Pensionszusagen

Gewinnermittlung
Betriebliche Altersvorsorge – Pensionszusagen
Zeitpunkt in Anspruch, wird seine/ihre Rente einmalig – gemessen am Zeitpunkt
des vorzeitigen Ausscheidens – nach der Regelung für vorzeitiges Ausscheiden
gekürzt. Weiterhin reduzieren sich die Versorgungsbezüge für jeden Monat des
früheren Renten-bezugs um 0,5 %.
(4) Scheidet der/die Berechtigte nach dem XX. (60.) Lebensjahr zunächst vorzeitig
aus der Verpflichteten aus und nimmt er/sie die vorzeitige Altersleistung zu einem
späteren Zeitpunkt in Anspruch, reduzieren sich sei-ne/ihre Versorgungsbezüge
für jeden Monat des früheren Rentenbezugs um 0,5 %; eine Kürzung nach der
Regelung für vorzeitiges Ausscheiden erfolgt nicht. Eine vorzeitige Inanspruchnahme
ist jedoch grundsätz-lich nur dann zulässig, wenn der/die Berechtigte das
XX. (60.) Lebensjahr vollendet hat und die Zusage zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme
mindestens zehn Jahre bestanden hat. Dies gilt auch für eventuelle Nachträge
der Zusage.
10. Dynamik fälliger Renten
Die laufenden Rentenzahlungen erhöhen sich alljährlich mit Wirkung vom 1. Januar
um 1 % der Vorjahresrente. Damit entfällt gemäß § 16 Abs. 3 BetrAVG der Anspruch
auf eine Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG.
11. Rückdeckungsversicherung
Die Verpflichtete ist berechtigt, zur Rückdeckung dieser Pensionszusage einen
entsprechenden Vertrag mit einer Lebensversicherungsgesellschaft abzuschließen.
Für den Abschluss dieses Versicherungsvertrags verpflichtet sich der Berechtigte/
die Berechtigte, die von der Versicherungsgesellschaft etwa verlangten Auskünfte
zu erteilen sowie sich einer evtl. als notwendig erachteten ärztlichen Untersuchung
zu unterzie-hen.
Zur Sicherung der Ansprüche des Berechtigten/der Berechtigten und seiner/ihrer
Angehörigen aus dieser Pensionszusage verpfändet die Verpflichtete ihre Rechte
und Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung an den Berechtigten.
Der Berechtigte/die Berechtigte stimmt dem Abschluss einer eventuellen Rückdeckungsversicherung
durch die Verpflichtete ausdrücklich zu.
12. Leistungsvorbehalte
Die Verpflichtete behält sich die Kürzung oder Einstellung der zugesagten Leistungen
vor, wenn
- ihre wirtschaftliche Lage sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert, dass ihr
eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden
kann, oder
- der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei
der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderen Versorgungseinrichtungen mit
Rechtsanspruch sich wesentlich ändern oder
- die rechtliche, insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen,
die zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen von der Verpflichteten
gemacht werden oder gemacht worden sind, sich so wesentlich ändert, dass ihr
482 Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008