Denkmalpflege Informationen Nr. 155 (Juli 2013) - Bayerisches ...

Recht
RECHT
Neues aus der Rechtsprechung
Diese Zusammenstellung zum Denkmalschutzrecht im
engeren Sinne (Bayerisches Denkmalschutzgesetz) wie im
weiteren Sinne (u. a. Bau-, Naturschutz, Immissionsschutzund
Wasserrecht) verweist auf aktuell veröffentlichte Entscheidungen.
Stand: 10. Mai 2013
Leit- und Orientierungssätze zu Entscheidungen mit Fundstellenangaben
unter http://www.w-goehner.de/joomla/
rechtsprechung.html bzw.
http://www.w-goehner.de/joomla/rechtsprechungsdatenbank.html
Anforderungen an die Zulässigkeit einer gegen einen
Bebauungsplan zum Schutz bindenden objektiven Bayerischen
Verfassungsrechts gerichteten Popularklage,
insbesondere in Folge der auch die planende Gemeinde
treffende Aufgabe, Denkmäler der Kunst zu schützen
und zu pflegen
Ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde als Satzung
beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich
einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage
nach Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG sein
(st. Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 27.
Juli 1995, VerfGH 48, 99/102; BayVerfGH, Entscheidung
vom 27. April 2001, VerfGH 54, 36/39; BayVerfGH, Entscheidung
vom 17. März 2011, BayVBl 2011, 433).
Die Erhebung der Popularklage gegen eine Rechtsvorschrift
steht grundsätzlich jedermann offen (Art. 55 Abs. 1 Satz
1 VfGHG). Allerdings kann eine Popularklage unzulässig
sein, wenn sie missbräuchlich erhoben ist und Sinn und
Zweck des Instituts der Popularklage widerspricht (Bay-
VerfGH, Entscheidung vom 29. April 1983, VerfGH 36,
56/ 61; BayVerfGH, Entscheidung vom 13. August 2008,
VerfGH 61, 205/209).
Die Popularklage bezweckt im öffentlichen Interesse den
Schutz der Grundrechte als Institution. Mit ihr wird der
Bürger im Interesse der Wahrung der Verfassung gleichsam
zum Wächter über die verfassungsgemäße Ordnung bestellt.
Auf seine persönlichen Motive kommt es nicht an.
Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden.
Nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit
und des Vertrauensschutzes kann aber die Antragsbefugnis
für eine Popularklage durch Verwirkung erlöschen.
Von besonderer Bedeutung ist dieser Gedanke bei Rechtsvorschriften,
die nicht während einer unbestimmt langen
Geltungsdauer in abstrakt-genereller Weise fortlaufend
Rechte und Pflichten begründen, sondern sich im Wesentlichen
in einer konkreten und individuellen Regelung erschöpfen,
wie dies beim vorliegenden Bebauungsplan der Fall ist.
Das Klagerecht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der
Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment)
und besondere Umstände hinzutreten (Umstandsmoment),
die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu
und Glauben erscheinen lassen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung
vom 22. Juli 2008, VerfGH 61, 172/179; BayVerfGH,
BayVBl 2011, 433; BayVerfGH vom 04.05.2012). Dies ist
anzunehmen, wenn ein Antragsteller unter Verhältnissen
untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur
Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu
werden pflegt (vgl. BVerfG vom 26. Januar 1972, BVerfGE
32, 305/308 f.; BVerfG vom 6. März 2006, Az. 2 BvR 371/06;
BVerfG vom 4. März 2008, BVerfGK 13, 382).
Prüfungsmaßstab im Popularklageverfahren sind allein
die Vorschriften der Bayerischen Verfassung, nicht aber
Normen des Bundesrechts. Ein möglicher Verstoß einer
landesrechtlichen Norm gegen Bundesrecht kann allenfalls
zu einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips führen.
Unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV kann
der Verfassungsgerichtshof nicht umfassend prüfen, ob der
Gesetzgeber einer landesrechtlichen Norm – hier der Satzungsgeber
– die rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen
einer bundesrechtlichen Ermächtigung zutreffend
beurteilt und ermittelt und ob er andere bundesrechtliche
Vorschriften in ihrer Bedeutung für den Inhalt seiner Regelung
richtig eingeschätzt hat. Das Rechtsstaatsprinzip der
Bayerischen Verfassung erstreckt seine Schutzwirkung
nicht in den Bereich des Bundesrechts mit der Folge, dass
jeder formelle oder inhaltliche Verstoß gegen Bundesrecht
zugleich als Verletzung der Bayerischen Verfassung anzusehen
wäre.
Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV wäre vielmehr erst dann betroffen,
wenn der Normgeber des bayerischen Landesrechts offensichtlich
den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen
und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis
geschaffen hätte. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip
kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn
der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht
nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch
inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser
Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (st. Rechtsprechung;
vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 18. April
2002, VerfGH 55, 57/64; BayVerfGH, Entscheidung vom 15.
November 2006, VerfGH 59, 219/224; BayVerfGH, BayVBl
2011, 433).
Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die
Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was
im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich
nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche
städtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt
grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen. Das Gesetz
ermächtigt die Gemeinde zu einer Städtebaupolitik, die
ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.
Dazu gehört auch die Entscheidung, ob und in welchem
Umfang sie Teile des Gemeindegebiets zur Unterbringung
von Gewerbebetrieben zur Verfügung stellt. Die Gemeinde
braucht nicht zwingend öffentliche Interessen verfolgen. Es
60