Pensionszusagen

Gewinnermittlung
Betriebliche Altersvorsorge – Pensionszusagen
Praxishinweis
Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen der Rückdeckungsversicherung des Arbeitgebers bei
einem Versicherungsunternehmen und der Pensionszusage an den Arbeitnehmer ist nicht
erforderlich. Der Arbeitgeber kann bereits vor Erteilung der Pensionszusage eine Rückdeckungsversicherung
abschließen. Die Rückdeckungsversicherung kann aber auch erst nach Erteilung der
Pensionszusage abgeschlossen werden.
3.1 Getrennte Bilanzierung beim Arbeitgeber
Da keine rechtliche Abhängigkeit zwischen der Pensionszusage und der Rückdeckungsversicherung
bestehen darf, ist in der Bilanz nach § 246 Abs. 2 HGB
sowohl der Anspruch des Arbeitgebers gegen das Versicherungsunternehmen bei
den sonstigen Vermögensgegenständen als auch auf der Passivseite die Pensionsrückstellung
auszuweisen. D. h. es ist eine getrennte Bilanzierung erforderlich.
Eine Verrechnung von Pensionsrückstellung mit Rückdeckungsanspruch darf nicht
erfolgen 9 .
Diese Zuführung zum Aktivwert der Rückdeckungsversicherung ist als Betriebseinnahme
zu versteuern 10 .
Die an die Versicherung zu erbringenden Prämien sind sofort abzugsfähige Betriebsausgaben.
Die Auszahlung der Rückdeckungsversicherung an das Unternehmen ist als
Betriebseinnahme zu erfassen. Allerdings hat eine Verrechnung mit dem Aktivwert
der Rückdeckungsversicherung zu erfolgen, sodass nur insoweit eine Gewinnerhöhung
vorzunehmen ist, als die Auszahlung den aktivierten Rückdeckungsanspruch
übersteigt.
Praxishinweis
Der Anspruch aus der Rückdeckungsversicherung ergibt sich in der Praxis aus der Bescheinigung
des Versicherungsunternehmens.
3.2 Behandlung der Prämien zur Rückdeckungsversicherung beim Arbeitnehmer
Da die Rückdeckungsversicherung und auch der Anspruch daraus dem Arbeitgeber
zuzurechnen sind, hat die Zahlung der Beiträge keine Auswirkung auf die Besteuerung
des Arbeitnehmers.
3.3 Verfügung über den Rückdeckungsanspruch gegebenenfalls Arbeitslohn
Wird ein Anspruch aus der Rückdeckungsversicherung ohne Entgelt auf den
Arbeitnehmer übertragen oder eine bestehende Rückdeckungsversicherung in
eine Direktversicherung umgewandelt, fließt dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der
Übertragung bzw. Umwandlung ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil
zu 11 . Dieser bemisst sich nach dem geschäftsplanmäßigen Deckungskapital zuzüglich
einer zugeteilten Überschussbeteiligung.
9 H 6a Abs. 23 EStH »Getrennte Bilanzierung, Rückdeckungsanspruch«.
10 H 6a Abs. 23 EStH »Rückdeckungsanspruch«.
11 R 40b.1 Abs. 3 Satz 3 EStR.
Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008 461