Denkmalpflege Informationen Nr. 155 (Juli 2013) - Bayerisches ...

Recht
muss sich lediglich um Belange handeln, die eine Bauleitplanung
rechtfertigen können. Hierzu gehören vor allem die in
§ 1 Abs. 6 BauGB aufgeführten Belange.
Nicht erforderlich sind Bauleitpläne, wenn sie einer positiven
Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung
von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente
des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind
(vgl. BVerwG vom 11. Mai 1999, BayVBl 2000, 23; BVerwG
vom 6. Juni 2002, BVerwGE 116, 296/303; BVerwG vom
18. Oktober 2006, BauR 2007, 331; BVerwG vom 26. März
2009, BVerwGE 133, 310/314; BVerwG vom 30. Dezember
2009, ZfBR 2010, 272).
Stellen die gemeindlichen Planungen ausweislich der Planbegründungen
vor allem darauf ab, die Erweiterung gewerblicher
Betriebe in dem festgesetzten Gewerbegebiet zu
ermöglichen, verfolgt die Gemeinde damit ein legitimes Planungsziel.
Sie kann sich insoweit auf die öffentlichen Belange
der Wirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a BauGB) und der
Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen (§ 1
Abs. 6 Nr. 8 Buchst. c BauGB) berufen.
Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind Bebauungspläne aus
dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Bebauungsplan
muss der Grundkonzeption des Flächennutzungsplans
entsprechen und dessen Darstellungen inhaltlich konkretisieren
(vgl. BVerwG vom 28. Februar 1975, BVerwGE 48,
70/73 ff.; BVerwG vom 29. September 1978, BVerwGE 56,
283/285 f.). Stimmen Festsetzungen mit den Darstellungen
des Flächennutzungsplans nicht vollständig überein, bedeutet
das allerdings nicht ohne Weiteres einen Verstoß gegen
das Entwicklungsgebot. Ob den Anforderungen des § 8 Abs.
2 Satz 1 BauGB genügt ist, hängt davon ab, ob die Konzeption,
die dem Flächennutzungsplan zu Grunde liegt, in sich
schlüssig bleibt (vgl. BVerwG vom 11. Februar 2004, BauR
2004, 1264 m. w. N.).
§ 2 Abs. 3 und § 1 Abs. 7 BauGB verpflichten die Gemeinde,
die von der Planung berührten öffentlichen und privaten
Belange vollständig zu ermitteln und sie gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen. Gegen das rechtsstaatlich
fundierte Gebot gerechter Abwägung wird verstoßen, wenn
eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet,
wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird,
was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss,
wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder
wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen
wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG vom 12.
Dezember 1969, BVerwGE 34, 301/309; BVerwG vom 5. Juli
1974, BVerwGE 45, 309/314 f.).
Zu den in die Abwägung einzustellenden öffentlichen Belangen
gehören neben den bundesrechtlich insbesondere in § 1
Abs. 6 BauGB aufgeführten Interessen auch die sich aus Art.
141 Abs. 1 Satz 4 BV ergebenden, von den Antragstellern als
verletzt gerügten Gebote, Boden, Wasser und Luft als natürliche
Lebensgrundlagen zu schützen und kennzeichnende
Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten
sowie die in Art. 141 Abs. 2 BV verankerte Aufgabe, Denkmäler
der Kunst zu schützen und zu pflegen.
Der landesrechtliche Normgeber, der auf Grund einer bundesrechtlichen
Ermächtigung tätig wird, hat jedenfalls dort,
wo ihm ein Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, auch die
ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das
Bundesrecht dem landesrechtlichen Normgeber – wie in §
1 Abs. 7 BauGB – nur einen Rahmen, innerhalb dessen er
verschiedene Lösungen wählen kann, dann ist Landesverfassungsrecht
innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht
verdrängt.
Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV bestimmen in den
Grundzügen die wichtigsten Aufgaben, die sich auf Grund
der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 Abs. 2 BV stellen.
Art. 3 Abs. 2 BV sowie Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV
sind keine bloßen Programmsätze, sondern enthalten bindendes
objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen
und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften
des öffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. BayVerfGH;
VerfGH 61, 172/181 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.
Juli 2009, VerfGH 62, 156/163 f.; BayVerfGH, BayVBl 2011,
433/434 jeweils m. w. N.).
Allerdings haben die Staatsziele des Art. 141 Abs. 1 Satz 4
und Abs. 2 BV gegenüber den der Planung zu Grunde liegenden
städtebaulichen Anliegen der Gemeinde keinen abstrakten
Vorrang. Vielmehr bleibt es Aufgabe einer Gemeinde,
sich im Rahmen sachgerechter Abwägung selbst darüber
schlüssig zu werden, welchen Belangen sie letztlich das stärkere
Gewicht beimessen will (vgl. BVerwG vom 15. Oktober
2002, NVwZ-RR 2003, 171 zu Art. 20 a GG).
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann
ein Bebauungsplan gegen das Willkürverbot des Art. 118
Abs. 1 BV verstoßen, wenn eine Gemeinde offensichtlich
dem Grundsatz der Erforderlichkeit der Bauleitplanung für
die städtebauliche Entwicklung und Ordnung gemäß § 1
Abs. 3 Satz 1 BauGB zuwiderhandelt oder bei der Abwägung
nach § 1 Abs. 7 BauGB die sich aus Art. 141 Abs. 1
Satz 4 oder Abs. 2 BV ergebenden Verpflichtungen in krasser
Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, VerfGH 61, 172; Bay-
VerfGH, Entscheidung vom 16. Februar 2009, VerfGH 62,
23/26 f.; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433). Gleiches gilt, wenn
sie in offensichtlich fehlerhafter Weise gegen das Entwicklungsgebot
des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB verstößt.
BayVerfGH, Entscheidung vom 23. August 2012, Az.: Vf.
4-VII-12, BayVBl 2013, 17–19 / http://www.gesetze-bayern.
de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KVRE00065
1215&st=ent&showdoccase=1mfromHL=true
Kein absoluter Vorrang des Umweltschutzes nach Art.
20 a GG mit anderen Verfassungsprinzipen und -rechtsgütern
Die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) hindert
nicht grundsätzlich daran, eine baurechtliche Genehmigung
für die Aufstellung von Monumentalfiguren der Baukunst
im Außenbereich wegen Widerspruchs zu Darstellungen
des Flächennutzungsplans, wegen einer Verunstaltung des
Landschaftsbilds oder wegen einer Beeinträchtigung der
natürlichen Eigenart der Landschaft gemäß § 35 Abs. 2 und
3 BauGB zu versagen.
Eine Grundlage dafür, die Grundrechtsgewährleistung des
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG im Bereich des Bauplanungsrechts
einzugrenzen, bietet – neben den baurechtlichen Verunstaltungsverboten
– Art. 20 a GG.
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