A. Lerndaten 18. Teil: Beleidigung (§§ 185 ff.) B. Inhaltsübersicht 18 ...

Lernprogramm Strafrecht 18. Teil
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A. Lerndaten 18. Teil: Beleidigung (§§ 185 ff.)
Seiten: 11 ( 418 insgesamt)
! ca. 60 Minuten (1680 Min. = 28h insgesamt)
B. Inhaltsübersicht 18. Teil
244 Der Ehrenschutz im Strafrecht (Grundsätze)
245 Der Kundgabecharakter der Beleidigung (i.w.S.)
246 Die Systematik der Beleidigungstatbestände
247 Die Verleumdung (§ 187)
248 Die üble Nachrede (§ 186)
249 Die Beleidigung i.e.S. (§ 185)
250 Besondere Rechtfertigungsgründe im Bereich des Ehrenschutzes
251 Beleidigungsdelikte: Rechtsprechung
C. Lernkontrolle 18. Teil
1. Durcharbeiten am: ...............
2. Durcharbeiten am: ...............
3. Durcharbeiten am: ...............
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18. Teil: Straftaten gegen die Ehre
244 Der Ehrenschutz im Strafrecht (Grundsätze)
a) Schutzobjekt der §§ 185-187 ist die Ehre. Schutzwürdig ist der aus der
verdienten Wertgeltung hervorgehende Anspruch auf Achtung der Persönlichkeit.
b) Beleidigungsfähig ist jeder Mensch (unabhängig von Alter und Geisteszustand),
nicht aber Tote (vgl. § 189 - dort nur Schutz gegen besonders
schwerwiegende Verletzungen).
c) Problem: Passive Beleidigungsfähigkeit von Personengemeinschaften,
Verbänden, Behörden und juristischen Personen:
aa)
Die h.M. geht über die in § 194 III, IV geregelten Fällen weit hinaus und
billigt allen Personengemeinschaften und Verbänden unter Einschluss
von Kapitalgesellschaften strafrechtlichen Ehrenschutz zu, soweit sie
insbesondere
• eine rechtlich anerkannte soziale Funktion erfüllen
• und einen einheitlichen Willen bilden können (Joecks, Studienkommentar,
Vor § 185, RN 17; nach a.A. können nur Menschen über eine
Ehre verfügen).
BGHSt 6, 186: Eine Personengemeinschaft, die eine rechtlich anerkannte
gesellschaftliche Funktion erfüllt und einen einheitlichen Willen
bilden kann, genießt strafrechtlichen Ehrenschutz (hier: GmbH als Verleger
einer Tageszeitung).
Beispiele: Politische Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände,
das Deutsche Rote Kreuz, Religionsgemeinschaften, GmbH (s.o.).
bb)
cc)
Den Gegensatz bilden rein gesellige Vereinigungen wie etwa ein Tennisclub
oder eine Skatrunde.
Die Familie ist nach h.M. keine beleidigungsfähige Gemeinschaft (vgl.
Joecks, a.a.O., RN 18)
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Arg.: Die Familie ist kein korporativer Verband mit einheitlicher Willensbildung
nach außen (s. aber nachfolgend d)
d) Beachten Sie die Besonderheit der Beleidigung von Einzelpersonen
unter einer Kollektivbezeichnung: Sie bietet den Angehörigen von
Personengemeinschaften, die nicht selbständig beleidigungsfähig sind,
ausreichenden Strafrechtsschutz. Voraussetzung dafür ist allerdings
stets, dass
• der betroffene Personenkreis klar umgrenzt sein und
• deutlich aus der Allgemeinheit hervortreten muss (vgl. BGHSt 36,
83, 85 f.).
Sodann ist jeder einzelne, der dem genannten Kreis angehört, in seiner
Ehre verletzt und antragsberechtigt (vgl. § 194).
