Landtagsprotokolle 1922-1949.doc - Landesverwaltung Liechtenstein

Dr. Schädler stellt den Antrag, die Regierung
soll ermächtigt werden, die Sache von ihr aus zu
regeln und gewisse Härtefälle zu berücksichtigen.
Der Antrag wird in der Abstimmung einstimmig
angenommen.
Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 27. Juni 1944
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Best.-Nr.: LTP 1944/024 27.06.1944
Besoldungsordnung der Beamten, Angestellten und
Lehrer
Der Antrag des Abgeordneten Kindle, die 5.
Besoldungsklasse von der 13. sankt-gallischen in
die 12. sankt-gallische Besoldungsklasse
einzureihen, was eine Besserstellung von Fr.
300.- bedeutet, wird bei Stimmenthaltung des
Abgeordneten Sele angenommen. Der Landtag
beschliesst, dass Negele Gabriel in die 5.
Gehaltsklasse und Beck Alois in die 6.
Gehaltsklasse vorrücken und in der 5.
Besoldungsklasse die Gehälter von Fr. 4500-6390.-
festgelegt werden. Das Gesetz wird dann in der
Abstimmung mit den erfolgten Abänderungen
angenommen.
Best.-Nr.: LTP 1944/028 27.06.1944
Versicherungsgesetz
Der Landtag beschlisst einstimmig, den heutigen
status quo des Versicherungsgesetzes bis zur
Neuregelung beizubehalten.
Best.-Nr.: LTP 1944/028 27.06.1944
Abschaffung des Doppelverdienertums
Der Landtag beschliesst einstimmig in Abänderung
des Landtagsbeschlusses vom 17. März 1944, dass
der Beamte, der bis 1. Juli 1944 seine
Nebenbeschäftigung aufgibt, den neuen Gehalt
rückwirkend vom 1. Jänner 1944 bekommt. Wer den
Nebenberuf später aufgibt, kommt vom Zeitpunkt
der Aufgabe der Nebenbeschäftigung in den Genuss
des höheren Gehaltes. Bis zum 31. Dezember 1944
muss aber jede Nebenbeschäftigung endgültig
aufgegeben werden.
Best.-Nr.: LTP 1944/028 27.06.1944
Gehaltszulage Dr. Nipp und Prof. Schädler Gustav
Der Landtag beschliesst einstimmig, diesen beiden
Lehrern an der Landesschule in Vaduz eine
spezielle Studienzulage anrechenbar für den
Gehalt zu verabfolgen.
Best.-Nr.: LTP 1944/028 27.06.1944
Verfall des Holzbezuges der Lehrer von den
Gemeinden
Der Landtag beschliesst einstimmig, dass mit der
Regelung dieses Gesetzes auch die Gemeinde nicht
mehr den Lehrern das üblich Holz zu liefern hat,