"Mein Zuhause." 2012.pdf - Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin eG

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10 bwv intern _NEU FORMULIERT – GRUNDSÄTZE DER WOHNUNGSVERGABE Die Grundzüge des Genossenschaftswesens sind – wie Sie wissen - im Genossenschaftsgesetz festgelegt. Darüber hinaus hat jede Genossenschaft ihre eigene Satzung in der die Details ihrer Zielsetzung, ihres Förderauftrages, die Rechte und Pflichten der Mitglieder, ihre Organisationsstruktur, ihre Beitrittsbedingungen und auch die Grundsätze der Wohnungsvergabe festgelegt sind. Bei der Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin eG wurden satzungsgemäß die Grundsätze der Wohnungsvergabe Aufsichtsrat und Vorstand übertragen. Nachstehend finden Sie das Regelwerk, welches ab dem 01. Oktober 2012 Wirksamkeit erlangt hat. Den Gremien war von besonderer Wichtigkeit folgenden Prinzipien den gebührenden Stellenwert einzuräumen: Grundsatz ist, die Vergabe von Wohnungen in einem einheitlichen Verfahren nach objektiven und sozialen Gesichtspunkten durchzuführen. Entscheidend für die Vergabe von Wohnungen ist grundsätzlich die Mitgliedsnummer des Be - werbers. Demnach hat das Mitglied mit derjeweils niedrigsten Mitgliedsnummer im All gemeinen das Vorrecht einer Wohnungszuteilung. Die sozialen Aspekte des Wohnungsbewerbers werden in angemessener Weise berücksichtigt. Mitgliedern, welche bereits bei unserer Genossenschaft wohnen, werden bei der Wohnungsvergabe besondere Anmietkonditionen eingeräumt. Die Grundsätze der Wohnungsvergabe bilden damit eine gleichermaßen elementare und klare sowie transparente und dem Gerechtigkeitsprinzip folgende Basis zur Erfüllung unseres Satzungs auftrages. Aber lesen Sie selbst. Grundsätze für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen und für die Benutzung von Einrichtungen der Genossenschaft (§§ 13, 14, 15 und 28 der Satzung) 1. Allgemeines Jedes Mitglied der Genossenschaft hat das Recht auf wohnliche Versorgung und auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Einrichtungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen. Es ist ferner zur Teilnahme an sonstigen Vorteilen berechtigt, die die Genossenschaft ihren Mitgliedern gewährt. Satzungsgemäß entscheiden Vorstand und Aufsichtsrat nach gemeinsamer Beratung durch getrennte Abstimmung über die dabei anzuwendenden Grundsätze für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen und für die Benutzung von Einrichtungen der Ge nossenschaft. 2. Allgemeine Grundsätze der Wohnungsvergabe Das Recht zur Nutzung einer Genossenschaftswohnung setzt grundsätzlich den Erwerb der Mitgliedschaft voraus. Von Mitgliedern, denen eine Genossenschaftswohnung überlassen wird, sind die satzungsgemäßen Pflichtanteile zu erbringen. Das Nutzungsrecht für eine Genossenschaftswohnung setzt den vorherigen Abschluss eines schriftlichen Dauernutzungsvertrages voraus. Der Vorstand verzichtet auf eine Kautionszahlung oder Bürgschaftsvorlage. Er ist allerdings berechtigt auf eine Kautionszahlung oder Bürgschaft zu bestehen, wenn zur Absicherung der vertraglichen Pflichten des Wohnungsnutzers eine Sicherheitsleistung geboten erscheint. Der Abschluss eines Dauernutzungsvertrages für eine Genossenschaftswohnung setzt ein Mindestalter von 18 Jahren der vertragsführenden Mitglieder voraus. Der Wohnungsvergabe - an ein wohnungssuchendes Mitglied, muss ein, an die Genossenschaft gerichtetes, schriftliches Wohnungsgesuch vorausgegangen sein, - an einen registrierten Mietinteressenten, muss eine, an die Genossenschaft gerichtete, schriftliche Wohnungsvormerkung vorausgegangen sein, - an einen Mietinteressenten, muss eine, an die Genossenschaft gerichtete, schriftliche Wohnungsbewerbung vorausgegangen sein. Das Wohnungsangebotsverfahren an wohnungssuchende Mitglieder oder registrierte Mietinteressenten wird auf Mietinteressenten ausgeweitet, sofern die Anschlussvermietung gefährdet erscheint. Die Vergabe von Wohnungen liegt in der Verantwortung des Vorstandes. 