Die Beitragspflicht von einmalig gezahltem ... - Knappschaft-Bahn-See

eschäftigt war. Dies setzt jedoch nicht voraus, dass das Be-
schäftigungsverhältnis am 31. De zember des Vorjahres bestan-
den haben muss. Eine Zuordnung zum Vor jahr kommt, sofern
die anteilige Jahres-Beitragsbemessungs grenze des laufenden
Kalenderjahres überschritten wird, vielmehr auch in den Fällen
in Betracht, in denen der Arbeitneh mer zwar im Vorjahr bei
demselben Arbeitgeber beschäftigt war, aber am 31. Dezember
des Vorjahres kein versicherungs- und bei tragspflichtiges
Be schäftigungsverhältnis vorgelegen hat (Besprechungsergebnis
der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes
Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesanstalt
für Arbeit vom 5./6. März 1985 - TOP 5 a -).
Beispiel:
versicherungspflichtige
Beschäftigung bis zum 30. September 2011
unbezahlter Urlaub vom
Ende der Mitgliedschaft nach
1. Oktober 2011 bis zum
14. Januar 2012
§ 7 Absatz 3 SGB IV am
versicherungspflichtige
31. Oktober 2011
Beschäftigung ab
Zahlung einer
17. Januar 2012
Sonderzuwendung im
anteilige Jahres-BBG wird
März 2012
überschritten ja
Beitragspflicht von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt
Letzter Entgeltabrechnungszeitraum des Vorjahres im Sinne
von § 23 a Absatz 4 SGB IV ist der Monat Oktober 2011. Die
Sonderzuwendung ist dem Monat Oktober 2011 zuzuordnen.
14.7 Beitragsrechtliche Behandlung von
Sonderzuwendungen nach Wechsel in ein
versicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis
Sonderzuwendungen, die erst nach Beendigung des
Beschäftigungs verhältnisses ausgezahlt werden, sind nach
§ 23 a SGB IV dem letz ten Entgeltabrechnungszeitraum im lau-
fenden Kalenderjahr oder bei Zah lung im ersten Quartal eines
Jahres dem letzten Entgeltabrech nungszeitraum des Vorjahres
zuzuordnen.
Bei Sonderzuwendungen, die nach dem Wechsel von einem
versiche rungspflichtigen in ein in allen Versicherungszweigen
versiche rungsfreies Beschäftigungsverhältnis gezahlt werden,
wird die Bei tragspflicht bzw. die Beitragsfreiheit davon abhängig
gemacht, aus welchem Beschäftigungsteil die Sonderzuwendung
zu beanspru chen ist. Liegen die Anspruchsvoraussetzungen
im versicherungspflich tigen Beschäftigungsteil, so ist
die Sonderzuwendung dem letzten versicherungspflichtigen
Beschäftigungsmonat zuzuordnen und somit grundsätzlich
beitragspflichtig. Liegen die Anspruchsvorausset zungen im
versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis, ist die
Sonderzuwendung beitragsfrei. Dies gilt nicht für die Zahlung
von Sonderzuwendungen im Rahmen einer geringfügig
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