"Mein Zuhause." 2012.pdf - Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin eG

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_NEUE GEZ-GEBÜHREN
Neue GEZ-Gebühren:
Das kommt 2013 auf Sie zu
Ab 1. Januar 2013 muss jeder Haushalt Beitragsätze für Rundfunkgeräte
zahlen. Mit der neuen Reform des Rundfunkstaatsvertrags
wird dann pro Haushalt eine Pauschale für alle
Geräte fällig. Aus der „GEZ-Gebühr“ wird dann der „AZDBS“
- der „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“. Damit
sind Änderungen für Sie verbunden.
Das bisherige Modell der Rundfunkfinanzierung von ARD,
ZDF und Deutschlandradio hat zu Problemen geführt. Durch
technische Neuerungen war die Unterscheidung nach Geräteart
nicht mehr zeitgemäß. Deshalb soll nunmehr die Abgabe
nach Wohnung und damit unabhängig von der Anzahl vorhandener
Geräte und Personen in einer Wohnung berechnet
werden. Mehrfachbeiträge fallen künftig nicht mehr an.
Aktuell ist es so: Wer einen Fernseher besitzt, bekommt
monatlich von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlichrechtlichen
Rundfunk anstalten 17,98 Euro in Rechnung
gestellt. Wer nur ein Radio nutzt, zahlt 5,76 Euro. Wer angibt,
dass er weder Radio, noch TV, Internet oder Handy besitzt,
musste bislang nichts zahlen.
Ab Januar 2013 wird dann pro Haushalt eine Grundpauschale
für alle Geräte berechnet. Jeder Haushalt zahlt dann monatlich
17,98 Euro, was dem bisherigen Höchstsatz entspricht. Dabei
ist es egal, welche Geräte im Haushalt zur Verfügung stehen
und genutzt werden. Für jede weitere Wohnung, wie Zweitund
Nebenwohnungen oder Ferienwohnungen, werden je
weitere 17,98 Euro fällig. Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften,
Internaten und Kasernen sowie Gartenlauben in Kleingärten,
die nicht zum wohnen eignen, gehören nicht dazu.
Empfänger von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe
oder Grundsicherung, sowie Studierende und Auszubildende,
die BAföG beziehen, können sich mit einem Nachweis
wie bisher von der Gebühr befreien lassen. Menschen
mit Behinderung mit dem Merkzeichen „RF“ zahlen monatlich
nur 5,99 Euro und Taubblinde sind von der Gebühr weiterhin
befreit. Mit der Haushaltsabgabe können sich nun auch
„Schwarz seher“ nur noch schwerlich vor der GEZ-Gebühr
drücken. Nichtzahlen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann
mit einem Bußgeld geahndet werden. Am Ende zahlen damit
jedoch auch diejenigen, die weder Fernseher noch Radio
besitzen. Sprich, die von uns, die nur einen internetfähigen
PC oder ein Smartphone nutzten und monatlich nur die Grundgebühr
von 5,76 Euro zahlen mussten, werden ab 2012 zur
Kasse gebeten. Außerdem kennt die neue GEZ-Gebühr kaum
mehr Befreiungen für einen Haushalt.
Die Gebühreneinzugszentrale darf durch diese Reform mit
Mehreinnahmen in Millionenhöhe rechnen. Durch die
ge planten Personaleinsparungen der wegfallenden Prüfer
soll noch mehr Geld in die Kassen kommen. Unwahrscheinlich
ist – wie auch nicht anders zu erwarten-, dass die Einsparungen
an die Zahlenden weitergegeben werden. Bitte achten
Sie darauf, dass Sie nicht zu viel bezahlen. Für Haushalte, in
denen z.B. unverheiratete Paare oder Eltern mit erwachsenen
Kindern zusammenleben, die schon selbst Geld verdienen,
wird ab nächstem Jahr nur noch eine Haushaltsabgabe fällig.
Bislang wurden dort mehrfach GEZ-Gebühren fällig. Die GEZ
kann aber nicht feststellen, wer gemeinsam in einem Haushalt
lebt. Die Betroffenen müssen sich also selbst melden
bzw. die zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern.
Am Ende fragen sich auch Kritiker, ob die Rundfunkanstalten
die Gebührenerhöhungen „verdienen“. Schon heute leistet
sich Deutschland das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem
des Planeten. In den Paragraph 11 des Staatsvertrages
für Rundfunk und Telemedien, des Grundgesetz von
ARD und ZDF, hatten deren Gründer einmal geschrieben:
Sie haben „der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung
zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur
anzubieten.“ Fragen Sie sich nicht auch an der einen oder
anderen Stelle, ob die tägliche Wirklichkeit der Programme
dem noch entspricht.