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Netzwerk Sicherheit
Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur
National – Europäisch – Global
18.–19. Februar 2014, Berlin Congress Center
Nr. 494 Berlin und Bonn 16. Januar 2014 ISSN 1867-2000
Meldungen
Terroranschlag auf deutschem Boden?
Weitere Hilfsleistungen
(BS) Auch vier Jahre nach dem verheerenden
Erdbeben auf Hai laufen die Hilfsleistungen
der Europäischen Union für das
Land weiter. Seit dem Unglück sind insgesamt
570 Millionen Euro in die Wiederherstellung
der Infrastruktur, die Bildung,
Landwirtscha und Lebensmielsicherheit
geflossen.
Am 12. Januar 2010 hae ein schweres
Erdbeben die Karibikinsel verwüstet und
über 200.000 Tote gefordert. Vom ersten
Tag an versorgte die Europäische Union die
Opfer der Katastrophe mit lebensnotwendigen
Hilfsgütern. Die Hilfe zum Wiederauau
des Landes hält auch heute noch an.
Rekord-Hochwasser
(BS) Das Juni-Hochwasser in Süd- und
Ostdeutschland ist mit einem Gesamtschadenswert
von 11,7 Milliarden Euro die weltweit
teuerste Naturkatastrophe des Jahres
2013.
Insgesamt bezeichnet der Rückversicherer
Münchener Rück die weltweite Katastrophen-Bilanz
2013 als "gemäßigt". Im letzten
Jahr seien weniger Schäden als in den
vergangenen Jahren entstanden, mit einer
Gesamtsumme von 92 Milliarden Euro. Dies
entspricht 27 Prozent weniger als 2012 und
32 Prozent weniger als der Durchschni der
vergangenen zehn Jahre.
Inhalt/Themen
Verdienst der Generaonen ................. 2
Polizeitag 2013 ...................................... 4
Hamburg war nie?..................................5
Land unterstützt Feuerwehren ..............6
Angesichts der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi spannt sich die Sicherheitslage
dramasch zu.
Foto: BS/rapidtravelchai/CC BY 2.0/Flickr.com
(BS) Der russische Inlandsgeheimdienst
FSB hae deutsche Sicherheitsbehörden
vor längerem vor Terroranschlägen durch
Tschetschenen gewarnt. Im Nordkaukasus
und Syrien abgefangene Telefonate sprechen
von einer "Operaon Deutschland".
So kam es beim Besuch von US-Präsident
Barack Obama in Berlin vorsichtshalber zu
einem mehrtägigen Gewahrsam für einen
18-jährigen Asylbewerber aus Tschetschenien.
Die Verunsicherung ist also groß und
steigt mit Blick auf die Olympischen Winterspiele
im russischen Sotschi täglich. Denn es
waren auch tschetschenische Migranten,
die den Terroranschlag beim Marathonlauf
im amerikanischen Boston verübten. Auch
hier hae der FSB die US-Geheimdienste
gewarnt, sogar Namen mitgeteilt, doch
ohne Erfolg. Die deutschen Sicherheitsbehörden
haben daher vor allem nach den
verheerenden Anschlägen in Wolgograd für
die Zeit der Spiele in Sotschi die Ampel auf
Rot gestellt.
In Tschetschenien regiert der von Moskau
unterstützte Diktator Ramson Kadyrow,
der mit brutaler Unterdrückung und einem
islamischen Anstrich die anrussischen Rebellen
zurückgedrängt hat und sie verfolgt.
Sie leben im Verborgenen, unterhalten aber
eine islamissche Gegenstruktur im Lande.
Nun sind die Zahlen russischer Migranten,
die als Asylbewerber nach Deutschland
kommen, seit April 2013 geradezu explodiert.
Lesen Sie den vollständigen Arkel in
der aktuellen Ausgabe des Behörden
Spiegel, Seite 37

Polizei
newsletter Netzwerk Sicherheit 2
Verdienst der Generaonen
(BS) Rund 550 Personen folgten der Einladung
der Bundespolizeidirekon Sankt
Augusn, der GSG 9 der Bundespolizei, der
Bundespolizei-Fliegergruppe, der Bundespolizei-Fliegerstaffel
Sankt Augusn und
der Bundespolizeiabteilung Sankt Augusn
zum tradionellen Neujahrsempfang nach
Sankt Augusn.
