4. öffentliche Sitzung vom 16.02.2009 - Amt Mitteldithmarschen

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Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung
der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung
der Gemeinde Bunsoh
Sitzung am Montag, den 16. Februar 2009 Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.45 Uhr
in Bunsoh, Gastwirtschaft „Jagdhaus“
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Anwesend:
a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt:
Vorsitzende:
Bürgermeisterin Ingrid Del Bufalo
Verwaltungsangestellter Michael Raue vom
Amt Mitteldithmarschen
Mitglieder:
Rolf Andresen
Horst Bendixen
Gerhard Beyer
Jürgen Bünz
Martina Gradert
Kai Marsau
Frank Otzen-Gutmann
Rainer Plähn
Christel Schöwing
Gesetzliche Mitgliederzahl: 11
Es fehlt entschuldigt: Christian Peters
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung mit Einladung
vom 04.02.2009 sowie die Beschlussfähigkeit fest.

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Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt die Vorsitzende die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte
8 „Wiederinstandsetzung der Rodelbahn in der ehemaligen Sandkuhle“ sowie Tagesordnungspunkt
10 „Personalangelegenheiten“ zu erweitern. Der Tagesordnungspunkt 10 „Personalangelegenheiten“
soll in im nichtöffentlichen Teil beraten und beschlossen werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnung um die vorgenannten Tagesordnungspunkte
zu erweitern.
Stimmenverhältnis:
einstimmig
Das Protokoll führt Verwaltungsangestellter Michael Raue.
T a g e s o r d n u n g
1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche und 2. nichtöffentliche Sitzung der am
25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung am 15.12.2008
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Berichte der Ausschussvorsitzenden
5. Bekanntgabe der in der 2. nichtöffentlicher Sitzung der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung
vom 15.12.2008 gefassten Beschlüsse
6. Teilnahme an der 4. Bündelausschreibung für die Vergabe von Stromlieferungen für die Jahre
2009/2010 folgende
7. Bildung eines Wahlvorstandes und Bestimmung eines Wahlraumes für die Europawahl am
07.06.2009 und die Bundestagswahl am 27.09.2009
8. Wiederinstandsetzung der Rodelbahn in der ehemaligen Sandkuhle
9. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
10. Personalangelegenheiten

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1. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
2. Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche und 2. nichtöffentliche Sitzung der am
25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung am 15.12.2008
Die Niederschriften über die 3. öffentliche und 2. nichtöffentliche Sitzung vom 15.12.2008 sind allen
Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Einwendungen gegen Form und Inhalt dieser Niederschriften
wurden nicht erhoben und werden auch nicht geltend gemacht.
3. Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtet über nachstehende Ereignisse und Sachverhalte:
- wahrgenommene repräsentative Aufgaben
- 16.12.2008 Sitzung des Hauptausschusses des Schulverbandes Albersdorf
- 16.12.2008 (abends) Weihnachtsfeier der Grundschule Bunsoh
- 03.01.2009 Neujahrsempfang der Stadt Meldorf
- 28.01.2009 Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Mitteldithmarschen
- 04.02.2009 Gespräch des Amtsdirektors Rieger mit den Bürgermeistern der ehemaligen amtsangehörigen
Gemeinden des Amtes KLG Albersdorf
- 05.02.2009 Sitzung des Amtsausschusses in Bargenstedt
hier: a) Vereidigung des neuen Amtswehrführers
b) Zuschussgewährung „Frauen helfen Frauen“
c) Mietzuschuss für die „Albersdorfer Tafel“
d) Ehrenordnung Amt Mitteldithmarschen
4. Berichte der Ausschussvorsitzenden
Es haben keine Ausschusssitzungen der Gemeindevertretung Bunsoh stattgefunden.