3. Wohnungsvergabe an wohnungssuchende Mitglieder a) Wohnungen werden vorrangig wohnungssuchenden Mitgliedern angeboten. b) Die wohnungssuchenden Mitglieder erhalten Wohnungsangebote in der Reihenfolge der Begründung ihrer Mitgliedschaft. c) Mit Abschluss des Dauernutzungsvertrages für ein angenommenes Wohnungsangebot endet das Wohnungsgesuch. d) Jedes wohnungssuchende Mitglied wird im Rahmen einer Bewerberdatei erfasst. Das Wohnungsgesuch ist schriftlich zu verfassen und zur Registrierung bei der Genossenschaft einzureichen. Zur Konkretisierung des Wohnungswunsches sollte das Mitglied insbesondere folgende Suchkriterien definieren: - gewünschte Wohnanlagen entsprechend dem Liegenschaftsverzeichnis - Festlegung der Zimmeranzahl - Festlegung der Wohnflächenangabe - Festlegung der Geschosslage - Festlegung der max. Nutzungsgebühr inkl. Umlagenvorauszahlungen Zur Neuvermietung anstehende Wohnungen werden nach den festgelegten Suchkriterien ausgewertet und dem passenden Bewerberkreis angeboten. Wird dem wohnungssuchenden Mitglied ein Wohnungsangebot unterbreitet, hat dies grundsätzlich eine Geltungsdauer von 10 Kalendertagen.
wv intern 11 Ein Wohnungsgesuch hat eine Geltungsdauer von max. 3 Jahren. Sollte das Wohnungsgesuch innerhalb dieser Frist aktualisiert oder hinsichtlich der Suchkriterien durch das Mitglied verändert werden, schließt sich dem Änderungszeitpunkt eine erneute Geltungsdauer von max. 3 Jahren an. e) Die Reihenfolge der Zuteilung richtet sich nach der Dauer der Zugehörigkeit zur Genossenschaft (Zeitpunkt des Mitgliedschaftserwerbs). f) Die Dauer der Zugehörigkeit gilt zwischen wohnungssuchenden Mitgliedern als vergleichbar im Sinne dieses Regelwerkes, sofern die Zeitpunkte der Mitgliedschaftsbegründung zwischen diesen weniger als 18 Monate untereinander variieren. g) Liegen für eine neu zu vermietende Wohnung mehrere Zusagen als vergleichbar geltender Mitglieder vor, wird die Vergabe anhand sozialer und genossenschaftlicher Aspekte entschieden. h) Als soziale und genossenschaftliche Aspekte gelten dabei unter anderem: - besondere familiäre, wirtschaftliche, gesundheitliche oder soziale Umstände der Lebenssituation des Mitglieds - die Haushaltsgröße im Sinne einer sog. familiengerechten Belegung - Mobilitätseinschränkungen - von Eigenbedarfskündigung bzw. Obdachlosigkeit betroffene Mitglieder - von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen betroffene Mitglieder - unsichere Wohnsituation, z.B. Untermiete - inadäquater Wohnraum; z.B. Gewaltbeziehungen und/oder gesundheitliche Beeinträchtigungen in den Wohnverhältnissen - genossenschaftliches Gemeinwohlengagement - Umzüge innerhalb des genossenschaftlichen Wohnungsbestandes i) Bereits wohnlich versorgte Mitglieder, welche die Anmietung einer weiteren Genossenschaftswohnung wünschen, werden bei der Wohnungsvergabe entsprechend der Mietinteressenten nach Punkt 4 dieses Regelwerkes behandelt. 