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Gewinnermittlung Betriebliche Altersvorsorge – <strong>Pensionszusagen</strong> 3 Rückdeckungsversicherung Durch eine Rückdeckungsversicherung sichert das Unternehmen Pensionsansprüche von Arbeitnehmern wie folgt ab: Pensionszusage Arbeitgeber Arbeitnehmer Rückdeckungsversicherung Versicherungsunternehmen Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter ist der Arbeitgeber Abb. 5: Funktionsweise einer Rückdeckungsversicherung Von einer Rückdeckungsversicherung spricht man, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Pensionszusage erteilt hat, die auch steuerlich anzuerkennen ist, und zur Sicherung der eingegangenen Pensionsverpflichtung seinerseits einen Versicherungsvertrag bei einer Versicherung abschließt. Dabei wird der Arbeitgeber i. d. R. eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers abschließen. Steuerliche Behandlung der Rückdeckungsversicherung Prämienzahlung Betriebsausgabe beim Arbeitgeber beim Arbeitnehmer Anspruch gegen Versicherung zu aktivieren (separat von Pensionsrückstellung) Abb. 6: Steuerliche Behandlung der Rückdeckungsversicherung Prämienzahlung kein Arbeitslohn Arbeitslohn nur bei Übertragung des Rückdeckungsanspruchs auf Arbeitnehmer 460 Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008
Gewinnermittlung Betriebliche Altersvorsorge – <strong>Pensionszusagen</strong> Praxishinweis Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen der Rückdeckungsversicherung des Arbeitgebers bei einem Versicherungsunternehmen und der Pensionszusage an den Arbeitnehmer ist nicht erforderlich. Der Arbeitgeber kann bereits vor Erteilung der Pensionszusage eine Rückdeckungsversicherung abschließen. Die Rückdeckungsversicherung kann aber auch erst nach Erteilung der Pensionszusage abgeschlossen werden. 3.1 Getrennte Bilanzierung beim Arbeitgeber Da keine rechtliche Abhängigkeit zwischen der Pensionszusage und der Rückdeckungsversicherung bestehen darf, ist in der Bilanz nach § 246 Abs. 2 HGB sowohl der Anspruch des Arbeitgebers gegen das Versicherungsunternehmen bei den sonstigen Vermögensgegenständen als auch auf der Passivseite die Pensionsrückstellung auszuweisen. D. h. es ist eine getrennte Bilanzierung erforderlich. Eine Verrechnung von Pensionsrückstellung mit Rückdeckungsanspruch darf nicht erfolgen 9 . Diese Zuführung zum Aktivwert der Rückdeckungsversicherung ist als Betriebseinnahme zu versteuern 10 . Die an die Versicherung zu erbringenden Prämien sind sofort abzugsfähige Betriebsausgaben. Die Auszahlung der Rückdeckungsversicherung an das Unternehmen ist als Betriebseinnahme zu erfassen. Allerdings hat eine Verrechnung mit dem Aktivwert der Rückdeckungsversicherung zu erfolgen, sodass nur insoweit eine Gewinnerhöhung vorzunehmen ist, als die Auszahlung den aktivierten Rückdeckungsanspruch übersteigt. Praxishinweis Der Anspruch aus der Rückdeckungsversicherung ergibt sich in der Praxis aus der Bescheinigung des Versicherungsunternehmens. 3.2 Behandlung der Prämien zur Rückdeckungsversicherung beim Arbeitnehmer Da die Rückdeckungsversicherung und auch der Anspruch daraus dem Arbeitgeber zuzurechnen sind, hat die Zahlung der Beiträge keine Auswirkung auf die Besteuerung des Arbeitnehmers. 3.3 Verfügung über den Rückdeckungsanspruch gegebenenfalls Arbeitslohn Wird ein Anspruch aus der Rückdeckungsversicherung ohne Entgelt auf den Arbeitnehmer übertragen oder eine bestehende Rückdeckungsversicherung in eine Direktversicherung umgewandelt, fließt dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Übertragung bzw. Umwandlung ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil zu 11 . Dieser bemisst sich nach dem geschäftsplanmäßigen Deckungskapital zuzüglich einer zugeteilten Überschussbeteiligung. 9 H 6a Abs. 23 EStH »Getrennte Bilanzierung, Rückdeckungsanspruch«. 10 H 6a Abs. 23 EStH »Rückdeckungsanspruch«. 11 R 40b.1 Abs. 3 Satz 3 EStR. Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008 461
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