"Mein Zuhause." 2012.pdf - Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin eG
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wv intern 5<br />
_NEUE GEZ-GEBÜHREN<br />
Neue GEZ-Gebühren:<br />
Das kommt 2013 auf Sie <strong>zu</strong><br />
Ab 1. Januar 2013 muss jeder Haushalt Beitragsätze für Rundfunkgeräte<br />
zahlen. Mit der neuen Reform des Rundfunkstaatsvertrags<br />
wird dann pro Haushalt eine Pauschale für alle<br />
Geräte fällig. Aus der „GEZ-Gebühr“ wird dann der „AZDBS“<br />
- der „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“. Damit<br />
sind Änderungen für Sie verbunden.<br />
Das bisherige Modell der Rundfunkfinanzierung von ARD,<br />
ZDF und Deutschlandradio hat <strong>zu</strong> Problemen geführt. Durch<br />
technische Neuerungen war die Unterscheidung nach Geräteart<br />
nicht mehr zeitgemäß. Deshalb soll nunmehr die Abgabe<br />
nach Wohnung und damit unabhängig von der Anzahl vorhandener<br />
Geräte und Personen in einer Wohnung berechnet<br />
werden. Mehrfachbeiträge fallen künftig nicht mehr an.<br />
Aktuell ist es so: Wer einen Fernseher besitzt, bekommt<br />
monatlich von der Gebührenein<strong>zu</strong>gszentrale der öffentlichrechtlichen<br />
Rundfunk anstalten 17,98 Euro in Rechnung<br />
gestellt. Wer nur ein Radio nutzt, zahlt 5,76 Euro. Wer angibt,<br />
dass er weder Radio, noch TV, Internet oder Handy besitzt,<br />
musste bislang nichts zahlen.<br />
Ab Januar 2013 wird dann pro Haushalt eine Grundpauschale<br />
für alle Geräte berechnet. Jeder Haushalt zahlt dann monatlich<br />
17,98 Euro, was dem bisherigen Höchstsatz entspricht. Dabei<br />
ist es egal, welche Geräte im Haushalt <strong>zu</strong>r Verfügung stehen<br />
und genutzt werden. Für jede weitere Wohnung, wie Zweitund<br />
Nebenwohnungen oder Ferienwohnungen, werden je<br />
weitere 17,98 Euro fällig. Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften,<br />
Internaten und Kasernen sowie Gartenlauben in Kleingärten,<br />
die nicht <strong>zu</strong>m wohnen eignen, gehören nicht da<strong>zu</strong>.<br />
Empfänger von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe<br />
oder Grundsicherung, sowie Studierende und Aus<strong>zu</strong>bildende,<br />
die BAföG beziehen, können sich mit einem Nachweis<br />
wie bisher von der Gebühr befreien lassen. Menschen<br />
mit Behinderung mit dem Merkzeichen „RF“ zahlen monatlich<br />
nur 5,99 Euro und Taubblinde sind von der Gebühr weiterhin<br />
befreit. Mit der Haushaltsabgabe können sich nun auch<br />
„Schwarz seher“ nur noch schwerlich vor der GEZ-Gebühr<br />
drücken. Nichtzahlen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann<br />
mit einem Bußgeld geahndet werden. Am Ende zahlen damit<br />
jedoch auch diejenigen, die weder Fernseher noch Radio<br />
besitzen. Sprich, die von uns, die nur einen internetfähigen<br />
PC oder ein Smartphone nutzten und monatlich nur die Grundgebühr<br />
von 5,76 Euro zahlen mussten, werden ab 2012 <strong>zu</strong>r<br />
Kasse gebeten. Außerdem kennt die neue GEZ-Gebühr kaum<br />
mehr Befreiungen für einen Haushalt.<br />
Die Gebührenein<strong>zu</strong>gszentrale darf durch diese Reform mit<br />
Mehreinnahmen in Millionenhöhe rechnen. Durch die<br />
ge planten Personaleinsparungen der wegfallenden Prüfer<br />
soll noch mehr Geld in die Kassen kommen. Unwahrscheinlich<br />
ist – wie auch nicht anders <strong>zu</strong> erwarten-, dass die Einsparungen<br />
an die Zahlenden weitergegeben werden. Bitte achten<br />
Sie darauf, dass Sie nicht <strong>zu</strong> viel bezahlen. Für Haushalte, in<br />
denen z.B. unverheiratete Paare oder Eltern mit erwachsenen<br />
Kindern <strong>zu</strong>sammenleben, die schon selbst Geld verdienen,<br />
wird ab nächstem Jahr nur noch eine Haushaltsabgabe fällig.<br />
Bislang wurden dort mehrfach GEZ-Gebühren fällig. Die GEZ<br />
kann aber nicht feststellen, wer gemeinsam in einem Haushalt<br />
lebt. Die Betroffenen müssen sich also selbst melden<br />
bzw. die <strong>zu</strong> viel gezahlte Beiträge <strong>zu</strong>rückfordern.<br />
Am Ende fragen sich auch Kritiker, ob die Rundfunkanstalten<br />
die Gebührenerhöhungen „verdienen“. Schon heute leistet<br />
sich Deutschland das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem<br />
des Planeten. In den Paragraph 11 des Staatsvertrages<br />
für Rundfunk und Telemedien, des Grundgesetz von<br />
ARD und ZDF, hatten deren Gründer einmal geschrieben:<br />
Sie haben „der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung<br />
<strong>zu</strong> dienen. Sie haben Beiträge insbesondere <strong>zu</strong>r Kultur<br />
an<strong>zu</strong>bieten.“ Fragen Sie sich nicht auch an der einen oder<br />
anderen Stelle, ob die tägliche Wirklichkeit der Programme<br />
dem noch entspricht.