4. Wohnungsvergabe an registrierte Mietinteressenten Die registrierten Mietinteressenten erhalten Wohnungsangebote in der Reihenfolge der Ersterfassung ihres Mietgesuchs. Mit Abschluss des Dauernutzungsvertrages für ein angenommenes Wohnungsangebot endet die Wohnungsvormerkung. Mietinteressenten haben die Möglichkeit, eine Wohnungsvormerkung nach den unter Punkt 3d) dieses Regelwerkes genannten Suchkriterien registrieren zu lassen. Sollte eine frei werdende Wohnung nicht an ein wohnungssuchendes Mitglied vergeben werden können, erfolgt die Zuteilung vorrangig an einen Mietinteressenten mit Wohnungsvormerkung. Liegen mehrere Zusagen registrierter Mietinteressenten zum Bezug einer frei werdenden Genossenschaftswohnung vor, entscheidet die Dauer der Vormerkung über die Reihen folge der Wohnungsvergabe. Eine Wohnungsvormerkung hat eine Geltungsdauer von max. 2 Jahren. Sollte die Wohnungsvormerkung innerhalb dieser Frist aktualisiert oder hinsichtlich der Suchkriterien vom Mietinteressenten verändert werden, schließt sich dem Änderungszeitpunkt eine erneute Geltungsdauer von max. 2 Jahren an. 5. Festlegung der Neuvermietungsentgelte a) Die Anmietkonditionen zur Nutzung einer Genossenschaftswohnung werden durch den Vorstand unter Beachtung satzungsgemäßer und gesetzlicher Vorgaben festgelegt. b) Bewerben sich bereits wohnlich versorgte Mitglieder um eine neu zu vergebende Wohnung, wirkt sich deren Wohntreue mindernd auf die Anmietkonditionen aus. - Besteht das bisherige Dauernutzungsverhältnis des wohnungssuchenden Mitgliedes länger als 10 Jahre, mindert sich das üblicherweise zu zahlende Neuvermietungsentgelt nettokalt um 0,30 EUR /qm-Wohnfläche mtl. - Besteht das bisherige Dauernutzungsverhältnis des wohnungssuchenden Mitgliedes länger als 15 Jahre, mindert sich das üblicherweise zu zahlende Neuvermietungsentgelt nettokalt um 0,45 EUR /qm-Wohnfläche mtl. c) Eine Minderung der Neuvermietungskonditionen aufgrund der Wohntreue nach Punkt 5 b) dieses Regelwerkes findet nur bei Neuvermietungsvorgängen Anwendung, bei denen das Mietentgelt nettokalt/m²-Wohnfläche für das bisherige Dauernutzungsverhältnis im Vergleich zu dem üblicherweise zu zahlenden Neuvermietungsentgelt nettokalt/m²-Wohnfläche für die zu vergebende Genossenschaftswohnung, geringer ist. d)Das Mitglied, bei welchem eine Reduzierung aufgrund der Wohntreue nach Punkt 5b) dieses Regelwerkes angerechnet wird, erhält darüber hinaus eine Miethöhegarantie von 5 Jahren, beginnend ab Vertragsbeginn. 6. Gewährung einer Umzugsbeihilfe Wird einem wohnungssuchenden Mitglied bei Bezug einer Genossenschaftswohnung eine Minderung des Neuvermietungsentgeltes nach Punkt 5b) dieses Regelwerkes gewährt, kann für diese Wohnung darüber hinaus eine Umzugsbeihilfe beansprucht werden. Die Umzugsbeihilfe beträgt 30% der per Rechnungskopie nachgewiesenen Umzugskosten bis max. 500,00 EUR. 7. Ausnahmen Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen von den Grundsätzen zur Vergabe von Genossenschaftswohnungen abweichen, wenn dies nach pflichtgemäßem Ermessen als geboten erscheint. Die Dringlichkeit der übrigen wohnungssuchenden Mitglieder ist ausreichend zu berücksichtigen. Für Vermietungsfälle, bei deren Belegung auf die vorrangige Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen bzw. auf die Wahrung von Fördergrundsätzen zu achten ist, gelten die Vergabegrundsätze nachrangig. Treten bei Tod eines Wohnungsnutzers Berechtigte nach den gesetzlichen Bestimmungen in das Dauernutzungsverhältnis ein oder setzen dieses fort, finden die Wohnungsvergaberichtlinien keine Anwendung. Der Wohnungsvergabe an einen Wohnungsbewerber geht eine Bonitätsprüfung voraus. Führt diese zu einer nicht ausreichenden Bonitätsbeurteilung, ist ein Abweichen von den Vergabegrundsätzen möglich. Für die Vermietung von Gewerbe-, Veranstaltungs- und Gemeinschaftsräumen, Dienstund Gästewohnungen, Stellplätzen sowie sonstige Mieteinheiten gelten diese Regelungen nicht. Die vorstehenden Grundsätze wurden am 27. September 2012 in einer gemeinsamen Sitzung von Aufsichtsrat und Vorstand beschlossen. Diese Grundsätze erlangen ab dem 01. Oktober 2012 Wirksamkeit. Den Glossar zum Artikel finden Sie auf Seite 12.
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