Landtagsprotokolle 1922-1949.doc - Landesverwaltung Liechtenstein

Eröffnungssitzung des Landtags vom 2. März 1922 

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Best.-Nr.: LTP 1922/001 02.03.1922 

Eröffnung der Landtagssitzung 

Alterspräsident Wolfinger Albert, Balzers, eröffnet 

mit einer Ansprache die Landtagssitzung.Quaderer Baptist, 

Schaan, fungiert als Protokollführer. 


Prüfung der Landtagswahlakten 

In die Wahlprüfungskommission werden gewählt: 

- Walser Anton, Vaduz 

- Gassner Josef, Triesenberg 

- Gubelmann Felix, Gamprin 

- Büchel Johann, Ruggell 

- Matt Rudolf, Mauren 

Die Akten werden für richtig befunden. Als 

Vertrauensmann für das Wahlgeschäft wird Büchel 

Johann, Ruggell, berufen. 


Wahl des Landtagspräsidenten 

Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, wird mit 14 Stimmen 

gewählt. 


Wahl des Landtagsvizepräsidenten 

Büchel Peter, Mauren, wird mit 14 Stimmen 

gewählt. 


Wahl der Schriftführer 

Wachter Stefan, Schaan, wird mit 14 Stimmen und 

Gubelmann Felix, Gamprin, mit 13 Stimmen gewählt. 


Wahl der Finanzkommission 

Es werden gewählt: 

- Dr. Beck Wilhelm, Vaduz 

- Walser Anton, vaduz 

- Wachter Stefan, Schaan 

- Büchel Peter, Mauren 

- Büchel Johann, Ruggell 


Eröffnung des Landtags durch Seine Durchlaucht 

Prinz Franz von Liechtenstein 

Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, übernimmt das Präsidium 

und begrüsst Seine Durchlaucht, welcher das 

fürstliche Einberufungsdekret sowie die Thronredeverliest. 


Wahl des Regierungschefs 

Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, spricht dem bisherigen 

Leiter der fürstlichen Regierung, Ospelt Josef,

Vaduz, das Vertrauen des Landtags aus. Zur 

Bestätigung erheben sich die Abgeordneten von 

ihren Sitzen. 


Wahl des Regierungschef-Stellvertreters 

Feger Alfons, Triesen, wird mit 15 Stimmen 

gewählt. 


Wahl der Regierungsräte 

Prof. Schädler Gustav, Triesenberg, wird mit 13 

Stimmen und Gubelmann Felix, Gamprin, mit 12 

Stimmen gwählt. 


Wahl der Regierungsrat-Stellvertreter 

Amann Franz, Vaduz, wird mit 12 Stimmen und 

Marxer Wilhelm, Eschen, mit 9 Stimmen gewählt. 


Ansprache von Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, 

Vaduz 

Nach dieser Rede bringen die Abgeordneten "nach 

altem Brauch" ein Hoch auf den Landesfürsten 

aus. 


Wahl einer Kommission betr. Zollanschluss an die 

Schweiz 


- Marogg Augustin, Triesen 

- Wachter Stefan, Schaan 

- Büchel Peter, Mauren 

- Gassner Josef, Triesenberg 

- Frick Alois, Balzers 

- Marxer Josef, Eschen 

- Kaiser Karl, Schellenberg 


Protest des Abgeordneten Walser Anton, Vaduz, 

gegen die Berichterstattung des Liechtensteiner 

Volksblattes zum Landtagswahlergebnis 

Nach Auffassung Walsers macht es im Ausland einen 

schlechten Eindruck, wenn das Volksblatt das 

Wahlergebnis mit "rot" kommentiert. Er 

protestiere im Namen des Landtags gegen eine 

solche Bemerkung. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 28. März 1922 

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Kommissionsvorlage betr. Novellierung des 

Gerichtsorganisationsgesetzes 

Die Änderungen zu den 7, 15, 18 und 27 werden 

genehmigt (LGBl. 1922/16).


Kommissionsvorlage betr. Abänderung der 

Strafprozessordnung vom 31. Dezember 1913 

Die Änderung von § 28 wird angenommen (LGBl. 1922/17). 


Kommissionsvorlage betr. Nachtrag zur 

Zivilprozessordnung vom 10. Dezember 1912 

Die Abänderung zum Gesetz über das gerichtliche 

Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 

wird einstimmig angenommen (LGBl. 1922/18). 


Gesuche der Lehrer und Beamten um 

Teuerungszulagen 

Auf Antrag von Walser Anton, Vaduz, ist diese 

Angelegenheit nochmals von der Kommission zu beraten. 


Regierungsvorlage betr. Hundesteuergesetz 

Der Gesetzsentwurf wird einstimmig angenommen 

(LGBl. 1922/20). 


Referat von Walser Anton, Vaduz, betr. Aufhebung 

der Stempelgebühren für Sparkassaeinlagen 

Der Gesetzesentwurf betr. Abänderung der 

Sparkassastatuten vom 13. Juli 1922 wird 

einstimmig angenommen (LGBl. 1922/27). 


Expropriationsgesuch der Gemeinde Eschen 

Regierungsrat-Stellvertreter Marxer Wilhelm, 

Eschen, erklärt, dass eine Enteignung nicht mehr 

vorgenommen werden muss. 


Bekanntgabe der Einläufe 

Dem Landtag werden bekanntgegeben: 

- Rechnung betr. Druckarbeiten 1914-1917 

- Gesetzesentwurf betr. Landesverwaltungspflege 

Öffentliche Landtagssitzung vom 11. April 1922 

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Protokoll der Landtagssitzung vom 28. März 1922 

Das Protokoll wird genehmigt. 


Gesetzesentwurf betr. allgemeine 

Landesverwaltungspflege 

Der Gesetzesentwurf wird in der von der 

Kommission beantragten Fassung einstimmig

genehmigt (LGBl. 1922/24). 


Gesetzesentwurf betr. das 

Rechtsfürsorgeverfahren 

Die Gesetzesvorlage wird einstimmig angenommen 

(LGBl. 1922/19). 


Regierungsvorlage betr. Zolltransitgebühren 

Die Vorlage wird angenommen. Artikel 7 des 

Gesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von 

Waren wird damit abgeändert (LGBL. 1922/30). 


Teuerungszulagen für Beamte und Lehrer 

Die revidierte Vorlage wird mit Ausnahme der 

Zulage für Ospelt Alois einstimmig angenommen 

(LGBL. 1922/26). Ausserdem wird an Landweibel 

Walser eine einmalige Gehaltszulage von 100 sFr. 

bewilligt. Schliesslich berichtet Regierungschef- 

Stellvertreter Feger Alfons über die Reduzierung 

der Landesverwaltung gemäss den Beschlüssen der 

Finanzkommission vom 17. März 1922. 


Gesuch des Arbeiterverbandes um Subventionierung 

der Arbeitsnachweisstelle 

Der Landtag genehmigt mit 12 Stimmen 250 sFr. 


Expropriationsgesuch der Gemeinde Triesenberg 

betr. Strassenbau 

Die Enteignung wird mit 12 Stimmen genehmigt. 


Rechnung des Landestierarztes Frommelt Johann für 

Taggelder an Normaltagen 

Auf Antrag von Walser Anton, Vaduz, ist diese 

Frage noch einmal von der Regierung und der 

Kommission zu behandeln. 


Gesuch der Hebammen um ein Taggeld für die 

Konferenz beim Landesphysikus 

Auf Antrag von Büchel Peter, Mauren, bewilligt 

der Landtag für Schaan, Vaduz und Triesen 3 sFr., 

für die anderen Gemeinden je 5 sFr. 


Antrag des Abgeordneten Walser Anton, Vaduz, auf 

Gehaltskürzung bei den ausländischen 

Lawenawerkangestellten 

Auf Antrag von Wachter Stefan, Schaan, ist zuerst 

die Kommission zu hören.

Öffentliche Landtagssitzung vom 26. April 1922 

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Wahl des Landrichter-Stellvertreters 

Dr. Benzer wird mit 14 Stimmen gewählt. 

Wegen Differenzen betr. die Wahl der 

österreichischen richter wird die Sitzung auf 

Antrag von Büchel Peter, Mauren, unterbrochen und 

der Gegenstand nochmals im Konferenzzimmer 

behandelt. 


Wahl des Kriminalgerichts 


Präsident: Dr. Weder Karl, Heerbrugg 

Stellvertreter: Dr. Constantini Josef, Feldkirch 

Richter: 

Dr. Turnherr Julius, Vaduz 

Ospelt Gustav, Vaduz 

Vogt Andreas, Balzers 

Lehrer Gassner, Vaduz 

Ersatzrichter: 

Dr. Benzer Michael, Feldkirch 

Hilti Josef, Metzger, Schaan 

Matt Rudolf, Mauren 


Wahl des Schöffengerichts 


Vorsitzender: Dr. Thurnherr Julius 

Stellvertreter: Dr. Benzer Michael 

Richter: 


Hilti Josef, Schaan 



Gassner Franz Xaver, Vaduz 


Wahl des Obergerichts 


Vorsitzender: Dr. Hammerle Martin, Feldkirch 

Stellvertreter: Dr. Müller Jakob, Flums 

Richter: 

Schädler Alois, Triesenberg 

Hasler Franz Josef, Eschen 

Stellvertreter: 

Gstöhl Anton, Balzers 

Kaiser Karl, Schellenberg 


Wahl des Obersten Gerichtshofs 


Vorsitzender: Dr. Beck Emil, Bern 

Stellvertreter: Dr. Schimper Wilhelm, Feldkirch 

Richter: 

Vogt Albert, Balzers

Beck Johann, Triesenberg 

Quaderer Rudolf, Oberlehrer, Schaan 

Kind Alois, Gamprin 


Feger Johann Jakob, Triesen 

Marxer Friedrich, Ruggell 

Marxer Albert, Eschen 

Büchel Pius, Ruggell 


Wahl der Verwaltungsbeschwerdeinstanz 


Präsident: Dr. Brügger Friedrich, Chur 

Stellvertreter: Dr. Hobi Emil, Ragaz 

Richter: 

Walser Anton, Vaduz 

Fehr Wilhelm, Schaanwald 


Entschädigung der Richter (Taggelder) 

Dr. Wilhelm Beck informiert über die Taggelder 

der Richter und die allgemeinen Gerichtskosten. 

diese sollen durch Gerichtsgebühren gedeckt 

werden. 


Demission von Regierungschef Ospelt Josef, Vaduz 

Gemäss Antrag von Gubelmann Felix, Gamprin, hat 

der stellvertretende Regierungschef Feger Alfons, 

Triesen, bis zur Neuwahl als Regierungschef zu 

amtieren. Der Landtag fasst einen einstimmigen 

Beschluss in diesem Sinn. 


Regierungsmitteilung betr. Auflösung des 

Briefmarkenvertrages 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die 

Regierung soll über die Briefmarkenangelegenheit 

umfassend informieren. 


Information der Regierung betr. Kuhnsche 

Druckkosten-Rechnung 

Die Sache soll zuerst in der Kommission behandelt 

werden. 


Anregung des Regierungschefs betr. 

Fremdenverkehrswerbung und Postautoverkehr 

Auf Antrag von Augustin Marogg wird eine 

Verkehrskommission gewählt: 

Wolfinger Emil, Balzers 

Wachter Stefan, Schaan 

Batliner Emil, Mauren 


Anträge des Abg. Anton Walser betr. Kostender 

Berner Gesandtschaft, Vorlegung einer Bilanz auf

2. März 1922 und Herausgabe der Präsidialakten 

Es handelt sich um die Frage der Kostenverteilung 

zwischen Land und Fürst. Der Landtag beschliesst, 

dass die Regierung, eine Bilanz zu erstellen habe 

und die Präsidialakten auszuheben und dem Landtag 

darüber berichten müssen. 


Gehaltsregulierung bei den 

Lawenawerkangestellten 

Über einen Antrag des Abg. Anton Walser auf 

Gehaltsregulierung bis 1. Mai wird nicht 

abgestimmt. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 22./23. Mai 1922 

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Protokoll der Landtagssitzung vom 26. April 1922 



Gesetzesentwurf betr. die zeitweilige Einstellung 

des Pensionsanspruches der Beamten, Angestellten, 

Diener, Landweibel und Lehrpersonen 

Die Vorlage wird mit 11 gegen 2 Stimmen 

angenommen (LGBl. 1922/23). 


Vereidigung der Mitglieder der 

Verwaltungsbeschwerdeinstanz und der Gerichte 

Die Mitglieder der Verwaltungsbeschwerdeinstanz 

und der Gerichte werden vom Vertreter der 

Regierung Gustav Schädler im Beisein des Landtags 

vereidigt. 


Gesetzesentwurf betr. Abänderung des 

Strafrechtes, der Strafprozessordnung und ihrer 

Nachtrags- und Nebengesetze 

Die Vorlage wird einstimmig angenommen (LGBl. 

1922/21). 


Gesetzesentwurf betr. die vorläufige Einhebung 

von Gerichts- und Verwaltungskosten und Gebühren 

Die Vorlage wird mit geändertem Titel 

angenommen. 


Beitrag an die historische Kommission für 

Vorarlberg und Liechtenstein 

Auf Antrag von Landtagspräsident Dr. Beck 

Wilhelm, Vaduz, genehmigt der Landtag eine 

Subvention von 100 sFr.


Wahl des Landesschulrates 

Nach einer Debatte zur Amtsdauer des 

Landesschulrates werden gewählt: 

Frommelt Josef, Triesenberg 



Büchel Josef, Pfarrer, Schaan 


Wahl der Sparkassakommission 

Die Wahl erfolgt für die verbleibende Amtsdauer 

bis 1925: 

Bargetze Emil, Triesen 

Dr. Beck Wilhelm, Vaduz 

Ritter Stefan, Schaan 


Wahl der Lawenakommission 


Gassner Josef, Triesenberg 

Hasler Johann, Gamprin 


Die Amtsdauer wird mit 3 Jahren bestimmt. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 6. Juni 1922 

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Protokoll der Landtagssitzung vom 22./23. Mai 

1922 




Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, Vaduz gibt 

dem Landtag bekannt: 

- Schreiben des Oberfinanzrates Hofmann in Finanzsachen 

- Regierungsschreiben betr. Beleuchtungszwang bei 

Fuhrwerken 

- Anregung der Regierung betr. Errichtung eines 

Gerichtssaales 

- Anregung der Regierung betr. Prämien für 

Ablieferung schädlicher Vögel 

- Gesuch des Schneidermeisterverbandes um 

Änderung des Zolltarifes 

- Antrag des Abgeordneten Büchel Johann, Ruggell, 

betr. Veröffentlichung der Landtagsprotokolle in 

beiden Landeszeitungen 



Schädler Gustav wird mit 7 Stimmen gewählt. 


Diäten für Landestierarzt Dr. Marxer Ludwig, Eschen

Dem Landestierarzt Dr. Marxer Ludwig wird für das 

erste Halbjahr 1922 eine Pauschale von 300 sFr. 

genehmigt. 


Schenkung des Landesverweserhauses durch Fürst 

Johann II. von Liechtenstein an das Land 

Liechtenstein 

Die Abgeordneten erheben sich zum Zeichen des 

Dankes für die hochherzige Tat von ihren Sitzen. 


Errichtung eines Gerichtssaales 

Der Landtag bewilligt einen Kredit von maximal 

2000 sFr. und beauftragt die Finanzkommission, 

gemeinsam mit Landestechniker Hiener Gabriel das 

Erforderliche zu veranlassen. 


Einreisebewilligung für ausländische Arbeiter 

Die Regierung wird ersucht, im Einvernehmen mit 

Landtagsvizepräsident Büchel Peter, Mauren, und 

dem Abgeordneten Marogg Augustin, Triesen, eine 

Bestimmung betr. Einreisebewilligungen zu 

verfassen. Nur mehr Arbeitssuchende sollen an 

eine Bewilligung gebunden sein. 


Auflösung des Vertrages mit der Verschleisstelle 

der liechtensteinischen Postwertzeichen 

Regierungschef Gustav Schädler hält ein längeres 

Referat. Nach einer Debatte wird die 

Angelegenheit auf Antrag von Wachter Stefan, 

Schaan, an die Finanzkommission zurückverwiesen. 


Eingabe von Lehrern und Beamten betr. das Gesetz 

über die vorläufige Einstellung der Pensionen 

Auf Antrag von Wachter Stefan, Schaan, wird die 

Angelegenheit der Finanzkommission überwiesen. 


Prämien für den Abschuss schädlicher Vögel 

Auf Antrag von Büchel Johann, Ruggell, 

beschliesst der Landtag, die für die Vertilgung 

schädlicher Vögel und Eier ausbezahlten Prämien 

weiterhin zu entrichten. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 4. Juli 1922 

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Es sind dies: 

- Schreiben der fürstlichen Kabinettskanzlei 

betr. Pensionsgesetz

- Rücknahme des Pensionsgesuches von Verwalter Keller 

- Anregung betr. Abänderung der Hausierordnung 

- Antwort auf Telegramm an den Fürsten anlässlich 

der Richtervereidigung 


Protokoll der Landtagssitzung vom 6. Juni 1922 

Das Protokoll wird mit einem Nachtrag genehmigt. 


Gesetzesentwurf betr. die Bezüge der Beamten, 

Lehrer und Diener sowie Diurnisten 

Der Gesetzesentwurf wird einstimmig angenommen. 


Expropriationsgesuch der Gemeinde Balzers für 

einen Strassenbau im Mälsnerholz 

Die Genehmigung wird erteilt. 


Ansuchen der Arbeitslehrerin Heis Daniela um 

Gehaltserhöhung 

Auf Antrag von Walser Anton, Vaduz, wird ein 

Gehalt von 100 sFr. bewilligt. 


Mitteilung der Sparkassakommission betr. 

Reorganisation der Sparkassa 

Auf Antrag von Wachter Stefan, Schaan, hat die 

Sparkassakommission der Finanzkommission 

bestimmte Vorschläge vorzulegen. 


Bekanntgabe der Steuerpauschalierungen 

Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, 

verliest die Steuerpauschalierungen von 

- Globus, Industrie und Handel AG; 

- Internationale Textilindustrie AG; 

- AG für internationale Geschäfte; 

- Mineralölprodukte Vertriebsgesellschaft AG. 


Anfrage Wachter Stefan betr. Zollerlass für 

Pensionisten mit Kronenbezügen 


Anfrage Büchel Peter betr. neuen Zolltarif 


Anfrage Wachter Stefan betr. Landesrechnung 1921 

Öffentliche Landtagssitzung vom 8. Juli 1922 

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Es sind dies:

- Schreiben vom Bauernverein wegen 

Zuchtstierpunktierung 

- Einführung der Schweizerwährung 

- Regierungsratswahl 


Protokoll der Landtagssitzung vom 4. Juli 1922 

Wachter Stefan, Schaan, erklärt, dass das 

Protokoll noch nicht fertiggestellt ist. 


Begrüssung Seiner Durchlaucht Prinz Franz von 

Liechtenstein im Landtag 


Ansprache Seiner Durchlaucht Prinz Franz von 



Grussworte von Regierungschef Schädler Gustav 

Öffentliche Landtagssitzung vom 10. August 1922 

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Gedenken an den verstorbenen Oberlehrer Quaderer 

Rudolf, Schaan 

Zum Zeichen der Trauer erheben sich die 

Abgeordneten von ihren Sitzen. 


Protokolle der Landtagssitzungen vom 4. und 8. 

Juli 1922 

Die Protokolle werden nach Verlesung einstimmig 

genehmigt. Zur Veröffentlichung der 

Landtagsprotokolle in den Landeszeitungen 

entspannt sich eine Diskussion. 


Gesetzesentwurf betr. die Ausübung der 

politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten 

Die Vorlage wird in einer Lesung behandlet und 

mit 13 gegen 2 Stimmen angenommen (LGBl. 

1922/28). 


Kommissionsantrag betr. Subventionierung des 

Kanalbaus in Balzers 

Die Finanzkommission beantragt einen 

Landesbeitrag von 300 sFr. Auf Antrag von 

Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, wird 

die Angelegenheit vertagt. 


Bericht betr. die Landesschulden gegenüber der 

Buchdruckerei Kuhn in Buchs für Druckaufträge in 

den Jahren 1914 bis 1918 

Die Regierung wird beauftragt, die Schulden samt

Zinsen in der Höhe von ca. 23.000 sFr. "nach 

Möglichkeit" zu bezahlen. 


Anfrage des Abgeordneten Büchel Peter, Mauren, 

zum Stand der Riedentwässerung 

Regierungschef Schädler Gustav, Triesenberg, 

erteilt Auskunft. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 21. September 1922 

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Protokoll der Landtagssitzung vom 10. August 1922 

Das Protokoll wird verlesen und genehmigt. 


Antrag der Lawenakommission betr. Verkauf der 

Generatoren 

Der Antrag der Kommission wird mit 13 gegen 2 

Stimmen angenommen. Die Generatoren werden 

derzeit nicht verkauft, dagegen sollen mit der 

Firma Siemens-Schuckert, Wien, Verhandlungen über 

die Einstellung der Arbeiten und die Begleichung 

der Rechnung geführt werden. Die Lawenakommission 

erhält die Vollmacht, auf dieser Grundlage ein 

Abkommen zu treffen. Die Kommission soll sich mit 

der Frage beschäftigen, ob und wie ein 

Landeselektrizitätswerk zu bauen ist. 


Gesetz betr. das Landeswerk Lawena 

Die Artikel 1 bis 16 werden beraten und mit 

Änderungen angenommen. Der engültige Entscheid 

über das Gesetz wird auf die nächste Sitzung verschoben. 


Antrag der Gemeindevorstehung Balzers betr. Bau 

einer Postautogarage samt Wohnung beim alten 

Schulhaus für den Autoführer 

Auf Antrag von Landtagspräsident Dr. Beck 

Wilhelm, Vaduz, wird die Angelegenheit der 

Finanz- und der Verkehrskommission zugewiesen. 


Subventionierung des Bauernvereins zwecks 

Prämierung bei der Viehausstellung 

Der Landtag bewilligt 500 sfr. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 12. Oktober 1922 

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Protokoll der Landtagssitzung vom 21. September 1922 

Das Protokoll wird nach einer Debatte über die 

Veröffentlichung des Protokolls sowie über 

allfällige strafrechtliche Folgen wegen

ehrenrührigen Passagen genehmigt. 


Rechenschaftsbericht der Regierung über die 

letzten drei Jahre 

Der Landtag genehmigt den Rechenschaftsbericht 

und spricht der Regierung das Vertrauen aus. Auf 

Antrag von Bargetze Emil, Triesen, beschliesst er 

eine eine Geschäftsprüfungs- und 

Untersuchungskommission zu wählen. 

Darin: Diskussion über die Präsidialakten und die 

Gemeindearchive, S. 165 


Interpellation Beck Wilhelm betr. ein 

schweizerisches Darlehensangebot, den Zollvertrag 

mit der Schweiz, die Ernennung eines 

Wirtschaftskonsuls und ein Ersuchen an den 

Fürsten, Geld zur Verfügung zu stellen, um die 

Wahlen zu beeinflussen 

Die Regierung wird zur Beantwortung der 

Interpellation eingeladen. 


Wahl einer Geschäftsprüfungs- und 

Untersuchungskommission (Antrag Emil Bargetze) 

Gewählt werden: 


Marxer Josef, Eschen 

Marogg Augustin, Triesen 


Landesrechnung für das Jahr 1921 

Gegen die Landesrechnung erhebt niemand 

Einwendungen. 


Reorganisation der Sparkassa 

Die Notwendigkeit wird anerkannt. Der Präsident 

stellt fest, es werde Sache der 

Geschäftskommission sein, den Bericht zu prüfen. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 14. Oktober 1922 

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Gesetzesentwurf betr. straffreie Berichterstattung 

über öffentliche Verhandlungen des Landtags 

Der Abg. Walser Anton, Vaduz, bringt einen entsprechenden 

Gesetzesentwurf ein, den er dringlich behandelt haben möchte, 

damit in den Landeszeitungen weiterhin die noch nicht 

genehmigten landtagsprotokolle veröffentlicht werden können. 

Der Landtag behandelt das Gesetz in einer Lesung und erklärt 

es für dringlich (LGBl. 1922/32). 


Debatte zur Riedentwässerung und zum Rheinschutz im Unterland

Es wird kein Beschluss gefasst. 


Debatte über den Postautofahrplan und den Bau einer Garage 

Auf Antrag von Walser Anton, Vaduz, wird ein 

Kredit von 17.000 sFr. genehmigt. 


Wahl der Riedentwässerungskommission 


Quaderer Baptist, Schaan 

Wuhrkommissär Hasler Johann, Gamprin 

Marxer Wilhelm, Eschen 

Büchel Peter, Mauren 

Büchel Emil, Ruggell 


Gesetzesentwurf betr. das Landeswerk Lawena 

Die Entscheidung wird verschoben. 


Debatte betr. Einführung des Sachenrechtes 

Die Vorlage wird den Abgeordneten erklärt und zum 

Studium empfohlen. 


Anregung von Quaderer Baptist, Schaan, betr. 

Einhebung von Autotaxen bei ausländischen Ärzten 

Gemäss Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, 

soll die Regierung die Frage studieren und der 

Finanzkommission Mitteilung und Vorschläge machen. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 20./21. November 

1922 

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Gesetzesentwurf betr. Sachenrecht (SR) 

Die Vorlage wird vom Landtag behandelt und an den 

Artikeln 69, 85, 106, 108, 112, 121, 202 und 308 

werden Änderungen vorgenommen. 


Gesetzesentwurf betr. Sachenrecht (SR) 

Die Beratung wird fortgesetzt, weitere Änderungen 

werden beschlossen. Für die Vornahme der 

Änderungen wird eine Redaktionskommission, 

bestehend aus Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, 

Vaduz, und Legatonsrat Dr. Emil Beck,Bern, 

gewählt. Die Gesetzesvorlage wird einstimmig 

angenommen. 


Antrag des Landesschulrates betr. Taggelder für 

die Lehrpersonen für die Teilnahme am Ferialkurs 

in Schaan

Der Landtag genehmigt pro Mann und Tag 3 sFr. 


Pension und Sterbequartal für die Oberlehrerwitwe 

Minst Hedwig, Triesen 

Auf Antrag der Finanzkommission wird der Witwe 

Minst das Sterbequartal bezahlt und eine 

Jahrespension von 779 sFr. ausgesetzt. 


Pension und Sterbequartal für die Witwe von 

Oberlehrer Quaderer Rudolf, Schaan 

Auf Antrag der Finanzkommission wird das 

Sterbequartal bezahlt und eine Jahrespension von 

980 sFr. ausgesetzt. 


Erstellung einer neuen Telefonlinie Eschen- 

Mauren 

Der Kredit von 4880.- Franken wird bewilligt, das 

Expropriationsrecht wird erteilt. 


Steuerpauschalierungen von Gesellschaften 

Der Regierungschef informiert über die 

Steuerpauschalierungen. 


Honorar von Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, 

Vaduz, für die Ausarbeitung von 15 

Gesetzesvorlagen 

Auf Vorschlag der Finanzkommission werden 2000 

sFr. bewilligt. 


Eingabe der Unterländer Gemeinden betr. 

Wartgelderhöhung für Tierarzt Frommelt Johann, 

Eschen 

Auf Vorschlag der Finanzkommission wird das 

Wartgeld für das 2. Halbjahr 1922 um 200 sFr. 

erhöht. 


Kreditbewilligung zur Wasserableitung auf 

Pralawisch in Balzers 

Der Landtag übernimmt die Kosten von 470 sFr. für 

die Röhren. 


Verordnung betr. Fahren ohne Licht zur Nachtzeit 

Regierungschef Schädler Gustav, Vaduz, referiert 

über diese Verordnung von 1891. 



Oktober 1922

Gegen das Protokoll vom 12. Oktober 1922 erhebt 

Büchel Peter, Mauren, einen Einwand. Hierauf 

werden die Protokolle für genehmigt erklärt. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 2. Dezember 1922 

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Steuergesetz 

Anwesend ist der Verfasser des Gesetzes, Dr. J. 

Landmann aus Basel. Nachdem über das Gesetz in 

nichtöffentlicher Sitzung ("Landtag als 

Kommssion") zwei Tage beraten wurde, kommen nur 

noch die Abänderungen am Entwurf zur Verlesung 

und Abstimmung. Der Landtag stimmt dem Gesetz zu 

und beschliesst, darüber eine Volksabstimmung 

durchzuführen. 


Sparkassagesetz 

Auf Antrag des Präsidenten beschliesst der 

Landtag eine Beratung im Konferenzzimmer. 


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Best.-Nr.: LTP 1922/206; 207 09.12.1922 

Gesetzesentwurf betr. Rechtssicherungs-Ordnung 

(RS) 

Die Gesetzesvorlage wird in erster Lesung bis 

Artikel 29 behandelt. 


Anfrage von Büchel Peter, Mauren, betr. die 

Postverbindungen zwischen dem Ober- und dem 

Unterland 

Gemäss Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, 

soll die Regierung die Angelegenheit prüfen. 


Interpellation von 5 Abgeordneten betr. den Abbau 

der Landesverwaltung 

Die Interpellation wird von Regierungschef 

Schädler Gustav, Vaduz, beantwortet. 


Gesetzesentwurf betr. die Spar- und Leihkassa für 

das Fürstentum Liechtenstein und Beschaffung des 

Dotationskapitals 

Die von Prof. Dr. Landmann Julius vorgelegten 

Abänderungsvorschläge sowie das ganze Gesetz 

werden einstimmig angenommen. Das Gesetz wird für 

dringlich erklärt (LGBL. 1923/5). 

Weiter wird der Entwurf zur Beschaffung des 

Dotationskapitals für die Spar- und Leihkassa 

verlesen. Die Regierung wird vom Landtag 

ermächtigt, Obligationen auszugeben.


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Bekanntgabe der Einläufe Gassner und 

Gemeindegesetz 


Interpellation von Regierungschef Schädler Gustav, 

Triesenberg, betr. die Steuerfestsetzung für 1922 

Die Behandlung bzw. die authentische 

Interpretation des Finanzgesetzes pro 1922 wird 

nach einer Debatte verschoben. 


Gesetzesentwurf betr. den Abbau der Landes- und 

Gemeindeverwaltung 

Die Artikel 1 bis 6 der Vorlage werden in erster 

Lesung behandelt. 


Gesetzesentwurf betr. die Rechtssicherungs- 

Ordnung (RS) 

Die erste Lesung wird bei Artikel 29 der Vorlage 

fortgesetzt. Die abgeänderte Gesetzesvorlage wird 

einstimmig angenommen (LGBL. 1923/8). 


Gesetzesentwurf betr. den Abbau der Landes- und 

der Gemeindeverwaltung 

Die abgeänderte Vorlage wird einstimmig 

angenommen. Die Dringlichkeitserklärung wird mit 

13 Stimmen angenommen. 


Gesetzesentwurf betr. das Landeswerk Lawena 

Die abgeänderte Vorlage wird mit 13 Stimmen 

angenommen. Das Gesetz wird mit 9 Stimmen für 

dringlich erklärt (LGBl. 1923/1). Das 

Dotationskapital wird mit Fr. 350'000.- festgesetzt. 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 8. Juli 1922 

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Zollvertrag Liechtenstein - Schweiz 

In Anwesenheit des liechtensteinischen Gesandten 

in Bern, Dr. Beck Emil, wird der 

Zollvertragsentwurf artikelweise verlesen und 

diskutiert. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 27. Jänner 1923 

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Best.-Nr.: LTP 1922/215 27.01.1923 

Protokolle der Landtagssitzungen vom 20./21. 

November, 2., 9. und 20. Dezember 1922

Die Protokolle werden nach Erhebung mehrerer 

Einwände genehmigt. 


Regierungsvorlage betr. Bewilligung von 3 

Budgetzwölfteln pro 1923 

Der Regierungschef erklärt, warum das Budget noch 

nicht fertig ist und beantragt die Genehmigung 

von 3 Budgetzwölfteln in der gleichen Höhe wie 

für 3 Monate des Jahres 1922. Der Landtag ist der 

Auffassung, dass der Antrag neu formuliert werden muss. 


Regierungsvorlage betr. Beitritt zum Pariser 

Abkommen über den Automobilverkehr 

Der Landtag stimmt dem Beitritt zu. 


Gesetzesentwurf betr. Budgetbewilligung für 

Jänner und Februar 1923 

Der neu formulierte Antrag wird einstimmig 

angenommen. Das Gesetz wird für dringlich erklärt. 


Regierungsvorlage betr. Erlass eines vorläufigen 

Lotteriegesetzes 

Die Beschlussfassung wird auf Antrag von Büchel 

Peter, Mauren, verschoben. 


Antrag betr. Festsetzung der Steuersätze für das 

Jahr 1922 

Der Antrag wird angenommen. Der Steuersatz vom 

Vermögen beträgt 0,15 % und vom Erwerb 3 %. 


Wahl der Landessteuerkommission 



Hoop Arnold, Eschen 

Vogt David, Balzers 

Kaiser Urban, Triesen 

Bühler David, Mauren 

als Ersatzmänner: 


Büchel Pius, Ruggell 

Beck Johann Baptist sen., Triesenberg 


Wahl des Landesausschusses 



Frick Alois, Balzers





betr. Abänderung des Steuergesetzes 

(Erbschaftssteuer) 

Der Gegenstand wird vom Landtag beraten. 



betr. die Riedentwässerung 

Regierungschef Schädler Gustav, Vaduz, erteilt Auskunft. 


Anfrage des Abgeordneten Matt Rudolf, Mauren, 

betr. den neuen Zolltarif 

Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, und 

Regierungschef Schädler Gustav, Vaduz, klären 

hierüber auf. 


Schliessung der Landtagssession 

Regierungschef Schädler Gustav, Vaduz, übergibt 

Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, das 

diesbezügliche Handschreiben Seiner Durchlaucht. 


Schenkung Seiner Durchlaucht 

Regierungschef Schädler Gustav gibt bekannt: 

Die jährlichen Annuitäten von 20.000 sFr. aus der 

Lebensmittelschuld an Seine Durchlaucht sollen 

bis auf weiteres für Landeszwecke verwendet 

werden. Ein bedeutender Teil der Kosten der 

Berner Gesandtschaft soll aus fürstlichen Mitteln 

bestritten werden. Für die Bühne der jährlichen 

Viehausstellung darf Holz aus dem fürstlichen 

Wald entnommen werden. Schliesslich wird ein 

Kostenbeitrag für die Bergstrasse in Aussicht 

gestellt. 

Landtagspräsident Schädler Gustav, Vaduz, dankt 

für die Schenkungen und schlägt die Absendung 

eines Dankestelegrammes vor. Nach einem Überblick 

über die vergangene Session erklärt er den 

Landtag für geschlossen. 

Eröffnungssitzung des Landtags vom 15. Februar 1923 

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Best.-Nr.: LTP 1923/001 15.02.1923 

Eröffnung der Landtagssession 

Regierungskommissär Schädler Gustav, Triesenberg, 

eröffnet die Landtagssession und wendet sich mit 

einer Ansprache an die Abgeordneten. 

Best.-Nr.: LTP 1923/001 15.02.1923 

Ansprache von Alterspräsident Wolfinger Albert, Balzers

Wolfinger Albert ruft zu einer Zusammenarbeit im 

Frieden auf. 

Best.-Nr.: LTP 1923/003 15.02.1923 


Dr. Beck Wilhelm, Triesenberg, wird mit 11 

Stimmen gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1923/003 15.02.1923 


Büchel Johann, Ruggell, wird mit 8 Stimmen gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1923/003 15.02.1923 

Wahl der Landtagssekretäre 

Wachter Stefan, Schaan, wird mit 12 Stimmen und 

Marxer Josef, Eschen, wird mit 9 Stimmen gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1923/003 15.02.1923 







Best.-Nr.: LTP 1923/003 15.02.1923 

Besprechung betr. den Zollvertrag mit der Schweiz 

Auf Einladung von Regierungschef Schädler Gustav, 

Triesenberg, begeben sich die Abgeordneten ins 

Konferenzzimmer zu einer Besprechung über den 

Zollvertrag. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 25./26. Mai 1923 

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Best.-Nr.: LTP 1923/004 25.05.1923 


Es handelt sich um: 

- Schreiben der schweizerischen Postverwaltung 

betr. Neuregelung der Postautokurse und des 

Briefpostverkehrs im Unterland 

- Antrag der Schullehrer betr. das neue 

Gehaltsgesetz 

- Gesuch des Ender Wilhelm betr. die 

Betriebsleiterstelle beim Lawenawerk 

Best.-Nr.: LTP 1923/004 25.05.1923 

Protokolle Landtagssitzungen vom 27. Jänner und 

15. Februar 1923 

Die Protokolle werden verlesen und genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1923/004 25.05.1923 

Erste Lesung zum Zollvertrag zwischen der Schweiz 

und Liechtenstein vom 29. März 1923 

Der einzelnen Abschnitte des Vertrages werden in 

erster Lesung behandelt.

Darin: Bericht über die 

Zollanschlussverhandlungen mit dem 

Schweizerischen Bundesrat, erstattet von der 

fürstlich liechtensteinischen Gesandtschaft in 

Bern, LTP S. 12-21 

Best.-Nr.: LTP 1923/010 25.05.1923 

Prüfung der Landesrechnung von 1922 

Auf Antrag von Regierungschef Schädler Gustav, 

Triesenberg, ist die Landesrechnung von der 

bestehenden Geschäftsprüfungskommission zu 

überprüfen. 

Best.-Nr.: LTP 1923/022 26.05.1923 

Zweite Lesung zum Zollvertrag zwischen der 

Schweiz und Liechtenstein vom 29. März 1929 

Der Zollvertrag wird von allen anwesenden 

Abgeordneten unter Namensaufruf einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1923/027 26.05.1923 

Gesetzesentwurf betr. Ratifizierung des 

Zollvertrages zwischen der Schweiz und 


Das Gesetz wird einstimmig genehmigt. Dem 

fürstlichen Gesandten Dr. Emil Beck wird der Dank 

für seine erfolgreiche Tätigkeit ausgesprochen. 

Best.-Nr.: LTP 1923/028 26.05.1923 

Gesetzesentwurf betr. das Besoldungs- und 

Entschädigungswesen (Gehaltsgesetz) 

Die Vorlage wird in erster Lesung behandelt. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 28. Mai 1923 

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Best.-Nr.: LTP 1923/032 28.05.1923 

Expropriationsgesuch der Gemeinde Mauren für 

Strassenbau 

Die Genehmigung wird erteilt. 

Best.-Nr.: LTP 1923/032 28.05.1923 

Gesetzesentwurf betr. Besoldungs- und 

Entschädigungswesen 

Die Beratung wird fortgesetzt. Die beschlossenen 

Abänderungen werden hierauf nochmals verlesen und 

das ganze Gesetz einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1923/034 28.05.1923 

Regierungsvorlage betr. das Ermächtigungsgesetz 

zum Zollgesetz 

Die Gesetzesvorlage wird einstimmig angenommen. 

Die Regierung wird ermächtigt, alle infolge des 

Zollvertragsabschlusses mit der Schweiz nötigen 

Vorkehrungen im Einvernehmen mit der 

Zollkommission im Verordnungswege zu treffen 

(LGBl. 1923/13).

Best.-Nr.: LTP 1923/035 28.05.1923 

Regierungsvorlage betr. die Veräusserung von 

Grundstücken 

Die Gesetzesvorlage wird mit einem Zusatz zu 

Artikel 3 einstimmig angenommen (LGBl. 1923/16). 

Best.-Nr.: LTP 1923/035 28.05.1923 

Erweiterung der Telefonzentrale Eschen 

Der Landtag spricht sich für die Erweiterung aus. 

Hinsichtlich einiger Misstände im Briefverkehr 

verspricht Regierungschef Schädler Gustav, 

Triesenberg, Abhilfe. 

Best.-Nr.: LTP 1923/036 28.05.1923 

Wahl der Grundverkehrskommission 


Risch Theobald, Triesen 

Dr. Marxer Ludwig, Eschen 


Best.-Nr.: LTP 1923/036/036 28.05.1923 

Wahl eines Regierungsrates 

Steger Josef, Balzers, wird mit 13 Stimmen gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1923/036 28.05.1923 

Wahl eines Ersatzmannes für die 

Landessteuerkommission 

Gewählt wird Beck Josef, Triesenberg. 

Best.-Nr.: LTP 1923/036 28.05.1923 

Wahl eines Richters für den Obersten Gerichtshof 

Hilti Johann, Schaan, wird mit 10 Stimmen gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1923/036 28.05.1923 

Wahl der Sparkassakommission 


Dr. Beck Wilhelm, Triesenberg 


Ritter Stefan, Schaan 

Ospelt Meinrad, Vaduz 

Ritter Wilhelm, Ruggell 

als Ersatzmänner: 


Frick Josef, Balzers 

Best.-Nr.: LTP 1923/036 28.05.1923 

Wahl der Kommission betr. Verhandlung wegen 

Lawenawerkbau 



Schädler Gustav, Triesenberg 




Matt Rudolf, Mauren

Best.-Nr.: LTP 1923/036 28.05.1923 

Regelung der Thronfolge nach Prinz Franz von Liechtenstein 


bringt dem Landtag die Regelung der Thronfolge 

zur Kenntnis (LGBl. 1923/12). Landtagspräsident 

Beck Wilhelm bringt ein "begeistertes vom Landtage 

unterstütztes Hoch auf das Fürstenhaus aus." 

Öffentliche Landtagssitzung vom 11. Juni 1923 

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Best.-Nr.: LTP 1923/038 11.06.1923 


sowie vom 28. Mai 1923 

Die Protokolle werden verlesen. Walser Anton, 

Vaduz, möchte einige Punkte im Protokoll betr. 

Zollanschluss genauer ausgeführt wissen. 

Best.-Nr.: LTP 1923/038 11.06.1923 

Landesvoranschlag und Finanzgesetz pro 1923 

Die Entwürfe werden in 2 Lesungen behandelt. Der 

abgeänderte Landesvoranschlag sowie das 

Finanzgesetz werden hierauf einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1923/042 11.06.1923 

Regierungsantrag betr. Erhebung einer 

dreiprozentigen Erwerbs- und einer 

eineinhalbprozentigen Vermögenssteuer für 1923 

Der Regierungsantrag wird mit 13 Stimmen angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1923/042 11.06.1923 

Wahl des Präsidenten des Verwaltungsrates der 

Spar- und Leihkassa 



Best.-Nr.: LTP 1923/042 11.06.1923 

Regierungsbericht betr. Abänderung des 

Steuergesetzes, der Landesbuchhaltung und über 

die Wiener Gesandtschaft 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

Darin: Regierungsungsbericht "Gründe zur Änderung 

der bisherigen Buchhaltung der Landeskasse und 

Vorteile der neuen kaufmännischen doppelten 

Buchhaltung", LTP S. 44-45 

Festsitzung des Landtags vom 12. November 1923 

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Best.-Nr.: LTP 1923/046 12.11.1923 

Schreiben des Landesfürsten Johann II. von Liechtenstein 

aus Anlass seines 65jährigen Regierungsjubiläums betr. 

Erlass der Lebensmittelschuld und Beiträge des Fürsten an 

die Rheinbrücke in Ruggell und an den Strassenbau 

in Triesenberg 

Der Regierungschef verliest das Schreiben. Der

Landtag dankt dem Landesfürsten. 

Best.-Nr.: LTP 1923/047 12.11.1923 

Wahl einer Huldigungsdelegation 

Auf Vorschlag von Landtagspräsident Dr. Beck 

Wilhelm wird eine Delegation für die Überbringung 

einer Huldigungsadresse an Seine Durchlaucht 

gewählt. Die Abstimmung wird von Alterspräsident 

Wolfinger Emil, Balzers, vorgenommen: 


Büchel Johann, Ruggell 

Schädler Gustav, Triesenberg 

Gubelmann Felix, Gamprin 

Nach einem dreifachen Hoch auf Seine Durchlaucht 

wird die Sitzung geschlossen. 

Darin: Abschrift der Huldigungsadresse an den 

Landesfürsten, LTP S. 49-50. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 11./12. Dezember 

1923 

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Best.-Nr.: LTP 1923/051 11.12.1923 

Protokolle der Landtagssitzungen vom 11. Juni und 

12. November 1923 


Best.-Nr.: LTP 1923/051 11.12.1923 

Mitteilungen für den Landtag 

Dem Landtag wird zur Kenntnis gebracht: 

- Bericht über die Jubiläumsdelegation an Seine 

Durchlaucht 

- Subventionierung des Vorarlberger Imkerbundes 

- Regierungsbericht betr. Kündigung des 

Handelsübereinkommens mit Österreich, LGBL. 

1920/2 

- Regierungsbericht betr. Kündigung des 

Steuerübereinkommens mit Österreich betr. 

Doppelbesteuerung, LGBL. 1901/4 

- Subventionierung der Historischen Kommission 

für Vorarlberg und Liechtenstein von 2 Millionen 

österreichische Kronen zur Anfertigung von 

photographischen Flurkarten 

- Subventionierung des Bauernvereins zur 

Viehprämierung 

- Auszahlung von Fangprämien für schädliche 

Vögel 

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. 

Best.-Nr.: LTP 1923/052 11.12.1923 

Bericht von Ing. Fussenegger betr. 

Riedentwässerung 


Best.-Nr.: LTP 1923/052 11.12.1923 

Subventionsgesuch der Gemeinde Ruggell für den 

Bau einer Rheinbrücke 

Auf Antrag der Finanzkommission wird ein Beitrag

von 12.000 sFr. genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1923/053 11.12.1923 

Subventionsgesuch der Ziegenzuchtgenossenschaften 

Schaan und Vaduz 

Gemäss Kommissionsantrag werden für jeden Bock 

50 sFr. genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1923/053 11.12.1923 

Gesuch der Gemeinde Mauren um Erlass eines 

Verkaufsverbotes für ausgeteilten Gemeindeboden 

Das Ansuchen wird mit 13 Stimmen gegen 1 Stimme 

abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1923/054 11.12.1923 

Gesuch des Gassner Josef, Triesenberg, um 

Abänderung des 22 des Einführungsgesetzes der 

Zivilprozessordnung und Jurisdiktionsnorm vom 10. 

Dezember 1912 

Auf Antrag von Wachter Stefan, Schaan, wird das 

Gesuch an die Kommission zurückverwiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1923/055 11.12.1923 

Referat von Regierungschef Schädler Gustav, 

Triesenberg, zum Grundverkehrsgesetz 

Der Regierungschef begründet die Erlassung des 

Grundverkehrsgesetzes. 

Best.-Nr.: LTP 1923/055 11.12.1923 

Referat über die buchhalterische Revision der 

Landesrechnung für die Jahre 1920 bis 1922 


erklärt die Revision der Landesrechnung durch die 

Treuhandstelle St. Gallen und die Verbesserung in 

der Landesbuchhaltung. Dem Rechnungsleger wird 

Entlastung erteilt. 

Best.-Nr.: LTP 1923/055 11.12.1923 

Bericht des Landestechnikers Hiener Gabriel über 

den Wuhrzustand mit bes. Berücksichtigung der 

Wuhrstrecke beim Trachter in Triesen 

Das Referat wird zur Kenntnis genommen. 

Best.-Nr.: LTP 1923/056 11.12.1923 

Pensionsgesuch von Oberlehrer Frommelt Josef, 

Triesenberg 

Gemäss Kommissionsantrag wird eine Jahrespension 

von 2900 sFr. genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1923/056 11.12.1923 

Pensionsgesuch von Amtsdiener Ospelt Bernhard, 

Vaduz 

Gemäss Kommissionsantrag übernimmt das Land 60 % 

des Ruhegehaltes von 1123 sFr. 40 % fliessen mit 

Zustimmung Seiner Durchlaucht aus der fürstlichen 

Rentenkassa.

Best.-Nr.: LTP 1923/056 11.12.1923 

Regelung des Dienstverhältnisses bei 

Landesphysikus Dr. Batliner Felix 

Die Beschlussfassung wird verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1923/060 12.12.1923 

Regelung des Dienstverhältnisses bei 

Landesphysikus Dr. Batliner Felix 

Die Beratung wird am 12. Dezember 1923 

fortgesetzt. Der Kommissionsantrag betr. 

nachträgliche Gehalts- und Diätenauszahlung für 

1922/23 wird angenommen. Der Antrag von Walser 

Anton, Vaduz, auf Neuschaffung eines 

Sanitätsgesetzes wird genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1923/061 12.12.1923 

Gesuch der Gemeinde Schaan um Übernahme des 

Unterhalts der Rheinbrücke auf Landeskosten 

Auf Antrag von Wachter Stefan, Schaan, wird die 

Beschlussfassung verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1923/063 12.12.1923 

Gesuch des Ender Wilhelm um Entschädigung für 

eine ihm versprochene Stelle beim Lawenawerk 

Auf Antrag von Wachter Stefan, Schaan, ist die 

Angelegenheit von der Finanzkommission gemeinsam 

mit der Lawenakommission aufzuklären. 

Best.-Nr.: LTP 1923/064 12.12.1923 

Interpretation von ARt. 23 Abs. 3 des Gesetzes 

vom 7. Juli 1923 betr. das Besoldungs- und 

Entschädigungswesen 

Der Landtag legt seine Auffassung über die 

Anrechenbarkeit von Dienstjahren fest. 

Best.-Nr.: LTP 1923/064 12.12.1923 

Druckkostenbeitrag für eine botanische Schrift 

von Dr. Murr Josef, ehemals Professor am 

Gymnasium Feldkirch 

Es werden 100 sFr. genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1923/065 12.12.1923 

Regierungsbericht über die Abhaltung allgemeiner 

Bildungskurse 

Der Landtag genehmigt dem Landesschulrat einen 

Kredit von 150 sFr. 

Best.-Nr.: LTP 1923/065 12.12.1923 

Abänderung des Steuergesetzes 

Nach einem Referat des Steuerkommissärs wird die 

Abänderung diskutiert und anschliessend wird eine 

Kommission aus den Abgeordneten gewählt: 


Walser Anton, Vaduz



Elkuch Philipp, Schellenberg 

Öffentliche Landtagssitzung vom 31. Dezember 1923 

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Best.-Nr.: LTP 1923/066 31.12.1923 

Erste Lesung des Einführungsgesetzes zum 

Zollvertrag Schweiz-Liechtenstein 

Bei Artikel 98 wird die Lesung abgebrochen. 

Best.-Nr.: LTP 1923/066 31.12.1923 

Gesetzesentwurf betr. Bewilligung von 2 

Budgetzwölfteln für 1924 

Der Regierungsantrag wird angenommen und das 

Gesetz für dringlich erklärt (LGBL. 1924/2). 

Best.-Nr.: LTP 1923/066 31.12.1923 



schliesst im Namen Seiner Durchlaucht den 

Landtag. Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, 

Vaduz, bringt ein Hoch auf den Fürsten aus, in 

das die Abgeordneten "begeistert" einstimmen. 

Eröffnungssitzung des Landtag vom 5. Jänner 1924 

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Best.-Nr.: LTP 1924/001 05.01.1924 



eröffnet die Session und verliest das 

Einberufungsschreiben Seiner Durchlaucht. 

Best.-Nr.: LTP 1924/001 05.01.1924 

Ansprache von Alterspräsident Wolfinger Emil, 

Balzers 

Best.-Nr.: LTP 1924/001 05.01.1924 




Best.-Nr.: LTP 1924/001 05.01.1924 


Marxer Josef, Eschen, wird mit 9 Stimmen 

gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/002 05.01.1924 



Gubelmann Felix, Gamprin, mit 14 Stimmen 

Quaderer Baptist, Schaan, mit 13 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/002 05.01.1924 

Wahl der Finanzkommission




Frick Alois, Balzers 



Best.-Nr.: LTP 1924/002 05.01.1924 

Protest des Abgeordneten Büchel Peter, Mauren 

Büchel Peter protestiert gegen die vorgelegten 

Wahlzettel bzw. Wahlvorschläge für das 

Landtagsbüro und die Finanzkommission. 

Best.-Nr.: LTP 1924/002 05.01.1924 

Ansprache von Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, 

Triesenberg 

Der Landtagspräsident übernimmt den Vorsitz im 

Landtag und dankt für das ihm entgegengebrachte 

Vertrauen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/002 05.01.1924 

Protokolle der Landtagssitzung vom 11./12. und 

31. Dezember 1923 


Best.-Nr.: LTP 1924/002 05.01.1924 

Fortsetzung der ersten Lesung über das 

Einführungsgesetz zum Zollvertrag Schweiz- 


Die Beratungen werden ab Artikel 101 fortgesetzt, 

die Artikel 98 bis 100 werden gestrichen. Der 

Landtag beschliesst mit 9 Stimmen, die 

Regulierung der Beitragspflicht an 

Tierseuchenschäden einer besonderen Vereinbarung 

vorzubehalten. Weiters wird die Vereinbarung mit 

Vorarlberg betr. den kleinen Grenzverkehr 

behandelt. Nach Abbruch der öffentlichen Sitzung 

werden die Beratungen im Konferenzzimmer 

fortgesetzt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/016 11.01.1924 

Beratung betr. illegalen Briefmarkendruck 

Der Antrag von Quaderer Baptist, Schaan, auf 

Vernichtung der betrügerisch hergestellten 

Briefmarkensätze wird abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/016 11.01.1924 

Pensionierung von Gerichtsdiener Meier Johann 

Georg 

Auf Antrag von Gubelmann Felix, Gamprin, wird die 

Behandlung dieses Gegenstandes verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1924/017 11.01.1924 

Pensionierung der Briefträgerin Wachter 

Katharina, Schaan 

Auf Antrag von Wachter Stefan, Schaan, wird die


Öffentliche Landtagssitzung vom 10./11. Jänner 1924 

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Best.-Nr.: LTP 1924/010 10.01.1924 

Referat der Abgeordneten Walser Anton, Vaduz, und 

Büchel Peter, Mauren, betr. den Ausschank und den 

Kleinverkauf gebrannter Wasser 

Die Vorschläge der Referenten werden dem Landtag 

zur Diskussion gestellt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/010 10.01.1924 

Fortsetzung der ersten Lesung des 

Einführungsgesetzes zum Zollvertrag Schweiz- 


Die Beratungen werden fortgesetzt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/011 11.01.1924 

Zweite Lesung des Einführungsgesetzes zum 

Zollvertrag Schweiz-Liechtenstein 

Der Gesetzesentwurf mit den 

Abänderungsvorschlägen wird in zweiter Lesung 

behandelt, anschliessend wird eine 

Redaktionskommission gewählt: 


Sekretär Nigg Ferdinand, Vaduz 


Best.-Nr.: LTP 1924/012 11.01.1924 

Debatte betr. Einbürgerungsrecht 

Nach einer Debatte wird die Regierung um die 

Einbringung einer Vorlage ersucht. 

Best.-Nr.: LTP 1924/013 11.01.1924 

Gesuch des Autoführers Hüsler Alfred um Erhöhung 

seiner Entschädigung 

Auf Antrag der Verkehrskommission und der 

Finanzkommission werden monatlich 200 sFr. 

bewilligt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/014 11.01.1924 

Gesuch des Wirtevereins in Gewerbesachen 

Der Landtag verweist auf die Gewerbeordnung. 

Best.-Nr.: LTP 1924/014 11.01.1924 

Eingabe der Gemeinde Balzers betr. Abänderung des 

Gesetzes über die Viehzucht 

Das Gesuch wird mehrheitlich an die Kommission 

zurückgewiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/015 11.01.1924 

Wahl des Landesschätzmannes und seines 

Stellvertreters 

Frick Alois, Balzers, wird mit 10 Stimmen 

gewählt. Stellvertreter wird Büchel Peter, Mauren.

Best.-Nr.: LTP 1924/015 11.01.1924 

Wahl eines Mitgliedes der 

Sparkassakontrollstelle 

Walser Anton, Vaduz, wird mit 8 Stimmen gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/015 11.01.1924 

Wahl eines Ersatzrichters für den Obersten 

Gerichtshof 

Marxer Josef, Eschen, wird mit 12 Stimmengewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/015 11.01.1924 

Wahl der Strassenbaukommission für die Strasse 

nach Triesenberg 





Hasler Johann, Gamprin 

Waldaufseher Hoop Arnold, Eschen 

Best.-Nr.: LTP 1924/016 11.01.1924 

Wahl eines Mitgliedes für die Kontrollstelle beim 

Lawenawerk 

Marogg Augustin, Triesen, wird mit 12 Stimmen gewählt. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 17./18. März 1924 

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Best.-Nr.: LTP 1924/020 17.03.1924 

Protokolle der Landtagssitzungen vom 5., 10. und 

11. Jänner 1924 


Best.-Nr.: LTP 1924/020 17.03.1924 

Erste Lesung zum Finanzgesetzentwurf und 

Landesvoranschlag pro 1924 

Der Landesvoranschlag wird in erster Lesung behandelt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/024 18.03.1924 

Gesetzesvorlage betr. das Salzmonopol 


Best.-Nr.: LTP 1924/025 18.03.1924 

Pensionsgesuche von Landweibel Schädler Franz 

Josef, Briefträgerin Wachter Katharina in Schaan 

und Gerichtsdiener Meier Johann Georg 

Der Landtag genehmigt die Pensionierungen nach 

Prozenten. 

Best.-Nr.: LTP 1924/026 18.03.1924 

Mitteilung betr. den Bau von 2 Häftlingszellen 

und eines Briefmarkenraumes im Regierungsgebäude 

Der diesbezügliche Kommissionsantrag wird 

angenommen.

Best.-Nr.: LTP 1924/026 18.03.1924 

Landesbeiträge zur Anschaffung von Zuchtebern 

Der diesbezügliche Antrag der Finanzkommission 

wird angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/026 18.03.1924 

Verteilung der Lehrbücher durch den Ortsschulrat 

Auf Antrag von Wachter Stefan, Schaan, ist die 

Verteilung der Lehrbücher vom Ortsschulrat 

vorzunehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/026 18.03.1924 

Gesuch des Wolfinger Albrecht, Balzers, um 

Ermässigung des Jagdpachtschillings 

Nach einer Beratung wird die Beschlussfassung auf 

Antrag von Büchel Peter, Mauren, verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1924/027 18.03.1924 

Zweite Lesung zum Landesvoranschlag und 

Finanzgesetzentwurf pro 1924 

Die einzelnen Punkte des Budgetentwurfes werden 

beraten und genehmigt. Der abgeänderte 

Landesvoranschlag bzw. das Finanzgesetz wird 

hierauf einstimmig angenommen (LGBl. 1924/4). 

Best.-Nr.: LTP 1924/031 18.03.1924 

Gesuch des Verwaltungsrates des Lawenawerkes 

betr. Bau des Landeswerkes Lawena sowie 

Erstellung einer Anschlussleitung an die 

Stadtwerke Feldkirch 

Der vorliegende Antrag wird mit 12 Stimmen 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/031 18.03.1924 

Antrag von Wachter Stefan, Schaan, betr. 

Behandlung der Abänderungsvorschläge zum 

Steuergesetzentwurf 

Der Antrag wird von Büchel Johann, Ruggell, 

unterstützt. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 22. März 1924 

------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1924/033 22.03.1924 

Gesetzesentwurf betr. den Verkehr mit Fahrzeugen 

Die abgeänderte Vorlage wird mit 13 Stimmen 

angenommen (LGBl. 1924/6). 

Öffentliche Landtagssitzung vom 10./11./12. April 1924 

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Best.-Nr.: LTP 1924/040 10.04.1924 

Protokolle der Landtagssitzungen vom 17./18. und 

22. März 1924 

Nach Erhebung zweier Einwände werden die

Protokolle genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/040 10.04.1924 

Gesuch von Wolfinger Albrecht, Balzers, um 

Ermässigung des Jagdpachtschillings 

Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, Triesenberg, 

erklärt, dass der Gesuchsteller sein Gesuch 

vorläufig zurückgezogen hat. 

Best.-Nr.: LTP 1924/040 10.04.1924 

Interpellation von Landtagspräsident Dr. Beck 

Wilhelm, Triesenberg, und Genossen betr. 

Vorkommnisse an der Zuchtstierschau in Vaduz am 

9. April 1924 


erklärt, dass er hierüber schriftlich Bericht 

erstatten werde. 

Best.-Nr.: LTP 1924/040 10.04.1924 

Interpellation des Abgeordneten Marogg Augustin, 

Triesen, und Genossen betr. Personalverhältnisse 

bei der Sparkassa 


erklärt, dass er hierüber schriftlich Bericht 

erstatten werde. 

Best.-Nr.: LTP 1924/041 10.04.1924 

Referat betr. die Vernichtung der Kronen- 

Briefmarken 

Der diesbezügliche Regierungsantrag wird nach 

einer Debatte mit 9 Stimmen angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/042 10.04.1924 

Geschäftsbericht der Spar- und Leihkassa pro 1922 

Nach Verlesung des Berichts werden die von der 

Kontrollstelle gestellten Anträge mehrheitlich 

angenommen. Regierungschef Schädler Gustav, 

Triesenberg, beantwortet hierauf die 

Interpellation von Marogg Augustin, Triesen, und 

Genossen betr. die Personalverhältnisse bei der 

Sparkassa- und Leihkassa. 

Best.-Nr.: LTP 1924/043 10.04.1924 

Gesetzesentwurf betr. Einführung der 

Frankenwährung 


Best.-Nr.: LTP 1924/047 11.04.1924 

Gesetzesentwurf betr. Einführung der 

Frankenwährung 

Nach zweiter Lesung wird die abgeänderte Vorlage 

einstimmig angenommen (LGBl. 1924/8). 

Best.-Nr.: LTP 1924/048 11.04.1924 

Vorlage betr. Nachtragsgesetz zur 

Jurisdiktionsnorm, Zivilprozessordnung und zu 

deren Einführungsgesetz

Nach erster und zweiter Lesung wird die Vorlage 

mehrheitlich angenommen (LGBl. 1924/9). 

Best.-Nr.: LTP 1924/048 11.04.1924 

Gesuch der ehemaligen Grenzwächter um eine 

Abfertigung in der Höhe von 2 Monatsbezügen 

Auf Antrag der Finanzkommission wird das Gesuch 

abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/049 11.04.1924 

Gesuch von Schädler Johann, Triesenberg, und 

Genossen um Fortführung der Strassenbaus von 

Frommenhaus nach Rotenboden 


abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/051 12.04.1924 

Behandlung der Abänderungsvorschläge zum 

Steuergesetz vom 11. Jänner 1923 

Zu den in Frage kommenden werden Änderungen nach 

verschiedenen Vorlagen angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/054 12.04.1924 

Gesuch der Gemeinden Balzers und Schaan um 

Übernahme der Rheinbrücken auf Staatskosten 

Auf Antrag von Wachter Stefan, Schaan, und 

Quaderer Baptist, Schaan, wird die 


Best.-Nr.: LTP 1924/055 12.04.1924 

Gesuch der Abgeordneten Büchel Peter, Mauren, 

Wachter Stefan, Schaan, Kaiser Karl, Schellenberg 

betr. Wiederanstellung von Dr. Batliner Felix, 

Landesphysikus a.D. 

Gemäss Kommissionsempfehlung wird der Antrag mit 

8 Stimmen abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/056 12.04.1924 

Subventionsgesuch der Schaaner Alpgenossenschaft Gritsch 

Gemäss Antrag der Finanzkommission wird unter 

einer Bedingung eine Subvention von 2500 sFr. genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/057 12.04.1924 

Subventionsgesuch der Gemeinde Schellenberg betr. 

Strassenbau im Ried 

Auf Antrag der Finanzkommission wird mehrheitlich 

eine 20 %ige Subvention bewilligt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/057 12.04.1924 

Gesuch der Tierärzte Dr. Marxer Emil, Eschen, und 

Dr. Frommelt Johann um Teuerungszulagen 

Mit 7 Stimmen werden gemäss Kommissionsantrag 

jeweils 200 sFr. für 1924 genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/058 12.04.1924

Expropriationsgesuch der Gemeinde Triesenberg für 

Strassenbau nach Hinterprofatscheng 

Dem Gesuch wird mehrheitlich entsprochen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/059 12.04.1924 

Gesuch der Verbandes liechtensteinischer 

Kaufleute betr. Hausierhandel und Abänderung der 

Gewerbeordnung 

Die Angelegenheit wird der Regierung zur Prüfung 

und Antragstellung überwiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/060 12.04.1924 

Vorlage betr. Steuergesetzabänderung 

Art. 122e zum Steuergesetz wird mit 10 Stimmen 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/060 12.04.1924 

Wahl des Vorsitzenden der 

Verwaltungsbeschwerdeinstanz 

Als Vorsitzender wird Dr. Hobi Emil, Ragaz, 

gewählt, als Stellvertreter Dr. Schöbi Josef, 

Altstätten. 

Best.-Nr.: LTP 1924/060 12.04.1924 

Beantwortung der Interpellation betr. 

Vorkommnisse an der Zuchtstierschau in Vaduz 


beantwortet die Interpellation. 

Best.-Nr.: LTP 1924/061 12.04.1924 

Regelung der Arbeitszeit der Strassenarbeiter 

Die Angelegenheit wird an das Bauamt verwiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/061 12.04.1924 

Festsetzung des Salzpreises 

Der Landtag bestimmt den Salzpreis und die 

Entschädigung für Salztransporte. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 25./26. August 1924 

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Best.-Nr.: LTP 1924/074 25.08.1924 

Protokolle der Landtagssitzungen vom 11. bis zum 

12. April 1924 


Best.-Nr.: LTP 1924/074 25.08.1924 


Dem Landtag werden zur Kenntnis gebracht: 

- Gutachten betr. Gründung einer 

Brandschadenversicherung 

- Dankschreiben Seiner Durchlaucht für die 

Glückwünsche zum Namenstag 

- Bericht der Geschäftsprüfungskommission für die

Landesrechnung von 1922 

Best.-Nr.: LTP 1924/074 25.08.1924 

Wahl einer Geschäftsprüfungskommission betr. die 

Landeskassa-, Sparkassa- und Lawenawerkrechnung 

von 1923 

In geheimer Abstimmung werden gewählt: 




Best.-Nr.: LTP 1924/075 25.08.1924 

Gesetzesvorlage betr. Aufhebung des Gesetzes vom 

20. Oktober 1866 über die Verbesserung der Viehzucht 

Die Vorlage wird in erster Lesung beraten. 

Best.-Nr.: LTP 1924/080 25.08.1924 

Beratung betr. Prägung von Silbergeld auf Basis 

des Gesetzes vom 26. Mai 1924 über die Einführung 

der Frankenwährung 

Die Regierung wird zur Prägung von Silbermünzen 

im Nominalwert von 250.000 sFr. berechtigt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/081 25.08.1924 

Gesetzesvorschlag betr. Abänderung von 24 des 

Sanitätsgesetzes von 1874 

Es handelt sich um die Niederlassung von Ärzten 

mit deutschem Doktorat. Die Vorlage wird 

mehrheitlich angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/084 25.08.1924 

Gesuch des Schlegel Franz Josef, Triesenberg, 

betr. Beitritt zur Haager Konvention vom 17. Juli 

1905 über das Zivilprozessrecht 

Der ablehnende Kommissionsbericht, der jedoch 

Sondervereinbarungen mit Deutschland und der 

Schweiz anregt, wird vom Landtag zur Kenntnis genommen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/084 25.08.1924 

Gesuch der Gemeinde Planken betr. Erhebung eines 

Gemeindezuschlages von 150 % zur Landessteuer 

Gemäss Kommissionsantrag wird das Gesuch 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/085 25.08.1924 

Vertrag mit dem kantonalen Laboratorium in St. Gallen 

Der Bericht über den Vertragsabschluss wird zur 

Kenntnis genommen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/086 26.08.1924 

Bericht über die Bauarbeiten an der Teilstrecke 

der Triesenberger Strasse "von der grossen Kurve 

bis Frommenhaus" 

Nach einer Debatte im Landtag zieht sich die 

Finanzkommission zur Beratung zurück. Der

gestellte Kommissionsantrag wird mehrheitlich 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/090 26.08.1924 

Gesuch des ehemaligen Kanzleileiters Nigg Gregor, 

Vaduz, um eine Abfertigung 

Es wird eine Abfertigung von 1000 sFr. 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/090 26.08.1924 

Gesetzesentwurf betr. Verbesserung der Viehzucht 

Die abgeänderte Vorlage wird nach zweiter Lesung 

mit Einschluss der Dringlichkeitsklausel 

mehrheitlich genehmigt (LGBl. 1924/15). 

