Pensionszusagen

Gewinnermittlung
Betriebliche Altersvorsorge – Pensionszusagen
Unschädlich sind jedoch:
Aufschiebend bedingte Abtretung
Eine Abtretung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer
ist unschädlich, wenn sie unter der aufschiebenden Bedingung erfolgt, dass
die Abtretung nur wirksam wird, wenn die Pensionsansprüche gefährdet werden.
Gem. § 158 Abs. 1 BGB wird erst mit Eintritt der Bedingung die Abtretung rechtlich
wirksam, die Rückdeckungsversicherung behält jedoch bis zum Eintritt dieser
Bedingung ihren bisherigen Charakter. Werden die Pensionsansprüche ernsthaft
gefährdet und treten damit die Bedingungen der Abtretung ein, wird die Rückdeckungsversicherung
zu einer Direktversicherung. In diesem Fall gilt das Deckungskapital
als dem Arbeitnehmer als Arbeitslohn zugeflossener Betrag.
Beratungshinweis
Damit ist an lohnsteuerliche Konsequenzen zu denken. Die Ermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG
kann jedoch in Betracht kommen.
Verpfändung
Es ist ebenfalls zulässig, dass der Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer den Anspruch
aus der Rückdeckungsversicherung verpfändet. Die Rückdeckungsversicherung
wird durch die Verpfändung nicht tangiert, da der Arbeitgeber weiterhin
Berechtigter aus dem Versicherungsvertrag ist. Die Pfändung ist lediglich ein
Sicherungsmittel, aus dem der Berechtigte jedoch keine unmittelbaren Ansprüche
gegenüber der Versicherung erwirbt.
4 Behandlung beim Arbeitnehmer
Die Besteuerung bei dem berechtigten Arbeitnehmer setzt den Zufluss von Einnahmen
oder geldwerten Vorteilen voraus. Ein solcher Zufluss liegt nicht vor,
solange erst eine Anwartschaft besteht. Der Arbeitnehmer hat daher in der Finanzierungsphase
der Pensionsanwartschaft keine Einnahmen zu versteuern. Dies gilt
auch, wenn die Pensionszusage nach dem BetrAVG bereits unverfallbar geworden
ist.
Die Besteuerung beim Arbeitnehmer beginnt erst in der Leistungsphase, die Steuerpflicht
ergibt sich dabei aus § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Der Pensionsberechtigte gilt
noch als Arbeitnehmer.
Besteuerung Pensionszusage beim Arbeitnehmer
während der
aktiven Arbeitszeit
keine
Versteuerung
in der Leistungsphase
(ab Pensionszahlung)
Versorgungsbezüge gem. § 19 EStG
Versorgungsfreibetrag
kein Arbeitnehmer
Pauschbetrag, sondern
Wk-Pauschbetrag
i. H. v. 102 EUR
Abb. 7: Besteuerung der Pensionszusage beim Arbeitnehmer
462 Deutsche Steuerberater-Richtlinien – Gewinneinkünfte 2008