Wolfgang Wurm, Präsident der Bundespolizeidirekon
Sankt Augusn, betonte
zur Eröffnung, dass es ein "Verdienst der
Generaonen" sei, der die Bundespolizei zu
einem erfolgreichen Akteur der deutschen
Sicherheitspolik gemacht habe.
Vielfälge Aufgaben
Das vielfälge Aufgabenfeld der Bundespolizei
und deren neue Herausforderungen
verdeutlichte Wurm anhand verschiedener
Beispiele erfolgreicher Eingriffe. So konnten
im Oktober letzten Jahres durch die Zusammenarbeit
der Bundespolizei und des Zolls
eine Organisaon albanischer Schleuser
und Drogenhändler verhaet werden. Bei
den Ermilungen und Objektdurchsuchungen
zeigten sich die heute nahezu üblichen
Schnistellen zwischen mehreren Kriminalitätsformen.
Zwischen Januar und November 2013
konnten insgesamt über 100 Schleuser festgenommen
werden. Im gleichen Zeitraum
wurden jedoch alleine in Nordrhein-Westfalen
über 3.900 illegal eingereiste Personen
festgestellt.
Große Sorge bereite Wurm allerdings
nicht nur die illegale Einreise nach Deutschland,
sondern auch Ausreisebewegungen
in Krisengebiete wie Syrien. Ermilungen
häen ergeben, dass deutsche Ausreisende
an den Grenzen der Krisengebiete ihre
deutschen Pässe eintauschten, um so ähnlich
aussehenden möglichen Terroristen
eine Einreise zu ermöglichen. Dies sei ein
realissches Szenario.
Zu den großen Herausforderungen der
Bundespolizei zähle daneben aber auch
der enorme Anseg von Taschendiebstählen
im Bereich der Deutschen Bahn, verübt
durch hochmobile reisende Täterbanden.
Zwischen Mai und Oktober letzten Jahres
konnten drei dieser Banden festgenommen
werden, was zu einem deutlichen Herabsinken
der Taschendiebstahl-Fallzahlen um
über 50 Prozent führte. In zwei jeweils einen
Monat dauernden Sondereinsätzen konnten
62 Personen auf frischer Tat verhaet
werden.
Gegen die Bedrohungen der Inneren Sicherheit
sei laut Wurm ein enges Zusammenwirken
aller Stellen notwendig sowie
auch eine länderübergreifende Bekämpfung.
Wolfgang Wurm, Präsident der Bundespolizeidirekon
Sankt Augusn, begrüßte
rund 550 Gäste zum tradionellen Neujahrsempfang.
Foto: BS/Bundespolizeidirekon
Sankt Augusn
"Notwendig ist ein verlässliches Netzwerk
der Sicherheitsarchitektur", so Präsident
Wurm abschließend.
Erfolge, Herausforderungen und Perspekven
(BS) Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière,
eröffnet am 18. Februar 2014 den in Berlin tagenden 17.
Europäischen Polizeikongress mit einer Rede zum Thema "Erfolge,
Herausforderungen und Perspekven der polizeilichen
Zusammenarbeit in der Europäischen Union".
Der 17. Europäische Polizeikongress tagt am 18. und 19.
Februar im Berliner Congress Center (bcc) zum Thema
"Schnistellen der Sicherheitsarchitektur". Hinterfragt und
diskuert werden dabei polisch-rechtliche Schnistellen
der polizeilich-jusziellen Zusammenarbeit, organisatorische
Schnistellen der verschiedenen Sicherheitsbehörden auf
naonaler, europäischer und internaonaler Ebene. Weitere
Informaonen und Anmeldung unter: www.europeanpolice.eu
Foto: BS/Dombrowsky
Nr. 494 Januar 2014

Sicherheit
newsletter Netzwerk Sicherheit 3
Neue Aufgaben und Herausforderungen
(BS) Die Sicherheit bleibt weiterhin auf
der Tagesordnung der neuen Bundesregierung
und des Bundesministeriums des Innern.
Wolfgang Bosbach bleibt auch in der
neuen Legislaturperiode Vorsitzender des
Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
Der CDU Innen- und Sicherheitsexperte
Clemens Binninger wird neuer Vorsitzender
des Parlamentarischen Kontrollgremiums
(PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste.
Innenpolische Sprecher
Neuer Innenpolischer Sprecher und
Vorsitzender des Arbeitskreises Innen der
CDU-Bundestagsfrakon ist Stephan Meyer.