BGHSt 36, 83, 85 ff. [Aktive Soldaten der Bundeswehr]: Als wesentliches
Kriterium für die Möglichkeit der Kollektivbeleidigung wurde in
der bisherigen Rechtsprechung - weil feststehen müsse, welche einzelnen
Personen beleidigt sind - angesehen, dass sich die bezeichnete
Personengruppe auf Grund bestimmter Merkmale so deutlich aus der
Allgemeinheit heraushebe, dass der Kreis der Betroffenen klar abgegrenzt
sei. Der Senat ist der Meinung, dass allein die Größe der beleidigten
Gruppe kein ausreichendes Kriterium ist, um zusammen mit der
Abgrenzbarkeit zu der an sich aus rechtsstaatlichen Gründen gebotenen
Einschränkung der Kollektivbeleidigung zu gelangen; es ist nicht
zuverlässig abzugrenzen, wo die nicht mehr überschaubare Menge
beginnen würde. Dagegen ist richtig, dass Kollektivbezeichnungen vielfach
allgemeine Werturteile enthalten, die nicht geeignet sind, einzelne
Menschen in ihrer Ehre zu kränken. Bei Äußerungen wie "alle deutschen
Ärzte sind Kurpfuscher" oder "alle deutschen Richter beugen
das Recht" liegt auf der Hand, dass solche Behauptungen - und zwar
auch in den Augen des sich so Äußernden - nicht zutreffen; mangels
Bezug auf individualisierbare Personen kann sich auch niemand betroffen
sehen. Jedoch gibt es abwertende Äußerungen über Kollektive,
für die dieser Einwand nicht greift. So liegt es hier. [Der BGH bejaht die
Frage, ob die aktiven Soldaten der Bundeswehr kollektiv beleidigt werden
können.]
aa)
Die Rechtsprechung hat eine kollektive Beleidigung u.a. in den folgenden
Fällen angenommen:
Die deutschen Offiziere; die deutschen Ärzte; die in Deutschland lebenden
Juden, die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen
waren (BGHSt 11, 207, 208).
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bb)
Verneint wurde die kollektive Beleidigung u.a. in den nachfolgend aufgeführten
Fällen:
Die Katholiken, die Protestanten, die Akademiker (BGHSt 11, 207,
209); die Polizei in ihrer Gesamtheit (OLG Düsseldorf NJW 1981, 1522
und 2003, 295, 296; BayObLG NJW 2005, 1291, 1292).
e) Möglich ist auch eine sog. mittelbare Beleidigung, wenn eine Ehrenkränkung
außer dem unmittelbar Betroffenen Dritte in ihrem Achtungsanspruch
verletzt (z.B. "Hurensohn").
245 Der Kundgabecharakter der Beleidigung (i.w.S.)
a) Die Beleidigung ist ein Kundgabedelikt, d.h. die ehrenkränkenden
Äußerungen müssen
• einen bestimmten oder doch zumindest objektiv bestimmbaren Inhalt
haben,
• sich an einen anderen richten und
• zur Kenntnisnahme durch andere bestimmt sein.
b) Problem: Kundgabecharakter bei vertraulichen Äußerungen
ehrenrührigen Inhalts über Dritte im engsten Kreis (v.a. innerhalb
der Familie):
h.M.: Beleidigende Äußerungen i.S. der §§ 185, 186 (nicht § 187!) im
engsten vertraulichen Kreis sind nicht gegen die Wertgeltung des Betroffenen
in der Allgemeinheit gerichtet (Fall der teleologischen Reduktion,
näher Joecks, a.a.O., RN 27 f.).
c) Problem Vollendung: Die Ehrverletzung muss zur Kenntnis eines
anderen gelangt sein. Streitig ist, wann von diesem Umstand
ausgegangen werden kann:
aa)
bb)
(Wohl) h.M.: Zur Kenntniserlangung im o.g. Sinne bedarf es des geistigen
Erfassens des ehrenrührigen Sinnes (BGHSt 9, 17, 19).
Mindermeinung: Die bloß sinnliche Wahrnehmung reicht zur Kenntniserlangung
aus.
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cc)
Vermittelnde Auffassung: Bei der Kundgabe eigener Missachtung
(§ 185) ist der Mindermeinung zu folgen (Arg.: Die Verletzung des Achtungsanspruchs
hängt nicht davon ab, ob der Betroffene den ehrenrührigen
Charakter des Angriffs zu erfassen vermag oder nicht). Wo
die fremde Missachtung gefördert oder ermöglicht wird (§§ 186, 187),
ist der h.M. zu folgen.
