D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ - medical text online

Hinweise auf die GOÄ-§§
D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ
1. Auf das Fachgebiet beschränken
Auch wenn die GOÄ keine direkten Abrechnungsausschlüsse kennt, ist doch zunächst einmal
die allgemeine berufsrechtliche Regelung zu beachten, wonach jeder Arzt sich auf sein
Fachgebiet zu beschränken hat.
Fachfremde Leistungen sind grundsätzlich nicht abrechnungsfähig. Weitere Einschränkungen
finden sich insbesondere in § 4 GOÄ. Es ist dringend zu beachten, dass sich auch
private Krankenversicherungen zunehmend mit der Kontrolle der Richtigkeit von Privatabrechnungen
beschäftigen. Die Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der GOÄ ist
deshalb außerordentlich wichtig. Dies um so mehr, als in letzter Zeit auch Staatsanwaltschaften
sich im Zusammenhang mit der Prüfung des Verdachts von Abrechnungsbetrug
häufig nicht nur auf die vertragsärztliche Tätigkeit beschränken, sondern auch den privatärztlichen
Bereich mit einbeziehen. Das gilt auch für liquidationsberechtigte Krankenhausärzte!
2. Hinweise auf die Inhalte der GOÄ-Paragraphen 1 bis 12
Für eine korrekte Abrechnung sind nicht nur die Kenntnisse der Abrechnungsnummern erforderlich,
sondern auch die Vorschriften zur Abrechnung, die in den 12 GOÄ-Paragraphen
aufgeführt sind.
Im GOÄ-Buch 2003 in der Serie rationell abrechnen oder im Internet unter www.ratiopharm.de
oder www.medical-text.de finden Sie die 12 Paragraphen ausführlich kommentiert.
Nachfolgend finden Sie nur eine kurze Übersicht der Paragraphen mit den wichtigsten Hinweisen
zu Inhalt und Kommentar.
§ 1 Anwendungsbereich
Kurz-Kommentar:
Die GOÄ gilt für alle Ärzte, die in der Bundesrepublik Deutschland approbiert sind oder
eine (auch zeitlich befristete) Erlaubnis zur Ausübung der ärztlichen Heilkunde besitzen.
D.h., es kommt weder darauf an, ob der betroffene Arzt Deutscher oder Ausländer ist,
noch ob er in freier Praxis oder als liquidationsberechtigter (!) Arzt am Krankenhaus tätig
ist.
Die GOÄ findet keine Anwendung für angestellte und beamtete Ärzte sowie auf Tätigkeiten,
die nicht typisch ärztlich sind, wie z. B. schriftstellerische Aktivitäten. Die ärztliche
Gutachter-Tätigkeit wird nach wohl herrschender Meinung als typisch ärztlich angesehen,
weshalb die GOÄ anzuwenden ist.
Fachgebietsbeschränkung:
Nach herrschender Meinung ist der liquidierende Arzt an seine Fachgebietsgrenzen
nach der jeweils landesrechtlichen Weiterbildungsordnung gebunden, die seiner Facharztprüfung
zugrunde lag (d.h. Bestandsschutz bei zwischenzeitlichen Änderungen der
Weiterbildungsordnung!).
Medizinisch notwendige Leistungen:
Der Arzt darf grundsätzlich nur Honorar verlangen für medizinisch notwendige Leistungen,
die also wirtschaftlich nach den Regeln der ärztlichen Kunst erbracht werden.
Wenn der Patient eine über das Maß des Notwendigen hinausgehende oder eine
Behandlung nach Außenseitermethoden wünscht, empfiehlt sich vor Abgabe dieser
Leistung eine entsprechende Vereinbarung mit dem Patienten.
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D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ

D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ
§ 2 Abweichende Vereinbarung
Kurz-Kommentar:
Die sog. „Abdingung“, d. h. die vertraglich vereinbarte Abweichung von den gesetzlichen
Höchstsätzen (2,5-, 1,3- und 3,5- facher Multiplikator) wurde stark eingeschränkt!
Hiervon sind in 1. Linie die Klinikärzte betroffen.
Verboten:
• pauschale Honorarvereinbarung über eine bestimmte Summe, z.B. eine Pauschalgebühr
für Raucherentwöhnung. Diese Leistung muss nach GOÄ berechnet werden.
Gibt es keine entsprechende GOÄ-Nr., so muss eine analoge Berechnung gewählt
werden.
• Abdingung für alle Leistungen der Abschnitte A (Gebühren in besond. Fällen), E
(physikal.-med.), M (Labor) und O (Radiologie)
• bei Notfällen und akuter Schmerzbehandlung
• bei einem nichtrechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch (§ 5a GOÄ)
• abweichende Punktzahl oder Punktwert
Erlaubt in den übrigen Fällen:
Vereinbarung eines höheren Multiplikators, wenn vor Erbringung der ärztlichen Leistungen
Folgendes schriftlich vereinbart ist:
• Nummer und Bezeichnung jeder einzelnen Leistung
• Steigerungssatz für jede einzelne Leistung
• vereinbarter Betrag
• Feststellung, dass die Erstattung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in
vollem Umfang gewährleistet ist
Weitere Erklärungen dürfen nicht enthalten sein!
Der Arzt muss dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung aushändigen.
§ 3 Vergütungen
Kurz-Kommentar:
Gebühren (§ 4 GOÄ) sind die nach der GOÄ den Leistungspositionen zugeordneten
Punktwerte, die, mit dem jeweils gültigen Punktwert (dies entspricht 0,583 Cent)
multipliziert, einen Euro-Betrag ergeben.
Entschädigungen (§ 7 GOÄ) werden gezahlt für Besuche in Form von Wegegeld und
Reiseentschädigung. Die hiermit verbundenen Zeitversäumnisse und besuchsbedingten
Mehrkosten sind damit abgegolten.
Auslagen werden erstattet für Arznei-, Verbandmittel und Materialien, Porto und Versand
etc. Die Einzelheiten hierzu ergeben sich aus § 10 GOÄ (siehe dort).
§ 4 Gebühren
Kurz-Kommentar:
Gebühren sind Vergütungen für die in der GOÄ aufgeführten Leistungen, aber auch für
solche Leistungen, die nicht in der GOÄ enthalten sind, aber nach § 6 Abs. 2 GOÄ als
Analogziffer abgerechnet werden.
Der Arzt kann Leistungen abrechnen, die er selbst oder die er unter seiner (mehr oder
weniger intensiven) Überwachung und ggf. Anleitung durch Dritte erbringen lässt.
Hierunter sind in erster Linie die Leistungen der Arzthelferinnen und der beim Arzt
angestellten ärztlichen (Assistenten, angestellte Ärzte) und nichtärztlichen (med. Fachberufe)
Mitarbeiter zu verstehen.
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Hinweise auf die GOÄ-§§ 2 – 4

Hinweis auf den GOÄ-§ 5
Besondere Vorsicht ist geboten, da in der letzten Zeit nicht nur private Krankenkassen
das Gebot der persönlichen Leistungserbringung genauer überprüfen.
Auch Staatsanwaltschaften sind vermehrt dazu übergegangen, im Zuge von Ermittlungen
bei Verdacht von Abrechnungsbetrug diesen Aspekt näher zu durchleuchten.
Es ist also dringend anzuraten, Leistungen, die nicht selbst erbracht
oder zulässigerweise von Dritten erbracht wurden, auch nicht zu liquidieren. Im
Zweifel, z.B. bei Laborleistungen, sollte der die Leistung erbringende Arzt eine
eigenständige Rechnung erstellen.