Neuer, alter, innenpolischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfrakon ist Michael
Hartmann. Innenpolischer Sprecher der
Grünen ist Volker Beck, der neue Innenpolische
Sprecher der Linken wird erst Ende
Januar gewählt.
Vorratsdatenspeicherung:
Einigung erzielt
Nach der Aussage des neuen Juszministers
Heiko Mass in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung
erst das Urteil des
Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abzuwarten,
sind sich Jusz- und Innenminister
inzwischen einig über das Verfahren zur
Umsetzung derselben. Zudem werden sich
Maas und de Maizière zukünig zusammen
mit ihren Staatssekretären im sogenannten
Kleebla-Format regelmäßig treffen.
Fachgespräch zur
Öffentlichen Sicherheit
De Maizière empfing gestern die Präsidenten
der Sicherheitsbehörden seines Geschäsbereichs
zu einem Auaktgespräch
über aktuelle Fragen der öffentlichen Sicherheit.
An dem Gespräch nahmen die
Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesamtes
für Verfassungsschutz (BfV), des
Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei
und des Bundesamtes für Sicherheit
in der Informaonstechnik (BSI) sowie der
Inspekteur der Bereitschaspolizeien der
Länder, Wolfgang Lohmann, teil. Im Rahmen
des Treffens wurden aktuelle Sicherheitsfragen
sowie die Arbeitsschwerpunkte
und wesentlichen Vorhaben für das Jahr
2014 erörtert.
Kernthemen: Terrorismus,
Cybercrime und Gewalt
"Es gehört zu den Kernanliegen des demokraschen
Staates, die Bürger zu schützen.
Absolute Sicherheit kann es nicht geben,
aber größtmögliche Sicherheit muss gewährleistet
werden", betonte de Maizière.
Eine besonders hohe Gefahr für die öffentliche
Sicherheit gehe derzeit vom internaonalen
Terrorismus aus. In diesem
Zusammenhang äußerte sich de Maizière
besonders besorgt über eine Zunahme von
Ausreisebewegungen von Deutschland
nach Syrien. Es müssten alle rechtlich zulässigen
Maßnahmen ergriffen werden, um
solche Reisebewegungen zu verhindern,
Gefahren abzuwehren und eine konsequente
Strafverfolgung zu ermöglichen.
Den staatlichen Instuonen obliege es, in
Zusammenarbeit mit den zivilgesellschalichen
Akteuren darauf hinzuarbeiten, Radikalisierungstendenzen
frühzeig zu erkennen
und ihnen entgegenzuwirken.
Neuer Innenminister
(BS) Im neuen Kabine der hessischen
Landesregierung übernimmt
der bisherige Innenminister
Boris Rhein das Ressort
Wissenscha und Kunst.
Sein Nachfolger und damit neuer
hessischer Innenminister ist
Peter Beuth, der seit 2009 Generalsekretär
der CDU Hessen
war. Beuth war zuvor u.a. CDU-
Obmann Enquete-Kommission
Demographischer Wandel,
Rechtspolischer Sprecher der
CDU-Landtagsfrakon, Innenpolitsicher
Sprecher der CDU-
Landtagsfrakon und seit 2009
auch Stellvertretender Innenpolischer
Sprecher der CDU
Landtagsfrakon.
Ein weiteres Schwerpunkhema des Gesprächs
waren Fragen der Cyber-Kriminalität
und Sicherheit im Netz. Bürger, Staat
und Wirtscha seien immer stärker auf das
Netz angewiesen, stellte de Maizière fest.
Der Schutz des Netzes und damit der Schutz
der Kommunikaon der Bürger sei deshalb
ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundesinnenministeriums.
Gemeinsame Aufgaben
Allerdings seien auch andere Akteure gefragt:
"Die Sicherung der Kommunikaonsund
Informaonstechnik ist eine gemeinsame
Aufgabe von Staat, Wirtscha und
Zivilgesellscha", hob der Bundesinnenminister
hervor. Besorgt äußerte er sich auch
über den Anseg von Gewalt, insbesondere
gegen Polizeibeamte. "Wir brauchen die
Ächtung von Gewalt auf unseren Straßen",
so de Maizière. Es gebe in Deutschland
keine Missstände oder sonsgen Gründe,
die den Einsatz von Gewalt rechergten.