Best.-Nr.: LTP 1924/095 26.08.1924 

Wahl der Gesundheitskommission für das Oberland 


Ospelt August, Vaduz 

Risch Theobald, Triesen 

Frick August, Balzers 

Beck Max, Triesenberg 

Hilti Josef, Schaan 

als Stellvertreter: 

Thöny Alfons, Vaduz 

Beck Theodor, Triesen 

Bürzle Wilhelm, Balzers 


Jehle Alois, Schaan 

Best.-Nr.: LTP 1924/095 26.08.1924 

Wahl der Gesundheitskommission für das Unterland 


Marxer Albrecht, Ruggell 

Matt Jakob, Mauren 

Näscher Franz Josef, Eschen 

Goop Josef, Schellenberg 

Kind Anton, Gamprin 

als Stellvertreter: 

Heeb Josef, Ruggell 

Kaiser Johann, Mauren 

Meier Josef, Eschen 

Wohlwend Franz, Schellenberg 

Büchel Felix, Gamprin 

Best.-Nr.: LTP 1924/096 26.08.1924 

Wahl eines Mitgliedes für den Landesschulrat 

Oberlehrer Gassner Franz Xaver, Vaduz, wird 

anstelle des verstorbenen Oberlehrers Frommelt 

Josef mit 13 Stimmen gewählt. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 4. November 1924 

------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1924/107 04.11.1924 

Beratung betr. den Weiterbau der Triesenberger Strasse

Der Landtag beschliesst einstimmig, die 

Strassenbauarbeiten nach Triesenberg gemäss den 

Landtagsbeschlüssen vom 16. April und vom 2. 

August 1919 zu Ende zu führen. Es wird ein Kredit 

von 100.000 sFr. bewilligt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/112 04.11.1924 

Wahl der Strassenbaukommission für Triesenberg 




Hoop Arnold, Eschen 

Hasler Johann, Gamprin, Altvorsteher 


Öffentliche Landtagssitzung vom 29.-31. Dezember 1924 

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Best.-Nr.: LTP 1924/118 29.12.1924 


Dem Landtag werden bekanntgegeben: 

- Entwurf eines Viehveredelungsgesetzes 

- Gesuch der Lehrer und Beamten betr. 

Gehaltsregelung 

Best.-Nr.: LTP 1924/118 29.12.1924 

Mitteilungen der Regierung 

Es erfolgen Mitteilungen betr. das 

Einführungsgesetz zum Zollvertrag mit der 

Schweiz, den Entwurf eines Pensionsgesetzes und 

den Jahresbericht von 1923. 

Best.-Nr.: LTP 1924/118 29.12.1924 

Landesvoranschlag und Finanzgesetz für 1925 


Best.-Nr.: LTP 1924/131 29.12.1924 


August, 2. Oktober und 4. November 1924 

Der Abgeordnete Büchel Peter, Mauren, erhebt den 

Vorwurf der Entstellung. Regierungschef Schädler 

Gustav, Triesenberg, ersucht um die Entbindung 

von Nigg Ferdinand, Balzers, von der 

Protokollführung. Die Protokolle werden nach 

einer Debatte unter Vorbehalt genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/133 29.12.1924 


(Fortsetzung) 

Die erste Lesung wird fortgesetzt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/148 30.12.1924 


(Fortsetzung) 

Die erste Lesung wird fortgesetzt.

Best.-Nr.: LTP 1924/172 30.12.1924 

Mietvertrag mit der Bank in Liechtenstein 

Der Regierungschef wird mit der Bank verhandeln. 

Best.-Nr.: LTP 1924/174 30.12.1924 


(Fortsetzung) 

Die erste Lesung wird fortgesetzt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/187 31.12.1924 


Die erste Lesung wird fortgesetzt und beendet. 

Nach zweiter Lesung wird die abgeänderte Vorlage 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/189 31.12.1924 

Mietvertrag mit der Bank in Liechtenstein 

Die Regierung wird ermächtigt, den Vertrag mit 

der Bank so gut als möglich abzuschliessen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/191 31.12.1924 

Landtagsrechnung für das 2. Halbjahr 1924 

Die Landtagsrechnung wird für genehmigt erklärt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/192 31.12.1924 







Best.-Nr.: LTP 1924/192 31.12.1924 

Beratung über die am 29. Dezember 1924 vom 

Abgeordneten Büchel Peter, Mauren, kritisierten 

Landtagsprotokolle 

Nach einer Debatte fordert Landtagspräsident Dr. 

Beck Wilhelm, Triesenberg, den Abgeordneten 

Büchel Peter und Regierungssekretär Nigg 

Ferdinand dazu auf, die Richtigstellung der 

Protokolle vorzunehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/194 31.12.1924 

Ansprache von Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, Triesenberg 

Nach einer kurzen Ansprache bringt 


ein dreifaches Hoch auf Seine Durchlaucht aus. 

Hierauf wird das fürstliche Handschreiben betr. 

die Schliessung der Landtagssession verlesen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/195 31.12.1924 


Nach einer kurzen Ansprache erklärt 

Regierungschef Schädler Gustav, Triesenberg, den 

Landtag für geschlossen.

Konferenzsitzung des Landtags vom 10. Jänner 1924 

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Best.-Nr.: LTP 1924/006 10.01.1924 

Rechnung von Regierungschef-Stellvertreter Feger 

Alfons, Triesen, betr. Auszahlung höherer Taggelder 


stellt die Rechnung zur Debatte. 

Best.-Nr.: LTP 1924/006 10.01.1924 

Regierungsmitteilung betr. Kündigung der 

liechtensteinischen Grenzwächter auf 1. Februar 1924 


stellt seinen Antrag betr. Lohnfortzahlung für 

Februar 1924 zur Debatte. 

Best.-Nr.: LTP 1924/007 10.01.1924 

Debatte betr. Strassenbau nach Triesenberg 

Es wird der Antrag des Arbeiterpräsidenten betr. 

Stundenlöhne für Erdarbeiter und Maurer 

behandelt. 

Best.-Nr.: LTP 1924/008 10.01.1924 

Gesuch der Lehrer betr. Anrechnung der 

Auslandsjahre beim Gehaltsbezug 

Walser Anton, Vaduz, stellt den Antrag den 

Lehrern für das Jahr 1923 eine Zulage von 

zusammen 400 sFr. zu bewilligen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/008 10.01.1924 

Berichte der Finanzkommission und Regierung betr. 

Pensionierung von Gerichtsdiener Meier Johann 

Georg 

Der Gerichtsdiener wird unter gewissen 

Bedingungen provisorisch pensioniert. Die 

monatliche Pension beträgt 120 sFr. 

Best.-Nr.: LTP 1924/006 10.01.1924 

Schreiben der Gesandtschaft in Bern betr. 

Keulungen in Liechtenstein 

Das Schreiben wird verlesen. 

Konferenzsitzung des Landtags vom 17. März 1924 

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Best.-Nr.: LTP 1924/018 17.03.1924 

Besprechung über die Gehaltsregulierung bei 

Beamten und Lehrern 

Die Frage der Gehaltsregulierung wird vom Landtag 

in Beratung gezogen. 


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Best.-Nr.: LTP 1924/023 18.03.1924 

Referat von Regierungschef-Stellvertreter Feger

Alfons, Triesen, betr. Übernahme der 

Tieftobelbrücke Stachler 

Die Angelegenheit wird nach längerer Debatte an 

die Finanzkommission verwiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/023 18.03.1924 

Wiedererwägungsantrag von Wachter Stefan, Schaan, 

betr. Teuerungszulagen für Lehrer 

Die Abstimmung über den Antrag ergibt 

Stimmengleichheit. 

Best.-Nr.: LTP 1924/023 18.03.1924 

Festsetzung des Jahresgehaltes von 

Regierungskanzlist Eberle Viktor 

Das Jahresgehalt wird mit 3800 sFr. fixiert. 

Kommissionssitzung des Landtags vom 22. März 1924 

------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1924/036 22.03.1924 

Beratung betr. Abänderungsvorschläge zum 


Die Abänderungsvorschläge der Revisionskommission 

werden behandelt. 

Kommissionssitzung des Landtags vom 24. März 1924 

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Best.-Nr.: LTP 1924/037 24.03.1924 



Die Beratungen werden fortgesetzt. 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 10. April 1924 

------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1924/040 10.04.1924 



Es liegt kein Protokoll zur Sitzung vor. 

Konferenzsitzung des Landtags vom 25. August 1924 

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Best.-Nr.: LTP 1924/072 25.08.1924 

Bau einer Verbindungsleitung vom Transformator in 

Nendeln bis zur Zentrale der Feldkircher 

Stadtwerke 

Das Lawenawerk und die Feldkircher Stadtwerke 

haben Kostenvoranschläge vorzulegen. 

Best.-Nr.: LTP 1924/072 25.08.1924 

Authentische Interpretation des Steuergesetzes 

und der Novelle zum Steuergesetz 

Verschiedene Artikel werden authentisch interpretiert.

Best.-Nr.: LTP 1924/072 25.08.1924 

Mietangebot der Bank in Liechtenstein 

Regierungschef Schädler Gustav, Triesenberg, hält 

ein diesbezügliche Referat. 

Best.-Nr.: LTP 1924/072 25.08.1924 

Entschädigung für Ender Wilhelm wegen 

Nichteinstellung beim Lawenawerk 

Es wird eine Zahlung von 500 sFr. aus der 

Landeskassa beschlossen. 

Landtagsbesprechung vom 2. Oktober 1924 

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Best.-Nr.: LTP 1924/097 02.10.1924 

Besprechnung betr. den Bau der Triesenberger 

Strasse 

Die Besprechung erfolgt im Anschluss an die 

Begehung der Triesenberger Strasse im Gasthaus 

"Zum Kulm" in Triesenberg. Nach einer Debatte 

wird beschlossen, die Gemeinde Triesenberg und 

die Regierung zur sofortigen Abrechnung über die 

bisherigen Gesamtauslagen einzuladen. Ausserdem 

sind ergänzende Projekte für den teilweise 

fertiggestellten Strassenabschnitt 

auszuarbeiten. 

Konferenzsitzung des Landtags vom 4. November 1924 

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Best.-Nr.: LTP 1924/113 04.11.1924 

Gesetzesvorlage betr. die Gründung einer Landes- 

Brandschaden-Versicherung 

Die Vorlage wird vom Landtag behandelt. 

Konferenzsitzung des Landtags vom 30. Dezember 1924 

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Best.-Nr.: LTP 1924/163 30.12.1924 

Beratung betr. den Bau des Lawenawerkes 

Nach einem Referat von Ing. Bösch wird der 

Gegenstand beraten. 

Eröffnungssitzung des Landtags vom 14. März 1925 

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Best.-Nr.: LTP 1925/001 14.03.1925 

Eröffnung der Landtagssitzung 

Alterspräsident Wolfinger Emil, Balzers, begrüsst 

die Versammlung. 

Best.-Nr.: LTP 1925/001 14.03.1925 



eröffnet im Auftrag Seiner Durchlaucht den 

Landtag.

Best.-Nr.: LTP 1925/001 14.03.1925 

Mitteilungen der Regierung 


- Fürstliche Entschliessung betr. Beitragszahlung 

Seiner Durchlaucht für die Landesverwaltung 

- Fürstliches Handschreiben an Dr. Beck Wilhelm, 

Triesenberg, und Dr. Beck Emil, Bern, betr. 

Ausarbeitung des Personen- und 

Gesellschaftsrechtes 

Best.-Nr.: LTP 1925/002 14.03.1925 

Ansprache von Alterspräsident Wolfinger Emil, 

Balzers 

Der Alterspräsident spricht Regierungschef 

Schädler Gustav seinen Dank aus. 

Best.-Nr.: LTP 1925/002 14.03.1925 




Best.-Nr.: LTP 1925/002 14.03.1925 


Marxer Josef, Eschen, wird mit 11 Stimmen 

gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1925/002 14.03.1925 


Büchel Peter, Mauren, und Frick Alois, Balzers, 

werden mit je 11 Stimmen gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1925/003 14.03.1925 








Best.-Nr.: LTP 1925/004 29.08.1925 

Gesetzesentwurf betr. den Bau des Lawenawerkes 

Nach einer allgemeinen Debatte wird der 

Gesetzesentwurf verlesen und mit einer Änderung 

zu Artikel 2 mehrheitlich angenommen (LGBl. 

1925/6). Eine diesbzügliche Mitteilung an die 

Bevölkerung wird genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1925/009 29.08.1925 



Pfarrer Büchel Josef, Schaan 

Oberlehrer Gassner Franz Xaver 


Matt Rudolf, Mauren

Best.-Nr.: LTP 1925/009 29.08.1925 

Hinweis des Abgeordneten Büchel Peter, Mauren, 

betr. den gefährlichen Zustand der Brücke Eschen 


informiert über die Ausschreibung von Bauarbeiten. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 29./30. Dezember 1925 

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Best.-Nr.: LTP 1925/079 29.12.1925 



- Eingabe von Göring P., Schaan, betr. 

Steuerbeschwerde 

- Gesetzesentwurf betr. Verbesserung der 

Viehzucht 

- Gemeindegesetzentwurf 

- Antrag betr. Aufhebung der bewaffneten 

Landwehr 

Best.-Nr.: LTP 1925/079 29.12.1925 

Protokoll der Landtagssitzung vom 13./14. 

November 1925 

Das Protokoll wird verlesen und mit 2 Korrekturen 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1925/079 29.12.1925 


Im Rahmen der allgemeinen Budgetdebatte erfolgt 

eine Interpellation von Büchel Peter, Mauren, 

hinsichtlich der Klassenlotterie. Wegen Zurufen 

aus dem Publikum droht Landtagspräsident Dr. Beck 

Wilhelm, Triesenberg, mit der Räumung der 

Tribüne. Es erfolgt nun die Lesung zum 

Budgetvoranschlag. Aufgrund von Tumulten im 

Publikum wird die Sitzung ins Konferenzzimmer 

verlegt. 

Best.-Nr.: LTP 1925/087 30.12.1925 


(Fortsetzung) 

Die Behandlung des Gegenstandes wird 

fortgesetzt. 

Best.-Nr.: LTP 1925/096 30.12.1925 

Gesuch der Verwandten von Herrmann Anton betr. 

Kaduzierung des Nachlasses 

Gemäss Kommissionsantrag wird das Gesuch 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1925/096 30.12.1925 

Expropriationsgesuch der Postverwaltung für die 

Aufstellung von Stangen in Balzers 

Die Bewilligung wird erteilt. 

Best.-Nr.: LTP 1925/096 30.12.1925 

Antrag der Finanzkommission betr. Aufhebung des

Gesetzes über die Errichtung einer bewaffneten 

Landwehr vom 29. März 1921 

Das Gesetz wird aufgehoben. Die Regierung wird 

mit dem Vollzug beauftragt. 

Best.-Nr.: LTP 1925/097 30.12.1925 

Nachwahl in die Baukommission für das Lawenawerk 

Gewählt wird Marogg Augustin, Triesen. 

Best.-Nr.: LTP 1925/097 30.12.1925 

Wahlen zum Staatsgerichtshof 


Präsident: Dr. Beck Emil, Gesandter in Bern 

Richter: 

Dr. Guntli, St. Gallen 


Büchel Felix, Gamprin 

Schächle Wilhelm, Eschen 



Dr. Künzle, St. Gallen 

Jehle Alois, Schaan 

Meier Eugen, Mauren 

Ritter Wilhelm, Ruggell 

Best.-Nr.: LTP 1925/097 30.12.1925 







Best.-Nr.: LTP 1925/098/098 30.12.1925 


Nach zweiter Lesung werden der abgeänderte 

Landesvoranschlag und das Finanzgesetz angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1925/099 30.12.1925 

Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten 

Büchel Peter, Mauren, betr. die Klassenlotterie 

14 der 15 Fragen der Interpellation werden von Regierungschef 

Schädler Gustav, Trieseneberg, öffentlich beantwortet. 

Büchel Peter erklärt sich für aufgeklärt. 

Best.-Nr.: LTP 1925/101 30.12.1925 

Genehmigung der Landtagsrechnung 

Die Rechnung für Landtag und Kommissionen (ohne 

Baukommission für die Triesenberger Strasse) in 

der Höhe von 5034 sFr. wird genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1925/101 30.12.1925 

Bericht der Untersuchungskommission betr. denAntrag von 

Bargetze Emil, Triesen, vom 12. Oktober 1922, zum 

Rechenschaftsbericht der Regierung

Der gedruckte Bericht wird verteilt. 

Best.-Nr.: LTP 1925/101 30.12.1925 

Protokolle der Landtagssitzung vom 29./30. Dezember 1925 

Das Protokoll vom 29. Dezember 1925 wird verlesen 

und nach Korrektur genehmigt. Auf Antrag von 

Walser Anton, Vaduz, hat der Landesausschuss das 

Protokoll vom 30. Dezember 1925 zu prüfen und zu genehmigen. 

Best.-Nr.: LTP 1925/101 30.12.1925 

Ansprache von Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, Triesenberg 

Der Landtagspräsident wendet sich mit einer kurzen 

Ansprache an die Abgeordneten, hierauf spricht der 

Landtag ein dreifaches Hoch auf Seine Durchlaucht aus. 

Best.-Nr.: LTP 1925/101 30.12.1925 



verliest das fürstliche Handschreiben vom 30. 

Dezember 1925 betr. Schliessung des Landtags und 

dankt den Abgeordneten für ihre Anstrengungen. 


------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1925/010 29.08.1925 

Anleihevertrag für das Lawenawerk 

Der Vertrag wird beraten. 

Best.-Nr.: LTP 1925/011 29.08.1925 

Information betr. den Bau des Lawenawerkes 

Ing. Bösch informiert den Landtag über die Fortschritte. 

Konferenzsitzung des Landtags vom 8. Oktober 1925 

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Best.-Nr.: LTP 1925/013 08.10.1925 

Anregung des Abgeordneten Büchel Peter, Mauren, 

betr. die Anberaumung von Landtagssitzungen 

Büchel Peter regt an, mehr Sitzungstermine für den Landtag 

anzuberaumen. Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm und 

Regierungschef Schädler Gustav stimmen dem zu. 

Best.-Nr.: LTP 1925/013 08.10.1925 

Mitteilung der Regierung betr. das Lawenawerk 


verweist auf die Dringlichkeit, die Baukommission 

für das Lawenawerk zu wählen. 


------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1925/023 09.10.1925 

Beratung betr. den Bau einer Zollhütte in Ruggell 

Der Landtag wird mit dem Bau einer Zollhütte in 

Ruggell beauftragt. Die Baukosten werden auf 300

is 400 sfr. veranschlagt. 

Best.-Nr.: LTP 1925/030 09.10.1925 

Entschädigung der Vermittler für Beurkundungen 

sowie Abänderung des Vermittlergesetzes betr. die 

Erhöhung der Vermittlungsgebühren 

Die Regierungsvorlage wird vertraulich behandelt. 


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Best.-Nr.: LTP 1925/048 05.11.1925 

Gesetzesvorlage betr. Abänderung des Jagdgesetzes 

Die Vorlage wird nach vertraulicher Beratung in 

abgeänderter Fassung angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1925/048 05.11.1925 

Gesetz betreffend den Staatsgerichtshof 

Das Gesetz wird in korrigierter Fassungangenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1925/049 05.11.1925 

Bericht der Geschäftsprüfungskommission 


bedauert, dass der Geschäftsprüfungsbericht noch 

nicht gedruckt worden konnte. 

Best.-Nr.: LTP 1925/049 05.11.1925 

Gesetzesvorlage betr. das Personen- und Gesellschaftsrecht 

Die abgeänderte Gesetzesvorlage wird nach zweiter Lesung angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1925/054 05.11.1925 

Expropriationsgesuch des Lawenawerkes 

Der für den Bau des Lawenawerkes notwendigen 

Enteignung wird mehrheitlich zugestimmt. 

Best.-Nr.: LTP 1925/054 05.11.1925 

Protokoll der Landtagssitzung vom 8./9. Oktober 1925 

Das Protokoll wird nach Korrektur genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1925/055 05.11.1925 

Nachtrag zum Landtagsprotokoll vom 5. November 1925 


verweist auf einen Irrtum in der Eingabe der 

Geistlichkeit hinsichtlich Artikel 238 des 

Gesetzesentwurfes über das Personen- und 

Gesellschaftsrecht. 


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Best.-Nr.: LTP 1925/077 13.11.1925 

Gesetzesentwurf betr. Errichtung einer 

Landesbrand-Schadenversicherung 

In vertraulicher Sitzung werden 

Abänderungsvorschläge ausgearbeitet.


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Best.-Nr.: LTP 1925/103 30.12.1925 

Interpellation des Abgeordneten Büchel Peter, 

Mauren, betr. die Klassenlotterie 


macht darauf aufmerksam, dass die volle 

Beantwortung der Interpellation in der 

Öffentlichkeit schwere Nachteile für den Staat 

nach sich ziehen könnte. Die Interpellation wird 

behandelt, Büchel Peter erklärt sich für 

aufgeklärt, zieht jedoch seine Interpellation 

nicht zurück. 

Eröffnungssitzung vom 1. Februar 1926 

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Best.-Nr.: LTP 1926/001 01.02.1926 

Eröffnung des Landtags 


eröffnet im Namen des Landesfürsten den Landtag. 

Best.-Nr.: LTP 1926/001 01.02.1926 

Ansprache des Alterspräsidenten Feger Johann 

Jakob, Triesen 

Best.-Nr.: LTP 1926/003 01.02.1926 

Bestellung der Wahlprüfungskommission 






Best.-Nr.: LTP 1926/003 01.02.1926 

Validierung der Wahl 

Die Landtagswahl wird für gültig erklärt. 

Best.-Nr.: LTP 1926/004 01.02.1926 


Gewählt wird Dr. Beck Wilhelm, Vaduz. 

Best.-Nr.: LTP 1926/004 01.02.1926 


Gewählt wird Batliner Emil, Mauren. 

Best.-Nr.: LTP 1926/004 01.02.1926 



Frick Alois, Mäls 


Best.-Nr.: LTP 1926/004 01.02.1926 

Vereidigung der Abgeordneten

Die Abgeordneten werden von Regierungschef 

Schädler Gustav, Triesenberg, vereidigt. 

Best.-Nr.: LTP 1926/004 01.02.1926 



Dr. Beck Wilhelm, Vaduz 





Best.-Nr.: LTP 1926/005 01.02.1926 

Erklärung von Batliner Emil, Mauren, zur Wahl der 

Regierung im Namen der Fortschrittlichen Bürgerpartei 

Batliner erklärt, dass die Fortschrittliche 

Bürgerpartei auf der Wahl von Dr. Marxer Ludwig, 

Vaduz, zum Regierungsrat besteht. Die Abgeordneten der 

Volkspartei verweigern die Wahl, worauf die Abgeordneten 

Büchel Peter, Kaiser Karl, Büchel Wilhelm, Batliner Emil, 

Marxer Josef und Hoop Franz den Landtag verlassen und 

Diesen damit beschlussunfähig machen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/007 01.02.1926 

Fortsetzung der Landtagssitzung am Nachmittag. 

Der Abg. Walser Anton stellt den Antrag, die Wahl 

der Regierungsräte vorzunehmen. 

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen, worauf 

die Abg. der Bürgerpartei den Landtagssaal 

verlassen und der Landtag beschlussunfähig wird. 

Auf die beiden Tagsordnungspunkte 

1. Abänderung des fürstlichen Hausgesetzes und 

2. Klassenlotterie kann nicht mehr eingetreten werden. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 6. Februar 1926 

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Best.-Nr.: LTP 1926/014 06.02.1926 

Genehmigung des Protokolls vom 1. Februar 1926 


Best.-Nr.: LTP 1926/014 06.02.1926 

Klassenlotterie 

Das Traktandum wird von der Tagesordnung 

abgesetzt und auf die nächste Sitzung verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1926/014 06.02.1926 

Abänderung des fürstlichen Hausgesetzes 

Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/015 06.02.1926 

Wahl des Regierungsrates 

Die Fortschrittliche Bürgerpartei beharrt 

abermals auf der Wahl von Dr. Marxer Ludwig zum 

Regierungsrat. 6 Abgeordete des Unterlandes 

treten ab. Sitzung wird aus Beschlussunfähigkeit geschlossen.


------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1926/025 11.02.1926 

Vertrag betreffend die Klassenlotterie 

Der in der Konferenzsitzung zustande gekommenen 

Antrag wird bei Stimmenthaltung von Büchel Peter, 

Mauren, einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/026 11.02.1926 

Regierungsratswahl 

Die Landtagsmehrheit des Oberlandes, Volkspartei, 

und die Landtagsminderheit des Unterlandes, 

Fortschrittliche Bürgerpartei, können abermals 

keine Einigung erzielen. Die Unterländer 

Abgeordneten verlassen den Saal. Der Landtag ist 

wieder beschlussunfähig. 


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Best.-Nr.: LTP 1926/048 15.3.1926 

Bekanntgabe der parlamentarischen Eingänge 

- Eingabe von 6 Abg. betr. Prämiensätze der 

Donau-Versicherungsgesellschaft 

- Eingabe der Gemeinden Vaduz und Schaan betr. 

Subvention der Verbauung der Quaderrüfe 

- Erhöhung der Zollpauschale auf Fr. 250'000 

- Mitteilung des Ergebnisses der Volksabstimmung 

betr. Landesbrandschadenversicherungs- Anstalt 

Mitteilung über die Erhöhung der Zollpauschale 

auf 250'000.- Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1926/048 15.3.1926 

Tagesordnungantrag von Batliner Emil, den Punkt 

Seuchenbekämpfung vor dem Punkt Wahl der 

Regierungsräte zu behandeln 

Der Antrag wird mit Stichentscheid des 

Präsidenten Dr. Beck Wilhelm abelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1926/048 15.3.1926 


Beim Austeilen der Stimmzettel verlassen die Unterländer 

Landtagsabgeordneten den Saal. Der Präsident stellt fest, 

dass der Landtag beschlussunfähig ist. 


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Best.-Nr.: LTP 1926/055 17.3.1926 

Genehmigung des Protokolls vom 15. März 1926 


Antrag von Büchel Peter zur Änderung des vom 

Landesausschuss genehmigten Protokolls der 

Sitzung vom 30. Dezember 1925.

Büchel Peter, Mauren, verlangt eine Änderung des 

Protokolls, mit der Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, 

nicht einverstanden ist. Es gibt keinen 

Entschluss. 

Best.-Nr.: LTP 1926/055 17.3.1926 

Antrag von Büchel Peter, das vom Landesausschuss 

genehmigte Protokoll der Landtagssitzung vom 30. 

Dezember 1925 verlesen zu lassen und zu 

berichtigen 

Büchel Peter, Mauren, verlangt eine Änderung des 

Protokolls, mit der Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, 

nicht einverstanden ist. Es gibt keinen 

Entschluss. 

Best.-Nr.: LTP 1926/057 17.3.1926 

Ansprache von Batliner Emil, Mauren, zum Handeln 

der Forschrittlichen Bürgerpartei in der 

Regierungsrats-Wahl 

Batliner versucht das Handeln seiner Partei zu 

rechtfertigen, lehnt jegliche Verantwortung ab 

und spricht von Betrug. 

Best.-Nr.: LTP 1926/063 17.3.1926 

Auflösung des Landtags durch den Regierungschef 

und Wahl des Landesausschusses 

Aufgrund der fortwährenden Beschlussunfähigkeit 

des Landtags in der Wahl der Regierungsräte löst 

der Regierungschef im Auftrag des Fürsten nach 

Art 48 der Verfassung den Landtag auf. Ferner 

lädt er die Abgeordneten davor zur Wahl des 

Landesausschusses ein. 

Best.-Nr.: LTP 1926/064 17.3.1926 

Diskussion der Landtagsabgeordneten über den 

Regierungseklat 

Einzelne Abgeordnete beider Regierungsparteien 

versuchen eine Diskussion über die Uneinigkeit in 

der Wahl des Regierungsrats. Sie kommen auf keine 

Einigung. 

Best.-Nr.: LTP 1926/071 17.3.1926 

Festsetzung des Neuwahltermins 

Der Regierungschef setzt den Ostermontag als 

Neuwahltermin fest. Die Landtagsabgeordneten der 

Fortschrittlichen Bürgerpartei sind dagegen, 

worauf der Regierungschef das Auflösungsdekret 

verliest und den Landtag entlässt. 

Best.-Nr.: LTP 1926/072 17.3.1926 


Die Uneinigkeit der Regierungsparteien im 

Wahltermin veranlasst die Abgeordneten des 

Unterlandes sich der Wahl des Landesausschusses 

zu verweigern und den Saal zu verlassen. Es kann 

kein Landesausschuss mehr gewählt werden.

Landtagseröffnung vom 19. April 1926 

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Best.-Nr.: LTP 1926/074 19.4.1926 

Landtagseröffnung durch Regierungschef Schädler 

Gustav, Triesenberg 

Regierungschef Schädler eröffnet im Namen des 

Fürsten den Landtag und fordert die Abgeordneten 

im Interesse des Landes auf gut und treu zu dienen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/074 19.4.1926 

Ansprache des Vorsitzenden Alterspräsidenten 

Appell an die Abgeordneten zum Segen für Fürst, 

Volk und Vaterland gewissenhaft zu arbeiten. 

Best.-Nr.: LTP 1926/074 19.4.1926 

Vorschlag zur Wahlaktenüberprüfung durch Walser Anton, Vaduz 

Der Vorschlag Gassner und Jehle zur Prüfung der 

unterländischen Akten, Kaiser und Hoop zur Prüfung 

der oberländischen Akten einzusetzen, wird angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/075 19.4.1926 

Ergebnis der Prüfungskommission 

Gassner Josef, Triesenberg, und Kaiser Karl, 

Schellenberg, befinden die geprüften Akten für 

richtig. Der Landtag ist einverstanden. 

Best.-Nr.: LTP 1926/075 19.4.1926 

Vereidigung der Abgeordneten 

Der Regierungschef nimmt die Vereidigung der 

Abgeordneten vor. 

Best.-Nr.: LTP 1926/075 19.4.1926 

Wahl der Büros 

Die Abgeordneten des Unterlandes verweigern die 

Wahl und verlangen stattdessen eine vorgezogene 

Regierungsratswahl (Kandidat Dr. Marxer Ludwig, 

Vaduz). Der Forderung wird nicht nachgegangen, der 

Vorsitzende schreitet zur Wahl des Präsidenten, worauf 

die 6 Abgeordneten des Unterlandes den Saal verlassen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/078 19.4.1926 

Schliessung der Landtagseröffnungssitzung 

Der Regierungschef will dem Fürsten Bericht 

erstatten. Landtagsabgeordneter Walser Anton, 

Vaduz, rechtfertig die Ablehnung gegen Dr.Marxer. 

Die Sitzung ist beschlussunfähig und wird geschlossen. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 30. September 1926 

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Best.-Nr.: LTP 1926/080 30.9.1926 

Wahl des Präsidenten 

Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, wird mit 11 Stimmen zum 

Präsidenten gewählt.

Best.-Nr.: LTP 1926/080 30.9.1926 

Wahl des Vizepräsidenten 

Batliner Emil, Mauren, wird mit 11 Stimmen zum 

Vizepräsidenten gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1926/080 30.9.1926 

Abtritt des Alterspräsidenten 

Alterspräsident Feger tritt ab. Dr. Beck 

übernimmt das Präsidium. 

Best.-Nr.: LTP 1926/080 30.9.1926 


Hoop Franz, Ruggell, wird mit 12 Stimmen, Steger 

Josef, Mäls, wird mit 13 Stimmen zum 

Schriftführer gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1926/080 30.9.1926 



- Dr. Beck Wilhelm, Vaduz (13 Stimmen) 

- Vogt Andreas, Balzers (13 Stimmen) 

- Marxer Josef, Eschen (13 Stimmen) 

- Quaderer Baptist, Schaan (13 Stimmen) 

- Kaiser Karl, Schellenberg (12 Stimmen) 

Best.-Nr.: LTP 1926/081 30.9.1926 


Frick Alois, Mäls, 14 Stimmen, und Büchel Peter, 

Mauren, 10 Stimmen, werden zu den Regierungsräten gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1926/081 30.9.1926 

Wahl der Regierungsrätestellvertreter 

Ammann Franz, Vaduz, 14 Stimmen, und Oehri Josef, 

Ruggell, 13 Stimmen, werden zu den 

Regierungsrätestellvertretern gewählt. 


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Best.-Nr.: LTP 1926/089 02.12.1926 

Gemeindenachtragsgesetz 

Der Landtag berät über die einzelnen Artikel. Die 

Vorlage wird mit 11 Stimmen gegen 4 angenommen. 

Büchel Peter, Mauren, Büchel Wilhelm, Gamprin, 

und Batliner Emil, Mauren, enthalten sich der Stimme. 

Best.-Nr.: LTP 1926/093 02.12.1926 


Der Regierungschef verliest eine Mitteilung der 

Regierung an den Landtag befreffend der Klassenlotterie. 

Der Landtag will erst den vollständigen Bericht der 

Regierung zu diesem Thema abwarten. 

Best.-Nr.: LTP 1926/095 02.12.1926 

Initiative zu einem Gesetz betreffend die Bautätigkeit

Der Landtag soll eine Kommission bestellen, die 

sich mit diesem Thema befasst. Der Antrag wird 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/097 02.12.1926 

Übereinkommen mit dem Kanton Luzern betreffend 

die gegenseitige Vollstreckung zivilgerichtlicher Urteile 

Es wird zur Kenntnis genommen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/097 02.12.1926 

Antrag auf Expropriation von Grund für die 

Strassenerweiterung von Gamprin nach 

Schellenberg 

In der Abstimmung wird die Expropriation 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/098 02.12.1926 

Geschäftsbericht der Spar- und Leihkasse für das 

Fürstentum Liechtenstein für das Jahr 1925 

Er wird an die Geschäftsprüfungskommission zur 

Behandlung gewiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/098 02.12.1926 

Rechnungsbericht des Landeswerkes "Lawena" für 

das Jahr 1925 

Er wird an die Geschäftsprüfungskommission zur 

Behandlung gewiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/098 02.12.1926 

Landtagsprotokoll vom 30. September 1926 



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Best.-Nr.: LTP 1926/171 22.12.1926 


Der Regierungschef verliest eine Erklärung der 

Regierung an den hohen Landtag betreffend 

einstimmiger Klassenlotterie-Beschlüsse. Der 

Regierungschef fügt noch einen Bericht über die 

eingeleiteten Massnahmen hinzu. 

Best.-Nr.: LTP 1926/172 22.12.1926 

Bericht betreffend die Abrechnung für den 

Strassenbau nach Triesenberg (Kirche und 

Frommenhaus) 

Die Anträge: 1. Die Nachforderungen v. 18'000 Fr. 

zu genehmigen 2. Vorbehaltlich der Prüfung durch 

die Geschäftsprüfungskommission die gesamte 

Abrechnung zu genehmigen werden einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/172 22.12.1926 

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über 

das Besoldungs- und Entschädigungswesen

Die Abstimmung wird mehrheitlich auf den 

Nachmittag verschoben. Am Nachmittag wird die 

neue Fassung §4 des Besoldungsgesetzes einstimmig 

angenommen. Die ganze Vorlage wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/175 22.12.1926 

Finanzgesetz und Landesvoranschlag für das Jahr 1927 

Der Landesvoranschlag wird verlesen. Dem Gesuch 

des Charitasverbandes folgend wird eine 

Zustellung von 600 Fr. mehrheitlich angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/176 22.12.1926 

2.Lesung des Voranschlages/Abstimmung zum Budget 

Das Budget wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/176 22.12.1926 

2.Lesung des Finanzgesetzes/Abstimmung über das Gesetz 

Das Gesetz wird einstimmig angenommen. Art. 4 

wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/176 22.12.1926 

Protokolle der Sitzungen vom 19. April und 2. 

Dezember 1926 


Best.-Nr.: LTP 1926/176 22.12.1926 

Ergänzungen des Gesetzes betreffend der Waldaufseher 

Das Gesetz wird einstimmig angenommen. 


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Best.-Nr.: LTP 1926/181 30.12.1926 

Initiative zur Schaffung eines Gesetzes 

betreffend die Bautätigkeit 

Die Initiative wird verlesen und diskutiert. 

Best.-Nr.: LTP 1926/185 30.12.1926 


Es werden Bargetze Emil, Triesen, Jehle Alois, 

Schaan, Marxer Josef, Eschen, und Kaiser Karl, 

Schellenberg, gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1926/185 30.12.1926 

Schliessung des Landtags für 1926 

Der Regierungschef spricht die Schliessung des 

Landtags für 1926 aus. 

Konferenzsitzung vom 1. Februar 1926 

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Best.-Nr.: LTP 1926/010 01.02.1926 

Beginn der nichtöffentlichen Sitzung um 9.00 Uhr 

Wahl der Regierung und des Landtagsbüros 

Über die Wahl der Regierungsräte wird keine

Einigung erzielt. Die Wahl von Landtagspräsident, 

Vizepräsident, der beiden Sekretäre und der 

Finanzkommission einigen sich die beiden 

Parteien. 

Best.-Nr.: LTP 1926/012 01.02.1926 

Fortsetzung der nichtöffentlichen 

Landtagssitzungam Nachmittag um 2 Uhr 


Batliner Emil erklärt namens der Bürgerpartei, 

dass sie auf keinen Tagesordnungspunkt eintreten 

werden, bevor nicht die Wahl der Regierungsräte 

geklärt sei. Ohne Einigung begeben sich die Abg. 

in den Landtagssaal. 

Konferenzsitzung des Landtags vom 6. Februar 1926 

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Best.-Nr.: LTP 1926/012 06.02.1926 

Vertrag betr. die Klassenlotterie 

Das Thema wird diskutiert, ohne einen Beschluss 

zu fassen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/014 06.02.1926 

Abänderung des Hausgesetzes 

Dr. Beck Wilhelm stellt die Vorlage vor, die 

unwidersprochen bleibt. 

Best.-Nr.: LTP 1926/017 06.02.1926 


Zu verschiedenen Vertragspunkte werden 

Änderungsvorschläge angebracht. Der Landtag 

beschliesst mehrheitlich, einen Fachmann 

beizuziehen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/015 06.02.1926 


Es wird keine Einigung erzielt. 


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Best.-Nr.: LTP 1926/017 11.02.1926 

Vertrag über das Lotterie-Unternehmen 

Der Vertrag mit der Firma John von Glahn & Co 

wird mit den den drei Herren Grüsser Josef Paul, 

Bauer und Kapp artikelweise durchbesprochen, 

wobei verschiedene Änderungen vereinbart werden. 

Anschliessend verlassen die Konzessionäre und der 

Landtag diskutiert unter sich. Im weiteren 

Verlauf wird Landrichter Thurnher für Auskünfte 

über alte Schulden beigezogen. 

Am Nachmittag werden die generellen Beratungen 

über den Vertrag fortgesetzt. Grüsser, von dem 

eine höhere Garantie verlangt wird, nimmt an 

einem Teil der Beratungen teil. Schliesslich wird 

der Vertrag vom Landtag mit verschiedenen 

Abänderungen genehmigt.


------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1926/052 15.3.1926 


Die Gespräche führen zu keiner Einigung zwischen 

den Vertretern der beiden Parteien. 


------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1926/054 18.10.1926 

Eventuelle Schlachtung zur Verhinderung der 

Weiterverbreitung der Maul- und Klauenseuche 

Trotz der Fachurteile von Herrn Dr. Flückiger, 

eigenössisches Veterinäramt Bern, und des 

Landestierarztes Dr. Marxer kann der Landtag 

keine Entscheidung in den Fragen der Schlachtung, 

Keulung und Entschädigung herbeiführen. 

Landtagskommission-Sitzung vom 2. Dezember 1926 

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Best.-Nr.: LTP 1926/099 02.12.1926 

Angelegenheit Klassenlotterie 

Laut Landtagsbeschluss soll der Bericht der 

Regierung abgewartet werden. Das Thema wird, auf 

allgemeine Unterstützung hin, doch behandelt. Der 

Landtag beschliesst, dass die Ostschweizer 

Treuhandgesellschaft einen Liquidationsplan 

aufstellen und dem Landtag vorlegen soll. Die 

Regierung soll einen ausführlichen Bericht ausarbeiten. 

Best.-Nr.: LTP 1926/102 02.12.1926 

Erweiterung der Konzession für die Duggan- 

Unternehmung 

Der Antrag wird angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/102 02.12.1926 

Bericht über den Stand des Prozesses gegen die 

Bank Sautier in Luzern 

Das Ausgleichsangebot wurde abgewiesen. Der 

Prozess geht weiter. 

Best.-Nr.: LTP 1926/102 02.12.1926 

Gehaltsregulierung 

Der Beratungsgegenstand wird verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1926/102 02.12.1926 

Übernahme der schweizerischen Gesetze betreffend 

Unfallversicherung, Urheberrecht und Patentrecht 

Dr. Beck Wilhelm, Vaduz-Bern, gibt Auskunft über 

die Verbesserungen durch die Übernahme der 

schweizerischen Unfallversicherung. Urheberrecht 

und Patentrecht werden nicht diskutiert.

Best.-Nr.: LTP 1926/103 02.12.1926 

Baugewerbs-Initiative 

Im Sinne des Vorschlags aus der öffentlichen 

Landtagssitzng werden Vogt Andreas, Balzers, und 

Marxer Josef, Eschen, gewählt. Es soll ein Antrag 

an den Landtag gestellt werden. 


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Best.-Nr.: LTP 1926/104 11.12.1926 

Beratungen des Budget (Gehaltsregulierung) 

Die einzelnen Titel der Beratung werden 

durchgesprochen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/104 11.12.1926 

Dringlichkeitsantrag durch Batliner Emil, Mauren 

Es wird eine Gesetzesänderung beantragt. Fremde 

Geschäftsleute sollen an einheimischen 

Jahrmärkten Warenstände halten dürfen. Die 

Eingabe wird an die Regierung überwiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/110 11.12.1926 

Strassenbau Bendern-Ruggell 

Der Regierungschef gibt Aufklärung. 

Best.-Nr.: LTP 1926/111 11.12.1926 

Rietentwässerung 

Der Regierungschef gibt Auskunft über den Stand 

der Dinge. 

Best.-Nr.: LTP 1926/111 11.12.1926 

Unterfangung von Pfeilern bei der Brücke der 

Triesenbergstrasse 

Der Regierungschef verteidigt den Standpunkt der 

Regierung bezüglich der Ausbesserung. 

Best.-Nr.: LTP 1926/112 11.12.1926 

Beratungen des Themas der Klassenlotterie 

Herr Hächler von der ostschweizer 

Treuhandgesellschaft St.Gallen liest ein 

schriftliches Referat über seine Untersuchen vor. 

Der Landtag debattiert über die Probleme mit der 

Klassenlotterie und deren Funktionären. Es werden 

2 Beschlüsse gefasst: 1.Die Löhne der Arbeiter 

sollen freigegeben werden 2.Die Beschlussfassung 

bezüglich Los-Rückzahlungen soll bis Dienstag 

aufgeschoben werden 

Best.-Nr.: LTP 1926/116 11.12.1926 

Fortsetzung der Beratungen über das Budget 

Die übrigen Titel der Beratung werden 

ausdiskutiert.


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Best.-Nr.: LTP 1926/121 14.12.1926 

Fortsetzung der Budgetberatungen der Sitzung vom 

11. Dezember 1926 

Das Gesuch schon in diesem Jahr auf die 

Landesvermessung einzugehen wird vorläufig nicht 

berücksichtigt. Der Regierungschef gibt über den 

neuen Budgetentwurf Auskunft, weiters werden die 

restlichen Titel behandelt. 

Best.-Nr.: LTP 1926/126 14.12.1926 

Soziale Fürsorge (Krankenhaus) 

Antrag auf Erhöhung der Unterstützungen für die 

Liechtensteinischen Krankenhauskassen Schaan und 

Balzers. Im Beschluss wird ein Kredit von 1200 

Fr. für die Krankenkassen einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/130 14.12.1926 

Gehaltsregelung der Staatsbeamten und 

Staatsangestellten Generaldebatte 

Drei Fragen sollen zur Behandlung kommen: - Höhe 

der Aufbesserung - Kommissionsbestellung für das 

Entgegenkommen in der Lohnfrage - Vertragsbeamte 

Der Beschluss die Aufbesserung auf höchstens 

25'000 Fr. festzusetzen wird einstimmig angenommen. 

In die Kommission werden die Landtagsabgeordneten 

Vogt Andreas, Balzers, Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, und 

Batliner Emil, Mauren gewählt. Das Problem der 

Vertragsbeamten wird auf einen anderen Zeitpunkt verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1926/135 14.12.1926 

Abrechnung für die Triesenberger Strasse 

Der Regierungschef verliest das Referat und 

stellt es zur Debatte. Im darauffolgenden 

einstimmigen Beschluss wird Beck Franz Josef eine 

Entschädigung in Höhe von 18'000 Fr. bewiligt. 


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Best.-Nr.: LTP 1926/143 17.12.1926 

Finanzgesetz für das Jahr 1927 

Der Antrag von Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, zu Punkt 

3. Bauamt "Die Regierung soll auf dem Bauamt bald 

Ordnung machen" fällt mit 6 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/144 17.12.1926 

Besoldungsgesetz 

Der Antrag zu Art. 6 des Besoldungsgesetzes: die 

Gemeinden , welche eine bestehende Dienstwohnung 

nicht frei geben, müssen eine Entschädigung von 

mindest 10% vom Grundgehalte von 2'800 Fr. geben, 

wird mehrheitlich angenommen. 

Der Antrag zu Art. 11 des Besoldungsgesetzes: 

"Gattin und Kinder" sollen nicht miteinbezogen

werden, fällt. 

Der Antrag von Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, zu der 

Beamtenfrage wird mehrheitlich angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/145 17.12.1926 

Fortsetzung zum Besoldungsgesetz 

Der Antrag von Büchel Peter, Mauren, zu Art. 1 

Punkt 3. wird abgelehnt. 

Der Antrag vom Batliner Emil, Mauren, zur 

Erhöhung des Gehalts von Dr. Nipp wird 

abgelehnt. 

Der Antrag zur Erhöhung des Gehaltschemas wird 

einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/147 17.12.1926 

Finanzgesetz 1927 

Zum Punkt c./Gesandschaft wird der Antrag zur 

Einsetzung von 18'000 Fr. mit 9 Stimmen 

angenommen. 

Zum Punkt 3/Bauamt: - Antrag "anrechenbare Zeit 

zum Arbeitsplatz" wird 

angenommen - Antrag "Stundensystem" mit 8 Stimmen 

angenommen - Antrag "75 cts die Hilfskräfte, 80 

cts dieWegmacher" wird angenommen 

Best.-Nr.: LTP 1926/151 17.12.1926 

Antrag auf Pensionierung des Oberingenieur 

Hiener 

Der Antrag fällt mit 6 gegen die restlichen 

Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/152 17.12.1926 

Wohnungsentschädigung für Lehrpersonal 

Der Antrag "10% Entschädigung von 2800 Fr. 

Grundgehalt" wird zurückgestellt. Später wird er 

mit 7 gegen 6 Stimmen angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/153 17.12.1926 

Abänderung des Art. 11 des Gehaltsgesetzes 

Der Antrag auf Zurückstellung des Themas wird 

angenommen. Später wird dem Antrag, den Art. 11 

des Gesetzes abzuändern, in folgenden Punkten 

zugestimmt: 

- Streichung Ortsvorsteher: einstimmig 

- Streichung Stellvertreter: 5 gegen 8 Stimmen 

- Streichung Kassier: abgelehnt 

- Streichung Frauen und Kinder: 6 gegen 7 Stimmen 

- Abstimmung über das Gesetz: mit 7 gegen 6 

Stimmen angenommen 

Best.-Nr.: LTP 1926/156 17.12.1926 

Festsetzung der Einsätze für Wegmacher 


Best.-Nr.: LTP 1926/159 17.12.1926 

Antrag auf Erhöhung der Taggelder der 

Abgeordneten aus Art. 1

Der Antrag auf Erhöhung von 14 und 12 Schweizer 

Franken wird abgelehnt. Der Antrag auf Erhöhung 

von 9 Fr. für den halben und 12 Fr. für den 

ganzen Tag wird mehrstimmig angenommen. Den 

Arbeitskräften beim Landgericht wird ebenfalls 

eine Verbesserung von 500 Fr. zugesichert. 

Best.-Nr.: LTP 1926/160 17.12.1926 

Antrag auf allgemeine Gehaltserhöhung beim 

Lehrpersonal 

Der Antrag von Batliner Emil, Maurem, auf 

Erhöhung von 100 Fr. nur für Dr. Nipp wird mit 5 

gegen 8 Stimmen abgelehnt. Der Antrag auf 

Gehaltserhöhung allgemein wird einstimmig 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/162 17.12.1926 

Antrag zur Einsetzung von 18'000 Fr. für die 

Gesandtschaft Bern 

Der Antrag wird mit 9 gegen 4 Stimmen 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/164 17.12.1926 

Fortsetzung von Titel 3/Bauamt 

Der Antrag auf Einführung des Stundenlohns wird 

mit 8 Stimmen angenommen. Antrag auf Festsetzung 

des Stundenlohns mit 75/80 Rp. für das Land und 

85/90 Rp. für das Alpengebiet wird einstimmig 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1926/167 17.12.1926 

Fortsetzung von Titel 4/Land- und 

Forstwirtschaft 

Dem Antrag des Waldaufsehers um Lohnaufbesserung 

wird mit einer Erhöhung um 25% einstimmig 

zugestimmt. 

Landtagskommission-Beratung vom 22. Dezember 1926 

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Best.-Nr.: LTP 1926/178 22.12.1926 

Landesvoranschlag 

Es werden Umänderungen vorgeschlagen. 

Eröffnungssitzung vom 5. März 1927 

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Best.-Nr.: LTP 1927/001 5.3.1927 

Landtagseröffnung der Session 1927 

Der Regierungschef verliest das Handschreiben 

S.D. betreffend Landtagseröffnung und erklärt den 

Landtag pro Session 1927 für eröffnet. 

Best.-Nr.: LTP 1927/001 5.3.1927 


Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, wird mit 10 Stimmen zum

Präsidenten gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1927/001 5.3.1927 



Vizepräsidenten gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1927/001 5.3.1927 


Quaderer Baptist, Schaan, und Franz Hoop, 

Ruggell, werden als Schriftführer gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1927/001 5.3.1927 


Es wurden gewählt: 

- Jehle Alois, Schaan, 13 Stimmen 

- Bargetze Emil, Triesen, 13 Stimmen 

- Marxer Josef, Eschen, 13 Stimmen 

- Kaiser Karl, Schellenberg, 11 Stimmen 

- Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, 12 Stimmen 


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Best.-Nr.: LTP 1927/002 21.6.1927 

Subvention an den historischen Verein 

Dem historischen Verein wurde aufgrund seines 

Ansuchens eine Subvention von 200.- Fr. durch 

Regierung und Finanzkommission zugestellt. 

Best.-Nr.: LTP 1927/002 21.6.1927 

Protokoll der Sitzung vom 5. März 1927 


Best.-Nr.: LTP 1927/002 21.6.1927 

Gesuch der Geistlichkeit um Pensionierung 

Es fand mit dem Landesvikar eine Übereinkunft 

statt, dass der Zeitpunkt für ein solches 

Ansuchen nicht geeignet sei. 

Best.-Nr.: LTP 1927/002 21.6.1927 

Sparkassabericht 1926 

Der Bericht wird von der Regierung zwecks 

Überprüfung an die Geschäftsprüfungskommission 

gewiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1927/002 21.6.1927 


Als Präsident wird Dr. Beck Emil, Bern, mit 14 


Als Vizepräsident wird Dr. Schimper, Feldkirch, 

mit ebenfalls 14 Stimmen gewählt. 

Als Richter werden gewählt: - Ospelt Alois, 

Vaduz, 14 Stimmen - Kind Alois, Gamprin, 14 

Stimmen - Helbert Joh.Georg, Eschen, 13 Stimmen - 

Hilti Joh., Schaan, 13 Stimmen

Als Stellvertreter werden gewählt: - Marxer, 

Eschen, 14 Stimmen - Steger Georg, Balzers, 14 

Stimmen - Dr. Nipp Eugen, Vaduz, 13 Stimmen - 

Büchel Pius, Ruggell, 14 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1927/003 21.6.1927 

Wahl des Obergerichts 

Als Präsident wird Müller Jakob, Flums, mit 13 


Als Vizepräsident wird Dr. Schreiber Martin, 

Feldkirch, mit 14 Stimmen gewählt. 

Als Richter werden gewählt: - Schädler Alois, 

Triesenberg, 14 Stimmen - Hasler Lorenz, Gamprin, 

14 Stimmen 

Als Stellvertreter erden gewählt: - Gstöhl Anton, 

Balzers, 14 Stimmen - Wohlwend Johann, 

Schellenberg, 14 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1927/003 21.6.1927 

Wahl des Schöffengerichts 

Als Präsident wird Dr. Thurnher, Vaduz, mit 8 


Als Vizepräsident wird Dr. Benzer, Bregenz, mit 

10 Stimmen gewählt. 

Als Schöffen werden gewählt: - Bürzle Wilhelm, 

Balzers, mit 14 Stimmen - Hilti Josef, Schaan, 14 

Stimmen 

Als Ersatzschöffen werden gewählt: - Ospelt 

Gustav, Vaduz, 14 Stimmen - Lehrer Kranz, Schaan, 

13 Stimmen - Matt Rudolf, Mauren, 14 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1927/003 21.6.1927 

Wahl des Kriminalgerichts 

Als Präsident wird Dr. Weder, Heerbrugg, mit 13 


Als Vizepräsident wird Dr. Schmied Joh.Jos., 

Bludenz, mit 14 Stimmen gewählt. 

Als Richter werden gewählt: - Ospelt Gustav, 

Vaduz, 14 Stimmen - Bürzle Wilhelm, Balzers, 13 

Stimmen - Lehrer Kranz, Schaan, 12 Stimmen - 

Dr.Thurnher, Vaduz, 9 Stimmen 

Als Ersatzrichter werden gewählt: - Matt Rudolf, 

Mauren, 14 Stimmen - Hilti Josef, Schaan, 13 

Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1927/003 21.6.1927 

Wahl des Landgerichts 

Eine Wahl des Landrichters wird bis zur Klärung 

der Frage, ob die Wahl des Landrichters überhaupt 

vorgenommen werden soll, nicht gemacht. 

Als Stellvertreter wird Dr. Benzer, Bregenz, 

gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1927/004 21.6.1927 

Wahl der Verwaltungsbeschwerde-Instanz 

Als Präsident wird Dr. Hebi, Ragaz, mit 13 


Als Vizepräsident wird Dr. Schöbi, Altstätten, 

mit 14 Stimmen gewählt.

Als Richter werden gewählt: - Gassner Jos., 

Vaduz, 14 Stimmen - Fehr Wilhelm, Schaanwald, 14 

Stimmen 

Als Ersatzrichter werden gewählt: - Gstöhl Anton, 

Balzers, 14 Stimmen - Wohlwend Johann, 

Schellenberg, 14 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1927/004 21.6.1927 

Wahl der Landes-Steuerkommission 


- Jäger Meinrad, Schaanwald, 14 Stimmen 

- Nutt Johann, Balzers, 14 Stimmen 

- Lampert Johann, Triesen, 14 Stimmen 

- Malermeister Wachter, Schaan, 14 Stimmen 

- Waldaufseher Hoop, Eschen, 14 Stimmen 

Als Ersatzmänner werden gewählt: 

- Jehle Johann, Planken, 8 Stimmen 

- Beck Josef, Triesenberg, 13 Stimmen 

- Elkuch Philipp, Schellenberg, 14 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1927/004 21.6.1927 

Wahl der Verkehrskommission 


- Malermeister Wachter, Schaan, 14 Stimmen 

- Gubelmann Felix, Gamprin, 14 Stimmen 

- Bäckermeister Frommelt, Triesen, 14 Stimmen 

- Batliner Emil, Mauren, 11 Stimmen 

- Wolfinger Emil, Balzers, 14 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1927/004 21.6.1927 

Wahl der Riedentwässerungskommission 

Es werden gewählt: - Batliner Emil, Mauren, 11 

Stimmen - Marxer Josef, Eschen, 13 Stimmen - 

Walser Josef, Schaan, 14 Stimmen - Büchel Emil, 

14 Stimmen - Hasler, Gamprin, 14 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1927/004 21.6.1927 

Wahl der Geschäftsprüfungskommission 

Es werden gewählt: - Gassner Josef, Vaduz, 13 

Stimmen - Jehle Alois, Schaan, 13 Stimmen - 

Batliner Emil, Mauren, 10 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1927/005 21.6.1927 

Wahl der Lotterie-Untersuchungskommission 

Es werden gewählt: - Hoop Arnold, Eschen, 11 

Stimmen - Ritter Wilhelm, Ruggell, 14 Stimmen - 

Negele Benedikt, Triesen, 12 Stimmen - Risch 

Ferdinand, Schaan, 10 Stimmen - Bühler Agent, 

Mauren, 11 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1927/005 21.6.1927 

Neuprägung der Silbermünzen 

Der Antrag auf Umprägung der Silbermünzen mit 

50'000 Stück zu 2.- Fr. und 60'000 zu 1.- Fr., 

die Kosten aus dem Münzfond zu bestreiten und die 

alten Frankenmünzen einzuziehen, wird einstimmig 

angenommen.

Best.-Nr.: LTP 1927/006 21.6.1927 

Klassenlotterie-Bericht 

Der von Regierung und Landtag einstimmig gefasste 

Antrag und das Gesuch v. Groenebaum betreffend 

Gehalt wird verlesen. Die Bewilligung für die 

erbetene Gehaltszahlung von 59'560.- Fr. wird 

heftig diskutiert und verschoben. Der Auftrag an 

die Untersuchungskommission und Regierung die 

Sache möglichst zu beschleunigen, wird 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1927/010 21.6.1927 

Anfragen an die Regierung betreffend 

Gewerbegesetz und Bruchschottermaschine 

Die Themen werden besprochen. Die Regierung 

entschuldigt die Stagnation in Sachen 

Gewerbegesetz und verliest das Protokoll einer 

Besprechung mit Vertretern des 

liechtensteinischen Arbeiterverbandes. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 11. Juli 1927 

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Best.-Nr.: LTP 1927/036 11.7.1927 

Protokoll der Sitzung vom 21. Juni 1927 


Best.-Nr.: LTP 1927/036 11.7.1927 

Strassenbauprojekt Auhäuser bis Schulhaus 

Ruggell 

Die Behandlung des Themas wird auf die nächste 

Sitzung Donnerstag den 14. Juli verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1927/036 11.7.1927 

Ablösung des Elektrizitätswerkes-Vaduz 

Der Landtag stimmt der Vereinbarung der Regierung 

mit der Gemeinde Vaduz betr. die Übernahme des 

Elektrizitätswerkes der Gemeinde Vaduz zum 

Kaufpreis von 117'500 Fr. zu. 

Best.-Nr.: LTP 1927/036 11.7.1927 

Wahl des Mitgliedes in die 

Lotterieuntersuchungskommission 

Nach der Nichtannahme der Wahl durch David Bühler 

wird Lehrer Kranz mit 8 Stimmen gewählt. 


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Best.-Nr.: LTP 1927/037 14.7.1927 

Protokoll der Landtagssitzung vom 11. Juli 1927 


Best.-Nr.: LTP 1927/037 14.7.1927 

Verbreiterung der Landstrasse Gamprin-Ruggell 

Das Projekt der Rohreinlegung und der

Grabenverlegung wird wieder zur Diskussion 

gestellt. Der Landtag beschliesst daraufhin: 1. 

Die Strasse von den Auhäusern-Gamprin bis zum 

Schulhaus in Ruggell ist mit Rücksicht auf die zu 

beiden Seiten vorhandenen Entwässerungsgräben auf 

eine Breite von 6m auszubauen. 2. Der Landtag 

stimmt dem abgänderten Projekt (mit Verlegung des 

bergseitigen Grabens) mit einer Kosten-Summe von 

82'000 Fr. zu und bewilligt den geforderten 

Nachtragskredit von 20'000 Fr., in 4 Jahresraten 

zu amortisieren. 3. Der Unterhalt und die 

Reinigung der zu beiden Seiten verlaufenden 

Entwässerungsgräben obliegt den Gemeinden Gamprin 

und Ruggell. 4. Die Kosten für die Bodenauslösung 

zur Verlegung des bergseitigen Grabens werden den 

Gemeinden Gamprin und Ruggell überbunden. Der 

Landtag bewilligt gleichzeitig die 

Zwangsenteignung jener Gründe, welche nicht durch 

freiwillige Übereinkunft abgelöst werden können. 

5. Dieser Beschluss wird als nicht dringlich 

erklärt. Der Regierungsvorschlag der 

Grabenverlegung wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1927/041 14.7.1927 

Wahl der Baukommission 

Es werden Frick, Hasler und Büchel einstimmig in 

die Baukommission gewählt. 


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Best.-Nr.: LTP 1927/042 22.7.1927 

Staubbekämpfung im Strassenbau 

Kantonsingenieur Schläpfer referiert über die 

technischen und finanziellen Seiten des Problems. 

Das Thema wird in einigen Punkten zur Diskussion 

gestellt. Der Landtag beschliesst in der Frage 

der Strassenverbesserung ein Gutachten in Auftrag 

zu geben und den Antrag zu stellen, für den 

Strassenausbau 35'000.- Fr. zu bewilligen. Beides 


Öffentliche Landtagssitzung vom 6. August 1927 

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Best.-Nr.: LTP 1927/062 6.8.1927 

Wahlen 

Die Punkte 1./Gesundheitskommission, 

4./Landgerichtsvorstand und 5./Verwaltungsrat der 

Sparkassen werden vorläufig zurückgestellt. 

Best.-Nr.: LTP 1927/062 6.8.1927 

Wahl des Stellvertreters für die Verwaltungs- und 

Beschwerdeinstanz und das Obergericht 

Vogt Engelbert, Balzers, wird mit 13 Stimmen 

gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1927/062 6.8.1927 

Wahl des Verwaltungsrates des Landeswerkes "Lawena"


- Gassner Josef, Triesenberg, 12 Stimmen 

- Altabgeordneter Wachter Stephan, Schaan, 13 Stimmen 

- Altabgeordneter Hasler Johann, Gamprin, 13 Stimmen 

- Ospelt Ludwig, Vaduz, 13 Stimmen 

- Büchel Emil, Ruggell, 13 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1927/063 6.8.1927 

Vereidigung der neugewählten Gerichte 

Nach einer Ansprache des Regierungschefs werden 

die Richter vereidigt. 


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Best.-Nr.: LTP 1927/076 26.9.1927 

Landtagsprovisorium 

Infolge des Hochwassers können die Unterländer 

Abgeordneten nicht erscheinen. Es wird eine Art 

"Krisenkomitee" einberufen, bestehend aus: 

- Regierungschef Schädler / Präsidium 

- Oberingenieur Böhni, Schweizer Rheinkorrektion 

/Technische Leitung 

- Landammann Riegg, St.Gallen 

- Ortsvorsteher Schaan 

- Hilti Lorenz, Schaan 

- Kantonsingenieur Altweg, St.Gallen 

- Rheinbauingenieur Doca, Rorschach 

- Steger Josef, Balzers 

Es werden ein Arbeitsplan ausgearbeitet und 

Vorbereitungen zur Schliessung der Damm-Lücke in 

Schaan getroffen. Der Landtag tritt erst wieder 

zusammen, wenn die Arbeiten im vollen Gange sind. 

Landtagsbesprechung vom 28. September 1927 

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Best.-Nr.: LTP 1927/077 28.9.1927 

Krisensitzung des Landtags im Bad Nofels in Sache 

Rettung Ruggells 

Das Problem der dringenden Hilfeleistung für die 

Opfer der Gemeinden Ruggell und Gamprin wird zur 

Diskussion gestellt. Die nötigen Hilfeleistungen 

werden besprochen und teilweise zur Verfügung gestellt. 

Best.-Nr.: LTP 1927/078 28.9.1927 

Wahl eines Zentralhilfekomitees 

Es werden einstimmig angenommen: 

- Regierungschef Schädler Gustav 

- Dr. Beck Wilhelm, Vaduz 

- Regierungsrat Frick Alois 

- Regierungsrat Büchel 

- Steger Josef, Balzers 

- Marxer Josef, Eschen 

- Batliner Emil, Mauren 

- Hofkaplan Feger 

- Vorsteher Schaan 

- Oberlehrer Hasler 

- Ospelt Joseph, Rat 

- Dr. Marxer

Best.-Nr.: LTP 1927/078 28.9.1927 

Sperrdamm/Schliessung der Einbruch-und Sprengstellen 

Zwischen den Gemeinden Ruggell und Eschen kann 

keine Einigung erzielt werden. Der Antrag die 

Entscheidung am nächsten Tag bei einer 

Situationsbesichtigung in Eschen zu treffen, wird 


Krisensitzung des Landtags im Gasthaus Frohsinn, 

Gamprin vom 29. September 1927 

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Best.-Nr.: LTP 1927/081 29.9.1927 

Gesetz betr. Regulierung des Hochwasserschadens 

Nach der Begehung des Katastrophengebiets wird 

der schriftliche Antrag der Ingenieure verlesen. 

Es wird ebenfalls der von der Finanzkommission 

ausgearbeitete Gesetzesentwurf verlesen und 

diskutiert. Die Abstimmung wird durch 

Namensaufruf vorgenommen und ergibt eine 

einstimmige Annahme. 

Best.-Nr.: LTP 1927/081 29.9.1927 

Antrag auf Reduzierung der Strafen im 

Gesetzesentwurf 

Der Antrag wird mit allen gegen die Stimme des 

Antragstellers verworfen. 

Best.-Nr.: LTP 1927/083 29.9.1927 

Endabstimmung 

Die Abstimmung wird durch Namensaufruf 

vorgenommen und ergibt eine einstimmige Annahme. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 3. Oktober 1927 

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Best.-Nr.: LTP 1927/087 3.10.1927 

Gesetz betreffend die Schadenersatz-Ansprüche der 

Hochwassergeschädigten 

Der Entwurf wird verlesen und einstimmiggenehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1927/088 3.10.1927 

Kommissionsberatungen über Gesetz betreffend die 

Schadenersatzansprüche der 

Hochwassergeschädigten 

In der Vorabstimmung werden Gesetz und Statuten 

verlesen und einstimmig angenommen. Dr. Ritter 

und Dr. Marxer werden delegiert die Anstalt zur 

Geltungmachung der Ansprüche sofort zu gründen. 

Die Regierung geht auf die Schuldfrage Dritter 

vorläufig noch nicht ein. 

Best.-Nr.: LTP 1927/089 3.10.1927 

Wiederherstellung des Bahndammes 

Die Stellung der österreichischen Bundesbahnen im 

Fall wird besprochen. Die Arbeiten haben bereits begonnen.

