Pensionszusagen
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Pensionsrückstellung vor. Die den Buchwert übersteigenden Beträge sind gleichmäßig<br />
über die folgenden zehn Jahre verteilt als Betriebsausgaben abzuziehen.<br />
Nach Auffassung der Finanzverwaltung können lediglich die bereits erdienten<br />
Ansprüche (Past Service) auf einen Pensionsfonds übertragen werden, sodass bei<br />
aktiven Anwärtern die künftig noch zu erdienenden Ansprüche (Future Services)<br />
ausschließlich im begrenzten Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei sind 25 .<br />
Praxishinweis<br />
Eine zwischen den Parteien (Gesellschaft und Pensionsberichtigten) einvernehmlich vereinbarte<br />
Herabsetzung des Future Services würde keine Besteuerung auf der privaten Ebene des Pensionsberichtigten<br />
auslösen, da hinsichtlich der noch nicht erdienten Anwartschaft keine verdeckte<br />
Einlage angenommen werden kann.<br />
Die Liquiditätsreserven lassen sich dadurch erhöhen, dass die Rückdeckungsversicherung verwertet<br />
wird26 .<br />
Die späteren Rentenzahlungen an den Bezugsberechtigten nach Auslagerung<br />
stellen bei diesem sonstige Einkünfte dar, die nach § 22 Nr. 5 EStG in voller Höhe<br />
steuerpflichtig sind. Die steuerpflichtigen Einnahmen vermindert sich lediglich um<br />
den Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 102 EUR gemäß § 9a Satz 1 Nr. 3<br />
EStG.<br />
D. Arbeitshilfen<br />
Pensionszusage<br />
Grundsatzfragen<br />
Gewinnermittlung<br />
Betriebliche Altersvorsorge – <strong>Pensionszusagen</strong><br />
Für die zivilrechtliche Wirksamkeit einer Pensionszusage ist<br />
ein Beschluss der Gesellschafterversammlung (oder des<br />
nach dem Gesellschaftsvertrag zuständigen Gesellschaftsorgans)<br />
erforderlich. Liegt dieser Sachverhalt vor?<br />
Sind die arbeitsrechtlichen Kriterien zur vorgezogenen Altersrente,<br />
Unverfallbarkeit, Anpassung laufender Renten geregelt<br />
(ggf. durch Übernahme der betriebsrentenrechtlichen<br />
Regelungen)?<br />
Wenn nein: Die Steuerwirksamkeit der Zuführung zur<br />
Pensionsrückstellung bei vorgezogener Altersrente, Aufrechterhaltung<br />
einer unverfallbaren Anwartschaft, Anpassung<br />
der Rente ist nicht sichergestellt.<br />
ja nein<br />
25 BMF, Schreiben v. 26.10.2006 IV B 2 – S 2144 – 57/06, BStBl 2006 I S. 711; Fuhrmann/Demuth,<br />
KÖSDI 2007 S. 15628.<br />
26 Pradl, Gestaltende Steuerberatung 2006 S. 318.<br />
Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008 471