4. öffentliche Sitzung vom 16.02.2009 - Amt Mitteldithmarschen

Seite 24
meinen Stromabnahmestellen bestehenden Stromlieferverträge fristgerecht zum 31.12.2009 gekündigt.
2. Weiterhin laufen für alle amtsangehörigen Gemeinden einschließlich der Stadt Meldorf aber mit
Ausnahme der Gemeinde Albersdorf die mit der E.ON Hanse bestehenden Konzessionsverträge
„Strom“ in der Zeit von Dezember 2009 bis Januar 2013 aus. Historisch bedingt waren die
Stromlieferverträge für die Straßenbeleuchtung an die Laufzeiten der Konzessionsverträge gebunden.
Diese Lieferverträge enden automatisch mit Ablauf der Konzessionsverträge.
Es sind nun das Amt sowie die unter 1. genannten amtsangehörigen Gemeinden verpflichtet, die
Stromlieferung für die allgemeinen Stromabnahmestellen sowie alle amtsangehörigen Gemeinden
gem. Ziff. 2 (ohne Gemeinde Albersdorf) verpflichtet, die Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung
öffentlich auszuschreiben.
Die Firma GeKom – Gesellschaft für Kommunalberatung in Schleswig-Holstein -, Reinbek, hat mit
Schreiben vom 08.01.2009 das Angebot unterbreitet, für interessierte Kommunen die
„4. Bündelausschreibung Strom SH 2009 bis 2011 (eventuell bis 2014) für den kommunalen
Strombedarf zu Straßenbeleuchtungsanlagen und anderen Anlagen in Schleswig-Holstein“
mit folgendem Leistungsumfang durchzuführen:
Prüfung bestehender Verträge, insbesondere hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit, Vertragsanpassung
und –verlängerung, Zusammenstellung und Auswertung der für die Ausschreibung erforderlichen
Daten für jeden Teilnehmer, Datenerfassung auf Grundlage der von den Teilnehmern bereitgestellten
Vertrags- und Rechnungskopien bzw. – soweit vorhanden und zu erhalten – durch Abfrage
der Rechnungsdaten bei der E.ON Hanse AG; Konzeption und Durchführung der europaweiten Bündelausschreibung
der Stromlieferaufträge nach den geltenden vergaberechtlichen Vorschriften; Konzeption
der Stromlieferverträge nach dem aktuellen Stand des Energierechts; Ausfertigung und Versand
der Stromlieferverträge; Begleitung und Beratung bei der Umsetzung der Stromlieferverträge in
rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht; Vertragskontrolle während der Vertragslaufzeit
hinsichtlich Vertragsanpassung bei Änderung von Netznutzungsentgelten und der Kündigungsbzw.
Verlängerungsmöglichkeit der Stromlieferungsverträge. Die Ausschreibung der Stromlieferaufträge
erfolgt auf Grundlage eines einheitlichen Stromliefervertrages, den die GeKom durch eine auf
Vergabe- und Energierecht spezialisierte Anwaltskanzlei erstellen lässt.
Das Ausschreibungsangebot der GeKom sieht auch vor, Interesse an der Ausschreibung von Ökostrom
aus erneuerbaren Energien zu bekunden.
Die Kosten dieser amtsweiten Ausschreibung werden – vorbehaltlich der Beschlussfassung durch
den Amtsausschuss – aus dem Amtshaushalt getragen.
Aufgrund der guten Erfahrungen, die seitens der Rechtsvorgänger des Amtes Mitteldithmarschen
und der beteiligten amtsangehörigen Gemeinden im Zusammenhang mit den vorhergehenden Bündelausschreibungen
gemacht wurden, wird vorgeschlagen, nunmehr an der 4. Bündelausschreibung
Strom teilzunehmen und der Firma GeKom einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.
Beschluss:
Die Gemeinde wird sich an der 4. Bündelausschreibung Strom durch die Firma Ge-
Kom beteiligen. Ein entsprechender Auftrag ist der Firma GeKom, Reinbek, zu erteilen.
Dieser Auftrag beinhaltet auch die Ermächtigung an die Firma GeKom, Willenserklärungen
im Zusammenhang mit der Vergabe der Stromlieferungen verbindlich
für das Amt abzugeben. Eine entsprechende Vollmacht ist der Firma GeKom zu
erteilen.
Stimmenverhältnis:
einstimmig