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Pensionszusagen

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Ablaufschema für Ihren Handlungsbedarf:<br />

Gewinnermittlung<br />

Betriebliche Altersvorsorge – <strong>Pensionszusagen</strong><br />

Prüfung aller bis zur Veröffentlichung des BMF-Schreibens erteilten Zusagen, ob<br />

ein Abfindungsrecht des Arbeitgebers besteht27 1)<br />

Pensionszusage enthält Abfindungsklausel<br />

ja nein<br />

Die Abfindungsklausel entspricht den<br />

neuen Regeln<br />

nein ja<br />

Mandant schriftlich auf Änderungs- kein Handlungsbedarf<br />

bedarf bis 31.12.2005 hinweisen<br />

Vertragsänderung bei einem noch aktiven Gesellschafter-Geschäftsführer:<br />

In der Gesellschafterversammlung vom .......... wurde einstimmig beschlossen, die<br />

Pensionszusage des .......... (Name des Pensionsberechtigten) in § .......... (§ der<br />

Abfindungsregelung) wie folgt zu ändern:<br />

Die Pensionszusage kann im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Veränderung<br />

(z. B. Liquidation, Umwandlung, Veräußerung der Anteile oder Eintritt eines Mehrheitsgesellschafters)<br />

auch abgefunden werden. Die Abfindung bemisst sich nach<br />

dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen i. S. v. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG,<br />

d. h., dem vollen unquotierten Anspruch zum Zeitpunkt der Abfindung.<br />

Das Gleiche gilt für die Abfindung von bereits laufenden Versorgungsleistungen.<br />

Der Abfindungsbetrag bemisst sich in diesem Fall nach dem Barwert der künftigen<br />

Pensionsleistungen gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG.<br />

................................................................................................................<br />

(Vertreter der Gesellschaft) (Pensionsberechtigter)<br />

Checkliste: Pensionszusage (Haufe-Index 1985467)<br />

Checkliste: Pensionszusage, Mustervertrag (Haufe-Index 2025842)<br />

Checkliste: <strong>Pensionszusagen</strong>, Abfindungen (Haufe-Index 1436078)<br />

Checkliste: <strong>Pensionszusagen</strong>, Abfindungsklauseln (Haufe-Index 1985432)<br />

27 Zusagen nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens genießen keinen Vertrauensschutz: Sie müssen<br />

die neuen Regeln für Abfindungsklauseln berücksichtigen.<br />

Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008 487

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