Leistungen des Speziallabors (z. B. aus dem Kapitel M III und M IV) darf nur der Arzt
abrechnen, der sie auch selbst erbracht hat. Neben den Laborärzten dürfen dies i. d. R.
nur wenige Fachgruppen, z. B. Dermatologen, Gynäkologen und Urologen.
Neu hat sich in letzter Zeit eingebürgert, dass Ärzte, auch die Laborleistungen, die sie
nicht erbracht haben, ihren Patienten mit der Angabe, dass diese z. B. vom Laborarzt
Dr. Blutig erbracht wurden, getrennt aufgeführt in Rechnung stellen. In diesem Falle –
„Huckepack-Verfahren“ genannt – erhält der Patient nur eine Rechnung und zahlt alles
z. B. an seinen Hausarzt. Der Rechnungsbetrag ist derselbe, als wenn es zwei Rechnungen
gäbe und der Patient sieht eindeutig aus der Rechnung, welche Leistungen
der Laborarzt erbraucht hat. Ein finanzieller Schaden entsteht also niemandem;
trotzdem muss gewarnt werden: Ein solches Vorgehen ist nicht korrekt, weil nicht alle
Leistungen auf der Rechnung von dem Arzt erbracht worden sind, der die Rechnung
ausgestellt hat. Siehe auch einen Bericht dazu von der Ärzte Zeitung:
http://www.aerztezeitung.de/docs/2006/02/24/035a1201.asp?cat=
Leistungen durch Dritte
Wird ein weiterer Arzt auf Veranlassung des behandelnden Arztes tätig (z. B. ein Laborarzt,
Pathologe), so muss der Patient unterrichtet werden, dass er von diesem Arzt
auch eine Rechnung erhält. Ein Vermerk in der Kurve ist auch aus Datenschutzgründen
empfehlenswert.
Das Landgericht Düsseldorf hat 1995 entschieden (AZ 20 S 58/95 3.11.95), dass ein
Patient informiert werden muss, wenn zur Diagnose ein Laborarzt hinzugezogen werden
muss.
§ 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses
Kurz-Kommentar:
Im Paragraphen 5 der GOÄ wird die Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses
geregelt. Wenn man die 5 Absätze zusammenfasst, ergibt sich
Folgendes:
1. Jede der einzelnen Gebühren bemisst sich nach dem 1fachen bis 3,5fachen Satz der
Gebührenordnung. Ein Überschreiten des 2,3fachen Satzes der Gebührenordnung
ist nur dann zulässig, wenn die Schwierigkeiten der Leistungserbringung und der
Zeitaufwand der einzelnen Leistung eine Überschreitung des 2,3fachen Satzes sinnvoll
und nötig machen.
2. Gebühren für die Abschnitte A, E und O des Gebührenverzeichnisses bemessen sich
nach dem 1fachen bis 2,5fachen Satz des Gebührensatzes. Wird hier eine Gebühr über
den 1,8fachen Satz bis zum 2,3fachen des Gebührensatzes eingesetzt, so gelten dieselben
Kriterien wie oben bei der Überschreitung des 2,3fachen bis 3,5fachen Satzes.
3. Gebühren für die Leistung nach Nr. 437 des Gebührenverzeichnisses sowie die in
den Abschnitten M (Laborleistungen) der GOÄ bemessen sich nach dem 1fachen bis
1,3fachen des Gebührensatzes. Auch hier gilt, dass eine Überschreitung des 1,5fachen
des Gebührensatzes mit Schwierigkeiten oder erhöhten Zeitaufwand verbunden
sein muss.
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D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ

D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ
Begründungen für die Überschreitung des Schwellenwertes
Die Autoren haben mit mehreren Kollegen, Berufsverbänden und auch privatärztlichen
Verrechnungsstellen über mögliche Begründungen für die Überschreitung gesprochen.
Nachfolgend eine beispielhafte Liste:
Diagnostik
Besonderheiten bei Feststellung der Differential-Diagnose
• überlagernde Begleiterkrankungen
• Abgrenzung gegenüber anderen Erkrankungen mit ähnlicher Symptomatik
• Atypie von Anamnese/Befund
• schwierige Diagnostik wegen atypischer Lokalisation des Krankheitsherdes
• schwierige Interpretation des Befundes
• häufig wechselndes Beschwerdebild mit erheblicher differentialdiagnostischer
Problematik
Besonderheiten der Gefäßverhältnisse
• Zustand nach Thrombose
• Adipositas
• komplizierte Venenverhältnisse
• Zustand nach iv./ia. Langzeitbehandlung
besondere Verhältnisse bei dem Eingriff
• Kreislaufzwischenfall
• Schockzustand
• Risikofaktoren bei akuten Komplikationen
• Inkooperativer Patient
• Kontrastmittelunverträglichkeit
• vermehrter Zeitaufwand durch Blutstillung nach Biopsie
• erhebliche Spastik bei der Untersuchung
• Unruhe des Patienten
• krankheitsbedingte Organanomalien
komplizierende Begleiterkrankungen
• siehe Diagnose
• Langzeitbehandlung mit Medikamenten
erschwerte Leistungserbringung
• Abwehrhaltug des Säuglings bzw. Kleinkindes
• Einschränkung der verbalen Kommunikationsmöglichkeit
• Adipositas
• atypische Gewebsstruktur
• Lebensalter des Patienten
• Kreislauflabilität
• Polytraumatisierung
sprachliche Verständigungsschwierigkeiten
Aus verständlichen Gründen nur langsam herbeizuführende Mitarbeit des Patienten
• cerebrale Funktionsstörung
• Lebensalter des Patienten
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Hinweis auf den GOÄ-§ 5

Hinweis auf den GOÄ-§ 5
Notwendige langsame Injektion
• Kalzium u. a.
• Chemotherapeutika
• Unverträglichkeit der Medikamente untereinander
Komplizierte Beurteilung durch eingeschränkte Materialgewinnung
Besondere Präparataufbereitung/Sonderfärbung für mikroskopische Beurteilung
Erschwerte Leistungserbringung bei cerebralen Entwicklungsstörungen
Besonderheiten der Akuterkrankung in Diagnose und Therapie
• überlagernde Begleiterkrankungen
• therapieresistente Verlaufsform
Therapie
Besonderheiten der Therapiekontrolle
• überlagernde Begleiterkrankungen
• Arzneimittelnebenwirkungen
• Interferenzwirkung mit anderen Medikamenten
• präoperative Problematik der Differential- und Ausschlussdiagnose mit
Beachtung von Zusatz- und Zweitdiagnosen
• operativ bedingte Veränderung
• Abgrenzung bei ergänzender Anamnese
• Normvariante Befunde
• zusätzliche Untersuchungen bzw. Überlegungen wegen wichtiger
Begleiterkrankungen
• Infektionsausdehnung
• häufig wechselndes Beschwerdebild mit unterschiedlicher Reaktion auf die
jeweilige Therapie
Besonderheiten der Differential-Therapie
• überlagernde Begleiterkrankungen
• therapeutisch mehrdeutige Situation durch Grundkrankheit
• besondere/atypische Therapiereaktion
• aufwendige intraarterielle Therapie
• Interferenz mit der Behandlung der Begleiterkrankungen
• erhebliche Nebenwirkungen wegen der Grundkrankheit
• Infektionsausdehnung
• Therapieresistente Verlaufsform
• Unverträglichkeit üblicher Basistherapeutika
Komplizierte Indikationsstellung zur Therapie
• Lebensalter des Patienten
Aufwendige Therapieplanung
• Wechselwirkungsproblematik bei notwendiger Mehrfachmedikation
• atypische Reaktionsbereitschaft auf Therapie/Medikation
Besonderheiten der gestörten Stoffwechselsituation
• schwierige Neueinstellung des Diabetes
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D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ

D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ
Wenn vom Schwellenwert abgewichen wird, kann dies mit der Schwierigkeit der Leistungserbringung,
einem besonderen Zeitaufwand oder den Umständen begründet
werden. Insbesondere Schwierigkeiten, mit denen in der Regel nicht zu rechnen ist,
rechtfertigen die (volle) Ausschöpfung des Gebührenrahmens (so Verwaltungsgericht
Frankfurt Urteil vom 07.07.1993 – IX/1 E 300/92).