Wichg seien hier auch gesellschalicher
Zusammenhalt und Zivilcourage. Gewalttäter
düren von niemandem Solidarität
erfahren.
Foto: BS/Peter Beuth
Nr. 494 Januar 2014

Polizeitag 2013
newsletter Netzwerk Sicherheit 4
Rechtlich, organisatorisch, technologisch
Oliver Malchow (links), Bundesvorsitzender der Gewerkscha der Polizei (GdP), und Peter
Schall, Stellvertretender Landesvorsitzender der GdP-Bayern, begrüßten rund 200 Teilnehmer
zum Polizeitag 2013 in München zum Thema "Architektur für die Zukun der Polizei
- Polizei der Zukun". Fotos: BS/Jung
(BS) Rund 200 Teilnehmer folgten der Einladung
des Behörden Spiegel in Kooperaon
mit der Gewerkscha der Polizei (GdP)
im Dezember letzten Jahres zum Polizeitag
München unter dem Thema "Architektur
für die Zukun der Polizei – Polizei der Zukun".
Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver
Malchow blickte zunächst auf die durch die
Polik iniierten Reformen der letzten Jahre
innerhalb der Polizeien in den Ländern
und beim Bund zurück.
Waren das Veränderungen, die zu einer
zukunsfähigen Polizei führten? Es ging um
Organisaonsanpassungen, um mit weniger
oder bestenfalls gleichem Personalkörper
den steigenden Aufgaben gerecht
werden zu können. “In der Zukun stehen
wir vor größeren Veränderungen, insbesondere
auch wegen der fortschreitenden
Technisierung und deren Auswirkungen auf
die Gesellscha und die Polizei”, so Malchow.
Dabei gehe es nicht nur um die Bekämpfung
von Cybercrime als Herausforderung
für die Polizei. Diese sei schon groß
genug. Die Technisierung verändere auch
Arbeitsabläufe und Anforderungen an die
Beschäigten, mit allen Vorteilen aber auch
Belastungen.
"Ich hoffe, uns gelingt diese Veränderung
und wir verlieren dabei nicht den Blick auf
diejenigen, die diese Last tragen", so Malchow
abschließend.
"Polizeiarbeit ist nichts Stasches sondern
einem ständigen Wandel unterworfen.
Deshalb müsse sich die Polizei, ihre
Ausrüstung und ihre Rechtsgrundlagen für
das Einschreiten ständig an die neue Entwicklung
anpassen", begrüßte Peter Schall,
Stellvertretender Landesvorsitzender der
GdP-Bayern, die Teilnehmer. Als Kernpunkte
der Veränderungen nannte Schall die
technologische Entwicklung mit neuen Kriminalitätsformen,
die Veränderungen der
Gesellscha mit all ihren Faceen, die Weiterentwicklung
des Rechts infolge veränderter
Verhältnisse und der fortlaufenden
Rechtsprechung sowie Veränderungen der
polischen Rahmenbedingungen.
Als Beispiel nannte Schall etwa das
Grundrecht auf informaonelle Selbstbesmmung,
das durch das Bundesverfassungsgericht
als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit
aus Art. 2/I Grundgesetz in
die Rechtsprechung eingeführt wurde und
heute in der gesamten Datenerhebung,
-auswertung und Datenweitergabe zu beachten
ist. War es vor dem Urteil ganz normal,
dass Daten zwischen den Behörden im
Rahmen ihrer Aufgaben ausgetauscht wurden,
ist nun in jedem Fall eine Rechtsgrundlage
im entsprechenden Gesetz nög.
"Ohne eindeuge Rechtsgrundlage können
vorhandene Daten, die natürlich immer
Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden
wecken, nicht übermielt und ausgewertet
werden", betonte Schall. Die Polizei benöge
diese Daten im Einzelfall zur Bekämpfung
schwerwiegender Straaten. So lange die
dafür notwendige Rechtsgrundlage jedoch
nicht vorliege, düren diese Daten zur Kriminalitätsbekämpfung
nicht entsprechend
verwendet werden. Laut Schall könnte eine
Lösung geschaffen werden, wenn das dem
Bürger gerade in Anbetracht der NSA-Affäre
sehr suspekte Erstellen von Bewegungsbildern
gesetzlich ausgeschlossen und der
Zugriff der Polizei auf diese Daten nur für
schwerwiegende Einzelfälle und auch dann
nur mit Richtervorbehalt erlaubt werde.
