroristen eine Einreise zu ermöglichen. Dies sei ein realissches Szenario. Zu den großen Herausforderungen der Bundespolizei zähle daneben aber auch der enorme Anseg von Taschendiebstählen im Bereich der Deutschen Bahn, verübt durch hochmobile reisende Täterbanden. Zwischen Mai und Oktober letzten Jahres konnten drei dieser Banden festgenommen werden, was zu einem deutlichen Herabsinken der Taschendiebstahl-Fallzahlen um über 50 Prozent führte. In zwei jeweils einen Monat dauernden Sondereinsätzen konnten 62 Personen auf frischer Tat verhaet werden. Gegen die Bedrohungen der Inneren Sicherheit sei laut Wurm ein enges Zusammenwirken aller Stellen notwendig sowie auch eine länderübergreifende Bekämpfung. Wolfgang Wurm, Präsident der Bundespolizeidirekon Sankt Augusn, begrüßte rund 550 Gäste zum tradionellen Neujahrsempfang. Foto: BS/Bundespolizeidirekon Sankt Augusn "Notwendig ist ein verlässliches Netzwerk der Sicherheitsarchitektur", so Präsident Wurm abschließend. Erfolge, Herausforderungen und Perspekven (BS) Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, eröffnet am 18. Februar 2014 den in Berlin tagenden 17. Europäischen Polizeikongress mit einer Rede zum Thema "Erfolge, Herausforderungen und Perspekven der polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union". Der 17. Europäische Polizeikongress tagt am 18. und 19. Februar im Berliner Congress Center (bcc) zum Thema "Schnistellen der Sicherheitsarchitektur". Hinterfragt und diskuert werden dabei polisch-rechtliche Schnistellen der polizeilich-jusziellen Zusammenarbeit, organisatorische Schnistellen der verschiedenen Sicherheitsbehörden auf naonaler, europäischer und internaonaler Ebene. Weitere Informaonen und Anmeldung unter: www.europeanpolice.eu Foto: BS/Dombrowsky Nr. 494 Januar 2014
Sicherheit <strong>newsletter</strong> Netzwerk Sicherheit 3 Neue Aufgaben und Herausforderungen (BS) Die Sicherheit bleibt weiterhin auf der Tagesordnung der neuen Bundesregierung und des Bundesministeriums des Innern. Wolfgang Bosbach bleibt auch in der neuen Legislaturperiode Vorsitzender des Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Der CDU Innen- und Sicherheitsexperte Clemens Binninger wird neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste. Innenpolische Sprecher Neuer Innenpolischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Innen der CDU-Bundestagsfrakon ist Stephan Meyer. Neuer, alter, innenpolischer Sprecher der SPD-Bundestagsfrakon ist Michael Hartmann. Innenpolischer Sprecher der Grünen ist Volker Beck, der neue Innenpolische Sprecher der Linken wird erst Ende Januar gewählt. Vorratsdatenspeicherung: Einigung erzielt Nach der Aussage des neuen Juszministers Heiko Mass in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung erst das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abzuwarten, sind sich Jusz- und Innenminister inzwischen einig über das Verfahren zur Umsetzung derselben. Zudem werden sich Maas und de Maizière zukünig zusammen mit ihren Staatssekretären im sogenannten Kleebla-Format regelmäßig treffen. Fachgespräch zur Öffentlichen Sicherheit De Maizière empfing gestern die Präsidenten der Sicherheitsbehörden seines Geschäsbereichs zu einem Auaktgespräch über aktuelle Fragen der öffentlichen Sicherheit. An dem Gespräch nahmen die Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informaonstechnik (BSI) sowie der Inspekteur der Bereitschaspolizeien der Länder, Wolfgang Lohmann, teil. Im Rahmen des Treffens wurden aktuelle Sicherheitsfragen sowie die Arbeitsschwerpunkte und wesentlichen Vorhaben für das Jahr 2014 erörtert. Kernthemen: Terrorismus, Cybercrime und Gewalt "Es gehört zu den Kernanliegen des demokraschen Staates, die Bürger zu schützen. Absolute Sicherheit kann es nicht geben, aber größtmögliche Sicherheit muss gewährleistet werden", betonte de Maizière. Eine besonders hohe Gefahr für die öffentliche Sicherheit gehe derzeit vom internaonalen Terrorismus aus. In diesem Zusammenhang äußerte sich de Maizière besonders besorgt über eine Zunahme von Ausreisebewegungen von Deutschland nach Syrien. Es müssten alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergriffen werden, um solche Reisebewegungen zu verhindern, Gefahren abzuwehren und eine konsequente Strafverfolgung zu ermöglichen. Den staatlichen Instuonen obliege es, in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschalichen Akteuren darauf hinzuarbeiten, Radikalisierungstendenzen frühzeig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Neuer Innenminister (BS) Im neuen Kabine der hessischen Landesregierung übernimmt der bisherige Innenminister Boris Rhein das Ressort Wissenscha und Kunst. Sein Nachfolger und damit neuer hessischer Innenminister ist Peter Beuth, der seit 2009 Generalsekretär der CDU Hessen war. Beuth war zuvor u.a. CDU- Obmann Enquete-Kommission Demographischer Wandel, Rechtspolischer Sprecher der CDU-Landtagsfrakon, Innenpolitsicher Sprecher der CDU- Landtagsfrakon und seit 2009 auch Stellvertretender Innenpolischer Sprecher der CDU Landtagsfrakon. Ein weiteres Schwerpunkhema des Gesprächs waren Fragen der Cyber-Kriminalität und Sicherheit im Netz. Bürger, Staat und Wirtscha seien immer stärker auf das Netz angewiesen, stellte de Maizière fest. Der Schutz des Netzes und damit der Schutz der Kommunikaon der Bürger sei deshalb ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundesinnenministeriums. Gemeinsame Aufgaben Allerdings seien auch andere Akteure gefragt: "Die Sicherung der Kommunikaonsund Informaonstechnik ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtscha und Zivilgesellscha", hob der Bundesinnenminister hervor. Besorgt äußerte er sich auch über den Anseg von Gewalt, insbesondere gegen Polizeibeamte. "Wir brauchen die Ächtung von Gewalt auf unseren Straßen", so de Maizière. Es gebe in Deutschland keine Missstände oder sonsgen Gründe, die den Einsatz von Gewalt rechergten. Wichg seien hier auch gesellschalicher Zusammenhalt und Zivilcourage. Gewalttäter düren von niemandem Solidarität erfahren. Foto: BS/Peter Beuth Nr. 494 Januar 2014
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