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Gewinnermittlung Betriebliche Altersvorsorge – <strong>Pensionszusagen</strong> Unschädlich sind jedoch: Aufschiebend bedingte Abtretung Eine Abtretung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ist unschädlich, wenn sie unter der aufschiebenden Bedingung erfolgt, dass die Abtretung nur wirksam wird, wenn die Pensionsansprüche gefährdet werden. Gem. § 158 Abs. 1 BGB wird erst mit Eintritt der Bedingung die Abtretung rechtlich wirksam, die Rückdeckungsversicherung behält jedoch bis zum Eintritt dieser Bedingung ihren bisherigen Charakter. Werden die Pensionsansprüche ernsthaft gefährdet und treten damit die Bedingungen der Abtretung ein, wird die Rückdeckungsversicherung zu einer Direktversicherung. In diesem Fall gilt das Deckungskapital als dem Arbeitnehmer als Arbeitslohn zugeflossener Betrag. Beratungshinweis Damit ist an lohnsteuerliche Konsequenzen zu denken. Die Ermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG kann jedoch in Betracht kommen. Verpfändung Es ist ebenfalls zulässig, dass der Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer den Anspruch aus der Rückdeckungsversicherung verpfändet. Die Rückdeckungsversicherung wird durch die Verpfändung nicht tangiert, da der Arbeitgeber weiterhin Berechtigter aus dem Versicherungsvertrag ist. Die Pfändung ist lediglich ein Sicherungsmittel, aus dem der Berechtigte jedoch keine unmittelbaren Ansprüche gegenüber der Versicherung erwirbt. 4 Behandlung beim Arbeitnehmer Die Besteuerung bei dem berechtigten Arbeitnehmer setzt den Zufluss von Einnahmen oder geldwerten Vorteilen voraus. Ein solcher Zufluss liegt nicht vor, solange erst eine Anwartschaft besteht. Der Arbeitnehmer hat daher in der Finanzierungsphase der Pensionsanwartschaft keine Einnahmen zu versteuern. Dies gilt auch, wenn die Pensionszusage nach dem BetrAVG bereits unverfallbar geworden ist. Die Besteuerung beim Arbeitnehmer beginnt erst in der Leistungsphase, die Steuerpflicht ergibt sich dabei aus § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Der Pensionsberechtigte gilt noch als Arbeitnehmer. Besteuerung Pensionszusage beim Arbeitnehmer während der aktiven Arbeitszeit keine Versteuerung in der Leistungsphase (ab Pensionszahlung) Versorgungsbezüge gem. § 19 EStG Versorgungsfreibetrag kein Arbeitnehmer Pauschbetrag, sondern Wk-Pauschbetrag i. H. v. 102 EUR Abb. 7: Besteuerung der Pensionszusage beim Arbeitnehmer 462 Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008
4.1 Arbeitnehmer-Pauschbetrag Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist bei Versorgungsbezügen nicht anzuwenden. Stattdessen wird nach § 9a Satz 1 Nr. 1b EStG – wie auch bei Renten – ein Werbungskosten-Pauschbetrag i. H. v. 102 EUR berücksichtigt12 . Werden aber sowohl Versorgungsbezüge als auch Arbeitslohn aus einem aktiven Beschäftigungsverhältnis erzielt (z. B. beim Übergang aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand), ist sowohl der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (920 EUR) als auch der Werbungskosten-Pauschbetrag (102 EUR) zu gewähren13 . 4.2 Versorgungsfreibetrag Der Versorgungsfreibetrag ist wie folgt zu ermitteln: Versorgungsfreibetrag Versorgungsfreibetrag Zuschlag Januarrente 2005 bzw. erste Monatsrente bei Rentenbeginn x 12 + Sonderzahlungen davon %-Satz gem. Tabelle § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG Höchstbetrag lt. Tabelle Tabelle § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG ggf. zeitanteilige Kürzung bei Rentenbeginn oder -ende Abb. 8: Ermittlung des Versorgungsfreibetrags Gewinnermittlung Betriebliche Altersvorsorge – <strong>Pensionszusagen</strong> Der Versorgungsfreibetrag wird auf alle Bezüge gewährt, die auf einem früheren Dienstverhältnis beruhen. Damit sind Werksrenten vom ehemaligen Arbeitgeber und von Unterstützungskassen des Arbeitgebers auch an ehemalige Hinterbliebene des ehemaligen Arbeitnehmers begünstigt. Bei Bezügen wegen Erreichens der Altersgrenze greift der Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG nur, wenn der Empfänger das 60. Lebensjahr (Schwerbehinderte) bzw. das 63. Lebensjahr vollendet hat. Praxishinweis Der Versorgungsfreibetrag setzt sich aus dem Versorgungsfreibetrag und einem Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag zusammen. Dieser dient als Ausgleich für die Streichung des Arbeitnehmerpauschbetrags. Der Zuschlag wird schrittweise bis 2040 auf null abgeschmolzen. 12 BMF, Schreiben v. 30.1.2008, IV C – S 2222/07/0003/IV C 5 – S 2345/08/0001, BStBl 2008 I S. 390, Rz. 68. 13 BMF, Schreiben v. 30.1.2008, IV C – S 2222/07/0003/IV C 5 – S 2345/08/0001, BStBl 2008 I S. 390, Rz. 68. Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008 463
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