Best.-Nr.: LTP 1927/090 3.10.1927 

Fronarbeiten/Holzlieferungen 

Die betroffenen Gemeinden sollen nicht allein für 

die Leistungen aufkommen. 


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Best.-Nr.: LTP 1927/117 29.12.1927 

Einbürgerung Heimatloser 

Das Gesuch um Einbürgerung wird zur Prüfung des 

Sachverhaltes an die Regierung zurückgewiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1927/117 29.12.1927 

Landtagsprotokoll vom 14. Juli 1927 


Best.-Nr.: LTP 1927/117 29.12.1927 

Lesung des Landesvoranschlages und Finanzgesetzes 1928 

Die einzelnen Punkte werden diskutiert und 

festgesetzt. Das Budget und Finanzgesetz für das 

1928 werden einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1927/125 29.12.1927 


Es werden gewählt: - Jehle Alois, Schaan - 

Bargetze Emil, Triesen - Marxer Josef, Eschen - 


Best.-Nr.: LTP 1927/126 29.12.1927 

Schliessung des Landtags für 1927 

Der Regierungschef schliesst im Namen des 

Landesfürsten den Landtag für das Jahr 1927. 

Vorbesprechung des Landtags vom 21. Juni 1927 

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Best.-Nr.: LTP 1927/014 21.6.1927 

Vorbesprechung der Wahlen 

Folgende Themen werden diskutiert: 

- Wahl des Landrichters 

- Wahl des Verwaltungsrates für das Lawenawerk 

- Lotterie-Untersuchungskommission 

- Aufwertungskommission 

- Wahl des Verwaltungsrates und Kontrolle der Sparkasse 

Vorbesprechung des Landtags vom 11. Juli 1927 

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Best.-Nr.: LTP 1927/015 11.7.1927 

Strassenbau Gamprin-Ruggell 

Begehung und Augenschein der Strasse bis Ruggell. 

Anschliessende Besprechung im Gasthaus "Schwert" 

in Ruggell. Kulturingenieur Thurnher bespricht 

sein Gutachten. Danach wird besprochen, ob man

Rohre einlegen oder Gräben verlegen soll. 

Best.-Nr.: LTP 1927/025 11.7.1927 

Besprechung betreffend Strassenbau Ruggell- 

Gamprin 

Der Regierungschef teilt dem Landtag mit, dass 

der Ruggeller Gemeinderat einstimmig für Röhren 

sei, er trägt einige Bitten desselben vor. Der 

Landtag diskutiert die Vor- und Nachteile. 

Best.-Nr.: LTP 1927/025 11.7.1927 

Kostenvoranschlag für die Grabenverlegung in 

Ruggell 

Der Antrag den Landtagsabgeordneten Frick mit dem 

Landestechniker und Geometer den 

Kostenvoranschlag für die Grabenverlegung 

ausarbeiten zu lassen, wird einstimmg 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1927/030 11.7.1927 

Ablösung des Elektrizitätswerkes Vaduz und der 

Netze der Gemeinden Eschen und Mauren 

Ingenieur Gysi referiert im Auftrag der Regierung 

über die Ablösung des Elektrizitätswerkes der 

Gemeinde Vaduz, sowie über den Verlauf der 

Verhandlungen mit den Gemeinden Eschen und 

Mauren. Der Landtag diskutiert das Thema und 

nimmt den vorliegenden Entwurf betreffend den 

Rückkauf des Vaduzer Elektrizitätswerkes 

einstimmig an. 


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Best.-Nr.: LTP 1927/065 6.8.1927 

Erstellung der Haltestelle Schaanwald 

Zur Kenntnis genommen und einverstanden. 

Best.-Nr.: LTP 1927/065 6.8.1927 

Organisationsstatut Lawenawerk 

Der Beschluss betreffend des Statuts lautet: - 

"Das Dotationskapital wird durch einen besonderen 

Landtagsbeschluss später festgesetzt" - "Bis zur 

definitiven Festsetzung des Dotationskapitals 

wird zum Zwecke der Verrechnung vorläufig der 

Betrag von 1'465'000.- Fr. angenommen" 

Best.-Nr.: LTP 1927/065 6.8.1927 

Wahl der Gesundheitskommission 

Man einigt sich auf folgende Kandidaten: 

Mitglieder: Ersatzmänner: - Ospelt August, Vaduz 

- Thöny Alfons - Risch Theobald, Triesen - Beck 

Theodor - Vogt Vinzenz, Balzers-Mäls - Bürzle 

Wilhelm - Schädler Anton, Triesenberg - Beck 

Johann - Hilti Josef, Schaan - Walser Josef - 

Näscher Schmid, Eschen - Maier Josef - Matt 

Jakob, Mauren - Kaiser Johann - Kind Anton,

Gamprin - Büchel Felix - Marxer Albrecht, Ruggell 

- Heeb Josef - Goop Josef, Schellenberg - Hasler 

Emil 

Best.-Nr.: LTP 1927/066 6.8.1927 

Wahl des Stellvertreters für Verwaltungs- und 

Beschwerdeinstanz und Obergericht 

Man einigt sich auf Vogt Engelbert, Balzers. 

Best.-Nr.: LTP 1927/066 6.8.1927 

Wahl des Verwaltungsrates "Lawenawerk" 

Man einigt sich auf: - Gassner Josef, Triesenberg 

- Malermeister Wachter, Schaan - Altabgeordneter 

Hasler, Gamprin - Ospelt Ludwig, Vaduz - Büchel 

Emil, Ruggell 

Best.-Nr.: LTP 1927/066 6.8.1927 

Wahl des Landgerichtsvorstands 

Im Interesse von Dr. Thurnher muss vorerst das 

Verhältnis mit Österreich geklärt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1927/066 6.8.1927 

Wahl des Verwaltungsrates der Sparkassa 

Es kann noch keine Einigung erzielt werden. Der 

Antrag, die Wahlen überhaupt zu verschieben, 

fällt. 

Landtag-Kommissionssitzung vom 19. September 1927 

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Best.-Nr.: LTP 1927/071 19.9.1927 

Beheizungsanlage im Regierungsgebäude 

Oberingenieur Hiener referiert über die 

Anschaffungen im Laufe der vollständigen 

Umstellung auf Warmwasserheizung. Die Regierung 

gibt dies dem Landtage zur Kenntnis. 

Best.-Nr.: LTP 1927/071 19.9.1927 

Offert von elektrischer Energie an die 

Eschenwerke, seitens des Lawenawerkes 

Ingenieur Gysi referiert über das technische 

Gutachten. Die Verhandlungen bezüglich 

Vertragsabschluss mit den Eschenwerken und 

Gemeinden Eschen/Mauren werden diskutiert. Es 

werden die Konditionen eines Angebotes an die 

Eschenwerke genannt. Der darauffolgende Beschluss 

besagt inhaltlich, dass man sich ein Offert aus 

Chur geben lassen und ein unverbindliches Offert 

seitens des Lawenawerks in Eschen abgeben soll. 

Best.-Nr.: LTP 1927/075 19.9.1927 

Schreiben der Gemeinde Schaan betreffend 

Selbstversorgung und eventueller Übernahme des 

Netzes 

Es wird beschlossen, dass die Gemeinde Schaan zu 

einer Absprache eingeladen werden soll.

Landtag-Kommissionssitzung vom 15. November 1927 

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Best.-Nr.: LTP 1927/094 15.11.1927 

Geldbeschaffung/Hochwasserkatastrophe 

Dr. Beck gibt seine Bemühungen um Spenden beim 

Papst und in Deutschland bekannt, dazu wird eine 

Expertise in Sache Eisenbahnbrücke und 

Schuldfrage erwartet. Ausserdem gibt der 

Regierungschef die Quellen der Spendengelder bekannt. 

Best.-Nr.: LTP 1927/095 15.11.1927 

Landesanleihen und Bahnfrage 

Die Schweiz bietet dem Land 2 Millionen Franken 

zu einem mässigen Zinsfuss, die Regierung will 

aber lieber beim Fürsten anfragen. Es wird 

diesbezüglich kein Beschluss gefasst. 

Die österreichischen Stellen stehen dem 

Bahnprojekt "Oberland Anschluss Sargans" im 

Gegensatz zur Schweizer Seite positiv gegenüber. 

Der Landtag beschliesst kein Verbot zur 

Wiederherstellung oder zum Befahren der ÖBB-Linie 

auszusprechen, sich aber alle Rechte vorzubehalten. 

Best.-Nr.: LTP 1927/097 15.11.1927 

Stand der Wiederherstellungsarbeiten in Schaan 

Die Arbeiten sind zum Stillstand gekommen, da 

aufgrund von Streitgkeiten mit der Gemeinde 

Schaan Oberingenieur Böhni seine Arbeit 

niedergelegt hat. Böhni will nur dann 

zurückkehren, wenn er alle Vollmachten am Bau bekommt. 

Best.-Nr.: LTP 1927/102 15.11.1927 

Kredit für ein Telefonkabel im Vaduzer Oberdorf 

Es wird vom Landtag zur Kenntnis genommen, dass 

für das Telefonkabel im Vaduzer Oberdorf ca. 

8'500.- Fr. aufgewendet werden. 

Landtag-Kommissionssitzung vom 17. November 1927 

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Best.-Nr.: LTP 1927/104 17.11.1927 

Wiederherstellungsarbeiten in Schaan 

Oberingenieur Böhni hat die Weiterarbeit 

abglehnt, aufgrund fehlender Genugtuung. Die 

alleinige Verantwortung wird dem Fehlverhalten 

der Gemeinde Schaan zugesprochen. Es wird 

beschlossen, dass die Baukommission die Arbeiten 

vorläufig energisch weiter führen soll unter der 

Leitung von Ing.Probst und Biedermann aus Nofels. 

Die Alleinregie der Schluss-Arbeiten soll einer 

leistungsfähigen Baufirma übertragen werden. 

Landtag-Kommissionssitzung vom 5. Dezember 1927 

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Best.-Nr.: LTP 1927/110 5.12.1927 

Stand der Arbeiten

Der Fortgang der Arbeiten nach Übernahme durch 

Firma Lochner-Ruegg erschien der Regierung als 

unbefriedigend. Man einigte sich auf Beibehalten 

des Systems von Oberingenieur Böhni. 

Best.-Nr.: LTP 1927/111 5.12.1927 

Weitere Themenbesprechung 

Der Regierungschef referiert grob über folgende 

Themen: 

- Verbauungspläne in Graubünden 

- Darlehensfrage 

- Sammlungen in der Schweiz 

- Landesbeiträge zu den Wuhrbauten 

- Sanierungsprojekt 

- Propaganda 

Best.-Nr.: LTP 1927/113 5.12.1927 

Ausrichtung von Landtagssubventionen (z.B. für 

Viehveredelung, Alpenverbesserungen, 

Strassenbauten, Rheinbrücken etc.) 

Die Regierung soll ein Budgetgutachten vorlegen, 

damit über die eventuelle Streichung von 

Subventionen in Bereichen wie Viehveredelung, 

Alpenverbesserung, etc. entschieden werden kann. 

Best.-Nr.: LTP 1927/113 5.12.1927 

Durchführung der Notbauten zur Wiederherstellung 

des Hochwuhrs an den Einbruchstellen 

Der einstimmig gefasste, dringliche Beschluss des 

Landtags beauftragt die "wuhrpflichtigen" 

Gemeinden, die Not-Bauten sofort durchzuführen, 

andernfalls müssten die Gemeinden die Arbeiten 

selber bezahlen. Die zu Not-Bauten erklärten 

Wuhrarbeiten werden vom Land mit einem 

Wuhrbeitrag von 70 % subventioniert. 

Best.-Nr.: LTP 1927/115 5.12.1927 

Verpflichtung des Landes zur Wiederherstellung 

des Hochwuhres an den Einbruchsstellen 

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf den Zeitpunkt 

der allgemeinen Abrechnug zurückgestellt. 

Best.-Nr.: LTP 1927/115 5.12.1927 

Gesetz betreffend die Wuhrerhöhung 

Die Frage wird zurückgestellt, bis der Plan der 

internationalen Kommission vorliegt. 

Landtag-Kommissionssitzung vom 29. Dezember 1927 

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Best.-Nr.: LTP 1927/127 29.12.1927 

Finanzgesetz 1928 

Die Rentabilitätsberechnung des Landeswerkes 

"Lawena" wird besprochen. Der Art.14 des Gesetzes 

wird neu gefasst. Die Regierung wird beauftragt 

die Gesamthöhe des Dotationskapitals 

festzusetzen. Art.19 Abs.1 und Abs.3 (Einführung

einer Alkoholsteuer) des Gesetzes werden 

geändert. 

Eröffnungssitzung des Landtags vom 7. Januar 1928 

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Best.-Nr.: LTP 1928/001 7.1.1928 


Regierungschefstellvertreter Feger Alfons erklärt 

den Landtag im Namen Seiner Durchlaucht für 

eröffnet. 

Best.-Nr.: LTP 1928/001 7.1.1928 

Ansprache des Alterspräsidenten 

Alterspräsident Feger Johann Jakob appelliert an 

den Patriotismus der Liechtensteiner während der 

Rheinnot. 

Best.-Nr.: LTP 1928/002 7.1.1928 


Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, wird mit 11 Stimmen zum 

Landtagspräsidenten gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1928/002 7.1.1928 



Landtagsvizepräsidenten gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1928/002 7.1.1928 


Als Schriftführer werden gewählt: 

- Quaderer Baptist, Schaan, und 

- Hoop Franz, Ruggell. 

Best.-Nr.: LTP 1928/002 7.1.1928 



- Steger Josef, Balzers, 

- Jehle Alois, Schaan, 

- Marxer Josef, Eschen, 

- Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, 

- Kaiser Karl, Schellenberg. 


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Best.-Nr.: LTP 1928/005 13.2.1928 

Gesetz über das Treuunternehmen 

Der Gesetzesentwurf wird in erster Lesung 

behandelt. 

Best.-Nr.: LTP 1928/008 13.2.1928 

Erörterung der Binnenkanalfrage 

Der Landtag erörtert den Stand des 

Binnenkanalprojektes.


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Best.-Nr.: LTP 1928/010 17.2.1028 

Gesetz über die Entschädigung für 

Dienstleistungen Mündiger und die 

Anschlusszwangsvollstreckung 

Der Entwurf wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1928/010 17.2.1928 

Gesetz über das Treuunternehmen 

Die Vorlage wird in zweiter und dritter Lesung 

behandelt und ohne die Bestimmungen über die 

Entschädigung für Dienstleistungen Mündiger 

angenommen. Die Regierung wird mit der Vornahme 

der stilistischen Änderungen betraut. 

Das Gesetz wird dem fakultativen Referendum 

unterstellt. 

Best.-Nr.: LTP 1928/011 17.2.1928 


Es werden folgende Mitglieder gewählt: 

- Ospelt August, Vaduz, 

- Risch Theobald, Triesen, 

- Vogt Vinzenz, Balzers, 

- Schädler Anton, Triesenberg, 

- Hilti Josef, Schaan, 

- Näscher Franz Josef, Eschen, 

- Matt Jakob, Mauren, 

- Kind Anton, Gamprin, 

- Marxer Albrecht, Ruggell, 

- Goop Josef, Schellenberg. 

Es werden folgende Stellvertreter gewählt: 

- Thöny Alfons, Vaduz, 

- Beck Theodor, Triesen, 

- Bürzle Wilhelm, Balzers, 

- Beck Johann, Triesenberg, 

- Walser Josef, Schaan, 

- Meier Josef, Eschen, 

- Kaiser Johann, Mauren, 

- Büchel Felix, Gamprin, 

- Heeb Josef, Ruggell, 

- Hasler Emil, Schellenberg. 

Best.-Nr.: LTP 1928/011 17.2.1928 

Wahl des Verwaltungsrates der Spar- und 

Leihkasse 

für das Fürstentum Liechtenstein 


- Dr. Beck Wilhelm, 

- Bargetze Emil, 

- Ospelt Hermann, 

- Ritter Wilhelm, 

- Marxer Franz Josef. 

Als Ersatzmitglieder werden gewählt: 

- Kaiser Karl, 

- Frick Josef.

Best.-Nr.: LTP 1928/012 17.2.1928 

Wahl der Kontrollstelle der Spar- und Leihkasse 


Es wird Quaderer Rupert, Schaan, gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1928/012 17.2.1928 

Darlehensvertrag mit der Schweiz 

Der Vertrag wird von Regierungschef Dr. Hoop 

Josef zur Verlesung gebracht. 

Best.-Nr.: LTP 1928/012 17.2.1928 

Bisherige Ausgaben für die Regulierung der 

Hochwasserschäden 

Regierungschef Dr. Hoop Josef macht einige 

Ausführungen, worauf das Thema vom Landtag 

erörtert wird. 

Ausserordentliche Landtagssitzung vom 20. Februar 

1928 in Eschen 

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Best.-Nr.: LTP 1928/014 20.02.1928 

Sondersitzung des Landtags zusammen mit der 

Regierung und Vertretern der Gemeinden im Gasthof 

Eintracht in Eschen betr. die Ableitung der 

liechtensteinischen Binnengewässer 

Regierungsbaurat Nesper referiert über die 

unterschiedlichen Varianten für die Ableitung der 

liechtensteinischen Binnengewässer. Die 

Versammlung verabschiedet einstimming eine 

Resolution, derzufolge die Gewässer von Balzers 

und Triesen in das Binnenkanalprojekt 

einzubeziehen und zusammen mit einem technischen 

und finanziellen Bericht baldigst dem Landtag zur 

verfassungsmässigen Behandlung vorzulegen sind. 

Ferner soll einstweilen Vorsorge beim Damm unter 

der Gampriner Mühle getroffen werden. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 27. April 1928 

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Best.-Nr.: LTP 1928/052 27.4.1928 

Subventionsgesuch der Gemeinden Vaduz und Schaan 

für die Übererdnung der Sand- und Kiesflächen 

Nach der Begehung der Strecke Falknis-Ebenholz- 

Rüfe-Rheindamm-Eisenbahnbrücke-Zollstrasse tagt 

der Landtag im "Rössle" Schaan. Der Landtag 

genehmigt für die Übererdung von Kiesflächen 1220 

Franken pro Hektar und für die Übererdung von 

Sandflächen 700 Franken pro Hektar. Die Gemeinden 

sind verpflichtet, einen minedestens ebenso hohen 

Beitrag zu leisten. 


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Best.-Nr.: LTP 1928/055 9.6.1928 

Orientierung über Unregelmässigkeiten

ei der Leih- und Sparkasse 

Die Angelgenheit wurde bereits in 

nichtöffentlicher Sitzung diskutiert. 

Best.-Nr.: LTP 1928/056 9.6.1928 

Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten 


Die Immunität des Abgeordneten Walser Anton wird 

auf Antrag des Landgerichtes ohne Gegenstimme 

aufgehoben. 

Best.-Nr.: LTP 1928/056 9.6.1928 

Beauftragung der Regierung mit der Einleitung der 

nötigen Massnahmen 


Best.-Nr.: LTP 1928/056 9.6.1928 

Orientierung der Öffentlichkeit über 

Unregelmässigkeiten bei der Leih- und Sparkasse 

Die Regierung wird eine Kundmachung in der Sache 

erlassen. 

Best.-Nr.: LTP 1928/056 9.6.1928 

Expropriationsgesuch der Gemeinde Mauren für 

Zwecke des Strassenbaus 

Die Enteignung von Matt Aurel, Mauren, wird 

mit 8 Stimmen bewilligt. 

Best.-Nr.: LTP 1928/056 9.6.1928 

Hochwasserschutz für Ruggell 

Regierungschef Dr. Josef Hoop verbindet die 

Frage des Gampriner Querdammes mit der 

Entscheidung über den Binnenkanal. 


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Best.-Nr.: LTP 1928/062 15.6.1928 

Gesetz betreffend Einsetzung eines 

Sanierungsausschusses für die Spar- und 

Leihkassa 

Der Gesetzentwurf wird ohne Diskussion einstimmig 

angenommen. Das Gesetz wird für dringlich 

erklärt. 

Best.-Nr.: LTP 1928/063 15.6.1928 

Wahl des Sanierungsausschusses für die Spar- und 

Leihkasse 

Es werden mit 12 Stimmen gewählt: 

- Bankdirektor Schredt, Vaduz, 

- Rechtsanwalt Dr. Reich, Feldkirch, 

- Ostschweizerische Treuhandgesellschaft, 

St.Gallen, 

- Dr. Ritter Alois, Vaduz, 

- Hoop Arnold, Eschen,

- Hartmann Karl, Vaduz, 

- Rechtsanwalt Dr. Marxer Ludwig, Vaduz. 

Als Ersatzmänner werden mit 12 Stimmen gewählt: 

- Negele Benedikt, Triesen, 

- Bühler David, Mauren. 

Best.-Nr.: LTP 1928/063 15.6.1928 

Bestellung eines zusätzlichen Staatsanwaltes und 

Landrichter für die strafrechtliche Behandlung 

des Sparkassenfalles 

Der Landtag bestellt einstimmig Dr. Ender Arthur, 

Feldkirch, als Staatsanwalt, und Dr. Lenzlinger, 

St. Gallen, als Landrichter. 

Best.-Nr.: LTP 1928/064 15.6.1928 

Demission der Regierung 

Auf Wunsch Seiner Durchlaucht bietet 

Regierungschef Gustav Schädler im Namen der 

Gesamtregierung den Rücktritt an. 

Best.-Nr.: LTP 1928/066 15.6.1928 

Erklärung der Volkspartei 

Die Abgeordneten der Volkspartei weisen auf die 

unabsehbaren Folgen hin, die mangels einer 

ruhigen Abwicklung der Sparkassenkrise eintreten könnten. 


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Best.-Nr.: LTP 1928/070 16.6.1928 

Protokolle der Landtagssitzungen vom 7. Januar, 

13. Februar, 17. Februar, 20. Februar, 27. April, 

9. Juni und 15. Juni 1928 


Best.-Nr.: LTP 1928/070 16.6.1928 



- Steger Josef, Balzers, 

- Jehle Alois, Schaan, 

- Kaiser Karl, Schellenberg, 

- Marxer Franz Josef, Eschen. 

Best.-Nr.: LTP 1928/070 16.6.1928 

Auflösung des Landtags 

Regierungschef Prof. Schädler Gustav löst den 

Landtag im Namen Seiner Durchlaucht gemäss 

Art. 48 Abs. 1 LV auf. Dr. Beck Wilhelm bringt 

auf Seine Durchlaucht ein dreifaches Hoch auf. 

Eröffnungssitzung des Landtags vom 4. August 1928 

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Best.-Nr.: LTP 1928/072 4.8.1928 


Prinz Alfred von Liechtenstein erklärt im Namen

S.D. den Landtag für eröffnet. Alterspräsident 

Brunhart Heinrich, Balzers, wird eingeladen den 

Vorsitz zu übernehmen und die Sitzung zu leiten. 

Best.-Nr.: LTP 1928/072 4.8.1928 

Vereidigung der Landtagsabgeordneten 

Prinz Alfred von Liechtenstein vereidigt die 

Abgeordneten gemäss Art. 54 LV. 

Best.-Nr.: LTP 1928/072 4.8.1928 


Kanonikus Frommelt Anton, Triesen, wird mit 


Best.-Nr.: LTP 1928/072 4.8.1928 


Als Vizepräsident wird Ospelt Gustav, Vaduz, mit 


Best.-Nr.: LTP 1928/073 4.8.1928 



- Hoop Franz, Ruggell, 

- Vogt Basil, Balzers. 

Best.-Nr.: LTP 1928/073 4.8.1928 



- Pfarrer Frommelt Anton, Triesen, 11 Stimmen, 

- Batliner Emil, Mauren, 13 Stimmen, 

- Hoop Franz, Ruggell, 12 Stimmen, 

- Gassner Josef, Triesenberg, 14 Stimmen, 

- Amann Franz, Vaduz, 12 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1928/073 4.8.1928 


Als Regierungschef wird Dr. Hoop Josef, Eschen, 

mit 12 Stimmen gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1928/073 4.8.1928 


Als Regierungschef-Stellvertreter wird Dr. Marxer 

Ludwig, Vaduz, mit 11 Stimmen gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1928/073 4.8.1928 


Als Regierungsräte werden Büchel Peter, Mauren, 

und Gassner Josef, Vaduz, mit jeweils 10 Stimmen 

gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1928/073 4.8.1928 

Wahl der Regierungsräte- Stellvertreter 

Als Regierungsräte-Stellvertreter werden Brunhart 

Gebhart, Balzers, und Öhri Josef, 

Ruggell, mit jeweils 11 Stimmen gewählt.

Best.-Nr.: LTP 1928/074 4.8.1928 

Demission von Prinz Alfred von Liechtenstein 

Der Abgeordnete Frommelt Anton übernimmt mit 

Beschluss des Landtags ohne Verzug den Vorsitz. 

Prinz Alfred von Liechtenstein 

erklärt seinen Rücktritt als Regierungschef 

und wird vom Landtagspräsidenten dankend 

verabschiedet. 


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Best.-Nr.: LTP 1928/077 20.8.1928 

Protokoll der Landtagssitzung vom 4. August 1928 


Best.-Nr.: LTP 1928/077 20.8.1928 

Ansprache des Regierungschefs 

Regierungschef Dr. Hoop Josef erinnert an 

die grosse Aufgabe des Wiederaufbaus und 

appelliert an die Sparsamkeit und 

Pflichterfüllung aller staatlichen Organe. 

Best.-Nr.: LTP 1928/080 20.8.1928 

Stand der Landesfinanzen 

Nach Mitteilung der Regierung müssen aus 

Wechselverbindlichkeiten der Leih- und Sparkasse 

540'000 Franken zur Verfügung gestellt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1928/079 20.8.1928 

Anstellung eines Technikers beim Bauamt 

Die Mitteilung der Regierung betr. die 

Anstellung von Ing. Vogt wird verlesen. 

Der Techniker erhält eine Pauschale für 

Diäten und für ein Fahrzeug. 

Best.-Nr.: LTP 1928/080 20.8.1928 

Verwendung der Chefwohnung im Verweserhaus und 

Gehaltszahlungen an Prof. Schädler Gustav 

Eine Mitteilung der Finanzkommission wird 

verlesen und erörtert. 

Best.-Nr.: LTP 1928/082 20.8.1928 

Gesetz betr. die Förderung der Viehzucht (Tierzucht) 

Der Gesetzesentwurf wird in erster und zweiter 

Lesung behandelt und mit Änderungen angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1928/084 20.8.1928 

Gesetz betr. die Erfindungspatente 

Der Gesetzesentwurf wird in erster Lesung behandelt. 

Best.-Nr.: LTP 1928/084 20.8.1928 

Gesetz betr. das Urheberrecht an Werken der 

Literatur und Kunst


behandelt. 

Best.-Nr.: LTP 1928/084 20.8.1928 

Gesetz betr. die gewerblichen Muster und Modelle 


behandelt. 

Best.-Nr.: LTP 1928/084 20.8.1928 

Gesetz betr. den Schutz der Fabrik- und 

Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von 

Waren und der gewerblichen Auszeichnungen 


behandelt. 


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Best.-Nr.: LTP 1928/088 31.8.1928 



Best.-Nr.: LTP 1928/088 31.8.1928 



- Frommelt Anton, Triesen, 12 Stimmen, 

- Beck Franz, Planken, 11 Stimmen, 

- Oberlehrer Gassner, Vaduz, 10 Stimmen, 

- Dr. Batliner, Vaduz, 9 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1928/089 31.8.1928 

Ersatzwahl in den Staatsgerichtshof 

Dr. Guntli Eduard, St. Gallen, wird mit 15 


Best.-Nr.: LTP 1928/089 31.8.1928 

Wahl der Mitglieder der 


Mehrere Abgeordnete votieren gegen eine Neuwahl 

der Verwaltungsbeschwerdeinstanz vor Ablauf der 

gesetzlichen Amtsperiode. 


- Dr. Eugstler, St. Gallen, 10 Stimmen, 

- Schädler Johann, Triesenberg, 10 Stimmen, 

- Fehr Wilhelm, Mauren, 9 Stimmen. 


- Dr. Schöbi, Altstätten, 11 Stimmen, 

- Wohlwend Johann, Schellenberg, 11 Stimmen, 

- Sprenger Josef, Triesen, 11 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1928/090 31.8.1928 

Wahl des Verwaltungsrates der Leih- und Sparkasse 


Nach Verlesung des Demissionsgesuches des 

Sanierungsausschusses werden werden folgende 

Mitglieder gewählt:

- Walser Fritz, Schaan, 13 Stimmen, 

- Bühler Oswald, Mauren, 12 Stimmen, 

- Ospelt Josef, Vaduz, 14 Stimmen, 

- Frommelt Adolf, Triesen, 11 Stimmen, 

- Büchel Felix, Gamprin, 8 Stimmen. 


- Frick Josef, Balzers, 8 Stimmen, 

- Schädler Eugen, Eschen, 15 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1928/092 31.8.1928 

Spende Seiner Durchlaucht und Aufnahme eines 

Darlehens für Rheinschutzbauten und die Sanierung 

der Leih- und Sparkasse 

Regierungschef Dr. Hoop Josef informiert den 

Landtag über die Reise einer Delegation nach Wien 

und verliest eine fürstliche Resolution, wonach 

Seine Durchlaucht dem 1 Million SFr. spendet und 

bei der Beschaffung einer Anleihe in Höhe von 5 

Millionen Franken behilflich sein werde. Der 

Landtag beschliesst einstimmig, eine Anleihe bis 

zu 5 Millionen Sfr. bei einem Zinsfuss bis zu 6 % 

und einer Laufzeit zwischen 40 und 60 Jahren 

aufzunehmen. Die von den Gemeinden für die 

Sparakassasanierung eingebrachten Garantien sind 

in der gegebenen oder grösseren Höhe auf die 

Anleihe einzubringen. Der Landtag bescliesst die 

Bestellung von zwei Kommissären und einer 

dreigliedrigen Geschäftskommission, ferner die 

Zulassung eventueller Kontrollmassnahmen bei der 

Verwaltung der Anleihe. 

Best.-Nr.: LTP 1928/093 31.8.1928 

Reorganisation der Leih- und Sparkasse für das 

Fürstentum Liechtenstein 

Landtagspräsident Frommelt Anton gibt den Wunsch 

der Geldgeber bekannt, dass die Sparkasse 

vornehmlich auf Sparkassegeschäfte zurückgeführt 

werden soll. Der Landtag beschliesst einstimmig 

die Reorganistion der Sparkasse. 

Best.-Nr.: LTP 1928/093 31.8.1928 

Wahl der Anleihe-Geschäftskommission 

Es werden mit jeweils 13 Stimmen gewählt. 

- Frommelt Anton, Triesen, 

- Gassner Josef, Triesenberg. 

Best.-Nr.: LTP 1928/093 31.8.1928 

Danktelegramm an Seine Durchlaucht 

Der Landtag beschliesst, für die grosszügige 

Hilfe ein Danktelegramm an Seine Durchlaucht 

abzusenden. 

Best.-Nr.: LTP 1928/093 31.8.1928 

Gesetz betreffend die Erfindungspatente 

Der Gesetzesentwurf wird in zweiter Lesung 

behandelt und mit Handmehr einstimmig 

angenommen.

Best.-Nr.: LTP 1928/093 31.8.1928 

Gesetz betr. das Urheberrecht an Werken der 

Literatur und Kunst 



angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1928/093 31.8.1928 

Gesetz betr. die gewerbliche Muster und Modelle 



angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1928/093 31.8.1928 

Gesetz betr. den Schutz der Fabrik- und 

Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von 

Waren und der gewerblichen Auszeichnungen 

Der Gesetzesenwturf wird in zweiter Lesung 


angenommen. 

Die Schaffung eines Amtes für geistiges Eigentum 

und der Einrichtung einer Räumlichkeit zur 

Aufbebahrung von Mustern wird der Regierung 

übertragen. 

Best.-Nr.: LTP 1928/094 31.8.1928 

Viehexporte nach Österreich 

Regierungschef Dr. Hoop Josef teilt dem Landtagt 

mit, dass keine Erleichterungen für die 

Viehausfuhr nach Östereich erreicht werden 

konnten. 

Best.-Nr.: LTP 1928/094 31.8.1928 

Bau des Binnenkanals 

Die Abgeordneten Dr. Marxer Ludwig, Vaduz, und 

Batliner Emil, Mauren, ersuchen Regierung und 

Landtag das Binnenkanalprojekt voranzutreiben, da 

die Versumpfungsgefahr zunehme und das neuerliche 

Hochwassser wiederum Schäden verursacht habe. 

Festsitzung des Landtags vom 11. November 1928 

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Best.-Nr.: LTP 1928/100 11.11.1928 

Festsitzung des Landtages anlässlich des 

siebzigjährigen Regierungsjubiläums Seiner 

Durchlaucht Fürst Johanns II. von Liechtenstein 

Nach dem feierlichen Ponifikalamt würdigt 

Landtagspräsident Frommelt Anton die Fürsorge und 

die Wohltaten Seiner Durchlaucht für das Land. 

Regierungschef Dr. Hoop Josef verliest das 

Glückwunschtelegramm der Diözesankurie Chur. Eine 

Glückwunschadresse wird von den Mitgliedern des 

Landtages und der Regierung unterzeichnet. 

Landtagspräsident Frommelt bittet den anwesenden 

Thronfolger, dem Fürstenthaus die Gefühle der 

Treue und Anhänglichkeit zu übermitteln.


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Best.-Nr.: LTP 1928/101 23.11.1928 

Mitteilungen an den Landtag 

Landtagspräsident Frommelt Anton begrüsst die Abgeordneten 

und gibt die Zuschriften an den Landtag bekannt. 

Best.-Nr.: LTP 1928/102 23.11.1928 

Abbruch des Schaaner Zollhauses 

Auf Vorschlag der Finanzkommission genehmigt der 

Landtag der Verkauf des Zollhauses auf Abbruch. 

Best.-Nr.: LTP 1928/103 23.11.1928 

Gesuch von Wolfinger Albrecht, Balzers, um 

Ermässigung der Jagdpacht 

Das Gesuch wird bei 3 Enthaltungen abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1928/107 23.11.1928 

Bürgschaft des Landes für eine Zollschuld der 

Eschenwerk AG in Höhe von 15'112 Franken 

Die Anmeldung der Forderung bei der Konkursmasse der 

Eschenwerk AG durch die Regierung wird einstimmig 

gutgeheissen. Der Beschluss über die Anerkennung der 

Bürgschaftsschuld durch das Land wird mit 9 Stimmen verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1928/112 23.11.1928 

Entschädigung für den Verkauf des in Vorarlberg 

verseuchten Schellenberger Viehs 

Die Regierung veranlasste die Schellenberger Viehbesitzer, 

ihr auf der Elsaalpe gesömmertes Vieh zu verkaufen, um 

die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche zu verhindern. 

Der Landtag bewilligt auf Vorschlag der Finanzkommission als 

Entschädigung einstimmig 3'179 Schilling und11'000 Franken sowie 

1'600 Franken für Zoll und 500 Franken für die Warenumsatzsteuer. 

Best.-Nr.: LTP 1928/113 23.11.1928 

Revisionsbericht zur Landesrechnung 

Der Revisionsbericht wird verlesen und vom 

Landtag zur Kenntnis genommen. 

Best.-Nr.: LTP 1928/114 23.11.1928 

Voranschlag für die Rheinschutzbauten 1928/29 

Der Kredit für den Ausbau der Rheinwuhre im 

Oberland wird genehmigt. Auf Antrag von 

Landtagspräsident Frommelt Anton wird die weitere 

Kreditgewährung bis zum Augenschein beim 

Gampriner Querdamm verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1928/114 23.11.1928 

Veröffentlichung der Zahlungen für Baumaterialien 

sowie der Liste der Hilfsgeldempfänger 

(Rheinkatastrophe) 

Die Behandlung der von der Regierung an den 

Landtag weitergeleiteten Resolution der 

Volkspartei wird einstimmig verschoben.

Best.-Nr.: LTP 1928/120 23.11.1928 

Erstellung einer neuen Wasserleitung für das 

Zollhaus in Ruggell 

Der beantragt Kredit in Höhe von 5'000 Franken 

wird einstimmig genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1928/120 23.11.1928 

Bau einer Zufahrtsrampe zur Rheinbrücke in Schaan 

Der Kredit in Höhe von 25'000 Franken wird 

einstimmig genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1928/120 23.11.1928 

Interpellation zum Abbau des Rheinbaubüros 

Die Anfrage des Abgeordneten Risch Ferdinand, 

Schaan, wird von Regierungschef Dr. Hoop Josef 

beantwortet. 

Best.-Nr.: LTP 1928/120 23.11.1928 

Rentabilitätsprüfung des Lawenawerkes 

Auf Antrag des Abgeordneten Risch Ferdinand, Schaan, 

wird die Regierung beauftragt, die finanzielle und 

personelle Lage des Lawenawerkes zu untersuchen. 


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Best.-Nr.: LTP 1928/122 28.11.1928 


Nach einem Augenschein in Bendern und einer 

Aussprache im Gasthaus zum Altenöder findet im 

Gasthaus zum Löwen in Bendern eine öffentliche 

Landtagssitzung statt. Der Landtag genehmigt den 

Kredit für die zweite Bauetappe unter Ausschluss 

des Ruggeller Querdammes. 


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Best.-Nr.: LTP 1928/138 27.12.1928 

Protokoll der Landtagssitzung vom 23. November 1928 

Das Protokoll wird mit dem Nachtrag genehmigt, 

dass die Landesrechnung nach den Anträgen des 

Revisionsberichtes genehmigt wird. 

Best.-Nr.: LTP 1928/138 27.12.1928 

Landesvoranschlag und Finanzgesetzentwurf für 1929 

Das Gesetz wird in erster Lesung behandelt. 


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Best.-Nr.: LTP 1928/153 28.12.1928 

Gesetz betr. die Gewährung eines 

Dotationskapitals von 1 Million Franken für die 

Leih- und Sparkasse

Der von der Finanzkommission ausgearbeitete 

Gesetzesentwurf wird vom Landtag einstimmig genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1928/154 28.12.1928 

Erklärungen zur Sparkasseaffäre 

Aus Anlass der in der Tagespresse gegen Regierungsrat 

Büchel Peter, Mauren, und den Abgeordneten Batliner 

Emil, Mauren, kolportierten Anschuldigungen geben diese 

Erklärungen zur Sparkassenaffäre ab. 

Best.-Nr.: LTP 1928/143 28.12.1928 


Die erste Lesung der Vorlage wird fortgesetzt und 

mit Änderungen in zweiter Lesung einstimmig genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1928/166 28.12.1928 

Erhöhung des Gampriner Querdammes 

Der Landtag beauftragt die Regierung einstimmig, 

für die Einberufung der Ruggeller 

Gemeindeversammlung zu sorgen. Von der Gemeinde 

Ruggell ist die Versicherung abzufordern, der 

Ableitung des Binnenkanals oder der Esche über 

das Gemeindegebiet nach Vorarlbergentgegenzusetzen. 

Hierauf hat die Regierung dem Bauamt den Auftrag zu 

erteilen, mit den Arbeiten am Querdamm zu beginnen. 

Best.-Nr.: LTP 1928/169 28.12.1928 



- Batliner Emil, Mauren, 13 Stimmen, 

- Amann Franz, Vaduz, 12 Stimmen, 

- Hoop Franz Xaver, Ruggell, 12 Stimmen, 

- Gassner Josef, Triesenberg, 12 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1928/170 28.12.1928 

Danktelegramm an Seine Durchlaucht 

Landtag und Regierung entbieten Fürst Johann II. 

von Liechtenstein ehrerbietigste Glückwünsche und 

bedanken sich für die in diesem Jahr erwiesenen 

Wohltaten. 

Konferenzsitzung des Landtags vom 7. Jänner 1928 

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Best.-Nr.: LTP 1928/004 7.1.1928 

Überlassung einer SBB-Brücke an die Gemeinden 

Ruggell und Sennwald 

Dr. Beck Wilhelm verliest zwei Schreiben des 

liechtensteinischen Gesandten betreffend die 

Überlassung der "Ragazerbrücke" an die Gemeinden 

Ruggell-Sennwald. 

Landtag-Kommissionssitzung vom 2. März 1928 

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Best.-Nr.: LTP 1928/023 2.3.1928 

Anstellung einer Bürokraft bei der fürstlichen 

Regierung

Die provisorische Anstellung eines Mitarbeiters 

wird zur Kenntnis genommen. 

Best.-Nr.: LTP 1928/023 2.3.1928 

Erhöhung und Finanzierung der Rheindämme 

Der Landtag diskutiert die Erhöhung der 

Rheindämme, die Hebung der zerstörten Brücken und 

den Ankauf der Mühle Gamprin. Der Landtag 

beschliesst mit 10 Stimmen, das Holz von der 

provisorischen Brücke in Bendern für 1000 Franken 

und vorbehaltlich der Rückgabe des Holzes an das 

Land für den Bau der provisorischen Rheinbrücke 

in Schaan zur Verfügung zu stellen. 

Landtag-Kommissionssitzung vom 9. März 1928 

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Best.-Nr.: LTP 1928/032 9.3.1928 

Stand und Finanzierung der Rheinschutzbauten 

Der Landtag erörtert die Position der einzelnen 

Gemeinden zu den geplanten Wuhrerhöhungen, den 

allfälligen Ankauf der Gampriner Mühle sowie die 

Besteuerung der überschwemmten Grundstücke. 

Best.-Nr.: LTP 1928/048 9.3.1928 

Ankauf eines Lagerhauses in Schaan für das 

Lawenawerk 

Die Regierung wird beauftragt, beim Eigentümer - 

Seeger Louis - die erforderlichen Abklärungen 

vornehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1928/049 9.3.1928 

Verkauf von 1000 kg Viehsalz 

Der Landtag berät die Abstossung von 1000 kg 

Viehsalz. 

Konferenzsitzung des Landtags vom 9. Juni 1928 

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Best.-Nr.: LTP 1928/057 9.6.1928 

Veruntreuung von Einlagen bei der Leih- und 

Sparkasse 

Herr Bankdirektor Schredt Franz referiert über 

die Veruntreuung von Blanko-Wechseln in Höhe von 

ca. 3 Millionen Franken durch Bankverwalter Thöny 

Franz sowie Beck Niko und Walser Anton. Der 

Landtag erörtert das weitere Vorgehen, 

insbesondere die Absendung einer Delegation an 

Seine Durchlaucht. 


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Best.-Nr.: LTP 1928/067 15.6.1928 

Gesetzesentwurf betreffend Einsetzung eines 

Sanierungssausschusses für die Spar- und 

Leihkassa

Bankdirektor Schredt Franz, Vaduz, und Egli, St. 

Gallen, referieren über die ausständigen 

Blankowechsel der Leih- und Sparkassa. In 

weiterer Folge wird der vorliegende 

Gesetzesentwurf beraten. 


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Best.-Nr.: LTP 1928/076 4.8.1928 

Verhandlungen über die Regierungsbildung 

Die Forderung der Bürgerpartei auf Nomination 

des Regierungschef-Stellvertreters wird von der 

Volkspartei abgelehnt. 


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Best.-Nr.: LTP 1928/086 20.8.1928 

Verwendung des Verweserhauses als "Chefwohnung" 

Es wird über die Widmung des Verweserhauses und 

über die Logis von Prof. Schädler Gustav diskutiert. 


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Best.-Nr.: LTP 1928/095 1.8.1928 


Die Mehrheit der Abgeordneten vertritt den 

Standpunkt, dass mit der Auflösung des Landtags 

die Amtsperiode der Verwaltungsbeschwerdeinsanz 

endet und beschliesst, die 


in der heutigen Sitzung zu wählen. 

Best.-Nr.: LTP 1928/095 31.8.1928 


Der Landtag einigt sich auf folgende Kandidaten: 

- Frommelt Anton, Triesen, 

- Beck Ferdinand, Planken, 

- Oberlehrer Gassner, Vaduz, 

- Quaderer Baptist, Schaan. 

Best.-Nr.: LTP 1928/95 31.8.1928 

Wahl des Verwaltungsrates der Leih- und Sparkasse 


Der Landtag einigt sich auf folgende Kandidaten: 

- Ospelt Josef, Vaduz, 

- Walser Fritz, Schaan, 

- Frommelt Adolf, Triesen, 

- Oswald Bühler, Mauren, 

- Büchel Felix, Gamprin. 

Best.-Nr.: LTP 1928/096 1.8.1928 

Besoldung der Sekretäre 

Der Landtag erörtet die Besoldung von 

Regierungssekretär Nigg Ferdinand und 

Kammersekretär Feger. Es wird kein Beschluss gefasst.

Kommissions-Landtagssitzung vom 17. Oktober 1928 

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Best.-Nr.: LTP 1928/097 17.10.1928 

Feier für Seine Durchlaucht 

Regierungschef Dr. Josef Hoop berichtet über die 

nachmittägige Huldigungsfeier. 

Best.-Nr.: LTP 1928/097 17.10.1928 

Bürgschaft der Leih- und Sparkasse für den Barmer 

Bankverein in Höhe von 400'000 Franken 

Der Landtag erteilt das Verhandlunsgmandat für 

einen Vergleich mit dem Barmer Bankverein auf der 

Basis von 55 % der Bürgschaft. Die von der 

Regierung und dem Verwaltungsrat der Sparkasse zu 

bestimmenden Unterhändler sind ermächtigt, einen 

Vergleich bis zu 65 % der Bürgschaft 

abszuschliessen. 

Best.-Nr.: LTP 1928/098 17.10.1928 

Wechselverbindlichkeit der Leih- und Sparkasse 

gegenüber der Bank für auswärtigen Handel, 

Berlin, in Höhe von 150'000 Reichsmark 

Regierungschef Dr. Josef Hoop gibt bekannt, dass 

sich Sparkassedirektor Zatloukal um ein 

Entgegenkommen dieses Gläubigers bemüht. 

Best.-Nr.: LTP 1928/098 17.10.1928 

Wechselverbindlichkeit der Leih- und Sparkasse 

gegenüber der Creditanstalt, Wien, in Höhe von 

372'000 Franken 

Der Landtag beschliesst einstimmig eine 

Haftungserklärung, um eine Barsicherstellung zu 

vermeiden. 

Best.-Nr.: LTP 1928/099 17.10.1928 

Kabelanlage Triesenberg 

Der Landtag genehmigt einstimmig einen Kredit von 

4'400 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1928/098 17.10.1928 

Sicherstellung für Wechsel der Leih- und 

Sparkasse 

Der Landtag beschliesst im Fall der 

Sicherstellung von Wechseln an die fürstliche 

Vermögensverwaltung heranzutreten, um einen 

Vorschuss auf die Anleihe zu erhalten. 

Konferenzsitzung vom 27. Dezember 1927 

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Best.-Nr.: LTP 1928/150 27.12.1928 

Finanzberatungen des Landtages 

Regierungschef Dr. Hoop Josef referiert über die 

Steuereinnahmen für 1928, die Aufnahme eines

Darlehens bei der schweizerischen 

Eidgenossenschaft und die Wechselsicherstellungen 

für die Leih- und Sparkasse. Regierungsrat Büchel 

Peter betont die Notwendigkeit, der Leih- und 

Sparkasse ein Dotationskaptital zur Verfügung zu stellen. 


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Best.-Nr.: LTP 1928/173 28.12.1928 

Gesetz betr. Gewährung eines Dotationskapitals 

von 1 Million Franken für die Leih- und Sparkasse 

Der Gesetzesentwurf der Finanzkommission wird 

verlesen. Der Landtag erklärt sich mit einer 

jährliche Verzinsung des Kapitals von 4,25 %, 

welche im Verordnungsweg zu regeln ist, für 

einverstanden. 

Best.-Nr.: LTP 1928/173 28.12.1928 

Erhöhung des Gampriner Querdammes 

Es folgt eine Debatte über die Erhöhung des 

Gampriner Querdammes. 


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Best.-Nr.: LTP 1929/003 5.2.1929 


Alterspräsident Brunhart Heinrich, Balzers, 

übernimmt den Vorsitz. Regierungschef Dr. Hoop 

Josef eröffnet im Namen Seiner Durchlaucht des 

Landesfürsten den Landtag. 

Best.-Nr.: LTP 1929/001 05.02.1929 


Kanonikus Frommelt Anton, Triesen, wird mit 14 


Best.-Nr.: LTP 1929/001 05.02.1929 


Ospelt Gustav, Vaduz, wird mit 14 Stimmen 

gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/001 05.02.1929 

Wahl der Schriftführer des Landtages 


- Vogt Basil, Balzers, mit 14 Stimmen, und 

- Hoop Franz, Ruggell, mit 13 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/001 05.02.1929 



- Gassner Josef, Triesenberg, mit 14 Stimmen, 

- Amann Franz, Vaduz, mit 13 Stimmen, 

- Kaiser Karl, Schellenberg, mit 13 Stimmen, und 

- Marxer Franz Josef, Eschen, mit 13 Stimmen.

Trauersitzung des Landtags vom 12. Februar 1929 

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Best.-Nr.: LTP 1929/003 12.2.1929 

Erbhuldigung des Landtags 

Landtagspräsident betont in einer Ansprache das 

innige Verhältnis zwischen Fürst und Volk. Der 

Landtag huldigt Seiner Durchlaucht in einem 

Telegramm als regierenden Fürsten und Landesherrn 

und schwört unverbrüchliche Treue zu Fürst und 

Fürstenhaus. 


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Best.-Nr.: LTP 1928/006 12.2.1929 

Ableben des Landesfürsten 

Regierungschef Dr. Josef Hoop unterrichtet den 

Landtag über das Ableben von Fürst Johann II. 

von Liechtenstein am 11. Februar 1929. 

Landtagspräsident Frommelt Anton gedenkt in 

warmen Worten des Verstorbenen. Der Landtag 

beschliesst die Absendung eines 

Beileidstelegrammes an Fürst Franz von 

Liechtenstein in Feldsberg. 

Best.-Nr.: LTP 1929/006 13.2.1929 

Handschreiben von Fürst Franz I. von 

Liechtenstein betr. die Regierungsübernahme 

Regierungschef Dr. Hoop Josef verliest die 

fürstliche Erklärung gemäss Art. 3 und 13 der 

Landesverfassung sowie den Aufruf "An mein Volk 

in Liechtenstein." 


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Best.-Nr.: LTP 1929/024 22.4.1929 

Protokoll der Landtagssitzung vom 5. Februar 1929 


Best.-Nr.: LTP 1929/024 22.04.1929 

Gesetz betr. die Anwendbarkeit der 

schweizerischen Stempelsteuergesetzgebung 

Der Landtag erklärt neben den bereits durch 

Anlage I zum Zollanschlussvertrag 1923 in 

Liechtenstein anwendbaren schweizerischen 

Rechtsvorschriften das Bundesgesetz vom 

22.12.1927 betr. die Abänderung der 

Stempelgesetze und die Vollziehungsverordnung vom 

7.6.1928 zu den Bundesgesetzen über die 

Stempelabgaben rückwirkend auf den 1.7.1928 für 

anwendbar. Das Gesetz wird für dringlich 

erklärt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/026 22.04.1929 

Neubestimmung der Verwaltungskosten der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung für die 

Verwaltung der Stempelsteuereinnahmen

Der Landtag stimmt dem Notenaustausch mit der 

Schweiz zur Abänderung von Art. 37 des 

Zollanschlussvertrages 1923 einhellig zu. Die 

Verwaltungskosten werden mit 10 % der Reinnahmen, 

maximal jedoch mit 10'000 Franken, rückwirkend 

auf den 1.1.1928 bestimmt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/027 22.04.1929 

Gesetz betr. Verhütung und Bekämpfung 

ansteckender 

Bienenkrankheiten, insbesondere der Faulbrut und 

Milbenkrankheit 

Der Gesetzesentwurf wird in erster Lesung und 

zweiter Lesung behandelt. Die Verfolgung von 

Zuwiderhandlungen wird einstimmig dem Landgericht 

zugewiesen (Art. 9). Die Regierung wird vom 

Landtag einhellig ermächtigt, die 

Bieneninspektion an die Bienenzuchtvereine zu 

delegieren (Art. 2). 

Best.-Nr.: LTP 1929/030 22.04.1929 

Pensionsgesuch der Oberlehrerwitwe Müssner Emma, 

Nendeln 

Die von der Regierung und der Finanzkommission 

vorgeschlagenen jährliche Pension in Höhe von 

1'450 Franken wird einstimmig genehmigt. Jedes 

Kind bis zum 20. Lebensjahr erhält einen 

Erziehungsbeitrag von 100 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1929/031 22.04.1929 

Besoldung von Amtsdiener Beck Josef 

Das jährliche Gehalt wird einhellig mit 3'000 

Franken festgesetzt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/0331 22.04.1929 

Gesetzesinitiative auf Einführung eines 

Schächtverbotes 

Die Initiative des Abgeordneten Amann Franz, 

Vaduz, wird nach einer Debatte über den 

wirtschaftlichen Nutzen der Schächtung für 

Liechtenstein und kontroversiellen Voten zur 

Frage der Tierquälerei mit 11 Stimmen verworfen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/041 22.04.1929 

Gesuch der Gemeinden Vaduz, Gamprin und Balzers 

um einen Landesbeitrag zu den Kosten der 

Rheinbrückenhebung 

Der Landtag beschliesst einhellig eine 

Landesbeteiligung von 70 % an den Kosten der 

Brückenhebung. 

Best.-Nr.: LTP 1929/042 22.04.1929 

Gesuch der Gemeinde Schaan um Übernahme der 

Kosten für die Erstellung einer Zufahrtsrampe von 

der Wiesengasse zum Rheindamm 

Der Landtag beschliesst einen Landesbeitrag von 

25% an der Erstellung der Wiesengasse bis zur

Zufahrtsrampe. Die Beschlussfassung über die 

Subventionierung der Zufahrtsrampe wird verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1929/043 22.04.1929 

Gesuch der Gemeinden Ruggell und Gamprin um 

Übernahme der Kosten für die Räumung der Gräben 

längs der Landstrasse nach Ruggell 


Vorbehalten bleibt die Räumung des rechten 

Seitengrabens durch das Landesbauamt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/043 22.4.1929 

Subventionsgesuch der Winzergenossenschaft Vaduz 

Es wird einhellig eine Subvention von 350 Franken 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/044 22.4.1929 

Kostenschlüssel von Land und Gemeinden für die 

Finanzierung der Rheinschutzbauten 

Für Neuanschüttungen genehmigt der Landtag 

mehrheitlich einen Landesanteil von 70 %. Die 

Gemeinden haben die verbleibenden 30 % zu 

tragen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/045 22.4.1929 

Aufstellung der Materiallieferungen von Gemeinden 

und Privaten für die Rheinwuhrarbeiten (vgl. 

Resolution der Volkspartei) 

Der Abgeordnete Risch Ferdinand erstattet Bericht 

über die Holzlieferungen der Gemeinde Schaan zu 

den Rheineinbrüchen. Die Liste der 

Materiallieferungen von Gemeinden und Privaten, 

welche bereits den Abgeordneten zugegangen ist, 

wird nunmehr der Volkspartei zugestellt. 


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Best.-Nr.: LTP 1929/47 16.5.1929 


Landtagsvizepräsident Ospelt Gustav, Vaduz, 

eröffnet den Landtag und übernimmt anstelle des 

verreisten Landtagspräsidenten Frommelt Anton den 

Vorsitz. 

Best.-Nr.: LTP 1929/48 16.5.1929 

Gesetz betr. die Sparkasse für das Fürstentum 


Der Gesetzesentwurf wird zunächst in erster und 

zweiter Lesung behandelt. Nach der Mittagspause 

verliest der Abgeordnete Vogt Basil, Balzers eine 

Erklärung, wonach der Gesetzesentwurf im 

Vergleich zum Sparkasengesetz von 1923 keine 

substantiellen Neuerungen bringe und sich die 

Abgeordneten der Volkspartei daher der 

Stimmabgabe enthalten werden. Der Entwurf wird 

schliesslich mit 10 Stimmen verabschiedet.

Best.-Nr.: LTP 1929/72 16.5.1929 

Subventionsgesuch der Sennereigenossenschaft 

Mauren 

Für die Kosten an der Sennereieinrichtung wird 

einstimmig ein Landesbeitrag von 10 % genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/73 16.5.1929 

Gesuch des Postmeisters Meier, Eschen, um 

Rückerstattung von Telefoninstallationskosten 

Regierungschef Dr. Hoop Josef teilt dem Landtag 

mit, dass Postmeister Meier sein Gesuch 

zurückgezogen hat. 

Best.-Nr.: LTP 1929/73 16.5.1929 

Kurvenverbeiterung auf der Strasse Jonaboden- 

Rotenboden und Anlage von 3 Ausstellplätzen 

Auf Empfehlung der Regierung und der 

Finanzkommission und im Interesse des 

Fremdenverkehrs genehmigt der Landtag einstimmig 

die Bauarbeiten mit geschätzten Kosten von 

3'000 Franken. Die Arbeiten sollen so angelegt 

werden, dass sie eine Vorarbeit, für eine 

künftige Totalverbreiterung der Strasse 

darstellen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/75 16.5.1929 

Hebung des "Finanzerhäuschens" auf der 

Rheinbrücke Schaan 

Der Landtag genehmigt mehrheitlich die 

Kostenübernahme für die Versetzung des sich im 

Besitz der Gemeinde Schaan befindlichen 

Finanzerhäuschens, "auch wenn sie mehr als 400 

Franken betragen sollte". 

Best.-Nr.: LTP 1929/77 16.5.1929 

Geschäftsbericht der Leih- und Sparkasse für das 

Fürstentum Liechtenstein für die Jahre 1927 und 1928 

Regierungschef Dr. Hoop Josef referiert eingehend 

über die Kreditgebarung der Sparkasse sowie über 

die Verschuldung der Privatwirtschaft in 

Liechtenstein. Der Landtag genehmigt einstimmig 

die Jahresrechnungen für 1927/28 und beschliesst 

vom Reingewinn in Höhe von 58'667 Franken bzw. 

93'820 Franken 55'000 Franken bzw. 65'000 Franken 

dem Reservefonds zuzuweisen. Die restlichen 

Gelder sind auf die neue Rechnung vorzutragen. 

Die Bilanzprüfung wurde nicht mehr von der 

Ostschweizerischen Treuhandgesellschaft, sondern 

von der Schweizerischen Volksbank durchgeführt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/82 16.5.1929 

Authentische Interpretation von Art. 48 und 97 

der Landesverfassung 

Nach Kenntnisnahme des Rechtsgutachtens des 

Innsbrucker Staatsrechtlers Dr. Kulisch und 

Verlesung einer Erklärung der Volkspartei durch

den Abgeordneten Amann Franz, Vaduz, entscheidet 

der Landtag in Anwendung von Art. 112 der 

Landesverfassung mit 10 Stimmen: Art. 48 Abs. 1 

der Verfssung wird dahingehend ausgelegt, dass im 

Falle der Auflösung des Landtags durch den 

Fürstent Amtsperiode des neugewählten Landtags 

vier Jahre beträgt. Art. 97 der Verfassung 

wird dahingehend ausgelegt, dass die Amtsperiode 

der Verwaltungsbeschwerdeinstanz im Falle der 

Landtagsauflösung ebenfalls endet. 

Best.-Nr.: LTP 1929/93 16.5.1929 

Nachwahl in den Staatsgerichtshof 

Die Neuwahl für den ausgetretenen - nunmehrigen 

schweizerischen Nationalrat - Dr. Guntli Eduard, 

St. Gallen, wird verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1929/93 16.5.1929 

Volksabstimmung über die Gesetzesintiative zum 

Schächtverbot 

Regierungschef Dr. Hoop Josef erklärt auf Anfrage 

des Abgeordneten Amann Franz, Vaduz, dass 

die Volksabstimmungen über das Schächtverbot und 

die Alkoholsteuer miteinander verbunden werden 

sollten, sofern dies technisch möglich sei. 


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Best.-Nr.: LTP 1929/110 25.6.1929 

Protokolle der Landtagssitzung vom 22. April und 

vom 16. Mai 1929 

Das Protokoll vom 22. April 1929 wird ohne 

Änderung, jenes vom 16. Mai 1929 mit zwei 

Änderungen genehmigt. Anschliessend entspannt 

sich eine Debatte über die Weitergabe von 

Protokollen an die Presse vor der Genehmigung 

durch den Landtag. 

Best.-Nr.: LTP 1929/112 25.6.1929 

Gesuch der Gemeinde Schellenberg um Übernahme 

der Haldenstrasse durch das Land 

Dem Gesuch wird mit 14 Stimmen und einer 

Gegenstimme entsprochen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/113 25.6.1929 

Anwendbarkeit der schweizerischen Getreideordnung 

im Fürstentum Liechtenstein (Zollanschlussvertrag 1923) 

Die Regierung wird einstimmig beauftragt, dem 

schweizerischen Bundesrat durch einen 

Notenaustausch die Übernahme der Getreideordnung 

anzuzeigen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/114 25.6.1929 

Wahl des Verwaltungsrates der Sparkasse für das 


Nachdem sich der Landtag schon in der 

vorangegangenen Konferenzsitzung über die Wahl

verständigt hat, werden folgende Mitglieder gewählt: 

- Ospelt Josef, Vaduz, mit 13 Stimmen, 

- Walser Fritz, Schaan, mit 13 Stimmen, 

- Bühler Oswald, Mauren, mit 13 Stimmen, 

- Frick Josef, Balzers, mit 13 Stimmen, 

- Büchel Felix, Gamprin, mit 12 Stimmen. 

Zum Präsidenten des Verwaltungsrates wird mit 13 

Stimmen Ospelt Josef, Vaduz, gewählt. 

Zu Ersatzmännern werden gewählt: 

- Schädler Eugen, Eschen, mit 15 Stimmen, 

- Negele Benedikt, Triesen, mit 11 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/115 25.6.1929 

Wahl des Aufsichtsrates der Sparkasse für das 


Ospelt Hermann, Vaduz, wird mit 13 Stimmen gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/115 25.6.1929 

Nachwahl in den Staatsgerichtshof 

Oberlandesgerichtsrat Erne Franz, Feldkirch, 

wird mit 12 Stimmen gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/115 25.6.1929 

Volksabstimmung über das Schächtverbot 

Auf Antrag des Initianten Amann Franz, Vaduz, und 

der Finanzkommission wird die Volksabstimmung 

ohne Nennung eines Termins verschoben. 

Festsitzung des Landtags vom 11. August 1929 

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Best.-Nr.: LTP 1929/ 11.8.1929 

Festsitzung des Landtags in Anwesenheit des Landesfürsten 

Im Anschluss an das Pontifikalamt in der 

Pfarrkirche St. Florin findet sich der Landtag 

zu einer Feiersitzung mit Fürst I. von 

Liechtenstein und seiner Gemahlin Elsa zusammen. 

Landtagspräsident Frommelt Anton versichert 

Seiner Durchlaucht in bewegten Worten der 

Ergebenheit des Landes. Fürst Franz I. gedenkt 

seines verstorbenen Bruders Johann II. und und 

erneuert feierlich das Gelöbnis, das Fürstentum 

in Gemässheit der Verfassung zu regieren. 


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Best.-Nr.: LTP 1929/118 19.9.1929 

Protokoll der Landtagssitzung vom 25. Juni 1929 


Best.-Nr.: LTP 1929/119 19.09.1929 

Gesetz betr. den Verkehr mit Betäubungsmitteln 

Gestützt auf Art. 4 und 10 des 

Zollanschlussvertrages 1923 werden das 

Bundesgesetz vom 2. Oktober 1924 und die in

Ausführung dieses Bundesgesetzes erlassenen 

Verordnungen und Bundesratsbeschlüsse einstimmig 

als in Liechtenstein anwendbar erklärt. Das 

Gesetz wird für dringlich erklärt und tritt am 

Tag seiner Kundmachung in Kraft. 

Best.-Nr.: LTP 1929/120 19.09.1929 

Gesetz betr. die Abänderung des Steuergesetzess 

vom 11. Januar 1929 (Erhöhung der 

Automobilsteuer) 

Regierungschef Dr. Hoop Josef erläutert, dass die 

Erhöhung der Automobilsteuer für die Verbesserung 

des leichtensteinischen Strassennetzes verwendet 

werden soll. Der Gesetzesentwurf in erster und 

zweiter Lesung behandelt und mit Änderungen 


Best.-Nr.: LTP 1929/122 19.09.1929 

Landesbeitrag für die Rampen zur Hochwuhr 

beiderseitig der Eisenbahnbrücke in Schaan 

Der Landtag genehmigt eintimmig, 50 % der Kosten 

zu übernehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/123 19.09.1929 

Pensionierung des Landgerichtskanzlisten Ospelt 

Louis, Vaduz 

Der Landtag genehmigt einstimmig eine jährliche 

Pension von 1'364 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1929/123 19.09.1929 

Schulgesetz 

Landtagspräsident Frommelt Anton führt aus, dass 

wegen der zahlreichen Novellen im Schulrecht die 

Verabschiedung eines neuen Schulgesetzes 

angezeigt ist. Es werden verschiedene 

Änderungen und Ergänzungen beschlossen: 

Der gesamte Unterricht richtet sich nach den 

Grundsätzen der katholischen Weltanschauung (Art. 

2). Die Amtsdauer des mit erweiterten Befugnissen 

ausgestatteten 

Schulkommissärs wird mit 6 Jahren bestimmt 

(Art. 15). Sämtliche Lehrpersonen werden 

vom Landesschulrat angestellt (Art. 103). 

Best.-Nr.: LTP 1929/131 19.09.1929 

Kauf eines Lagerhauses in Schaan 

Regierungschef Dr. Hoop Josef orientiert den 

Landtag darüber, dass für die Zwecke des Landes 

Umbauten erforderlich wären und daher der Ankauf 

des Magazins, welcher sich im Besitz von Seeger 

Loius befindet, nicht in Betracht kommt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/131 19.09.1929 

Rechenschaftsbericht der Regierung an den Landtag 

für 1927 und 1928 


Landtag darüber, dass die Rechenschaftsberichte 

für 1927 und 1928 mit Ausnahme des Berichts über

das Obergericht für 1928 fertiggestellt sind und 

demnächst der Geschäftsprüfungskommission 

unterbreitet werden können. 


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Best.-Nr.: LTP 1929/131 20.9.1929 


Es werden mit jeweils 13 Stimmen gewählt: 

- Risch Ferdinand, Schaan, 

- Gassner Josef, Triesenberg, 

- Hoop Franz Xaver, Ruggell. 

Best.-Nr.: LTP 1929/132 20.9.1929 

Gesuch der Balzner Viehbesitzer um eine 

Seuchenentschädigung 

Der Landtag genehmigt einstimmig eine 

Entschädigung von 6'000 Franken. Die Verteilung 

des Betrages wird mit 11 Stimmen den Geschädigten 

überlassen. Der Landtag behält sich die 

endgültige Verteilung vor, wenn keine Einigung 

zustandekommen sollte. 