Organisatorisch müsse sich die Polizei
ebenfalls immer wieder aktuellen Entwicklungen
anpassen. Zum einen gebe es in
vielen Bundesländern Einsparzwänge aus
Haushaltsgründen. Ein reiner Personalabbau
ohne organisatorische Konsequenzen
führe in die Irre. Hier müsse durch entsprechende
Änderungen der Struktur versucht
werden, Effizienzgewinne zu schaffen. Auch
neue Kriminalitätsphänomene erforderten
immer wieder organisatorische Anpassungen
durch Schaffung entsprechender Spezialdienststellen.
Auch technologisch seien immer wieder
Anpassungen insbesondere der Polizeitechnik
notwendig, um mit der aktuellen
technischen Entwicklung mitzuhalten und
mit Kriminellen gleichzuziehen. Hier bestehe
in den meisten Bundesländern, darunter
auch in Bayern, weiter Handlungsbedarf im
sog. Sachhaushalt der Polizei.
Nr. 494 Januar 2014

Sicherheit
newsletter Netzwerk Sicherheit 5
Hamburg war nie?
(BS) Der Rechtsanwalt, der die Interessen
des sogenannten Kulturzentrums "Rote Flora"
vertritt, hat nun behauptet, dass es nie
einen Angriff Vermummter auf die Davidwache
auf der Reeperbahn gegeben habe.
Das ist schon erstaunlich, denn 40 vermummte
Autonome hatten vor mehr als
einer Woche die berühmte Wache in Hamburg
attackiert, gewartet bis Polizisten aus
dem Gebäude herauskamen, um sie dann
mit Flaschen und Steinen zu bewerfen. Es
gab einige Verletzte.
Die Absicht hinter der Äußerung, dass dieser
Vorfall gar nicht stattgefunden habe, soll
wohl im Gesamtzusammenhang mit den
Auseinandersetzungen kurz vor Weihnachten
um die "Rote Flora", die zu heftigen
Ausschreitungen führten, irgendwie entkräften.
Polizisten sollen dabei als Lügner dargestellt
werden, sagt der Bundesvorsitzende
der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG), Rainer Wendt. Die Aufarbeitung
der Ausschreitungen steht ja noch aus.
Obama: weniger Überwachung
(BS) US-Präsident Barack Obama will nach
Berichten einiger US-Medien das Überwachungsprogramm
des National Security
Agency (NSA), mit dem diese die Telefonverbindungen,
ihre Dauer und Zeit speichert,
einschränken. Beziehungsweise sollen die
Daten nicht mehr durch die NSA direkt erhoben
sondern bei Telekommunikationsunternehmen
gespeichert werden. Dies ist
dann wohl Teil der kosmetischen Korrektur
des US-Präsidenten. Die NSA dürfte weiterhin
Zugang zu den Daten der Telekommunikationsanbieter
in den USA aufgrund
des Patriot Acts haben. Es wird ein bisschen
umständlicher, aber es bleibt in der Sache
am Ende doch das Gleiche.
Länderübergreifende Konzepte
(BS) "Straftäter machen nicht vor Ländergrenzen
halt! Deswegen müssen die
Sicherheitsbehörden der Länder bei der
Kriminalitätsbekämpfung umfassender zusammenarbeiten",
erklärte der nordrheinwestfälische
Innenminister Ralf Jäger als
neuer Vorsitzender der diesjährigen Innenministerkonferenz
(IMK). Er übernahm die
Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger, dem
niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius.
Jäger forciert die Entwicklung bundesweit
vernetzter Konzepte gegen mobile
Einbrecherbanden und reisende Gewalttäter
bei Fußballspielen.
Die Täter sind schnell und mobil. Sie nutzen
die Autobahnen und Fernstraßen in
Deutschland, um über Bundesländergrenzen
hinweg auf Beutetour zu gehen. Gewalttäter
fahren quer durchs Land, um bei
Bundesligaspielen zu randalieren und damit
Angst und Schrecken zu verbreiten. Extremisten
organisieren verfassungsfeindliche
Netzwerke.