Fälle, die ein Abweichen vom Schwellenwert wegen Schwierigkeit, Zeitaufwand oder
Umständen der Leistungserbringung begründen, können sein:
• Kombination mehrerer Erkrankungen mit der Folge erschwerter Leistungserbringung
• komplizierte Begleiterkrankung, unvorhergesehene Komplikationen bei einer Operation
• unvorhersehbare Störung der Vitalfunktion, Versorgung außerhalb der Praxis z. B. bei
einem Verkehrsunfall, schwieriger Eingriff, der üblicherweise in der Klinik durchgeführt
wird, Verständigungsschwierigkeiten (z.B. Ausländer, Taube, Stumme) usw.
Leistungen, die diese Kriterien bereits zum Inhalt der Legende haben (z. B. Zeitaufwand
von über 5 Stunden bei Lumbalanästhesie nach Nr. 474 GOÄ) können mit derselben
Begründung (hier: 5 Stunden Zeitaufwand) nicht mit einem höheren Steigerungsfaktor
belegt werden.
§ 5a Bemessung der Gebühren in besonderen Fällen
Kurz-Kommentar:
Diese Vorschrift beschränkt den Gebührenrahmen auf das maximal 1,8fache des
Einfachsatzes, sofern es sich um Leistungen handelt, die im Zusammenhang mit einem
nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch stehen. Diese Begrenzung geht wohl
von der Vorstellung aus, dass in der Regel eine besondere persönliche Notlage
(„soziale Indikation“) die Schwangere zum Abbruch zwingt und dieser sozialen Lage
Rechnung getragen werden soll.
§ 5b Bemessung der Gebühren bei Versicherten des Standardtarifes der privaten Krankenversicherung
Kurz-Kommentar:
Seit 1. Januar 2000 gilt in der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) der neu
eingeführte Paragraph 5 b, der alle Ärzte verpflichtet, Leistungen bei Standardtarifversicherten
zu reduzierten Gebührensätzen zu berechnen. (siehe Leitartikel von
Renate Hess, Bundesärztekammer, in Deutsches Ärzteblatt 97, Heft 5, Februar 2000)
Die privaten Krankenversicherungen, vertreten durch ihren Bundesverband, bestanden
auf einer rechtlich verpflichtenden Verankerung des Standardtarifs in der Gebührenordnung
GOÄ, obwohl die Bundesärztekammer den privaten Krankenversicherungen
eine Alternative in Form eines Vertrages zum Standardtarif angeboten hatte.
Der Personenkreis mit Anspruch auf den Standardtarif (nach § 257, Abs. 2a, Nr. 2,
Nr. 2a bis c aus SGB V.) wurde im Vergleich zum bisherigen Standardtarif seit 1.1.1993
erheblich erweitert:
• Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, mit einer Vorversicherungszeit
von mindestens 10 Jahren in einem substitutiven Versicherungsschutz ohne
Einkommensbegrenzung einschließlich der Ehegatten, sofern das jährliche
Gesamteinkommen beider Ehepartner 150% der Jahresentgeltgrenze (dies ist die
Beitragsbemessungsgrenze) nicht übersteigt.
• Personen ab 55 mit einer Vorversicherungszeit von mindestens 10 Jahren und jährlichem
Gesamteinkommen bis zu Jahresarbeitsentgeltgrenze (Beitragsbemessungsgrenze)
einschließlich Ehegatten, sofern das jährliche Gesamteinkommen
beider Ehepartner 150% der Jahresarbeitentgeltgrenze (= Beitragsbemessungsgrenze)
nicht übersteigt.
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Hinweise auf die GOÄ-§§ 5a – 5b

Hinweise auf die GOÄ-§§ 6 – 6a
• Rentner und Ruhestandsempfänger, auch wenn sie jünger als 55 Jahre sind, mit
Vorversicherungszeit von 10 Jahren und einem jährlichen Gesamteinkommen
bis zur Jahresarbeitsentgeltgrenze (Beitragsbemessungsgrenze) einschließlich
Familienangehörige, wenn sie in der GKV vergleichbar familienmitversichert sind;
ab 65 Jahren ohne Einkommensbeschränkung, es sei denn, der Ehegatte wird mitversichert.
Hier gilt die Gesamtseinkommensgrenze.
• Personen mit Anspruch auf Beihilfe ab 55 Jahren sowie deren berücksichtigungspflichtige
Angehörige mit einem jährlichen Gesamteinkommen bis zur Jahresentgeltgrenze
(Beitragsbemessungsgrenze) und 10jähriger Vorversicherungszeit für
beihilfeergänzendes Versicherungsrecht.
• Privatversicherte oder Beamte mit ungünstigem Risiko (z. B. Behinderung) ohne
Altersgrenze, ohne Vorversicherungszeit und ohne Berücksichtigung des Gesamteinkommens.
Anders als bei dem damaligen Standardtarifvertrag sind die Bedingungen der Erstattung
dieses Standardtarifs in der GOÄ jetzt für den Arzt im § 5b gesetzlich verankert
worden. Die aufgeführten Gebührensätze dürfen bei Standardtarif-Versicherten nicht
überschritten werden. Bei der stationären Behandlung gilt der Standardtarif-Versicherte
als „Regelleistungspatient“. Im stationären Bereich sind nur Regelleistungen
abgedeckt, und eine Zusatzversicherung für Krankenhaus-Wahlleistungen war bisher
ausgeschlossen. Dies sollte verhindern, dass auch finanziell gut gestellte ältere Versicherte
plötzlich den Standardtarif wählen.
§ 6 Gebühren für andere Leistungen
Kurz-Kommentar:
Abs. 1 wendet auf zahnärztl. Leistungen, die von Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen, HNO-
Ärzten oder Chirurgen erbracht werden, die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) an.
In Abs. 2 verbirgt sich eine der wichtigsten Regelungen des Paragraphenteils der GOÄ,
nämlich die Möglichkeit der Analogbewertung ärztlicher Leistungen, die nicht in die
GOÄ aufgenommen sind. Soweit die Vorschriften der GOÄ bestimmte Leistungen als
Bestandteil bestehender Abrechnungspositionen ansehen oder eine Abrechnung ausdrücklich
ausschließen (vgl. § 10 Abs. 2 GOÄ), kann hierfür eine Analogbewertung nicht
vorgenommen werden!
Für eine Analogie ist nur dort Raum, wo die Gebührenordnung eine Abrechnungslücke
gelassen hat. In diesen Fällen kann der Arzt eine (ggf. mehrere in Kombination !) nach
Art, Kosten- und Zeitaufwand vergleichbare Leistung der GOÄ ansetzen.