Aus den Sitzungen des Schulverbandes Albersdorf berichtet Gemeindevertreterin Christel Schöwing,
dass anlässlich des Projektes „Archäologische Insel“ ein Gespräch unter anderem mit den Landtagsabgeordneten
Buder und Magnussen stattgefunden hat. Zudem fand erneut eine Besichtigung der
Lehrküche statt, um mit einem weiteren Architekten der Firma Schöler, Rendsburg, erforderliche
Änderungen einfließen zu lassen.
5. Bekanntgabe der in der 2. nichtöffentlichen Sitzung der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung
vom 15.12.2008 gefassten Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt den in der 2. nichtöffentlichen Sitzung vom 15.12.2008 gefassten Beschluss
bekannt.
6. Teilnahme an der 4. Bündelausschreibung für die Vergabe von Stromlieferungen für die Jahre
2009/2010 folgende
1. Sowohl die Stadtwerke Flensburg als auch die E.ON Hanse haben die mit dem Amt Mitteldithmarschen
sowie die mit den amtsangehörigen Gemeinden Albersdorf, Bargenstedt, Barlt, Bunsoh,
Busenwurth, Elpersbüttel, Epenwöhrden, Gudendorf, Krumstedt, Nindorf, Nordermeldorf,
Odderade, Sarzbüttel, Schafstedt, Tensbüttel-Röst, Windbergen und Wolmersdorf für die allge-

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meinen Stromabnahmestellen bestehenden Stromlieferverträge fristgerecht zum 31.12.2009 gekündigt.
2. Weiterhin laufen für alle amtsangehörigen Gemeinden einschließlich der Stadt Meldorf aber mit
Ausnahme der Gemeinde Albersdorf die mit der E.ON Hanse bestehenden Konzessionsverträge
„Strom“ in der Zeit von Dezember 2009 bis Januar 2013 aus. Historisch bedingt waren die
Stromlieferverträge für die Straßenbeleuchtung an die Laufzeiten der Konzessionsverträge gebunden.
Diese Lieferverträge enden automatisch mit Ablauf der Konzessionsverträge.
Es sind nun das Amt sowie die unter 1. genannten amtsangehörigen Gemeinden verpflichtet, die
Stromlieferung für die allgemeinen Stromabnahmestellen sowie alle amtsangehörigen Gemeinden
gem. Ziff. 2 (ohne Gemeinde Albersdorf) verpflichtet, die Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung
öffentlich auszuschreiben.
Die Firma GeKom – Gesellschaft für Kommunalberatung in Schleswig-Holstein -, Reinbek, hat mit
Schreiben vom 08.01.2009 das Angebot unterbreitet, für interessierte Kommunen die
„4. Bündelausschreibung Strom SH 2009 bis 2011 (eventuell bis 2014) für den kommunalen
Strombedarf zu Straßenbeleuchtungsanlagen und anderen Anlagen in Schleswig-Holstein“
mit folgendem Leistungsumfang durchzuführen:
Prüfung bestehender Verträge, insbesondere hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit, Vertragsanpassung
und –verlängerung, Zusammenstellung und Auswertung der für die Ausschreibung erforderlichen
Daten für jeden Teilnehmer, Datenerfassung auf Grundlage der von den Teilnehmern bereitgestellten
Vertrags- und Rechnungskopien bzw. – soweit vorhanden und zu erhalten – durch Abfrage
der Rechnungsdaten bei der E.ON Hanse AG; Konzeption und Durchführung der europaweiten Bündelausschreibung
der Stromlieferaufträge nach den geltenden vergaberechtlichen Vorschriften; Konzeption
der Stromlieferverträge nach dem aktuellen Stand des Energierechts; Ausfertigung und Versand
der Stromlieferverträge; Begleitung und Beratung bei der Umsetzung der Stromlieferverträge in
rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht; Vertragskontrolle während der Vertragslaufzeit
hinsichtlich Vertragsanpassung bei Änderung von Netznutzungsentgelten und der Kündigungsbzw.