υ Achtung: Die §§ 185 ff. setzen einen Strafantrag voraus (§ 194)!
246 Die Systematik der Beleidigungstatbestände
υ Merke: Während die speziellen Tatbestände der §§ 186, 187 das Behaupten/Verbreiten
ehrenrühriger Tatsachen durch Kundgabe an Dritte
voraussetzen, ergreift § 185 als Auffangtatbestand alle Ehrverletzungen,
die nicht unter §§ 186, 187 fallen (z.B. abfällige Werturteile und
Tatsachenbehauptungen unmittelbar dem Verletzten gegenüber).
Übersicht 22:
Tatsachenäußerung gegenüber
dem zu Beleidigenden
Werturteil gegenüber dem zu
Beleidigenden
§ 185 § 185
Tatsachenäußerung gegenüber
einem Dritten
Werturteil gegenüber einem
Dritten
§§ 186, 187 § 185
Ergo: §§ 186, 187 = Tatsache + gegenüber einem Dritten
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c) υ Achtung: Tateinheit zwischen § 185 und §§ 186 f. ist nach
h.M. dann möglich, wenn die beleidigende, unter § 186 fallende
Kundgebung nach dem Willen des Täters sowohl dem Dritten als
auch dem Beleidigten selbst zugehen soll.
υ Lernhinweis: Nachfolgend die Einzelheiten der Straftatbestände der
§§ 185-187.
247 Die Verleumdung (§ 187)
a) Prüfschema
Prüfschema 41: Verleumdung (§ 187)
A.I. Objektiver Tatbestand
1. Tatsachen, die geeignet sind,
a) einen anderen verächtlich zu machen oder
b) in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder
c) dessen Kredit zu gefährden
2. Unwahrheit der Tatsache
3. Behaupten oder Verbreiten (der unwahren Tatsache)
II. Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz bzgl. obj. Tatbestand (dolus eventualis ausreichend)
2. Direkter Vorsatz (d.d. 2.Grades) bzgl. Unwahrheit der Tatsache
B. Rechtswidrigkeit (beachte § 193)
C. Schuld
υ Beachte: Strafantragserfordernis nach § 194!
b) Details
aa)
Behaupten oder Verbreiten einer unwahren Tatsache ehrenrühriger Art
gegenüber einem Dritten - Definitionen:
• Ehrenrührig: Tatsache die geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu
machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
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• Behaupten: Etwas als nach eigener Überzeugung gewiss oder richtig
hinstellen, gleichgültig, ob es als Produkt eigener Wahrnehmung erscheint
oder nicht (auch Behauptungen in verklausulierter Form sind
möglich!).
• Verbreiten: Weitergabe von Mitteilungen als Gegenstand fremden
Wissens.
bb)
Wer den nach § 187 erforderlichen "Drittbezug" verbirgt und lediglich
eine den Betroffenen kompromittierende Sachlage schafft, kann sich
gemäß § 185, nicht aber nach § 187 strafbar machen.
cc)
Strafschärfend wirkt der Umstand, dass die Tat
• öffentlich,
• in einer Versammlung oder
• durch Verbreiten von Schriften (§ 11 III) begangen worden ist.
Öffentlich: Maßgebend ist, ob die Beleidigung von einem größeren, individuell
nicht begrenzten und durch nähere Beziehungen nicht verbundenen Kreis von
tatsächlich Anwesenden unmittelbar wahrgenommen wird.
248 Die üble Nachrede (§ 186)
a) Prüfschema
Prüfschema 42: Üble Nachrede (§ 186)
A.I. Objektiver Tatbestand
1. Tatsachen, die geeignet sind,
a) einen anderen verächtlich zu machen oder
b) in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen
2. Behaupten oder Verbreiten in Beziehung auf einen anderen
II. Subj. Tatbestand: Vorsatz (dolus eventualis ausreichend)
III. Tatbestandsannex: Nichterweislichkeit der Unwahrheit
B. Rechtswidrigkeit (beachte § 193)
C. Schuld
D. Strafantrag nach § 194 beachten!
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b) Details
aa) Abgrenzung des § 186 gegenüber § 187
Die Unwahrheit der Tatsache ist bei § 187 Tatbestandsmerkmal. Der
Täter muss die Unwahrheit positiv gekannt haben. Wo der Grundsatz
"in dubio pro reo" einer Verurteilung nach § 187 entgegensteht oder wo
erwiesen ist, dass der Täter die ehrenrührige Tatsache für wahr gehalten
hat, ist nur § 186 heranzuziehen!