Wichtig:
Eine Analogbewertung „erbt“ die originären, analogabgegriffenen Gebührenordnungspositionen.
(Dr. R. Klakow-Franck, Dt. Ärzteblatt, Jg. 100, Heft 11, S.
A 726) Immer beachtet werden muss der reduzierte Gebührenrahmen der technischen
Leistungen (Abschnitte A, E und O der GOÄ). „ . . . Die Berechnung von Zuschlägen
nach GOÄ-Nrn. 440-449 ist abhängig davon, ob die der eingeführten Analogbewertung
zugrunde gelegte GOÄ-Position in der inzwischen überholten Liste der zuschlagsfähigen
ambulanten Operationen aufgeführt ist . . .“
§ 6a Gebühren bei stationärer Behandlung
Kurz-Kommentar:
Mit Ausnahme der Entschädigungen (Wegegeld, Reiseentschädigung), dem Ersatz von
Auslagen (§§ 7 bis 10 GOÄ) sowie dem Zuschlag nach Buchstabe J unterliegen alle
übrigen Leistungen der GOÄ einer Minderungspflicht, sofern sie voll- oder teilstationär
(auch belegärztlich) erbracht wurden.
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D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ

D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ
Durch den Abschlag soll der Zahlungspflichtige vor einer Doppelbelastung geschützt
werden, die entstehen würde, wenn dieser Sach- und Personal-Kostenanteile der
(voll-/teil-)stationären Leistungen einmal zu 100% über den Pflegesatz und einmal zu
100 % über die Arztrechnung begleichen müsste.
Sofern aus sachlichen Gründen, z. B. weil die stationäre Einrichtung dies nicht anbietet,
bestimmte Leistungen außerhalb erbracht werden, z. B. durch einen niedergelassenen
Konsiliararzt, ist eine Minderung nach § 6a GOÄ nicht gerechtfertigt.
Die entsprechenden Sach- und Personalkosten entstehen dem Konsiliararzt nämlich
tatsächlich, da er die Einrichtungen des Krankenhauses nicht in Anspruch nimmt. In
diesen Fällen ist der Patient darauf hinzuweisen, dass ihm jene Kosten gesondert in
Rechnung gestellt werden (durch den Konsiliararzt); es empfiehlt sich eine entsprechende
Vereinbarung nach § 4 Abs. 5 GOÄ und § 7 Abs. 3 Bundespflegesatzverordnung.
Der „Interministerielle Koordinierungsausschuss für Fragen auf dem Gebiet des
Gesundheitswesens“ hat bereits 1985 festgestellt, dass die prozentuale Minderung
(25 bzw. 15%) pauschal erfolgen soll, ohne Rücksicht darauf, ob, bei wem und in
welcher Höhe Sach- und Personalkosten für die betreffenden Leistungen im Einzelfall
entstehen. Dies gilt selbst dann, wenn der (z.B. Beleg-)Arzt eigenes Personal, Gerätschaften
und Material einsetzt (ihm hierfür also Kosten entstehen).
Leistungen in der stationären Einrichtung unterliegen grundsätzlich einer Minderung
um 25%. Ausgenommen hiervon sind nach § 6a Abs. 1 Buchst. a GOÄ Leistungen von
Belegärzten oder anderen niedergelassenen Ärzten (z. B. Konsil-Ärzte), die um 15%
gemindert werden.
§ 7 Entschädigungen
Kurz-Kommentar:
Wegegeld (§ 8 GOÄ) und Reiseentschädigung (§ 9 GOÄ) werden nur im Zusammenhang
mit Besuchen gezahlt! Das Aufsuchen der Praxis bzw. Belegarzt-Stelle zur Versorgung
dortiger Patienten ist kein Besuch!
Bei Besuchen durch das Praxispersonal nach Nr. 52 GOÄ kann kein Wegegeld berechnet
werden !
§ 8 Wegegeld
Kurz-Kommentar:
1. bis zu 2 Kilometern Radius um die Praxis
2. mehr als 2 Kilometern bis zu 5 Kilometern Radius um die Praxis
3. mehr als 5 Kilometern bis zu 10 Kilometern Radius um die Praxis
4. mehr als 19 Kilometern bis zu 25 Kilometern Radius um die Praxis
Bei Besuchen zwischen 20 und 8 Uhr erhöht sich das Wegegeld.
Besucht der Arzt auf einem Weg mehrere Patienten, darf er das Wegegeld insgesamt
nur einmal und bei jedem Patienten nur anteilig berechnen (z. B. bei 2 Patienten je
50%, bei 4 je 25% etc.). Werden auf der Besuchsfahrt Privat- und GKV-Patienten besucht,
könnte streng genommen nur anteilig berechnet werden. Der EBM sieht eine
„Konfliktlösung“ für diesen Fall nicht vor, so dass neben dem anteiligen GOÄ das volle
EBM-Wegegeld berechnet werden könnte.
81
Hinweise auf die GOÄ-§§ 7 – 8

Hinweise auf die GOÄ-§§ 9 – 11
§ 9 Reiseentschädigung
Kurz-Kommentar:
(1) Bei Besuchen über eine Entfernung von mehr als 25 Kilometern zwischen Praxisstelle
des Arztes und Besuchsstelle tritt an die Stelle des Wegegeldes eine
Reiseentschädigung.
(2) Als Reiseentschädigung erhält der Arzt
1. 26 Cent für jeden zurückgelegten Kilometer, wenn er einen eigenen Kraftwagen
benutzt;
2. bei Benutzung anderer Verkehrsmittel die tatsächlichen Aufwendungen,
3. zusätzlich zu 1. oder 2. erhält der Arzt: bei Abwesenheit bis zu 8 Stunden
51,13 Euro, bei Abwesenheit von mehr als 8 Stunden 102,26 Euro je Tag,
(3) Ersatz der Kosten für notwendige Übernachtungen
§ 10 Ersatz von Auslagen
Kurz-Kommentar:
Der Arzt kann nur die in § 10 sowie die nach den Abrechnungspositionen der GOÄ aufgeführten
Auslagen und Kosten ansetzen. Ansonsten sind die Kosten Bestandteil der
jeweiligen Leistung (z. B. bei Testungen nach Nrn. 380 ff GOÄ).
Kosten können nur in tatsächlich entstandener Höhe abgerechnet werden, d. h. hier
kann keine Pauschale und kein Steigerungsfaktor angesetzt werden.
Der im Paragraphen 10 genannte Katalog von Einmalartikeln ist auch nach Brück
abschließend, d.h,. nicht genannte Einmalartikel können gesondert berechnet werden,
z. B. • Einmal-Infusionsbestecke
• Einmal-Infusionsnadeln
• Einmal-Biopsienadeln
§ 11 Zahlung durch öffentliche Leistungsträger
Kurz-Kommentar:
Die Anwendung des § 11 ist aufgrund vielfach bestehender Sonderregelungen (z. B.
BG-GOÄ) betreffend die Leistungsträger stark eingeschränkt (dann gilt die GOÄ bereits
nach § 1 Abs. 1 GOÄ nicht). Häufig werden die Vergütungsregelungen der Ortskrankenkassen
zugrunde gelegt (BMÄ), z. T. auch die E-GO.
§ 11 ist nicht anzuwenden, wenn der Behandlungsvertrag direkt zwischen Patient und
Arzt zustande kommt; dies gilt selbst dann, wenn dieser z. B. über die Beihilfestelle
Kostenstattung erhält.
§ 11 gilt nur, wenn der Leistungsträger direkt an den Arzt zu leisten hat.
