Pensionszusagen

Für die Ermittlung der Pensionsrückstellung gilt Folgendes:
Teilwert Ende Wj.
./. Teilwert Vorjahr
= Zuführung
Ermittlung Pensionsrückstellung
bis Vollendung des 28. Lebensjahrs
des Pensionsberechtigten
(zur Mitte des Wirtschaftsjahrs) nicht möglich
Teilwertermittlung
sehr aufwändig;
i.d.R. durch Versicherungsgesellschaft
Abb. 3: Ermittlung der Pensionsrückstellung
Gewinnermittlung
Betriebliche Altersvorsorge – Pensionszusagen
Nachholverbot
in Vorjahren unterlassene
Zuführungen können nicht
nachgeholt werden
Sachverhalt
Der Arbeitgeber erteilt seinem Arbeitnehmer eine Pensionszusage auf das 65. Lebensjahr. Mit
Erreichen der Altersgrenze soll der Arbeitnehmer eine monatliche Rente i. H. v. 350 EUR
erhalten. Der Arbeitgeber fragt, welche der beiden folgenden Zusatzvereinbarungen er in die
Pensionszusage mit aufnehmen kann:
1. Die Pensionsleistungen erfolgen freiwillig; die Pensionen werden bis auf Weiteres gezahlt.
2. Der Arbeitgeber behält sich vor, die zugesagten Leistungen zu kürzen oder einzustellen,
wenn
die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert
hat, dass ihm eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet
werden kann, oder
der Pensionsberechtigte Handlungen begeht, die in grober Weise gegen Treu und
Glauben verstoßen oder zu einer fristlosen Entlassung berechtigen würden.
Stellungnahme
Die Bildung einer Pensionsrückstellung ist nur zulässig, sofern die Zusage keinen schädlichen
Vorbehalt enthält. Steht es im freien Belieben des Arbeitgebers, die Pensionsansprüche zu
entziehen, darf er während der Anwartschaftszeit keine Pensionsrückstellung bilden. Als
steuerschädlicher Vorbehalt kommt der erstgenannte Vorbehalt in Betracht. Würde dieser in
die Pensionsvereinbarung aufgenommen, könnte keine Pensionsrückstellung gebildet werden.
Dagegen sind Vorbehalte, die es dem Arbeitgeber erlauben, nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen
und unter Beachtung billigen Ermessens die Ansprüche zu kürzen oder auszuschließen,
steuerlich unschädlich. Außerdem hindern sie nicht an der Bildung einer Rückstellung. Als
unschädlicher Vorbehalt ist der Vorbehalt Nr. 2 anzusehen. Er kann daher in die Pensionszusage
aufgenommen werden4 .
4 R 6a Abs. 4 EStR.
Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008 457