Best.-Nr.: LTP 1929/133 20.9.1929 

Landesrechnung für 1928 

Regierungschef Dr. Hoop Josef erteilt dem Landtag 

Auskünfte über die Landesrechnung. Diese wird 

sodann vorbehaltlich des Dotationskapitals für 

das Lawenawerk einstimmig genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/136 20.9.1929 

Schulgesetz 

Nach einer Debatte über die strafweise Entlassung 

aus dem Lehrdienst (Art. 134) und die Suspension 

vom Lehramt (Art. 33) wird der Gesetzesentwurf 

mit den am 19.9.1929 beschlossenen Änderungen 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/137 20.9.1929 

Unfallversicherungsschutz für die Arbeiterschaft 

Regierungschef Dr. Hoop Josef referiert über den 

lückenhaften Versicherungsschutz der Arbeiter und 

fordert entweder die Vorschreibung höherer 

Beiträge und Prämien (Änderung von Art. 71 der 

Gewerbeordnung) oder die Übernahme der 

schweizerischen Unfallgesetzgebung. Für letzteres 

Vorhaben genehmigt der landtag einstimmig einen 

Kredit von 3'000 bis 4'000 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1929/139 20.9.1929 


Ferdinand Risch, Schaan, betr. das Lawenawerk 

Regierungschef zeigt in einer ausführlichen 

Interpellationsbeantwortung die adminstrativen 

und technischen Misstände im Lawenawerk aus. Nach 

einer Debatte wird der Verwaltung des 

Lawenawerkes vom Landtag mit 11 Stimmen das

Vertrauen ausgesprochen, gleichzeitig jedoch der 

Wunsch nach einer "sauberen Geschäftsführung" 

ausgesprochen. 3 Abgeordnete enthalten sich der 

Stimme. 

Best.-Nr.: LTP 1929/ 20.9.1929 

Gehaltserhöhung für den Lawenawerksverwalter Heeb 

und den Rechnungsbeamten Hoch 

Das Traktandum wird verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1929/ 20.9.1929 

Rechnungsabschluss des Lawenawerkes für 1928 

Der Rechnungsabschluss wird der 

Geschäftsprüfungskommission vorgelegt. 


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Best.-Nr.: LTP 1929/173 11.11.1929 

Protokoll der Landtagssitzung vom 19./20. 

September 1929 

Das Protokoll wird verlesen und mit einer 

Richtigstellung genehmigt. Landtagspräsident 

Frommelt Anton bemerkt, dass die 

Interpellationsbeantwortung betr. das Lawenawerk 

im Protokoll fehlt und ersucht, die Lücke zu 

schliessen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/175 11.11.1929 

Neuregelung der Personalverhältnisse beim 

fürstlichen Landgericht 

Der Landtag genehmigt einstimmig die Anstellung 

eines Landgerichtskanzlisten 

sowie die Beistellung eines Lehrlings. Die 

Festsetzung des Lehrlingsgehaltes bleibt den 

Budgetverhandlungen vorbehalten und liegt vorerst 

im Ermessen der Regierung. 

Best.-Nr.: LTP 1929/176 11.11.1929 

Subventionsgesuch der Gemeinde Ruggell für die 

Regulierung der Gemeindegräben 

Die Kosten der Regulierung belaufen sich auf ca. 

72'000 Franken. Auf Antrag der Regierung und der 

Finanzkommission genehmigt der Landtag einstimmig 

einen Landesbeitrag von 20 %. 

Best.-Nr.: LTP 1929/177 11.11.1929 

Pensionierung des Oberlehrers Risch Emil, 

Triesen 

Der Landesschulrat hat Oberlehrer Risch mit 

Beginn des Wintersemesters in den dauernden 

Ruhestand versetzt. Der Landtag genehmigt auf 

Antrag der Finanzkommission einstimmig die 

Ausrichtung einer jährlichen Pension von 2'900 

Franken vorbehaltlich der Erhöhung durch ein 

künftiges Pensionsgesetz. Das Ruhegehalt ist ab1. 

Dezember 1929 auszurichten.

Best.-Nr.: LTP 1929/178 11.11.1929 

Gesuch der Gemeinde Planken um Übernahme der 

Strasse von Planken nach Neugrüteck durch das 

Land 

Das Strassenstück mit einer Länge von ca. 1'200 

Meter wird auf Antrag der Regierung und der 

Finanzkommssion einstimmig vom Land übernommen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/179 11.11.1929 

Subventionierung des Haltestellengebäudes 

Schaanwald 

Durch zusätzliche Bauarbeiten sind die 

veranschlagten Kosten von 3'500 Franken um 402 

Franken überschritten worden. Auf Antrag der 

Regierung und der Finanzkommission genehmigt der 

Landtag einstimmig, die Hälfte der Kosten zu 

übernehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/179 11.11.1929 


Der Voranschlag, welcher Ausgaben in Höhe von 

450'000 Franken vorsieht, wird vom Landtag auf 

Antrag der Regierung und der Finanzkommission 

einstimmig bewilligt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/179 11.11.1929 

Anfrage des Abgeordneten Risch Ferdinand, Schaan, 

betr. Gesetzesentwürfe über den Staatsgerichtshof 

und Obersten Gerichtshof 

Landtagspräsident Frommelt Anton und 

Regierungschef Dr. Hoop Josef geben Auskunft über 

die Behandlung entsprechender Vorlagen in der 

Finanzkommission. Es folgt eine Diskussion über 

die Berichterstattung der schweizerischen Presse 

über vertrauliche Kommissionssitzungen. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 19. Dez. 1929 

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Best.-Nr.: LTP 1929/200 19.12.1929 

Subventionsgesuch des Historischen Vereins für 

das Fürstentum Liechtenstein 

Dem Gesuch um eine Subvention im Betrag von 300 

Franken wird einstimmig genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/200 19.12.1929 

Überweisung des Drittelertrages der 

Huldigungsmarken an den Wohltätigkeitsfond 

Dem Ansuchen wird einstimmig entsprochen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/200 19.12.1929 

Subvention zur Brunnenerstellung bei der Kirche 

in Mauren 

Es wird einstimmig eine Subvention von 700 

Franken gewährt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/201 19.12.1929

Verfassungsinitiative betr. Art. 46 und 47 der 

Landesverfassung (Proporzwahlrecht) 

Landtagspräsident Frommelt Anton beantragt, die 

Behandlung des Initiativbegehrens mit Rücksicht 

auf die Friedensbestrebungen zwischen den 

Parteien zurückzustellen. Der Landtag folgt dem 

Antrag mit 12 zu 2 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/202 19.12.1929 

Gesetz betr. die Abänderung des Jagdgesetzes 

Die Abänderungsvorschläge der Regierung und der 

Finanzkommission werden angenommen. Über den 

Abschuss wildernder Hunde entspannt sich eine 

längere Diskussion. 


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Best.-Nr.: LTP 1929/234 30.12.1929 

Protokoll der Landtagssitzung vom 19. Dezember 1929 


Regierungschef Dr. Hoop Josef macht in diesem 

Zusammenhang verschiedene Bemerkungen zum 

Jagdwesen (Adlerabschussverbot, Vorschreibung 

eines Kalibers, Abschussprämien für schädliche 

Vögel). Es wird des weiteren die Beantwortung der 

Interpellation betr. das Lawenawerk verlesen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/236 12.30.1929 



Best.-Nr.: LTP 1929/235 30.12.1929 



Der Landtag einigt sich darauf, das weitere 

Vorgehen in bezug auf das Initiativbegehren 

in einer Konferenzsitzung zu behandeln. 


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Best.-Nr.: LTP 1929/237 31.12.1929 

Landesvoranschlag und Finanzesgesetzentwurf für 1930 

Die erste Lesung wird fortgesetzt. Die Vorlage 

wird nach zweiter Lesung mit Änderungen 


Best.-Nr.: LTP 1929/246 31.12.1929 

Interpellation des Abgeordneten Kaiser Karl, 

Schellenberg, betr. das Zollhaus im 

Hinterschellenberg 

Die Interpellation wird von Regierungschef Dr. 

Hoop Josef beantwortet. 

Best.-Nr.: LTP 1929/246 31.12.1929

Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Adoption 

Der Gesetzesentwurf wird nach Verlesung durch 

Regierungschef Dr. Hoop Josef einstimmig genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/246 31.12.1929 


Landesverfassung (Einführung des Proporzwahlrechts, 

Regelung der Mandatsdauer bei vorzeitiger 

Landtagsauflösung, Stellvertretung bei Wahlen) 

Der Abgeordnete Gassner Josef erklärt, dass sich 

die Abgeordneten der Volkspartei der Stimme 

enthalten werden. Der Landtag lehnt die 

Initiative mit 10 Stimmen ab. 

Best.-Nr.: LTP 1929/246 12.31.1929 

Gesetzesinitiative betr. Änderung des Gesetzes 

über die Ausübung der politischen Volksrechte in 

Landesangelegenheiten 

Die Initiative, welche die einfachgesetzlichen 

Ausführungsbestimmungen zur obgenannten 

Verfassungsänderung enthalten sollte, wird vom 

Landtag mehrheitlich abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/247 31.12.1929 


Auf Vorschlag von Landtagspräsident Frommelt 

Anton beschliesst der Landtag mit 9 Stimmen, dass 

die Mitglieder der Finanzkommission zugleich als 

für den Landesausschuss gewählt gelten sollen. Es sind dies: 

- Gassner Josef, Triesenberg, 

- Amann Franz, Vaduz, 

- Kaiser Karl, Schellenberg, 

- Marxer Franz Josef, Eschen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/248 31.12.1929 

Glückwunschtelegramm des Landtags an Seine Durchlaucht 

Regierung und Landtag entbieten Fürst Franz I. 

von Liechtenstein und seiner Gemahlin Elsa die 

untertänigsten Glücks- und Segenswünsche zum Jahreswechsel. 

Best.-Nr.: LTP 1929/248 31.12.1929 

Glückwunschtelegramm des Landtags an den Churer 

Bischof und das Domkapitel 

Regierung und Landtag enbieten Bischof Georgius 

Schmid von Grüneck sowie dem Domkapitel zum 

Jahreswechsel die ehrerbietigsten Glücks- und Segenswünsche. 

Best.-Nr.: LTP 1929/249 31.12.1929 

Schliessung des Landtags 

Regierungschef Dr. Hoop Josef erklärt den Landtag 

im Auftrag des Landesfürsten für geschlossen. 


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Best.-Nr.: LTP 1929/002 5.2.1929 

Haftungserklärung des Landes für das Unternehmen Freemann

Der Landtag kommt dem Begehren der 

eidgenössischen Postverwaltung nach und 

beschliesst mit 14 Stimmen, eine 

Haftungserklärung für das Unternehmen Freemann 

abzugeben. Weiters spricht der Landtag den Wunsch 

aus, das die Regieruzng mit dem Unternehmen wegen 

der Stellung einer Kaution verhandeln möge. 


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Best.-Nr.: LTP 1929/011 13.02.1929 

Nachforderung der Fa. Hilti und Züblin, Schaan, 

für die Dammschliessung in Schaan 

Der Landtag berät eine Nachforderung in Höhe von 

28'000 Franken unter Beiziehung von Baumeister 

Hilti Caspar und Landestechniker Vogt. Für 

Mehrleistungen beim Dammbau wird einstimmig eine 

Nachzahlung von 10'000 Franken bewilligt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/017 13.02.1929 

Genehmigung einer Anleihe 

Der Vertragsentwurf wird von Regierungschef Dr. 

Hoop Josef verlesen. Der Landtag ermächtigt die 

Regierung einstimmig, die Anleihe unter den 

vorliegenden Bedingungen aufzunehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/017 13.2.1929 

Ankauf eines Lagerhauses in Schaan 

Der Landtag beschliest einstimmig, das Magazin 

von Seger Louis nicht anzukaufen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/017 13.2.1929 

Vergleichsverhandlungen der Leih- und Sparkasse 

Der Landtag beauftragt den Verwaltungsrat der 

Leih- und Sparkasse, die Vergleuchsverhandlungen 

insbesondere mit der Creditanstalt, Wien, und der 

Bank für auswärtigen Handel, Berlin, fortzusetzen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/018 13.2.1929 

Antworttelegramm von Fürst Franz I. von Liechtenstein 

Landtagspräsident Frommelt Anton verliest das 

Antworttelegramm Seiner Durchlaucht auf die 

Erbhuldigung des Landtags. 

Konferenzsitzung des Landtags vom 22. April 1929 

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Best.-Nr.: LTP 1929/021 22.4.1929 

Gehaltsforderung von Direktor Grönebaum, Fa. 

Zentrofag 

Die Forderung soll im Zusammenhang mit der 

Klassenlotterie besprochen werden. 

Best.-Nr.: LTP 1929/021 22.4.1929 

Vergleich der Leih- und Sparkasse mit Fabrikant 

Zwicky, Malans

Nach Aufklärung durch Regierungschef Dr. Hoop 

Josef spricht sich der Landtag einstimmig für den 

abgeschlossenen Vergleich aus. 


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Best.-Nr.: LTP 1929/094 25.6.1929 

Provisionsgesuch von Legationsrat Dr. Beck Emil, 

Bern, für die Beschaffung der schweizerischen Anleihe 

Dr. Beck Emil begehrt für die Vermittlung 

der Anleihe zu einem günstigen Zinsfuss 

von 4,5 % eine Gratifikation und verweist 

auf seine geringe Besoldung als Geschäftsträger 

der liechtensteinischen Gesandtschaft in Bern. 

Nach eingehender Debatte lehnt es der Landtag mit 

9 Stimmen ab, die Angelegenheit in öffentlicher 

Sitzung zu behandeln. Auf Antrag des Abgeordneten 

Batliner Emil, Mauren, wird das 

Gesuch Becks mit 9 Stimmen abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1929/107 25.6.1929 

Nachlass der Gesellschaftssteuer für das 

Unternehmen Freeman 

Auf Vorschlag der Finanzkommission wird die 

Regierung ermächtigt, dem Unternehmen einen Teil 

der Gründungssteuer nachzulassen. Es verbleibt 

der Firma die Entrichtung der Büroauslagen der 

Gerichtskanzlei sowie der Stempelgebühren. Es ist 

eine Sicherstellung zu geben, dass die 

Gesellschaft nur für Zwecke der Lotterie 

verwendet wird. Die Zahl der Deckadressen ist zu 

reduzieren. 

Best.-Nr.: LTP 1929/108 25.6.1929 

Wahl des Verwaltungsrates sowie des 

Aufsichtsrates der Sparkasse für das Fürstentum 


Der Landtag erörtert die Nomination geeigneter Kandidaten. 

Best.-Nr.: LTP 1929/109 25.6.1929 

Ausgleich der Sparkasse mit der 

Kreditverkehrsgesellschaft 

Die Unterhändler werden ermächtigt, für die 

Wechsel über 50'000 Franken bzw. 30'000 Franken 

einen Ausgleich auf der Basis von 65 % 

abzuschliessen. 

Konferenzsitzung des Landtags vom 20. Sept. 1929 

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Best.-Nr.: LTP 1929/148 20.9.1929 


Zu Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission 

werden Risch Ferdinand, Schaan, Gassner Josef, 

Triesenberg, und Hoop Franz Xaver, Ruggell, 

vorgeschlagen.

Best.-Nr.: LTP 1929/148 20.9.1929 

Gesuch der Balzner Viehbesitzer um eine 

Seuchenentschädigung 

Es handelt sich um 79 Kühe, 11 Ochsen und 72 Stück 

Jungvieh. Nach längerer Debatte einigt sich der Landtag 

mehrheitlich darauf, eine Pauschale auszurichten und die 

Verteilung den Geschädigten zu überlassen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/149 20.9.1929 


Risch Ferdiand, Schaan, betr. das Lawenawerk 

Verschiedene Abgeordneten votieren für die 

öffentliche Behandlung des Traktandums. 

Konferenzsitzung des Landtags vom 11. Nov. 1929 

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Best.-Nr.: LTP 1929/150 11.11.1929 

Protokoll der Konferenzsitzung vom 20. September 1929 


Best.-Nr.: LTP 1929/150 11.11.1929 

Entschädigung der durch eine Seuche geschädigten 

Balzner Viehbesitzer 

Der Abgeordnete Vogt Basil, Balzers, orientiert 

den Landtag über die Verteilung der vom Land 

ausgerichteten Entschädigungssumme. 

Best.-Nr.: LTP 1929/150 11.11.1929 

Konzessionsgesuch der Gesellschaft für Touristik 

und Sport zur Durchführung von Pferdelotterien 

("sweepstakes") 

Der Landtag behandelt das Konzessionsgesuch von Dr. Wyler 

und Dr. Petzold, welche ihr Gesuch dem Landtag erläutern. 

Der Landtag beauftragt die Regierung mit Verhandlungen mit 

Der Lotteriegesellschaft Freeman, wonach im neuen 

Konzessionsvertrag die Monopolklausel gestrichen werden soll. 

Weiter spricht sich der Landtag dafür aus, die Konzessionserteilung 

an die Lotteriegesellschaft Freeman auch bei einem geänderten 

Vertrag bis Ende Januar 1930 verschoben werden soll, um Verhandlungen 

zwischen den Lotteriegesellschaften zu ermöglichen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/168 11.11.1929 

Berichterstattung im Sparkassenprozess 


Verhandlungsberichte den liechtensteinischen 

Zeitungen ohne Kommentar zur Verfügung gestellt 

werden sollen. Der Landtag beschliesst mit 12 

Stimmen, die Verhandlungsergebnisse auf Landeskosten 

durch 2 bis 3 Stenographen festhalten zu lassen. 

Konferenzsitzung des Landtags vom 19. Dez. 1929 

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Best.-Nr.: LTP 1929/183 19.12.1929 

Konzessionsgesuche der Lotteriegesellschaft 

Freeman und der Gesellschaft für Touristik und 

Sport (Chelly-Gruppe)

Der Landtag erörtert eingehend die 

Konzessionsgesuche der beiden 

Lotteriegesellschaften. Dr. Im Obersteg als 

Vertreter der Freeman-Gruppe sowie Dr. Petzold 

und Dr. Wyler als Vertreter der Chelly-Gruppe 

legen ihre Standpunkte dar. Der Landtag spricht 

sich dafür aus, die gegenwärtige 

Lotteriegesellschaft im Land zu halten und nimmt 

mit 8 zu 6 Stimmen die Landtagsbeschlüsse vom 11. 

November 1929 zurück. 

Best.-Nr.: LTP 1929/195 19.12.1929 


Landesverfassung (Einführung des 

Proporzwahlrechts) 

Aus Anlass eines Leitartikels in den 

Liechtensteiner Nachrichten erörtert der Landtag, 

ob die Initiative innert der gesetzlichen Frist 

von 2 Monaten im Landtag behandelt oder ob die 

Behandlung im Interesse der Friedensbemühungen 

der Parteien zurückgestellt werden soll. 


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Best.-Nr.: LTP 1929/216 30.12.1929 



Der Landtag erörtert zunächst die 

Friedensverhandlungen zwischen den politischen 

Parteien und beschliesst sodann mit 13 Stimmen, 

die Verfassungsinitiative auf der Landtagssitzung 

vom 31.12.1929 zu behandeln. 

Best.-Nr.: LTP 1929/216 30.12.1929 

Erwerb des Staatsbürgerrechts durch Adoption 

Regierungschef Dr. Hoop Josef votiert dafür, dem 

Land durch die Änderung des 

Staatsbürgerschaftsrechts eine neue 

Einnahmequelle zu verschaffen. Nach Verlesung des 

Gesetzesentwurfes wird die Vorlage einstimmig in 

die Tagesordnung vom 31.12.1929 aufgenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/217 30.12.1929 

Behandlung Staatenloser 

Regierungschef Dr. Hoop Josef regt an, dass der 

Landtag in einer Konferenzsitzung die Behandlung 

der Staatenlosen besprechen möge. 

Best.-Nr.: LTP 1929/218 30.12.1929 

Besoldung des Landespersonals (Art. 14 des 

Finanzgesetzesentwurfes für 1930) 

Der Landtag erörtert eingehend die Besoldung der 

Landes- und Gerichtsangestellten. In diesem 

Zusammenhang wird das Gesuch des 

Landesschuldirektors Dr. Nipp Eugen um eine 

unentgeltliche Wohnung abgelehnt.


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Best.-Nr.: LTP 1929/230 31.12.1929 

Besoldung des Landespersonals 

Verschiedene Abgeordnete halten fest, dass die 

stipulierten Gehaltsansätze nicht die Grundlage 

für die Pensionsberechnung darstellen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/230 31.12.1929 

Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Adoption 

Landtagspräsident Frommelt Anton streicht heraus, 

dass lediglich an Einbürgerungen in Einzelfällen 

gedacht sei. 

Best.-Nr.: LTP 1929/231 31.12.1929 

Einführung einer Arbeitslosenversicherung 

Der Landtag erörtert die Frage der 

Arbeitslosenunterstützung. 

Best.-Nr.: LTP 1929/231 31.12.1929 

Gesuch des Landesschuldirektors Dr. Nipp Eugen um 

unentgeltiche Wohnungsüberlassung 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, die 

jährliche Miete bei 500 Franken zu belassen, 

Prof. Nipp jedoch kostenlos Brennmaterial zur 

Verfügung zu stellen. 

Best.-Nr.: LTP 1929/234 31.12.1929 

Drucklegungskosten der Gerichtsberichte im 

Sparkassenfall 


Landtag auf Anfrage von Landtagspräsident 

Frommelt Anton über die Kosten. 

Best.-Nr.: LTP 1929/234 31.12.1929 


Der Landtag einigt sich darauf, die Mitglieder 

der Finanzkommission für den Landesausschuss zu 

nominieren. 

Eröffnungssitzung vom 30. Jänner 1930 

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Best.-Nr.: LTP 1930/001;4 30.01.1930 

Erklärung der Abgeordneten der Volkspartei 

betreffend Niederlegung ihrer Mandate 

Der Landtag beschliesst, dass das Schreiben nicht 

eindeutig als Mandatsniederlegung gewertet werden 

dürfe und beauftragt die Regierung, mit den 

Abgeordneten der Volkspartei diese Frage zu 

klären. 

Best.-Nr.: LTP 1930/004 30.01.1930 


Gewählt wird Pfarrer Anton Frommelt, Triesen.

Best.-Nr.: LTP 1930/004 30.01.1930 


Gewählt wird Marxer Josef, Eschen. 

Oeffentliche Landtagssitzung vom 11. Februar 1930 

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Best.-Nr.: LTP 1930/011 11.02.1930 

Mandatsniederlegung der Abgeordneten der 

Volkspartei und Ergänzung des Landtags 

Der Landtag spricht sich für die Entlassung der 4 

Abgeordneten aus und beauftragt die Regierung 

Ergänzungswahlen durchzuführen. 

Best.-Nr.: LTP 1930/013 11.02.1930 



Abg. Risch Ferdinand 

Abg. Marxer Josef 

Abg. Brunhart Heinrich 

Abg. Büchel Wilhelm 

Best.-Nr.: LTP 1930/014 11.02.1930 


Gewählt wird Pfarrer Dr. Marxer Georg, Vaduz. 

Oeffentliche Landtagssitzung vom 26. März 1930 

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Best.-Nr.: LTP 1930/024 26.03.1930 

Rechnungsabschlüsse und Revisionsberichte der 

Sparkassa 


Best.-Nr.: LTP 1930/033 26.03.1930 

Gesuch der Brunnengenossenschaft 

Mittelschellenberg um Subventionierung einer 

neuen Brunnenanlage 


Best.-Nr.: LTP 1930/033 26.03.1930 

Wartegeld Tierarzt Matt Mauren 


Best.-Nr.: LTP 1930/034 26.03.1930 

Pensionsgesuch Witwe Frommelt Marianne von 

Eschen 


Best.-Nr.: LTP 1930/034 26.03.1930 

Ergebnis der Abstimmung über die 

Proporzinitiative 

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen.

Best.-Nr.: LTP 1930/034 26.03.1930 

Uebernahme der Zollgebühren Eschenwerk auf das 

Land 

Der Antrag wird auf die nächste Sitzung verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1930/035 26.03.1930 

Subvention der Winzergenossenschaft Vaduz 


Oeffentliche Landtagssitzung vom 14. Mai 1930 

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Best.-Nr.: LTP 1930/060 14.05.1930 

Genehmigung des Landtagsprotokolls vom 26. März 1930 

Das Protokoll wird genehmigt. Es entsteht eine 

Debatte über die Länge der Protokolle und die 

Beschlussfassung darüber. 

Best.-Nr.: LTP 1930/060 14.05.1930 


Der Antrag wird einstimmig genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1930/062 14.05.1930 

Subvention des Postautokurses Triesenberg- 

Sevelen 


Best.-Nr.: LTP 1930/062 14.05.1930 

Rückzug der Silbermünzen 

Der Antrag wird auf die nächste Sitzung 

verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1930/063 14.05.1930 

Pensionierung des Briefträgers Hermann Gabriel 

Der Antrag wird genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1930/063 14.05.1930 

Subventionsgesuch der Gemeinde Triesen für die 

Erstellung einer Wasserableitung und 

Strassenrinne 


Best.-Nr.: LTP 1930/064 14.05.1930 

Steuerbefreiungsgesuch Epstein für das neu zu 

erbauende Hotel auf 5 Jahre 

Der Antrag wird auf 3 Jahre festgelegt. 

Best.-Nr.: LTP 1930/063 14.05.1930 

Stellvertretung Seiner Durchlaucht des 

Landesfürsten durch Seine Durchlaucht den 

Tronfolger Prin Franz Josef 

Der Landtag ist mit der Verlautbarung der 

Stellvertretung einverstanden.

Best.-Nr.: LTP 1930/064 14.05.1930 

Beitragsleistung zu einer Kurvenverbesserung auf 

der Strasse Masescha-Gaflei ausgeführt vom 

Kurhaus Gaflei 


Best.-Nr.: LTP 1930/064 14.05.1930 

Neuwahlen der Gerichte 

Dr. Thurnherr, Vorsitzender 

Dr. Benzer, Stellvertreter 

Bürzle Wilhelm, Richter 

Hilti Josef, Richter 

Lehrer Kranz, Ersatzrichter 

Walch Emil, Ersatzrichter 

Matt Johann, Ersatzrichter 

Best.-Nr.: LTP 1930/066 14.05.1930 

Wahl der Binnenkanalkommission 

Es werdem gewählt: 

Josef Marxer, Altregierungsrat 

Anton Ospelt, Schaan 

Johann Hasler, Altabg., Gamprin 

Emil Büchel, Wuhrkommissär, Ruggell 

Johann Georg Ritter, Mauren 

Best.-Nr.: LTP 1930/066 14.05.1930 



Emil Wolfinger, Balzers 

Stefan Wachter, Schaan 

Josef Frommelt, Bäckermeister, Triesen 

Emil Batliner, Mauren 

Stefan Wohlwend, Schellenberg 

Best.-Nr.: LTP 1930/066 14.05.1930 



Landestechniker Vogt, Vaduz 

Ferdinand Risch, Vorsteher, Schaan 

Johann Hasler, Altabg., Gamprin 

Meinrad Jäger, Mauren 

Rudolf Amann, Vaduz 

Best.-Nr.: LTP 1930/067 14.05.1930 

Kenntnisgabe des Gesamtergebnisses der 

Landtagswahl vom 16. März 1930 


Best.-Nr.: LTP 1930/067 14.05.1930 

Kenntnisgabe der Errichtung der Fürstin Elsa- 

Stifung 


Best.-Nr.: LTP 1930/067 14.05.1930 

Kenntnisgabe von der fürstl. Subvention von Fr. 

70 000.-- an die Wasserleitung Malbun-Vaduz


Best.-Nr.: LTP 1930/067 14.05.1930 

Gesuch des liecht. Viehversicherungsvereins um 

Uebernahme der Kosten des Impfstoffes bei 

Impfungen gegen Rauschbrand 


Best.-Nr.: LTP 1930/068 14.05.1930 

Holzankäufe des Landes von der Gemeinde Schaan im 

Jahre 1927 


Best.-Nr.: LTP 1930/069 14.05.1930 

Schliessung der Rheinlücke in Schaan 


Best.-Nr.: LTP 1930/069 14.05.1930 

Subventionsgesuch der Gemeinde Vaduz für die 

Erstellung einer Wasserleitung 


Best.-Nr.: LTP 1930/070 14.05.1930 

Gesuch der Gewerbekommission um einen Beitrag aus 

Landesmitteln 


Oeffentliche Landtagssitzung vom 13. Juni 1930 

------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1930/086 13.06.1930 

Binnenkanalbau 


verschoben. 

Oeffentliche Landtagssitzung vom 7. Juli 1930 

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Best.-Nr.: LTP 1930/113 07.07.1930 

Subventionsgesuch der Alpgenossenschaft Guschg um 

einen Beitrag zur Runsenverbauung 


Best.-Nr.: LTP 1930/114 07.07.1930 

Pensionsgesuch des Landeskassenverwalters Keller 

Marzellin 


Best.-Nr.: LTP 1930/116 07.07.1930 

Gesetz betreffend Einführung der 

Arbeitslosenversicherung im Fürstentum 


Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Best.-Nr.: LTP 1930/122 07.07.1930 

Gesetz betr. die Pensionierung der 

Landesgeistlichen in Liechtenstein 


Best.-Nr.: LTP 1930/125 07.07.1930 

Gesetz betr. Abänderung des Gesetzes über die 

Ausübung der politischen Volksrechte in 



Best.-Nr.: LTP 1930/129 07.07.1930 

Gesetz betr. die Abänderung einzelner 

Bestimmungen des Steuergesetzes vom 11. Jänner 1923 


Best.-Nr.: LTP 1930/132 07.07.1930 

Binnenkanal 


Öffentliche Landtagssitzung vom 17./18. September 1930 

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Best.-Nr.: LTP 1930/156 17.09.1930 

Protokoll der Landtagssitzung vom 7. und 9. Juli 1930 


Best.-Nr.: LTP 1930/157 17.09.1930 



Johann Ospelt, Vaduz 

Alfons Thöny, Vaduz 

Andreas Nägele, Altkassier, Triesen 

Theodor Beck, Triesen 

Josef Vogt, Balzers 

Andreas Wille, Balzers 

Gottlieb Schädler, Triesenberg 

Johann Beck, Triesenberg 

Gottlieb Hilti, Schaan 

Ernst Risch, Schaan 

Näscher, Schmied, Eschen 

Johann Meier, Briefbote, Eschen 

Josef Kieber, Mauren 

Josef Senti, Mauren 

Anton Marxer, Gamprin 

Felix Müssner, Bendern 

Josef Büchel, Ruggell 

Wilhelm Oehri, Ruggell 

Josef Oehri, Schellenberg 

Emil Hasler, Schellenberg 

Best.-Nr.: LTP 1930/157 17.09.1930 

Wahl eines Ersatzmitgliedes für die 

Binnenkanalkommission 

Gewählt wird: 

Josef Schierscher, Kassier, Schaan

Best.-Nr.: LTP 1930/157 17.09.1930 

Abrechnungen über die Erhöhungen der Rheinwuhre 

im Jahre 1929/1930 

Der Landtag bestimmt eine billige Zinsberechnung 

für die Gemeinden. Die Durchführung wird der 

Regierung überlassen. 

Best.-Nr.: LTP 1930/160 17.09.1930 

Subvention eines Stallbaus auf der Alpe Rautz 

Der Landtag bewilligt eine Subvention von 2000 

Fr. 

Best.-Nr.: LTP 1930/162 17.09.1930 

Gesuch der Gemeinde Vaduz um einen Beitrag an die 

Kosten der Neubedachung der Rheinbrücke Vaduz 

Die Beschlussfassung wird zunächst auf den 

Nachmittag verschoben. Schliesslich wird eine 

Subvention abgelehnt, weil der Landtag der 

Gemeinde ist, dass die Gemeinde Vaduz 10 % nicht 

akzeptieren werde. 

Best.-Nr.: LTP 1930/164 17.09.1930 

Subvention zur Verbauung der Retta-Rüfe in 

Valüna 

Der Landtag bewilligt eine Subvention von 50 % 

der Kosten. 

Best.-Nr.: LTP 1930/164 17.09.1930 

Subventionsgesuch des liechtensteinischen 

Verkehrsvereins 

Das Gesuch wird zur Stellungnahme an die 

Regierung überwiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1930/164 17.09.1930 

Anstellung eines Hilfsbeamten für die 

Steuerverwaltung 

Für die Steuerverwaltung wird eine zweite 

definitive Stelle geschaffen. 

Best.-Nr.: LTP 1930/166 17.09.1930 

Verfall der Kaution der Zentrofag 

Der Landtag beschliesst, dass die noch vorhandene 

Kaution als dem Lande verfallen erklärt wird. 

Best.-Nr.: LTP 1930/166 17.09.1930 

Bericht der Untersuchungskommission zur 


Die beiden Berichte werden verlesen und zur 


Best.-Nr.: LTP 1930/166 17.09.1930 

Pensionierung Oberingenieur Gabriel Hiener 

Der Landtag bewilligt eine jährliche Pension von 

3000 Fr.

Best.-Nr.: LTP 1930/166 17.09.1930 

Jahresbericht und Jahresrechnung des Lawenawerks 

für 1929 

Es ist kein Beschluss protokolliert. 

Best.-Nr.: LTP 1930/167 18.09.1930 

Wechselangelegenheit Rosza Mohr aus dem 

Sparkassaskandal 

Der Landtag beschliesst, die Sparkassa zu 

beauftragen, den Vergleich abzuschliessen, mit 

dem Zusatz das möglichste zu tun, um einen 

billigen Vergleich abzuschliessen. 

Best.-Nr.: LTP 1930/170 18.09.1930 

Gesetz betreffend Unfallversicherung 

Die Vorlage wird an die Finanzkommission 

zurückverwiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1930/170 18.09.1930 

Jahresbericht für 1929 


Best.-Nr.: LTP 1930/171 18.09.1930 

Subventionsgesuch des Verkehrsvereins 

Das Gesuch wird zur Präzisierung zurückgewiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1930/171 18.09.1930 



Josef Ospelt, Fürstlicher Rat 

Ferdi Risch, Schaan 

Emil Batliner, Mauren 

Best.-Nr.: LTP 1930/171 18.09.1930 

Gesuch der Winzergenossenschaft Vaduz um 

Steuernachlass auf inländische Weine 

Der Landtag lehnt eine Vergünstigung ab und 

beschliesst, dass der Wein zum Verkaufspreis zu 

versteuern ist. 

Best.-Nr.: LTP 1930/176 18.09.1930 

Expropriationsgesuch der Gemeinde Vaduz 

betreffend Sägewerk Gerold Beck im Steg zum Bau 

der Wasserleitung 

Der Landtag bewilligt die Expropriation. 

Oeffentliche Landtagssitzung vom 28. Nov. 1930 

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Best.-Nr.: LTP 1930/254 28.11.1930 

Strassenkorrektur in Schellenberg 

Das Gesuch der Gemeinde wird genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1930/255 28.11.1930 

Postmuseums-Statuten

Der Landtag beschliesst, dass Statutenänderungen 

dem Landtag vorgelegt werden müssen. 

Best.-Nr.: LTP 1930/255 28.11.1930 

Kanalbau 

Der Landtag beschliesst die Ausführung des 

Kanalprojektes. Für die Volksabstimmung soll eine 

Botschaft herausgegeben werden. 

Oeffentliche Landtagssitzung vom 2. Dez. 1930 

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Best.-Nr.: LTP 1930/267 02.12.1930 

Arbeiterunfallversicherung 


Best.-Nr.: LTP 1930/272 02.12.1930 

Versicherung gegen Nichtbetriebsunfall 

Der Landtag beschliesst, dass der für die 

Durchführung der Unfallversicherung am 20. 

September 1929 bewilligte Kredit für die 

Durchführung der Nichtbetriebsunfallversicherung 

reserviert ist. 

Best.-Nr.: LTP 1930/273 02.12.1930 

Botschaft zum Bau des Binnenkanals 

Die Botschaft wird mit einigen Änderungen 

verabschiedet. 

Oeffentliche Landtagssitzung vom 29. Dez. 1930 

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Best.-Nr.: LTP 1930/287 29.12.1930 


Ein Dankschreiben I.D. Prinzessin Maria-Theresia 

wird zur Kenntnis genommen. 

Best.-Nr.: LTP 1930/287 29.12.1930 

Genehmigung der Landtagsprotokolle vom 28. 

November und 2. Dezember 1930 

Die Landtagsprotokolle werden genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1930/287 29.12.1930 

Wahl des Staatsgerichtshofes 


Als Präsident: Fürstlicher Rat Josef Ospelt, 

Vaduz 

als Richter: Dr. Franz Josef Erne, 

Oberlandesgerichtsrat, Feldkirch 

Dr. Künzle, St. Gallen 

Dr. Alfons Brunhart, Arzt, Schaan 


als Vizepräsident: Wilhelm Fehr, Bankprokurist, 

Vaduz 

als Ersatzrichter:

Dr. Vinzenz Albrecht, Feldkirch 

Dr. Klingler, Gossau 

Johann Georg Helbert, Eschen 

Josef Walser, Schaan 

Best.-Nr.: LTP 1930/288 29.12.1930 

Ratifikation des Protokolls über die 

Verhandlungen mit Österreich in der Kanalfrage 


Best.-Nr.: LTP 1930/289 29.12.1930 

Expropriation im Zusammenhang mit dem Kanalbau 

und beim Bau der Strasse Jonaboden-Rotenboden 

Die Expropriationen werden bewilligt. Für den Bau 

der Strasse von Jonaboden nach Rotenboden wird 

ein Kredit von 40'000 Fr. bewilligt. 

Best.-Nr.: LTP 1930/290 29.12.1930 

Finanzgesetz pro 1931 


Best.-Nr.: LTP 1930/293 29.12.1930 


Gewählt werden die Mitglieder der 

Finanzkommission: 

Ferdinand Risch, Schaan 

Josef Marxer, Eschen 

Heinrich Brunhart, Balzers 

Wilhelm Büchel 

Best.-Nr.: LTP 1930/293 29.12.1930 

Schliessung des Landtages 

Der Landtag wird mit einem Dank an den verehrten 

Landesfürsten geschlossen. 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 11. Feb. 1930 

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Best.-Nr.: LTP 1930/009 11.02.1930 


Der Landtag beschliesst die Finanzkommission zu 

wählen, damit er arbeitsfähig ist. 

Best.-Nr.: LTP 1930/009 11.02.1930 

Bestellung des Landesschulrates 

Als Mitglied soll Pfarrer Marxer, Vaduz, gewählt 

werden. 

Best.-Nr.: LTP 1930/009 11.02.1930 

Abstimmung über die Proporzinitiative 

Der Landtag beschliesst eine Botschaft an das 

Volk herauszugeben. 

Best.-Nr.: LTP 1930/009 11.02.1930 

Gesuch der Gemeinde Triesen für Subvention für 

Klosettanlagen und Badeeinrichtungen im Armenhaus

Der Landtag bewilligt eine Subvention von 400 - 

500 Fr. 

Best.-Nr.: LTP 1930/009 11.02.1930 

Gesuch der Wirtegenossenschaft betreffend 

Schaumweine, feiner Schnäpse usw. 

Es wird kein Beschluss gefasst. 

Best.-Nr.: LTP 1930/009 11.02.1930 

Gesuch Laternser, Mühleholz 

Der Landtag gelangt zur Ansicht Laternser mit 

einigen 100 Fr. entgegenzukommen. 

Best.-Nr.: LTP 1930/009 11.02.1930 

Gesuch des Caritasvereins 

Ein Beschluss wird auf später verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1930/009 11.02.1930 

Von der Sparkassa abgeschlossene Vergleiche 

Der Landtag erteilt nachträglich die Zustimmung. 

Best.-Nr.: LTP 1930/009 11.02.1930 

Beschwerde der Regierung an den 

Staatsgerichtshof 

Die Beschwerde soll weitergeleitet werden. 

Best.-Nr.: LTP 1930/010 11.02.1930 

Entlassung der Volksparteiabgeordneten 

Der Landtag stimmt der Mandatsniederlegung zu. 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 26. März 1930 

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Best.-Nr.: LTP 1930/020 26.03.1930 

Vereidigung der neueintretenden Abgeordneten 

Der Landtag nimmt vom Verfahren Kenntnis. 

Best.-Nr.: LTP 1930/020 26.03.1930 

Gesuch der Gebr. Frommelt um eine Subvention für 

die Postautokurse in den Wintermonaten 

Es wird beschlossen, das Gesuch ordnungsgemäss in 

der nächsten Sitzung zu behandeln. 

Best.-Nr.: LTP 1930/021 26.03.1930 

Zusammensetzung des Verwaltungsrates des 

Lawenawerkes 

Das Traktandum wird auf die nächste Sitzung 

verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1930/022 26.03.1930 

Gesuch der Witwe Frommelt um eine Unterstützung 

Das Gesuch wird an die Regierung überwiesen.

Best.-Nr.: LTP 1930/022 26.03.1930 

Gesuch der Gemeinde Eschen 

Es wird beschlossen, die Liquidation abzuwarten. 

Best.-Nr.: LTP 1930/022 26.03.1930 

Gesuch Josef Gassner, Triesenberg 

Der Landtag stellt fest, dass allein das 

Landgericht zuständig ist. 

Best.-Nr.: LTP 1930/022 26.03.1930 

Gesuch Tierarzt Matt 

Der Landtag ist der Ansicht ihm 1500 Fr. pro Jahr 

zu gewähren. 

Best.-Nr.: LTP 1930/022 26.03.1930 

Dankschreiben des Landesvikars betreffend die 

Gewährung höherer Beiträge für die Zivilstandsführung 

Der Landtag nimmt das Schreiben zur Kenntnis. 

Best.-Nr.: LTP 1930/022 26.03.1930 

Schreiben von Kaspar Vogt, Balzers, Präsident des 

Holz- und Arbeiterverbandes, Sektion Schaffhausen, 

betreffend Wiederwägung der Friedensfrage 

Der Landtag ist der Meinung, dass noch gewisse 

Auskünfte eingeholt werden müssen. 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 14./15. Mai 1930 

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Best.-Nr.: LTP 1930/057 14.05.1930 

Angelegenheit Prozess Bussebank 

Der Landtag stimmt dem Vergleich zu, wonach Fr. 

32'000 an die Bussebank bezahlt werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1930/058 14.05.1930 

Wahlen in verschiedene Behörden 

Die Wahlen werden vorbesprochen. 

Best.-Nr.: LTP 1930/058 14.05.1930 

Pensionsgesuch der Geistlichen 

Es soll ein Gesetzesentwurf im Sinne der 

Geistlichkeit ausgearbeitet werden. 

Best.-Nr.: LTP 1930/058 15.05.1930 

Gesuch der Gebr. Frommelt 

Die Gebr. Frommelt haben ihr Gesuch zurückgezogen 

und geben sich mit einem neuen Tarif für Fremde 

zufrieden. 

Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 13. Juni 1930 

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Best.-Nr.: LTP 1930/071 13.06.1930 

Abschluss eines Vergleichs der Sparkassa mit der 

Holzbank in Budapest

Dem Vergleich wird zugestimmt. 

Best.-Nr.: LTP 1930/071 13.06.1930 

Abschluss eines Vergleichs mit Rozsa Mor 

betreffend Wechselsumme 

Dem Vergleich wird zugestimmt. 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 7. Juli 1930 

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Best.-Nr.: LTP 1930/110 07.07.1930 

Protokoll der nichtöffentlichen Landtagssitzung 

vom 13. Juni 1930 


Best.-Nr.: LTP 1930/110 07.07.1930 

Arbeitslosenversicherung 


verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1930/110 07.07.1930 

Pensionsgesetz für die Geistlichen 

Es folgt eine kürzere Debatte. 

Best.-Nr.: LTP 1930/111 07.07.1930 

Abfassen der Landtagsprotokolle 

Das Traktandum soll an einer späteren Sitzung 

ausführlich besprochen werden. 


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Best.-Nr.: LTP 1930/147 09.07.1930 

Beratung des Pressegesetzes 

Das Pressegesetz wird beraten. 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 17. September 1930 

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Best.-Nr.: LTP 1930/152 17.09.1930 

Wechselausgleich mit Rosza Mohr 

(Sparkassaaffäre) 

Die Sparkassa wird ermächtigt, ein Vergleich auf 

der Baisis von 75 % auf der Wechselsumme 

abzuschliessen. Der Fall soll im öffentlichen 

Landtag behandelt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1930/154 17.09.1930 

Verhandlungen mit Österreich in Sachen 

Binnenkanal und Spirsgraben 

Es wird beschlossen folgende Personen an die 

Verhandlung zu schicken: 

Dr. Josef Hoop, Regierungschef 

Peter Büchel 

Anton Frommelt, Landtagspräsident

Josef Ospelt, Fürstlicher Rat 

Josef Marxer Abg., Eschen 

Josef Vogt, Landestechniker 

Best.-Nr.: LTP 1930/154 17.09.1930 

Ersatzwahl in die Binnenkanalkommission 

Anstelle des ablehnenden Anton Ospelt wird Josef 

Schierscher, Kassier, Schaan, gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1930/154 17.09.1930 


In der Vorbesprechung einigt man sich auf die 

Personen, die in der öffentlichen Sitzung gewählt 

werden sollen. 

Best.-Nr.: LTP 1930/154 17.09.1930 

Artikel in den Liechtensteiner Nachrichten 

betreffend Pressegesetz 

Regierungschef Josef Hoop übernimmt Abklärungen, 

ob eine strafrechtliche Verfolgung sinnvoll ist. 

Best.-Nr.: LTP 1930/218 25.11.1930 

Gehaltserhöhung Legationsrat Dr. Beck 


verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1930/236 25.11.1930 

Herabsetzung der Alkoholsteuer für Vaduzer Weine 

pro 1930 

Der Punkt ist erledigt. 

Best.-Nr.: LTP 1930/236 25.11.1930 

Rüfeverbauungsvoranschlag bei der Brücke im 

Saminabach in Triesenberg 

Die Arbeit soll ausgeführt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1930/236 25.11.1930 

Wahl eines Mitgliedes in die 

Rietentwässerungskommission 

Man einigt sich auf Beck Meinrad, Vaduz 

Best.-Nr.: LTP 1930/236 25.11.1930 

Wahl eines Mitgliedes in die 

Gesundheitskommission 

Man einigt sich auf Konrad Johann, Schaan 

Best.-Nr.: LTP 1930/236 25.11.1930 

Ersatzwahl in den Obersten Gerichtshof 

Dr. Erne soll zum Präsidenten bestellt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1930/237 25.11.1930 

Gesuch der Gemeinde Schaan um Entfernung der 

Tanner'schen Schmiede und Verbreiterung der 

Landstrasse dortselbst


Best.-Nr.: LTP 1930/237 25.11.1930 

Gesuch der Geistlichkeit um Ergänzung des 

Gesetzes betr. Pensionierung der Geistlichen 

Es wird eine Abänderung der Übergangsbestimmungen 

beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1930/238 25.11.1930 

Bezahlung von Guthaben der Buchdruckerei Kaiser 

Vaduz und Thöny Arnold in Schaan an die 


Das Land soll als freies Entgegenkommen Fr. 

4000.-- an Göppel und Fr. 1000.-- an Thöny 

bezahlen. 

Best.-Nr.: LTP 1930/239 25.11.1930 

Gesetz betr. Errichtung einer Unterstützungskasse 

(Gesetz betreffend Pensionierung der 

Geistlichen) 

Der Landtag beschliesst die betreffenden 

Beschlüsse im nichtöffentlichen Landtag zu 

fassen. 

Best.-Nr.: LTP 1930/239 25.11.1930 

Binnenkanalbau 


verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1930/240 25.11.1930 

Gesuch der Gemeinde Triesen um Subventionierung 

eines Waldstrassenbaues 


Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 28. 

November 1930 

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Best.-Nr.: LTP 1930/242 28.11.1930 

Bau des Binnenkanal 

Der Anteil der Gemeinde Planken soll auf 2000 Fr. 

ermässigt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1930/243;244 28.11.1930 

Entschädigung des Obergerichtspräsidenten Müller 

Man einigt sich gemäss Antrag der 

Finanzkommission auf eine Entschädigung von 3000 

Fr. 

Best.-Nr.: LTP 1930/243 28.11.1930 

Danktelegramm für die Teilnahme an der Beisetzung 

Seiner Durchlaucht des Prinzen Alfred von 


Der Landtag nimmt das Telegramm zur Kenntnis.

Best.-Nr.: LTP 1930/243 28.11.1930 

Danktelegramm für die Glückwünsche anlässlich des 

Geburtstages der Landesfürstin 

Das Telegramm wird zur Kenntnis genommen. 

Best.-Nr.: LTP 1930/243 28.11.1930 

Landtagsprotokoll der nichtöffentlichen 

Landtagssitzung vom 25.11.1930 

Das Protokoll wird genhemigt. 

Best.-Nr.: LTP 1930/243 28.11.1930 

Reduktion der Weinsteuer für Vaduzer Wein 

Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass die 

Weinsteuer trotz gegenteiligen 

Landtagsbeschlusses reduziert worden ist. 

Best.-Nr.: LTP 1930/245 28.11.1930 

Subventionsgesuch der Gde. Triesen für die 

Bodenverbesserungen auf den Litzenen und einen 

Waldweg 

Der Landtag bewilligt eine Subvention von 20 % 

der ausgewiesenen Kosten und für einen Waldweg 50 

%. 

Best.-Nr.: LTP 1930/248 28.11.1930 

Statuten des Postmuseums 

Der Beschluss wird auf den Nachmittag 

verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1930/252 28.11.1930 

Erlass der Kontokorrentzinsen der Gde. Gamprin 


Best.-Nr.: LTP 1930/252 28.11.1930 

Abbruch der Tanner'schen Schmiede in Schaan 

Der Antrag zur Strassenverbreiterung wird 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1930/253 28.11.1930 

Gesuch betr. eine Verbauung im Saminabach zum 

Schutze der Strassenbrücke über die Samina am 

Steg 

Der Damm soll ausgebaut werden. 

Best.-Nr.: LTP 1930/254 28.11.1930 

Ersatzwahl in die Rietentwässerungskommission 


Beck Meinrad, Vaduz 

Best.-Nr.: LTP 1930/254 28.11.1930 

Ersatzwahl in die Gesundheitskommission der Gde. 

Schaan 


Konrad Johann, Schaan

Best.-Nr.: LTP 1930/254 28.11.1930 

Ersatzbestellung des Präsidenten des Obersten 

Gerichtshofes 

Dr. Erne Franz Josef, Feldkirch, wird zum 

Präsidenten gewählt. 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 2. Dezember 1930 

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Best.-Nr.: LTP 1930/275 02.12.1930 

Binnenkanal 

Die Botschaft soll noch einmal im öffentlichen 

Landtag behandelt werden, da der Finanzplan 

geändert wurde. 

Best.-Nr.: LTP 1930/275 02.12.1930 

Gesetz über die Unfallversicherung und die 

Nichtbetriebsunfallversicherung 

Die Gesetzes werden vorbesprochen. 

Best.-Nr.: LTP 1930/276 02.12.1930 

Gesuch der Gemeinde Vaduz betreffend die 

Lochgassregulierung 

Der Landtag beschliesst einen Klafterpreis von 17 

Fr. für die Bodenauslösung. 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 29. Dez. 1930 

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Best.-Nr.: LTP 1930/281 29.12.1930 

Protokoll der nichtöffentlichen Landtagssitzung 

vom 2. Dezember 1930. 


Best.-Nr.: LTP 1930/281 29.12.1930 

Neuwahl des Staatsgerichtshofes 

Man einigt sich auf folgende Herren: 

Fürstlicher Rat Josef Ospelt, Präsident 

Dr. Franz Josef Erne, Feldkirch 

Dr. Künzler, St. Gallen 

Dr. Brunhart, Schaan 


Wilhelm Fehr, Vaduz, Vizepräsident 

Dr. Albrecht, Feldkirch, Ersatz 

Dr. Klingler, Gossau, Ersatz 

Johann Georg Helbert, Eschen, Ersatz 

Josef Walser, Schaan, Ersatz 

Best.-Nr.: LTP 1930/283 29.12.1930 

Budgets 1931 

Das Budget für 1931 wird vorbesprochen 

(Gesandtschaft Bern, Gehaltserhöhung 

Landestierarzt Marxer, Erhöhung der Gehälter der 

Postangestellten, Wechselausgleich mit Rosza 

Mohr, Subvention an den Historischen Verein, 

Triesenberger Strasse).


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Best.-Nr.: LTP 1931/001 11.02.1931 


Gewählt wird Pfarrer Anton Frommelt. 

Best.-Nr.: LTP 1931/001 11.02.1931 


Gewählt wird Marxer Josef, Eschen. 

Best.-Nr.: LTP 1931/001 11.02.1931 



Risch Bernhard, Vaduz 

Hoop Franz, Ruggell 

Best.-Nr.: LTP 1931/001 11.02.1931 



Walser Fritz, Schaan 

Risch Bernhard, Vaduz 


Batliner Emil, Mauren 

Oeffentliche Landtagssitzung vom 19. Februar 1931 

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Best.-Nr.: LTP 1931/017 19.02.1931 


Der Landtag beschliesst, dass die bewilligten Fr. 

4000.- der gesamten versicherungspflichtigen 

Arbeiterschaft zukommen soll und nicht dem 

Arbeitnehmerverband für die Durchführung der 

Versicherung. 

Best.-Nr.: LTP 1931/017 19.02.1931 

Nachlass der Gründungsgebühren der 

Textilaktiengesellschaft Eschen 

Der Landtag lehnt das Gesuch auf Schenkung des 

Zolles und Nachlass der Gründungsgebühren ab. 

Hingegen werden die Grundbuchstaxen im Interesse 

der Arbeitsbeschaffung erlassen. 

Best.-Nr.: LTP 1931/019 19.02.1931 

Subventionsgesuch der Weinbaugenossenschaften 

Schaan, Vaduz und Triesen für Weinrebenkulturen 

Der Landtag stimmt dem Antrag zur 

Subventionierung von Neuvergrubungen und der 

Schädlingsbekämpfung einstimmig zu. 

Best.-Nr.: LTP 1931/020 19.02.1931 

Subvention für den Verbindungsweg vom Steinorte 

gegen das Ried in Triesenberg 

Der Landtag bewilligt eine Subvention von 20% der Kosten.

Best.-Nr.: LTP 1931/021 19.02.1931 

Subvention der projektierten Strasse Foppa-Silum 

Der Landtag bewilligt eine Subvention von 20% der 

Kosten. 

Best.-Nr.: LTP 1931/022 19.02.1931 

Subvention der Strasse vom Plankner Maiensäss 

nach Gafadura 


Kosten. 

Best.-Nr.: LTP 1931/023 19.02.1931 

Uebernahme der Strasse vom Schulhaus zur 

Rheinbrücke in Ruggell 

Der Antrag wird verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1931/009 19.02.1931 

Subvention der liechtensteinischen 

Gewerbekommission 

Die Gewerbekommission erhält eine Subvention von 

Fr. 500.-. 

Best.-Nr.: LTP 1931/024 19.02.1931 

Subvention des liechtensteinischen 

Verkehrsvereins 

Der Verkehrsverein erhält eine Subvention von Fr. 

500.-. 

Best.-Nr.: LTP 1931/025 19.02.1931 

Subventionsgesuch des Verbandes der 

liechtentsteinischen Kaufleute 

Der Verband erhält eine Subvention von Fr. 600.- 

. 

Best.-Nr.: LTP 1931/025 19.02.1931 

Geschäftsbericht der Sparkassa für das Jahr 1930 

Der Geschäftsbericht wird genehmigt und dem 

Vorschlag für die Verteilung des Reingewinns die 

Zustimmung erteilt. 

Best.-Nr.: LTP 1931/028 19.02.1931 

Bekanntgabe der Ergebnisse der Volksabstimmung 

vom 14. Dezember betreffend den Bau des 

Binnenkanals 

Der Landtag nimmt das Ergebnis zur Kenntnis. 

Best.-Nr.: LTP 1931/028 19.02.1931 

Wahl eines Ersatzmannes in den Staatsgerichtshof 

Gewählt wird Jehle Rudolf, Schaan 

Best.-Nr.: LTP 1931/028 19.02.1931 

Wahl einer Baukommission für den Binnenkanal 

Gewählt werden:

Techniker Vogt Josef 

Risch Ferdi 

Marxer Josef 

Kind Alois 

Best.-Nr.: LTP 1931/029 19.02.1931 

Wahl eines Mitgliedes in das liechtenstenische 

Kriminalgericht 

Gewählt wird Hartmann Karl, 

Altsparkassaverwalter. 

Best.-Nr.: LTP 1931/029 19.02.1931 

Genehmigung des Landtagsprotokolls vom 29. 

Dezember 1930 



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Best.-Nr.: LTP 1931/030 21.02.1931 

Ministeranklage gegen Altregierungschef Gustav 

Schädler 

Der Landtag beschliesst die Weiterleitung der Anklage. 

Best.-Nr.: LTP 1931/030 21.02.1931 

Ministeranklage gegen Peer Büchel 

Auf den Antrag, gegen Peter Büchel eine 

Ministeranklage zu erheben, wird nicht 

eingetreten. 

Best.-Nr.: LTP 1931/030 21.02.1931 

Bestimmung eines Vertreter des Landes in der 


Schädler 

Als Vetreter des Landes wird Dr. riccabona 

bestimmt. 

Oeffentliche Landtagssitzung vom 7./8. Mai 1931 

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Best.-Nr.: LTP 1931/050 07.05.1931 

Genehmigung der Protokolle vom 11. und 19. 

Februar 1931 

Die Protokolle werden genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1931/050 07.05.1931 

Wahl einer Kommission für die Vorverhandlung zu 

einem kommenden neuen Handelsvertrag zwischen der 

Schweiz und Österreich 

In die Kommission werden gewählt: 

- Lehrer Meier, Obmann des liechtensteinischen 

Bauernvereines 

- Rat Josef Ospelt, Obmann des Verbandes 

liechtensteinischer Kaufleute 

- Ospelt Gustav, Vaduz 

- Frommelt Christoph, Schaan 

- Ritter Johann Georg, Mauren

- Schädler Eugen, Nendeln 

Die ersten beiden werden nicht als Person, 

sondern als Obmänner gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1931/051 07.05.1931 


Gewählt werden als Mitlgieder: 

Beck Josef, Triesenberg 

Jehle Johann, Planken 

Nutt Johann, Balzers 

Jäger Meinrad, Schaanwald 


Als Ersatzmänner: 

Real Emil, Vaduz 

Kindle Eugen 

Kranz Albert, Schneider, Nendeln 

Best.-Nr.: LTP 1931/052 07.05.1931 

Rüfebaukostenbeitrag für die Alpgenossenschaft 

Gritsch 

Der Landtag beschliesst eine Subvention von 50% 

der Kosten. 

Best.-Nr.: LTP 1931/052 07.05.1931 

Subventionsgesuch der Gemeinde Schaan betr. 

Mehrleistung für Strassenverbreiterung bei der 

Tannerschen Schmiede 

Der Landtag beschliesst einen ausserordentlichen 

Beitrag von Fr. 500.-. 

Best.-Nr.: LTP 1931/054 07.05.1931 

Gesetz betr. das Disziplinarverfahren gegen 

Mitglieder der Regierung 

Der Antrag wird in der 2. Lesung angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1931/054 07.05.1931 

Gesetz betr. die Ausgabe von Goldmünzen 


Best.-Nr.: LTP 1931/055 07.05.1931 

Bestellung eines Untersuchungsrichters im 

Ministeranklageverfahren gegen Gustav Schädler 

Der Landtag nimmt die Entscheidung des 

Staatsgerichtshofs zur Kenntnis. 

Best.-Nr.: LTP 1931/055 07.05.1931 

Entscheidung des Staatsgerichtshofs (LGBl 1931 

Nr. 5) über die teilweise Aufhebung des Gesetzes 

vom 31. August 1922 betr. die Ausübung der 

politischen Volksrechte (Mandatsdauer des 

Landtags) 

Der Landtag nimmt die Entscheidung zur Kenntnis. 

Best.-Nr.: LTP 1931/055 07.05.1931 

Gesuch des Arbeiterverbandes Liechtenstein und 

des Liechtensteiner Vereins in Zürich betr. 

Beitrag an die Arbeitslosenversicherung

Der Landtag beschliesst, dass der Beschluss 

aufrecht erhalten werden soll, erst dann einen 

Beitrag zu leisten, wenn die gesetzlichen 

Grundlagen geschaffen sind. 

Best.-Nr.: LTP 1931/057 07.05.1931 

Auszahlung der Gehalte der Lehrperson nach dem 

neuen Schulgesetz 

Der Landtag beschliesst, dass bei den 

Gehaltszahlungen alle angestellten Lehrer nach 

dem neuen Schulgesetz behandelt werden sollen. 

Best.-Nr.: LTP 1931/057 07.05.1931 

Subventionsgesuch des Postautounternehmens Gebr. 

Frommelt für den Kurs nach Triesenberg 

Der Antrag der Finanzkommission auf Ablehnung 

einer Subvention und Bewilligung eines höheren 

Fahrpreises wird mehrheitlich angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1931/060 07.05.1931 

Abänderung des Jagdgesetzes (wildernde Hunde) 


Best.-Nr.: LTP 1931/063 07.05.1931 


Der Antrag des Präsidenten, die 

Geschäftsprüfungskommmission mit einem Bericht 

über die wünschenswerten Vorkehrungen zu 

beauftragen, wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1931/065 08.05.1931 

Abänderung des Jagdgesetzes 

Die Gesetzesvorlage wird verabschiedet. 

Best.-Nr.: LTP 1931/066 08.05.1931 

Eingabe der Volkspartei betr. Niederschlagung des 

Prozesses gegen den früheren Verwaltungsrat der 

Sparkassa und der Ministeranklage 

Der Landtag diskutiert die von 800 Personen 

unterschriebene Petition und beschliesst, dass 

der Staatsgerichtshof mit der Durchführung eines 

Disziplinarverfahrens gegen Peter Büchel 

beauftragt wird. 

Best.-Nr.: LTP 1931/085 08.05.1931 

Rechnungsabschluss des Landeswerkes Lawena für 1930 

Der Bericht wird genehmigt. Die Finanzkommission 

wird beauftragt, die Liquidierung der 

Kronenabteilung und die Rückvergütung der 

Beiträge an das Land zu prüfen. 

Best.-Nr.: LTP 1931/088 08.05.1931 

Landesrechnung 

Nach Verlesung des Kontrollberichts wird die 

Landesrechnung genehmigt.

Oeffentliche Landtagssitzung vom 3. August 1931 

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Best.-Nr.: LTP 1931/146 03.08.1931 

Protokoll der Landtagssitzung vom 7./8. Mai 1931 

Das Protokoll wird mit einer Korrektur 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1931/147 03.08.1931 

Ratifikation des Vertrages zwischen dem FL und 

der Republik Oesterreich über die Abfuhr der 

liechtensteinischen Binnengewässer und die 

Regulierung des Rheines 


Best.-Nr.: LTP 1931/147 03.08.1931 

Beitritt Liechtensteins zur Internationalen 

Uebereinkunft vom 24. April 1926 betr. den 

Automobilverkehr 


Best.-Nr.: LTP 1931/147 03.08.1931 

Subventionsgesuch des Obst- und Gartenbauvereins 

in Triesen 

Der Landtag bewilligt eine Subvention von 20%. 

Best.-Nr.: LTP 1931/147 03.08.1931 

Vorsorge für neue Postlokalitäten in Vaduz 

Der Landtag spricht sich gegen einen Mietvertrag 

mit der Gemeinde Vaduz aus. Die Regierung wird 

beaftragt, einen geeigneten Bauplatz zu suchen, 

Vorstudien zu machen und dem Landtag Vorschläge 

zu unterbreiten. 

Best.-Nr.: LTP 1931/152 03.08.1931 

Subventionierung der Rüfeverbauungen im 

Alpengebiet 

Der Landtag beschliesst generell eine 

Subvention von 50%. 

Best.-Nr.: LTP 1931/153 03.08.1931 

Aufhebung der Fahrradsteuer 

Der Landtag beschliesst die Aufhebung der 

Fahrradsteuer. 

Best.-Nr.: LTP 1931/154 03.08.1931 

Uebernahme der Strasse vom Schulhaus bis zur 

Rheinbrücke in Ruggell durch das Land 

Der Landtag beschliesst die Übernahme der 

Strasse, wofür die Gemeinde dem Land den 

Steinbruch zur Nutzung überlässt. 

Best.-Nr.: LTP 1931/155 03.08.1931 

Ersatzwahl in den Staatsgerichtshof

Der Traktandenpunkt wird verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1931/155 03.08.1931 

Parlamentarische Behandlung des Entwurfes der 

Betreibungsverordnung 

Die Behandlung der Vorlage wird nach kurzer 

Diskussion verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1931/156 03.08.1931 


Der Landtag beschliesst, den Bericht an die 

Regierung zu übermitteln mit dem Auftrag, die 

Punkte durchzuführen. 

Best.-Nr.: LTP 1931/156 03.08.1931 

Gesetz betr. Arbeitslosenversicherung 

Die Gesetzesvorlage wird beraten. Die 

Beschlussfassung soll in der nächsten Sitzung 

stattfinden. 

Best.-Nr.: LTP 1931/158 03.08.1931 

Anregung des Abg. Ferdinand Risch zur 

Durchführung einer Landtagssitzung in Sachen 

Arbeitslosigkeit und Notstandsarbeiten 

Best.-Nr.: LTP 1931/159 03.08.1931 

Subvention der Stelle eines Bauernberaters beim 

Bauernverein 

Der Landtag beschliesst eine Subvention von Fr. 

1200 für das nächste halbe Jahr. 

Oeffentliche Landtagssitzung vom 1. September 1931 

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Best.-Nr.: LTP 1931/168 01.09.1931 


Das Landtagsprotokoll wird genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1931/168 01.09.1931 


Von S.D. Fürst Franz I. von und zu Liechtenstein 

liegt ein Danktelegramm für die Glückwünsche 

anlässlich seines Geburtstages vor. 

Best.-Nr.: LTP 1931/168 01.09.1931 


Dr. Batliner, Arzt in Feldkirch, wird als 

stellvertretender Präsident für die Fälle 

gewählt, in denen der Präsident in den Ausstand 

tritt. 

Best.-Nr.: LTP 1931/169 01.09.1931 

Arbeitslosenversicherungsgesetz 

Der Antrag wird einstimmig angenommen und die 

Durchführung einer Volksabstimmung beschlossen.

Der Regierungschef macht längere Ausführungen 

über die finanziellen Auswirkungen. 

Best.-Nr.: LTP 1931/174 01.09.1931 

Subventionsgesuch für die Scheidgrabenausräumung 


Best.-Nr.: LTP 1931/174 01.09.1931 

Subventionsgesuch der Gemeinde Schaan an die 

Rheinbrücke 

Der Landtag bewilligt eine Subvention von Fr. 

25'000.-. 

Oeffentliche Landtagssitzung vom 30. Sept. 1931 

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Best.-Nr.: LTP 1931/191 30.09.1931 

Genehmigung des Protokolls der Landtagssitzung 

vom 1. September 1931 


Best.-Nr.: LTP 1931/191 30.09.1931 

Wahl eines ordentlichen Mitgliedes in den 


Gewählt wird Dr. Schädler Otto, Vaduz. 

Best.-Nr.: LTP 1931/191 30.09.1931 


Der Landtag ermächtigt die Regierung mit den 

konzessionierten Versicherungen einen Vertrag 

abzuschliessen und bewilligt einen Kredit von Fr. 

8'000.- zur Durchführung dieses Vertrags. 

Best.-Nr.: LTP 1931/193 30.09.1931 

Notstandsprogramm 

Der Landtag bewilligt einen Kredit von Fr. 

470'000.- und die Schaffung einer 

Arbeitsnachweisstelle. 

Best.-Nr.: LTP 1931/195 30.09.1931 

Subventionsgesuch der Gemeinde Schellenberg zu 

den Alpräumungsarbeiten 


Best.-Nr.: LTP 1931/196 30.09.1931 

Subventionsgesuch der Besitzer der Elsa-Alpe zu 

den Kosten von Alpverbesserungen 

Der Landtag bewilligt einen Subveniton von 20%. 

Best.-Nr.: LTP 1931/196 30.09.1931 

Pensionsgesuch des Oberlehrers Frick Alois, 

Balzers 

Der Landtag bewilligt eine jährliche Pension von 

Fr. 2'900.-

Best.-Nr.: LTP 1931/196 30.09.1931 

Ankauf von Grundstücken in Vaduz für ein 

Postgebäude 

Der Landtag stimmt dem Kauf zu und bewilligt 

einen entsprechenden Kredit. 

