Pensionszusagen

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Gewinnermittlung Betriebliche Altersvorsorge – <strong>Pensionszusagen</strong> Zeitpunkt in Anspruch, wird seine/ihre Rente einmalig – gemessen am Zeitpunkt des vorzeitigen Ausscheidens – nach der Regelung für vorzeitiges Ausscheiden gekürzt. Weiterhin reduzieren sich die Versorgungsbezüge für jeden Monat des früheren Renten-bezugs um 0,5 %. (4) Scheidet der/die Berechtigte nach dem XX. (60.) Lebensjahr zunächst vorzeitig aus der Verpflichteten aus und nimmt er/sie die vorzeitige Altersleistung zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch, reduzieren sich sei-ne/ihre Versorgungsbezüge für jeden Monat des früheren Rentenbezugs um 0,5 %; eine Kürzung nach der Regelung für vorzeitiges Ausscheiden erfolgt nicht. Eine vorzeitige Inanspruchnahme ist jedoch grundsätz-lich nur dann zulässig, wenn der/die Berechtigte das XX. (60.) Lebensjahr vollendet hat und die Zusage zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme mindestens zehn Jahre bestanden hat. Dies gilt auch für eventuelle Nachträge der Zusage. 10. Dynamik fälliger Renten Die laufenden Rentenzahlungen erhöhen sich alljährlich mit Wirkung vom 1. Januar um 1 % der Vorjahresrente. Damit entfällt gemäß § 16 Abs. 3 BetrAVG der Anspruch auf eine Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG. 11. Rückdeckungsversicherung Die Verpflichtete ist berechtigt, zur Rückdeckung dieser Pensionszusage einen entsprechenden Vertrag mit einer Lebensversicherungsgesellschaft abzuschließen. Für den Abschluss dieses Versicherungsvertrags verpflichtet sich der Berechtigte/ die Berechtigte, die von der Versicherungsgesellschaft etwa verlangten Auskünfte zu erteilen sowie sich einer evtl. als notwendig erachteten ärztlichen Untersuchung zu unterzie-hen. Zur Sicherung der Ansprüche des Berechtigten/der Berechtigten und seiner/ihrer Angehörigen aus dieser Pensionszusage verpfändet die Verpflichtete ihre Rechte und Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung an den Berechtigten. Der Berechtigte/die Berechtigte stimmt dem Abschluss einer eventuellen Rückdeckungsversicherung durch die Verpflichtete ausdrücklich zu. 12. Leistungsvorbehalte Die Verpflichtete behält sich die Kürzung oder Einstellung der zugesagten Leistungen vor, wenn - ihre wirtschaftliche Lage sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert, dass ihr eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder - der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderen Versorgungseinrichtungen mit Rechtsanspruch sich wesentlich ändern oder - die rechtliche, insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen, die zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen von der Verpflichteten gemacht werden oder gemacht worden sind, sich so wesentlich ändert, dass ihr 482 Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008
Gewinnermittlung Betriebliche Altersvorsorge – <strong>Pensionszusagen</strong> die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder - der Berechtigte/die Berechtigte Handlungen begeht, die in grober Weise gegen Treu und Glauben verstoßen oder zu einer fristlosen Entlassung berechtigen würden. 13. Verfügungsbeschränkungen Verpfändungen, Abtretungen, Beleihungen sowie jede andere Verfügung über die durch diese Pensionszu-sage eingeräumten Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen. 14. Pflichten der Versorgungsberechtigten Die Versorgungsberechtigten aus dieser Zusage haben für die Dauer der betrieblichen Rentenzahlungen dem Verpflichteten die Lohnsteuerkarte vorzulegen und jede Änderung des Personen- oder Familienstandes unverzüglich anzuzeigen, insbesondere - den Tod eines Familienangehörigen, - den Wegfall einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, - die Eheschließung der Witwe/des Witwers (ggf. neue eingetragene Lebensgemeinschaft) sowie den Abschluss der Berufsausbildung einer Waisen. 15. Datenschutzklausel Die betriebliche Versorgungszusage wird von einem unabhängigen Sachverständigen (versicherungsmathematischen Gutachter) beraten und betreut. Dieser Gutachter speichert und verarbeitet die zur Erfüllung seines Auftrags benötigten personenbezogenen Daten dieser Versorgungszusage. Hierbei handelt es sich ausschließlich um solche Daten, die zur Erstellung von Gutachten, zur Berechnung der dem Pensions-Sicherungs-Verein mitzuteilenden Bemessungsgrundlage für die gesetzliche Insolvenzversicherung oder zur internen Renten- bzw. Anwartschaftsberechnung erforderlich sind. Der Gutachter hat sich der Verpflichteten gegenüber vertraglich zur vertraulichen Behandlung dieser Daten verpflichtet und ist an die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gebunden. 16. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dieser Pensionszusage ist der Sitz der Verpflichteten. 17. Schlussbestimmung Im Übrigen finden auf diese Pensionszusage die einschlägigen Bestimmungen , insbesondere das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung. Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008 483
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