Der Arzt ist in den Fällen des § 11 nur dann auf die Gebührensätze des § 5 Abs. 1 Satz
2 GOÄ gegenüber dem Leistungsträger beschränkt, wenn der Patient dem Arzt vor der
Leistungserbringung eine entsprechende Bescheinigung des Leistungsträgers vorlegt.
Nur in dringenden Fällen kann diese nachgereicht werden.
Wird die Bescheinigung nicht vorgelegt, ist der Arzt nicht auf die Gebührensätze des
§ 5 Abs. 1 Satz 2 verwiesen, sondern kann frei liquidieren.
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D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ

D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ
§ 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung
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Hinweis auf den GOÄ-§ 12
Kurz-Kommentar:
Liquidation und Fälligkeit
Die Vergütung wird erst fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine Rechnung gestellt
wird, deren Inhalte sich aus § 12 GOÄ ergeben.
Bei der Ermittlung der Euro-Beträge werden Centbeträge unter 0,5 abgerundet, über
0,5 aufgerundet.
Verjährungsfristen
Der Abschluss der Behandlung ist maßgeblich für den Beginn der Verjährung des
Honoraranspruchs.
Die Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren beginnt ab dem Ende des Jahres,
in welchem die Behandlung stattgefunden hat (§ 199 BGB).
Angesichts dieser Verjährungsfrist und der Regelung in § 12, wonach die Vergütung
erst nach Rechnungstellung fällig wird, ist es notwendig, die Rechung rechtzeitig vor
Ablauf der Verjährungsfrist zu erstellen. Würde der Arzt die Rechnung erst sehr spät,
z. B. nach 15 Jahren stellen, würde der Honoraranspruch zwar zu diesem Zeitpunkt
fällig, wäre aber verjährt. Somit liegt es nicht im Belieben des Rechnungstellers, quasi
den Verjährungsbeginn durch eine späte Rechnungslegung festzulegen.
Umsatzsteuer
Um bei späteren Betriebsprüfungen keine Rückzahlungen leisten zu müssen für nicht
dem Patienten berechnete – aber gesetzlich vorgeschriebene – Umsatzsteuer, sollten in
der Praxis Listen liegen mit den Leistungen, die auf alle Fälle umsatzsteuerpflichtig sind.
Der Patient ist entsprechend zu informieren, da er bisher kaum ärztliche Rechnungen
mit Umsatzsteuer erhalten haben dürfte. Weitere Informationen auf Seite 84 f.
Inhalt der Rechnung
Zwingend sind nach § 12 Abs. 2 GOÄ folgende Inhalte der Rechnung:
• Datum der Erbringung der Leistung
• GOÄ-Ziffer/Nummer und die Bezeichnung der Leistung
• ggf. die Mindestdauer einer Leistung, wenn dies in der Leistungslegende angegeben
ist
• den Steigerungsfaktor
• bei Ersatz von Auslagen nach § 10 den Betrag und die Art der Auslage
• übersteigt der Betrag der einzelnen Auslage 25,56 Euro, ist ein Beleg oder
sonstiger Nachweis beizufügen
• überschreitet eine berechnete Gebühr nach § 2 Abs. 2 den 2,3fachen / *1,8fachen/
1,15fachen Gebührensatz, ist dies auf die einzelne Leistung bezogen für den
Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziebar schriftlich zu begründen
• Wird eine Leistung nach § 6 Abs. 2 (analoger Ansatz) berechnet, so ist dies für den
Zahlungspflichtigen verständlich zu beschreiben und mit dem Hinweis „entsprechend“
sowie der Nummer und Bezeichnung der als gleichwertig erachteten
Leistung zu versehen.
• Leistungen, die auf Verlangen des Patienten erbracht wurden, sind als solche zu
kennzeichnen.
• Nach den Vorschriften der GOÄ wäre eine Diagnoseangabe zwar nicht zwingend,
die Erstattungsstellen bestehen aber auf der Angabe; auch ist es dem Patienten nicht
zuzumuten, eine Liquidation ohne Diagnoseangabe zu begleichen.
• Eine ICD-Codierungspflicht besteht für den PKV-Bereich nicht.
• Die Überschreitung der Schwellenwerte ist gesondert zu begründen (siehe zu § 2
GOÄ). Auf Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern.

Arzt und Umsatzsteuer
3. Arzt und Umsatzsteuer
Die Problematik der Umsatzsteuer (Umsatzsteuer – amtlich abgekürzt USt. – ist die gesetzlich
exakte Bezeichnung der umgangssprachlich sogenannten Mehrwertsteuer oder MwSt.)
auf ärztliche Leistungen gibt es schon seit einigen Jahren und dieser Bereich ist immer noch
in stetiger Diskussion, denn die Finanzverwaltungen verhalten sich nicht einheitlich.
Nach der jetzigen Rechtslage sind ärztliche Leistungen, die der Diagnose, Genesung oder
Linderung von Krankheiten, der Gesunderhaltung oder dem vorbeugenden Gesundheitsschutz
von Patienten dienen, umsatzsteuerfrei. Andere von Ärzten erbrachte Leistungen
unterliegen der Umsatzsteuerpflicht.
Für die Frage, ob die mit IGEL-Leistungen erzielten Honorareinnahmen umsatzsteuerpflichtig
sind, ist nach dem derzeitigen Diskussionsstand die medizinische Indikation entscheidend.
Damit Sie hier keine unliebsamen Überraschungen erleben, sollten Sie auf jeden Fall Ihren
Steuerberater konsultieren, der die Auffassung der Finanzbehörde vor Ort einschätzen kann.
Wir haben einen Experten, Herrn Dipl-Finanzwirt (FH) Wilhelm Lippert, Steuerberater in der
Münchener STB Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH gebeten, dieses Thema für
uns zu bearbeiten. Die in diesem Zusammenhang verwendete Liste aus der Verfügung der
Finanzverwaltung (OFD Karlsruhe) vom 11.04.2006 wurde von uns noch ergänzt. Diese Ergänzungen
finden Sie in kursiver Schrift.
Bei einzelnen Abrechnungsbeispielen im Kapitel „F. Individuelle Gesundheitsleistungen
von A – Z“ Hinweise anzugeben, ob diese Leistung als mehrwertsteuerpflichtig angesehen
werden muss, wie es einige IGEL-Buchautoren schon angefangen haben, erschien uns nicht
sinnvoll, denn z.B. eine Brustvergrößerung – eine eindeutige Schönheitsoperation –, die
ohne weitere Betrachtung des Hintergrundes klar mehrwertsteuerpflichtig ist, verliert diese
Mehrwertsteuerpflicht, wenn die bisher zu „kleine Brust“ bei der Patientin zu erheblichen
psychischen Problemen geführt hat und daher die brustvergrößernde Operation vorgenommen
wurde. Es ist also immer der Einzelfall genau zu prüfen!
Ferner kann aufgrund der differenzierten Auslegung der regionalen Finanzämter auch nicht
sicher davon ausgegangen werden, dass z. B. einzelne von Autoren nicht als mehrwertsteuerpflichtig
markierte Leistungen sicher nicht mehrwertsteuerpflichtig sind.
Es gilt: Medizinisch indizierte Leistungen sind frei von Umsatzsteuer!
Seit jeher gilt es als bekannt, dass Ärzte nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Leider ist dies in
der Realität nie ganz so unproblematisch gewesen und insbesondere durch die Bestimmungen
der EU zur Umsatzsteuer haben sich hier für den Fiskus – in Zeiten knapper
Kassen gerne wahrgenommene – Möglichkeiten zum anteiligen Zugriff auf die Arzthonorare
aufgetan.