Oeffentliche Landtagssitzung vom 4. Dezember 1931 

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Best.-Nr.: LTP 1931/210 04.12.1931 

Gesuch der Gemeinde Planken betr. Landesbeitrag 

für die Wasserversorgung 


Best.-Nr.: LTP 1931/211 04.12.1931 

Gesuch der Gde. Mauren um einen Landesbeitrag für 

die Regulierung der Poppnerstrasse 


Best.-Nr.: LTP 1931/211 04.12.1931 

Gesetz betr. Versicherung gegen 

Nichtbetriebsunfall 

Das Gesetz wird in erster und zweiter Lesung 

gelesen und verabschiedet. 

Best.-Nr.: LTP 1931/215 04.12.1931 

Information der Regierung betr. 

Alkoholinitiative 


Initiative nicht zu stande gekommen ist. 

Best.-Nr.: LTP 1931/215 04.12.1931 

Ergebnis der Volksabstimmung über die 


Der Landtag nimmt das Ergebnis der 

Volksabstimmung zur Kenntnis. 

Best.-Nr.: LTP 1931/215 04.12.1931 

Übernahme der Taxen für Geburtshilfe durch das 

Land 

Der Landtag beschliesst, dass die Geburtstaxen 

für die Hebammen vom Land getragen werden. 

Best.-Nr.: LTP 1931/216 04.12.1931 

Gesuch der Alpgenossenschaft Balzers um Gewährung 

eine Beitrages an Verbauungen 



------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1931/220 31.12.1931 


Das Protokoll wird genehmigt.

Best.-Nr.: LTP 1931/220 31.12.1931 


Gewählt wird der Landesausschuss: 

- Landtagspräsident Pfr. Anton Frommelt 

- Walser Fritz, Schaan 

- Risch Bernhard, Vaduz 

- Hoop Franz, Ruggell 

- Batliner Emil, Mauren 

Best.-Nr.: LTP 1931/220 31.12.1931 


Regierungschef Josef Hoop schliesst den Landtag. 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 11. Feb. 1931 

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Best.-Nr.: LTP 1931/003 11.02.1931 

Gesuch des Bauamtes um Billigung der 

Expropriation für Strassenregulierung bei den 

Schwab Brünnen 

Der Antrag wird einstimmig bewilligt. 

Best.-Nr.: LTP 1931/003 11.02.1931 

Gesuch des Bauernverbandes um eine Subvention zur 

Deckung div. Rechnungen 


Best.-Nr.: LTP 1931/003 11.02.1931 

Lohnzahlung aus Konkurs Boss Gebhard, Vaduz 


Best.-Nr.: LTP 1931/004 11.02.1931 

Erhöhung der Gehälter der Postbeamten 


Best.-Nr.: LTP 1931/004 11.02.1931 

Gesuch des Sekundarlehrers Banzer in Eschen betr. 

Naturalbezüge 

Es soll an die Unterländer Gemeinden 

herangetreten werden, um einen 

Interessenausgleich zu finden. In der Diskussion 

spricht sich eine Mehrheit der Abgeordneten für 

die Auflassung der Sekundarschule Eschen und 

einen Ausbau der Landesschule in Vaduz aus. 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 21. 

Februar 1931 

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Best.-Nr.: LTP 1931/030 21.02.1931 


Schädler 

Die Ministeranklage wird verlesen und 

diskutiert. 

Besprechung vom 20. April 1930 im Anschluss an den

Seelengottesdienst für Pater Ildefons 

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Best.-Nr.: LTP 1931/031 20.04.1931 

Ehrensold für Waldaufseher Arnold Bargetze, Triesen 

Die Meinung geht dahin, dass das Gesuch 

abzuweisen ist. 

Best.-Nr.: LTP 1931/031 20.04.1931 

Eingabe des Arbeitnehmerverbandes und des 

Liechtensteiner Vereins, Zürich betr. Beiträge an 


Der Landtag vertritt die Meinung, dass zuerst die 

gesetzlichen Regelungen geschaffen werden müssen. 

Best.-Nr.: LTP 1931/031 20.04.1931 

Zahlung der Gründungsgebühren durch die Textil 

AG, Eschen 

Der Landtag ist der Meinung, dass die Zahlung im 

Interesse der Arbeitsbeschaffung nicht zu umgehen ist. 

Best.-Nr.: LTP 1931/031 20.04.1931 

Entrichtung von Fr. 20'000.- aus der 

Zollpauschale an das Salezer Rheinbrückendefizit 

Der Landtag ist der Meinung, dass eine Bezahlung 

aus Rücksicht auf die Schweiz nicht zu umgehen ist. 

Best.-Nr.: LTP 1931/031 20.04.1931 

Eingabe der Volkspartei betr. "Aus-der Welt- 

Schaffung" des Sparkassaprozesses oder Ausdehnung 

der Anklage auf Regierungsrat Peter Büchel 

Der Landtag nimmt die Eingabe zur Kenntnis und 

bemerkt, dass er zur Niederschlagung eines 

Zivilprozesses nicht zuständig sei. 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 7. Mai 1931 

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Best.-Nr.: LTP 1931/043 07.05.1931 

Goldmünzengesetz 


Best.-Nr.: LTP 1931/043 07.05.1931 

Wahl der Kommission für die Vorverhandlungen zu 

einem neuen Handelsvertrag zwischen der Schweiz 

und Oesterreich 

Man einigt sich auf folgende Personen: 

Obmann des Bauernvereins 

Obmann der Winzergenossenschaft 

Obmann des Verbandes der liecht. Kaufleute 

Schlosser Ospelt Gustav sen. 

Frommelt Christoph, Schaan 

Ritter Georg, Mauren 

Schädler Eugen, Nendeln 

Best.-Nr.: LTP 1931/044 07.05.1931 

Forderung der Arbeiterschaft auf Bereitstellung

von Fr. 18'000.- für die 


Es wird beschlossen, auf dem früheren Standpunkt 

zu verharren und den Beschluss öffentlich zu fassen. 

Best.-Nr.: LTP 1931/044 07.05.1931 

Zahlung des Gründungsstempels durch die Textil AG, Eschen 

Der Vorschlag der Regierung wird angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1931/044 07.05.1931 



Jäger Meinrad, Schaanwald 


Nutt Johann, Balzers 

Beck Josef, Triesenberg 

Jehle Johann, Hirschenwirt, Planken 

Als Ersatzmänner werden gewählt: 

Real Emil, Vaduz 

Kindle Eugen, sen., Triesen 

Kranz Albert, Schneider, Nendeln 

Best.-Nr.: LTP 1931/044 07.05.1931 

Bestellung eines Untersuchungsrichters im Falle 

des Ministeranklageverfahrens gegen Gustav Schädler 

Die Wahl von Dr. Josef Schmid, Feldkirch wird zur 


Best.-Nr.: LTP 1931/044 07.05.1931 

Entscheidung des Staatsgerichtshofes in der 

Beschwerdesache Bargetze, Altvorsteher von 

Triesen betr. teilweise Aufhebung des Gesetzes 

vom 31. August 1931 (Mandatsdauer des Landtags, 

LGBl. 1931 Nr. 5) 

Der Entscheid wird nach einer Diskussion zur 


Best.-Nr.: LTP 1931/045 07.05.1931 

Gesetz über das Disziplinarverfahren gegen 

Mitglieder der Regierung 

Das Gesetz wird verabschiedet und für dringlich 

erklärt. 

Best.-Nr.: LTP 1931/045 07.05.1931 

Entrichtung eines Beitrags von Fr. 20'000.- aus 

der Zollpauschale an das Salezer 

Rheinbrückendefizit 

Der Landtag beschliesst Fr. 20'000.- zu geben, 

"wenn es anders nicht geht". 


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Best.-Nr.: LTP 1931/065 08.05.1931 


Die Gesetzesvorlage wird noch einmal beraten.

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 3. August 1931 

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Best.-Nr.: LTP 1931/137 03.08.1931 

Sparkassa-Anlagen in Vorarlberg 

Die Vergabe von Krediten an Gemeinden in 

Vorarlberg und Österreich wird diskutiert. 

Best.-Nr.: LTP 1931/140 03.08.1931 

Anleihevertrag mit der Bank in Liechtenstein 

Der Landtag stimmt dem Antrag zu, dass die 

Sparkassa für das Fürstentum Liechtenstein in den 

Anleihevertrag mit der Bank in Liechtenstein 

eintritt. 

Best.-Nr.: LTP 1931/140 03.08.1931 

Subvention einer Stelle für die Bauernberatung 

beim Bauernverein 

Der Landtag bewilligt eine Subvention von Fr. 

1200.- für das nächste halbe Jahr. 

Best.-Nr.: LTP 1931/144 03.08.1931 

Wahlen in den Staatsgerichtshof 

Der Beschlussfassung wird verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1931/145 03.08.1931 

Volksabstimmung über die 


Die Vorlage soll der Volksabstimmung unterbreitet 

werden, ohne dass der Landtag Stellung nimmt. 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 1. Sept. 1931 

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Best.-Nr.: LTP 1931/164 01.09.1931 


Man einigt sich, dass Dr. Batliner, Feldkirch, 

für die Ausschlussfälle al stellvertretender 

Vorsitzender gewählt werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1931/165 01.09.1931 

Subvention für die Scheidgrabenräumung 

Man einigt sich auf eine Subvention von 50%. 

Best.-Nr.: LTP 1931/165 01.09.1931 

Subvention für die Rheinbrücke Schaan-Buchs 

Der Landtag ist mehrheitlich für Fr. 25'000.-. 

Best.-Nr.: LTP 1931/165 01.09.1931 

Orientierung in der Prozesssache gegen die Bank 

Sautier 

Der Landtag nimmt die Information der Regierung 

zur Kenntnis.

Best.-Nr.: LTP 1931/166 01.09.1931 

Arbeitslosenversicherungsgesetz 

Das Gesetz soll im öffentlichen Landtag verlesen 

werden, die Volksabstimmung soll aber von der 

Alkoholabstimmung abhängig gemacht werden. 

Best.-Nr.: LTP 1931/166 01.09.1931 

Notstandsprogramm für den Winter 

Die Regierung gibt bekannt, dass sie 

entsprechende Richtlinien ausgearbeitet habe, die 

sie dem Landtag zur Beschlussfassung vorlege. Die 

Beschlussfassung wird bis nach der Abstimmung 

über die Alkoholinitiative verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1931/167 01.09.1931 

Information der Regierung betr. Postgebäude 

Vaduz 

Der Landtag nimmt die Information zur Kenntnis. 

Best.-Nr.: LTP 1931/167 01.09.1931 

Nichtbetriebsunfallversicherung 

Der Landtag beschliesst, sich diesbezüglich mit 

der Arbeiterschaft zu verständigen. 

Best.-Nr.: LTP 1931/167 01.09.1931 

Verhandlungen mit der Schweiz in verschiedenen 

Fragen 

Der Landtag beschliesst, dass Landtagspräsident 

Frommelt, Rat Joseph Ospelt, Regierungschef Josef 

Hoop und Steuerkommissär Hasler an den 

Verhandlungen teilnehmen sollen. 

Best.-Nr.: LTP 1931/167 01.09.1931 

Bestellung eines öffentlichen Vertreters in der 

Sache Disziplinaruntersuchung gegen Peter Büchel 

Der Landtag hält eine solche Bestellung nicht für 

notwendig. Sollte der Staatsgerichtshof darauf 

bestehen, so beaufragt der Landtag die 

Finanzkommission, einen solchen Vertreter zu 

bestellen. 

Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 30. Sept. 1931 

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Best.-Nr.: LTP 1931/185 30.09.1931 

Darlehensgewährung an die Stadtgemeinde Feldkirch 

durch die Sparkassa 

Der Landtag stimmt der Gewährung eines Darlehens 

von Fr. 300'000.- zu. 

Best.-Nr.: LTP 1931/189 30.09.1931 

Wahl eines ordentlichen Richters in den 


Man einigt sich auf Dr. Schädler Otto, Vaduz

Best.-Nr.: LTP 1931/190 30.09.1931 


Man ist der Ansicht, dass das Land die Kosten von 

Fr. 8'000.- zur Einführung der 

Nichtbetriebsunfallversicherung übernehmen soll. 

Best.-Nr.: LTP 1931/190 30.09.1931 

Notstandsprogramm 

Über diesen Traktandenpunkt soll in der 

anschliessenden öffentlichen Landtagssitzung 

Beschluss gefasst werden. 

Best.-Nr.: LTP 1931/190 30.09.1931 

Anfrage des Abg. Büchel Peter betr. 

Scheidgrabenräumung 

Der Landtag beauftragt die Regierung, die 

Arbeiten auszuschreiben. 

Best.-Nr.: LTP 1931/190 30.09.1931 

Anfrage des Abg. Büchel Peter betr. Bank Sautier 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 4. Dez. 1931 

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Best.-Nr.: LTP 1931/206 04.12.1931 

Bekanntgabe des Ergebnisses der Verhandlungen 

wegen vorzeitige Rückzahlung der 

Lawenawerksanleihe vom Jahre 1926 

Das Schreiben der Gesandtschaft Bern wird zur 


Best.-Nr.: LTP 1931/207 04.12.1931 

Zollpauschalerhöhung 

Der Landtag nimmt von der Erhöhung der 

Zollpauschale Kenntnis und dankt der 

Verhandlungskommission. Die Regierung soll direkt 

mit Bern verhandeln und nicht über die 

Gesandtschaft. 

Best.-Nr.: LTP 1931/206 04.12.1931 

Erfordernis der liechtensteinischen 

Staatsbürgerschaft für Techniker, Apotheker usw. 

für die Berufsausübung im FL 

In der Regel soll die liechtensteinische 

Staatsbürgerschaft verlangt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1931/208 04.12.1931 

Einführung einer unentgeltlichen Geburtshilfe 

Der Landtag ist der Meinung, dass man ein bis 

zwei Jahre probieren müsse. 

Best.-Nr.: LTP 1931/209 04.12.1931 

Gesuch des Bauernvereins, Abteilung für Obst-, 

Wein- und Gemüsebau, betr. Subvention der 

Schädlingsbekämpfung 

Das Gesuch wird auf die Tagesordnung gesetzt. Vor

der Beschlussfassung sollen weitere Unterlagen 

verlangt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1931/209 04.12.1931 

Gesuch der Alpgenossenschaft Guschgfiel 

Das Gesuch wird auf die Tagesordnung gesetzt. 

Best.-Nr.: LTP 1931/209 04.12.1931 

Definitive Anstellung des Postbeamten Büchel Vaduz 

Die Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung 

verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1931/209 04.12.1931 

Steuerzahlung Mutualclub 

Da im Vertrag alle Abgaben eingschlossen sind, 

soll auf eine Steuer verzichtet werden. 

Best.-Nr.: LTP 1931/209 04.12.1931 

Expropriation für die Strasse im Steinbös und die 

Wertnerstrasse 

Der Landtag bewilligt die Expropriationen. 


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Best.-Nr.: LTP 1931/220 31.12.1931 

Es wurde offenbar keine Protokoll erstellt. 

Vermerkt ist lediglich, dass die Sitzung bis 12 

Uhr dauerte. Wichtigstes Thema dürfte die 

Behandlung des Finanzgesetzes gewesen sein, das 

nicht verabschiedet werden konnte, da die 

geplante Landtagssitzung vom 29. Dezember wegen 

der Beisetzung von Henriette von Liechtenstein in 

Wranau abgesetzt worden war. 

Eröffnungssitzung vom 7. Jänner 1932 

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Best.-Nr.: LTP 1932/001 7.1.1932 


Alterspräsident Brunhart Heinrich, Balzers, 

übernimmt den Vorsitz. Regierungsrat Dr. Marxer 

Ludwig erklärt den Landtag im Namen Seiner 

Durchlaucht des Landesfürsten für eröffnet. 

Best.-Nr.: LTP 1932/001 07.01.1932 




Best.-Nr.: LTP 1932/001 07.01.1932 


Marxer Josef, Eschen, wird mit 13 Stimmen gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1932/001 07.01.1932 

Wahl der Schriftführer


- Hoop Franz Xaver, Ruggell, 

- Risch Bernhard, Vaduz. 

Best.-Nr.: LTP 1932/002 07.01.1932 



- Walser Fritz, Schaan, 

- Risch Bernhard, Vaduz, 

- Batliner Emil, Mauren, 

- Hoop Franz Xaver, Ruggell. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 13. Januar 1932 

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Best.-Nr.: LTP 1932/004 13.1.1932 

Protokolle der Landtagssitzungen vom 4. Dezember 

1931 und vom 7. Januar 1932 


Best.-Nr.: LTP 1932/004 13.1.1932 


Mit der Behandlung der Vorlage in erster Lesung 

wird begonnen. 


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Best.-Nr.: LTP 1932/017 14.1.1932 


Die 1. Lesung wird fortgesetzt und die Vorlage 

mit Änderungen nach 2. Lesung einstimmig genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1932/029 141.1.1932 

Antrag des Abg. Walser Friedrich, die 

Möglichkeiten für eine Steuersenkung durch eine 

Kommission prüfen zu lassen 

Der Antrag wird angenommen, die Mitglieder der 

Kommission werden noch nicht bestimmt. 

Best.-Nr.: LTP 1932/031 14.1.1932 

Urteil des Staatsgerichtshofes in der 

Ministeranklage gegen Prof. Schädler Gustav, Vaduz 

Der Staatsgerichtshof hat Altregierungschef 

Schädler Gustav mit Urteil vom 14. Dezember 1931 

freigesprochen (Verletzung der Amts- und 

Aufsichtspflichten genüber der Leih- und 

Sparkasse). Nach der Urteilsverlesung 

wirft Landtagspräsident Frommelt Anton die Frage 

auf, ob sich der Landtag mit der Kenntnisnahme 

des Urteil begnügen oder ob er weitere Schritte 

ergreifen sollen. Die Behandlung der 

Angelegenheit wird einstimmig verschoben. In 

diesem Zusammenhang betont der Abgeordnete Büchel 

Peter, Mauren, gegen den ein Disziplinarverfahren 

beim Staatsgerichtshof anhängig ist, dass er 

seine Pflicht getan habe und einen Freispruch 

erwarte.


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Best.-Nr.: LTP 1932/034a 20.1.1932 

Subventionsgesuch der Gemeinde Triesen 

Die Gemeinde Triesen hatt auf der Alp Lawena 

verschiedene Arbeiten durchzuführen. Der Landtag 

genehmigt auf Antrag der Regierung und der 

Finanzkommission einstimmig eine 20%ige 

Subvention in Höhe von 864 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1932/034a 20.1.1932 


Renovation des Schulhauses 

Der Landtag genehmigt einstimmig eine 20%ige 

Subvention in Höhe von 208 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1932/034a 20.1.1932 

Subventionsgesuch der Gemeinde Balzers für die 

Anschaffung einer Motorspritze 

Die Anschaffungskosten belaufen sich auf 4'000 

bis 5'000 Franken. Auf Antrag der Regierung und 

der Finanzkommission genehmigt der Landtag 

einstimmig eine 25%ige Subvention. 

Best.-Nr.: LTP 1932/034a 20.1.1932 

Subventionsgesuch der Alpgenossenschaft Gapfahl 

Auf Antrag der Regieurng und der Finanzkommission 

genehmigt der Landtag eine 20%ige Subvention zu 

den aufgelaufenen Kosten (Neueindeckung der 

Schweinställe, Erstellung eines Weges vom 

Untersäss zum Obersäss) mit Ausnahme der 

Weideräumungskosten. 

Best.-Nr.: LTP 1932/034a 20.1.1932 

Subventionsgesuch der Gemüseanbau- und 

Verwertungsgenossenschaft Schaan 

Auf Antrag der Regierung und der Finanzkommission 

genehmigt der Landtag einhellig eine Subvention 

von 400 Franken rückwirkend für das Jahr 1931. 

Best.-Nr.: LTP 1932/034a 20.1.1932 

Subventionsgesuch der Alpgenossenschaft Malbun 

für den Bau einer Wasserleitung im Täle und für 

Bauarbeiten im Untersäss-Stall 


Best.-Nr.: LTP 1932/034a 20.1.1932 

Bau des Tunnels Gnalp-Steg 

Auf Antrag des Abgeordneten Schädler Johann, 

Triesenberg, beschliesst der Landtag einstimmig 

die Ausarbeitung eines Projektes sowie eines 

Kostenvoranschlages. 

Best.-Nr.: LTP 1932/034a 20.1.1932 

Gesetz betr. die Übernahme der Hebammengebühren

auf Landesrechnung 

Der Gesetzesentwurf wird vom Landtag genehmigt. 

Das Gesetz bestimmt, dass die Hebammengebühren 

von im Land wohnhaften Bürgern vom Land getragen 

werden. Auslandsliechtensteinern sowie im Lande 

ansässigen Liechtensteinern können die Gebühren 

auf Antrag ersetzt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1932/034a 20.1.1932 

Gesetz betr. die Abänderung des Steuergesetzes 

vom 11. Januar 1923 

Art. 60 Abs. 2 des Steuergesetzes wird vom 

Landtag einstimmig abgeändert: Für die 

Inventarisation eines Nachlass wird eine Gebühr 

von 2 Promille des Reinvermögens erhoben. 

Best.-Nr.: LTP 1932/034a 20.1.1932 

Expropriationsgesuch der Gemeinde Mauren 

Der Landtag stimmt der Expropriation für die die 

Erstellung der Wasserversorgung zu, sofern mit 

den Grundeigentümern keine gütliche Regelung 

erzielt werden kann. 

Best.-Nr.: LTP 1932/034a 20.1.1932 

Anwendbarkeit der schweizerischen 

Clearingabkommen mit Österreich und Ungarn 

Der Landtag beschliesst aufgrund des 

Zollanschlussvertrages von 1923 die Anwendbarkeit 

der Abkommen vom 12. und 14. November 1931 für 

die Zahlungsregulierung aus dem schweizerisch- 

österreichischen bzw. schweizerisch-ungarischen 

Warenverkehr auf das Fürstentum Liechtenstein. 

Best.-Nr.: LTP 1932/034a 20.1.1932 

Verfassungsinitiative der Abgeordneten Walser 

Friedrich, Schaan, Hoop Franz Xaver, Ruggell, und 

Walser Oswald, Triesen, auf Abänderung des 

Wahlverfahrens bei Landtagswahlen (Art. 46 der 

Landesverfassung) 

Der Abgeordnete Walser Friedrich verliest hiezu 

einen Motivenbericht. Nach kurzer Debatte 

beauftragt der Landtag einhellig die Regierung, 

die Änderung des Landtagswahlmodus einer 

Volksabstimmung zu unterbreiten. 


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Best.-Nr.: LTP 1932/036 3.2.1932 


Januar 1932 

Die Protokolle werden verlesen und mit Änderungen 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1932/036 3.2.1932 

Volksabstimmung betr. Art. 46 der 

Landesverfassung (Wahlverfahren bei

Landtagswahlen) 

Auf Antrag des Abgeordneten Walser Friedrich, 

Schaan, wird der mit Landtagsbeschluss vom 20. 

Januar 1932 der Volkabstimmung anheimgestellte 

Wahlmodus dahingehend präzisiert, dass von den 5 

Abgeordneten, welche vom ganzen Land zu wählen 

sind, 4 Abgeordnete auf das Oberland und 1 

Abgeordneter auf das Unterland entfallen müssen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/037 3.2.1932 

Anfrage von Landtagspräsident Frommelt Anton 

betr. den Zahlungsverkehr der Landeskasse 

Regierungschef Dr. Hoop Josef erklärt, dasss noch 

keine Vorkehrungen getroffen worden sind. 

Best.-Nr.: LTP 1932/037 3.2.1932 

Anfrage des Abgeordneten Hoop Franz Xaver, 

Ruggell, betr. die Regulierung des Spiersgrabens 

(Staatsvertrag mit Österreich vom 3. September 1931) 

Regierungschef Dr. Hoop Josef führt aus, dass die 

Finanzierung der Regulierung seitens des Landes 

Vorarlberg und des Bundes gesichert seien. Die 

Verhandlungen mit der Stadt Feldkirch seien noch 

im Gange. 

Best.-Nr.: LTP 1932/037 3.2.1932 

Subventionsgesuch der Gemeinde Mauren für den Bau 

einer Wasserleitung 

Mit Rücksicht auf die unzureichenden hygienischen 

Verhältnisse und die Arbeitslosigkeit genehmigt 

der Landtag einstimmig eine Subvention in Höhe 

von 55'000 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1932/038 3.2.1932 

Subventionsgesuch der Gemeinde Triesenberg für 

Alpverbesserungen 

Der Landtag genehmigt auf Antrag der Regierung 

und der Finanzkommission einstimmig einen 

Landesbeitrag in Höhe von 20% an den 

aufgelaufenen Kosten: Für die Neudeckung des 

Stalles auf Bargella werden 272 Franken und für 

die Hofpflästerung auf Sücka 476 Franken 

ausgerichtet. 

Best.-Nr.: LTP 1932/038 3.2.1932 

Staatsverträge mit der Schweiz betr. den Schutz 

des geistigen Eigentums (Patentrecht) 

Das Traktandum wird auf die nächste 

Landtagssitzung verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1932/038 3.2.1932 

Entscheidung des Staatsgerichtshofes im 

Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen 

Regierungsrat Büchel Peter, Mauren 

Der Bericht des Staatsgerichtshofes vom 16. 

Januar 1932 an den Landtag wird verlesen. Der

Abgeordnete Büchel Peter verzichtet wegen 

"Heiserkeit" auf eine Äusserung. Nach 

Landtagspräsident Frommelt Anton ist die 

Angelegenheit als erledigt zu betrachten. 

Best.-Nr.: LTP 1932/038 3.2.1932 

Landschaftliche Bauten und Massnahmen zur 

Senkung der Arbeitslosigkeit 

Der Abgeordnete Risch Ferdinand, Schaan, weist 

darauf hin, dass noch 200 bis 300 Arbeiter 

beschäftigungslos seien und regt an, die 

Bauarbeiten des Landes, insbesondere in 

Triesenberg, fortzuführen bzw. auszudehnen. 

Regierungschef Dr. Hoop Josef versichert, dass 

sich die Regierung um eine Beschleunigung der 

Bauarbeiten bemühen werde. 


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Best.-Nr.: LTP 1932/041 17.2.1932 



Best.-Nr.: LTP 1932/041 17.2.1932 

Abänderung der Verfassung (Wahlrecht gemäss Art. 

46) sowie Gesetz über die Abänderung des Gesetzes 

vom 31. August 1992 betr. die Ausübung der 

politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten 

Die Gesetzesentwürfe betr. die Abänderung des 

Landtagswahlverfahrens werden in erster Lesung 

behandelt. 


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Best.-Nr.: LTP 1932/042 18.2.1932 

Abänderung der Verfassung (Art. 46) 

Die Vorlage wird in 2. Lesung beraten und 

einstimmig verabschiedet. 

Best.-Nr.: LTP 1932/042 18.2.1932 

Gesetz über die Abänderung des Gesetzes vom 31. 

August 1922 betr. die Ausübung der politischen 

Volksrechte in Landesangelegenheiten 

In der zweiten Lesung der Gesetzesvorlage wird 

die Frist zur Ablehnung der Wahl auf Antrag des 

Abgeordneten Ospelt Josef, Vaduz, einstimmig von 

3 auf 2 Tage reduziert (Art. 5). Das Gesetz wird 

mit Stimmenmehrheit angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/043 18.2.1932 

Volksabstimmung betr. die Abänderung des 

Wahlverfahrens bei Landtagswahlen (Art. 46 der 

Landesverfassung) 

Regierungschef Dr. Hoop Josef gibt das Ergebnis 

der Volkabstimmung bekannt.

Best.-Nr.: LTP 1932/043 18.2.1932 

Kreditgebarung der Sparkasse für das Fürstentum 


Der Abgeordnete Ospelt Josef, Vaduz, weist auf 

Anfrage des Abgeordneten Marxer Franz Josef, 

Eschen, die von den Liechtensteiner Nachrichten 

(Nr. 15) geäusserte Kritik an der Vergabe von 

Krediten an Vorarlberger Gemeinden zurück. Auf 

Antrag des Abgeordneten Walser Friedrich, Schaan, 

wird die Prüfung der Sparkasssenrechnung 

einstimmig dem Landesausschuss übertragen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/046 18.2.1932 

Dankschreiben der Gemeinde Mauren für den 

Landesbeitrag zur Wasserversorgung 

Landtagsvizepräsident Marxer Franz Josef verliest 

das Dankschreiben der Gemeinde Mauren. Der 

Abgeordnete Batliner Emil, Mauren, erwähnt, dass 

durch die Bauarbeiten 40 bis 50 Arbeiter eine 

Beschäftigung finden werden. 

Best.-Nr.: LTP 1932/046 18.2.1932 

Staatsvertrag mit der Schweiz zum Schutz des 

gewerblichen Eigentums 

Der Regierungschef Dr. Hoop Josef äussert den 

Wunsch, den Staatsvertragsentwurf in 

nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. 

Best.-Nr.: LTP 1932/046 18.2.1932 

Verhandlung mit der Stadt Feldkirch betr. 

Ablösung der Gemeinden Eschen und Mauren aus der 

Feldkircher Stromversorgung 

Mehrere Abgeordnete drängen darauf, die 

Verhandlungen mit der Stadt Feldkirch zu 

beschleunigen. Regierungschef Dr. Hoop Josef sagt 

den Anschluss der Gemeinden Eschen und Mauren an 

das Lawenawerk auf den 1. April 1932 zu. 

Best.-Nr.: LTP 1932/052 18.2.1932 

Liquidierung der Kronenabteilung der Sparkasse 


Aufgrund der Ausführungen des Abgeordneten Ospelt 

Josef, Vaduz, zugleich Verwaltungsratspräsident 

der Sparkasse, beschliesst der Landtag 

einstimmig, die Rechnung der Kronenabteilung der 

Sparkasse auf den 1. Juli 1932 endgültig 

abzuschliessen. Die Regierung wird beauftragt, 

Vorarbeiten für eine Aufwertung der Einlagen zu 

fördern und zu prüfen, in welchem Umfang 

Landesmittel zur Verfügung gestellt werden 

können. 

Best.-Nr.: LTP 1932/055 18.2.1932 

Staatsvertrag mit der Schweiz zum Schutz des 

gewerblichen Eigentums 

Auf Antrag des Abgeordneten Walser Friedrich, 

Schaan, wird der Staatsvertragsentwurf einstimmig 

zur Berichterstattung an eine Kommission

verwiesen. Als Mitglieder werden bestellt: 

- Dr. Marxer Ludwig, Vaduz, 


- Schredt Franz, Vaduz. 

Best.-Nr.: LTP 1932/056 18.2.1932 

Anfrage des Abgeordneten Ospelt Vaduz betr. die 

Errichtung eines Denkmals für Fürst Johann II. 

von Liechtenstein 


Landtag über den Stand des 1929 angeregten 

Projektes. Der Abgeordneten Risch Ferdinand, 

Schaan, verweist auf die Absicht der Gemeinde 

Schaan, dem verstorbenen Landesfürsten ebenfalls 

ein Denkmal zu errichten. 

Best.-Nr.: LTP 1932/057 18.2.1932 

Anfrage des Abgeordneten Risch Bernhard, Vaduz, 

betr. Einhaltung der vom Landtag beschlossenen 

Höchstlöhne bei Notstandsarbeiten 

Regierungschef Dr. Hoop Josef erwidert, dass bis 

jetzt eine einzige Beschwerde eingegangen sei. 

Die Regierung vertrete die Ansicht, dass einem 

Arbeiter die im Notstandsprogramm vorgesehene 

Entlohnung zukomme und der diesbezügliche 

Landtagsbeschluss von den Unternehmern 

eingehalten werden muss. 

Best.-Nr.: LTP 1932/058 18.2.1932 






- Batliner Emil, Mauren. 

Best.-Nr.: LTP 1932/059 18.2.1932 

Schiessung des Landtags 

Nach einem Rückblick auf die Arbeit von Regierung 

und Landtag ab 1928 "löst" Regierungschef Dr. 

Hoop Josef den Landtag im Namen Seiner 

Durchlaucht des Landesfürsten auf. 


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Best.-Nr.: LTP 1932/063 18.3.1932 


Regierungschef Dr. Hoop Josef eröffnet den 

Landtag im Namen Seiner Durchlaucht des 

Landesfürsten. Alterspäsident Brunhart Gebhard, 

Vaduz, Balzers, lädt die Abgeordneten zu 

erspriesslicher Arbeit zum Wohle des Landes ein. 

Best.-Nr.: LTP 1932/063 18.3.1932 



- Ospelt Ludwig, Vaduz, mit 14 Stimmen,

- Vogt Basil, Balzers, mit 13 Stimmen, 

- Marxer Franz Josef, Eschen, mit 14 Stimmen, 

- Hoop Franz Xaver, Ruggell, mit 14 Stimmen. 

Die Wahlkommission zieht sich zur Prüfung der 

Wahlakten zurück. 

Best.-Nr.: LTP 1932/063 18.3.1932 




Best.-Nr.: LTP 1932/063 18.3.1932 


Batliner Emil, Mauren, wird mit 14 Stimmen 

gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1932/064 18.3.1932 



- Frick Georg, Schaan, mit 13 Stimmen, 

- Näscher Wilhelm, Gamprin, mit 11 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/064 18.3.1932 



- Ospelt Ludwig, Vaduz, mit 14 Stimmen, 


- Hoop Franz Xaver, Ruggell, mit 14 Stimmen, 

- Vogt Basil, Balzers, mit 12 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/064 18.3.1932 



- Steger Josef, Balzers, mit 14 Stimmen, 

- Büchel Peter, Mauren, mit 13 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/064 18.3.1932 

Wahl der Regierungsrat-Stellvertreter 

Es werden mit jeweils 13 Stimmmen gewählt: 

- Öhry Josef, Ruggell, 

- Gassner Josef, Triesenberg. 


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Best.-Nr.: LTP 1932/068 14.4.1932 

Protokoll der Landtagssitzung vom 17. und 18. 

Februar 1932 


Berichtigung genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1932/068 14.04.1932 

Ansuchen des Landweibels Strub Josef um 

Versetzung in den dauernden Ruhestand 

Der Gesuchsteller ist seit 36 Jahren im

Staatsdienst und laut eines ärztlichen Zeugnisses 

nicht mehr imstande, den Polizeidienst zu 

versehen. Das Gesuch wird zur rechtlichen 

Abklärung auf die nächste Landtagssitzung 

verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1932/068 14.04.1932 

Subventionsgesuch der Malbuner Wiesen- und 

Hüttenbesitzer für den Bau einer Wasserleitung 

Für den Bau einer Wasserleitung sind Kosten in 

Hohe von 1'800 Franken entstanden. Laut Antrag 

der Finanzkommission wird die Regierung 

beauftragt, die verausgabten Löhne zu 30 % aus 

dem bereits vom Landtag bewilligten Kredit für 

Notstandsarbeiten zu subventionieren. 

Best.-Nr.: LTP 1932/068 14.04.1932 

Gesuch der Stallbesitzer von Gnalp-Ritzlina um 

eine Subvention für die im Jahre 1925 erstellte 

Wasserleitung 

Die Gesuchsteller waren zur Aufnahme eines 

Darlehens von 6'300 Franken bei der Sparkasse 

gezwungen. Das Gesuch wird auf Antrag der 

Regierung und der Finanzkommission abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1932/069 14.04.1932 

Pensionsgesuch der Hartmann Rosa, geb. Schlegel, Vaduz 

Der Pensionsanspruch der Gesuchstellerin ist 

durch neuerliche Verehlichung verloren gegangen. 


wird das Gesuch einstimmig abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1932/069 14.04.1932 

Subventionsgesuch des Bauernvereins zur 

Beschaffung von widerstandsfähigem 

Kartoffelsaatgut 

Durch Kartoffelimporte aus Ostpreussen wurde 1931 

der Kartoffelkrebs in die Schweiz angeschleppt. 

Es besteht die Ansicht, dass das gesamte vom 

Bauernverein bestellte Saatgut zu subventionieren 

ist, was den beantragten Betrag von 700 Franken 

übersteigen dürfte. Zur Beschlussfasung durch den 

Landtag sind weitere Unterlagen erforderlich. 

Best.-Nr.: LTP 1932/071 14.4.1932 

Expropriationsgesuch der Gemeinde Triesenberg für 

den Bau der Strasse Sennwies-Steinort-Kulm, 

eventualiter für die Strasse Sennwies-Rotenboden-Kulm 

Der Abgeordnete Risch Ferdinand, Schaan, betont 

die Notwendigkeit der Enteignung, da in 

Triesenberg "sehr viel arbeitslose Arbeiter" auf 

die Arbeitsgelegenheit angewiesen sind. Der 

Gemeinde Triesenberg wird einstimmig das 

Expropriationsrecht eingeräumt. 

Best.-Nr.: LTP 1932/072 14.4.1932 

Wahl eines Regierungsrats-Stellvertreters

Da Gassner Josef, Triesenberg, die Wahl abgelehnt 

hat, wird Schädler Josef, Triesenberg, mit 13 

Stimmen zum Regierungsrat-Stellvertreter 

gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1932/072 14.4.1932 

Subventionsgesuch des Bauernvereins zur 

Anschaffung von widerstandsfähigem 

Kartoffelsaatgut (Fortsetzung) 

Landtagspräsident Frommelt Anton teilt mit, dass 

40 Tonnen Saatgut zum Preis von 19 bis 20 Rappen 

pro Kilogramm bestellt sind. Der Landtag gewährt 

einstimmig einen Landesbeitrag von 7 Rappen pro 

Kilogramm Saatgut. 

Best.-Nr.: LTP 1932/072 14.4.1932 

Behandlung der Landesrechnung für 1931 

Regierungschef Dr. Hoop Josef gibt die 

erforderlichen Aufklärungen über die 

überschrittenen bzw. nicht erreichten 

Budgetansätze der Landesrechnung, die noch von 

der Ostschweizerischen Treuhandgesellschaft 

überprüft wird. Lantagspräsident Frommelt Anton 

regt, die Führung der Zivilstandsregister durch 

Verordnung einheitlich zu regeln, ebenso die 

Ausgabe von Heimatscheinen. Frommelt schlägt 

ferner vor, aus den Mitteln des 

Tuberkulosefürsorgefonds eine Kontrollstelle für 

tuberkulosverdächtige Personen zu schaffen. 


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Best.-Nr.: LTP 1932/106 29.6.1932 

Protokoll der Landtagssitzung vom 14. April 1932 



Best.-Nr.: LTP 1932/106 29.6.1932 

Ablösung der Elektrizitätsnetze Eschen und Mauren 

von den Stadtwerken Feldkirch 

Die mit den Stadtwerken Feldkirch und dem 

Lawenawerk getroffenen Vereinbarungen werden 

einstimmig genehmigt. Der Abgeordnete Elkuch 

Philipp, Schellenberg, regt an, Einheitspreise zu 

schaffen, sowie die elektrischen Anlagen im 

Unterland einer Kontrolle zu unterziehen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/107 29.6.1932 

Subventionsgesuch des Verkehrsvereines für die 

Herausgabe eines Werbeprospektes 

Die Herstellungskosten bei einer Auflage von 

30'000 Stück einschliesslich Versandkosten an die 

verschiedenen Verkehrsbüros betragen 1'800 

Franken. Der Entwurf kostet etwa 200 Franken. Der 

Antrag der Regierung und der Finanzkommission auf 

Ausrichtung eines Landesbeitrages von 750 Franken 

wird einstimmig angenommen.

Best.-Nr.: LTP 1932/108 29.6.1932 

Gesuch der Gemeinde Vaduz um Übernahme der 

Äulestrasse durch das Land 

Die Finanzkommission beantragt, die Strasse nach 

vollständiger Instandsetzung und Teerung durch 

das Land zu übernehmen oder 30 % der Löhne für 

die genannten Arbeiten zu übernehmen. Nach kurzer 

Diskussion wird die Behandlung des Gegenstandes 

auf die nächste Landtagssitzung verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1932/110 29.6.1932 

Pensionsgesuch des Oberlehrers Hassler Theodor, 

Schellenberg 

Aufgrund der Mittellosigkeit des Oberlehrers 

vertritt der Landesschulrat die Ansicht, dass ihm 

die für die Auszahlung der vollen Pension (2'900 

Franken) fehlenden 4 Dienstjahre erlassen werden 

sollten. Der Landtag kann keine Einigung 

erzielen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/111 29.6.1932 

Pensionsgesuch des Landweibels Strub Josef, 

Vaduz 

Landweibel Strub Josef, der seit 35 Jahren im 

Staatsdienst steht, ist gemäss ärztlichem Attest 

dienstunfähig. Die Finanzkommission beantragt 

eine Jahrespension von 3'000 Franken. Auf Antrag 

des Abgeordneten Risch Bernhard, Vaduz, wird 

dieser Punkt auf die Nachmittagssitzung 

verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1932/111 29.6.1929 

Gesuch der Lehrerwitwen um Pensionserhöhung 

Müssner Emma, Nendeln, Hagen Eugenie, Schaan, 

Minst Hedwig, Triesen, Quaderer Katharina, 

Schaan, Näscher Juliana, Planken, Heeb Maria, 

Planken und Frommelt Walburga, Triesenberg, 

ersuchen um eine Erhöhung der Pension, da diese 

für die Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht 

ausreiche. Der Landtag lehtn das Gesuch auf 

Antrag der Finanzkommission einstimmig ab. 

Best.-Nr.: LTP 1932/111 29.6.1932 

Subventionsgesuch der Pfarrämter Mauren und 

Schellenberg für die Einrichtung von 

Telefonanschlüssen 

Der Abgeordnete Büchel Peter beantragt, dass das 

Land die Installationskosten sowie die halbe 

Abonnementstaxe übernimmt. Der Abgeordnete Risch 

Ferdinand, Schaan, regt an, dass auch die 

Hofkaplanei in Schaan, welche die Seelsorge in 

Planken besorgt, miteinbezogen wird. 

Best.-Nr.: LTP 1932/112 29.6.1932 

Pensionsgesuch des Oberlehrers Hassler Theodor, 

Schellenberg 

Nach den Verhandlungen im Konferenzzimmer wird 

einer Jahrespension von 2'900 Franken zugestimmt.

Best.-Nr.: LTP 1932/112 29.6.1932 

Pensionsgesuch des Landweibels Strub Josef, Vaduz 

Die Abstimmung ergibt bei 2 Enthaltungen eine 

Jahrespension von 3'000 Franken ab 1. Juni 1932. 

Best.-Nr.: LTP 1932/112 29.6.1932 

Subventionsgesuch der Pfarrämter Mauren und 

Schellenberg für die Einrichtung von 

Telefonanschlüssen 

Der Landtag genehmigt einstimmig die Übernahme 

der Installationskosten sowie der halben 

Abonnementstaxe (35 Franken). 

Best.-Nr.: LTP 1932/113 29.6.1929 

Subventionsgesuch der Gemeinde Triesen für den 

Ausbau der Strasse Matschils - St. Mamerten - Oberdorf 

Die Gemeinde Triesen beantragt eine 50%ige 

Subvention (ca. 7'500 Franken). Auf Antrag der 

Regierung und der Finanzkommission genehmigt der 

Landtag eine 30%ige Subvention an den 

aufgelaufenen Arbeitslöhnen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/114 29.6.1932 

Gesuch der Gemeinde Ruggell um einen erhöhten 

Landesbeitrag für die Teerung der Dorfstrasse 

Die Gemeinde Ruggell begründet ihr Ansuchen mit 

den Mehrausgaben durch den Umbau der Mühle und 

die Mühlbachregulierung und ersucht den 

Gemeindebeitrag auf unter 50 % zu reduzieren. Auf 

Antrag der Finanzkommission wird der Antrag 

einstimmig abgewiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/115 29.6.1932 

Subventionsgesuch der liechtensteinischen Sektion 

des Deutschen und Österreichischen Alpenvereins 

für den Bau des Höhenweges vom Bettlerjoch zum 

Brander Ferner 


bewilligt der Landtag einstimmig eine Subvention 

von 20 % der ungedeckten Kosten, das sind 500 

Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1932/115 29.6.1932 

Subventionsgesuch der Gemeinde Schellenberg für 

die Erstellung einer Wasserversorgung 

Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf 150'000 

Franken. Der Abgeordnete Elkuch Philipp, 

Schellenberg, beantragt einen Landesbeitrag von 

35'000 Franken. Der Landtag genehmigt auf Antrag 

der Regierung und der Finanzkommission mit 11 

Stimmen eine 20%ige Subvention in Höhe von 30'000 

Franken unter der Voraussetzung, dass 

einwandfreies Wasser gewonnen wird. 

Best.-Nr.: LTP 1932/119 29.6.1929 

Rechnungsabschluss des Lawenawerkes für 1931

Der Rechnungsabschluss, welcher von der 

Ostschweizerischen Treuhandgesellschaft geprüft 

wurde, wird auf Antrag der Regeirung und der 

Finanzkommission einstimmig der 

Geschäftsprüfungskommission zur weiteren 

Behandlung überwiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/119 29.6.1932 

Gesuch der Triesenberger Bauernschaft um 

Hilfsmassnahmen 

Unter Berufung auf die Notlage der Bergbauern 

wird um eine Beihilfe ersucht. Regierung und 

Finanzkommission verweisen darauf, dass die 

Bauernschaft der Talgemeinden mit ähnlichen 

Ansprüchen an das Land herantreten könnten. Das 

Gesuch wird vom Landtag einstimmig abgewiesen. 

Vorbehalten bleibt die Unterstützung bedürftiger 

Bauern von Fall zu Fall. 

Best.-Nr.: LTP 1932/122 29.6.1932 

Prozess gegen die Bank Sautier 

Aus der von der Bank Sautier gegenüber der 1925 

konzessionierten Klassenlotterie eingegangenen 

Bürgschaft beansprucht das Land Liechtenstein 

485'898 Franken. Der Regierungschef Dr. Hoop 

Josef informiert die Abgeordneten über den Stand 

des Prozesses gegen die Bank Sautier im Kanton 

Luzern. Auf Anregung des Abgeordneten Büchel 

Peter, Mauren, wird die weitere Verfolgung der 

Angelegenheit einstimmig der Finanzkommission 

überwiesen, welche im Einvernehmen mit der 

Regierung vorzugehen hat. 

Best.-Nr.: LTP 1932/122 29.6.1932 

Reorgansiation des Polizeiwesens 

Der Arbeiter- und der Gewerbeverband sowie das 

Landgericht haben um eine Reorganisation des aus 

dem Jahre 1871 stammenden Polizeiwesens ersucht. 

Die Finanzkommission beantragt, 10 Mann zu 

Polizisten ausbilden zu lassen. Das Traktandum 

wird auf den folgenden Tag verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1932/122 29.6.1932 

Regulierung des Spiers- und des Frickgrabens 

Die Stadt Feldkirch ist bereit, sich an den 

Kosten der Regulierung des Spirsgrabens zu 

beteiligen, wenn gleichzeitig auch der Frick- und 

der Grenzgraben reguliert werden. Auf Antrag der 

Finanzkommission wird die Regierung einstimmig 

vom Landtag ermächtigt, der Vorarlberger 

Landesregierung die Übernahme von 50 % der Kosten 

zu bestätigen. Die Verteilung der Kosten unter 

den liechtensteinischen Interessenten wird 

späteren Landtagsbeschlüssen vorbehalten. 

Best.-Nr.: LTP 1932/123 29.6.1932 

Mitteilung betr. die Subventionierung von 

Kartoffelsaatgut 

Der Landtag wird in Kenntnis gesetzt, dass für

den Ankauf von krebsfestem Saatgut 5'425 Franken 

an den Bauernverein ausgeschüttet worden sind. 

Best.-Nr.: LTP 1932/123 29.6.1932 


Verbandes für Handel und Gewerbe (Drucksorten 

etc.) 


wird einstimmig eine einmalige Subvention von 300 

Franken bewilligt. 


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Best.-Nr.: LTP 1932/124 30.6.1932 

Liquidierung der Kronenabteilung der Sparkasse 


Nach einem einlässlichen Referat von 

Landtagspräsident Frommelt Anton beauftragt der 

Landtag die Sparkasse einstimmig, sämtliche 

Kronenkonten in Franken umzurechnen und eventuell 

noch vorhandene Werttitel zu liquidieren. Die 

Kosten trägt das Land. 

Best.-Nr.: LTP 1932/124 30.6.1932 

Reorganisation des Polizeiwesens 

Der Landtag beauftragt die Regierung mit 

Mehrheitsbeschluss, sechs neue Sicherheitskräfte 

ausbilden zu lassen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/126 30.6.1932 


Aus Anlass des Rechnungsabschlusses des 

Lawenawerkes für 1931 wird die dreigliedrige 

Geschäftsprüfungskommission gewählt: 

- Risch Ferdinand, Schaan, mit 13 Stimmen, 

- Batliner Emil, Mauren, mit 13 Stimmen, 


Best.-Nr.: LTP 1932/127 30.6.1932 

Antrag des Abgeordneten Risch Ferdinand, Schaan, 

betr. Durchführung von Notstandsarbeiten in 

Schaan 

Der Abgeordnete Risch Ferdinand, Schaan, verweist 

auf die Schwierigkeiten der Gemeinde Schaan, die 

Arbeiter im nächsten Winter zu beschäftigen und 

schlägt deshalb vor, noch heuer in Schaan mit den 

Bauarbeiten für den Binnenkanal zu beginnen. Nach 

Auffassung von Landtagspräsident Frommelt Anton 

ist die Angelegenheit von der Baukommission zu 

prüfen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/130 30.6.1932 

Antrag des Abgeordneten Elkuch Philipp, 

Schellenberg, betr. Kiesung der Bergstrassen 

Der Abgeordnete Elkuch ersucht Regierung und 

Bauamt um die rechtzeitige Kiesung der Bergstrassen.

Best.-Nr.: LTP 1932/130 30.6.1932 

Anregung des Abgeordneten Elkuch Philipp, 

Schellenberg, betr. billigere Glühbirnen beim 

Lawenawerk 

Der Abgeordnete Risch Ferdinand, Schaan, verweist 

darauf, dass es in der Vergangenheit durch 

Einsparungen zu Reklamationen gekommen sei. 

Best.-Nr.: LTP 1932/168 11.151.1932 


Juni 1932 


Best.-Nr.: LTP 1932/168 15.11.1932 

Instandsetzung der Äulestrasse in Vaduz (Gesuch 

der Gemeinde Vaduz auf Übernahme der Äulestrasse 

durch das Land) 

Der Abgeordnete Ospelt Ludwig, Vaduz, weist auf 

die Notwendigkeit hin, dass die Äulestrasse 

instandgesetzt wird. Landtagspräsident Frommelt 

Anton legt der Gemeinde Vaduz nahe, sich 

schriftlich zu den beiden Vorschlägen des Landes 

zu äussern. 


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Best.-Nr.: LTP 1932/168 15.11.1932 

Expropriationsbewilligung für den Bau der Strasse 

Bendern - Ruggell 

Landtagspräsident Frommelt Anton teilt mit, dass 

bereits ergebnislose Verhandlungen bezüglich der 

Bodenauslösung gepflogen wurden. Der Landtag 

genehmigt einstimmig das Expropriationsrecht. 

Best.-Nr.: LTP 1932/168 15.11.1932 

Gesetz betr. das Sicherheitskorps des Fürstentums 

Liechtenstein (Polizeigesetz) 

Die Regierungsvorlage, welche bereits durch die 

Finanzkommission abgeändert wurde, wird in erster 

Lesung behandelt. Regierungschef Dr. Hoop Josef 

teilt mit, dass ein Dienstreglement ausgearbeitet 

und dem Landtag zur Stellungnahme vorgelegt 

werden wird. 

Best.-Nr.: LTP 1932/169 15.11.1932 

Gesetz betr. Ergänzungen zum Sachenrecht (Frist 

für die grundbücherliche Eintragung von 

Dienstbarkeiten sowie amtswegige Löschung von 

Eigentumsvorbehalten) 

Landtagspräsident Frommelt Anton unterrichtet den 

Landtag über die Notwendigkeit dieser 

Neuregelung. 

Best.-Nr.: LTP 1932/170 15.11.1932 

Auslieferungsvertrag zwischen dem Fürstentum 

Liechtenstein und dem Königreich Belgien

Der Vertragsentwurf wird verlesen. Die 2. Lesung 

und Abstimmung wird auf den folgenden Tag 

verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1932/170 11.15.1932 

Internationales Übereinkommen vom 23. Oktober 

1924 über den Eisenbahnfrachtverkehr 

Das Abkommen behandelt die Zahlunsgmodalitäten 

für die Frachtgebühren. Regierungschef Dr. Hoop 

Josef erklärt, dass Liechtenstein durch den 

Beitritt die Möglichkeit geboten wird, seine 

Souveränität zu dokumentieren. Der Landtag 

genehmigt einstimmig die Ratifikation des 

Übereinkommens. 

Best.-Nr.: LTP 1932/170 15.11.1932 

Pensionsgesuch des Oberlehrers Büchel Alois, 

Balzers 

Landtagspräsident Frommelt Anton empfiehlt mit 

Rücksicht auf die zufriedenstellende Tätigkeit 

und den Gesundheitszustand die Pensionierung des 

Oberlehrers, welche vom Landtag einstimmig 

genehmigt wird. 

Best.-Nr.: LTP 1932/171 15.11.1932 

Lehrmittelbeitrag des Landes für die Schulen 

Auf Antrag der Lehrerschaft und der 

Finanzkommission genehmigt der Landtag einstimmig 

einen Lehrmittelbeitrag von 1 Franken pro Kind. 

Best.-Nr.: LTP 1932/171 15.11.1932 

Errichtung eines Wohlfahrts- und 

Jugendpflegeamtes 

Von verschiedener Seite erging die Anregung auf 

Schaffung einer Institution, deren 

Aufgabenbereich die Vorbeugung und Beseitigung 

sozialer Nöte und in individueller Beratung 

bestehen soll. Nach Auffassung der Lehrerschaft 

und der Finanzkommission besteht hiefür keine 

Notwendigkeit. Der Landtag folgt einstimmig dem 

Antrag der Finanzkommission auf Abweisung. 

Best.-Nr.: LTP 1932/171 15.11.1932 

Gesuch des Verbandes für Handel und Gewerbe betr. 

Einführung eines Befähigungsnachweises für 

Gemischtwarenhändler 

Auf Antrag der Finanzkommission wird auf den 

Antrag bis zur Schaffung einer neuen 

Gewerbeordnung nicht eingetreten. 

Best.-Nr.: LTP 1932/172 15.11.1932 

Gesuch der Hebammen um Erhöhung des Ehrensoldes 

Die Gesuchstellerinnen begehren eine Erhöhung des 

jährlichen Ehrensoldes von 100 auf 500 Franken. 


einstimmig abgewiesen.

Best.-Nr.: LTP 1932/172 15.11.1932 

Zinspolitik der Sparkasse für das Fürstentum 



Landtag über die Zinzsätze der Sparkasse. Die 

Abgeordneten Elkuch Philipp, Schellenberg, und 

Vogt Basil, Balzers, regen eine Zinsreduktion an. 

Regierungsrat Büchel Peter besteht darauf, 

dass die Festsetzung der Zinsen dem 

Verwaltungsrat der Sparkasse überlassen bleibt. 

Best.-Nr.: LTP 1932/174 15.11.1932 

Ablösung der schweizerischen Anleihe von 1929 

durch die Bank in Liechtenstein 

Diese Anleihe rührt aus der Sparkassaaffäre her 

und wurde bei der Schweiz als Vorschuss auf die 

Zollpauschale aufgenommen. Der Regierungschef 

teilt dem Landtag mit, dass es gelungen ist, die 

Anleihe zu konvertieren und günstigere 

Zahlungsmodalitäten zu erreichen. Auch bezüglich 

der Anleihe von 1928, die wegen der 

Hochwasserschäden aufgenommen worden ist, werde 

verhandelt. 


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Best.-Nr.: LTP 1932/175 16.11.1932 



- Büchel Johann, Eschen, 

- Oberlehrer Gassner, Vaduz, 

- Dr. Batliner, Vaduz, 

- Beck Ferdinand, Planken. 

Best.-Nr.: LTP 1932/175 16.11.1932 



- als Vorsitzender Dr. Eugster, Altstätten, mit 

12 Stimmen, 

- als stellvertretender Vorsitzender wird Dr. 

Schöbi, Altstätten 

Als Rekursrichter werden mit 12 Stimmen gewählt: 

- Fehr Wilhelm, Schaanwald, 

- Schädler Johann, Triesenberg. 

Best.-Nr.: LTP 1932/175 16.11.1932 

Gesetz betr. das Sicherheitskorps des Fürstentums 

Liechtenstein (Polizeigesetz) 


behandelt. Art. 9 betr. die Voraussetzungen für 

Haus- und Personendurchsuchungen sowie für 

Verhaftungen wird abgeändert. Die Vorlage wird 

sodann mit 12 Stimmen angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/176 16.11.1932 

Ergänzungen zum Sachenrecht

Die Novelle wird nach zweiter Lesung einstimmig 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/176 16.11.1932 


Liechtenstein und dem Königreich Belgien 

Auf eine 2. Lesung wird verzichtet. Der Landtag 

stimmt dem Vertrag einstimmig zu. 

Best.-Nr.: LTP 1932/176 16.11.1932 

Subventionsgesuch der Gemeinde Eschen für den 

Schulhausumbau 

Auf Antrag der Finanzkommission genehmigt der 

Landtag vorläufig eine 10%ige Subvention von 

5'000 Franken. Die endgültige Regelung des 

Subventionsgesuches bleibt den 

Budgetverhandlungen für 1933 vorbehalten. 

Best.-Nr.: LTP 1932/177 16.11.1932 

Behandlung diverser Subventionsgesuche, des 

Notstandsprogrammes und der Landesfinanzen 

Die Subventionsgesuch der Gemeinden Vaduz und 

Schaan sowie der Alpgenossenschaft Vaduz, die im 

2. Halbjahr eingelaufen sind, werden vorläufig 

auf die Budgetverhandlungen für 1933 

zurückgestellt. Regierungschef Dr. Hoop Josef 

gibt ferner einen Überblick über die Finanzlage 

des Landes sowie über den Zinsdiesnt für die 

Anleihen von 1922, 1926 und 1927. Es ergibt sich 

eine Diskussion über 

Pauschalierungsvereinbarungen 

bei der Erbschaftssteuer. 

Best.-Nr.: LTP 1932/181 16.11.1932 

Entscheidungen des liechtensteinischen 

Staatsgerichtshofes 

Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind 

den Abgeordneten schriftlich zugegangen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/181 16.11.1932 

Rechenschaftsbericht 

Der Rechenschaftbericht ist den Abgeordneten 

schriftlich zugegangen. Auf eine Verlesung und 

weitere Behandlung wird verzichtet. 

Best.-Nr.: LTP 1932/182 16.11.1932 

Tätigkeitsbericht der liechtensteinischen 

Gesandtschaft in Bern 

Der Tätigkeitsbericht wird dem Landtag zur 

Kenntnis gebracht. Der Abgeordnete Batliner Emil, 

Mauren, teilt mit, dass der Bericht nach Prüfung 

durch die Geschäftsprüfungskommission, erneut im 

Landtag behandelt werden wird. 

Best.-Nr.: LTP 1932/182 16.11.1932 

Eingabe der Gemeinde Vaduz betr. Bau eines neuen 

Postgebäudes

Die Gemeinde Vaduz beantragt, den Bau eines neuen 

Postgebäudes noch in das heurige Bauprogramm 

aufzunehmen. Regierungschef Dr. Hoop Josef 

ersucht, von einem entsprechenden 

Landtagsbeschluss abzusehen, da für zusätzliche 

Arbeiten die vorhandenen Mittel nicht 

ausreichen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/184 16.11.1932 

Anregung des Abgeordneten Vogt Basil, Balzers, 

betr. Zulassung von mehr Unfallversicherungen 

Der Abgeordnete Vogt Basil spricht sich für 

vermehrte Konkurrenz im Bereich der 

Unfallversicherung aus. Landtagspräsident 

Frommelt Anton und Regierungschef Dr. Hoop Josef 

verweisen auf die Notwendigkeit einer 

Kautionssstellung seitens der Versicherungen. 


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Best.-Nr.: LTP 1932/189 22.12.1932 


November 1932 

Das Protokoll wird verlesen und genhemigt. 

Best.-Nr.: LTP 1932/189 22.12.1932 

Gesetz betr. die Versorgung arbeitscheuer und 

liederlicher Personen in Zwangsarbeits- oder 

Besserungsanstalten 

Der Gesetzesentwurf wird in erster und zweiter 

Lesung behandelt. Das Gasthausverbot für Trinker 

wird auf die Abgabe geistiger Getränke durch 

Private ausgedehnt (Art. 2). Die definitive 

Bechlussfassung wird verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1932/190 22.12.1932 


Die Regierungsvorlage wird in erster und zweiter 

Lesung behandelt. Auf Antrag des Abgeordneten 

Batliner Emil, Mauren, wird die Regierung 

beauftragt, die Auflassung der 

liechtensteinischen Gesandtschaft in Bern aus 

Sparsamkeitsrücksichten zu prüfen und bei den 

schweizerischen Behörden zu eruieren, ob die 

Auflösung der Gesandtschaft als unfreundlicher 

Akt angesehen werden würde. Das Finanzgesetz für 

1933 wird schliesslich einstimmig genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1932/209 22.12.1932 

Gesetz betr. die Versorgung arbeitsscheuer und 

liederlicher Personen in Zwangsarbeits- und 


Der Gesetzesentwurf wird nach 2. Lesung 


Best.-Nr.: LTP 1932/209 22.12.1932 

Wahl eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der 

Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein

Ospelt Hermann, Vaduz, wird mit 14 von 15 Stimmen 

wiedergewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1932/210 22.12.1932 

Berichterstattung über Gehaltsänderungen beim 

Lawenawerk und bei der Sparkasse für das 


Auf Antrag von Landtagspräsident Frommelt Anton 

beschliesst der Landtag einstimmig, dass der 

Landtag im vorhinein über Gehaltsänderungen 

bei den Angestellten des Lawenawerks und der 

Sparkasse in Kenntnis zu setzen ist. 

Best.-Nr.: LTP 1932/210 22.12.1932 



Der Landtag bewilligt einstimmig den 

Konferenzbeschluss. Danach erhält die Gemeinde 

Eschen eine 20%ige Subvention in Höhe von 10'000 

Franken und eine jährliche Entschädigung für die 

Unterbringung der Realschule von 800 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1932/211 22.12.1932 

Subventionsgesuche der Gemeinden Schaan und 

Balzers 

Der Abgeordnete Risch Ferdinand, Schaan, 

verlangt, dass das Subventiongesuch der Gemeinde 

Schaan im Landtag verlesen wird. 

Es ergibt sich eine Debatte über die 

Subventionsgesuche, die erst im 2. Halbjahr 

eingelaufen sind, insbesondere über das 

Subventionsgesuch der Gemeinde Balzers, und in 

diesem Jahr nicht mehr behandelt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1932/213 22.12.1932 

Verzugszinsen der Sparkasse für das Fürstentum 



Landtag, dass die Sparkasse die Verzugszinsen auf 

5 % reduziert hat. 

Best.-Nr.: LTP 1932/214 22.12.1932 


Auf Antrag von Landtagspräsident werden die 

Mitglieder der Finanzkommission in den 

Landesausschuss gewählt: 

- Ospelt Ludwig, Vaduz, 

- Marxer Josef, Eschen, 



Best.-Nr.: LTP 1932/214 22.12.1932 



im Auftrag Seiner Durchlaucht des Landesfürsten 

für geschlossen.

Konferenzsitzung des Landtags vom 13. Januar 1932 

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Best.-Nr.: LTP 1932/003 13.1.1932 

Information der Regierung betr. landschäftliche 

Arbeiten 

Regierungschef Hoop Josef orientiert den Landtag 

über die verschiedenen Bauarbeiten. Aufgrund der 

Ausführungen des Landestechnikers Vogt 

beschliesst der Landtag, dass die Strasse von der 

Lawenarüfe nach Balzers entlang der Kanalstrasse 

geführt werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1932/003 13.1.1932 

Regulierung des Rheinkanals 

Der Abgeordnete Risch Ferdinand, Schaan, regt an, 

den Rheinkanal von der Wiesengasse in Schaan an 

zu regulieren. Regierungschef Dr. Hoop Josef 

erklärt, hiezu die Äusserung des Bauamtes 

einzuholen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/003 13.1.1932 

Unregelmässigkeiten im Grundbuchamt 

Auf Anfrage von Landtagspräsident Frommelt Anton, 

teilt Regierungschef Dr. Hoop Josef mit, dass im 

Grundbuchamt vermutlich 10'000 Franken veruntreut 

worden seien. Auf Intervention der Regierung habe 

das Landgericht die Suspendierung des 

Grundbuchführers verfügt. 


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Best.-Nr.: LTP 1932/035 3.2.1932 

Vergleichsangebot der ehemaligen Verwaltungsräte 

der Sparkassa Ospelt Meinrad und Ritter Stefan in 

der Rechtssache der Sparkassa gegen den früheren 

Verwaltungsrat 

Der Landtag ist einhellig der Auffassung, auf das 

Vergleichsangebot von Ospelt Meinrad, Vaduz, und 

Ritter Stefan, Schaan, einzutreten, sofern 

dadurch die Stellung der Sparkasse gegenüber dem 

Beklagten Dr. Beck Wilhelm, Triesenberg, nicht 

geschwächt wird. 


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Best.-Nr.: LTP 1932/104 29.6.1932 

Ablösung der Elektrizitätsnetze Eschen und Mauren 

von den Stadtwerken Feldkirch 

Die von der Regierung mit den Stadtwerken 

Feldkirch einerseits und mit dem Lawenawerk 

andererseits getroffenen Vereinbarungen erhalten 

auf Antrag der Finanzkommission die Zustimmung 

des Landtags. U.a. erhalten die Stadtwerke 

Feldkirch für die beiden Ortsnetze Eschen und 

Mauren 100'000 Franken. Das Lawenawerk löst die 

beiden Gemeinden aus eigenen Mitteln ab und

estreitet die Umbaukosten im Betrag von ca. 


Best.-Nr.: LTP 1932/104 29.6.1932 

Pensionsgesuch von Oberlehrer Hassler Theodor, 

Schellenberg 

Der Landtag bewilligt Hassler Theodor ab 1. Juli 

1932 eine jährliche Pension von 2'900 Franken. 


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Best.-Nr.: LTP 1932/105 30.6.1932 

Pensionsversicherung des Pfarrers Hollweck 

Leonhard, Balzers 

Dem Ersuchen von Pfarrer Hollweck um Einzahlung 

der Pensionsbeiträge für seine 1910 bis 1912 in 

Mauren verbrachte Dienstzeit wird gemäss Art. 9 

Pensionsgesetz entsprochen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/105 30.6.1932 

Niederschlagung des Strafverfahrens gegen 

Altgrundbuchführer Quaderer Julius 

Der Landtag beschliesst mit 7 gegen 6 Stimmen, 

das Gesuch zu befürworten. Die Regierung wird 

einstimmig beauftragt, sämtlichen Beamten 

mitzuteilen, dass in Zukunft jede Verfehlung 

unnachsichtig nicht nur mit Entlassung, sondern 

auch mit gerichtlicher Bestrafung geahndet 

werde. 