bb) Zu den Kundgabeformen s. die Ausführungen zu § 187.
cc)
Zum Begriff der "Ehrenrührigkeit" s. ebenfalls die Ausführungen zu
§ 187.
dd)
Die Nichterweislichkeit der Wahrheit ist nach h.M. eine objektive Bedingung
der Strafbarkeit, auf die sich der Vorsatz nicht zu erstrecken
braucht. Diesbezüglich ist kein Verstoß gegen § 244 II StPO anzunehmen:
Den Angeklagten trifft keine Beweislast! Der Angeklagte trägt
lediglich das Risiko einer ergebnislosen Wahrheitsfindung.
ee)
Strafschärfend wirkt der Umstand, dass die Tat
• öffentlich oder
• durch Verbreiten von Schriften (§ 11 III) begangen worden ist.
Zum Begriff "öffentlich" s. schon o. zu § 187.
249 Die Beleidigung (§ 185)
a) Prüfungsschema
Prüfungsschema 43: Beleidigung (§ 185)
A.I. Objektiver Tatbestand: Beleidigung
1. Werturteil gegenüber dem zu Beleidigenden oder
2. Werturteil über den zu Beleidigenden ggü. einem Dritten
3. Tatsachenbehauptung gegenüber dem zu Beleidigenden
II. Subj. Tatbestand: Dolus eventualis ausr. ... (vgl. o. §§ 185 f.)
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b) Details
aa)
Beleidigung meint die Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung
durch
(1) Meinungsäußerungen oder Werturteile (auch gegenüber Dritten)
(2) symbolische Handlungen oder ehrkränkende Behandlung
(3) Zumutung strafbarer oder unsittlicher Handlungen
(4) Sog. Formalbeleidigungen i.S.v. § 192
(5) Vorhalten ehrenrühriger Tatsachen unmittelbar dem Verletzten gegenüber
(6) ehrverletzende Tätlichkeiten
υ Merke: Die Frage nach dem Vorliegen einer Beleidigung ist stets eine
Frage des Einzelfalls. Es kommt ganz darauf an, wer was zu wem
sagt und unter welchen Umständen dies geschieht.
bb)
Kasuistik bzgl. des Vorliegens einer Beleidigung
(1) Eine Beleidigung ist in den folgenden Fällen zu bejahen:
Bezeichnung des verkehrswidrig fahrenden Autofahrers als Schwein;
das Tippen an die Stirn; Vergleich polizeilichen Vorgehens mit "Gestapo-Methoden";
die Bezeichnung als Jude (BGHSt 8, 325); "alter Nazi";
Faschist; "Scheißbulle" (T/F, § 185, RN 9 mit zahlr. weiteren Beispielen).
(2) Eine Beleidigung ist in den folgenden Fällen zu verneinen:
Bei bloßen Unhöflichkeiten (so z.B. das Weglassen des "Herr"); Mahnung
des Schuldners auf offener Postkarte (Tröndle/Fischer, § 185,
RN 9 mit zahlr. weiteren Beispielen).
cc)
dd)
Beachte bzgl. des subj. Tatbestandes: Der Vorsatz des Täters muss
die Eignung der Kundgabe als Mittel der Ehrkränkung und deren
Wahrnehmung durch andere umfassen.
Die Unwahrheit einer dem Verletzten gegenüber erfolgten Tatsachenbehauptung
ist hier - anders als in § 186 - ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal,
das vom Vorsatz des Täters umfasst sein muss
und für das es im Rahmen des Wahrscheinlichkeitsbeweises bei dem
Grundsatz "in dubio pro reo" verbleibt.
