Landtagsprotokolle 1922-1949.doc - Landesverwaltung Liechtenstein

Landtagspräsident Frommelt begrüsst den Fürsten
und gibt eine Sachverhaltsdarstellung. Hierauf
verliest der Landesfürst seine Erklärung zur
Gesandtschaftsfrage und gibt noch weitere
Aufklärungen zur Sache.
Der Landtag beschliesst auf Antrag der
Delegation, dem Fürsten die Bitte zu
unterbreiten, die in Bern eingeleiteten Schritte
rückgängig zu machen. Als Delegation zum Fürsten
wählt der Landtag den Landtagspräsidenten, den
Regierungschef und den
Regierungschefstellvertreter.
Best.-Nr.: LTP 1944/058 14.12.1944
Kostenaufteilung für Räumungsarbeiten der
Entwässerungsanlagen
Der Landtag beschliesst, die Anträge der
Kommission noch den einzelnen Gemeinden zur
Stellungnahme zugehen zu lassen und erst dann
einen Beschluss zu fassen.
Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 21. 12. 1944
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Best.-Nr.: LTP 1944/059 21.12.1944
Errichtung einer liechtensteinischen
Gesandtschaft in Bern
Dr. Schädler stellt folgenden Antrag: Der Landtag
nimmt nach Anhörung der fürstlichen Erklärung
Kenntnis, dass der Landesfürst aus eigener
Initative und eigenem Entschluss die
liechtensteinische Gesandtschaft bei der
Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
in Bern wieder errichtet und seinen Bruder Prinz
Heinrich zum liechtensteinischen Gesandten
bestellt hat. Ferner stellt Dr. Schädler den
Antrag: Der Landtag beschliesst, ein Gesetz zu
schaffen, worin die Stellung, die Kompetenzen und
die Aufgaben des Gesandten und der Gesandtschaft
umschrieben sind und beauftragt die Regierung mit
der Ausarbeitung dieses Gesetzesentwurfes.
Landtagspräsident Frommelt stellt den
Ergänzungsantrag: Der Landtag nimmt mit Bedauern
zur Kenntnis, dass er sowohl sich als auch die
Regierung in der Frage der Errichtung einer
Gesandtschaft bei der Regierung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bern
entgegen den Bestimmungen und dem Sinn der
Verfassung vor eine fertige Tatsache gestellt
sieht. Wenn der Landtag nachträglich seine
Zustimmung zur Errichtung dieser Gesandtschaft
und zur Bestellung des Prinzen Heinrich als
Gesandten erteilt, so geschieht dies aus dem
Grunde, um einerseits das Ansehen des Fürsten als
Staatsoberhaupt nach aussen nicht zu
beeinträchtigten und weil andererseits seitens
des Fürsten die ausdrückliche Erklärung erfolgte,
dass die Gesandtschaft als Organ der Regierung
derselben in vollem Umfange unterstellt und
untergeordnet ist, eine Einflussnahme
aussenstehender nichtverantwortlicher