Landtagsprotokolle 1922-1949.doc - Landesverwaltung Liechtenstein

Öffentliche Landtagssitzung vom 15. November 1934
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Best.-Nr.: LTP 1934/104 15.11.1934
Wiederwägungsgesuch der Sparkasse betr. die
Gebührenfreiheit für die Umwandlung von
Schuldbriefen
Auf Antrag der Finanzkommission wird dem Ersuchen
stattgegegeben. Es wird eine einmalige Gebühr von
300 Franken festgesetzt.
Best.-Nr.: LTP 1934/104 15.11.1934
Subventionsgesuch für das vorarlbergisch-
liechtensteinische Wörterbuch (Dr. Jutz Leo)
Der Landtag bewilligt auf Antrag von
Landtagspräsident Frommelt Anton 300 Franken aus
Landesmitteln. 300 Franken trägt der
Landesfürst.
Best.-Nr.: LTP 1934/105 15.11.1934
Landesrechnung und Jahresbericht für das Jahr 1933
Die Landesrechnung wird titelweise verlesen und
nach Aufklärung von Regierungschef Dr. Hoop Josef
über die Überschreitungen bei Drucksachen und
beim Bauamt sowie über die Reorganisation der
Polizei einstimmig genehmigt. Der Regierungschef
teilt mit, dass die Geschäftsprüfungskommission,
welche den Jahresbericht zu revidieren hat,
demnächst einberufen wird.
Best.-Nr.: LTP 1934/108 15.11.1934
Neuausgabe der Anlagen I und II zum
Zollanschlussvertrag zwischen dem Fürstentum
Liechtenstein und der Schweiz
Der Landtag nimmt Kenntnis von den
schweizerischen Rechtsvorschriften und
Staatsverträgen, die aufgrund des
Zollanschlussvertrages in Liechtenstein Anwendung
finden, und ersucht die Regierung um
Veröffentlichung derselben.
Best.-Nr.: LTP 1934/108 15.11.1934
Anwendbarkeit des schweizerischen Bundesgesetzes
vom 26. September 1931 über die wöchentliche
Ruhezeit und die Vollziehungsverordnung vom 11.
Juni 1934 hiezu (Zollanschlussvertrag)
Das Bundesgesetz wird zur Kenntnis genommen und
dessen Veröffentlichung der Regierung
übertragen.
Best.-Nr.: LTP 1934/108 15.11.1934
Anwendbarkeit der schweizerischen Verordnung vom
4. Dezember 1933 über die Arbeits- und Ruhezeit
der berufsmässigen Motorfahrzeugfahrer auf
Liechtenstein (Zollanschlussvertrag)
Die Verordnung wird vom Landtag zur Kenntnis