Pensionszusagen
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Gewinnermittlung<br />
Betriebliche Altersvorsorge – <strong>Pensionszusagen</strong><br />
Voraussetzungen für die Bildung einer Pensionsrückstellung beim Arbeitgeber:<br />
Rechtsanspruch<br />
des Arbeitnehmers<br />
auf Pension<br />
Pensionsrückstellung beim Arbeitgeber<br />
Pflicht zur Bildung in Handels- und Steuerbilanz<br />
Zusätzliche Voraussetzungen für Steuerbilanz<br />
(§ 6a EStG)<br />
kein schädlicher<br />
Vorbehalt in Zusage<br />
zur Minderung/Entzug<br />
Abb. 2: Bildung einer Pensionsrückstellung beim Arbeitgeber<br />
Schriftform<br />
Allerdings müssen für die Steuerbilanz noch die Voraussetzungen des § 6a EStG<br />
erfüllt sein. Für die Pensionsverpflichtung darf der Arbeitgeber eine gewinnmindernde<br />
Rückstellung damit nach § 6a Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 EStG dann bilden, wenn<br />
1. der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende<br />
Pensionsleistungen hat 1 ,<br />
2. die Pensionszusage keinen Vorbehalt enthält, dass die Pensionsanwartschaft<br />
oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann oder ein<br />
solcher Vorbehalt sich nur auf Tatbestände erstreckt, bei deren Vorliegen nach<br />
allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter Beachtung billigen Ermessens eine Minderung<br />
oder ein Entzug der Pensionsanwartschaft oder der Pensionsleistung<br />
zulässig ist 2 ,<br />
3. die Pensionszusage schriftlich erteilt wird 3 (obwohl zivilrechtlich keine Schriftform<br />
geboten ist).<br />
1 R 6a Abs. 2 EStR.<br />
2 R 6a Abs. 4 und 5 EStR.<br />
3 R 6a Abs. 7 EStR.<br />
456 Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008
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