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Gewinnermittlung Betriebliche Altersvorsorge – Pensionszusagen 4.2.5VersorgungsfreibetragbeiHinterbliebenenbezügen ............ 467 4.2.6Sterbegeldauszahlungen ..................................... 468 4.2.7 Berechnung des Versorgungsfreibetrags bei einer Abfindung . . . 469 5 Übertragung von Pensionszusagen auf Dritte ......................... 469 5.1 Übertragung der Pensionszusage auf eine Pensionskasse oder Unternehmen der Lebensversicherung ........................... 470 5.2 Übertragung der Pensionszusage auf einen Pensionsfonds ........ 470 454 Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008
1 Unmittelbarer Rechtsanspruch des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber auf Pensionszahlung Das Wesen einer Pensionsverpflichtung besteht darin, dass der Berechtigte aus der Pensionszusage einen unmittelbaren Rechtsanspruch gegenüber dem die Versorgung zusagenden Unternehmen erhält. Die Entstehung des Pensionsanspruchs ist vom Erreichen des Pensionsalters abhängig. Die Pensionszusage führt daher unmittelbar nur zum Entstehen eines Anwartschaftsrechts des Arbeitnehmers auf eine unmittelbare, betriebliche Altersversorgung. Das Anwartschaftsrecht wandelt sich mit Erreichen des Pensionsalters in einen Pensionsanspruch um. Pensionszusage Pensionsanspruch direkt an den Arbeitgeber bei Erreichen des vereinbarten Lebensalters bzw. Invalidität Arbeitgeber Arbeitnehmer Pensionsrückstellung keine Versteuerung während Anwartschaft Abb. 1: Behandlung einer Pensionszusage bei Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2 Behandlung beim Arbeitgeber Gewinnermittlung Betriebliche Altersvorsorge – Pensionszusagen Handelsrechtlich muss nach § 249 Abs. 1 HGB eine Rückstellung für Pensionsverpflichtungen ausgewiesen werden. Aus dem Maßgeblichkeitsgrundsatz der Handelsbilanz folgt die Verpflichtung, auch in der Steuerbilanz eine Rückstellung auszuweisen. Das Passivierungswahlrecht des § 6a EStG begründet kein Recht, eine handelsrechtlich zwingend erforderliche Rückstellung steuerlich nicht anzusetzen. Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008 455
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