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ee) Sonderproblem: Sexuelle/sexualbezogene Handlungen: BGHSt 36,
150 steht auf dem Standpunkt, dass § 185 hier nur dann erfüllt ist,
wenn der Täter durch sein (sexuelles) Verhalten zum Ausdruck bringe,
der Betroffene weise einen seine Ehre mindernden Mangel auf. Ein
Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung erfüllt nur dann § 185, wenn
nach den gesamten Umständen in dem Verhalten des Täters zugleich
eine - von ihm gewollte - herabsetzende Bewertung des Opfers zu
sehen ist (OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.6.2002, Az. 1 Ss 13/02, verlangt
bei einer auf offener Straße vorgenommenen sexuellen Belästigung
eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung und eine bei der Tat nach
außen zutage tretende Herabwürdigung der Geschlechtsehre).
250 Rechtfertigungsgründe im Bereich des Ehrenschutzes
a) Notwehr
b) Einwilligung
c) § 193 - Wahrnehmung berechtigter Interessen:
• Die Art der Interessenwahrnehmung muss den konkreten Umständen
nach berechtigt sein
• der Täter muss subjektiv zum Zwecke der Interessenwahrnehmung
gehandelt haben
• es muss sich um ein angemessenes Mittel zur Erreichung eines berechtigten
Zwecks handeln
• in besonderen Fällen bestehen Erkundigungspflichten (insbesondere
im Bereich der Presse und anderer Massenmedien)
• es besteht ein Pflicht der Massenmedien zu einer wahrheitsgemäßen,
nicht einseitig verzerrenden Berichterstattung
• schwerwiegende Eingriffe in die Schutzgüter der Art. 1 und 2 GG sind
durch die Kunstfreiheit (Art. 5 III 1 GG) nicht gedeckt
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251 Beleidigungsdelikte: Rechtsprechung
KG NStZ 1992, 385: Die Anwendung der §§ 185, 186 wird bereits auf
der Tatbestandsebene und nicht erst im Rahmen des § 193 durch Art.
5 III 1 GG beeinflusst.
BVerfG NStZ 2001, 640 [Verurteilung wegen Beleidigung durch
Presseartikel]: „Die umstrittene Äußerung in dem Artikel, „C sollte lieber
einen Arzt aufsuchen“ – nur hierauf haben die Gerichte die Verurteilung
wegen Beleidigung gestützt – fällt in den Schutzbereich des
Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit
schützt die Meinungskundgabe unabhängig davon, ob die Äußerung
rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie
von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten
wird (...). Auch die polemische oder verletzende Formulierung der Aussage
entzieht sie nicht seinem Schutzbereich. (...) bei satirischer oder
glossierender Meinungsäußerung darf Erklärungen kein Inhalt unterschoben
werden, den ihnen ihr Urheber erkennbar nicht beilegen wollte.
(...) Es ist widersprüchlich, eine Äußerung als ironisch zu charakterisieren,
ihr sodann aber einen Bedeutungsgehalt beizumessen, der ihr
nur zukommen würde, wenn sie als ernst gemeint beim Wort zu nehmen
wäre.“
OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.6.2002, Az. 1 Ss 13/02: Ein Vergehen der
tätlichen Beleidigung nach § 185, 2. Alt. setzt eine körperliche Einwirkung
voraus, allein der Versuch einer Berührung ist nicht ausreichend.
BayObLG, Beschl. v. 20.10.2004, Az.: 1 St RR 153/04, NJW 2005,
1291 = L & L 2005, 551 [„Wegelagerer“]: Die Bezeichnung eines Polizeibeamten,
der eine Verkehrskontrolle durchführt, als Wegelagerer
kann durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein.
Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne
Furcht vor staatl. Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich
des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Das Grundrecht auf
Meinungsfreiheit ist nicht nur bei einem Beitrag zur öffentl. Meinungsbildung
zu beachten, sondern auch bei Äußerungen, die im Rahmen
einer Auseinandersetzung fallen. Dies gilt umso mehr, wenn sich das
Werturteil auf staatl. Einrichtungen, deren Bedienstete und deren Vorgehensweise
bezieht. Dabei fallen auch scharfe und übersteigerte Äußerungen
in den Schutzbereich des Art. 5 I GG.