"Solche Täter machen nicht an den Grenzen
zwischen den Bundesländern halt", erklärte
der Innenminister. Gemeinsam mit
seinen Ressortkollegen arbeite der IMK-
Vorsitzende daher an neuen Strategien für
eine effektivere Zusammenarbeit. Strafverfolgung
dürfe nicht an bürokratischen Hürden
scheitern. Die NRW-Polizei stellt sich
etwa mit dem innovativen Konzept "Mobile
Täter im Visier" internationalen Diebesbanden
in den Weg. Gegen überörtlich aktive
Diebesbanden setze man auf neue überörtliche
Strategien und Einsätze. Die Ermittlungen
gegen überregionale Intensivtäter
werden in 16 Schwerpunktbehörden gebündelt.
Experten im Kompetenzzentrum
des Landeskriminalamtes (LKA) erarbeiten
passgenaue Konzepte, um den Intensivtätern
auf die Spur zu kommen, Einbrecher
schnell festzunehmen und Diebesgut sicherzustellen.
Sicherheitskräfte und Militär müssen
in riskanten Situationen schnell entscheiden.
Was sich im Blickfeld
befindet, ist offensichtlich. Aber was
folgt? Analysen mit Geoinformationssystemen
helfen, umfassend
vorauszuplanen und alle Eventualitäten
miteinzubeziehen. So bleibt
das Risiko überschaubar.
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Dienstleister für BOS und Militär.
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Nr. 494 Januar 2014

Katastrophenschutz
newsletter Netzwerk Sicherheit 6
Einsatzleitwagen an die Landeshauptstadt Magdeburg
(BS) Der Minister für Inneres und Sport
des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht,
übergab dem stellvertretenden
Leiter der Berufsfeuerwehr Magdeburg,
Branddirektor Olaf Derlath, im Beisein von
Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper einen
neuen Einsatzleitwagen im Wert von ca.
800.000 Euro.
"Die Erinnerungen an das schreckliche
Hochwasser sind noch frisch im Gedächtnis.
Gerade hier zeigte sich immer wieder
der Wert einer solchen Einsatztechnik in
den Händen unserer Profis. Daher freue ich
mich, Ihnen diesen Einsatzleitwagen übergeben
zu können. Ich hoffe, dass wir von
weiteren Katastrophen verschont bleiben.
Gleichwohl ist es gut zu wissen, dass wir personell
und materiell gut vorbereitet sind",
so Stahlknecht.
"Diese mobile Einsatzleitung gibt uns
künig die Möglichkeit, die Einsätze direkt
vor Ort zu steuern mit allem, was dafür
erforderlich ist", sagte Oberbürgermeister
Dr. Lutz Trümper. Das erleichtere die Gefahrenabwehr,
insbesondere bei großen
Schadenslagen, wo in kürzester Zeit viele
Entscheidungen getroffen werden müssten,
enorm, weil alle Stabsbereiche im
Einsatzfahrzeug gute Arbeitsbedingungen
vorfänden.
Technische Ausstaung
• zweiachsiges Fahrgestell mit einem
Kofferauau, der sich in zwei beheizbare
und voll klimasierte Räume
unterteilt: Fernmelderaum mit 3
Fernmeldearbeitsplätzen und einem
Arbeitsplatz für den Leiter der Fernmeldestelle
sowie Stabsraum mit
großem Besprechungssch und 9
Arbeitsplätzen sowie ein Arbeitsplatz
für den Lagekartenführer
• alle Außenwände sind auf der Innenseite
ferromagnesch und beschreibbar
• 6 Analogfunkgeräte und 6 Digitalfunkgeräte
sind fest verbaut
• ein Antennen-Koppler-System verbindet
die Funkgeräte mit den nur
4 Antennen; eine davon auf einem
ausfahrbaren Antennenmast
• 12 digitale Handfunkgeräte in KFZ-
Ladeschalen im Fernmelderaum
• eine leistungsfähige Telefonanlage
mit folgenden Eigenschaen: Anschluss
an Festnetz möglich (analog,
ISDN), Mobil- (GSM) und Satellitentelefonie
ist integriert (selbst ausrichtende
Satellitenanlage), eine
DECT-Anlage mit 5 Mobilteilen ist
angeschlossen, kabelgebundene Telefonanschlüsse
bis 50 m absetzbar
• separate GSM-Faxverbindungen
Der neue Einsatzleitwagen des Landes
Sachsen-Anhalt verfügt damit nicht nur
über eine zeitgemäße und leistungsfähige
technische Ausstaung, sondern ist durch
sein Auaukonzept hervorragend geeignet,
die Bekämpfung von Großschadenslagen/
Katastrophen als sächliche Basis für
eine Technische Einsatzleitung (TEL) abzusichern.
