Denkmalpflege Informationen Nr. 155 (Juli 2013) - Bayerisches ...

Recht
Die Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
(Art. 20 a GG) ist als Staatsziel ausgestaltet. Sie
beansprucht als objektiv-rechtlicher Verfassungssatz unmittelbare
Geltung, auch wenn sie keine subjektiven Rechte
begründet. Art. 20 a GG wendet sich in erster Linie an
den Gesetzgeber, den die Verpflichtung trifft, den in dieser
Norm enthaltenen Gestaltungsauftrag umzusetzen. Durch
die ausdrückliche Einordnung der Staatszielbestimmung in
die verfassungsmäßige Ordnung wird insoweit klargestellt,
dass der Umweltschutz keinen absoluten Vorrang genießt,
sondern in Ausgleich mit anderen Verfassungsprinzipien
und -rechtsgütern zu bringen ist. Dies trifft auch für den
Fall der Kollision mit Grundrechtsverbürgungen zu, die, wie
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, keinem Vorbehalt unterliegen.
BVerwG, Beschluss vom 13. April 1995, Az.: 4 B 70.95, AfP
1995, 718 / BauR 1995, 665–667 / BBauBl 1995, 886–887 /
BRS 57 Nr 109 (1995) / Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr 309 /
Buchholz 11 Art 5 GG Nr 121 / Buchholz 11 Art 20a GG Nr 1
/ BWVPr 1996, 142 / DVBl 1995, 1008–1010 / juris / JuS 1995,
1131 / NJW 1995, 2648–2650 / NuR 1995, 253–254 / NVwZ
1995, 1199 / UPR 1995, 309-311 / ZAP EN-Nr 688/95 / ZfBR
1995, 273–274; vgl. BayVGH, Urteil vom 9. Januar 1995, Az.:
15 B 94.980 (Vorinstanz) / Dietrich Murswiek, JuS 1995,
1131–1132 / Peter Schütz, JuS 1996, 498-505 / Arnd Uhle,
UPR 1996, 55–57 / Thomas Vesting, NJW 1996, 1111–1114
Ausfuhrgenehmigung von antiken Münzen als archäologische
Gegenstände i. S. v. i. S. der Verordnung (EG)
116/2009
Archäologische Gegenstände im Sinne der Verordnung
(EG) über die Ausfuhr von Kulturgütern (VO Nr. 116/2009)
sind nur solche, die einen Wert für die Archäologie haben,
also von Menschenhand geschaffene oder bearbeitete
Gegenstände, die Erkenntnisse über vergangene Kulturen
zu vermitteln vermögen, insbesondere etwa über deren
Gebräuche, den damaligen technischen und künstlerischen
Entwicklungsstand, politische und gesellschaftliche Strukturen,
die Religion und dergleichen mehr.
Gegenstände, die anderweit gewonnene Erkenntnisse über
vergangene Kulturen allenfalls illustrieren und deshalb für
die Archäologie keine Bedeutung haben, sind keine „archäologischen
Gegenstände“ oder Funde. Antike Münzen können
archäologische Gegenstände sein.
Dass ein Gegenstand von einem Mitgliedstaat nach seinen
Rechtsvorschriften unter Schutz gestellt worden ist, ist nicht
Voraussetzung für das Erfordernis der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung
bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union,
sondern nach Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 VO Nr. 116/2009
Maßstab für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung.
Ob Gegenstände „archäologische Gegenstände“ sind, lässt
sich nicht allein anhand ihres Alters und ihrer Herkunft aus
Funden oder Grabungen beurteilen.
Das archäologische Interesse an einem Gegenstand ist
vom Hauptzollamt bzw. dem Tatrichter nach den Umständen
des Einzelfalls zu bewerten, wobei als wichtige Beurteilungskriterien
insbesondere in Betracht kommen, wie
der betreffende Gegenstand im Handel bewertet wird und
ob gleiche oder vergleichbare Gegenstände in größerem
Umfang Gegenstand eines Handels sind, an dem nicht
Archäologen bzw. archäologische Institutionen und Sammlungen,
sondern Sammler teilnehmen, die solche Münzen
nicht aus einem „archäologischen“ Interesse, sondern aus
Sammelleidenschaft, wegen des ästhetischen Werts der
betreffenden Objekte oder anderer Interessen erwerben.
BFH, Urteil vom 11. Dezember 2012, Az.: VII R 33/11, Az.:
VII R 34/11, Juris / http://openjur.de/u/616095.html#
Beseitigungsanordnung für einen Stadel mit auf dem
Dach aufgebrachten Solarmodulen
Ein Stadel mit einem tief nach Südwesten abgeschleppten
Dach begünstigt zwar eine darauf angebrachte Photovoltaikanlage,
eignet sich aber unter Umständen nicht als
landwirtschaftliches Gebäude und dient daher nicht einem
landwirtschaftlichen Betrieb.
Der Landwirt verfügt bereits über ausreichend Unterstellraum
für landwirtschaftliche Geräte an der Hofstelle. Das
tief nach Südwesten abgeschleppte Dach sei zum Unterstellen
von Maschinen wenig geeignet. Die konkrete Ausführung
eines Stadels mit einem tief nach Südwesten hin
abgeschleppten Dach möge zwar für die angebrachte Photovoltaikanlage
günstig sein, nicht aber für die behauptete
Zweckbestimmung als landwirtschaftliches Gebäude zur
Unterbringung von Heu, Maschinen und Vieh. Der Stadel
eignet sich damit zwar zum Betrieb der auf dem Dach
installierten Photovoltaikanlage, dient aber nicht dem
landwirtschaftlichen Betrieb. Eine bauplanungsrechtliche
Privilegierung des Stadels ist somit nicht gegeben.
BayVGH, Beschluss vom 23. Juli 2012, Az.: 15 ZB 10.1660,
http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/images/
PDFs/2012/15a1660b.pdf
Beseitigung von grundsätzlich privilegierten Unterständen
mit Photovoltaik-Dachanlagen zum vorgeblichen
Verwendungszweck als Pferdeunterstand und Gerätehalle
Der BayVGH hinterfragt die – vordergründig verfolgte –
landwirtschaftliche Zweckbestimmung von Gebäuden, die
so gestaltet sind, dass sie auch für eine Photovoltaikanlage
günstig sind. Er setzt damit seine bisherige Rechtsprechung
fort (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.07.2012, Az. 15 ZB
10.1660, und BayVGH, Beschluss vom 08.07.2010, Az. 14
ZB 09.3052).
Aus der für die Beurteilung der Frage des Dienens maßgeblichen
Sichtweise eines „vernünftigen“ Landwirts und unter
Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung
des Außenbereichs dient ein Gebäude mit einem Dach, das
einen Neigungswinkel von ca. 30° aufweist und von 6 m
im Norden auf 2 m im Süden abfällt, nicht einem landwirtschaftlichen
Betrieb. Ein vernünftiger Landwirt würde ein
solches Gebäude, das für die verfolgten landwirtschaftlichen
Zwecke ungünstig ist, nicht planen.
Der Betrieb einer Reitschule und wohl auch die Überlassung
eigener Pferde an Dritte im Wege von Reitbeteiligungen
sind rein gewerbliche Tätigkeiten, bei denen der unmittelbare
Bezug zur Bodennutzung fehlt.
BayVGH, Beschluss vom 15. November 2012, Az.: 1 ZB
11.1632, http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/images/
PDFs/2012/1a1632b.pdf
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