Denkmalpflege Informationen Nr. 155 (Juli 2013) - Bayerisches ...

Recht
Abwehrrecht des Denkmaleigentümers gegen Baumaßnahmen
in der Nähe seines Baudenkmals
Dem Denkmaleigentümer kann im Hinblick auf seine
gesetzlichen Pflichten, das Denkmal zu erhalten und zu
pflegen, sowie im Hinblick auf die Bestandsgarantie des
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Rahmen des sogenannten
Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs.
2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme
in der Nähe des Baudenkmals zukommen, wenn sich diese
auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals
erheblich auswirkt.
Darüber hinaus lässt sich dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz
jedoch kein allgemeiner Drittschutz zu Gunsten des
Denkmaleigentümers entnehmen.
Die Entscheidung schließt an die Rechtsprechung des
BVerwG (vgl. Urteil vom 21. April 2009, Az.: 4 C 3/08,
juris) und des BayVGH (vgl. Beschluss vom 4. August
2011, Az.: 2 CS 11.997, juris) an. Das BVerwG hat in
diesem Zusammenhang richtungsweisend ausgeführt, der
Eigentümer eines Kulturdenkmals sei gemäß § 42 Abs. 2
VwGO befugt, die denkmalrechtliche Genehmigung des
Vorhabens anzufechten, wenn ein Vorhaben die Denkmalwürdigkeit
seines Anwesens erheblich beeinträchtige. Nur
wenn dem Eigentümer ein Anfechtungsrecht eingeräumt
werde, könne die Verhältnismäßigkeit der ihm auferlegten
Pflicht, das Kulturdenkmal zu erhalten und zu pflegen,
gewahrt werden.
BayVGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az.: 2 BV 11.1631,
Juris
Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes im
Rahmen der Bauleitplanung zwecks Sicherung und Entwicklung
des Orts- und Landschaftsbildes im Hinblick
auf ein das Landschaftsbild prägendes Kulturdenkmal
Als sonstiges Sondergebiet i. S. v. § 11 Abs. 1 BauNVO kann
auch ein Gebiet ausgewiesen werden, welches der Sicherung
und Entwicklung des Orts- und Landschaftsbildes im Hinblick
auf ein das Landschaftsbild prägendes Kulturdenkmal
dient.
Selbst wenn ein Bebauungsplan nach seiner Entstehungsgeschichte
einen „ad hoc“-Bezug auf ein zu verhinderndes
Vorhaben ausweist, lässt dies keinerlei Schlüsse auf
die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Planung
zu. Der Gemeinde ist es nämlich keinesfalls verwehrt, auf
entsprechende Bauvoranfragen mit der Aufstellung eines
Bebauungsplanes zu reagieren, der diesen die materielle
Rechtsgrundlage entzieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.
Dezember 1990, Az.: 4 NB 8/90, NVwZ 1991, 875).
Der Wortlaut des § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB spricht dafür, dass
im Rahmen der Bauleitplanung Belange des Denkmalschutzes
mitberücksichtigt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil
vom 18. Mai 2001, Az.: 4 CN 4/00, BVerwGE 114, 247).
Die Ausweisung von Gemeinbedarfsflächen und Bauverbotszonen
auf Privatgrundstücken ist nur dann im Ergebnis
mit dem Abwägungsgebot vereinbar, wenn sich hierfür hinreichend
gewichtige Belange anführen lassen.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Oktober 2012, Az.: 1
C 10059/12, Juris / DVBl 2013, 122–126 / ZfBR 2013, 53–58
/ NVwZ 2013,254–258
Nachbarschaftliche Duldungspflicht bei Wärmedämmmaßnahmen
Die Duldungspflicht nach § 10 a HessNachbG setzt voraus,
dass es sich bei den übergreifenden Bauteilen um eine
Wärmedämmung handelt, die über die Bauteilanforderungen
der EnEV in der jeweils geltenden Fassung für bestehende
Gebäude nicht hinausgeht. Danach beschränkt sich
die Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers auf eine
Außendämmung, die den Höchstwert des Wärmedurchgangskoeffizienten
- hier nach Anlage 3 zu § 9 EnEV 0,24
W/qm K - nicht überschreitet, sondern diesen - höchstens
erreicht.
Weitergehende und aufwändigere Dämmmaßnahmen, die
über den Mindeststandard der Energieeinsparverordnung in
der jeweils geltenden Fassung hinausgehen und möglicherweise
eine stärkere Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks
zur Folge hätten, hat der Nachbar, dessen in Art. 14
GG geschütztes Eigentumsrecht berührt ist, nicht zu dulden.
(s. LT-Drs. 18/855, S. 6)
Eine „überschießende“ grenzüberschreitende Maßnahme
braucht der Nachbar folglich selbst dann nicht hinzunehmen,
wenn in der konkret gegebenen Situation die zur Verfügung
stehenden Baumaterialien keine grenzwertgenaue
Dämmung erlauben sollten.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26. September 2012,
Az.: 19 U 110/12, NJW 2012, 3729–3731 / BeckRS 2012,
21627
Rechtmäßige Beseitigung eines im Zuge einer de facto
„Vollsanierung“ neu errichteten Bauwerks
Der Bestandsschutz nach Art. 14 GG rechtfertigt nicht
einen Ersatzbau an Stelle des bestandsgeschützten Bauwerks.
Daher ist eine Beseitigungsverfügung für ein
gleichsam neuerrichtetes Bootshaus rechtmäßig, in dem
im Zuge einer sog. „Sanierung“ sämtliche Wände, Türen,
Fenster, das Dach und das Rolltor erneuert worden waren,
da dies einer – hier unzulässigen – Neuerrichtung gleichkomme.
Eine nicht mehr gedeckte Identitätsänderung liege insoweit
vor, wenn die notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen
Neubau erreichten oder gar überstiegen.
Werde die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen
so wesentlich geändert, dass es einem Neubau gleichkomme,
gehe der Bestandsschutz verloren. Die Verwendung der
ursprünglichen Fundamente reiche für die Annahme einer
Sanierung nicht aus.
Da die Errichtung des Bootshauses den öffentlichen Belang
des Naturschutzes verletze, komme auch eine nachträgliche
Genehmigung nicht in Betracht. Denn hier werde das an
dem Gewässer in einem 50 m Abstand vom Ufer geltende
Bauverbot (§ 61 BNatSchG, § 48 BbgNatSchG) verletzt.
Damit scheide eine Verletzung der Eigentumsgarantie aus:
diese setze voraus, dass das Bootshaus formell und materiell
rechtmäßig sei.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Januar 2013,
Az.: 10 N 91/12, Juris
RD Wolfgang Karl Göhner
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