Pensionszusagen

Gewinnermittlung
Betriebliche Altersvorsorge – Pensionszusagen
mathematisches Gutachten ermittelt) orientieren. Die Pensionsrückstellung wird
in der Steuerbilanz mit dem Teilwert angesetzt.
E Verwaltungsauffassung:
BMF, Schreiben vom 6.4.2005, IV B 2 – S 2176 – 10/05, BStBl. I 2005, 619
Neu: In den Pensionszusagen enthaltene Abfindungsklauseln müssen schriftlich
fixiert sein
Das Schriftformerfordernis für Pensionszusagen gilt bislang auch schon.
E Rechtsgrundlage:
§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG
E Verwaltungsauffassung:
H 41 Abs. 7 (Schriftformerfordernis) EStH
Die Verwaltung überträgt dies auch auf (unschädliche) in den Pensionszusagen
enthaltene Abfindungsklauseln: Die Höhe der Abfindung muss eindeutig und
präzise schriftlich fixiert sein. Das gilt nicht nur für beherrschende Gesellschafter.
Im BMF-Schreiben vom 1.9.2005 verlangt die Verwaltung für bereits ausgeschiedene
Arbeitnehmer unter 2 Voraussetzungen keine Schriftform:
Die Abfindungsklauseln gegenüber aktiven Arbeitnehmern werden bis zum
31.12.2005 schriftlich angepasst und
Der Versorgungsverpflichtete erklärt betriebsöffentlich, dass diese Anpassungen
entsprechend den Abfindungsklauseln in Zusagen gegenüber ausgeschiedenen
Pensionsberechtigten gelten.
E Verwaltungsauffassung:
BMF, Schreiben vom 1.9.2005, IV B 2 – S 2176 – 48/05
Diese Rechtsfolgen drohen
Rechtsfolgen von schädlichen Abfindungsklauseln bzw. solchen, die dem
Schriftformerfordernis nicht genügen:
4 Für Rückstellungen in Jahresabschlüssen für das Jahr 2004: keine
4 Für Jahresabschlüsse ab 2005: Die Bildung einer Pensionsrückstellung ist insgesamt
unzulässig: Die gesamte bislang gebildete Pensionszusage ist in der
Steuerbilanz gewinnerhöhend aufzulösen.
Folge: Der körperschaftsteuerliche Gewinn steigt um den Betrag der aufgelösten
Rückstellung.
4 Die Ansprüche der Pensionsberechtigten gehen trotz steuerlicher Schädlichkeit
nicht unter; in der Handelsbilanz müssen die Pensionsrückstellungen deswegen
weiterhin gebildet werden.
Achtung! Heilungsmöglichkeit für schädliche Klauseln bis zum 31.12.2005
Bis zum 31.12.2005 können die Abfindungsklauseln in Verträgen, die am Tag der
Veröffentlichung des BMF-Schreibens bereits bestanden, schriftlich angepasst werden.
Negative steuerliche Konsequenzen entstehen dann nicht.
486 Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008