Pensionszusagen

Gewinnermittlung
Betriebliche Altersvorsorge – Pensionszusagen
Datum: ______________________ __________________________
Sitz Verpflichtete (GmbH-Sitz):
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Verpflichtete (GmbH, vertreten durch Ge- Berechtigte/r:
schäftsführer):
Abfindungen von Pensionszusagen
Schritt Sachverhalt
Allgemein
1 Prüfen, ob sich in Pensionszusagen Abfindungsklauseln finden.
2 Jene Klauseln anpassen, die gegen das BMF-Schreiben vom 6.4.2005
bei aktiven Anwärtern verstoßen. Ist keine oder keine eindeutige
Regelung zur Fixierung der Abfindungshöhe enthalten, muss dies
hineinformuliert werden.
3 Dabei mit dem zuständigen Finanzamt klären, ob der Barwert bei
Aktiven als (ratierlicher) Anwartschaftsbarwert verstanden werden
kann.
Bei geplanter Abfindungsaktion
1 Liste der abfindbaren Personen erstellen.
2 Höhe der erforderlichen Abfindungsbeträge durch Pensionsgutachten
einholen.
3 Steuerbelastung der potenziellen Abfindungsempfänger abklären.
4 Entscheidung treffen, welchen Personen ein Abfindungsangebot
unterbreitet werden soll. Dabei spielt die Steuer- und Sozialabgabenbelastung
eine große Rolle.
5 Anschreiben entwerfen mit Fristsetzung und – bei Zustimmungspflichtigen
– Rückantwort.
BMF nennt Kriterien für eine steuerschädliche Abfindung
Im BMF-Schreiben vom 6.4.2005 legt die Verwaltung die Voraussetzungen für
steuerlich schädliche bzw. unschädliche Abfindungsklauseln fest. Grundlage
ist das BFH-Urteil vom 10.11.1998, in dem entschieden wurde, dass Abfindungen des
Arbeitgebers in Höhe des Teilwerts nach § 6a Abs. 3 EStG ein steuerschädlicher
Vorbehalt ist.
E Verwaltungsauffassung:
BMF, Schreiben vom 6.4.2005, IV B 2 – S 2176 – 10/05, BStBl. I 2005, 619
E Rechtsprechung:
BFH, Urteil vom 10.11.1998, I R 49/97, BStBl. II 2005, 261
484 Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008