Schließlich ist das Täterverhalten wg. § 193 auch nicht rechtswidrig, da
der Täter im Rahmen der Verteidigung seiner Rechte und der Wahrnehmung
berechtigter Interessen gehandelt hat. Die Grenze zur
Schmähkritik ist nicht überschritten. Der Täter hat sich vorliegend im
Zusammenhang mit dem konkreten Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit
geäußert. Seine Bemerkungen sind anlässlich der nachfolgenden
Kontrolle gefallen und vor dem Hintergrund zu sehen, dass er
den Verstoß gegen die Gurtanlegepflicht abgestritten hat. Wegen dieser
Anlassbezogenheit der Äußerungen kann nicht davon ausgegangen
werden, dass die Diffamierung des Polizeibeamten im Vordergrund
stand.
BayObLG, Beschl. v. 14.04.2004, Az.: 5 StR 9/04, NStZ 2005, 215
[„Spitzel“]: Wird bei einer Versammlung ein in Zivil eingesetzter Polizeibeamter
als „Spitzel“ bezeichnet, ist bei der im Hinblick auf den
Schutzbereich des Art. 5 I 1 GG gebotenen Abwägung die konkrete
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Gesamtsituation einzubeziehen. Bei der Gewichtung der Beeinträchtigung
der betroffenen Rechtsgüter ist insbesondere zu berücksichtigen,
ob auf ein vorangegangenes Verhalten des Polizeibeamten unmittelbar
reagiert wurde. Die Bezeichnung stellt dann keine Beleidigung dar,
wenn der Täter vom Verletzten provoziert wurde (sog. Gegenschlag).
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.06.2004, Az.: 1 Ss 46/04, NStZ 2005,
158 [„Götz-Zitat“]: Eine Formulierung „Sie können mich mal …..“ ist
nicht zwingend als Beleidigung i.S.d. § 185 anzusehen.
Eine nach § 185 strafbare Beleidigung liegt vor, wenn eine Äußerung
eine Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung enthält. Dies ist
der Fall, wenn dem Betroffenen der ethische oder soziale Wert ganz
oder teilweise abgesprochen und dadurch der grds. uneingeschränkte
Achtungsanspruch verletzt oder gefährdet wird. Ob eine solche Missachtung
oder Nichtachtung vorliegt, ist durch Auslegung des obj. Sinngehalts
der Äußerung zu ermitteln, wobei dies unter Berücksichtigung
der gesamten Begleitumstände, wie etwa der Anschauungen und Gebräuche
der Beteiligten, der sprachlichen und gesellschaftlichen Ebenen,
auf welcher die Äußerung gefallen ist, sowie regionaler Besonderheiten
und sprachlichen Dialekte zu erfolgen hat. Maßgebend ist
dabei nicht, wie der Empfänger, sondern wie ein verständiger Dritter
die Äußerung versteht. Ist eine Äußerung mehrdeutig, so hat sich der
Tatrichter in den Urteilsgründen mit den verschiedenen Möglichkeiten
der Deutung auseinander zu setzen, um dem Revisionsgericht die Prüfung
zu ermöglichen, ob die vom Tatrichter vorgenommene Auslegung
der Äußerung frei von Rechtsfehlern ist.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.11.2004, Az.: 3 Ss 81/04, NStZ 2005, 575
[Abtreibungspraxis eines Arztes]: Die wahrheitswidrige Behauptung
über einen Frauenarzt, er führe rechtswidrige, wenn auch mit den geltenden
gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehende straflose
Abtreibungen durch, ist nicht geeignet, diesen Arzt i.S.v. § 186 verächtlich
zu machen oder ihn in der öffentlichen Meinung herab zu würdigen.
KG, Urt. v. 12.08.2005, Az.: 4 1 Ss 93/04 (91/04), NStZ 2005, 693
[Beleidigung eines Polizeibeamten „Clown“]: Wird ein uniformierter
Beamter der Schutzpolizei, der eine Fahrausweiskontrolle begleitet, als
„Clown“ bezeichnet, handelt es sich nach den hier gegebenen Gesamtumständen
des Geschehens nicht um die Kundgabe eines Werturteils,
sondern um eine den Achtungsanspruch des Beamten verletzende
Äußerung in Form einer Schmähkritik, da die Diffamierung des
Beamten im Vordergrund steht.
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