Pensionszusagen

Gewinnermittlung
Betriebliche Altersvorsorge – Pensionszusagen
seinen/ihren zuletzt bei Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit – so wie
sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war – nachzugehen.
(3) Ist der Berechtigte/die Berechtigte ununterbrochen wenigstens sechs Monate
infolge Krankheit, Körper-verletzung oder Kräfteverfalls zu mindestens zu 50 %
außerstande gewesen, seinem/ihrem zuletzt bei Ein-tritt der Berufsunfähigkeit
ausgeübten Beruf – so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet
war – nachzugehen, so gilt dieser Zustand von Beginn an als Berufsunfähigkeit.
(4) Den Nachweis der Berufsunfähigkeit hat der Berechtigte/die Berechtigte zu
führen.
(5) Der Antrag ist schriftlich einzureichen. Dem Antrag ist eine Darstellung der
Ursache für den Eintritt der Berufsunfähigkeit sowie folgende Unterlagen beizufügen:
- ausführliche Berichte der untersuchenden und/oder behandelnden Ärzte, über
Ursache, Beginn, Art, Verlauf der Gesundheitsstörungen, deren Auswirkungen auf
die körperlichen, geistigen oder seelischen Funktionen,
- die bisherige bzw. voraussichtliche Dauer der Gesundheitsstörungen sowie über
den Grad der Beeinträchtigung, dem zuletzt bei Eintritt des Versicherungsfalles
ausgeübten Beruf nachgehen zu können und, soweit erforderlich,
- Unterlagen über die vom Berechtigten/ von der Berechtigten durch Ausbildung
und Erfahrung erworbenen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse, über seinen/
ihren Beruf, seine/ihre Stellung und Tätigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der
Berufsunfähigkeit sowie über die eingetretenen Veränderungen.
Über die vorgenannten Regelungen hinaus sind für das Bestehen eines Anspruchs
auf Berufsunfähigkeits-rente aus dieser Pensionszusage die Bedingungen der auf
das Leben des/der Versorgungsberechtigten abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung
maßgeblich. Dies gilt insbesondere für die Feststellung des Wegfalls der
Berufsunfähigkeit und hier die Berücksichtigung neu erworbener beruflicher Fähigkeiten
und Kenntnisse sowie für den Ausschluss des Anspruchs etwa bei
absichtlicher Selbstverletzung oder versuchter Selbsttötung etc.
Eine Leistungspflicht aus der Pensionszusage besteht demnach nur dann und nur
soweit der Versicherer aus der Rückdeckungsversicherung zur Leistung verpflichtet
ist.
3. Witwenrente
Nach dem Tod des Berechtigten/der Berechtigten erhält dessen/deren überlebende/r
Ehefrau/Ehemann (ggf. eingetragene Lebenspartner/in) eine lebenslange Witwenrente/Witwerrente
in Höhe von 60 % der erreichten Anwartschaft auf Altersrente,
wenn der Berechtigte/die Berechtigte zum Todeszeitpunkt noch in den
Diensten der Verpflichteten steht und keine Altersrente bezieht. Die Witwenrente/
Witwerrente entfällt bei Wiederheirat (ggf. neuer eingetragener Lebenspartnerschaft).
Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008 479