Best.-Nr.: LTP 1932/105 30.6.1932 

Resolution des Landtags zur Verfahrensdauer bei 

den liechtensteinischen Gerichten 

Den Gerichten ist durch die Regierung 

mitzuteilen, dass "ihre Tätigkeit eine viel zu 

langsame sei, der länger nicht zugeschaut werden 

könne." 


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Best.-Nr.: LTP 1932/133 14.9.1932 

Protokoll der Konferenzsitzung vom 29. und 

30. Juni 1932 


Regierungschef Hoop informiert, dass er die 

Gerichte über die Auffassung des Landtags betr. 

den schleppenden Geschäftsgang informiert habe. 

Best.-Nr.: LTP 1932/133 14.9.1932 

Ansuchen des Altgrundbuchführers Quaderer Julius 

um Tilgung eines Gehaltsvorschusses und 

Auszahlung eines Monatsgehaltes 

Mit Rücksicht auf das gegenüber Quaderer Julius 

schon bewiesene Entgegenkommen beschliesst der 

Landtag einstimmig, das Gesuch abzuweisen.

Best.-Nr.: LTP 1932/133 14.9.1932 

Verzicht des bischöflichen Ordinariates in Chur 

auf Aufwertung der Kronenfonds (Liquidierung der 

Kronenabteilung der Sparkasse) 

Der Landtag stimmt der von Landtagspräsident 

Frommelt Anton mit dem bischöflichen Ordinariat 

getroffenen Vereinbarung zu. Danach verzichtet 

das Ordinariat in Chur auf die Aufwertung der 

Kronenfonds und erhält im Gegenzug den einmaligen 

Betrag von 500 Franken für das Priesterseminar 

sowie von 100 Franken für die Kathedrale. 

Best.-Nr.: LTP 1932/134 14.9.1932 

Abfindung für die Stiftmessenfonds der 

liechtensteinischen Pfarrkirchen (Liquidierung 

der Kronenabteilung der Sparkasse) 

Für die Pfarrkirchen wird ein Fonds von 1'500 

Franken angelegt und jeder Kirche eine Stiftmesse 

zugesprochen. Kanonikus Frommelt Anton wird mit 

der Ausarbeitung der Stiftbriefe betraut. 

Best.-Nr.: LTP 1932/134 14.9.1932 

Gesuch der Firma Ramsperger & Co., Schaan, um 

Steuerbefreiung 

Der Landtag beschliesst nach längerer Beratung 

dem Unternehmen, welches beabsichtigt, in Schaan 

eine Fabrik zur Herstellung künstlicher Zähne zu 

gründen, eine fünfjährige Steuerbefreiung zu 

gewähren. 

Best.-Nr.: LTP 1932/134 14.9.1932 

Subventionsgesuch der Gemeinde Schaan für die 

Errichtung eines Denkmals im Gedenken an Fürst 

Johann II. von Liechtenstein 

Das Subventionsgesuch wird zur Behandlung in der 

nächsten Sitzung zurückgestellt. Regierungschef 

Dr. Hoop Josef führt aus, dass die Errichtung 

eines Landesdenkmals in Vaduz ausgeschlossen ist. 

Best.-Nr.: LTP 1932/135 14.9.1932 

Gesuch des Gewerbeverbandes um Erlass von 

Zugangsbeschränkungen zum Detaillistenberuf 

Der Gewerbverband ersucht um den Erlass einer 

Regelung, wonach für die Tätigkeit als 

Gemischtwarenhändler eine dreijährige Lehrzeit 

und eine zweijährige Gesellenzeit nachzuweisen 

ist. Die Angelegenheit wird einstimmig bis zur 

Vorlage und Behandlung des in Ausarbeitung 

begriffenen Gewerbegesetzes verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1932/136 14.9.1932 

Kritik von Ständerat Lealy am 

Zollanschlussvertrag sowie an der 

liechtensteinischen Zollpauschale 

Ständerat Lealy hat als Berichterstatter der 

eidgenössischen Geschäftsprüfungskommission den 

Anschluss Liechtensteins an das schweizerische

Zollgebiet kritisiert und die Zollpauschale von 

350'000 Franken als zu hoch bemängelt. Die 

Regierung wird vom Landtag einstimmig damit 

beauftragt, den liechtensteinischen Standpunkt in 

dieser Sache den kompetenten Stellen in Bern 

mitzuteilen. In diesem Zusammenhang wird der 

Geschäftsgang der liechtensteinischen 

Gesandtschaft in Bern von Regierungschef Dr. Hoop 

Josef als unzufriedenstellend geschildert. 


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Best.-Nr.: LTP 1932/159 15.11.1932 




Best.-Nr.: LTP 1932/159 15.11.1932 


Landtagspräsident Frommelt Anton verweist auf die 

gesetzlichen Bestimmungen über die Bestellung des 

Landesschulrates. Die weitere Beratung wird 

verschoben, damit sich die Abgeordneten des 

Unterlandes über das von ihnen zu stellende 

Mitglied beraten können. 

Best.-Nr.: LTP 1932/159 15.11.1932 

Ermässigung der Alkoholsteuer auf Inlandswein 

Die vergangenes Jahr gewährte Ermässigung der 

Alkoholsteuer wird von den Weinbauern auch heuer 

wieder angestrebt. Die Behandlung wird auf den 

kommenden Tag verschoben, da am gleichen Abend 

noch eine Versammlung der Winzergenossenschaft 

stattfindet, von der eine Stellungnahme erwartet 

wird. 

Best.-Nr.: LTP 1932/160 15.11.1932 

Provisionszahlungen an Dr. Beck Wilhelm, 

Triesenberg, und Dr. Beck Emil, Bern 


mit, dass Gesandtschaftsträger Dr. Beck Emil für 

die Vermittlung der schweizerischen Anleihe von 

1926 6'000 Franken erhalten hat. An Dr. Beck 

Wilhelm wurden für die Bearbeitung des Personen- 

und Gesellschaftsrechts (PGR) 10'000 Franken 

bezahlt. 

Best.-Nr.: LTP 1932/160 15.11.1932 



Auf Antrag der Finanzkommission wird eine 20%ige 

Subvention bewilligt. Vorläufig soll jedoch nur 

die Hälfte, d.h. 500 Franken, ausbezahlt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1932/160 15.11.1932 

Anregung des Abgeordneten Ospelt Ludwig, 

Vaduz, betr. den Ausbau der Äulestrasse in Vaduz

Landtagspräsident Frommelt Anton lädt die 

Gemeinde Vaduz dazu ein, im Sinne des 

seinerzeitigen Landtagsbeschlusses neuerlich 

Stellung zu beziehen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/160 15.11.1932 

Anregung des Abgeordneten Hoop Franz Xaver, 

Ruggell, betr. den Bau der Strasse Bendern - 

Auhäuser 

Regierungschef Dr. Hoop Josef verweist auf die 

hohen Grundstückspreise. Der Landtag spricht sich 

dafür aus, das Expropriationsrecht zu 

bewilligen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/161 15.11.1932 

Steuerbefreiung für das Unternehmen Ramsperger & 

Co., Schaan 

Regierungschef Dr. Hoop Josef erläutert die mit 

dem Unternehmen getroffenen Vereinbarungen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/161 15.11.1932 

Anstellung von Amtsdienern 

Regierungschef Dr. Hoop Josef will von der 

Neuausschreibung einer Amtsdiener- sowie einer 

Nachtwächterstelle absehen. Der Landtag 

beschliesst mehrheitlich, die zwei Amtsdiener 

vorläufig weiter zu beschäftigen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/163 15.11.1932 

Eingabe des Lawenawerkes betr. Monopolisierung 

der Stromerzeugung 

Das Baugesuch des Schädler Gottlieb für eine 

elektrisches Kraftwerk in Triesenberg hat das 

Lawenawerk zu einer Eingabe an den Landtag 

veranlasst, in dem darum ersucht wird, dem 

Lawenawerk die Monopolstellung für die 

Stromerzeugung einzuräumen. Der Landtag vertritt 

hingegen den Standpunkt, dass private Anlagen 

ohnedies unrentabel sind und verschiebt vorläufig 

die gesetzliche Regelung einer Monopolstellung. 

Best.-Nr.: LTP 1932/164 15.11.1932 

Ermässigung der Alkoholsteuer für Inlandswein 

Die Winzergenossenschaft hält in ihrer 

Stellungnahme an der Steuerermässigung fest. Auf 

Antrag von Landtagspräsident Frommelt Anton wird 

das Ersuchen mit Mehrheitsbeschluss abgelehnt und 

die Direktförderung der Weinbauern für die Dauer 

von 5 Jahren beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/164 15.11.1932 

Vorschläge für die Wahl des Landesschulrates 

Anstelle von Landesvikar Dr. Marxer Georg wird 

der Eschner Pfarrer Büchel Johann vorgeschlagen. 

Die übrigen Mitglieder werden belassen. Als 

Ersatzmitglieder werden Marxer Josef, Gamprin, 

und Schurti, Triesen, vorgeschlagen.

Best.-Nr.: LTP 1932/164 15.11.1932 


zu den Schulverhältnissen 

Landtagspräsident Frommelt Anton gibt Auskunft 

über die derzeitigen Schulverhältnisse und 

erklärt, dass sich Schulgesetz und Schulplan 

bewährt hätten. 

Best.-Nr.: LTP 1932/165 15.11.1932 

Vorschläge für die Wahl der 


Der Abgeordnete Vogt Basil, Balzers, spricht sich 

dafür aus, bei der Wahl der 

Verwaltungsbeschwerdeinstanz die Volkspartei zu 

berücksichtigen. Der Abgeordnete Büchel Peter, 

Mauren, erklärt, dass der vorgeschlagene Schädler 

Alois, Triesenberg, nicht in Betracht komme, da 

gegen ihn ein Strafverfahren anhängig sei. 

Best.-Nr.: LTP 1932/165 15.11.1932 

Gesuch um eine Landesbürgschaft für den Aufbau 

einer Ziegelei in Triesen 

Die Initianten ersuchen um eine Landesbürgschaft 

für ein Sparkassadarlehen in Höhe von 10'000 

Franken. Der Landtag erklärt sich bereit dem 

Ansuchen näher zu treten, sofern die Unterlagen 

über die Finanzierung des Projekts beigebracht 

werden, gewährleistet ist, dass das Unternehmen 

lebensfähig ist und das Unternehmen einwandfrei 

geführt wird. 

Best.-Nr.: LTP 1932/166 15.11.1932 

Nachtragskredit für die Regulierung des 

Spiersgrabens 

Die österreichischen Behörden sind an die 

liechtensteinische Regierung mit dem Ersuchen um 

eine Beitragserhöhung für ein Teilstück 

herangetreten, welches nicht vom Staatsvertrag 

von 1931 erfasst ist. Der Landtag genehmigt 

einstimmig einen Nachtragskredit in Höhe von 


Best.-Nr.: LTP 1932/167 15.11.1932 


betr. die Subventionierung des Pfarrhausbaues in 

Balzers 

Der Abgeordnet Vogt Basil wünscht Auskunft, ob 

für die Arbeitslöhne eine 30%ige Landessubvention 

gewährt werde. Ein Landtagsbeschluss kommt nicht 

zustande. 

Regierungschef 

Best.-Nr.: LTP 1932/167 15.11.1932 


betr. die Versorgung von Trinkern und 

arbeitsscheuen Bürgern 

Der Abgeordnete Vogt Basil regt die Schaffung

eines Gesetzes an, welches die Versorgung von 

Trinkern und arbeitsscheuen Bürgern ermöglicht. 

Der Landtag begrüsst diese Anregung und 

beauftragt die Regierung, bis zur nächsten 

Sitzung einen Gesetzesentwurf vorzulegen. 

Konferenzsitzung vom 21. und 22. Dezember 1932 

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Best.-Nr.: LTP 1932/186 21.12.1932 


Die Regierungsvorlage, welche bereits in der 

Finanzkommission beraten wurde, wird in 

nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Das Gesuch 

verschiedener Landesangestellter um eine 

Gehaltserhöhung wird vom Landtag unter Hinweis 

auf die prekäre Lage der Bauern und Arbeiter 

abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1932/186 21.12.1932 

Gesuch der Vertragsbeamten und nicht im 

Pensionsverhältnis angestellten Beamten und 

Angestellten um Aufnahme in die Pensionskasse 

Der Landtag gibt sein Einverständnis, dass die 

Bediensteten ab 1. Januar 1933 Beiträge in einen 

Pensionsfonds entrichten können, welche bei einer 

endgültigen Regelung der Penionsverhältnisse des 

Landespersonals angerechnet werden. Sofern es zu 

keiner Regelung des Pensionswesens kommt, haben 

die Bediensteten einen Anspruch auf 

Rückerstattung der einbezahlten Beträge. 

Best.-Nr.: LTP 1932/187 21.12.1932 

Subventionsgesuche der Gemeinden Schaan, Gamprin, 

Ruggell, Vaduz, Balzers, der Mühlegenossenschaft 

Ruggell, der Alpgenossenschaften Guschgfiel und 

Malbun, des Verkehrsvereines sowie des 

Viehversicherungsvereines 

Der Landtag beschliesst nach reger Debatte, die 

Behandlung der erst im 2. Halbjahr 1932 

eingelaufenen Gesuche aus Mangel an verfügbaren 

Mitteln bis zum März 1933 zurückzustellen. 

Best.-Nr.: LTP 1932/187 21.12.1932 

Subventionsgesuch der Gemeinde Eschen für Umbau 

und Unterhalt der Schule 

Der Landtag beschliesst eine 20%ige Subvention in 

Höhe von 10'000 Franken. Überdies wird der 

Gemeinde Eschen für Heizung, Reinigung, 

Beleuchtung und Miete eine jährliche 

Entschädigung von 800 Franken zugebilligt. 

Best.-Nr.: LTP 1932/187 21.12.1932 

Bau der Strasse Bendern-Ruggell sowie Regulierung 

der Dorfstrasse in Ruggell 

Der Landtag beschliesst, mit dem Bau der Strasse 

noch zuzuwarten. Die Kosten für die beiden 

Strassenbauvarianten sind noch eingehend zu 

prüfen, erst später ist über die Trassenführung

ein Beschluss zu fassen. Dagegen wird die 

Regierung beauftragt, die Dorfstrasse in Ruggell 

im Spätwinter oder im Vorfrühlung zu regulieren. 

Eröffnungssitzung des Landtags vom 23. Feb. 1933 

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Best.-Nr.: LTP 1933/001 23.2.1932 


Unter dem Vorsitz von Alterspräsident Brunhart 

Gebhard, Balzers, eröffnet Regierungschef Dr. 

Hoop Josef im Namen Seiner Durchlaucht des 

Landesfürsten den Landtag. 

Best.-Nr.: LTP 1933/001 23.02.1933 




Best.-Nr.: LTP 1933/001 23.02.1933 


Marxer Franz Josef, Eschen, wird mit 9 Stimmen 

gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1933/001 23.02.1933 





- Elkuch Philipp, Schellenberg, mit 9 Stimmen, 


Best.-Nr.: LTP 1933/002 23.02.1933 



- Näscher Wilhelm, Gamprin, mit 12 Stimmen, 

- Frick Georg, Schaan, mit 11 Stimmen. 


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Best.-Nr.: LTP 1933/033 23.3.1933 


Das Protokoll wird nach Verlesung genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1933/033 23.3.1933 

Geschäftsbericht der Sparkasse für das Fürstentum 

Liechtenstein für das Jahr 1932 

Der Geschäftsbericht wird verlesen und dem 

Landtag verschiedene Anregungen des 

Aufsichtsrates der Sparkasse zur Kenntnis 

gebracht. Der Landtag genehmigt auf Antrag der 

Regierung einhellig den Jahresbericht. Der 

Reingewinn fällt auf Vorschlag des Aufsichtsrates 

je zur Hälfte an den Reservefonds und an das 

Land.

Best.-Nr.: LTP 1933/034 23.3.1933 

Auflösung der liechtensteinischen Gesandtschaft 

in Bern sowie Abfertigung des liechtensteinischen 

Gesandtschaftsträgers 

Der Landtag stimmt der Aufhebung der 

Gesandtschaft in Bern mit Mehrheitsbeschluss zu. 

Dem Gesandtschaftsträger Dr. Beck Emil wird als 

Abfertigung ein Jahresgehalt in Höhe von 20'000 

Franken zuerkannt sowie für die Kosten des 

Umzuges ein Beitrag von 5'000 Franken 

zugesprochen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/035 23.3.1933 

Übernahmen eines allfälligen Defizits der 

Landesausstellung von 1934 in Vaduz 

Landtagspräsident Frommelt Anton versichert die 

Gesuchsteller des Wohlwollens der Regierung und 

des Landtags. Die Beschlussfassung über die 

Beitragshöhe des Landes wird verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1933/036 23.3.1933 

Pensionsgesuch von Postmeister Wolfinger Emil, 

Balzers 

Im Sinne der Besprechung im Konferenzzimmer wird 

Postmeister Wolfinger Emil bis zur endgültigen 

Regelung des Pensionswesens mit einem 

provisorischen Ruhegehalt von 3'000 Franken 

pensioniert. 

Best.-Nr.: LTP 1933/036 23.3.1933 

Subventionierung des vorarlbergisch- 

liechtensteinischen Wörterbuches von Prof. Jutz 

Leo 

Durch die Anstellung eines Ersatzmannes sind 

zusätzliche Kosten entstanden. Der Landtag 

genehmigt ausnahmsweise eine Subvention in Höhe 

von 600 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1933/036 23.3.1933 

Subventionsgesuch der liechtensteinischen 

Lehrlingskommission, Vaduz 

Der Landtag genehmigt für das Jahr 1932 

einstimmig eine Subvention von 150 Franken. Die 

Agenden der Lehrlingskommission werden 

gleichzeitig dem Arbeitsamt zugewiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/038 23.3.1933 

Bau der Strasse Gamprin-Ruggell (Bendern- 

Auhäuser) 

Auf Vorschlag der Finanzkommission und im Sinne 

der Konferenzbesprechung wird vorläufig von einer 

Beschlussfassung über die Trassenführung 

abgesehen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/042 23.3.1933 

Organisation der Polizei (Errichtung eines 

zentralisierten Polizeipostens in Vaduz

Der Landtag genehmigt mit Ausnahme des 

Abgeordneten Risch Ferdinand, Schaan, die 

versuchsweise Errichtung eines zentralen 

Polizeipostens. 

Best.-Nr.: LTP 1933/044 23.3.1933 

Entwurf des liechtensteinischen 

Arbeiterverbandes, Triesen, für ein 

Arbeiterschutzgesetz 

Der Landtag mit Ausnahme des Abgeordneten Frick 

Georg, Schaan, weist den vorliegenden 

Gesetzesentwurf nach eingehender Debatte zurück, 

befürwortet jedoch die Ausarbeitung eines neuen 

Entwurfes. Landtagspräsident Frommelt Anton 

weist den Vorwurf der Arbeiterfeindlichkeit 

des Landtages entschieden zurück. 

Best.-Nr.: LTP 1933/049 23.3.1933 

Fortsetzung des Binnenkanals von der Vaduzer 

Grenze nach Triesen 

Der Landtag genehmigt grundsätzlich den Kredit 

für die Durchführung dieses Teilstückes, welches 

von Landtagspräsident Frommelt Anton wärmstens 

befürwortet wird. 

Best.-Nr.: LTP 1933/050 23.3.1933 


Viehversicherungsvereines und des 

Viehversicherungsvereines Mauren 

Der Landtag genehmigt einstimmig eine Subvention 

von 10'000 Franken. Die Verteilung auf die beiden 

Vereine erfolgt nach dem Verhältnis der 

Versicherungsanteile, sodass der 

liechtensteinische Viehversicherungsverein etwa 

9'400 Franken und der Viehversicherungsverein 

Mauren etwa 600 Franken erhält. 

Best.-Nr.: LTP 1933/051 23.3.1933 


Wegen vorgerückter Zeit wird die Behandlung der 

Landesrechnung auf die nächste Landtagssitzung 

verschoben. 


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Best.-Nr.: LTP 1933/062 18.5.1933 

Protokoll der Landtagssitzung vom 23. März 1933 


Best.-Nr.: LTP 1933/062 18.5.1933 

Gesetz über den Schutz der Natur 

(Naturschutzgesetz) 

Der Gesetzesentwurf wird nach erster und zweiter 

Lesung Lesung einstimmig angenommen. Auf Wunsch 

des Historischen Vereins werden historisch 

bedeutende Orte, besonders Höhlen unter die 

schutzwürdigen Naturgebilde aufgenommen (Art. 3).

Best.-Nr.: LTP 1933/062 18.5.1933 

Gesetz betr. die Erlassung neuer Bestimmungen 

über den Verkehr auf öffentlichen Strassen und 

Wegen (Strassenverkehrsordnung) 

Die Regierungsvorlage, welche die Übernahme des 

schweizerischen Bundesgesetzes vom 15. März 1932 

über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr sowie 

der Vollziehungsverordnung vom 25. November 1932 

einschliesslich der Novellen vorsieht und die 

erforderlichen Einführungs- und 

Anpassungsbestimmungen enthält, wird nach erster 

und zweiter Lesung einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/063 18.5.1933 

Reorganisation der Landesschule Vaduz 

Aufgrund gestiegener Schülerzahlen wurde mit 

Banzer Gebhard, Eschen, eine dritte Lehrkraft 

angestellt. Der Landtag genehmigt einstimmig die 

jährlich Mehrausgabe von 3'000 bis 4'000 

Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1933/064 18.5.1933 

Errichtung einer zweiten Klasse in der Schule von 

Nendeln 

Die Schülerzahl erfordert die Zweiteilung der 

Klasse und die Anstellung einer zweiten 

Lehrkraft. Die damit verbundene Mehrauslage von 

2'000 bis 3'000 Franken wird vom Landtag 

einstimmig genhmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1933/064 18.5.1933 


Arbeiterverbandes, Triesen, für die Ausarbeitung 

eines Arbeiterschutzgesetzes 

Das Gesuch wird vom Landtag abgewiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/064 18.5.1933 

Liquidation der Kronenabteilung der Sparkasse für 


Der Landtag stimmt einhellig dem Antrag der 

Finanzkommission zu, wonach die Werte aus den 

Kronenbeständen nach prozentueller Umrechnung zu 

ca. 1,5 % an alle Einleger zu verteilen sind, und 

beauftragt die Regierung, ein diesbezügliches 

Gesetz auszuarbeiten. 


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Best.-Nr.: LTP 1933/069 29.5.1933 

Protokoll der Landtagssitzung vom 18. Mai 1933 


Best.-Nr.: LTP 1933/069 29.5.1933 

Gesetz betr. die Erteilung besonderer Vollmachten 

an die Regierung (Ermächtigungsgesetz)

Regierungschef Dr. Hoop Josef begründet die 

Regierungsvorlage und verweist auf die analoge 

Gesetzgebung in der Schweiz, Österreich und 

Deutschland. Der Regierungschef gibt die 

feierliche Erklärung ab, dass das Gesetz nicht 

dazu benützt werde, den Zollvertrag mit 

der Schweiz zu kündigen. Nach eingehender Debatte 

wird der Gesetzesentwurf vom Landtag mit Ausnahme 

des Abgeordneten Vogt Basil, Balzers, angenommen 

und für dringlich erklärt. 

Best.-Nr.: LTP 1933/077 29.5.1933 

Bericht der Geschäftsprüfungskommission für das 

Jahr 1932 

Der Bericht wird verlesen. Der Abgeordnete Ospelt 

Ludwig, Vaduz, macht in diesem Zusammenhang 

Anregungen zum Strassenbau. 

Best.-Nr.: LTP 1933/077 29.5.1933 


Die Rechnung wird positionsweise verlesen und 

nach Erläuterung durch Regierungschef Dr. Hoop 

Josef genehmigt. 


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Best.-Nr.: LTP 1933/079 30.5.1933 


an die Regierung 

(Ermächtigungsgesetz) 

Um die Bedenken zu zerstreuen, beschliesst der 

Landtag auf Vorschlag von Landtagspräsident 

Frommelt Anton erneut über die Vorlage 

abzustimmen. Das Ermächtigungsgesetz wird erneut 

verlesen und sodann vom Landtag mit Ausnahme des 

Abgeordneten Vogt Basil, Balzers, angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/079 30.5.1933 

Rechnung des Lawenawerkes für das Jahr 1932 

Die Rechnung wird vom Landtag einstimmig 

genehmigt und der Geschäftsprüfungskommission 

überwiesen. Die Abgeordneten Elkuch Philipp, 

Schellenberg, und Batliner Emil, Mauren, 

kritisieren die Strompreise. Landtagspräsident 

Frommelt Anton wendet sich gegen die tarifmässige 

Sonderstellung der Gemeinde Mauren. 

Best.-Nr.: LTP 1933/082 30.5.1933 



- Batliner Emil, Mauren, 



Best.-Nr.: LTP 1933/082 30.5.1933 

Dienstinstruktion und Dienstordnung für das 

liechtensteinische Sicherheitskorps (Polizei)

Das Statut wird verlesen und vom Landtag 

gebilligt. 

Best.-Nr.: LTP 1933/083 30.5.1933 


Aufgrund des Rücktrittes von Dr. Marxer Ludwig 

findet eine Neuwahl statt. Gewählt wird mit 9 

Stimmen Landtagspräsident Frommelt Anton, der 

sich die Rücksprache mit seinem kirchlichen 

Vorgesetzten vorbehält. Dem Antrag von Frommelt, 

eine andere Wahl vorzunehmen, folgt der Landtag 

nicht. 

Best.-Nr.: LTP 1933/084 30.5.1933 

Anregung des Abgeordneten Risch Ferdinand, 

Schaan, betr. die Plankner Strasse 

Der Abgeordnete Risch weist darauf hin, dass sich 

die Plankner Strasse auf einer Länge von 35 Meter 

gesenkt hat. Regierungschef Dr. Hoop Josef 

verspricht, das Nötige vorzukehren. 


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Best.-Nr.: LTP 1933/127 14.11.1933 

Gesuch der Polizistenwitwe Meier Rosa, Vaduz, um 

eine Pensionserhöhung 

Meier Rosa ersucht um eine Zulage von 70 Franken. 

In Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage wird 

das Gesuch vom Landtag einstimmig abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1933/127 14.11.1933 

Abkommen mit der Schweiz über die Gegenseitigkeit 

in der Arbeitslosenunterstützung 

Regierungschef erläutert den Vorschlag der 

Schweiz, wonach einem Arbeitslosen, unabhängig 

von seiner Bedürftigkeit, während 90 Tage eine 

Unterstützung gewährt werden müsste. Der Landtag 

beschliesst, beim bisherigen Unterstützungssystem 

zu verbleiben und auf dieser Basis erneut mit der 

Schweiz zu verhandeln. Der Landtag äussert ferner 

den Wunsch nach Aufnahme der in der Schweiz 

niedergelassenen Liechtensteinern in die 

eidgenössische Arbeitslosenversicherung. 

Best.-Nr.: LTP 1933/128 14.11.1933 

Bekanntgabe einer Stellungnahme des Landgerichtes 

zur Abänderung der Vormundschaftsvorschriften 

Das Landgericht erachtet eine Abänderung der 

Vormundschaftsrechts nicht für notwendig. Das PGR 

ermögliche die Entmündigung von Personen, die 

durch Verschwendung sich oder ihre Familie der 

Gefahr eines Notstandes oder Verarmung aussetzen. 

Der Abgeordnete Vogt Basil, Balzers, regt eine 

strengere Handhabung von § 15 des Schlusstitels 

zum PGR an. 

Best.-Nr.: LTP 1933/129 14.11.1933 

Wahl des Verwaltungsrates der Sparkasse für das



- Ospelt Josef, Vaduz, mit 13 Stimmen, 

- Walser Friedrich, Schaan, mit 13 Stimmen, 

- Frick Josef, Balzers, mit 12 Stimmen, 

- Bühler Oswald, Mauren, mit 10 Stimmen, 

- Büchel Felix, mit 8 Stimmen. 


- Schädler Eugen, Eschen, mit 14 Stimmen, 

- Gassner Josef, Triesenberg, mit 14 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/130 14.11.1933 

Beitritt zur Internationalen Hilfskonvention 

Am 27. Juli 1933 wurde die Regierung eingeladen, 

der Konvention beizutreten. Die Mitgliedschaft 

wäre für Liechtenstein mit einem jährlichen 

Beitrag von 700 Franken verbunden. Der Landtag 

folgt dem Antrag der Finanzkommission und 

beschliesst einstimmig, der Konvention nicht 

beizutreten. 

Best.-Nr.: LTP 1933/130 14.11.1933 

Ersatzwahl in den Landesschulrat 

Anstelle des verstorbenen Landesphysikus Dr. 

Batliner wird Hoop Franz, Ruggell, gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1933/130 14.11.1933 

Exportprämien für Vieh 


verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1933/131 14.11.1933 

Gesetz über Erwerbung und Verlust der 

liechtensteinischen Staatsbürgerschaft 

Die erste und zweite Lesung des Gesetzes werden 

durchgeführt, das Gesetz wird verabschiedet. 

Best.-Nr.: LTP 1933/134 14.11.1933 

Abänderung des Rechtsagententarifs 

Der neue Tarif, der eine Reduktion von 30% 

bringt, wird vom Landtag einstimmig beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/135 14.11.1933 

Liquidierung der Kronenbestände 

Der Landtag stimmt dem Vorschlag des Landgerichts 

zur Durchführung der Liquidierung zu. 


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Best.-Nr.: LTP 1933/152 29.12.1933 

Neudruck der Heimatscheine mit geändertem Text 

Einer Anregung aus dem Landtag folgend wird die 

Gültigkeit der Heimatscheine auf 10 Jahre

efristet. Ferner berechtigt der Heimatschein nur 

dann zur Eheschliessung, wenn der Ehekonsens der 

fürstlichen Regierung vorliegt. Der Landtag nimmt 

die neue Textierung zur Kenntnis. 

Best.-Nr.: LTP 1933/152 29.12.1933 

Entschädigung für die Hochwasserschäden vom 

Sommer 1933 

Der Landtag beschliesst auf Antrag der 

Finanzkommission die angemeldeten 

Hochwasserschäden im Unterland sowie in der 

Gemeinde Balzers aus den Zinsen des Fonds für 

nicht versicherbare Elementarschäden zu 

entschädigen. In Zukunft sollen jedoch auch 

andere Elementarschäden mit besagten Mitteln 

entschädigt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1933/153 29.12.1933 

Ansuchen der Gemeinde Vaduz um ein zinsfreies 

Darlehen zum Ankauf eines Röntgenapparates für 

das Spital Vaduz 

Nach Auskunft von Landtagspräsident Frommelt 

Anton ist das Ansuchen hinfällig, da die Fürstin- 

Elsa-Stiftung die erforderlichen Mittel zur 

Verfügung stellt. 

Best.-Nr.: LTP 1933/153 29.12.1933 

Information betr. Landesvermessung 

Landtagspräsident Frommelt Anton gibt bekannt, 

dass aufgrund der eminenten Kürzung der 

Landeseinnahmen die Landesvermessungsarbeiten 

durch Ing. Wahlen, Bern, zurückgestellt werden 

müssen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/153 29.12.1933 

Subventionsgesuch für die Erstellung einer 

elektrischen Leitung nach Meierhof und Maschlina 

Die Einwohner von Meierhof und Maschlina haben um 

einen Landesbeitrag ersucht. Es liegen ungedeckte 

Kosten von 2'037 Franken vor. Auf Antrag des 

Abgeordneten Risch Ferdinand, Schaan, genehmigt 

der Landtag eine Subvention von 800 Franken. Der 

Antrag der Finanzkommission findet keine 

Mehrheit. 

Best.-Nr.: LTP 1933/155 29.12.1933 

Grundbücherliche Eintragung des Vorkaufsrechtes 

des Landes für die Liegenschaft auf Gutenberg 

Der Landtag beschliesst einstimmig, im Hinblick 

auf einen Verkauf der Liegenschaft an die 

jetzigen Pächter, die Schwestern vom Kostbaren 

Blut, das Vorkaufsrecht des Landes 

grundbücherlich eintragen zu lassen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/155 29.12.1933 

Regulierung der Landesgrenze beim Spiersgraben 

Der Landtag genehmigt einstimmig die neue 

Grenzziehung in der Mitte des Gerinnes.

Best.-Nr.: LTP 1933/155 29.12.1933 

Anwendbarkeit des schweizerischen 

Bundesratsbeschlusses vom 29. November 1933 über 

ausserordentliche Massnahmen auf dem Gebiete der 

eidgenössischen Stempelgesetzgebung (Erhöhung der 

Couponsteuer) 

Aufgrund von Art. 4 und 10 des 

Zollanschlussvertrages von 1923 beschliesst der 

Landtag einstimmmig die Übernahme der 

Gesetzesabänderungen betr. Couponsteuer. 

Best.-Nr.: LTP 1933/156 29.12.1933 

Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 1934 

Die Regierungsvorlage wird vom Landtag in drei 

Lesungen behandelt und sodann unter der Bedingung 

genehmigt, dass die Frage einer allgemeinen 

Krisensteuer geprüft werden soll. Es findet 

hierauf eine vierte Lesung statt! Der Antrag des 

Abgeordneten Batliner Emil, Mauren, auf 

Streichung der jährlichen Alpbegehung durch die 

Landesalpenkommission wird mit 9 Stimmen 

verworfen. Der Antrag des Abgeordneten Frick 

Georg, Schaan, auf Abbau der Gehälter der 

Landesangestellten und Beamten führt zu einer 

längeren Debatte, findet jedoch keine 

Unterstützung. Regierungschef Dr. Hoop Josef 

referiert ferner eingehend über die Abfertigungs- 

bzw. Pensionsansprüche des ehemaligen 

Gesandtschaftsträgers Dr. Beck Emil, Bern. 

Best.-Nr.: LTP 1933/178 29.12.1933 

Ansprache von Landtagspräsident Frommelt Anton 

Der Landtagspräsident dankt dem Landtag und der 

Regierung für ihre Arbeit und übermittelt dem 

Fürstenpaar die Glückwünsche des Landtages. 

Best.-Nr.: LTP 1933/179 29.12.1933 




für geschlossen. 


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Best.-Nr.: LTP 1933/003 23.02.1933 

Anfrage des Verwaltungsrates des Lawenawerkes 

betr. den Ankauf der Gebäude der Gipsunion in 

Schaan 

Der Landtag beauftragt den Verwaltungsrat des 

Lawenawerkes, mit den Eigentümern in 

Kaufverhandlungen einzutreten und den Kauf 

vorbehaltlich der Genehmigung druch den Landtag 

zu tätigen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/003 23.02.1933 

Subvention für die Landesausstellung in Vaduz 1934


wird die Beschlussfassung über die 

Landessubvention einhellig verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1933/004 23.02.1933 


liechtensteinischen Wörterbuches (Prof. Jutz 

Leo) 

Nach Aufklärung durch Landtagspräsident Frommelt 

Anton ist der Landtag mehrheitlich der 

Auffassung, dass für 1933 ein Landesbeitrag 

von 600 Franken ausgerichtet werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1933/004 23.02.1933 

Herstellung einer neuen geographischen Landkarte 

Die Kosten für die Herstellung der Karte 

einschliesslich der Vermessungsarbeiten belaufen 

sich auf ca. 30'000 Franken. Der Landtag 

beschliesst, beim Fürsten und bei den Gemeinden 

zu sondieren, welche Mittel sie bereitzustellen 

gewillt wären. 

Best.-Nr.: LTP 1933/005 23.02.1933 

Beratung über ein Arbeiterschutzgesetz 

Regierungschef Dr. Hoop Josef erläutert die 

Gesetzesvorlage, welche die Verkürzung der 

Arbeitszeit auf 50 Stunden pro Woche zum Ziel 

hat. Die Abgeordneten halten die Vorlage für 

"unannehmbar" und verweisen diese zur neuerlichen 

Behandlung an die Regierung und Finanzkommission 

zurück. 

Best.-Nr.: LTP 1933/006 23.02.1933 

Anfrage des Abg. Elkuch Philipp betr. die 

Verteilung der Gesellschaftssteueranteile an die 

Gemeinden 


Verteilung an die Gemeinden auf Grundlage der 

letzten Volkszählung erfolgt. Der Landtag 

beschliesst, vorerst die Eingabe der 

Gemeindevorstehung Mauren und der mit ihr 

unterfertigten Gemeindevorstehungen abzuwarten. 

Die Regierung hat dann das Nötige zur Aufklärung 

der Initianten vorzukehren. 


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Best.-Nr.: LTP 1933/014 22.3.1933 

Protokoll der Konferenzsitzung vom 23. Februar 1933 

Das Protokoll wird verlesen und nach einer 

Beanstandung durch den Abgeordeten Risch 

Bernhard, Vaduz, genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1933/014 22.3.1933 


Liechtenstein für das Jahr 1932

Regierungschef Dr. Hoop Josef weist auf die 

Dringlichkeit der Behandlung hin. Hinsichtlich 

der Übersiedlung der Sparkasse in die 

Räumlichkeiten der Bank in Liechtenstein sprechen 

sich die Abgeordneten dafür aus, dass die 

Sparkasse die notwendigen baulichen Veränderungen 

selbst trägt und dass das Land einen jährlichen 

Mietzins von 7'000 Franken erhebt, wobei der 

Mietzins jedes Jahr nach Bedarf erhöht werden 

kann. 

Best.-Nr.: LTP 1933/015 22.3.1933 

Gesuch des Gassner Josef, Triesenberg, um 

Abänderung der Zivilprozessordnung 

Auf Antrag von Landtagspräsident Frommmelt Anton 

beschliesst der Landtag mehrheitlich, dass der 

Gesuchsteller seinen Advokaten, welcher das 

Versäumnisurteil verschuldet hat, klagen soll. Je 

nach Ausgang des Prozesses wird sich der Landtag 

das Recht vorbehalten, später zum Gesuch Stellung 

zu nehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/015 22.3.1933 

Entzug einer Fahrbewilligung 

Der Abgeordnete Risch Bernhard, Vaduz, bemängelt, 

dass dem Gerster Oskar die Fahrbewilligung noch 

nicht entzogen wurde. Die Regierung wird ersucht, 

dies sofort anzuordnen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/015 22.3.1933 

Auflösung der liechtensteinischen Gesandtschaft 

in Bern und Abfindung des Gesandtschaftsträgers 

Landtagspräsident Frommelt Anton erklärt, dass 

die Auflösung der Gesandtschaft von der Schweiz 

nicht als unfreundlicher Akt betrachtet werde. 

Nach einer Debatte setzt der Landtag für den 

Gesandtschaftsträger Dr. Beck Emil eine 

Entschädigung in Höhe eines Jahresgehaltes 

(20'000 FRanken) fest und bewilligt einen 

Kostenbeitrag für dessen Umzug (5'000 Franken). 

Auf einen allfälligen Beitrag des Landesfürsten 

ist dabei keine Rücksicht zu nehmen. Der Landtag 

spricht sich ferner dafür aus, die Angelegenheit 

in öffentlicher Sitzung zu behandeln. 

Best.-Nr.: LTP 1933/022 22.3.1933 

Übernahme eines allfälligen Defizits der 

Landesausstellung von 1934 in Vaduz 

Landtagspräsident Frommelt Anton weist auf den 

Landtagsbeschluss hin, wonach die endgültige 

Beschlussfassung über die Höhe der 

Beitragsleistung verschoben wird. Grundsätzlich 

wird grösstes Entgegenkommen zugesichert. Der 

Landtag beschliesst, es beim genannten Beschluss 

zu belassen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/023 22.3.1933 

Pensionsgesuch von Postmeister Wolfinger Emil, 

Balzers

Auf Antrag von Landtagspräsident Frommmelt Anton 

wird dem Gesuchsteller bis zur endgültigen und 

generellen Regelung des Pensionswesens 

provisorisch eine jährliche Pension von 3'000 

Franken genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1933/023 22.3.1933 


liechtensteinischen Wörterbuches von Prof. Jutz 

Leo 

Landtagspräsident Frommelt Anton verweist auf den 

Konferenzbeschluss vom 23. Februar 1934, der noch 

in öffentlicher Sitzung zu wiederholen sei. 

Best.-Nr.: LTP 1933/024 22.3.1933 


Lehrlingskommission, Vaduz 

Auf Antrag der Finanzkommission werden die 

Agenden der Lehrlingskommission dem Arbeitsamt 

übertragen. Die Lehrlingskommission soll als 

Beratunsstelle bestehen bleiben. Zu den bisher 

aufgelaufenen Kosten des Büros und des 

Sekretariates wird letztmalig eine Subvention von 

150 Franken bewilligt. 

Best.-Nr.: LTP 1933/024 22.3.1933 

Organisation der Polizei (Errichtung eines 

zentralisierten Polizeipostens in Vaduz) 

Der Landtag hat über die Frage zu entscheiden, ob 

die reorganisierte Polizei in Vaduz stationiert 

werden soll, was von Regierungschef Dr. Hoop 

Josef beantragt wird, oder ob in den einzelnen 

Gemeinden Polizeiposten errichtet werden sollen. 

Der Antrag des Regierungschefs wird mehrheitlich 

gutgeheissen, wobei jedoch die Meinung vertreten 

wird, dass es nur probeweise versucht werden 

soll. 


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Best.-Nr.: LTP 1933/025 23.3.1933 

Bau der Strasse Gamprin-Ruggell (Bendern- 

Auhäuser) 

Der Landtag steht nach Gemeindeversammlungen in 

Ruggell und Gamprin vor der Wahl, die Strasse zum 

jetzigen Zeitpunkt mit einem Kostenaufwand von 

120'000 bis 130'000 Franken oder unter Einsparung 

von 40'000 Franken bis zur Fertigstellung des 

Kanals zu verschieben. Der Landtag spricht sich 

für die günstigere Variante aus. 

Best.-Nr.: LTP 1933/026 23.3.1933 

Entwurf des liechtensteinischen 

Arbeiterverbandes, Triesen, für ein 


Regierung und Finanzkommission empfehlen die 

Ablehnung des Entwurfes. Der Landtag kann sich 

mit Ausnahme des Abgeordneten Frick Georg,

Schaan, nicht zur Annahme des Gesetzesentwurfes 

entschliessen. Der Landtag spricht jedoch die 

Bereitschaft aus, einen "zweckmässigen und für 

unsere Verhältnisse passenden Entwurf" gemeinsam 

mit der Arbeiterschaft auszuarbeiten. 

Best.-Nr.: LTP 1933/027 23.3.1933 

Honorarforderung aus dem Nachlass des Dr. Weder 

K. sel. für die Ausarbeitung von 

Gesetzesentwürfen 

Dr. Weder hat im Auftrag der früheren Regierung 

Entwürfe für ein Gemeinde-, Armen- und ein 

Ausgleichsgesetz ausgearbeitet. Der Bruder des 

verstorbenen Dr. Weder ist nun mit einer 

Forderung 

von 32'000 Franken an das Land herangetreten. Die 

Regierung wird vom Landtag beauftragt, die 

Forderung auf dem Verhandlungswege auf 15'000 

Franken zu mindern. 

Best.-Nr.: LTP 1933/027 23.3.1933 

Besoldungsmässige Gleichstellung der beiden 

Realschullehrer Prof. Schädler Gustav und Prof. 

Nipp Eugen 

Nach längerer Debatte beschliesst der Landtag auf 

Antrag von Landtagspräsident Frommelt Anton Prof. 

Gustav Schädler eine Zulage von 500 Franken zu 

gewähren und Prof. Nipp für die Heizung 200 

Franken in Rechnung zu stellen. Von einer 

neuerlichen Beschlussfassung im öffentlichen 

Landtag wird Umgang genommen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/030 23.3.1933 

Subventionsgesuche des liechtensteinischen 


Viehversicherungsvereines Mauren 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich eine 

Subvention von 10'000 Franken, die prozentuell 

auf beide Vereine aufzuteilen ist. 

Best.-Nr.: LTP 1933/032 23.3.1933 


betr. die Behandlung der eingereichten 

Subventionsgesuche 

Regierungschef Dr. Hoop Josef teilt mit, dass 

zahlreiche Subventionsgesuche vorliegen. Aufgrund 

der Finanzlage könnten derzeit nur Gesuche um 300 

oder 500 Franken behandelt werden. 

Konferenzsitzung des Landtags vom 18. Mai 1933 

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Best.-Nr.: LTP 1933/058 18.5.1933 

Honorarforderungen aus dem Nachlass des Dr. Weder 

K., Heerbrugg, für die Ausarbeitung von 

Gesetzesentwürfen 

Der Landtag stimmt einer Entschädigung von 18'000 

Franken zu.

Best.-Nr.: LTP 1933/058 18.5.1933 

Entschädigungsgesuch des Vogt Josef, Balzers 

Der Landtag, welcher eine Verpflichtung seitens 

des Landes in Abrede stellt, beschliesst 

einstimmig die Abweisung des Gesuches. 

Best.-Nr.: LTP 1933/058 18.5.1933 


Arbeiterverbandes für die Errichtung einer 

Ziegelei in Triesen 

Die Sektion Triesen des liechtensteinischen 

Arbeiterverbandes ersucht um eine Subvention von 

600 Franken für Probebohrungen. Nach Auffassung 

des Landtags ist eine Ziegelei in Triesen nicht 

lebensfähig und es ist daher von einer 

Subventionierung abzusehen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/058 18.5.1933 

Übereinkommen mit der Schweiz betr. die 

Arbeitslosenunterstützung 


Landtag über den Stand der bilateralen 

Verhandlungen. Nach Ansicht der Finanzkommission 

soll arbeitslosen Schweizern nur dann eine 

Unterstützung gewährt werden, wenn ihnen keine 

wie immer geartete Beschäftigung zugewiesen 

werden kann. Der Landtag beauftragt die 

Regierung, die Verhandlungen in diesem Sinne 

weiterzuführen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/059 18.5.1933 

Beratung betr. die Ausweisung von Sprenger Jakob, 

Eschen (Freiwirtschaftsbund) 

Sprenger Jakob hat in der "Liechtensteinischen 

Freiwirtschaftlichen Zeitung" die Schweizer 

Nationalbank und den Bundesrat kritisiert. Der 

Landtag beschliesst, Sprenger aufzufordern, seine 

Tätigkeit einzustellen, "andernfalls er 

eingeladen werden müsse, seine Tätigkeit 

anderswohin zu verlegen." 

Best.-Nr.: LTP 1933/059 18.5.1933 

Besoldung des Realschullehrers Bühler Hubert, 

Mauren 

Auf Antrag des Landesschulrates und der 

Finanzkommission bewilligt der Landtag für die 

neue Lehrkraft in Eschen einstimmig ein 

Jahresgehalt von 3'200 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1933/060 18.5.1933 

Pensions- bzw. Abfertigungsansprüche des Dr. Beck 

Emil, Bern 

Der liechtensteinische Gesandtschaftsträger 

beharrt auf einer einmaligen Abfertigung von 

125'000 Franken oder einer jährlichen Pension von 

6'700 Franken. Der Landtag beschliesst, es beim 

Beschluss bewenden zu lassen, wonach Dr. Beck 

noch das ganze Jahresgehalt von 20'000 Franken

und ein Umzugskostenbeitrag von 5'000 Franken 

ausbezahlt werden sollen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/060 18.5.1933 

Liquidation der Kronenabteilung der Sparkasse für 


Der Landtag beschliesst, die bei der Sparkasse 

vorhandenen Gelder aus den seinerzeitigen 

Kroneneinlagen mit 1,3 % umzuwerten. Die 

Regierung wird beauftragt, einen diesbezüglichen 

Gesetezsentwurf auszuarbeiten und an der nächsten 

Landtagssitzung vorzulegen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/060 18.5.1933 

Erstellung einer liechtensteinischen Landkarte 

durch Ing. Wahlen H., Bern 

Der Landtag äussert den Wunsch, dass eine 

Landkarte im Masstabe von 1:2000 erstellt werde. 

Best.-Nr.: LTP 1933/061 18.5.1933 

Gesuch des Gewerbeverbandes um eine Sperre für 

neue Gewerbekonzessionen 


Landtag, dass der Gewerbeverband abermals um die 

Sperre für Gewerbeverleihungen nachgesucht hat. 

Der Gewerbeverband wurde daraufhin erneut 

eingeladen, einen Gewerbegesetzentwurf 

vorzulegen. Das Traktandum wird vom Landtag 

verschoben. 


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Best.-Nr.: LTP 1933/067 29.5.1933 

Protokoll der Konferenzsitzung vom 18. Mai 1933 


Best.-Nr.: LTP 1933/067 29.5.1933 


an die Regierung (Ermächtigungsgesetz) 

Regierungschef Dr. Hoop Josef führt aus, dass 

sich die Vorlage vor allem gegen die Presse 

wendet, welche "den nötigen Anstand nicht mehr 

wahre." Die Abgeordneten mit Ausnahme von Vogt 

Basil, Balzers, halten das Ermächtigungsgesetz 

für erforderlich und sprechen sich für die 

Verabschiedung in öffentlicher Sitzung aus. 

Best.-Nr.: LTP 1993/067 29.5.1933 


Lotteriegesetzgebung auf das Fürstentum 

Liechtenstein (Freeman-Lotterie) 

Gemäss Note des Eidgenössischen Politischen 

Departements ist die schweizerische 

Lotteriegesetzgebung mit 1. Januar 1934 auch in 

Liechtenstein anwendbar. Der Landtag teilt den

Standpunkt der Regierung, wonach die Erstreckung 

des schweizerischen Lotterierechts auf 

Liechtenstein verhindert werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1933/068 29.5.1933 

Gesetz über den Erwerb und Verlust des 

Landesbürgerrechts 


Gesetzesentwurf, welcher die Einbürgerung 

gegenüber den bisherigen Bestimmungen erschwert 

und insbesondere den Nachweis eines dreijährigen 

Aufenthaltes im Land vorsieht. Auf Anregung von 

Landtagspräsident Frommelt Anton beschliesst der 

Landtag, dass inskünftig jedes 

Einbürgerungsgesuch 

dem Landtag vorzulegen ist. 

Best.-Nr.: LTP 1933/068 29.5.1933 

Ausgabe liechtensteinischer Goldmünzen 


grosse Nachfrage nach Goldmünzen und auf die 

Gewinnmöglichkeiten für die Sparkasse. Der 

Landtag befürwortet das Projekt, sofern die 

Schweiz keine Einwände hat. 

Best.-Nr.: LTP 1933/068 29.5.1933 

Benützung des Landtagssaales für 

Gerichtsverhandlungen 

Der Landtag ist einhellig der Ansicht, dass der 

Landtagssaal für die bevorstehenden 

Gerichtsprozesse nicht zur Verfügung gestellt 

werden soll. 


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Best.-Nr.: LTP 1933/085 26.10.1933 



Der Entwurf wird in Anwesenheit aller 

Gemeindevorsteher vorbesprochen und in abgeänderter 

Form im öffentlichen Landtag unterbreitet. 


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Best.-Nr.: LTP 1933/105 9.11.1933 

Bestellung eines Landesphysikus 

Landesphysikus Dr. Batliner Felix ist am 1. Juni 

1933 verstorben. Regierungschef Dr. Hoop Josef 

verweist daruf, dass im Land kein Arzt lebt, der 

die Physikatsprüfung abgeschlossen hat. Der 

Landtag beauftragt die Regierung einstimmig, bis 

zur nächsten Sitzung Vorschläge hinsichtlich der 

Bestellung eines Sanitätskollegiums, einzelner 

Amtsärzte oder eines Landesphysikus zu machen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/106 9.11.1933 

Projektierung des Vaduzer Postgebäudes

Architekt Röckle Franz hat ohne Auftrag ein 

Projekt ausgearbeitet und dem Land angetragen. 

Der Landtag beauftragt die Regierung, mit Röckle 

die Frage des Honorars abzuklären und dem Landtag 

Bericht zu erstatten. 

Best.-Nr.: LTP 1933/108 9.11.1933 

Besoldung des Regierungschef-Stellvertreters 

Auf Vorschlag von Regierungschef Dr. Hoop Josef 

genehmigt der Landtag mit Ausnahme der 

Abgeordneten Dr. Beck Wilhelm, Triesenberg, und 

Vogt Basil, Balzers, eine jährliche Besoldung von 


Best.-Nr.: LTP 1933/110 9.11.1933 


Lotteriegesetzgebung (Zollanschlussvertrag) 

Regierungschef Dr. Hoop Josef teilt mit, dass der 

Schweizer Bundesrat auf der Anwendbarkeit der 

schweizerischen Lotteriegesetzgebung für 

Liechtenstein beharrt. Der Landtag spricht 

sichmehrheitlich gegen die Anrufung des 

Schiedsgerichts nach dem Zollanschlussvertrag aus 

und beschliesst, die Verhandlungen mit der 

Schweiz fortzuführen. Nach Ansicht von 

Landtagspräsident 

Frommelt Anton sollte eine möglichst lange 

Übergangsfrist erreicht werden. 

Best.-Nr.: LTP 1933/112 9.11.1933 


Der Abgeordnete Hoop Franz Xaver, Ruggell, wird 

vorgeschlagen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/113 9.11.1933 

Wahl des Verwaltungsrates der Sparkasse für das 


Der Landtag ist mehrheitlich der Auffassung, den 

amtierenden Verwaltungsrat zu bestätigen. 

Anstelle des verstorbenen Ersatzmitgliedes Negele 

Benedikt werden vom Abgeordneten Dr. Beck 

Wilhelm, 

Triesenberg, Gassner Josef, Schädler Alois und 

Beck Max vorgeschlagen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/114 9.11.1933 



Art. 12 des Gesetzesentwurfes wird auf Antrag von 

Landtagspräsident Frommelt Anton dahingehend 

abgeändert, dass jedes Einbürgerungsgesuch von 

der Regierung dem Landtag vorzulegen ist. Ferner 

wird auf Antrag des Abgeordneten Elkuch Philipp, 

Schellenberg, die Möglichkeit der erleichterten 

Wiedereinbürgerung vorgesehen (Art. 15). Wegen 

vorgerückter Zeit wird die weitere Behandlung auf 

die nächste Sitzung verschoben.

Best.-Nr.: LTP 1933/114 9.11.1933 

Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 

29. und 30. Mai 1933 



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Best.-Nr.: LTP 1933/115 14.11.1933 

Abänderung des Rechtsagententarifs 

Der Abgeordnete Dr. Beck Wilhelm, Triesenberg, 

votiert für eine einheitliche Regelung des 

Betreibungsrechts. Der Landtag spricht sich 

grundsätzlich für die Ermässigung der Tarife aus. 

Landtagspräsident Frommelt Anton beantragt, die 

Angelegenheit im offenen Landtag weiter zu 

diskutieren. 

Best.-Nr.: LTP 1933/117 14.11.1933 

Anfrage des Abgeordneten Näscher Wilhelm, 

Gamprin, betr. Missstände bei den Exportprämien 

für Vieh 

Landtagspräsident Frommelt Anton verweist auf die 

Belebung des Handels. Der Abgeordnete Risch 

Ferdinand, Schaan, regt die Durchführung einer 

Kontrolle an. 

Best.-Nr.: LTP 1933/118 14.11.1933 

Anfrage des Abgeordneten Frick Georg, Schaan, 

betr. die Löhne der Arbeiter bei den 

Kanalarbeiten 

Regierungschef Dr. Hoop Josef bestreitet, sich 

für die Herabsetzung der Löhne ausgesprochen zu 

haben. Landestechniker Vogt, der hereingerufen 

wird, erklärt die Lohnansätze. 

Best.-Nr.: LTP 1933/118 14.11.1933 

Anfrage des Abgeordneten Dr. Beck Wilhelm, 

Triesenberg, betr. die Auswahl der Arbeiter beim 

Kanalbauen 

Nach Auskunft von Regierungschef Dr. Hoop Josef 

richtet sich die Auswahl nach der Bedürftigkeit. 

Best.-Nr.: LTP 1933/119 14.11.1933 

Anfrage des Abgeordneten Elkuch Philipp, 

Schellenberg, betr. Notstandsarbeiten 

Regierungschef Dr. Josef Hoop erwidert, dass die 

finanzielle Seite nicht ausreichend geklärt ist. 

Es ergibt sich eine längere Debatte über die 

Beschäftigung von Liechtensteinern als Knechte. 

Best.-Nr.: LTP 1933/123 14.11.1933 

Information betr. Lawenawerk 

Der Abgeordnete Risch Ferdinand referiert, dass 

sich das Land durch die Anschaffung eines

Dieselgenerators selbst mit Strom versorgen 

könnte, und ersucht den Landtag um eine 

Stellungnahme. Landtagspräsident Frommelt Anton 

spricht von möglichen Schwierigkeiten bei der 

Beschaffung des Diesels. Nach Ansicht von 

Regierungschef Dr. Hoop Josef ist das Projekt 

nicht ausreichend abgeklärt. Der Landtag 

beschliesst, eine Konferenzsitzung in dieser 

Angelegenheit einzuberufen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/125 14.11.1933 

Anregung des Abgeordneten Frommelt Adolf, 

Triesen, betr. Notstandsarbeiten in Triesen 

Regierungschef Dr. Hoop Josef verspricht den 

Abgeordneten bis zur nächsten Sitzung Aufschluss 

über die finanzielle Lage des Landes. 

Best.-Nr.: LTP 1933/126 14.11.1933 

Anregung des Abgeordneten Dr. Beck Wilhelm, 

Triesenberg, betr. die Trassenführung der 

Triesenberger Strasse 

Regierungschef Dr. Hoop Josef erinnert an den 

seinerzeitigen Gemeinderatsbeschluss von 

Triesenberg und an die Unterschriftensammlung: 

"Man baue aber keine Strassen in erster Linie für 

Autos, sondern wegen der Leute und dem Vieh." 


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Best.-Nr.: LTP 1933/138 28.12.1933 


Lotteriegesetzgebung auf das Fürstentum 

Liechtenstein (Zollanschlussvertrag 1923) 

Landtagspräsident Frommelt Anton stellt fest, 

dass Liechtenstein als schwächerer 

Vertragspartner und unter dem Druck der 

wirtschaftlichen Verhältnisse der Schweiz 

nachgeben müsse. Die Regierung wird vom Landtag 

beauftragt, dem Schweizer Bundesrat mitzuteilen, 

dass die Frage nach der Anwendbarkeit eines 

schweizerischen Gesetzes für Liechtenstein 

rechtlich abgeklärt werden soll. Der Landtag 

beschliesst ferner mit Ausnahme der Abgeordneten 

Risch Ferdinand, Schaan, und Risch Bernhard, 

Vaduz, die Anwendbarkeit des schweizerischen 

Lotteriegesetzes für Liechtenstein mit 1. Januar 1934. 

Best.-Nr.: LTP 1933/140 28.12.1933 

Entschädigung für die Hochwasserschäden vom 

Sommer 1933 (Kartoffelernte) 

Der Antrag der Finanzkommission lautet, aus dem 

Jahreszins in Höhe von 1'500 Franken aus dem 

Fonds für nicht versicherbare Elementarschäden 

einen Entschädigungsbeitrag zu leisten und die 

Ausfolgung den Gemeinden zu überbinden. Der 

Abgeordnete Näscher Wilhelm, Gamprin, verlangt 

die Berücksichtigung aller Schäden. Der 

Abgeordnete Risch Ferdinand, Schaan, beantragt, 

den Fonds zu liquidieren.

Best.-Nr.: LTP 1933/140 28.12.1933 

Änderung der Landesgrenze am Spiersgraben 


Begradigung der Landesgrenze, die vom Landtag 

ohne weiteres angenommen wird, da dem Land kein 

Boden verloren geht. 

Best.-Nr.: LTP 1933/141 28.12.1933 

Information der Regierung betr. Anwendbarkeit des 

schweizerischen Bundesratsbeschlusses vom 29. 

November 1933 über ausserordentliche Massnahmen 

auf dem Gebiete der eidgenössischen 

Stempelgesetzgebung (Erhöhung der Couponsteuer) 

Regierungschef Dr. Hoop Josef erläutert, dass 

aufgrund des Zollvertrages die Erhöhung der 

Couponsteuer übernommen werden muss, was der 

Landtag zur Kenntnis nimmt. 

Best.-Nr.: LTP 1933/141 28.12.1933 

Einbürgerungsgesuch Löwengard Margarethe, 

Gemeinde Schellenberg 

Der Landtag beschliesst, beim Landesfürsten die 

Aufnahme der Löwengard Margarethe in den 

Landesbürgerverband zu beantragen. Der Abgeordnete 

Dr. Beck Wilhelm enthält sich als rechtsfreundlicher 

Vertreter der Gesuchstellerin der Stimme. 

Best.-Nr.: LTP 1933/141 28.12.1933 

Anbau und Vertrieb neuer landwirtschaftlicher 

Erzeugnisse 

Der Abgeordnete Beck Wilhelm regt im Hinblick auf 

die schweizerischen Importe von Tabak, Flachs und 

Sojabohnen etc. die Anstellung eines Gärntners 

an. Der Landtag beschliesst, Ing. Schmidinger, 

Bregenz, zu einem Referat über die Erschliessung 

neuer landwirtschaftlicher Erzeugnisse 

einzuladen. 

Best.-Nr.: LTP 1933/142 28.12.1933 

Übernahme eines allenfälligen Defizits der 

Landesausstellung von 1934 

Landtagspräsident Frommelt Anton schlägt vor, 

seitens des Landes einen Höchstbetrag von 2'500 

Franken an einem allfälligen Defizit zuzusichern. 

Im allgemeinen geht die Meinung der Abgeordneten 

dahin, dass der Zeitpunkt ungünstig für die 

Durchführung einer Landesausstellung sei. Nach 

der öffentlichen Landtagssitzung findet unter 

Beiziehung des engeren Ausschusses der Landesausstellung 

eine weitere Konferenzsitzung statt. Der Landtag 

verschiebt die Beschlussfassung auf eine im Januar 1934 

anzuberaumende Sitzung. 

Best.-Nr.: LTP 1933/143 28.12.1933 


Die Anregung des Abgeordneten Dr. Beck Wilhelm, 

Triesenberg, auf Abschaffung bzw. Herabsetzung

der Taggelder für die Abgeordneten findet keine 

Unterstützung. Der Landtag spricht sich ausserdem 

mehrheitlich gegen den Abbau des Nachtwächters 

und von Polizisten aus und budgetiert für die 

Edition liechtensteinischer Urkunden einen 

Beitrag von 750 Franken. 

Eröffnungssitzung des Landtags vom 18. Januar 1934 

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Best.-Nr.: LTP 1934/001 18.01.1934 


Regierungschef Dr. Hoop Josef eröffnet im Namen 

Seiner Durchlaucht des Landesfürsten den Landtag. 

Best.-Nr.: LTP 1934/001 18.1.1934 


Pfr. Frommelt Anton, Vaduz, wird mit 12 Stimmen gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/001 18.01.1934 

Wahl des Landtags-Vizepräsidenten 

Batliner Emil, Mauren, wird mit 12 Stimmen gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/001 18.01.1934 



- Marxer Franz Josef, Eschen 

- Näscher Wilhelm, Gamprin 

- Frommelt Adolf, Triesen 

- Vogt Basil, Balzers 

Best.-Nr.: LTP 1934/001 18.01.1934 




- Näscher Wilhelm, Gamprin, mit 11 Stimmen. 


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Best.-Nr.: LTP 1934/012 07.03.1934 

Geschäftsbericht der Sparkasse für 1933 

Regierungschef Dr. Hoop Josef gibt Aufschluss 

über die Zinsen bei Hypothekardarlehen und die 

Liquidität der Sparkasse. Der Landtag genehmigt 

einstimmig den Geschäftsbericht sowie den Modus 

für die Verteilung des Reingewinnes. 


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Best.-Nr.: LTP 1934/046 30.05.1934 



Jahresabschluss und gibt die einzelnen 

Überschreitungen bekannt. Der Abgeordnete Wilhelm

Beck, Triesenberg, orientiert sich unter Verweis 

auf die Arbeitslosigkeit in seiner Gemeinde über 

das Tunnelprojekt und die Strassenkorrektion beim 

"Buchastutz" ob Lavadina. 

Best.-Nr.: LTP 1934/048 30.05.1934 

Jahresbericht des Lawenawerkes für das Jahr 1933 

Die Rechnung wird der Geschäftsprüfungskommission 

zwecks Antragstellung an den Landtag überwiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/048 30.05.1934 


Nachdem sich verschiedene Abgeordnete für weitere 

Strassenbaumassnahmen ausgesprochen haben, wird 

der Bericht vom Landtag mit Mehrheitsbeschluss genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/051 30.05.1934 

Pensionsgesuch von Oberlehrer Gassner Franz 

Xaver, Vaduz 

Das Gesuch um Versetzung in den dauernden Ruhestand 

und die Ausbezahlung des vollen Jahresgehaltes für 1934 wird 

vom Landtag bewilligt. Die Abgeordneten Brunhart Heinrich, 

Balzers, und Frommelt Adolf, Triesen, enthalten 

sich der Stimme. 

Best.-Nr.: LTP 1934/051 30.05.1934 

Gesuch des Polizeianwärters Beck Josef, Schaan, 

um eine Wohnungszulage 

Landtagspräsident Frommelt Anton verweist darauf, dass für 

die Polizei eine Unterkunftsstelle geschaffen wurde. Der 

Landtag beschliesst mehrheitlich, die Angelegenheit bis zu 

Einer allgemeinen Regelung dieser Fragen zu verschieben. 

Best.-Nr.: LTP 1934/051 30.05.1934 

Übernahme der Rüfen im Alpengebiet durch das Land 

Der Antrag der Finanzkommission auf Übernahme 

gewisser Baulichkeiten an den Rüfen im Alpengebiet nach 

vorheriger fallweiser Prüfung durch die zuständige Kommission 

wird einstimmig angenommen. Die Wahl des vom Landtag zu stellenden 

Kommissionsmitgliedes wird auf eine spätere Sitzung verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1934/053 30.05.1934 

Subventionsgesuch der Gewerbetreibenden für die 

Unfallversicherungsprämien 

Auf Antrag der Finanzkommission bewilligt der 

Landtag einstimmig eine Landesbeihilfe in der 

Höhe von 5'000 Franken. 


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Best.-Nr.: LTP 1934/064 5.7.1934 


Das Protokoll wird nach Verlesung genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/064 5.7.1934 

Wahl des Landrichters und des stellvertretenden Landrichters

Dr. Thurnherr wird mit 11 Stimmen zum Landrichter 

gewählt. Dr. Benzer wird mit 11 Stimmen zum 

stellvertretenden Landrichter bestellt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/064 5.7.1934 

Wahl des Schöffengerichtes 

Als Schöffen werden mit jeweils 11 Stimmen gewählt: 

- Bürzle Wilhelm, 

- Hilti Josef, Schaan. 

Als Ersatzschöffen werden gewählt: 

- Matt Johann, Mauren, mit 11 Stimmen, 

- Kranz Alfons, Schaan, mit 11 Stimmen, 

- Verling Josef, Vaduz, mit 7 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/064 5.7.1934 

Wahl des Kriminalgerichtes 

Gewählt werden mit je 11 Stimmen: 

- Dr. Schmid Josef, Feldkirch, als Präsident, 

- Dr. Holenstein Thomas, St. Gallen, als 

stellvertretender Präsident, 

- Verling Josef, Vaduz, als Kriminalrichter, 

- Kranz Alfons, Schaan, als Kriminalrichter, 

- Bürzle Wilhelm, als Kriminalrichter, 

- Hilti Johann, Schaan, als Ersatzrichter, 

- Matt Johann, Mauren, als Ersatzrichter. 

