Pensionszusagen

Gewinnermittlung
Betriebliche Altersvorsorge – Pensionszusagen
Erreichen der Altersgrenze bzw. vor Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente
Einnahmen erzielen, werden diese von der Verpflichteten auf die betrieblichen
Versor-gungsleistungen angerechnet.
Ist die Invalidität oder der Tod auf das schadenersatzpflichtige Verhalten eines
Dritten zurückzuführen, so können die dem/der Berechtigten oder seinen/ihren
Hinterbliebenen zustehenden Schadenersatzansprüche auf die betrieblichen Versorgungsleistungen
angerechnet werden. Um eine solche Anrechnung zu vermeiden,
kann der Berechtigte/die Berechtigte seine/ihre Ansprüche Dritten gegenüber
an die Verpflichtete abtreten.
8. Regelung bei vorzeitigem Ausscheiden
Ein Anspruch auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung bleibt bestehen, wenn das
Dienstverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls endet, sofern der Berechtigte/die
Berechtigte zu diesem Zeitpunkt das 30. Lebensjahr vollendet und die Versorgungszusage
mindestens fünf Jahre bestanden hat.
Der Berechtigte bzw. dessen Hinterbliebenen haben dann bei Eintritt des Versorgungsfalls
Anspruch auf einen Teil der ursprünglich zugesagten Leistungen, wobei
sich dieser Teil bemisst nach dem Verhältnis der tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit
zu jener Dienstzeit, die ohne ihr vorzeitiges Ausscheiden bis zur Vollendung des
65. (67.)Lebensjahres erreichbar gewesen wäre (§ 2 Abs. 1 BetrAVG).
Der Anspruch auf Leistungen wegen Tod vor Erreichen des 65. (67.) Lebensjahres ist
jedoch nicht höher als der Betrag, den der Berechtigte/die Berechtigte oder seine/
ihre Hinterbliebenen erhalten hätten, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der
Versorgungsfall eingetreten wäre und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen
erfüllt gewesen wären.
Bei Ausscheiden vor Erfüllung der genannten Fristen erlischt jeglicher Anspruch
auf eine Leistung aus dieser Pensionszusage.
9. Flexible Altersgrenze
(1) Ist der/die aus diesem Vertrag Berechtigte gesetzlich rentenversichert und
nimmt er/sie das Altersruhe-geld aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor
Vollendung seine/ihres XX. (65.) Lebensjahres in Anspruch, so gewährt die Verpflichtete
ihm/ihr auf Verlangen hin eine Altersrente entsprechend dieser Pensionszusage.
Seine/ihre Betriebsrente reduziert sich in diesem Fall für jeden Monat des
früheren Rentenbezugs um 0,5 %; eine Kürzung nach der Regelung für vorzeitiges
Ausscheiden erfolgt nicht.
(2) Ist der/die aus diesem Vertrag Berechtigte von der Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung befreit, kann er/sie die vorzeitige Altersleistung
frühestens nach Vollendung des XX. (60.) Lebensjahres in Anspruch nehmen. Dies
gilt nur dann, wenn der/die Berechtigte aus dem Unternehmen ausgeschieden ist
und keiner weiteren Erwerbstätigkeit nachgeht. In diesen Fällen reduzieren sich die
Versor-gungsbezüge für jeden Monat des früheren Rentenbezugs um 0,5 %. Eine
Kürzung nach der Regelung für vorzeitiges Ausscheiden erfolgt nicht.
(3) Scheidet der/die Berechtigte vor dem XX. (60.) Lebensjahr vorzeitig aus der
Verpflichteten aus und nimmt er/sie die vorzeitige Altersleistung zu einem späteren
Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008 481