Das Schema zur Prüfung, ob Umsatzsteuerpflicht besteht, spielt sich steuerrechtlich auf
3 Stufen ab:
Stufe 1: Ist der Leistende ein Unternehmer (§ 2 Umsatzsteuergesetz)?
Unternehmer ist grundsätzlich jeder Selbständige, egal ob er umsatzsteuerpflichtige
Leistungen erbringt, also auch der Arzt
➪ Falls Ja, weiter mit Stufe 2 – falls Nein, keine Umsatzsteuerpflicht
Stufe 2: Ist die erbrachte Leistung im Inland steuerbar ?
Sofern hier keine aktive Tätigkeit im Ausland erbracht wird, kann für den Arzt
stets von einer Steuerbarkeit im Inland ausgegangen werden.
➪ Falls Ja, weiter mit Stufe 3 – falls Nein, keine Umsatzsteuerpflicht im Inland
Stufe 3: Besteht für die erbrachte Leistung eine Steuerbefreiung?
Sofern also gesetzlich nicht explizit eine Befreiungstatbestand definiert ist, entsteht
auf die erbrachte Leistung regelmäßig eine Umsatzsteuer.
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D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ

D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ
Arzt und Umsatzsteuer: Mögliche Umsatzsteuer-Freigrenzen / Umsatzsteuerpflichtige med. Leistungen
Die für die Ärzteschaft in der Regel relevante Steuerbefreiung auf Stufe 3 ist im deutschen
Umsatzsteuergesetz geregelt in § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz und lautet (verkürzt):
. . . „Steuerfrei sind . . . die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, . . . oder aus
einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit“. Diese Regelung wurde erkennbar als berufsspezifische
Befreiung konzipiert und war maßgeblich für die relativ weit reichende Befreiung
in der Vergangenheit.
Anders jedoch die als übergeordnetes Recht auch für Deutschland direkt gültige EU-Regelung
in Artikel 13 Absatz 1 Ziffer c) der 6. Richtlinie 77/388 EWG zur Harmonisierung der
Umsatzsteuer, wo bestimmt ist (verkürzt):
. . . „Die Mitgliedstaaten befreien von der Umsatzsteuer die Heilbehandlungen im Bereich
der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von den Mitgliedstaaten definierten
ärztlichen und zahnärztlichen Berufe erbracht werden“. Die EU-Bestimmung ist tätigkeitsbezogen,
befreit also lediglich bestimmte Einzelleistungen und steckt hierdurch
die Grenzen der steuerfreien Betätigung deutlich enger als die nationale Regelung.
Diese Rechtslage löste bei den Vertretern des Fiskus eine Suche nach aus dem ärztlichen
Betätigungsfeld herauslösbaren Einzeltätigkeiten und Leistungen aus, die nicht eindeutig als
Heilbehandlung klassifiziert werden können. Der hier ausgelösten Rechtsunsicherheit bei
der Abgrenzung versucht man nun durch (i. d. R. pro-fiskalische) Verfügungen der Finanzverwaltung
sowie durch Aufsätze/Kommentierungen der steuerberatenden Zunft und nicht
zuletzt durch richterliche Entscheidungen (insbesondere durch den EuGH) bei Musterprozessen
Herr zu werden.
Gerade in Zeiten, in denen der Arzt sich immer mehr vom klassischen Heiler zusätzlich zum
Berater und Dienstleister in Gesundheitssachen zu entwickeln gezwungen sieht, drohen hier
durch nicht geplante, zusätzliche Abgaben relevante wirtschaftliche Risiken.
Mögliche Umsatzsteuer-Freigrenzen
Die Kleinunternehmerregelung in § 19 des Umsatzsteuergesetzes, die bestimmt, dass
Umsatzsteuer nicht erhoben wird, wenn die steuerpflichtigen Umsätze des Vorjahres
17.500 EUR nicht überstiegen haben und gleichzeitig die steuerpflichtigen Umsätze des
laufenden Jahres voraussichtlich 50.000 EUR nicht übersteigen, wird zumeist auch nur eine
kurzfristige Hilfe darstellen. Sobald nur einmal 17.500 EUR steuerpflichtiger Jahresumsatz
erzielt wurde, ist ab dem Folgejahr die Umsatzsteuer unabhängig von der Höhe der Umsätze
zwingend zu erheben. Sprechen Sie auf alle Fälle mit Ihrem Steuerberater, damit es bei
einer Betriebsprüfung keine Probleme – d. h. Nachzahlungen – gibt!
Umsatzsteuerpflichtige medizinische Leistungen
Gemäß Verlautbarung der Finanzverwaltung (Verfügung der OFD Karlsruhe vom 11.04. 2006)
geht diese derzeit (beispielhaft – nicht abschließend) von der Umsatzsteuerpflicht
folgender Leistungen aus:
• Blutgruppenuntersuchungen im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung (auch Blutgruppenuntersuchungen
nur mit dem Ziel, dass der Patient seine Blutgruppe einfach wissen
möchte);
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Arzt und Umsatzsteuer: Umsatzsteuerpflichtige med. Leistungen
• anthropologisch-erbbiologische Gutachten;
• psychologische Tauglichkeitstests, die sich ausschließlich auf die Berufsfindung erstrecken;
• Alkohol-Gutachten (z.B. zur Wiedererlangung eines Führerscheines) ;
• Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage für Versicherungsabschlüsse
(z. B. für Lebensversicherungen, Berufsunfähigkeitsversicherungen),
• Gutachten über die Berufstauglichkeit (auch nur einfache Bescheinigungen sind davon
betroffen),
• Gutachten über die Minderung der Erwerbsfähigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten,
in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung und in Schadensersatzprozessen;
• Zeugnissen oder Gutachten über das Sehvermögen (z. B. für Kfz- oder Motorrad-Führerscheine,
Segelscheine, Flugscheine. In diesem Zusammenhang dürfte auch eine geforderte
internistische Untersuchung zur Erlangung der Fahrerlaubnis mehrwersteuerpflichtig
sein!);
• Gutachterliche Feststellungen zum voraussichtlichen Erfolg von Rehabilitationsleistungen
im Rahmen eines Rentenverfahrens;
• Gutachten, Berichte und Bescheinigungen, die der schriftlichen Kommunikation unter
Ärzten dienen, z.B. bei Fragen der Schadensersatzleistung, auch bei öffentlich-rechtlicher
Berichtspflicht (z. B. Bescheinigungen über Verletzungen durch Dritte);
• Leistungen der selbstständigen Betriebsärzte, soweit die medizinische Betreuung
nicht im Vordergrund steht, z.B. bei Berufstauglichkeitsuntersuchungen. Erbringen die
Betriebsärzte Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes über Betriebsärzte,
Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG – vgl. S 7172
Karte 4), steht ebenfalls nicht die medizinische Betreuung im Vordergrund, sondern die
Sicherstellung von Arbeitsschutz und Unfallverhütung.
• Musterungs-, Tauglichkeits- und Verwendungsfähigkeitsuntersuchungen und -gutachten,
da diese dem Anlass der Beurteilung für den (künftigen) Dienstherrn dienen, ob der
Bewerber für eine bestimmte Verwendung geeignet ist. Die Umsatzsteuerpflicht besteht
selbst dann, wenn durch eine derartige Untersuchung die Verschlimmerung einer bestehenden
Erkrankung vermieden werden soll, da ein therapeutisches Ziel nicht im Vordergrund
steht.