Best.-Nr.: LTP 1934/064 5.7.1934 

Wahl des Obersten Gerichtshofes 

Es werden mit je 11 bzw. 10 Stimmen gewählt: 

- Dr. Schwander, Lachen, als Präsident, 

- Dr. Moritz, Feldkirch, als stellvertretender 

Präsident, 

- Dr. Erne Franz, Feldkirch, als Richter, 

- Dr. Nipp Eugen, Vaduz, als Richter, 

- Hilti Johann, Schaan, als Richter, 

- Marxer Josef, Gamprin, als Richter, 

- Steger Georg, Balzers, als Ersatzrichter, 

- Sprenger Johann Jakob, Triesen, als 

Ersatzrichter, - Büchel Pius, Ruggell, als 

Ersatzrichter, 

- Wanger Alfred, Eschen, als Ersatzrichter. 

Best.-Nr.: LTP 1934/064 5.7.1934 

Wahl des Verwaltungsrates des Lawenawerkes 


- Vogt Josef, mit 10 Stimmen, 


- Hasler Johann, Gamprin, mit 11 Stimmen, 

- Jäger Meinrad, Schaanwald, mit 11 Stimmen, 

- Ammann Rudolf, Vaduz, mit 11 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/065 5.7.1934 



- Wolfinger Emil, Balzers, mit 11 Stimmen, 

- Wachter Stefan, Schaan, mit 11 Stimmen, 

- Frommelt Adolf, Triesen, mit 10 Stimmen, 

- Batliner Emil, Mauren, mit 11 Stimmen, -

Wohlwend Stefan, Schellenberg, mit 11 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/065 5.7.1934 


Die im Einführungsgesetz zum Zollanschlussvertrag 

vorgesehene Kommission ist auf weitere drei Jahre 

zu bestellen. 


- Ospelt Johann, Vaduz, mit 11 Stimmen, 

- Thöny Alfons, Vaduz, mit 11 Stimmen, 

- Vogt Josef, Balzers, mit 11 Stimmen, 

- Wille Andreas, Balzers, mit 11 Stimmen, 

- Schädler Gottlieb, Triesenberg, mit 11 

Stimmen, 

- Beck Johann, Triesenberg, mit 11 Stimmen, 

- Konrad Johann, Schaan, mit 11 Stimmen, 

- Risch Ernst, Schaan, mit 11 Stimmen, 

- Näscher, Eschen, mit 11 Stimmen, 

- Meier, Eschen, mit 11 Stimmen, 

- Kieber Josef, Mauren, mit 11 Stimmen, 

- Senti Josef, Mauren, mit 11 Stimmen, 

- Marxer Anton, Gamprin, mit 11 Stimmen, 

- Müssner Felix, Gamprin, mit 11 Stimmen, 

- Büchel Josef, Ruggell, mit 11 Stimmen, 

- Öhri Wilhelm, Ruggell, mit 11 Stimmen, 

- Öhri Josef, Schellenberg, mit 10 Stimmen, 

- Hasler Emil, Schellenberg, mit 10 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/065 5.7.1934 






Best.-Nr.: LTP 1934/065 5.7.1934 

Wahl eines Mitgliedes aus dem Landtage in die 

Alpenrüfekommission 

Der Landtag wählt den Abgeordneten Hoop Franz 

Xaver, Ruggell mit 10 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/065 5.7.1934 

Gesetz betr. die Abänderung des Gerichts- 

Organisationsgesetzes (Art. 2) 

Landtagspräsident Frommelt Anton führt aus, dass 

das Obergericht von drei auf fünf Richter 

aufgestockt werden soll, um den Geschäftsgang zu 

erleichtern. Der Landtag genehmigt den 

Gesetzesentwurf einstimmig nach drei Lesungen. 

Das Gesetz wird für dringlich erklärt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/066 5.7.1934 

Gesuch der Gemeinde Triesenberg um Übernahme der 

Anwaltskosten in der Erbschaftssteuersache 

Armella 

Die Gemeinde Triesenberg ersucht um teilweise 

Übernahme des Anwaltshonorars für die 

Beschwerdeführung bei der Landessteuerkommission, 

durch welche dem Land erkleckliche Steuergelder

gewonnen worden seien. Der Landtag lehnt das 

Gesuch auf Antrag der Finanzkommission einstimmig 

ab. 

Best.-Nr.: LTP 1934/067 5.7.1934 

Bau des Postgebäudes Vaduz 

Vom Postmeister Strub Rudolf ist die Offerte 

eingegangen, aus eigenen Mitteln ein Postgebäude 

zu erstellen. Der Landtag ermächtigt die 

Regierung einstimmig, mit dem Antragsteller in 

Verhandlungen einzutreten, Verträge vorzubereiten 

und nach Vorbereitung aller Unterlagen die 

Angelegenheit dem Landtag zur endgültigen 

Beschlussfassung und eventuellen Genehmigung 

vorzulegen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/067 5.7.1934 


betr. die liechtensteinische Presse 

Büchel Peter bedauert, dass durch verschiedene 

Artikel in den hiesigen Zeitungen das gute 

Einvernehmen mit der Schweiz getrübt wurde, und 

ersucht Regierungschef Dr. Hoop Josef, die 

Zeitungen auf die Gefährlichkeit eines solchen 

Treibens aufmerksam zu machen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/068 5.7.1934 


betr. die Gründung einer Lotterie nach dem 

Vorbild der kantonalen Lotterie Bern 

(Zollanschlussvertrag) 

Regierungschef Dr. Hoop Josef teilt mit, dass die 

schweizerischen Behörden Liechtenstein die 

Berechtigung zur Gründung einer Lotterie 

zugesprochen haben. Liechtenstein habe dieselbe 

Rechtsstellung wie ein schweizerischer Kanton. 

Best.-Nr.: LTP 1934/069 5.7.1934 


betr. die Auszahlung von Versicherungsleistungen 

Der Abgeordnete regt an, für Versicherungsnehmer 

eine staatliche Beratungsstelle zur 

unentgeltlichen Aufklärung zu schaffen. 

Regierungschef Dr. Hoop Josef sichert die Prüfung 

der Angelegenheit zu. 


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Best.-Nr.: LTP 1934/074 19.7.1934 

Wahl des Obergerichtes 


- Müller Jakob, Flums, als Präsident mit 11 

Stimmen, 

- Schreiber Martin, Feldkirch, als 

Gerichtsassistent mit 12 Stimmen, - Schädler 

Josef, Triesenberg, als Richter mit 11 Stimmen, 

- Büchel Hugo, Vaduz, als Richter mit 11 Stimmen, 

- Wohlwend Johann, Schellenberg, als Richter mit

11 Stimmen. 

Als Ersatzrichter werden mit 12 Stimmen gewählt: 

- Darms, Chur, 

- Briem, Dornbirn, 

- Wolfinger Lorenz, Balzers, 

- Wohlwend Ferdinand, Gamprin, 

- Laternser Franz, Vaduz. 

Best.-Nr.: LTP 1934/074 19.7.1934 

Wahl eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat des 

Lawenawerkes 

Der Landtag wählt mit 12 Stimmen Fehr Gustav, 

Schaan. 

Best.-Nr.: LTP 1934/074 19.7.1934 

Wahl eines Ersatzmitgliedes in die 

Gesundheitskommission in Gamprin 

Gewählt wird mit 12 Stimmen Hasler Arthur, 

Gamprin. 


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Best.-Nr.: LTP 1934/080 28.7.1934 

Wahl des Landesphysikus 

Dr. Risch Martin, Vaduz, wird in geheimer Wahl 

einstimmig zum Landesphysikus bestellt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/080 28.7.1934 


Dr. Hoop Josef wird einstimmig zum Regierungschef 

gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/081 28.7.1934 


Kanonikus Frommelt Anton, Vaduz, wird unter dem 

Vorsitz von Landtags-Vizepräsident Batliner Emil 

einstimmig zum Regierungschef-Stellvertreter 

gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/082 28.7.1934 

Offerten betr. den Bau des Postgebäudes Vaduz 


mit, dass nunmehr auch Herr Feger Quido angeboten 

hat, das Postgebäude auf eigene Kosten zu bauen 

und dem Land die erforderlichen Räume zur 

Verfügung zu stellen. Postmeister Strub Rudolf 

hat hierauf seine Offerte zurückgezogen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/082 28.7.1934 

Anwendbarkeit des Transferabkommens zwischen der 

Schweiz und Deutschland auf das Fürstentum 

Liechtenstein (Zollanschlussvertrag) 

Regierungschef Dr. Hoop Josef teilt mit, dass das 

Transferabkommen - mit einer Einschränkung 

hinsichtlich der Holdinggesellschaften - auch auf 

Liechtenstein Anwendung findet.


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Best.-Nr.: LTP 1934/104 15.11.1934 

Wiederwägungsgesuch der Sparkasse betr. die 

Gebührenfreiheit für die Umwandlung von 

Schuldbriefen 

Auf Antrag der Finanzkommission wird dem Ersuchen 

stattgegegeben. Es wird eine einmalige Gebühr von 

300 Franken festgesetzt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/104 15.11.1934 

Subventionsgesuch für das vorarlbergisch- 

liechtensteinische Wörterbuch (Dr. Jutz Leo) 

Der Landtag bewilligt auf Antrag von 

Landtagspräsident Frommelt Anton 300 Franken aus 

Landesmitteln. 300 Franken trägt der 

Landesfürst. 

Best.-Nr.: LTP 1934/105 15.11.1934 

Landesrechnung und Jahresbericht für das Jahr 1933 

Die Landesrechnung wird titelweise verlesen und 

nach Aufklärung von Regierungschef Dr. Hoop Josef 

über die Überschreitungen bei Drucksachen und 

beim Bauamt sowie über die Reorganisation der 

Polizei einstimmig genehmigt. Der Regierungschef 

teilt mit, dass die Geschäftsprüfungskommission, 

welche den Jahresbericht zu revidieren hat, 

demnächst einberufen wird. 

Best.-Nr.: LTP 1934/108 15.11.1934 

Neuausgabe der Anlagen I und II zum 

Zollanschlussvertrag zwischen dem Fürstentum 

Liechtenstein und der Schweiz 

Der Landtag nimmt Kenntnis von den 

schweizerischen Rechtsvorschriften und 

Staatsverträgen, die aufgrund des 

Zollanschlussvertrages in Liechtenstein Anwendung 

finden, und ersucht die Regierung um 

Veröffentlichung derselben. 

Best.-Nr.: LTP 1934/108 15.11.1934 

Anwendbarkeit des schweizerischen Bundesgesetzes 

vom 26. September 1931 über die wöchentliche 

Ruhezeit und die Vollziehungsverordnung vom 11. 

Juni 1934 hiezu (Zollanschlussvertrag) 

Das Bundesgesetz wird zur Kenntnis genommen und 

dessen Veröffentlichung der Regierung 

übertragen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/108 15.11.1934 

Anwendbarkeit der schweizerischen Verordnung vom 

4. Dezember 1933 über die Arbeits- und Ruhezeit 

der berufsmässigen Motorfahrzeugfahrer auf 

Liechtenstein (Zollanschlussvertrag) 

Die Verordnung wird vom Landtag zur Kenntnis

genommen und deren Veröffentlichung durch die 

Regierung angeordnet. 

Best.-Nr.: LTP 1934/108 15.11.1934 

Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum 

Pariser Luftfahrtabkommen vom 13. Oktober 1919, 

abgeändert durch die Protokolle vom 27. Oktober 

1922, 30. Juni 1923 und 11. Dezember 1929 

Der Beitritt zum revidierten Pariser 

Luftfahrtabkommen, welcher am 20. Juli 1934 

erfolgt ist, wird vom Landtag zur Kenntnis 

genommen und die Regierung mit der Publikation 

des Beschlusses beauftragt. 


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Best.-Nr.: LTP 1934/131 11.12.1934 

Bewilligung eines Kredites für die Korrektion und 

Teerung der Oberdorfstrasse in Vaduz 

Der Kredit wird nach einer Debatte über weitere 

Strassenbaumassnahmen einstimmig bewilligt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/134 11.12.1934 

Stellungnahme des Landtages zum Erlass einer 

Verordnung betr. die Abhaltung von Kundgebungen 

unter freiem Himmel 

Der Landtag ersucht den Staatsgerichtshof, gegen 

Dr. Schädler Otto als Mitglied des 

Staatsgerichtshofes eine Untersuchung wegen der 

Vorgänge vom 9. Dezember 1934 durchzuführen. Es 

wird ferner einstimmig die Absendung einer 

Depesche an das Fürstenhaus und den regierenden 

Fürsten beschlossen, in dem die Vorgänge 

verurteilt und dem Fürstenhaus die Ergebenheit 

versichert wird. Der Landtag stimmt sodann mit 

Stimmenthaltung des Abgeordneten Vogt Basil, 

welcher die Strafsätze als zu hoch erachtet, der 

Regierungsverordnung zu. 


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Best.-Nr.: LTP 1934/142 28.12.1934 



Best.-Nr.: LTP 1934/142 28.12.1934 

Demission des Abgeordneten Beck Wilhelm, 

Triesenberg 

Das Gesuch, welches mit Krankheitsrücksichten 

begründet ist, wird vom Landtag zur Kenntnis 

genommen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/142 28.12.1934 

Gesetz betr. Abschlagszahlungen bei 

Zwangsbetreibungen (Novelle zu Art. 114 4 der 

Rechtssicherungsordnung 1923)

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass die bis 

zum 31. Dezember 1934 befristeten Erleichterungen 

bei Zwangsbetreibungen (LGBl. 1934 Nr. 5) 

aufgrund der Wirtschaftskrise bis auf weiteres in 

Kraft bleiben. Die Regierungsvorlage wird 

dahingehend ergänzt, dass das Gesetz auf 

Alkoholsteuer- Schulden keine Anwendung findet. 


Best.-Nr.: LTP 1934/142 28.12.1934 


Der Finanzgesetzentwurf, welcher bereits in den 

Konferenzsitzungen beraten wurde, wird nach drei 

Lesungen einstimmig genehmigt. Das Gesetz wird 

für dringlich erklärt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/143 28.12.1934 

Gesetz betr. die Erhebung einer 

ausserordentlichen 

Krisenabgabe (Krisensteuer) 

Landtagspräsident Frommelt Anton betont die 

Notwendigkeit, Mittel für die Bekämpfung der 

herrschenden Arbeitslosigkeit zu erschliessen. 

Der Gesetzesentwurf, welcher in den 

Konferenzsitzungen eingehend besprochen wurde, 

wird vom Landtag einstimmig genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/144 28.12.1934 


Regierungschef Dr. Hoop Josef erklärt im Namen 

Seiner Durchlaucht des Landesfürsten die 

Landtagssession für geschlossen. 

Konferenzsitzung des Landtags vom 18. Januar 1934 

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Best.-Nr.: LTP 1934/002 18.1.1934 

Subventionierung der Landesausstellung von 1934 

Nach längerer Diskusion beschliesst der Landtag, 

an einem allfälligen Defizit der 

Landesausstellung 3'000 Franken zu leisten. Wenn 

das Defizit weniger als 6'000 Franken beträgt, 

übernimmt das Land die Hälfte des Defizits. 

Best.-Nr.: LTP 1934/002 18.1.1934 

Erschliessung neuer landwirtschaftlicher 

Erzeugnisse 

Ing. Schmidinger, Bregenz, referiert über die 

Erschliessung neuer landwirtschaftlicher 

Erwerbszweige. 


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Best.-Nr.: LTP 1934/004 21.2.1934 

Statuten des Vereines der naturwissenschaftlichen 

medizinischen Akademie in Triesen und 

Triesenberg

Die Statuten des Vereines werden verlesen. Die 

Benützung des Namens "fürstlich liechtensteinische" Akademie 

wird vom Landtag nicht gutgeheissen. Der Landtag ist der Ansicht, 

dass die Regierung gegenüber diesem Projekt 

äusserste Vorsicht walten lassen soll. 

Best.-Nr.: LTP 1934/005 21.2.1934 

Einbürgerungsgesuch des Dain Jean 

Nach Regierungschef Dr. Hoop Josef soll im 

vorliegenden Fall vom Erfordernis eines 

dreijährigen Aufenthaltes abgesehen werden. Bei 

Übernahme der vorgesehenen Gebühren soll dem 

Gesuch entsprochen werden. Ferner soll künftig 

bei jedem Bürgerrechtswerber eine Beschlussgebühr 

von 500 Franken eingehoben werden. 

Best.-Nr.: LTP 1934/005 21.2.1934 

Gesetz betr. die Erhebung einer ausserordentlichen 



getroffenen Vorarbeiten. Geplant ist die 

progressive Besteuerung von Einkommen über 3'000 

Franken und von Vermögen über 50'000 Franken. Der 

Landtag beschliesst nach längerer Debatte, in 

Anbetracht der finanziellen Lage des Landes den 

Gesetzesentwurf für eine Krisensteuer in Beratung 

zu ziehen, und beauftragt die Regierung, bis zur 

nächsten Sitzung einen diesbezüglichen Entwurf vorzulegen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/007 21.2.1934 

Gesuch des Schlegel um Abänderung des Eherechts 

Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes und der 

ablehnenden Äusserung des Landgerichts 

beschliesst der Landtag, das Gesuch abzulehnen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/007 21.2.1934 

Gesetz betr. Abschlagszahlungen bei 

Zwangsbetreibungen 

Die Gesetzesvorlage sieht den Aufschub einer 

Feilbietung vor, wenn sich der Schuldner 

gegenüber dem Gericht zu monatlichen 

Abschlagszahlungen von einem Achtel der zu 

vollstreckenden Forderung verpflichtet. Der 

Abgeordnete Dr. Beck Wilhelm, Triesenberg, 

spricht sich für eine umfassende Regelung des 

Betreibungs- und Konkursrechtes aus. Der Landtag 

beschliesst, den vorgelegten Entwurf als provisorische 

gesetzliche Regelung zu verabschieden und für dringlich 

zu erklären. Der Landtag beschliesst ferner die Einsetzung 

einer Kommission zur Prüfung des Gesetzesentwurfes von 

Dr. Beck Wilhelm. Von Seiten des Landtags wird 

der Abgeordnete Risch Bernhard, Vaduz, als 

Kommissionsmitglied bestimmt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/007 21.2.1934 

Kanal- und Strassenbau in Triesen 

Die Gemeinde Triesen verlangt nach sofortiger 

Arbeitsbeschaffung und fordert die Korrektion der

Landstrasse von Triesen nach Triesenberg. Der 

Landtag beschliesst, der Gemeinde Triesen 

nahezulegen, die Fortsetzung des Kanals von Vaduz 

nach Triesen zu beschliessen. Beim Bauamt ist 

eine Stellungnahme bezüglich des 

Strassenbauprojektes einzuholen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/008 21.2.1934 

Zuweisung der Schenkungssteuer an die Gemeinden 

Regierungschef Dr. Hoop Josef beantragt, die von 

einer in Liechtenstein domizilierten Gesellschaft 

abgeführte Schenkungssteuer per 500 Franken dem 

Land zu überlassen. Der Landtag beschliesst 

jedoch, diese Steuer nach der Bevölkerungszahl 

auf die einzelnen Gemeinden aufzuteilen. Auch 

inskünftig sollen derartige Steuern den Gemeinden 

zugeteilt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1934/008 21.2.1934 

Verkauf von Grundstücken in Vaduz 

Der Landtag ermächtigt die Regierung, die 

angekauften Grundstücke, die nicht für den 

Kanalbau gebraucht wurden, zu versteigern. 

Best.-Nr.: LTP 1934/008 21.2.1934 

Verlängerung der Viehexportprämien 


Verabfolgung der Prämien vom 1. Januar 1934 bis 

zum 1. März 1934 zu verlängern. 

Best.-Nr.: LTP 1934/009 21.2.1934 

Beitritt zum Warschauer Abkommen vom 12. Oktober 

1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die 

Beförderung im internationalen Luftverkehr 

Der Beitritt Liechtensteins wird einstimmig 

beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/009 21.2.1934 

Vereinbarung zur gegenseitigen Steuerbefreiung 

der Kraftfahrzeuge im Verkehre zwischen dem 

Fürstentum Liechtenstein und dem Deutschen 

Reiche 

Die Vereinbarung wird vom Landtag genehmigt. 


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Best.-Nr.: LTP 1934/010 7.3.1934 

Einbürgerungsgesuch Dr. Tomalla Walter Otto 

Der Landtag beauftragt die Regierung mit weiteren 

Abklärung und verzichtet vorerst auf eine 

Beschlussfassung. 

Best.-Nr.: LTP 1934/010 7.3.1934 

Presseprozess gegen die Neue Bündner Zeitung 

Das Bezirksgericht Plessur in Chur hat die Klage 

der liechtensteinischen Regierung gegen die Neue

Bündner Zeitung wegen Unzuständigkeit 

zurückgewiesen und der Regierung die 

Prozesskosten auferlegt. Der Landtag legt der 

Regierung nahe, Beschwerde an den 

Kantonsgerichtsausschuss zu ergreifen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/011 7.3.1934 




Nach der Regierungsvorlage sind Gemeinden, 

Alpgenossenschaften und Holdinggesellschaften von 

der Krisensteuer befreit. Die Mehrheit der 

Abgeordneten spricht sich dafür aus, einen Teil 

der Steuern den Gemeinden nach der 

Wohnbevölkerung zuzuweisen und sie zur 

Beschaffung von Arbeitsmöglichkeiten zu 

verhalten. 


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Best.-Nr.: LTP 1934/014 1.5.1934 

Verbauung der Quadererrüfe, Vaduz 

Die Gemeinde Vaduz hat den Kulissendamm trotz des 

Verbotes der Regierung erhöht. Nach einer 

eingehenden Debatte findet ein Lokalaugenschein 

in der Quadererrüfe statt. Der Landtag 

beschliesst mit Ausnahme des Abgeordneten Risch 

Bernhard, Vaduz, die Übernahme der Rüfearbeiten 

durch das Land. Die Gemeinden sind nach Massgabe 

ihrer Kostenbeteiligung berechtigt, ihre Arbeiter 

anzustellen. Die Entscheidung der Regierung 

gegenüber der Gemeinde Vaduz wird vom Landtag 

anerkannt und gestützt. 


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Best.-Nr.: LTP 1934/039 29.5.1934 

Neuordnung des Betreibungswesens 

Der Betreibungsbeamte Tobler, St. Gallen, 

referiert über den Gesetzesentwurf von Dr. Beck 

Wilhelm, Triesenberg, sowie das schweizerische 

Betreibungsrecht. Nach Ansicht der Abgeordneten 

sind bis zur nächsten Sitzung Beispiele 

vorzubereiten, um die Unterschiede zwischen dem 

geltenden liechtensteinischen Recht, dem 

schweizerischen Recht und dem Entwurf von Dr. 

Beck Wilhelm aufzuzeigen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/041 29.5.1934 

Gesuch des Liechtensteiner Vereins in Österreich 

um eine Hilfsaktion für die bäuerliche 

Bevölkerung in den Berggebieten 

Auf Empfehlung der Finanzkommission beschliesst 

der Landtag, eine Unterstützung in dieser Form 

abzulehnen. Es soll der Modus der privaten 

Unterstützung sowie der fallweisen Behandlung 

beibehalten werden.

Best.-Nr.: LTP 1934/041 29.5.1934 

Einbürgerung Dr. Stern Otto 

Dem Einbürgerungsgesuch wird vom Landtag 

mehrheitlich stattgegeben. 

Best.-Nr.: LTP 1934/041 29.5.1934 

Entschädigungsgesuch von Prof. Schädler Gustav 

für Zeichenunterricht 

Prof. Schädler Gustav hat zur Förderung des 

Zeichenunterrichtes an der Landesschule 

Privatunterricht in Feldkirch genommen. Der 

Landtag genehmigt auf Empfehlung des Landtages 

die Auszahlung der Auslagen in Höhe von 187 

Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1934/042 29.5.1934 

Ersetzung des Tragewerkes der Eisenbahn- 

Rheinbrücke in Schaan 

Der Landtag beschliesst aus Anlass der geplanten 

Ersetzung des Tragewerkes, die österreichischen 

Bundesbahnen um die Erhöhung der Brücke zu 

ersuchen. Wird dem Ersuchen nicht stattgegeben, 

ist auf einer talseitigen Pflästerung des 

Rheinwuhres südlich der Brücke zu bestehen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/042 29.5.1934 

Subventionsgesuch des Verkehrsvereines Schaan für 

Verkehrseinrichtungen (Wegweiser) 

Das Gesuch wird auf Antrag von Regierungschef Dr. 

Hoop Josef abgelehnt. Der Landtag beschliesst, 

die Eintrittsgelder für Schloss Vaduz für 

derartige Zwecke zu verwenden und das Bauamt zu 

beauftragen, Anträge für die Errichtung neuer 

Wegweiser zu stellen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/042 29.5.1934 


ausserordentlichen Krisenabgabe (Krisensteuer) 

Der Abgeordnete Vogt Basil, Balzers, regt die 

Abschaffung der Inhaberbriefe an. Dieser Punkt 

wird auf Antrag des Abgeordneten Risch Ferdinand, 

Schaan, zurückgestellt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/042 29.5.1934 

Definitive Anstellung des Geometer Ospelt Josef 

Laut Reskript der fürstlichen Kabinettskanzlei 

hat Seine Durchlaucht der Landesfürst die 

definitive Anstellung genehmigt. Der Landtag 

beschliesst einstimmig, Geometer Ospelt bis zu 

einer generellen Regelung des Pensionswesens 

weiter im Vertragsverhältnis zu belassen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/043 29.5.1934 

Pensionsgesuch des Oberlehrers Gassner Franz 

Xaver, Vaduz 

Oberlehrer Gassner Franz Xaver ersucht um

Ausfolgung des ordentlichen Dienstgehaltes bis 

zum 31. Dezember 1934 sowie um Auszahlung der 

Ruhebezüge ab 1. Januar 1935. Nach Ansicht des 

Landtages ist das Gesuch gerechtfertigt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/043 29.5.1934 

Gesuch des Polizeianwärters Beck Josef, Schaan, 

um eine Wohnzulage 

Die Finanzkommission beantragt die Ablehnung des 

Gesuches. Der Landtag beschliesst, das Gesuch 

zurückzustellen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/043 29.5.1934 

Übernahme der Rüfen im Alpengebiet durch das 

Land 

Der Landtag stimmt dem Antrag der 

Finanzkommission zu, demzufolge die 

Landtagsbeschlüsse betr. die Durchführung von 

Rüfearbeiten auch auf das Alpengebiet Anwendung 

finden. Jeder Fall ist von einer Kommission zu 

prüfen, welche aus der Landesrüfekommision und je 

einem vom Landtag und der Regierung zu 

entsendenden Mitglied besteht. Die Verbauung der 

Runsen untersteht weiterhin der Behandlung durch 

die Landesalpenkommission. 

Best.-Nr.: LTP 1934/044 29.5.1934 

Subventionsgesuch der Gewerbetreibenden für die 

Unfallversicherungsprämien 

Der Landtag beschliesst, eine Subvention per 

5'000 Franken auszuschütten. Diese Summe ist 

prozentual nach den ausgewiesenen 

Prämienquittungen den einzelnen Gewerbebetrieben 

zuzuführen. Die Gesamtprämien belaufen sich auf 

ca. 120'000 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1934/044 29.5.1934 

Jahresbericht des Lawenawerkes für 1933 

Nach Regierungschef Dr. Hoop Josef ist die 

Rechnung der Geschäftsprüfungskommission zum 

Studium und zur Antragstellung zu überweisen. Der 

Abgeordnete Risch Ferdinand, Schaan, informiert 

den Landtag über verschiedene, vom Verwaltungsrat 

des Lawenawerkes getroffene personelle 

Massnahmen. 

Konferenzsitzung des Landtags vom 5. Juli 1934 

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Best.-Nr.: LTP 1934/057 5.7.1934 

Protokoll der Konferenzsitzung des Landtags vom 

29. Mai 1934 


Best.-Nr.: LTP 1934/057 5.7.1934 

Vorbesprechung für die Wahlen der Gerichte sowie 

Abänderung des Gerichts-Organisationsgesetzes 

Nach Ablauf der vierjährigen Amtsperiode sind die

Gerichte neu zu bestellen. Die Verfahrensdauer 

des Obergerichtes führt zu einer Debatte über 

dessen bisherigen Präsidenten Müller. Der Landtag 

entscheidet sich mehrheitlich für die Belassung 

des bisherigen Präsidenten im Amt unter Beigabe 

eines "tüchtigen" österreichischen Beisitzers. 

Der Landtag spricht sich ferner für die 

vorgeschlagene Änderung des Gerichts- 

Organisationsgesetzes aus. Es wird ausserdem über 

die Besetzung des Kriminalgerichtes debattiert. 

Best.-Nr.: LTP 1934/060 5.7.1934 

Wahl eines Mitgliedes aus dem Landtage in die 

Alpenrüfekommission 

Der Landtag entscheidet sich für die Wahl des 

Abgeordneten Hoop Franz Xaver, Ruggell. 

Best.-Nr.: LTP 1934/060 5.7.1934 

Wahl des Verwaltungsrates des Lawenawerkes 

Nachdem der Abgeordnete Risch Ferdinand, Schaan, 

das wiederholte Ersuchen um Annahme der Wahl 

ablehnt, bestimmt der Landtag den Abgeordneten 

Frick Georg, Schaan, als Kommissionsmitglied. 

Best.-Nr.: LTP 1934/060 5.7.1934 


Der Abgeordnete Risch Ferdinand, Schaan, lehnt 

eine Wiederwahl ab und schlägt an seiner Stelle 

den Abgeordneten Frommelt Adolf, Triesen, vor. 

Best.-Nr.: LTP 1934/060 5.7.1934 

Bau des Postgebäudes in Vaduz 

Der Landtag beschliesst auf die Offerte von 

Posthalter Strub betr. den Bau eines Postgebäudes 

aus Privatmitteln einzutreten. Die Regierung soll 

die notwendigen Unterlagen beschaffen und die 

Angelegenheit dem Landtag zur Beschlussfassung 

vorlegen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/062 5.7.1934 

Gesuch der Gemeinde Triesenberg betr. Übernahme 

der Anwaltsrechnung in der Erbschaftssteuersache 

Armella 

Nach Auffassung von Landtagspräsident Frommelt 

Anton muss das Gesuch abgelehnt werden. Das 

Gesuch wird in öffentlicher Sitzung defintiv 

erledigt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/062 5.7.1934 

Subventionsgesuch der Brunnengenossenschaft 

Jonaboden für die Quellenfassung 

Die Brunnengenossen berufen sich auf die 

Verschlechterung der Wasserqualität durch die 

Strassenbauarbeiten. Der Landtag folgt der 

Auffassung der Finanzkommission, dass dem Gesuch 

in der vorliegenden Form nicht entsprochen werden 

kann.

Best.-Nr.: LTP 1934/063 5.7.1934 

Einbürgerungsgesuche 

- Crescentini Luigi, Ruggell, 

- Davidsohn Walter, Eschen, 

- Witkin Sophie, Triesen 

Die Einbürgerung des Crescentini Luigi und des 

Davidsohn Walter wird mit 8 Stimmen, jene der 

Witkin Sophie mit 7 Stimmen gutgeheissen. 


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Best.-Nr.: LTP 1934/070 19.7.1934 


Als Richter werden vorgeschlagen: 

- Müller Jakob, Flums, 

- Schreiber Martin, Feldkirch, 

- Schädler Josef, Triesenberg, 

- Büchel Hugo, Vaduz, 

- Wohlwend Johann, Schellenberg. 

Als Ersatzrichter werden vorgeschlagen: 

- Darms, Chur, 

- Briem, Dornbirn, 




Best.-Nr.: LTP 1934/070 19.7.1934 

Gesuch von Sekundarlehrer Bühler, Eschen, um 

definitive Anstellung mit Gehaltserhöhung 

Der Landtag beschliesst einstimmig die definitive 

Anstellung des Sekundarlehrers mit einem 

Jahresgehalt von 3'500 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1934/070 19.7.1934 

Gesuch von Musikdirektor Brender Severin, Vaduz, 

um Erhöhung der Renumeration für Erteilung des 

Gesangsunterrichtes an der Landesschule Vaduz 

Auf Antrag des Landesschulrates genehmigt der 

Landtag mit 8 Stimmen eine Jahrespauschale von 

200 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1934/071 19.7.1934 

Revisionsbericht der Sparkasse für das Fürstentum 

Liechtenstein für 1933 

Der Revisionsbericht wird vom Landtag zur 

Kenntnis genommen. An die Sparkasse erfolgt eine 

Anfrage hinsichlich der gerügten Ordnung der 

Belege. 

Best.-Nr.: LTP 1934/071 19.7.1934 

Einbürgerungsgesuch des Rotter Markus und 

Ehefrau, Gamprin 

Der Landtag stimmt dem Einbürgerungsansuchen mit 

9 Stimmen zu. Der Abgeordnete Risch Bernhard hält

dagegen Zurückhaltung, insbesondere dem Ausland 

gegenüber, für angebracht. 

Best.-Nr.: LTP 1934/071 19.7.1934 

Offerte Postmeister Strub Rudolf betr. den Bau 

des Postgebäudes in Vaduz 

Landestechniker Vogt Josef hat sich für den Bau 

des Postgebäudes durch das Lawenawerk 

ausgesprochen. Diese Variante wird vom Landtag 

mit 8 Stimmen verworfen. Die Regierung soll mit 

Postmeister Strub Rudolf verhandeln, sich die 

nötigen Unterlagen verschaffen und die 

Angelegenheit dem Landtag zur Beschlussfassung 

vorlegen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/072 19.7.1934 

Wahl eines Ersatzmitgliedes in die 

Gesundheitskommission 

Der Landtag nominiert Hasler Arthur, Gamprin. 

Best.-Nr.: LTP 1934/072 19.7.1934 

Finanzielle Beteiligung Liechtensteins an der 

Errichtung eines Flugplatzes in Maienfeld-Chur 

Der Landtag lehnt eine finanzielle Beteiligung 

einstimmig ab. 


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Best.-Nr.: LTP 1934/076 28.7.1934 

Taxbemessung des Grundbuchamtes für 

Nachschätzungen 

Der Landtag stimmt dem Ersuchen der Sparkasse 

einstimmig zu. 

Best.-Nr.: LTP 1934/076 28.7.1934 

Einbürgerungsgesuch des Lehmann Arthur und der 

Lehmann Helene, Eschen 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, bei Seiner 

Durchlaucht dem Landesfürsten die Aufnahme der 

Gesuchsteller in den Landesbürgerverband zu 

beantragen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/076 28.7.1934 

Landesbeitrag für Medaillen der Landesausstellung 

in Vaduz 

Es ist beabsichtigt, Ehrenpreise in Form von 

Gold-, Silber- und Bronzemedaillen herauszugeben. 

Der Landtag genehmigt mit 8 Stimmen eine 

Subvention von 350 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1934/078 28.7.1934 

Bestellung des Landesphysikus 

Landtagspräsident Frommelt Anton informiert den 

Landtag über die in Frage kommenden Ärzte. Die 

Ärzteschaft hat sich mehrheitlich für Dr. Risch 

Martin, Vaduz, ausgesprochen.

Best.-Nr.: LTP 1934/079 28.7.1934 

Wahl des Regierungschefs und des Regierungschef- 

Stellvertreters 

Der Landtag spricht sich einhellig für die 

neuerliche Bestellung von Dr. Hoop Josef zum 

Regierungschef und von Frommelt Anton zum 

Regierungschef-Stellvertreter aus. 

Best.-Nr.: LTP 1934/079 28.7.1934 

Offerten Postmeister Strub Rudolf und Guido Feger 

betr. den Bau des Postgebäudes Vaduz 


mit, dass Feger Quido ebenfalls eine Offerte 

eingereicht hat, während Strub Rudolf seine 

Offerte zurückgezogen hat. 


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Best.-Nr.: LTP 1934/083 4.9.1934 

Hilfsmassnahmen für die Landwirtschaft 

Als Vertreter des Bauernvereines sind der 

Altabgeordnete Gassner Josef, Triesenberg, und 

Frick Johann, Balzers, zugegen. Der Landtag 

beschliesst nach einer Debatte mit 10 Stimmen die 

Ausschüttung von Viehexportprämien sowie die 

Subventionierung des liechtensteinischen 


Viehversicherungsvereines Mauren mit 5'000 

Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1934/084 4.9.1934 

Bereinigung der liechtensteinisch- 

österreichischen Grenze 

Südlich des Sareiserjoches ist ein Gebiet im 

Ausmass von 75'000 Klafter strittig. Der Landtag 

ist der Auffassung, dass auf die Avancen der 

österreichischen Regierung nicht einzugehen ist 

und eine Veräusserung von Staatsgebiet nicht in 

Frage kommt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/085 4.9.1934 

Herstellung einer Touristenkarte für das Gebiet 

des Rätikons 

Hofrat Klebelsberg hat die Regierung um einen 

Kostenbeitrag für eine Landkarte des Rätikons 

ersucht, welche auf 7'500 Reichsmark veranschlagt 

wird. Der Landtag lehnt eine Subventionierung 

rundweg ab. 

Best.-Nr.: LTP 1934/085 4.9.1934 

Gesuch des Näscher Josef, Eschen, um Aufhebung 

der Wegweisung des Bell Josef 

Der Landtag erklärt sich unzuständig für die 

Behandlung des Gesuches. Im Landtag wird im 

Anschluss der Wunsch nach einer restriktiveren 

Bewilligungspraxis für ausländische Arbeitskräfte

ausgesprochen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/085 4.9.1934 


die Erstellung der Schlucherstrasse 

Die Beschlussfassung wird bis zur 

Budgeterstellung verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1934/086 4.9.1934 

Subventionsgesuch des Alpgenossenschaft Guschg 

für Wegebau im Vordervalorsch 



Best.-Nr.: LTP 1934/086 4.9.1934 

Subventionsgesuch des Alpgenossenschaft Guschg 

für Wegebau im Vordervalorsch 



Best.-Nr.: LTP 1934/086 4.9.1934 

Gesetz betr. die Förderung der Viehzucht 

Nach Regierungschef Dr. Hoop Josef zielt der 

Gesetzesentwurf, welchem Anträge der 

Landesviehveredlungskommission zugrundeliegen, 

auf die Erhöhung der Punktezahl für Prämiierungen 

sowie auf eine Angleichung an schweizerische 

Verhältnisse. Der Landtag stimmt mehrheitlich für 

eine Änderung von 16 (Zuchtstierumlage). 

Best.-Nr.: LTP 1934/086 4.9.1934 

Genehmigung von Landtagsprotokollen 

Die Protokoll der "allerletzten" Sitzungen werden 

verlesen und genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/086 4.9.1934 

Genehmigung von Landtagsprotokollen 

Die Protokoll der "allerletzten" Sitzungen werden 



------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1934/087 24.9.1934 

Gesetz betr. die Förderung der Viehzucht 

Eine weitere Debatte ist nach Auffassung von 

Regierungschef Dr. Hoop Josef nicht nötig, da der 

Gesetzesentwurf in der letzten Konferenzsitzung 

beraten wurde. Bei Schafen und Ziegen wird die 

Zahl der zulässigen Prämiierungen pro Besitzer 

auf fünf Tiere festgesetzt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/087 24.9.1934 

Erklärung der Stadtwerke Feldkirch betr. 

Tarifgestaltung in den Gemeinden Mauren und 

Eschen

Kritische Äusserungen des Abgeordneten Risch 

Ferdinand, Schaan, haben die Stadtwerke Feldkirch 

zu einer Erklärung veranlasst, welche vom Landtag 

zur Kenntnis genommen wird. 

Best.-Nr.: LTP 1934/089 24.9.1934 

Einbürgerungsgesuch des Mahler Karl Siegmund, 

Balzers 

Der Landtag stimmt der Einbürgerung mit einer 

Stimmenthaltung zu. Die Gemeindegebühr wird auf 

10'000 Franken, die Landesgebühr auf 5'000 

Franken 

festgesetzt. 

Best.-Nr.: LTP 1934/089 24.9.1934 

Spende für die Hochwassergeschädigten in der 

Schweiz 

Der Landtag bewilligt auf Anregung von 

Regierungschef Dr. Hoop Josef einstimmig eine 

einmalige Spende von 1'000 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1934/090 24.9.1934 

Expropriationsrecht für die Erstellung des 

Schulhausplatzes in Schellenberg 

Der Landtag bewilligt mehrheitlich das 

Expropriationsrecht. 


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Best.-Nr.: LTP 1934/093 15.11.1934 

Einbürgerungsgesuch des Mock Nathan mit Ehefrau, 

Schellenberg 

Der Landtag entscheidet sich mehrheitlich dafür, 

bei Seiner Durchlaucht dem Landesfürsten die 

Aufnahme der Gesuchsteller in den 

Landesbürgerverband zu beantragen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/093 15.11.1934 

Einbürgerungsgesuch des Horovic Arthur, Mauren 


Durchlaucht dem Landesfürsten die Aufnahme des 

Gesuchstellers in den Landesbürgerverband zu 

beantragen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/094 15.11.1934 

Einbürgerungsgesuch des Schäffer Eugen mit 

Ehefrau, Vaduz 


Durchlaucht dem Landesfürsten die Aufnahme der 


beantragen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/094 15.11.1934 

Erhöhung der Einbürgerungsgebühren 

Der Landtag ist der Ansicht, dass inskünftig 

grundsätzlich eine Gemeindegebühr von 15'000

Franken und eine Landesgebühr von 7'500 Franken 

erhoben werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1934/095 15.11.1934 

Gesuch des Mutualclubs, Vaduz, um Steuernachlass 

(Lotterie) 

Das Gesuch wird auf Antrag der Finanzkommission 

abgewiesen. Der Landtag beharrt auf der 

Entrichtung der fälligen Abgaben. 

Best.-Nr.: LTP 1934/095 15.11.1934 

Wiedererwägungsgesuch der Gemeinde Triesenberg 

betr. Vergütung der Anwaltskosten in der 

Erbschaftssteuersache Armella 

Das Wiedererwägungsgesuch wird auf Antrag der 

Finanzkommission mit 8 Stimmen abgewiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/097 15.11.1934 

Pensionsgesuch von Batliner Rosa (Witwe des 

Landesphysikus) 

Der Landtag beschliesst einstimmig die Ablehnung 

des Gesuches. Die einbezahlten Pensionsbeiträge 

sind jedoch mit Verzinsung auszubezahlen. 

Kronenbeträge sind in Franken zurückzuzahlen. 

Best.-Nr.: LTP 1934/097 15.11.1934 

Rückzahlung aus dem Dotationskapital des 

Lawenawerkes an das Land 

Der Landtag stimmt dem von Lawenawerk gestellten 

Antrag einstimmig zu. Das Land erhält 150'000 

Franken. 


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Best.-Nr.: LTP 1934/098 16.11.1934 

Gesuch der Gemeinde Triesen um Fortführung des 

Kanals von Vaduz nach Triesen zwecks 

Arbeitsbeschaffung 

Landtagspräsident Frommelt Anton verweist darauf, 

dass ein diesbezüglicher Kredit schon einmal vom 

Landtag bewilligt wurde. Nach einer Debatte 

genehmigt der Landtag einstimmig den für die 

Fortführung des Kanals erforderlichen Kredit von 

ca. 15'000 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1934/100 16.11.1934 

Beschäftigung ausländischen Personals in 

Landwirtschaft, Haus und Gewerbe 

Der Landtag kann sich zur Ausschüttung von 

Prämien an die Bauern und sonstigen Arbeitgeber 

für die Beschäftigung inländischer Kräfte nicht 

entschliessen. Die Abgeordneten beschliessen 

einstimmig, bei der Erteilung von 

Aufenthaltsbewilligungen für ausländische 

Arbeitskräfte grösste Zurückhaltung walten zu 

lassen.

Best.-Nr.: LTP 1934/100 16.11.1934 




Der Landtag fasst - nach einer Diskussion über 

den Abbau von Beamten - für die Budgetberatungen 

einen 

Präliminarbeschluss über die Steuerfreibeträge 

und die abgestuften Steuersätze auf Vermögen und 

Erwerbseinkommen. Der steuerliche Reinertrag soll 

für die Arbeitsbeschaffung verwendet werden. Ca. 

50 % des Steuerertrages soll an die Gemeinden zur 

Subventionierung von Löhnen ausgeschüttet werden. 

Die Regierung wird beauftragt, die nötigen 

Vorlagen auszuarbeiten. 


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Best.-Nr.: LTP 1934/110 5.12.1934 

Protokoll der Konferenzsitzung vom 15./16. 

November 1934 


Best.-Nr.: LTP 1934/110 5.12.1934 

Gesuch der Gemeinde Triesenberg um einen 

Landesbeitrag zum Anwaltshonorar in der 

Erbschaftssteuersache Armella 

Einzelne Abgeordneten sprechen sich dafür aus, 

den ablehnenden Landtagsbeschluss zu revidieren. 

Best.-Nr.: LTP 1934/114 5.12.1934 



Der Landtag beauftragt die Regierung, die 

Aufhebung des Steuergeheimnisses in bezug auf die 

Vermögens- und Erwerbssteuer von natürlichen 

Personen zu prüfen und dem Landtag Vorschläge zu 

unterbreiten. Der Landtag ist einstimmig der 

Ansicht, dass der Steuerertrag zu 70 % den 

Gemeinden im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl 

als Subvention für die ausserordentliche 

Arbeitsbeschaffung zuzuweisen ist. 

Best.-Nr.: LTP 1934/119 5.12.1934 

Expropiationsrecht für den "Müssnerrank" in 

Eschen 

Landtagspräsident Frommelt Anton verweist auf 

Schwierigkeiten bei der Bodenauslösung. Der 

Landtag räumt der Regierung einstimmig das 

Expropriationsrecht ein. 

Best.-Nr.: LTP 1934/119 5.12.1934 

Fortsetzung des Kanals von Vaduz nach Triesen 

zwecks Arbeitsbeschaffung 

Landtagspräsident Frommelt Anton stellt das 

Strassenprojekt Triesen-Triesenberg zur 

Diskussion, da sich die Gemeinden Vaduz und

Triesen nicht über die Fortführung des Kanals einig werden. 

Best.-Nr.: LTP 1934/120 5.12.1934 

Interpellation des Abgeordneten Brunhart Gebhard, 

Balzers, betr. die Finanzierung der 

Spiersbachregulierung 

Landtagspräsident Frommelt Anton und 

Regierungschef Dr. Hoop Josef verweisen auf 

bevorstehende Verhandlungen in Bregenz. 

Best.-Nr.: LTP 1934/120 5.12.1934 

Ersetzung ausländischer Arbeitskräfte durch 

liechtensteinische Arbeitslose 

Der Landtag debattiert über die Umsetzung des 

betreffenden Landtagsbeschlusses. Ein förmlicher 

Beschluss kommt nicht zustande. 


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Best.-Nr.: LTP 1934/123 11.12.1934 

Protokoll der Konferenzsitzung vom 5. Dezember 1934 


Best.-Nr.: LTP 1934/123 11.12.1934 



sowie Sparmassnahmen bei Landtag und 

Landespersonal 

Der Landtag beschliesst einstimmig, die Taggelder 

für den Landtag und die Kommissionen um 20 % und 

das Kilometergeld auf 20 Rappen zu kürzen. Der 

Landtag debattiert ferner einlässlich über 

mögliche Sparmassnahmen bei den Beamten. 

Best.-Nr.: LTP 1934/127 11.12.1934 

Resolution des Heimatdienstes vom 9. Dezember 1934 

Regierungschef Dr. Hoop Josef ersucht den Landtag 

um die Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung, 

welche Demonstrationen unter freiem Himmel für 

bewilligungspflichtig erklärt. Der Abgeordnete 

Vogt Basil, Balzers, verweist auf bestehende 

gesetzliche Grundlagen (Ermächtigungsgesetz 

1933). Der Antrag des Abgeordneten Risch 

Ferdinand, Schaan, Dr. Schädler Otto zu verhören, 

kommt nicht zur Abstimmung. 

Best.-Nr.: LTP 1933/127 11.12.1934 

Resolution des Heimatdienstes vom 9. Dezember 1934 

Regierungschef Dr. Hoop Josef ersucht den Landtag 

um die Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung, 

welche Demonstrationen unter freiem Himmel für 

bewilligungspflichtig erklärt. Der Abgeordnete 

Vogt Basil, Balzers, verweist auf bestehende 

gesetzliche Grundlagen (Ermächtigungsgesetz 1933). 

Der Antrag des Abgeordneten Risch Ferdinand, 

Schaan, Dr. Schädler Otto zu verhören, kommt 

nicht zur Abstimmung.

Best.-Nr.: LTP 1934/128 11.12.1934 

Landesbeitrag für die Teerung der Oberdorfstrasse 

in Vaduz 

In einer privaten Eingabe wurde die Teerung der 

Strasse angeregt. Landtagspräsident Frommelt 

Anton spricht sich für eine Subventionierung in 

Höhe von 35'000 bis 40'000 Franken aus. Die 

Beschlussfassung erfolgt im offenen Landtag. 

Best.-Nr.: LTP 1934/129 11.12.1934 

Teilung des Jagdreviers Gafadura-Gaflei 

Die Beschlussfassung wird nach einer Debatte 

verschoben, da die Alpgenossenschaft Silum nicht 

im Sinne des Jagdgesetzes zu einer Stellungnahme 

eingeladen wurde. 

Konferenzsitzung des Landtags v. 21./22. Dez. 1934 

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Best.-Nr.: LTP 1934/141 21.12.1934 



Krisenabgabe (Krisensteuer) und Lohnkürzungen 

beim Landespersonal (Finanzgesetz für 1935) 

In den Sitzungen vom 21. und 22. Dezember 1934 

werden die Einführung einer Krisensteuer und die 

Lohnkürzung beim Landespersonal eingehend 

diskutiert und vorbereitet. Es werden weder 

Beschlüsse gefasst, noch ein Protokoll geführt. 

Eröffnungssitzung des Landtags vom 21. Feb. 1935 

------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1935/006 21.2.1935 

Regierungschef Dr. Hoop Josef eröffnet im Auftrag 

Seiner Durchlaucht des Landesfürsten den Landtag. 

Alterspräsident Brunhart Gebhard, Balzers, 

übernimmt den Vorsitz. 

Best.-Nr.: LTP 1935/006 21.2.1935 


Kanonikus Frommelt Anton, Vaduz, wird mit 13 


Best.-Nr.: LTP 1935/006 21.2.1935 

Vereidigung des Abgeordneten Beck Johann, 

Triesenberg 

Landtagspräsident Frommelt Anton nimmt die 

Vereidigung vor. 

Best.-Nr.: LTP 1935/006 21.2.1935 


Marxer Franz Josef, Eschen, wird mit 11 Stimmen 

gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/006 21.2.1935 



- Brunhart Gebhard, Balzers, mit 11 Stimmen, 

- Beck Johann, Triesenberg, mit 13 Stimmen, 

- Hoop Franz Xaver, Ruggell, mit 12 Stimmen, 

- Elkuch Philipp, Schellenberg, mit 12 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/006 21.2.1935 

Wahl der Schriftführer: 


- Georg Frick, Schaan, 

- Näscher Wilhelm, Gamprin. 

Best.-Nr.: LTP 1935/006 21.2.1935 

Gesetz betr. die Verteilung des Reingewinnes bei 

der Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein 

(Liechtensteinische Landesbank mit unbeschränkter 

Landesgarantie), sowie betr. die vorläufige 

Regelung der Ansprüche des Landes gegenüber der 

Sparkasse aus Anlass der im Jahre 1928 

aufgedeckten Unregelmässigkeiten 

Art. 1 der Gesetzesvorlage sieht vor, dass vom 

Reingewinn der Sparkasse 20'000 Franken dem Land 

für soziale Zwecke zur Verfügung gestellt werden. 

Der Gesetzesentwurf wird nach erster und zweiter 

Lesung vom Landtag mit einer Stimmenthaltung 

genehmigt und für dringlich erklärt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/009 21.2.1935 



Der Geschäftsbericht wird einstimmig genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/009 21.2.1935 


Dr. Schädler Otto hat seine Demission 

eingereicht. Beck David wird mit 12 Stimmmen 

gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/010 21.2.1935 

Gesetz betr. die Übernahme der Hebammengebühren 


Mit Gesetz vom 29. Februar 1932 wurden die 

Hebammengebühren zu Lasten der Landesrechnung 

übernommen. Im Zuge der Sparmasssnahmen schlägt 

die Regierung vor, die Übernahme der Taxe von 30 

Franken von der Gesuchstellung an die Regierung 

abhängig zu machen. Der Gesetzesentwurf wird nach 

zwei Lesung einstimmig genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/010 21.2.1935 

Bestellung einer Kommission zur Beratung des 

Gewerbegesetzentwurfes 

Der Gewerbeverband hat eine neue Gewerbeordnung 

ausgearbeitet, die in mehreren Sitzung von 

Vertretern des Verbandes und der Regierung 

gemeinsam beraten wurde. In die Kommission werden

gewählt: 


- Frommelt Adolf, Triesen, mit 9 Stimmen, 



- Hoop Franz Xaver, Ruggell, 12 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/011 21.2.1935 

Antrag des Abgeordneten Risch Ferdinand, Schaan, 

auf Bestellung einer Kommission zur Förderung der 

Industrieansiedlung 


Best.-Nr.: LTP 1935/028 9.5.1935 


Der Landtag beschliesst einstimmig, dass das 

Postgebäude vom Land gebaut werden soll. Es ist 

Bedacht darauf zu nehmen, dass der Neubau bis zum 

Ablauf des gegenwärtigen Mietverhältnisses im 

September 1936 bezogen werden kann. 

Best.-Nr.: LTP 1935/028 9.5.1935 

Gesuch der unterländischen Alpbesitzer in 

österreich um übernahme der österreichischen 

Grenzabfertigungsgebühren für das Alpvieh 

Der Antrag der Abgeordnetn Elkuch Philipp, 

Schellenberg, Näscher Wilhelm, Gamprin und Hoop 

Franz Xaver, Ruggell, auf übernahme der gesamten 

Kosten findet keine Mehrheit. Der Landtag 

genehmigt mit 8 Stimmen eine 50%ige 

Subventionierung der Abfertigungsgebühren (ca. 

750 Schilling). 

Best.-Nr.: LTP 1935/029 9.5.1935 

Fortsetzung der neuen Landstrasse in Triesenberg 

vom Bühl bis Gnalp 

Der Landtag beschliesst einstimmig die 

Fortsetzung der Strasse. Die Gemeinde Triesenberg 

ist zu verhalten, bei Bezahlung eines 

Einheitspreises von 4 Franken pro Klafter alle 

weiteren Kosten für Bodenauslösung und 

Nutzungsentgang zu übernehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/030 9.5.1935 

Gesetz betr. die Abänderung der Bestimmungen über 

den Gemeindearmenfonds 

Nach Vornahme der "notwendigen parlamentarischen 

Lesungen" wird die Gesetzesvorlage einstimmig 

angenommen und rückwirkend auf den 1. Januar 1935 

in Kraft gesetzt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/030 9.5.1935 

Ausbau der Sekundarschule Eschen 

Der Landtag beschliesst einstimmig die Anstellung 

einer zweiten Lehrkraft. 

Best.-Nr.: LTP 1935/031 9.5.1935 

Initiative betr. die Einführung des

Proporzwahlrechts und einer berufsständischen 

Volksvertretung (Art. 46 der Verfassung) 

Die Initiative wird nach erster und zweiter 

Lesung vom Landtag abgelehnt. Für die Vorlage 

stimmt der Abgeordnete Vogt Basil, Balzers. Der 

Abgeordnete Beck Johann, Triesenberg, enthält 

sich der Stimme. 


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Best.-Nr.: LTP 1935/052 30.8.1935 


Das Protokoll wird verlesen und ohne Beanstandung 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/052 30.8.1935 

Entschädigung der Wildschäden durch das Land 

Der Landtag lehnt die Entschädigung von 

Wildschäden durch das Land grundsätzlich ab. Die 

Regierung wird mit der Neuregelung der 

bestehenden Pachtverhältnisse im Sinne des von 

der eingebrachten Antrages Finanzkommission 

beauftragt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/053 30.8.1935 




Der Landtag beschliesst die Ergänzung des 

Gesetzes vom 6. Februar 1933: die Einweisung der 

betr. Personen in eine Anstalt auf Anordnung der 

Regierung sowie deren Einstellung im Wahlrecht. 

Die erweiterte Gesetzesvorlage soll dem Landtag 

in der nächsten Sitzung vorgelegt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1935/054 30.8.1935 

Ersatzwahl für die Verwaltungsbeschwerdeinstanz, 

Neuwahl der Steuerkommission, Wahl einer 

Kommission zur Förderung der Industrieansiedlung 

Die Wahlen werden auf die nächste Landtagssitzung 

verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1935/054 30.8.1935 


5. Februar 1935 über Kreditkassen mit Wartefrist 

(Zollanschlussvertrag) 

"Der Landtag nimmt mit Befriedigung Kenntnis von 

der Bereitwilligkeit der schweizerischen 

Behörden, das liechtensteinische Gebiet ... unter 

die verschärfte Aufsicht der schweizerischen 

Behörden einzubeziehen." Die Regierung wird 

beauftragt, die Anwendbarkeit der 

Rechtsvorschrift zu publizieren. 

Best.-Nr.: LTP 1935/054 30.8.1935 

Gesuch des Gassner Josef betr. Prozess gegen 

Konsum Mühleholz

Das Gesuch wird einstimmig dem Landgericht zur 

rechtlichen Begutachtung überwiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/054 30.8.1935 

Gesuch von Prof. Schädler Gustav, Vaduz, um eine 

Gehaltserhöhung (Landesschule Vaduz) 

Der Landtag lehnt die Gehaltsforderung ab, 

beschliesst jedoch, Prof. Schädler die Auslagen 

für einen in Feldkirch absolvierten Zeichenkurs 

in Höhe von 161 Franken zu ersetzen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/054 30.8.1935 

Gesuch des Polizisten Beck Johann, Schaan, um 

eine Wohnungsentschädigung 

Die Frage der Wohnbeihilfen für Polizisten soll 

in der nächsten Budgetsitzung geregelt werden. 

Beck Johann wird mehrheitlich ein 

Anerkennungsbeitrag von 150 Franken zuerkannt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/054 30.8.1935 

Gesuch der Winzergenossenschaft Vaduz sowie des 

Wirtevereines auf Abschaffung der Alkoholsteuer 

auf Inlandweine 


Alkoholsteuer auf inländischen Wein um 30 % zu 

reduzieren. 

Best.-Nr.: LTP 1935/055 30.8.1935 

Neueinschätzung der Steuerobjekte aufgrund 

veränderter Verkehrswerte 


Steuerobjekte unter Beizug der 

Landessteuerverwaltung auf ihren Verkehrswert zu 

prüfen. Treten Änderungen in der Veranlagung ein, 

sind diese den Steuerpflichtigen vor Einreichung 

der Steuererklärung zur Kenntnis zu bringen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/055 30.8.1935 


Der von der Ostschweizerischen 

Treuhandgesellschaft erstellte Jahresbericht wird 

zur Kenntnis genommen und an die 

Geschäftsprüfungskommission überwiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/055 30.8.1935 

Initiative auf Senkung des Zinsfusses bei der 

Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein 

Das Gutachten des Staatsgerichtshofes wird vom 


Best.-Nr.: LTP 1935/056 30.8.1935 

Initiative auf Reduktion des Strompreises des 

Lawenawerkes 

Die Initiative wird einstimmig als verfassungs- 

und gesetzwidrig abgelehnt. Der Landtag 

beschliesst die Schaffung einer erweiterten

Kommission, bestehend aus dem Verwaltungsrat des 

Lawenawerkes und einer Landtagskommission, zur 

Prüfung einer Tarifsenkung. Die Bestellung der 

Kommission wird auf eine spätere Sitzung 

verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1935/056 30.8.1935 

Ansuchen auf Abänderung des Landtagsbeschlusses 

von 1934 betr. die Durchführung von Rüfearbeiten 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, dass 

dringliche und unaufschiebbare Rüfearbeiten ohne 

weiteres von den Gemeinden in ihrem Gebiet und 

Aufsichtskreis durchzuführen sind. Arbeiten, die 

längerfristig vorbereitet werden können, sind vom 

Land - in sinngemässer Anwendung des 

letztjährigen Beschlusses über die 

Arbeitsbeteiligung der kostenbeteiligten 

Gemeinden - auszuschreiben und durchzuführen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/056 30.8.1935 

Gesetz betr. die Herabsetzung der Stempelgebühren 

bei Zwangsbetreibungen 

Der Landtag beschliesst ohne weitere Diskussion 

die Herabsetzung der Stempelkosten um ein 

Drittel. 


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Best.-Nr.: LTP 1935/071 23.10.1935 



- Nutt Johann, Balzers, mit 11 Stimmen, 

- Jehle Johann, Planken, mit 10 Stimmen, 

- Gassner Josef, Triesenberg, mit 12 Stimmen, 

- Jäger Meinrad, Schaanwald, mit 12 Stimmen, 



- Real Emil, Vaduz, mit 12 Stimmen, 

- Kindle Eugen, Triesen, mit 12 Stimmen, 

- Kranz Albert, Nendeln, mit 12 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/071 23.10.1935 

Wahl der Lawenawerkstarifkommission 





Best.-Nr.: LTP 1935/071 23.10.1935 

Ersatzwahl in die Verwaltungsbeschwerdeinstanz 

Anstelle des verstorbenen Wilhelm Fehr, 

Schaanwald, wird Meier Jakob, Nendeln, mit 11 


Best.-Nr.: LTP 1935/071 23.10.1935 



Besserungsanstalten

Nachdem die Gesetzesvorlage bereits in der 

Konferenz eingehend besprochen wurde, wird der 

vorliegende Entwurf vom Landtag einstimmig 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/072 23.10.1935 

Gesetz betr. Abänderung der Bestimmungen über die 

Zwangsversteigerung 

Der Gesetzesentwurf, welcher Mindestbote für die 

Zwangsversteigerung von beweglichen Sachen und 

Liegenschaften einführt, wird vom Landtag 

einstimmig genehmigt. Das Gesetz wird für 

dringlich erklärt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/072 23.10.1935 



Der Landtag erachtet es für gerechtfertigt, für 

die Dauer der Wirtschaftskrise die staatlichen 

Stempelgebühren bei Zwangsbetreibungen um 30 % 

herabzusetzen. Das Gesetz wird als dringlich 

erklärt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/76 23.10.1935 

Wirtschafts- und Notstandsprogramm 

(Landtagsbeschluss vom 23. Oktober 1935) 

Die Vorlage bezweckt die Schaffung von 

Arbeitsplätzen durch die Förderung der 

Landwirtschaft, des Gewerbes und des 

Fremdenverkehrs sowie durch den Ersatz 

ausländischer Arbeitskräften in 

landwirtschaftlichen Betrieben. 

Der Landtagsbeschluss wird nach der Erörterung 

durch Regierungschef Dr. Hoop Josef 

und einer Debatte einstimmig genehmigt. 


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Best.-Nr.: LTP 1935/083 11.12.1935 

Landesrechnung für 1934 

Die einzelnen Posten werden titelweise verlesen, 

wobei Regierungschef Dr. Hoop Josef die nötigen 

Erklärungen bezüglich der überschreitungen 

abgibt. Auf Antrag von Landtagspräsident Frommelt 

Anton beschliesst der Landtag einstimmig, dass 

die Zinsen aus dem landschäftlichen Schulfonds 

für Pensionszahlungen verwendet werden. Die 

Landesrechnung wird ebenfalls einstimmig 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/083 11.12.1935 

Tierschutzgesetz 

Der Gesetzesentwurf lehnt sich nach den 

Ausführungen von Regierungschef Dr. Hoop Josef 

mit Ausnahme der jagdrechtlichen Bestimmungen eng

an das deutsche Tierschutzgesetz an. Die Vorlage 

wird in zweiter Lesung behandelt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/084 11.12.1935 

Gesetz betr. das Lehrlingswesen 

Landtagspräsident Frommelt nimmt die zweite 

Lesung der Gesetzesvorlage vor. Die Art. 8, 13 

Abs. 2, 16 Abs. 1, 18 und 29 des 

Gesetzesentwurfes werden abgeändert. 

Best.-Nr.: LTP 1935/085 11.12.1935 

Schlachtgesetz 

Regierungschef Dr. Hoop Josef nimmt die zweite 

Lesung der Vorlage vor. Die wichtigsten 

Neuerungen im Schlachtwesen sind: der 

Betäubungszwang vor dem Blutentzug, die 

Schlachtung in geschlossenen Räumen, 

Schlachtbewilligung nur für befähigte 

Berufsleute, das Erfordernis von 

Betäubungsapparaten bei der Schlachtung von 

Grossvieh und Schweinen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/085 11.12.1935 

Ersatzwahl in die Landessteuerkommission 

Vogt Johann Georg, Balzers, wird mit 11 Stimmen 

gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/085 11.12.1935 

Gesuch der Büchel Aloisia, Balzers, um eine 

Witwenpension 

Der Landtag bewilligt im Sinne des 

Konferenzbeschluss die Ausrichtung einer 

jährlichen Pension von 966 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1935/085 11.12.1935 

Hilfsmassnahmen für die Berggemeinden Triesenberg 

und Planken 

Der Landtag bewilligt einstimmig eine Subvention 

von bis zu 30 Rappen pro Klafter für die Anlage 

neuer Äcker, eine 30%ige Subventionierung des 

Grassamens für die Ansaat älterer Äcker sowie des 

Saatgutes für die Bepflanzung neu umgebrochener 

Äcker. 

Best.-Nr.: LTP 1935/086 11.12.1935 

Gesetz betr. die Errichtung einer 

Gewerbegenossenschaft 

Die Gesetzesvorlage wird in zweiter Lesung 

behandelt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/087 11.12.1935 

Protokoll über die Verhandlungen der 

Internationalen Kommission zur Festlegung der 

Grenze zwischen Österreich, Liechtenstein und der 

Schweiz 

Das Protokoll wird anstandslos genehmigt.

Best.-Nr.: LTP 1935/087 11.12.1935 

Tierschutzgesetz 

Der Gesetzesentwurf wird nach dritter Lesung 

einstimmig genehmigt und für nicht dringlich erklärt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/087 11.12.1935 

Schlachtgesetz 

Der Gesetzesentwurf wird nach dritter Lesung 


Best.-Nr.: LTP 1935/087 11.12.1935 


Der Gesetzentwurf wird nach dritter Lesung 


Best.-Nr.: LTP 1935/087 11.12.1935 



Der Gesetzesentwurf wird nach dritter Lesung mit 

einer Stimmenenthaltung genehmigt und für nicht 

dringlich erklärt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/088 11.12.1935 


Bau des Pfarrhauses und der Kleinkinderschule 

Die Arbeitslöhne werden einstimmig mit 30 % 

subventioniert. 

Best.-Nr.: LTP 1935/088 11.12.1935 

Subventionsgesuch des Kapellenbaukomitees Nendeln 

Der Landtag genehmigt einstimmig eine 30%ige 

Subventionierung der Arbeitslöhne 


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Best.-Nr.: LTP 1935/098 27.12.1935 

Finanzgesetzentwurf für 1936 

Im Rahmen der Budgetberatungen ergehen 

verschiedenen Anregungen (Rheinbauten, Schulgeld 

für ausländische Kinder an der Landesschule Vaduz 

und der Sekundarschule Eschen, Durchführung einer 

Imkerinstruktion). 

Best.-Nr.: LTP 1935/098 27.12.1935 

Schaffung eines Gemeindeblattes 

Die anwesenden Ortsvorsteher erklären, dass sie 

nicht oder nur unter gewissen Bedingungen mit 

einem Finanzierungsbeitrag der Gemeinden 

einverstanden sind. 

Best.-Nr.: LTP 1935/098 27.12.1935 

Expropriation des Grundstückes der Näscher 

Klothilde und des Ospelt Johann beim Stutz in 

Nendeln

Die Expropriation wird einstimmig genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/098 27.12.1935 

Expropriation für den Strassenbau von Triesen 

nach Triesenberg 

Die Expropriation wird einstimmig genehmigt. 

