Pensionszusagen

Welche Verträge sind betroffen?
Alle Pensionszusagen, die Abfindungsklauseln (einseitiges Abfindungsrecht des
Arbeitgebers) enthalten, auch wenn keine Abfindung ausbezahlt wird.
Wer ist betroffen?
4 Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sowie
4 alle anderen Arbeitnehmer.
»Schädliche und unschädliche« Klauseln
Gewinnermittlung
Betriebliche Altersvorsorge – Pensionszusagen
Abfindungsklauseln, die für die Bildung einer Pensionsrückstellung unschädlich sind:
4 Die Vorbehalte sind an nicht vorhersehbare künftige Entwicklungen geknüpft,
wie
die wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens,
die wesentliche Änderung der Sozialversicherungsverhältnisse oder der steuerlichen
Behandlung von Pensionsverpflichtungen oder wenn
der Arbeitnehmer die Treuepflicht verletzt.
4 Neu: Die Höhe einer möglichen Abfindung rückt in den Blickpunkt
Noch tätige Arbeitnehmer: Nur wenn eine Abfindung in Höhe des Barwerts
der künftigen Pensionszahlungen im Abfindungszeitpunkt vorgesehen ist.
Anders ausgedrückt: Die Abfindungsklausel umfasst den vollen und nicht nur
den anteilig erdienten Pensionsanspruch (abgezinst auf den Tag der Abfindung).
Bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer: Bei unverfallbaren Ansprüchen (soweit
arbeitsrechtlich zulässig) bzw. bei laufenden Leistungen muss die Abfindung
in Höhe des Barwerts der künftigen Pensionsleistungen nach § 6a Abs. 3
Satz 2 Nr. 2 EStG zugesagt sein.
E Amtliche Richtlinie:
R 41 Abs. 4 und 5 EStR
E Verwaltungsauffassung:
BMF, Schreiben vom 6.4.2005, IV B 2 – S 2176 – 10/05, BStBl. I 2005, 619
E Rechtsprechung:
BFH, Urteil vom 10.11.1998, I R 49/97, BStBl. II 2005, 261
Abfindungsklauseln, die für die Bildung einer Pensionsrückstellung schädlich sind:
4 Bislang bereits schädlich sind Formulierungen, die den Arbeitgeber nicht »wirklich«
an seine Zusage binden, wie z. B.
»freiwillig und ohne Rechtanspruch«,
»jederzeitiger Widerruf vorbehalten«,
»die Leistungen sind unverbindlich« oder
»ein Rechtsanspruch auf die Leistungen besteht nicht«.
E Amtliche Richtlinie:
R 41 Abs. 3 EStR
4 Nach dem BMF-Schreiben sind alle Abfindungsklauseln schädlich, die sich am
Teilwert des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG (z. B. durch ein versicherungs-
Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008 485