• Untersuchungen, bei denen die Frage der Tauglichkeit des Untersuchten für eine
bestimmte Tätigkeit im Vordergrund steht, z. B. bei Flugtauglichkeitsuntersuchungen.
Hierbei handelt es sich nicht um Vorsorgeuntersuchungen (z. B. auch Untersuchungen für
Tauchschein).
• Röntgenaufnahmen, die für ein Gutachten des TÜV zur Berufstauglichkeit erstellt werden;
• Gutachten, die im Rahmen von Strafverfahren erstattet werden (Schlägerei mit Dritten,
Verkehrsunfälle mit Körperverletzung)
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D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ

D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ
Arzt und Umsatzsteuer: Umsatzsteuerpflichtige med. Leistungen
• Untersuchung und Begutachtung durch Vertragsärzte zur Feststellung von Beschädigungen,
wenn diese Leistungen nicht der (weiteren) medizinischen Betreuung dienen sollen,
sondern z.B. als Grundlage für eine Entschädigungsleistung;
• forensische Gutachten, sowohl zur Frage der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) als auch
zur Frage der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt
(§§ 63, 64 StGB). Obwohl Letzteres auf eine zukünftige Behandlung zielt,
sind derartige Gutachten ausnahmslos umsatzsteuerpflichtig.
• Prognosegutachten, die im Rahmen des Strafvollzugs erstattet werden;
• Sachverständigentätigkeit im Sinne des § 8 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
(JVEG), weil die Leistung nicht der Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin
dient. Die Entschädigung des sachverständigen Zeugen, der Zeuge im Sinne
des Abschn. 3 JVEG ist, ist als echter Schadensersatz (Abschn. 3 Abs. 8 UStR) nicht
steuerbar.
• Gutachten nach § 12 Abs. 1 der Psychotherapie-Vereinbarung;
• Obduktionen, es sei denn, die Obduktion ist im Falle des Seuchenverdachts für Kontaktpersonen
von therapeutischer Bedeutung;
• Sport- und reisemedizinische Untersuchungs- und Beratungsleistungen;
• externe Gutachten für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung;
• Gutachten zur Feststellung der Voraussetzungen von Pflegebedürftigkeit oder zur Feststellung,
welche Stufe der Pflegebedürftigkeit vorliegt (§ 18 Abs. 1 SGB XI). Hier stehen
Fragen nach Art und Umfang der erforderlichen Grundpflege und der hauswirtschaftlichen
Versorgung (§ 14 SGB XI) im Vordergrund, die ggf. auch zu treffenden Feststellungen zu
Fragen der Behandlungspflege treten dahinter zurück.
• Gutachten (Second opinion) eines Dritten zur vorgeschlagenen ärztlichen Behandlung,
zahnärztlichen Behandlung, der Verordnung von Arzneimitteln und zur vorgeschlagenen
kieferorthopädischen Behandlung und der Versorgung mit Zahnersatz (zahnprothetische
Behandlungen) zum Zwecke der Kostenübernahme durch die Krankenkasse (§ 12
Sozialgesetzbuch V).
• Gutachten über den Kausalzusammenhang zwischen einem rechtserheblichen Tatbestand
und einer Gesundheitsstörung;
• Gutachten über die Tatsache oder Ursache des Todes (außer, wenn als letzte Maßnahme
im Rahmen einer Heilbehandlung anzusehen);
• die ärztliche Untersuchung über die pharmakologische Wirkung eines Medikaments beim
Menschen;
• ärztliche Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz;
• Blutalkoholuntersuchungen für gerichtliche Zwecke in Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung.
Die Feststellung des Zustands der Organe, Gewebe, Körperflüssigkeiten usw. in
Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung ist nur dann nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei,
wenn sie für diagnostische oder therapeutische Zwecke erfolgt.
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D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ
Arzt und Umsatzsteuer: Nicht umsatzsteuerpflichtige med. Leistungen
• Ergänzung der Autoren: Ästhetisch-plastische Leistungen eines Schönheitschirurgen, bei
denen kein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht, sind seit dem 01.01.2003 steuerpflichtig.
Gleiches gilt für vergleichbare Leistungen der Dermatologen oder Anästhesisten.
Macht aber eine psychische Erkrankung (Depression, Angst sich vor Leuten zu zeigen)
eine ästhetische Operation erforderlich, ist keine Umsatzsteuer fällig.
Nicht umsatzsteuerpflichtige medizinische Leistungen
Folgende Leistungen sind weiterhin umsatzsteuerfrei:
• gutachterliche Tätigkeit zur Feststellung der persönlichen Voraussetzungen für eine
medizinische Rehabilitation, auch wenn der Arzt zu dem Ergebnis gelangt, dass der
Patient nicht rehabilitierbar ist, sondern eine dauerhafte Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit
gegeben ist;
• Gutachten, Berichte und Bescheinigungen, die der schriftlichen Kommunikation unter
Ärzten dienen und bei denen medizinische Betreuung im Vordergrund steht;
• Vorsorgeuntersuchungen, bei denen Krankheiten möglichst frühzeitig festgestellt und mit
größtmöglicher Aussicht auf Erfolg behandelt werden sollen, wie z. B. Krebsfrüherkennung
oder Glaukomfrüherkennung;
• körperliche Untersuchung von Personen im Polizeigewahrsam zur Überprüfung der Verwahrfähigkeit
in der Zelle (alternativ erforderliche Krankenhauseinweisung);
• kurze Bescheinigungen und Zeugnisse, die nach Nr. 70 GOÄ berechnet werden. Sie sind
Nebenleistung zu einer Untersuchungs- und Behandlungsleistung. Dies gilt insbesondere
für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.
• Weitere Leistungen des Kapitels B VI der GOÄ, soweit ein enger Zusammenhang mit
einer im Vordergrund stehenden Untersuchungs- und Behandlungsleistung gegeben ist;
• vertragsärztliche Auskünfte, Bescheinigungen, Zeugnisse, Berichte und Gutachten, die
nach Nr. 71 ff des einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) abgerechnet werden, weil
sie der Kommunikation unter Ärzten als einem notwendigen Bestandteil der übernommenen
Behandlung oder Erfüllung öffentlich-rechtlicher Berichtspflichten des Arztes
gegenüber den Krankenkassen dienen;
• Gutachten zu medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen (Aussagen zu Rehabilitationsbedürftigkeit,
-fähigkeit, -prognose und Therapieempfehlung), zur Hilfsmittelversorgung
und zur häuslichen Krankenpflege, da in diesen genannten Aufgabenfeldern
ein therapeutisches Ziel bzw. eine therapeutische Entscheidung im Mittelpunkt steht;
• Obduktionen, die im Falle des Seuchenverdachts für Kontaktpersonen von therapeutischer
Bedeutung sind;
• ärztliche Leistungen der Schönheitschirurgen, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund
steht. Indiz hierfür kann die Übernahme der Kosten durch Krankenversicherungen
sein. Die übrigen ästhetisch-plastischen Leistungen eines Chirurgen sind ab dem
01.01.2003 steuerpflichtig (bis zum 31.12.2002 erbrachte Leistungen können aus Gründen
des Vertrauensschutzes steuerfrei belassen werden). Gleiches gilt für vergleichbare
Leistungen der Dermatologen oder Anästhesisten.