Land unterstützt Feuerwehren
(BS) Der rheinland-pfälzische Innenminister
Roger Lewentz hat den hohen Stellenwert
der Feuerwehren im Land für einen
effekven Katastrophenschutz hervorgehoben.
"Ohne die vielen ehrenamtlich Engagierten
ist ein funkonierendes Brandund
Katastrophenschutz-System kaum zu
denken", sagte Lewentz in Mainz. Daher
habe die Landesregierung die Feuerwehren
in Rheinland-Pfalz im letzten Jahr mit knapp
elf Millionen Euro unterstützt. "Das ist gut
invesertes Geld in die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger in den Gemeinden und
Städten unseres Bundeslandes", betonte
der Minister.
Insgesamt wurden Fördergelder für 39
Feuerwehrhäuser und 123 Feuerwehrfahrzeuge
bewilligt. Für Neu-, Erweiterungsoder
Umbaumaßnahmen stellte das Land
3.227.700 Euro zur Verfügung, der Ankauf
von Feuerwehrfahrzeugen wurde mit
5.572.300 Euro bezuschusst.
Zudem hae
die Aufsichts- und
Dienstleistungsdirek-
on in Trier den Aufgabenträgern
einen
Rheinland-Pfalz hat die Feuerwehren im vergangenen Jahr mit
knapp elf Millionen Euro unterstützt.
Foto: BS/Stefan Leupold/Pixelio.de
Betrag von 2.045.000
Euro für kleinere Beschaffungen
zur Verfügung
gestellt.
"Wer rasch und rich-
g helfen soll, braucht
entsprechende Fahrzeuge
und Geräte,
die dem technischen
Stand entsprechen",
sagte Lewentz. Neben
diesen Fördergeldern
stellt das Land für die
digitale Alarmierung der Kräe des Brandund
Katastrophenschutzes sowie des Rettungsdienstes
in den kommenden Jahren
zusätzlich zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Nr. 494 Januar 2014

Impressum
newsletter Netzwerk Sicherheit 7
17. Europäischer Polizeikongress
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Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur
National – Europäisch – Global
18. – 19. Februar 2014, Berlin Congress Center
Über den Kongress
Der “Europäische Polizeikongress“ ist eine internationale Kongressmesse, die sich als Informationsplattform
für Entscheidungsträger der Polizeien und Sicherheitsbehörden versteht. Er will den Dialog zwischen den Behörden
fördern, den Teilnehmern ermöglichen, neue Kontakte aufzubauen, er führt kritische Diskussionen
über aktuelle Themen und informiert in der Ausstellung über neueste Technologien. Der Kongress ist die
größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa.
Top-Referenten, u.a.
Erfolge, Herausforderungen und
Perspektiven der polizeilichen Zusammenarbeit
in der Europäischen
Union
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister
des Innern, Berlin
Zusammenarbeit zwischen Polizei und
Verfassungsschutz im Lichte des ATD-
Urteils
Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident,
Bundesamt für Verfassungsschutz,
Köln/Berlin
Nationale und internationale Anforderungen
an die Bundespolizei
Dr. Dieter Romann, Präsident, Bundespolizeipräsidium,
Potsdam
Foto: Bundespolizei
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
in den Bereichen Geldwäsche, Internetkriminalität
& Kindesmissbrauch
Troels Oerting, Assistant Director,
Leiter European Cybercrime Centre (EC3),
Europol, Niederlande, Den Haag
Frank Henkel, Senator für Inneres
und Sport, Berlin
Boris Pistorius, Minister für Inneres,
Sport und Integration des Landes
Niedersachsen, Hannover
Anmeldung und weitere Informationen
www.european-police.eu oder martin.jung@behoerdenspiegel.de
Impressum
Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsleer Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll.
Redakonelle Leitung: Patricia B. Linnertz. Redakon: Benjamin Bauer, Hartmut Bühl (Brüssel), Franz Drey, Julian Einhaus, Jörn Fieseler, Guido Gehrt, Sabrina Grenz,
Carsten Köppl, Lora Köstler-Messaoudi, Gerd Lehmann, Dr. Gerd Portugall. Redakonsassistenz: Kersn Marmulla (Bonn).
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Nr. 494 Januar 2014