Verlängerungsmöglichkeit der Stromlieferungsverträge. Die Ausschreibung der Stromlieferaufträge
erfolgt auf Grundlage eines einheitlichen Stromliefervertrages, den die GeKom durch eine auf
Vergabe- und Energierecht spezialisierte Anwaltskanzlei erstellen lässt.
Das Ausschreibungsangebot der GeKom sieht auch vor, Interesse an der Ausschreibung von Ökostrom
aus erneuerbaren Energien zu bekunden.
Die Kosten dieser amtsweiten Ausschreibung werden – vorbehaltlich der Beschlussfassung durch
den Amtsausschuss – aus dem Amtshaushalt getragen.
Aufgrund der guten Erfahrungen, die seitens der Rechtsvorgänger des Amtes Mitteldithmarschen
und der beteiligten amtsangehörigen Gemeinden im Zusammenhang mit den vorhergehenden Bündelausschreibungen
gemacht wurden, wird vorgeschlagen, nunmehr an der 4. Bündelausschreibung
Strom teilzunehmen und der Firma GeKom einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.
Beschluss:
Die Gemeinde wird sich an der 4. Bündelausschreibung Strom durch die Firma Ge-
Kom beteiligen. Ein entsprechender Auftrag ist der Firma GeKom, Reinbek, zu erteilen.
Dieser Auftrag beinhaltet auch die Ermächtigung an die Firma GeKom, Willenserklärungen
im Zusammenhang mit der Vergabe der Stromlieferungen verbindlich
für das Amt abzugeben. Eine entsprechende Vollmacht ist der Firma GeKom zu
erteilen.
Stimmenverhältnis:
einstimmig

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7. Bildung eines Wahlvorstandes und Bestimmung eines Wahlraumes für die Europawahl am
07.06.2009 und die Bundestagswahl am 27.09.2009
Für die o. g. Wahlen sind aus dem Kreis der Wahlberechtigten für jeden Wahlbezirk Wahlvorstände
zu bilden. Der Wahlvorstand besteht nach den Bestimmungen des Europa- bzw. Bundeswahlgesetzes
aus dem/der Wahlvorsteher/in als Vorsitzende/n, seinem/r Stellvertreter/in und weiteren drei bis sieben
Beisitzerinnen bzw. Beisitzern.
Die Bildung des Wahlvorstandes erfolgt durch das Amt aufgrund von Vorschlägen der Gemeinde.
Außerdem ist der Wahlraum festzulegen.
Beschluss:
Die Bildung des Wahlvorstandes für die Europawahl am 07.06.2009 wird wie folgt
vorgeschlagen:
Wahlvorsteherin:
Stellv. Wahlvorsteher:
Schriftführer:
Stellv. Schriftführerin:
Beisitzer:
Beisitzer:
Beisitzer:
Beisitzer:
Beisitzer:
Ingrid Del Bufalo
Kai Marsau
Gerhard Beyer
Martina Gradert
Christian Peters
Frank Otzen-Gutmann
Rolf Andresen
Thomas Voß
Jörg Finke
Als Wahllokal wird vorgeschlagen:
Jagdhaus Bunsoh
Die Bildung des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl am 27.09.2009 wird wie
folgt vorgeschlagen:
Wahlvorsteherin:
Stellv. Wahlvorsteher:
Schriftführerin:
Stellv. Schriftführer:
Beisitzer:
Beisitzer:
Beisitzer:
Beisitzer:
Beisitzerin:
Ingrid Del Bufalo
Kai Marsau
Christel Schöwing
Horst Bendixen
Christian Peters
Frank Otzen-Gutmann
Rolf Andresen
Thomas Voß
Silvia Schumacher
Als Wahllokal wird vorgeschlagen:
Jagdhaus Bunsoh
8. Wiederinstandsetzung der Rodelbahn in der ehemaligen Sandkuhle
Beschluss:
Nachdem der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Gerhard Beyer, den vorgelegten
Antrag begründet hat, beschließt die Gemeindevertretung im Rahmen eines
Ortstermines aller interessierter Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie
bürgerlichen Mitgliedern am kommenden Sonntag, den 22. Februar 2009, die
vorhandene Rodelbahn in der ehemaligen Sandkuhle wieder instand zu setzen.