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D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ
Umsatzsteuer und die Betriebsprüfung
Arzt und Umsatzsteuer: Umsatzsteuer und die Betriebsprüfung
Wie wichtig die Beachtung der Umsatzsteuerpflicht im Praxisalltag ist, zeigen die nachfolgenden
4 Beispiele von – nach Ansicht der Finanzverwaltung (lt. Verfügung derOFD Karlsruhe
vom 11.04.2006) – sicher umsatzsteuerpflichtigen Leistungen:
1. Beispiel: Reisemedizinische Beratung – Untersuchung und ggf. reisemedizinische
Impfungen
GOÄ Nr. Kurzlegende 1fach € 2,3fach €
34 Erörterung bei Risiken – analog 17,49 40,22
8 Eignungsuntersuchung für Reisen 15,15 34,85
375 Reisemedizinische Impfung 4,66 10,73
376 Reisemedizinische Impfung: oral 4,66 10,73
377 Reisemedizinische Zusatzimpfung 2,91 6,70
Summe 103,23
16 % USt. 16,51
Korrekter Endbetrag in der Rechnung für den Patienten 119,74
Erhält der Patient nur eine Rechnung über 103,23 Euro, muss der Arzt bei einer Betriebsprüfung
damit rechnen, dass er – der Arzt – die aus diesem Betrag herausgerechnete
16%-ige USt zu seinen Lasten an das Finanzamt abführen muss.Berechnung: 103,23 x
16/116 = 14,23 Euro
Die Rechnung wird also wie folgt umgedeutet: 89,00 + 16% USt 14,23 = 103,23 Euro
14,23 Euro sind nachträglich vom Arzt ans Finanzamt abzuführen.
2. Beispiel: Tauchärztliche Untersuchung (kein Krankheitsverdacht)
GOÄ Nr. Kurzlegende 1fach € *1,8/2,3fach €
3 Ausführliche Beratung – nicht neben Sonderleistungen 8,74 20,10
8 Eignungsuntersuchung für Tauchsport 15,16 34,86
70 Kurze Bescheinigung 2,33 5,36
651* EKG – oder 14,75 26,54
652 EKG in Ruhe und Belastung 25,94 59,66
605 Ruhespirographische Untersuchung 14,11 32,45
605a Flussvolumenkurve 8,16 18,77
250* Blutabnahme aus der Vene 2,33 4,19
GOÄ Nr. Kurzlegende 1fach € 1,15fach €
3511* Urin-Teststreifen 2,91 3,35
Summe 205,28
16 % USt. 32,84
Korrekter Endbetrag in der Rechnung für den Patienten 238,12
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Arzt und Umsatzsteuer: Umsatzsteuer und die Betriebsprüfung
Erhält der Patient nur eine Rechnung über 205,28 Euro, muss der Arzt bei einer Betriebsprüfung
damit rechnen, dass er – der Arzt – die aus diesem Betrag herausgerechnete
16%-ige USt zu seinen Lasten an das Finanzamt abführen muss.
Berechnung: 205,28 x 16/116 = 28,31 Euro
Die Rechnung wird also wie folgt umgedeutet: 176,97 + 16% MWSt 28,31 = 205,28 Euro
28,31 Euro sind nachträglich vom Arzt ans Finanzamt abzuführen.
Die Leistungen zur Tauchärztlichen Untersuchung wären z. B. nicht umsatzsteuerpflichtig
gewesen, wenn ein Krankheitsverdacht (z. B. Verdacht rezid. Herzrhythmusstörungen, Verdacht
Sinusitis, Schwindelzustände) vorgelegen hätte und die Untersuchung zum Ausschluss
einer Erkrankung, die das Tauchen verbietet, erforderlich gewesen wäre.
3. Beispiel: Untersuchung nach §§ 32 bis 35 und 42 des Jugendarbeitsschutzgesetzes
Erhält der Patient nur eine Rechnung über 53,62 Euro, muss der Arzt bei einer Betriebs
prüfung damit rechnen, dass er – der Arzt – die aus diesem Betrag herausgerechnete
16%-ige USt zu seinen Lasten an das Finanzamt abführen muss.
Berechnung: 53,62 x 16/116 = 7,39 Euro
Die Rechnung wird also wie folgt umgedeutet: 46,23 + 16% USt 7,39 = 53,62 Euro
7,39 Euro sind nachträglich vom Arzt ans Finanzamt abzuführen.
Nicht vergessen:
Ab 1.1.2007 wird die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) um 3 % erhöht von jetzt 16 %
auf dann 19 %.
Damit werden alle späteren Betriebsprüfungen für die Jahre ab 1.1.2007 hinsichtlich
einer Steuernachzahlung wegen nicht berechneter Umsatzsteuer bei ärztlichen
Leistungen noch schmerzlicher werden.
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D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ
GOÄ Nr. Kurzlegende 1fach € 2,3fach €
32 Untersuchung nach § 32 bis 35 und 42 des Jugendarbeits- 23,31 53,62
schutzgesetzes: Eingehende, das gewöhnliche Maß
übersteigende Untersuchung – einschließlich:
– einfacher Seh-, Hör- und Farbsinnprüfung;
– Urinuntersuchung auf Eiweiß, Zucker u. Erythrozyten;
• Beratung des Jugendlichen;
• schriftliche gutachtliche Äußerung; Mitteilung
für die Personensorgeberechtigten; Bescheinigung
für den Arbeitgeber)
– bis zum 18. Lebensjahr
Bei Berufeignungsuntersuchung nach dem
vollendenten 18. Lebensjahr – Analoger Ansatz
nach GOÄ Nr. 32
Summe 53,62
16 % USt. 8,57
Korrekter Endbetrag in der Rechnung für den Patienten 62,19

D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ
4. Beispiel: Bescheinigungen
Arzt und Umsatzsteuer: Umsatzsteuer und die Betriebsprüfung
Die nachfolgene Tabelle zeigt die Kosten von einigen umsatzsteuerpflichtigen Bescheinigungen
in der Berechnung ohne und mit 16% USt.
Kurzlegende GOÄ-Nr. Alle Beträge in Euro
1fach 2,3fach 2,3f.+ 16% USt.
Attest für Einreisebehörden z.B. USA über erforderliche 70 2,33 5,36 6,21
im Gepäck mit geführte med.techn. Geräte und/oder
Medikamente Insuline) - je nach Aufwand 75 7,58 17,43 20,21
Gesundheitszeugnis z. B. für Visum 75 7,58 17,43 20,21
Reiserücktrittsversicherung, Bescheinigung 75 7,58 17,43 20,21
Segel- oder Motorführerschein-Tauglichkeit – 70 2,33 5,36 6,21
Bescheinigung nach Krankenakte ohne neue Untersuchungen
Diese Beispiele zeigen, wie wichtig es für den Arzt ist, sich über umsatzsteuerpflichtige IGEL-
Leistungen, die in der Praxis erbracht werden, bei seinem Steuerberater zu informieren. Für
den Praxisalltag ist es sinnvoll, diese umsatzsteuerpflichtigen Leistungen aufzulisten.
Die oben dargestellten Differenzbeträge mit oder ohne USt sind bei größeren Untersuchungen
keineswegs gering und bei kleinen Untersuchungen oder Bescheinigungen kann die
Menge ggf. einen erheblichen finanziellen Verlust verursachen.
Werden diese Umsatzsteuern später als 15 Monate nach Ende des entsprechenden Jahres
nachgefordert, verlangt die Finanzverwaltung ab diesem Zeitpunkt (gemäß § 233a AO) zusätzlich
noch Zinsen in Höhe von 6,0 % p.a. auf die Nachzahlung.
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