4. öffentliche Sitzung vom 16.02.2009 - Amt Mitteldithmarschen
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Seite 24<br />
meinen Stromabnahmestellen bestehenden Stromlieferverträge fristgerecht zum 31.12.2009 gekündigt.<br />
2. Weiterhin laufen für alle amtsangehörigen Gemeinden einschließlich der Stadt Meldorf aber mit<br />
Ausnahme der Gemeinde Albersdorf die mit der E.ON Hanse bestehenden Konzessionsverträge<br />
„Strom“ in der Zeit von Dezember 2009 bis Januar 2013 aus. Historisch bedingt waren die<br />
Stromlieferverträge für die Straßenbeleuchtung an die Laufzeiten der Konzessionsverträge gebunden.<br />
Diese Lieferverträge enden automatisch mit Ablauf der Konzessionsverträge.<br />
Es sind nun das <strong>Amt</strong> sowie die unter 1. genannten amtsangehörigen Gemeinden verpflichtet, die<br />
Stromlieferung für die allgemeinen Stromabnahmestellen sowie alle amtsangehörigen Gemeinden<br />
gem. Ziff. 2 (ohne Gemeinde Albersdorf) verpflichtet, die Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung<br />
öffentlich auszuschreiben.<br />
Die Firma GeKom – Gesellschaft für Kommunalberatung in Schleswig-Holstein -, Reinbek, hat mit<br />
Schreiben <strong>vom</strong> 08.01.2009 das Angebot unterbreitet, für interessierte Kommunen die<br />
„<strong>4.</strong> Bündelausschreibung Strom SH 2009 bis 2011 (eventuell bis 2014) für den kommunalen<br />
Strombedarf zu Straßenbeleuchtungsanlagen und anderen Anlagen in Schleswig-Holstein“<br />
mit folgendem Leistungsumfang durchzuführen:<br />
Prüfung bestehender Verträge, insbesondere hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit, Vertragsanpassung<br />
und –verlängerung, Zusammenstellung und Auswertung der für die Ausschreibung erforderlichen<br />
Daten für jeden Teilnehmer, Datenerfassung auf Grundlage der von den Teilnehmern bereitgestellten<br />
Vertrags- und Rechnungskopien bzw. – soweit vorhanden und zu erhalten – durch Abfrage<br />
der Rechnungsdaten bei der E.ON Hanse AG; Konzeption und Durchführung der europaweiten Bündelausschreibung<br />
der Stromlieferaufträge nach den geltenden vergaberechtlichen Vorschriften; Konzeption<br />
der Stromlieferverträge nach dem aktuellen Stand des Energierechts; Ausfertigung und Versand<br />
der Stromlieferverträge; Begleitung und Beratung bei der Umsetzung der Stromlieferverträge in<br />
rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht; Vertragskontrolle während der Vertragslaufzeit<br />
hinsichtlich Vertragsanpassung bei Änderung von Netznutzungsentgelten und der Kündigungsbzw.<br />
Verlängerungsmöglichkeit der Stromlieferungsverträge. Die Ausschreibung der Stromlieferaufträge<br />
erfolgt auf Grundlage eines einheitlichen Stromliefervertrages, den die GeKom durch eine auf<br />
Vergabe- und Energierecht spezialisierte Anwaltskanzlei erstellen lässt.<br />
Das Ausschreibungsangebot der GeKom sieht auch vor, Interesse an der Ausschreibung von Ökostrom<br />
aus erneuerbaren Energien zu bekunden.<br />
Die Kosten dieser amtsweiten Ausschreibung werden – vorbehaltlich der Beschlussfassung durch<br />
den <strong>Amt</strong>sausschuss – aus dem <strong>Amt</strong>shaushalt getragen.<br />
Aufgrund der guten Erfahrungen, die seitens der Rechtsvorgänger des <strong>Amt</strong>es <strong>Mitteldithmarschen</strong><br />
und der beteiligten amtsangehörigen Gemeinden im Zusammenhang mit den vorhergehenden Bündelausschreibungen<br />
gemacht wurden, wird vorgeschlagen, nunmehr an der <strong>4.</strong> Bündelausschreibung<br />
Strom teilzunehmen und der Firma GeKom einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.<br />
Beschluss:<br />
Die Gemeinde wird sich an der <strong>4.</strong> Bündelausschreibung Strom durch die Firma Ge-<br />
Kom beteiligen. Ein entsprechender Auftrag ist der Firma GeKom, Reinbek, zu erteilen.<br />
Dieser Auftrag beinhaltet auch die Ermächtigung an die Firma GeKom, Willenserklärungen<br />
im Zusammenhang mit der Vergabe der Stromlieferungen verbindlich<br />
für das <strong>Amt</strong> abzugeben. Eine entsprechende Vollmacht ist der Firma GeKom zu<br />
erteilen.<br />
Stimmenverhältnis:<br />
einstimmig