Stimmenverhältnis:
einstimmig

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9. Verschiedenes
a) Bürgermeisterin Ingrid Del Bufalo verliest die seitens des Ehrenbürgers und Ehrenbürgermeisters
Noel aus der Partnergemeinde Mannville übermittelten Grüße und Wünsche für 2009.
b) Weiterhin berichtet Bürgermeisterin Ingrid Del Bufalo über:
- Eigene Ortsabwesenheit vom 22. bis 28.03.2009
- Vorlage eines Angebotes für den Austausch der Bürsten am Gemeindetrecker
- Ausleihzahlen Fahrbücherei steigend (2007 – 1653, 2008 – 1726), eine Steigerung ist
auch beim Kinderheim festzustellen
- Im Rahmen der letzten Amtsausschusssitzung wurde mitgeteilt, dass noch Fördermittel
für diverse Projekte frei sind. Daher hat sie dem Geschäftsbereich 3 des Amtes Mitteldithmarschen
die Entwurfsunterlagen für das ursprünglich vorgesehene Projekt „Fahrradherberge“
hinsichtlich Förderungsmöglichkeiten zur Prüfung übergeben.
c) Bürgermeisterin Ingrid Del Bufalo verliest ein Schreiben von Hans Peter Maume, der maßgeblich
an der Erstellung der Dorfchronik Arkebek/Offenbüttel/Wennbüttel beteiligt war. Da bei
dieser Erstellung der Dorfchronik auch sehr viele Unterlagen aus dem früheren Jahrzehnten der
Gemeinde Bunsoh sichergestellt werden konnten, schlägt er vor, zusammen mit einem zu bildenden
Arbeitskreis eventuell eine neue Dorfchronik der Gemeinde Bunsoh zu erstellen. Auf
Bitte von Bürgermeisterin Ingrid Del Bufalo wird Herr Maume der Gemeindevertretung eine
Kostenzusammenstellung vorlegen, wobei nur die Auslagen (Fahrtkosten, Fotokopien, Fernsprechgebühren
etc.) entstehen würden. Die Gemeindevertretung befürwortet grundsätzlich diese
Maßnahme. Allerdings sollen haushaltsmäßig die freiwilligen Ausgaben eingeschränkt werden,
so dass zunächst die betreffende Kostenzusammenstellung vorgelegt und geprüft wird. Anschließend
wird die Gemeindevertretung sich mit den Aktivisten der Dorfchronik Hans-Peter Maume,
Hans-Jürgen Ehlers, Hermann Kühl und Rudolf Paulsen zusammensetzen, um hierüber zu beraten.
d) Gemeindevertreter Horst Bendixen sagt, dass er Anfang 2009 zusammen mit Gemeindevertreter
Frank Otzen-Gutmann und Christian Marsau Erde vom Sportplatz beseitigt hat und diese überwiegend
zum Quellenbad gefahren hat.
e) An dem Amtsquiz am Sonntag, dem 22. Februar 2009, im Sportheim Tensbüttel nehmen Gemeindevertreter
Gerhard Beyer mit Ehefrau sowie die Gemeindevertreterin Martina Gradert und
Gemeindevertreter Rolf Andresen teil.
f) Gemeindevertreter Kai Marsau trägt vor, dass der FWB-Fraktion ein Baucontainer gesponsert
worden ist. Dieser soll im Sommer als Anlaufpunkt für die Jugend auf dem ehemaligen Gelände
der Jugendfreizeitstätte aufgestellt werden. Die offenen Fragen hinsichtlich der Aufstellung und
der Genehmigungsvorschriften werden zurzeit geklärt.
G. g. u.
(Bürgermeisterin)
(Protokollführer)