Regierungschef Dr. Hoop Josef macht darauf 

aufmerksam, dass im Interesse der Arbeiter eine 

Brüskierung der Fa. Jenny & Spörry vermieden 

werden soll. 


------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1935/089 30.12.1935 


Dezember 1935 


Best.-Nr.: LTP 1935/089 30.12.1935 


Regierungschef Dr. Hoop Josef begründet den 

vorgelegten Finanzgesetzentwurf. Der Landtag 

beschliesst einstimmig, dass die Übererdung des 

Rheinwuhres und die Beschaffung des dazu 

notwendigen Erdmaterials zu prüfen ist und die 

Übererdung nach Möglichkeit in Angriff genommen 

wird. 

Best.-Nr.: LTP 1935/091 30.12.1935 

Bericht der Geschäftsprüfungskommission für 1934/35 

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission wird 

dem Landtag zur Kenntnis gebracht. Das 

Kommissionsmitglied Vogt Basil hat den Bericht 

unter Vorbehalt unterzeichnet. Die Frage der 

teilweisen Rückvergütung der Stromeinnahmen an 

die Gemeinden wird auf Antrag von Regierungschef 

Dr. Hoop Josef verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1935/095 30.12.1935 

Finanzgesetzentwurf für das Jahr 1936 

Die Vorlage wird nach dritter Lesung einstimmig 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/097 30.12.1935 




für geschlossen. 


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Best.-Nr.: LTP 1935/013 22.2.1935 

Gesetz betr. die Verteilung des Reingewinnes bei 

der Sparkassa für das Fürstentum Liechtenstein 

(Liechtensteinische Landesbank mit unbeschränkter

Landesgarantie), sowie betr. die vorläufige 

Regelung der Ansprüche des Landes gegenüber der 

Sparkasse aus Anlass der im Jahre 1928 

aufgedeckten Unregelmässigkeiten 


Landtag, dass die vorgesehene Abfuhr von 20'000 

Franken an das Land auch zur Bezahlung von 

Zinsrückständen bedürftiger Bürger verwendet 

wird. Der Landtag beschliesst keine wesentliche 

Änderung der Gesetzesvorlage. 

Best.-Nr.: LTP 1935/013 22.2.1935 

Vorbesprechung für die Ersatzwahl in den 


Der Landtag nimmt vom Rücktritt von Dr. Schädler 

Otto Kenntnis und einigt sich auf Vorschlag des 

Abgeordneten Risch Bernhard, Vaduz, auf Beck 

David, Triesenberg. 

Best.-Nr.: LTP 1935/013 22.2.1935 

Gesetz betr. die Übernahme der Hebammengebühren 



mit, dass die Bezahlung der Hebammengebühr 

inskünftig von einem Gesuch abhängig gemacht 

werden soll. Der Passus, dass auch im Lande 

wohnhafte Ausländer, wie insbesondere 

Grenzwächter, in den Genuss der Begünstigung 

kommen, soll gestrichen werden. 

Best.-Nr.: LTP 1935/014 22.2.1935 

Anregung der Abgeordneten Elkuch Philipp, 

Schellenberg, und Risch Bernhard, Vaduz, auf 

Zinssenkung bei der Sparkasse für das Fürstentum 



Zuständigkeit des Verwaltungsrates der 

Sparkasse. 

Best.-Nr.: LTP 1935/015 22.2.1935 

Novellierung der Gewerbeordnung 

Der Landtag einigt sich auf die Einsetzung einer 

fünfgliedrigen Kommission, die den 

Gesetzesentwurf des Gewerbeverbandes beraten 

und dem Landtag Bericht erstatten soll. Es sind 

folgende Kommissionsmitglieder vorgesehen: 


- Frick Georg, Schaan, 

- Vogt Basil, Balzers, 

- Frommelt Adolf, Triesen, 


Best.-Nr.: LTP 1935/015 22.2.1935 

Ausrichtung von Viehexportprämien 

Der Abgeordnete Büchel Peter, Mauren, schlägt die 

Erstreckung der Exportprämien für Januar bis März 

1935 vor. Der Landtag sieht nach längerer 

Beratung von der Verlängerung der Vergünstigung ab.


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Best.-Nr.: LTP 1935/018 1.4.1935 

Schadenersatzforderung des Beck Alois, 

Triesenberg, wegen der Strassenbauarbeiten 

Steinort-Brunnen 

Der Landtag beauftragt die Regierung, eine 

Kommission zu bestellen und nochmals einen 

Lokalaugenschein vorzunehmen. Der Entscheid der 

Kommission soll endgültig sein. 

Best.-Nr.: LTP 1935/018 1.4.1935 

Landesbeitrag zu den Kosten der Instandsetzung 

der Gemeindestrasse von den Auhäusern bis zum 

Gasthaus Frohsinn in Gamprin 

Der Abgeordnete Büchel Peter, Mauren, beantragt, 

die Strasse in Augenschein zu nehmen und das 

Gesuch in der nächsten Sitzung zu behandeln. Der 

Antrag wird vom Landtag mehrheitlich angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/019 1.4.1935 

Einführung eines schulärztlichen Dienstes 

Der Landtag beschliesst einstimmig die Einführung 

eines schulärztlichen Dienstes und bewilligt den 

erforderlichen Kredit von 1'000 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1935/019 1.4.1935 

Gesuch des Schlegel Franz Josef, 

Triesenberg/Vaduz, auf Abänderung des Eherechts 

Der Landtag sieht keine Möglichkeit für eine 

Gesetzesänderung und legt Schlegel nahe, eine 

"Gewissensehe" einzugehen, welche staatlich 

toleriert würde. 

Best.-Nr.: LTP 1935/020 1.4.1935 

Authenische Interpretation des Steuergesetzes 

(Erbschaftssteuer) 

Der Landtag fasst einstimmig den Beschluss, dass 

Adoptivkindeskinder erbschaftssteuerrechtlich 

Adoptivkindern gleichgestellt werden. 

Pflegekinder haben die Steuer entsprechend dem 

Verwandtschaftsgrade zu entrichten. 

Best.-Nr.: LTP 1935/020 1.4.1935 



Der Landtag beschliesst einstimmig, dass die 

Gemeinden mit Genehmigung der Regierung 

Teilbeträge der Strafgelder und Ehetaxen für die 

Armenversorgung verwenden können. 

Best.-Nr.: LTP 1935/021 1.4.1935 

Subventionsgesuch für die Wiederinstandsetzung 

des Weges Masescha-Gnalp 

Der Landtag bewilligt eine einmalige Subvention

von 500 Franken. Die Durchführung der Arbeiten 

soll der Gemeinde Triesenberg übertragen werden, 

welche auch die Unterhaltspflicht übernommen hat. 

Best.-Nr.: LTP 1935/021 1.4.1935 

Gesuch des Wirtevereins auf Aufhebung der 

Alkoholsteuer auf Bier 

Der Landtag beschliesst einstimmig, auf das 

Gesuch nicht einzutreten. 

Best.-Nr.: LTP 1935/021 1.4.1935 

Einbürgerungsgesuch des Beuster Fritz 

Der Landtag beschliesst, dem Landesfürsten die 

Aufnahme des Gesuchstellers in den 

Landesbürgerverband vorzuschlagen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/021 1.4.1935 

Herabsetzung der Gründungssteuer der Ramco AG, Schaan 

Die Firma Ramco bietet die Bezahlung von 8'300 

Franken an. Der Landtag beauftragt die Regierung, 

weitere Verhandlungen mit der Firma zu führen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/021 1.4.1935 

Einführung der sogen. "Steueröffentlichkeit" im 

Steuerrecht 

Der letzte Punkt der Tagesordnung wird wegen 

Zeitmangels auf die nächste Sitzung verschoben. 


------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1935/023 9.5.1935 


Landestechniker Vogt Josef und der Abgeordnete 

Risch Bernhard, Vaduz, sprechen sich für den Bau 

eines Gebäudes durch das Land aus. Der 

diesbezügliche Antrag von Landtagspräsident 

Frommelt Anton wird mit 8 Stimmen angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/023 9.5.1935 

Strassenbau Brunnen-Gnalp in Triesenberg 

Der Landtag bewilligt einstimmig den Kredit für 

die Fortsetzung der Strasse von Brunnen bis 

Gnalp. Die Gemeinde Triesenberg hat alle 4 

Franken pro Klafter übersteigenden Forderungen 

für Bodenauslösung und Nutzungsentgang selbst zu 

tragen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/024 9.5.1935 

Strassenkorrektion im Triesner Dorf 

Der Landtag bewilligt die Durchführung der 

Arbeiten und beauftragt den Landestechniker, die 

Strasse gemeinsam mit der Ortsvorstehung von 

Triesen in Augenschein zu nehmen und die 

notwendigen Vorkehrungen zu treffen, wobei die 

Bodenauslösung zu Lasten der Gemeinde erfolgt.

Best.-Nr.: LTP 1935/024 9.5.1935 

Gesuch der Unterländer Alpbesitzer in österreich 

um übernahme der österreichischen 

Grenzabfertigungsgebühren für das Alpvieh 


genehmigt der Landtag mit 7 Stimmen einen 50%igen 

Landesbeitrag. 

Best.-Nr.: LTP 1935/024 9.5.1935 



Der Landtag stimmt der nunmehr ausgearbeiteten 

Gesetzesvorlage zu, die vorsieht, dass die 

Gemeinden die den Gemeindearmenfonds 

zufliessenden Eheeinkaufsgebühren und Strafgelder 

mit Zustimmung der Regierung bis zu 50 % für 

Unterstützungszwecke verwenden können. 

Best.-Nr.: LTP 1935/025 9.5.1935 

Anstellung einer zweiten Lehrkraft an der 

Sekundarschule Eschen 

Der Landtag bewilligt auf Empfehlung des 

Landesschulrates den Kredit für die Anstellung 

einer zweiten ständigen Lehrkraft. 

Best.-Nr.: LTP 1935/025 9.5.1935 

Initiative der Volkspartei und des Heimatdienstes 

zur Einführung des Proporzwahlrechts und einer 

berufsständischen Volksvertretung (Art. 46 der 

Verfassung) 

Regierungschef Dr. Hoop Josef und 

Landtagspräsident Frommelt Anton sprechen sich 

dezidiert gegen die vorgelegte Initiative aus. 

Der Landtag lehnt die Initiative aus politischen 

und wirtschaftlichen Gründen ab. 

Konferenzsitzung des Landtags v. 29./30. Aug. 1935 

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Best.-Nr.: LTP 1935/048 29.8.1935 

Einbürgerungsgesuch des Dr. Bram-Soroko Georg 

Albert 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, das Gesuch 

befürwortend an den Landesfürsten 

weiterzuleiten. 

Best.-Nr.: LTP 1935/048 29.8.1935 

Erlass eines Versicherungsgesetzes 

Die Finanzkommission empfiehlt die Annahme des 

Gesetzesentwurfes. Der Landtag erachtet jedoch 

Abklärungen mit den einzelnen Versicherungen für 

erforderlich und beschliesst einstimmig die 

Verschiebung des Traktandums. Auf eine Behandlung 

im öffentlichen Landtag wird verzichtet. 

Best.-Nr.: LTP 1935/048 29.8.1935 

Entschädigung für Wildschäden aus Landesmitteln

Aufgrund einer gewissen Abwertung der Jagdgebiete 

regen die Jagdpächter an, Jagdschäden aus 

Landesmitteln zu decken. Dies wird vom Landtag 

abgelehnt. Die Regierung wird beauftragt, eine 

Neuregelung der Pachtverträge durchzuführen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/048 29.8.1935 

Subventionsgesuch des Dr. Rohner, St. Gallen, für 

die liechtensteinischen Handelskammer in der Schweiz 

Das Gesuch des österreichischen Honorarkonsuls 

wird auf Antrag der Finanzkommission einstimmig 

abgelehnt. Der Landtag stimmt hingegen der 

fallweisen Entschädigung für geleistete Dienste 

und Unkosten zu. Auf die Behandlung im 

öffentlichen Landtag wird verzichtet. 

Best.-Nr.: LTP 1935/048 29.8.1935 




Der Landtag billigt die Anstaltseinweisung 

arbeitsscheuer und liederlicher Personen durch 

die Regierung und erweitert die Gesetzesvorlage 

durch eine Bestimmung über die Einstellung im 

Wahlrecht. Die endgültige Beschlussfassung wird 

der öffentlichen Sitzung vorbehalten. 

Best.-Nr.: LTP 1935/049 29.8.1935 


5. Februar 1935 über die Kreditkassen mit Wartefrist 

Die Note des schweizerischen Bundesrates wird 

vorläufig zur Kenntnis genommen und die 

Beschlussfassung dem öffentlichen Landtag zugewiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/049 29.8.1935 

Gesuch des Gassner Josef, Triesenberg, betr. 

Klage gegen Konsum Mühleholz 

Gassner Josef ersucht den Landtag, eine 

gesetzliche Grundlage für die Wiederaufnahme des 

obgenannten Prozesses zu schaffen. Die 

Beschlussfassung wird der öffentlichen Sitzung 

vorbehalten. 

Best.-Nr.: LTP 1935/049 29.8.1935 

Gesuch von Prof. Schädler Gustav um 

Gehaltserhöhung (Landesschule Vaduz) 

Prof. Schädler Gustav sieht sich gegenüber Prof. 

Nipp Eugen in seiner Besoldung benachteiligt. Die 

Finanzkommission kann in Anbetracht der 

besonderen Zeitverhältnisse eine Gehaltserhöhung 

nicht empfehlen. Der Landtag steht dem Gesuch 

prinzipell ablehnend gegenüber. Die 

Beschlussfassung erfolgt in der öffentlichen Sitzung. 

Best.-Nr.: LTP 1935/049 29.8.1935 

Gesuch des Polizisten Beck Johann, Schaan, um 

eine Wohnungsentschädigung 

Der Landtag befürwortet eine einmalige

Entschädigung von 150 Franken. Im Hinblick auf 

andere Polizisten in ähnlichen Mietverhältnissen 

wird eine allgemeine Regelung durch die nächste 

Budgetbehandlung empfohlen. Die Beschlussfassung 

erfolgt im öffentlichen Landtag. 

Best.-Nr.: LTP 1935/049 29.8.1935 

Eingabe der Winzergenossenschaft Vaduz sowie des 

Wirtevereines betr. die Abschaffung der 

Alkoholsteuer auf Inlandwein 

Auf Vorschlag der Finanzkommission lehnt der 

Landtag die gänzliche Abschaffung der 

Alkoholsteuer ab, billigt jedoch eine 

Steuerermässigung um 30 %. Die Beschlussfassung 

erfolgt im öffentlichen Landtag. 

Best.-Nr.: LTP 1935/050 29.8.1935 

Neueinschätzung von Steuerobjekten 

Die Notwendigkeit einer Neueinschätzung ergibt 

sich daraus, dass gewisse Steuerobjekte im 

Verkehrswert gesunken sind, während andere 

Objekte durch die allgemeine Landesverbesserungen 

an Verkehrswert gewonnen haben. Die 

Beschlussfassung erfolgt im öffentlichen Landtag. 

Best.-Nr.: LTP 1935/050 29.8.1935 


Die Behandlung wird dem öffentlichen Landtag 

zugewiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/050 29.8.1935 

Initiativbegehren betr. Senkung des Zinsfusses 

bei der Sparkasse sowie betr. Reduktion des 

Strompreises des Lawenawerkes 

Die beiden Initiativbegerhen wurden dem 

Staatsgerichtshof zur Stellungnahme unterbreitet. 

Die Behandlung wird der öffentlichen Sitzung 

zugewiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/050 29.8.1935 

Abänderung des Landtagsbeschlusses von 1934 betr. 

die Durchführung von Rüfearbeiten 

Die Abgeordneten aus den Gemeinden Vaduz und 

Schaan sprechen sich dafür aus, dass Arbeiten bis 

zu einem bestimmten Betrag von den Gemeinden 

vergeben und durchgeführt werden. Die übrigen 

Abgeordneten vertreten den Standpunkt, das nur 

dringliche und unaufschiebbare Massnahmen von den 

Gemeinden durchgeführt werden sollen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/051 29.8.1935 



Mit Rücksicht auf die schwierigen finanziellen 

Verhältnisse der Schuldner empfiehlt die 

Finanzkommssion die Reduktion der Stempelkosten. 

Die Beschlussfassung wird dem öffentlichen 

Landtag vorbehalten.

Best.-Nr.: LTP 1935/051 29.8.1935 

Arbeitsbeschaffungsprogramm 

Regierungschef Dr. Hoop Josef klärt den Landtag 

über den Stand der Landesfinanzen und die daraus 

resultierenden Konsequenzen für den öffentlichen 

Arbeitsmarkt auf. 

Best.-Nr.: LTP 1935/051 29.8.1935 

Subventionsgesuche 

Die verschiedenen für die heutige Sitzung 

vorliegenden Gesuche werden der allgemeinen 

Behandlung zugewiesen. 


------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1935/058 13.9.1935 

Protokoll der Konferenzsitzung vom 29./30. August 1935 


Best.-Nr.: LTP 1935/058 13.9.1935 

Einbürgerungsgesuch des Masser Franz, Gemeinde 

Gamprin 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, das 

Ansuchen befürwortend an den Landesfürsten 

weiterzuleiten und von der Aufenthaltsbedingung 

abzusehen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/058 13.9.1935 

Gehaltsgesuch des Prof. Schädler Gustav, Vaduz 

Die von Prof. Schädler aufgrund der letzten 

Landtagssitzung eingebrachten Schriftstücke 

werden vom Landtag ohne Diskussion zur Kenntnis 

genommen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/058 13.9.1935 

Anleihe des Landes bzw. der Sparkasse bei Dr. 

Horovitz Arthur, Eschen 

Der Landtag beschliesst mit einer 

Stimmenthaltung, die Aufnahme eines Darlehens 

durch das Land zu den von Dr. Horovitz 

vorgeschlagenen Konditionen. Das Kapital wird vom 

Land der Sparkasse entweder im Wege einer 

Erhöhung des Dotationskapitals oder gegen 

Übernahme von Sparkassapapieren zur Verfügung 

gestellt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/059 13.9.1935 


liederlicher Personen in Zwangsarbeits- und 


Der Text der Gesetzesvorlage wird bereinigt und 

für die öffentliche Landtagssitzung vorbereitet. 

Best.-Nr.: LTP 1935/059 13.9.1935 

Auflassung des Nachtwächterdienstes im Regierungsgebäude

Der Landtag beschliesst einstimmig, den 

Nachtwächterdienst vorläufig durch die 

diensttuende Polizei ausführen zu lassen. 


------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1935/062 11.10.1935 



Best.-Nr.: LTP 1935/062 11.10.1935 

Mitteilung über die Verlängerung der Jagdpachten 

Regierungschef Dr. Hoop Josef gibt den Standpunkt 

der Jagdpächter bekannt, demzufolge dieselben 

kein Interesse haben, die Jagpachtverträge auf 

eine weitere Pachtdauer zu verlängern. 

Best.-Nr.: LTP 1935/062 11.10.1935 

Neuwahl der Landessteuerkommission 

Es werden vorgeschlagen: 

- Jäger Meinrad, Schaanwald, 

- Elkuch Philipp, Schellenberg, 

- Nutt Johann, Balzers, 

- Jehle Johann, Planken, 

- Gassner Josef, Triesenberg, oder eventuell 

- Beck Heinrich, Triesenberg. 

Als Ersatzmitglieder werden vorgeschlagen: 

- Real Emil, Vaduz, 

- Kindle Eugen, Triesen, 

- Kranz Albert, Nendeln. 

Best.-Nr.: LTP 1935/062 11.10.1935 

Wahl einer Kommission zur Förderung der 


Dieser Punkt wird verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1935/062 11.10.1935 

Wahl der Lawenawerkstarifkommission 




- Ospelt Ludwig, Vaduz. 

Best.-Nr.: LTP 1935/062 11.10.1935 


Vorgeschlagen wird Meier Jakob, Nendeln. Der 

Abgeordnete Vogt Basil, Balzers, schlägt Matt 

Rudolf, Mauren, vor. 

Best.-Nr.: LTP 1935/062 11.10.1935 

Subventionsgesuch der Gemeinde Triesen für 

Pfarrhausbau 

Die Behandlung erfolgt bei der Beratung des 

Wirtschafts- und Notstandsprogrammes.

Best.-Nr.: LTP 1935/062 11.10.1935 

Rüfeangelegenheit Vaduz-Schaan 

Das Traktandum wird bis zur Anwesenheit des 

Abgeordneten Risch Ferdinand, Schaan, 

verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1935/062 11.10.1935 




Die Gesetzesvorlage wird zur Kenntnis genommen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/063 11.10.1935 


die Zwangsversteigerung 


Gesetzesvorlage und macht auf die Anlehnung an 

die schweizerischen Bestimmungen aufmerksam. Auf 

Antrag des Abgeordneten Näscher Wilhelm, Gamprin, 

wird die Beschlussfassung verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1935/063 11.10.1935 



Nachdem der Gesetzesentwurf schon in der letzten 

Sitzung eingehend beraten wurde, wird nicht 

weiter darauf eingegangen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/063 11.10.1935 

Einbürgerungsgesuch des Stiegelmayer Josef Anton, 

Schaan 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, beim 

Landesfürsten die Aufnahme des 

Bürgerrechtswerbers zu beantragen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/063 11.10.1935 

Wirtschafts- und Notstandsprogramm 

(Gesetzesbeschluss vom 23. Oktober 1935) 


Gesetzesvorlage und stellt einzelne Punkte zur 

Diskussion, die sich rege entwickelt. Art. 10 

Bst.a wird abgeändert (Lohnbeiträge für 

liechtensteinische Knechte). 

Best.-Nr.: LTP 1935/067 11.10.1935 

Gesuch der Winzergenossenschaften Vaduz und 

Triesen um Reduktion der Alkoholsteuer auf 

Inlandsweine 

Der Landtag ermächtigt die Regierung für den 

Fall, dass Absatzschwierigkeiten für Inlandswein 

auftreten sollten, die Alkoholsteuer auf 10 

Rappen pro Liter zu ermässigen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/067 11.10.1935 

Subventionierung von Notstandsarbeiten

Der Landtag beschliesst, dass die Beschlüsse 

bezüglich der Subventionierung von 

Notstandsarbeiten von diesem Tag an Gültigkeit haben. 


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Best.-Nr.: LTP 1935/068 23.10.1935 

Wahl einer Kommission zur Förderung der 


Der Abgeordnete Risch Ferdinand, Schaan, erachtet 

die Schaffung einer diesbezüglichen Kommission 

für überholt. Der Landtag beschliesst mit 7 

Stimmen die Streichung des Gegenstandes von der 

Tagesordnung. 

Best.-Nr.: LTP 1935/068 23.10.1935 

Rüfeangelegenheit Vaduz-Schaan (Verbauung der 

Quader- und Krüppelrüfe) 

Auf Antrag von Regierungschef Dr. Hoop Josef 

beschliesst der Landtag mehrheitlich, die 

Krüppelrüfe zu verbauen. Es ist eine gütliche 

Regelung zwischen den Gemeinden Schaan und Vaduz 

in der Frage der Kostenverteilung zu versuchen. 

Wenn dies nicht möglich ist, soll die 

Kostenverteilung nachträglich festgesetzt 

werden. 

Best.-Nr.: LTP 1935/070 23.10.1935 

Einbürgerungsgesuch des Chuwen Karl, Triesen 

Landtagspräsident Frommelt Anton votiert für die 

rasche Einholung der erforderlichen Auskünfte und 

für die sofortige Einberufung des Landtags nach 

Einlagen derselben. 

Best.-Nr.: LTP 1935/070 23.10.1935 

Gebührenfreie Umwandlung von 

Grundpfandverschreibungen in Schuldbriefe 

Der Landtag stimmt der gebührenfreien Umwandlung zu. 


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Best.-Nr.: LTP 1935/080 19.11.1935 

Landeshaftung für Anleihen der Sparkasse für das 


Nicht genannte Interessenten wollen der Sparkasse 

gegen die Einräumung einer Goldkausel und die 

ausdrückliche Haftungserklärung des Landes bis zu 

1 Mio. Franken zur Verfügung stellen. Der Landtag 

gibt unter der Bedingung, dass der Zinssatz nicht 

über 2,5 % liegen darf und die Laufdauer der 

Anleihe 5 Jahre betragen muss, die gewünschte 

Haftungserklärung ab. 

Best.-Nr.: LTP 1935/080 19.11.1935 

Einbürgerungsgesuch des Chuwen Karl und seiner 

Ehefrau, Triesen

Neben der Entrichtung diverser Gebühren gewährt 

der Genannte der Gemeinde Triesen ein Darlehen 

zum Bau des Pfarrhauses. Der Landtag beschliesst 

einstimmig, beim Landesfürsten die Aufnahme der 


beantragen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/080 19.11.1935 

Gesuch der Büchel Aloisia, Balzers, um eine 

Witwenpension 

Der Landtag bewilligt eine Witwenpension in Höhe 

von einem Drittel des vom verstorbenen Ehegatten 

zuletzt bezogenen anrechenbaren Gehaltes, das 

sind 966 Franken jährlich. Die endgültige 

Beschlussfassung erfolgt im öffentlichen 

Landtag. 

Best.-Nr.: LTP 1935/081 19.11.1935 


Der Gesetzesentwurf wird in Anwesenheit des 

Sekretärs der Lehrlingskommission verlesen. Der 

Landtag beschliesst die Frage der zulässigen Zahl 

von Lehrlingen in einem Betrieb, der Anrechnung 

arbeitsfreier Zeiten auf die Lehrzeit und des 

Lehrlingswesens im Baugewerbe der am folgenden 

Tag stattfindenen Sitzung der Lehrlingskommission 

anheimzustellen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/081 19.11.1935 



Der Landtag ist nach eingehender Prüfung des Für 

und Wider der Auffassung, dass die Errichtung 

einer Gewerbegenossenschaft einen Fortschritt 

bedeuten würde und stimmt dem Gesetzesentwurf zu. 

Die endgültige Beschlussfassung bleibt dem 

öffentlichen Landtag vorbehalten. 

Best.-Nr.: LTP 1935/081 19.11.1935 

Viehprämien für inländisches Schlachtvieh 

Der Landtag bewilligt die Ausrichtung 

diesbezüglicher Prämien an die Bauern. Von der 

Ausrichtung einer Prämie an Metzger oder im 

Rahmen von Bauernschlachtungen wird abgesehen. 

Best.-Nr.: LTP 1935/082 19.11.1935 


Bau der Kleinkinderschule und des Pfarrhauses 

Der Landtag beschliesst für Arbeiten, die nach 

dem 12. Oktober 1935 begonnen wurden, eine 30%ige 

Subventionierung der Arbeitslöhne. Die endgültige 

Beschlussfassung bleibt dem öffentlichen Landtag 

vorbehalten. 

Best.-Nr.: LTP 1935/082 19.11.1935 

Tierschutzgesetz und Schlachtgesetz 

Die Gesetzesentwürfe finden die volle Billigung 

des Landtags. Darüberhinaus soll noch die

Bestimmung in das Schlachtgesetz aufgenommen 

werden, dass jeder Metzger einen Schussapparat 

zur Tötung von Grossvieh und Schweinen haben 

muss. Die Beschlussfassung bleibt dem 

öffentlichen Landtag vorbehalten. 

Best.-Nr.: LTP 1935/082 19.11.1935 

Ersatzwahl in die Landessteuerkommission für Nutt 

Johann, Balzers 

Die Wahl wird auf die Tagesordnung der 

öffentlichen Landtagssitzung gesetzt. 

Best.-Nr.: LTP 1935/082 19.11.1935 

Subventionsgesuch des Kapellenbaukomitees 

Nendeln 

Die Erledigung dieses Gesuches soll sich nach dem 

Landtagsbeschluss bezüglich der Subventionierung 

des Triesner Pfarrhauses und der 

Kleinkinderschule richten. Die Beschlussfassung 

bleibt dem öffentlichen Landtag vorbehalten. 

Best.-Nr.: LTP 1935/082 19.11.1935 

Protokoll der Konferenzsitzung vom 11. Oktober 1935 



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Best.-Nr.: LTP 1936/004 5.2.1936 

Subventionsgesuch für das vorarlbergisch- 

liechtensteinische Wörterbuch (Dr. Jutz Leo, 

Innsbruck) 

Der Landtag bewilligt für 1936 einstimmig einen 

Beitrag von 200 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1936/004 5.2.1936 


Bauernvereines 

Der Landtag bewilligt einstimmig eine 

Jahressubvention von 600 Franken mit der 

Massgabe, dass über die Verwendung dieser Summe 

am Ende des Jahres Rechnung gelegt wird. 

Best.-Nr.: LTP 1936/005 5.2.1936 


Zum Vorsitzenden wird Ospelt Josef, Vaduz, mit 14 

Stimmen gewählt. Zum Stellvertreter wird mit 14 

Stimmen Fehr Wilhelm, Schaanwald, gewählt. 

Als Richter werden gewählt: 

- Dr. Erne Franz Josef, Feldkirch, mit 14 

Stimmen, 

- Dr. Künzle, St. Gallen, mit 14 Stimmen, 

- Beck David, Triesenberg, mit 14 Stimmen, 

- Müssner Felix, Gamprin, mit 12 Stimmen. 

Als Ersatzrichter werden gewählt: 

- Dr. Albrecht Vinzenz, Feldkirch, mit 14 

Stimmen, 

- Dr. Klingler Theo, Gossau, mit 14 Stimmen,

- Helbert Johann Georg, Eschen, mit 14 Stimmen, 

- Jehle Tobias, Schaan, mit 14 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/006 5.2.1936 


Landtagspräsident Frommelt Anton bringt dem 

Landtag zur Kenntnis, dass nach bisheriger 

Gepflogenheit die Finanzkommission als 

Landesausschuss gewählt worden sei. 

Best.-Nr.: LTP 1936/006 5.2.1936 


Regierungschef Dr. Hoop Josef erklärt die 

Landtagssession im Auftrag des Landesfürsten für 

geschlossen und den Landtag für aufgelöst. 


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Best.-Nr.: LTP 1936/013 28.2.1936 



im Auftrag des Landesfürsten für eröffnet. 

Alterspräsident Batliner Emil, Mauren, übernimmt 

den Vorsitz. 

Best.-Nr.: LTP 1936/013 28.2.1936 


Es werden einstimmig gewählt: 




- Heidegger Ferdinand, Triesen. 

Die Wahlakten werden nach überprüfung im 

Konferenzzimmer für richtig befunden. 

Best.-Nr.: LTP 1936/014 28.2.1936 

Vereidigung der Abgeordneten 

Die Abgeordneten werden vereidigt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/014 28.2.1936 


Kanonikus Frommelt Anton, Vaduz, wird mit 13 


Best.-Nr.: LTP 1936/015 28.2.1936 


Dr. Schädler Otto, Vaduz, wird mit 10 Stimmen 

gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/015 28.2.1936 



- Heidegger Ferdinand, Triesen, mit 14 Stimmen 

- Hasler Johann Georg, Gamprin,mit 13 Stimmen.

Best.-Nr.: LTP 1936/015 28.2.1936 



- Hoop Franz Josef, Ruggell, mit 14 Stimmen, 



- Schädler Otto, Vaduz, mit 13 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/015 28.2.1936 



- Büchel Peter, Mauren, mit 13 Stimmen, 

- Schädler Alois, Triesenberg, mit 12 Stimmen. 

Um Namensverwechslungen auszuschliessen, wird die 

Wahl auf Antrag des Abgeordneten Frommelt Anton 

wiederholt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/015 28.2.1936 

Wahl der Regierungsräte-Stellvertreter 


- Öhri Josef, Ruggell, mit 13 Stimmen, 

- Brunhart Heinrich, Balzers, mit 13 Stimmen. 


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Best.-Nr.: LTP 1936/028 26.3.1936 




Best.-Nr.: LTP 1936/028 26.3.1936 


Batliner Alois, Eschen, wird mit 12 Stimmen 

gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/028 26.3.1936 



- Dr. Eugster Jakob, Altstätten, als Präsident, 

mit 15 Stimmen, 

- Dr. Schöbi Josef, Altstätten, als 

stellvertretender Präsident, mit 15 Stimmen, 

- Schädler Johann, Triesenberg, mit 14 Stimmen, 

- Matt Rudolf, Mauren, mit 13 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/028 26.3.1936 

Neubesetzung der Nachtwächterstelle im 

Regierungsgebäude 

Nach einer längeren Debatte beschliesst der 

Landtag mehrheitlich, das heutige Provisorium der 

Besorgung des Nachtwächterdienstes durch die 

Polizei weiter beizubehalten. 

Best.-Nr.: LTP 1936/034 26.3.1936 

Wahl der Gesundheitskommission

("Gemeindegesundheitskommissionen") 

Regierungschef Dr. Hoop Josef macht darauf 

aufmerksam, dass nach dem Einführungsgesetz zum 

Zollvertrag für das Ober- und das Unterland 

jeweils eine fünfgliedrige Kommission bestellt 

werden müsste. Tatsächlich werden für jede 

Gemeinde ausser Planken ein Kommissionsmitglied 

und ein Stellvertreter gewählt: 

Vaduz: 

- Ospelt Johann, mit 13 Stimmen, 

- Thöny Alfons, mit 14 Stimmen. 

Triesen: 

- Beck Theodor, mit 10 Stimmen, 

- Nägele Andreas, mit 9 Stimmen. 

Balzers: 

- Vogt Josef, mit 9 Stimmen, 

- Wille Andreas, mit 9 Stimmen. 

Triesenberg: 

- Schädler Gottlieb, mit 12 Stimmen, 

- Schädler Anton, mit 10 Stimmen. 

Schaan: 

- Konrad Johann, mit 11 Stimmen, 

- Jehle Josef, mit 10 Stimmen. 

Eschen: 

- Schmied Näscher, mit 14 Stimmen, 

- Meier Johann, mit 14 Stimmen. 

Mauren: 

- Kieber Josef, mit 9 Stimmen, 

- Senti Josef, mit 7 Stimmen. 

Gamprin: 

- Marxer Anton, mit 15 Stimmen, 

- Hasler Arthur, mit 13 Stimmen. 

Ruggell: 

- Büchel Josef, mit 13 Stimmen, 

- Öhri Wilhelm, mit 8 Stimmen. 

Schellenberg: 

- Öhri Franz Josef, mit 14 Stimmen, 

- Hasler Emil, mit 14 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/035 26.3.1936 

Eingabe der Gemeinde Triesen betr. Strassenbau 

zur Arbeitsbeschaffung 

Während die Gemeinde Triesen die geplante Strasse 

über die Litzenen führen will, geht das Bauamt 

von einer Trassenführung über ein Grundstück der 

Fa. Jenny & Spörry aus. Der Landtag beschliesst 

nach eingehender Debatte, die Durchführung der 

Strasse in Angriff zu nehmen und mit der Fa. 

Jenny & Spörry in Verhandlungen zu treten. 

Best.-Nr.: LTP 1936/038 26.3.1936 

Geschäftsbericht der Sparkasse für das Jahr 1935

Die Sparkasse unterbeitet ihren 74. 

Geschäftsbericht mit entsprechenden Vorschlägen 

für die Verteilung des Reingewinnes. Der Bericht 

wird auf Antrag von Regierungschef Dr. Hoop Josef 

summarisch behandelt. Der Landtag erteilt dem 

Aufsichtsrat der Sparkasse die Entlastung für das 

Geschäftsjahr 1935 und genehmigt die 

vorgeschlagene Gewinnverteilung, derzufolge dem 

Land 20'000 Franken für soziale Zwecke 

zufliessen. 


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Best.-Nr.: LTP 1936/044 15.4.1936 

Gesetz betr. den Nachlassvertrag 

Die Bedenken des liechtensteinischen 

Gewerbeverbandes werden von Regierungschef Dr. 

Hoop Josef zurückgewiesen. Die Art. 3, 10, 19 und 

21 werden abgeändert und die Gesetzesvorlage nach 

zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen. 


Best.-Nr.: LTP 1936/045 15.4.1936 

Eingabe des Bäckereiverbandes auf Beschränkung 

der Konzessionierungen (Bedürfnisklausel) 

Das Ersuchen wird auf Antrag der Finanzkommission 

einstimmig abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/046 15.4.1936 

Pensionsgesuch von Posthalter Walser Fritz, 

Schaan 

Nach einer ausführlichen Debatte über die 

Grundsätze der Pensionierung des Staatspersonals 

genehmigt der Landtag mehrheitlich die Ausfolgung 

einer jährlichen Pension von 4'500 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1936/054 15.4.1936 

Gehaltsabbau beim Lawenawerk 


Finanzkommission Gehaltskürzungen für das 

Personal des Lawenawerkes mit Wirkung vom 1. 

Januar 1936. Hinsichtlich der Gehaltsbezüge von 

1935 werden keine Rückfordungen beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/054 15.4.1936 

Gesuch der Gemeinde Schaan betr. den Neubau des 

Postgebäudes in Schaan 

Auf Antrag der Finanzkommission genehmigt der 

Landtag den Bau eines Postgebäudes auf 

Landeskosten. 

Best.-Nr.: LTP 1936/061 15.4.1936 

Gesuch des Gassner Josef, Triesenberg, auf 


Der von Gassner angestrengte Prozess gegen den 

Konsumverein Mühleholz hat mit einem

Versäumnisurteil zuungunsten Gassners geendet. 

Gassner ersucht um eine Gesetzesänderung zur 

Wiederaufnahme des Prozesses. Der Landtag lehnt 

das Gesuch mehrheitlich ab. 

Best.-Nr.: LTP 1936/063 15.4.1936 

Interpellation des Abgeordneten Heidegger 

Ferdinand betr. den geplanten Strassenbau in 

Triesen und die diesbezügliche Verhandlungen mit 

der Firma Jenny & Spörry (Bodenauslösung) 

Die Interpellation wird von Regierungschef Dr. 

Hoop Josef beantwortet. 


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Best.-Nr.: LTP 1936/105 22.7.1936 

Protokoll der Landtagssitzung vom 15. April 1936 


Best.-Nr.: LTP 1936/105 22.7.1936 

Ersatzwahl zur Verwaltungsbeschwerdeinstanz 

Anstelle des kürzlich verstorbenen Dr. Schöbi 

Josef, Altstätten, wird Dr. Eisenring, Rorschach, 

mit 11 Stimmen zum stellvertretenden Präsidenten 

gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/105 22.7.1936 

Ersatzwahl in die Kommission für das neue 

Gewerbegesetz 



- Beck Wendelin, Triesenberg, mit 9 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/105 22.7.1936 


Dieser Punkt wird von der Tagesordnung 

abgesetzt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/105 22.7.1936 

Ersatzwahl in den Verwaltungsrat des 

Lawenawerkes 

Der Abgeordnete Risch Ferdinand, Schaan, wird mit 


Best.-Nr.: LTP 1936/106 22.7.1936 

Ersatzwahl in den Aufsichtsrat der Sparkasse für 


Altregierungsrat Steger Josef, Balzers, wird mit 

9 Stimmen in den Aufsichtsrat gewählt. 


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Best.-Nr.: LTP 1936/106 23.7.1936 

Statut der Bürgschaftsgenossenschaft für das


Die Gewerbegenossenschaft hat die Gründung einer 

Bürgschaftsgenossenschaft zur Vergabe 

kurzfristiger Darlehen an Handels- und 

Gewerbetreibende angeregt. Der Landtag genehmigt 

einstimmig das Statut unter Vorbehalt 

nachträglicher Ergänzungen und gewährt den 

erforderlichen Kredit für die Zeichnung von 

Anteilsscheinen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/106 23.7.1936 


Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von 

Amerika vom 26. Mai 1936 

Der Landtag ratifiziert einstimmig den 

Auslieferungsvertrag (vgl. Auslieferungsvertrag 

mit Belgien). 

Best.-Nr.: LTP 1936/106 23.7.1936 

Subventionsgesuch der Schwestern des Kostbaren 

Blutes in Schaan betr. Baukosten des Institutes 

St. Elisabeth 

Der Landtag genehmigt nach eingehender Debatte 

mit Stimmenthaltung des Abgeordneten Vogt Basil, 

Balzers, eine Subvention von 5'000 Franken unter 

der Bedingung, dass der Beitrag nur zur Bezahlung 

inländischer Gläubiger verwendet wird. 

Best.-Nr.: LTP 1936/111 23.7.1936 

Mitgliedschaft des pensionierten Posthalters 

Walser Fritz, Schaan, im Verwaltungsrat der 

Sparkasse 

Aufgrund der im Landtag gefallenen Bemerkungen 

hat Walser Fritz seinen Rücktritt erklärt. Auf 

Vorschlag der Finanzkommission wird Walser mit 11 

Stimmen für die verbleibende Amtsdauer erneut in 

den Verwaltungsrat gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/113 23.7.1936 

Pensionsgesuch von Landestierarzt Marxer Ludwig, 

Vaduz 

Nach einer einlässlichen Debatte über die 

Pensionierung von Landesbeamten genehmigt der 

Landtag mit 11 Stimmen eine jährliche Pension vom 

3'000 Franken (abzüglich Krisenopfer 2'900 

Franken). Der Antrag des Abgeordneten Schädler 

Otto, Vaduz, auf Gewährung einer reduzierten 

Pension und gleichzeitiger Schaffung eines alle 

Volksschichten umfassenden Pensionsgesetzes 

erhält 3 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/121 23.7.1936 

Beschwerde des Gassner Josef, Triesenberg, gegen 

die Einholung eines Rechtsgutachtens beim F.L. 

Landgericht (Abänderung der ZPO) 

Der Landtag nimmt die Beschwerde ohne weitere 

Diskussion zur Kenntnis.

Best.-Nr.: LTP 1936/121 23.7.1936 

Mitteilung des Arbeitsamtes betr. offene Stellen 

in der Gemeinde Triesenberg 

Zur Aufklärung eines besonderen Arbeitsfalles 

richtet das Arbeitsamt eine Zuschrift an den 

Landtag. Der Landtag bedauert die Einstellung in 

der Gemeinde Triesenberg und ersucht die 

Abgeordneten aus Triesenberg, auf die Annahme von 

Knechtstellen durch Inländer hinzuwirken. 

Best.-Nr.: LTP 1936/122 23.7.1936 

Eingabe der Gemeinde Triesenberg betr. die 

Besoldung der Waldaufseher 

Nach einer Umfrage sind 7 Gemeinden gegen den 

Antrag der Gemeinde Triesenberg, die Entlohnung 

der Waldaufseher künftig den Gemeinden 

anheimzustellen. Der Landtag beschliesst 

mehrheitlich die Beibehaltung des geltenden 

Rechtszustandes. 

Best.-Nr.: LTP 1936/122 23.7.1936 

Gesuch von Versicherungsgesellschaften um 

Steuerermässigung 

Der Landtag beschliesst einstimmig die Abweisung 

des Gesuches. 

Best.-Nr.: LTP 1936/122 23.7.1936 

Gesetz über die Feuerpolizei 

Die erste Lesung wird durchgeführt, die zweite 

Lesung wird auf die nächste Sitzung verschoben. 

Es ergehen Anregungenen hinsichtlich der 

Dienstpflicht der Pflichtfeuerwehrmänner und der 

Stärke von Kaminwänden. 

Best.-Nr.: LTP 1936/123 23.7.1936 


Die Landesrechnung wird nach titelweiser 

Verlesung einstimmig genehmigt. Bemängelungen 

ergehen hinsichtlich der Führung der 

Kinderimpflisten durch das Zivilstandsregister 

sowie der ausständigen Alkoholsteuern. 

Best.-Nr.: LTP 1936/124 23.7.1936 

Geschäftsbericht des Lawenawerkes für das Jahr 1935 

Landtagspräsident Frommelt Anton teilt dem 

Landtag mit, dass nunmehr der Bericht der 

Treuhandstelle vorliegt. Die Zuweisung des 

Berichtes an die Geschäftsprüfungskommission wird 

auf die nächste Sitzung verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1936/124 23.7.1936 

Motion des Abgeordneten Risch Ferdinand, Schaan, 

betr. die Einführung einer Hagelversicherung 


hohen Prämien, nimmt die Motion jedoch zur 

Kenntnis.


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Best.-Nr.: LTP 1936/151 18.12.1936 

Protokoll der Landtagssitzung vom 23. Juli 1936 

Das Protokoll wird verlesen und anstandslos 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/151 18.12.1936 

Gesuch der Gemeinde Triesenberg um Übernahme der 

Schlucherstrasse (Kälberstall - Kurhaus Malbun) 

durch das Land 

Die Stellungnahmen des Bauamtes, der Regierung 

sowie der Finanzkommission sind zustimmend. Die 

Übernahme durch das Land wird vom Landtag 


Best.-Nr.: LTP 1936/152 18.12.1936 

Besoldung von Landestierarzt Dr. Matt David 

Auf Antrag der Finanzkommssion genehmigt der 

Landtag einstimmig ein Anfangsgehalt von 2'000 

Franken mit jährlicher Vorrückung von 100 Franken 

bis maximal 2'500 Franken. Das neuerliche 

Ansuchen des Landestierarztes findet keine 

Berücksichtigung. 

Best.-Nr.: LTP 1936/153 18.12.1936 

Pensionsgesuch der Posthalterin Erne, Triesen 

Die Gesuchstellerin hat den Posthalterdienst in 

Triesen vom 1. Februar 1921 bis zum 1. Januar 

1936 besorgt. Der Landtag genehmigt auf Antrag 

der Finanzkommission mit 11 Stimmen die 

Auszahlung einer Pension in Höhe von 50 % des 

Gehaltes, das sind ca. 2'130 Franken. 

Best.-Nr.: LTP 1936/153 18.12.1936 

Pensionsgesuch der Batliner Rosa (Witwe des 

Landesphysikus) 

Die Pensionsangelegenheit wurde bereits vom 

Landtag behandelt und abgelehnt. Frau Batliner 

ersucht erneut um eine Pension an. Der Landtag 

beschliesst mehrheitlich die Ablehnung des 

Gesuches im Sinne des Beschlusses der 

Finanzkommission. 

Best.-Nr.: LTP 1936/154 18.12.1936 

Bürgschaftsgenossenschaft, Statutengenehmigung 

und Kreditgewährung 

Der bereinigte Statutenentwurf wird dem Landtag 

nochmals vorgelegt. Die Finanzkommission 

befürwortet die Kreditgewährung unter der 

Bedingung, dass die Anteilsscheine des Landes 

gleich wie Anteilsscheine in privater Hand 

belastet werden. Der Landtag folgt dem Antrag der 

Finanzkommission mit 11 Stimmen mit der Auflage, 

dass 100 Anteilsscheine vom Gewerbe zu zeichnen 

sind.

Best.-Nr.: LTP 1936/156 18.12.1936 


Schreinereigenossenschaft betr. Mietzins für ein 

Ausstellungslokal in Vaduz 

Die liechtensteinischen Schreinermeister haben 

sich zu einem Verband vereinigt und zur 

Absatzförderung in Vaduz ein Ausstellungslokal um 

jährlich 780 Franken gemietet. Der Landtag 

beschliesst nach einer Debatte einstimmig im 

Sinne des Antrages der Finanzkommission, die 

Mietkosten zu 75 % zu subventionieren. 

Best.-Nr.: LTP 1936/158 18.12.1936 



behandelt und die diesbzüglichen Anregungen der 

Gewerbegenossenschaft besprochen. Art. 9, 12 und 

59 der Vorlage werden geändert. 

Best.-Nr.: LTP 1936/159 18.12.1936 


Der Landtag beschliesst, das Budget in einer 

eigenen Sitzung zu behandeln. 

Best.-Nr.: LTP 1936/159 18.12.1936 

Dankschreiben des ehemaligen 

Landeskassenverwalters Keller Marzell, Vaduz 

Das Schreiben des vormaligen 

Landeskassenverwalters, worin sich dieser für die 

Entlastung vom Kassenmanko bedankt, wird vom 


Best.-Nr.: LTP 1936/159 18.12.1936 

Mitteilung der Sparkasse für das Fürstentum 

Liechtenstein bezüglich der Rückzahlung der 

seinerzeit nach Österreich gewährten Darlehen 

Die Sparkasse teilt mit, dass die vier Darlehen 

restlos getilgt worden sind, wovon der Landtag 

mit Befriedigung Kenntnis nimmt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/159 18.12.1936 

Anwendbarkeit der vom schweizerischen Bundesrat 

beschlossenen Frankenabwertung aufgrund des 

Zollvertrages 

Die Mitteilung der Regierung wird vom Landtag zur 


Best.-Nr.: LTP 1936/159 18.12.1936 

Zuschrift der Abgeordneten der Vaterländischen 

Union betr. "demonstratives Fernbleiben" von der 


Es findet eine ausführliche Debatte über die 

Zustellung von Tagesordnungen an die Abgeordneten 

sowie über den Modus der Konferenzsitzungen 

statt. Es werden keine Beschlüsse gefasst.


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Best.-Nr.: LTP 1936/170 23.12.1936 



Best.-Nr.: LTP 1936/170 23.12.1936 


Das Finanzgesetz wird nach drei Lesungen 


Best.-Nr.: LTP 1936/186 23.12.1936 


Auf Antrag des Abgeordneten Risch Ferdinand, 

Schaan, wird die Finanzkommission durch 

Mehrheitsbeschluss mit den Funktionen des 

Landesausschusses betraut. 

Best.-Nr.: LTP 1936/190 23.12.1936 


Regierungschef macht nach einer Ansprache von 

Landtagspräsident Frommelt Anton von der 

Ermächtigung des Landesfürsten Gebrauch und 

erklärt den Landtag für geschlossen. 


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Best.-Nr.: LTP 1936/001 5.2.1936 

Protokoll der Konferenzsitzung vom 19. November 1935 


Best.-Nr.: LTP 1936/001 5.2.1936 

Anstellung einer weiteren Lehrschwester in Vaduz 

Der Landtag ist grundsätzlich für die Anstellung 

einer Lehrschwester. Die definitive 

Beschlussfassung soll nach der diesbezüglichen 

Eingabe des Landesschulrates erfolgen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/001 5.2.1936 


liechtensteinischen Wörterbuches (Dr. Jutz Leo, Innsbruck) 

Es wird einstimmig eine Subvention von 200 

Franken gewährt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/001 5.2.1936 

Steuerbefreiung für die Rheintalische 

Kleiderfabrik AG, Eschen 

Der Landtag beschliesst mit Rücksicht auf die 

Arbeitsbeschaffung, dem Unternehmen für das Jahr 

1936 Steuerfreiheit einzuräumen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/001 5.2.1936 


Bauernvereines

Es wird eine jährliche Subvention von 600 Franken 

bewilligt. Am Ende des Rechnungsjahres ist über 

die Verwendung des Betrages Aufschluss zu geben. 

Best.-Nr.: LTP 1936/001 5.2.1936 

Vorbesprechung für die Neuwahl des 

Staatsgerichtshofes 

Der Landtag ist mehrheitlich der Auffassung, dass 

es nicht verantwortet werden könne, mit der Wahl 

des Staatsgerichtshofes bis zur Neuwahl des 

Landtages zuzuwarten. 

Best.-Nr.: LTP 1936/002 5.2.1936 

Einbürgerungsgesuch des Niermann Franz Anton und 

Ehefrau, Schellenberg 

Mit Rücksicht auf das hohe Alter und die 

Kinderlosigkeit der Bürgerrechtswerber 

beschliesst der Landtag, bei Seiner Duchrlaucht 

die Aufnahme derselben in den Landesbürgerverband 

zu beantragen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/002 5.2.1936 

Pensionsgesuch von Posthalter Walser Fritz, 

Schaan 

Der Landtag ist mehrheitlich dafür, die 

Pensionierung von Walser Fritz "in Angleichung an 

den Fall Wolfinger" zu behandeln. 

Best.-Nr.: LTP 1936/003 5.2.1936 

Behandlung der vorliegenden Subventionsgesuche 

Regierungschef Dr. Hoop Josef gibt Aufschluss 

über die zurückgestellten Subventionsgesuche in 

Höhe von 953'000 Franken. Der Landtag ist 

mehrheitlich für eine Verschiebung der 

Behandlung. 

Best.-Nr.: LTP 1936/003 5.2.1936 

Interpellation des Abgeordneten Batliner Emil, 

Mauren, betr. die Disziplinaruntersuchung gegen 

Steuerkommissär Hasler Ludwig 

Regierungschef Dr. Hoop Josef referiert 

einlässlich über die bisher gepflogenen 

Untersuchungen. 


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Best.-Nr.: LTP 1936/007 28.2.1936 


Die vorgesehene Wahl wird einvernehmlich auf die 

nächste Sitzung verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1936/007 28.2.1936 


Der Abgeordnete Ospelt Ludwig, Vaduz, schlägt 

Kanonikus Frommelt Anton, Vaduz, vor, wogegen

kein anderer Vorschlag erfolgt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/007 28.2.1936 


Der Abgeordnete Vogt Basil, Balzers, schlägt den 

Abgeordneten Dr. Schädler Otto, Vaduz, vor. 

Hingegen verweist der Abgeordnete Hoop Franz 

Josef auf den Usus, den Landtags-Vizepräsidenten 

aus dem Unterland zu entnehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/008 28.2.1936 


Vorgeschlagen werden: 

- Marxer Franz Josef, Eschen, 



- Beck Josef, Triesenberg, 

- Schädler Otto, Vaduz. 

Best.-Nr.: LTP 1936/008 28.2.1936 






- Heidegger Ferdinand, Triesen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/008 28.2.1936 


Vorgeschlagen werden Büchel Peter, Mauren, und 

Altvorsteher Schädler Alois, Triesenberg. 

Best.-Nr.: LTP 1936/009 28.2.1936 

Wahl der Regierungsräte-Stellvertreter 


- Öhri Josef, Ruggell, und 

- Brunhart Heinrich, Balzers. 

Best.-Nr.: LTP 1936/010 28.2.1936 



- Heidegger Ferdinand, Triesen, und 

- Hasler Johann Georg, Gamprin. 

Best.-Nr.: LTP 1936/010 28.2.1936 


Die Abgeordneten des Unterlandes verzichten nach 

einer Beratung auf die Bestellung des Landtags- 

Vizepräsidenten. 


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Best.-Nr.: LTP 1936/022 26.3.1936 

Protokoll der Konferenzsitzung vom 28. Februar 1936 

Das Protokoll wird verlesen und mit einer


Best.-Nr.: LTP 1936/022 26.3.1936 

Gesuch des Gassner Josef, Triesenberg, betr. 


Der Landtag beschliesst, die 

Sachverhaltsdarstellung und das Gutachten des 

Landgerichtes abzuwarten. 

Best.-Nr.: LTP 1936/022 26.3.1936 


Müssner Felix, Gamprin, hat die Wahl vom 5. 

Februar 1936 in den Staatsgerichtshof abgelehnt. 

Der Abgeordnete Schädler Otto, Vaduz, schlägt 

Batliner Alois, Eschen, für die Ersatzwahl vor. 

Seitens des Abgeordneten Hasler Johann Georg, 

Gamprin, ergeht ein Gegenvorschlag mit Marxer 

Josef, Gamprin. Der Abgeordnete Elkuch Philipp 

schlägt als Kompromiss Altvorsteher Marxer von 

Eschen vor. 

Best.-Nr.: LTP 1936/022 26.3.1936 


Die Amtsdauer der Verwaltungsbeschwerdeinstanz 

fällt mit jener des Landtags zusammen (Art. 97 

Abs. 2 LV). Es werden vorgeschlagen: 

- Dr. Eugster Jakob, St. Gallen, 

- Dr. Schöbi Josef, Altstätten, 

- Schädler Johann, Triesenberg, 

- Matt Rudolf, Mauren. 

Die Ersatzrichter sind nach Art. 1 LVG die 

Ersatzrichter des F.L. Obergerichtes: 




Best.-Nr.: LTP 1936/023 26.3.1936 

Neubestellung der Nachtwächterstelle im 

Regierungsgebäude 

Die Verantwortung für die im Hause deponierten 

Werte legt eine Neubesetzung nahe. Die 

Angelegenheit soll im öffentlichen Landtag 

behandelt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1936/023 26.3.1936 

Eingabe der Gemeinde Triesen betr. Strassenbau 

zur Arbeitsbeschaffung 

Die Regierung hat drei Projekte vorgelegt. Der 

Abgeordnete Heidegger Ferdinand legt den 

Standpunkt der Gemeinde Triesen dar, deren 

Bürgerversammlung sich für den Strassenbau über 

die Litzenen ausgesprochen hat. 

Best.-Nr.: LTP 1936/023 26.3.1936 

Gesetz über den Nachlassvertrag 

Die Regierungsvorlage, welche einen Teil des 

Betreibungsrechtes bildet, lehnt sich an die

schweizerische Gesetzgebung an. Der Entwurf wird 

noch der Gewerbegenossenschaft zur Stellungnahme 

unterbreitet. 

Best.-Nr.: LTP 1936/023 26.3.1936 

Gesuch der liechtensteinischen Bäcker um 

Beschränkung der Gewerbekonzessionierungen 

(Bedürfnisklausel) 

Die Angelegenheit wird der Gewerbegenossenschaft 

zur Stellungnahme unterbeitet. Der Landtag 

erachtet das Gesuch als zu weitgehend. 

Best.-Nr.: LTP 1936/025 26.3.1936 

Ehrenbeleidigende Äusserungen gegen Mitglieder 

des Landtags 

Es handelt sich um beleidigende Äusserungen gegen 

Mitglieder der Fortschrittlichen Bürgerpartei 

anlässlich der Landtagswahl. Auf Antrag von 

Landtagspräsident Frommelt Anton wird den 

Beschuldigten Gelegenheit gegeben, innert 48 

Stunden nach Kenntnis des Standpunktes des 

Landtags eine Rechtfertigung oder eine 

Entschuldigung abzugeben, ansonsten die Sache an 

das Gericht weitergeleitet wird. 

Best.-Nr.: LTP 1936/026 26.3.1936 

Interpellation betr. die Wasserversorgung der 

Gemeinde Balzers 

Der Abgeordnete Vogt Basil frägt an, wieso das 

Subventionsgesuch der Gemeinde Balzers für die 

Wasserversorgung nicht auf die Tagesordnung 

gesetzt wurde. 

Best.-Nr.: LTP 1936/026 26.3.1936 

Antrag des Abgeordneten Ospelt Ludwig auf 

Behandlung der eingereichten Subventionsgesuche 


mit, dass die Subventionsgesuche demnächst dem 

Landtag zur Behandlung vorgelegt würden. 

Mehrheitlich ist der Landtag der Ansicht, den 

bisherigen Modus der Vorbesprechungen im 

Konferenzzimer beizubehalten. Die Behandlung der 

angesammelten Subventionsgesuche soll in einer 

Konferenzsitzung erfolgen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/026 26.3.1936 

Interpellation des Abgeordneten Vogt Georg, 

Balzers, betr. den Bau eines Postgebäudes in 

Balzers durch das Land 

Der Landtag erachtet den Bau eines Postgebäudes 

durch eine Privatperson für zweckmässiger. 

Best.-Nr.: LTP 1936/027 26.3.1936 

Anregung des Abgeordneten Büchel Peter, Mauren, 

betr. Besichtigung des Binnenkanals 

Die Anregung wird vom Landtag begrüsst und eine 

Besichtigung in Aussicht genommen.


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Best.-Nr.: LTP 1936/042 15.4.1936 

Protokoll der Konferenzsitzung vom 26. März 1936 

Das Protokoll wird verlesen und anstandslos genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/042 15.4.1936 

Falschmeldung im Liechtensteiner Vaterland zu den 

Konferenzsitzungen des Landtages 

Landtagspräsident Frommelt Anton und der 

Abgeordnete Schädler Otto, Vaduz, betonen, dass 

die Schilderung nicht den Tatsachen entspricht. 

Best.-Nr.: LTP 1936/042 15.4.1936 

Einbürgerungsgesuch von General Ayrom Mohammed Hossein 

Der Landtag beschliesst unter Stimmenthaltung von 

Landtagspräsident Frommelt Anton, bei Seiner 

Durchlaucht die Aufnahme des Gesuchstellers in 

den Landesbürgerverband zu beantragen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/042 15.4.1936 

Gesuch des Gassner Josef, Triesenberg, auf 


Das Gutachten des Landgerichtes wird dem Landtag 

zur Kenntnis gebracht. Der Landtag ist einhellig 

der Ansicht, dass die von Gassner angestrebte 

Novellierung der ZPO zu weit gehen und nicht 

verantwortbare Konsequenzen nach sich ziehen 

würde, und lehnt das Ersuchen ab. 

Best.-Nr.: LTP 1936/043 15.4.1936 



Der Landtag beschliesst unter Bedachtnahme auf 

die Abwanderung fremden Kapitals und die 

allgemeine wirtschaftliche Notlage, von der 

Erhebung der Krisensteuer vorläufig abzusehen und 

in der öffentlichkeit nichts weiter verlauten zu 

lassen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/043 15.4.1936 

Ehrenbeleidigende Äusserungen gegen Mitglieder 

des Landtags 

Die Schreiben von Frick Alois, der alle 

getätigten Äusserungen mit dem Ausdruck des 

Bedauerns zurücknimmt, und von Vogt Georg, 

welcher die Aussagen in Abrede stellt, werden dem 

Landtag zur Kenntnis gebracht. Der Landtag ist 

der Ansicht, dass im Fall Vogt Erhebungen 

durchgeführt werden sollen. 


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Best.-Nr.: LTP 1936/081 13.5.1936 

Eingabe des Lawenawerkes betr. das Gesetz über 

den Nachlassvertrag

Das Lawenawerk wünscht eine authentische 

Interpretation durch den Landtag, ob Forderungen 

des Lawenawerkes bei der Errichtung eines 

Nachlassvertrages bevorrangt sind. Der Landtag 

ist der Auffassung, dass diese Frage noch 

eingehender studiert und rechtlich abgeklärt 

werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1936/081 13.5.1936 

Massnahmen zur Linderung der wirtschaftlichen 

Notlage 

Die Regierung vertritt die Auffassung, dass ein 

Kredit in Höhe von 15'000 bis 20'000 zur 

Unterstützung überschuldeter Personen genehmigt 

werden soll. Die Abgeordneten sprechen sich 

mehrheitlich für eine Hilfeleistung in besonders 

berücksichtungswürdigen Fällen aus. Die 

Beschlussfassung wird einstimmig verschoben. An 

die Gemeinden ist wegen einer Beitragsleistung 

heranzutreten. 

Best.-Nr.: LTP 1936/083 13.5.1936 

Behandlung der anhängigen Subventionsgesuche 

Die Gesuche werden durchberaten und in zwei 

Kategorien eingeteilt. Gesuche der Kategorie a 

werden mit 4 %, Gesuche der Kategorie b mit 8 % 

für 1936 und mit 5 % für 1937 subventioniert. 

Beim Gesuch der Gemeinde Balzers betr. die 

Wasserversorgung werden die 

Betriebskapitalisierungskosten nicht 

subventioniert. Beim Gesuch der Alpgenossenschaft 

Guschg wegen Rüfeverbauungen wird eine 25%ige 

Subvention ausgeschüttet. Ein Teil der Gesuche 

wird abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/083 13.5.1936 

Expropriationsbewilligung für den Strassenbau 

Rotenboden-Brunnen 

Da mit den drei Parteien keine Einigung erzielt 

werden konnte, wird einstimmig die Expropriation 

bewilligt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/084 13.5.1936 

Ehrenbeleidigende Äusserungen gegen 

Landtagsmitglieder 

Es wird Vogt Georg, Balzers, über dessen Bruder, 

den Abgeordneten Vogt Basil, nahegelegt, die 

Äusserungen mit dem Ausdruck des Bedauerns 

zurückzunehmen, widrigenfalls der beim 

Landgericht anhängigen Angelegenheit freien Lauf 

gelassen werde. 


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Best.-Nr.: LTP 1936/086 18.6.1936 

Protokoll der Konferenzsitzung des Landtags vom 

13. Mai 1936

Das Protokoll der Konferenzsitzung wird verlesen 

und dahingehend abgeändert, dass auch die 

Betriebskapitalisierungskosten der 

Wasserversorgung Balzers wie die übrigen Gesuche 

subventiontiert werden. 

Best.-Nr.: LTP 1936/086 18.6.1936 

Prüfung der Wahlakten für die Ersatzwahl zum 

Landtag in der Gemeinde Triesenberg und 

Vereidigung des neuen Abgeordneten Beck Wendelin 

Die anlässlich der letzten Landtagswahl bestellte 

Kommission waltet ihres Amtes. Der Landtag 

gedenkt des verstorbenen Abgeordneten Beck Josef. 

Hierauf legt der neugewählte Abgeordnete Beck 

Wendelin den verfassungsmässigen Eid in die Hände 

des Landtagspräsidenten ab. 

Best.-Nr.: LTP 1936/086 18.6.1936 

Einbürgerungsgesuch des Bloch Max Albert 

Der Abgeordnete Dr. Schädler Otto, Vaduz, spricht 

sich gegen die Einbürgerung von Juden aus, da 

"der Charakter unseres Volkes durch fremdstämmige 

Menschen verunreinigt" werde. Der Landtag 

beschliesst mit 8 Stimmen, bei Seiner Durchlaucht 

die Aufnahme des Gesuchstellers in den 

Landesbürgerverband zu beantragen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/089 18.6.1936 

Einbürgerungsgesuch des Greve Markus William 

Der Landtag beschliesst mit 10 Stimmen, dem 

Landesfürsten die Aufnahme des Gesuchstellers in 

den Landesbürgerverband befürwortend vorzulegen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/089 18.6.1936 

Einbürgerungsgesuch des De Forest Alaric 

Friedrich und De Forest John Gerard, Söhne des 

Grafen von Bendern 

Der Landtag beschliesst mit 10 Stimmen, beim 

Landesfürsten die Aufnahme der Gesuchsteller in 

den Landesbürgerverband zu beantragen. Der Graf 

von Bendern soll zur Bezahlung der normalen Taxen 

bewegt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1936/090 18.6.1936 

Einbürgerungstaxen im Fall Stiegelmayer 

Der Abgeordnete Risch Ferdinand, Schaan, weist 

darauf hin, dass die Gemeinde um 1'000 Franken 

benachteiligt worden sei und ersucht um Bezahlung 

durch das Land. Die Angelegenheit wird auf die 


Best.-Nr.: LTP 1936/090 18.6.1936 

Expropriationsbewilligung für die Gemeinde Mauren 

Der Landtag bewilligt einstimmig die 

Expropriation. 

Best.-Nr.: LTP 1936/090 18.6.1936 

Massnahmen zur Linderung der wirtschaftlichen

Notlage (Sanierung gefährdeter Existenzen) 

Regierungschef Dr. Hoop Josef befürwortet 

sofortige Hilfsmassnahmen, um unverschuldet in 

Not geratene Bürger vor dem bevorstehenden Ruin 

zu retten. Der Landtag stimmt dem Vorschlag zu 

und bestellt eine Kommission, bestehend aus der 

Kollegialregierung, der Finanzkommission und der 

Vorstehung der Wohnsitz- bzw. 

Zuständigkeitsgemeinde. Diese hat die Fälle zu 

prüfen und Antrag zu stellen. 


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Best.-Nr.: LTP 1936/097 22.7.1936 

Protokoll der Konferenzsitzung vom 18. Juni 1936 

Das Protokoll wird verlesen und mit zwei 

Änderungen genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/097 22.7.1936 

Schreiben des Grafen von Bendern betr. die 

Einbürgerung seiner Söhne De Forest Alaric 

Friedrich und De Forest John Gerard 

Der Landtag nimmt das Schreiben zur Kenntnis. Der 

in der letzten Landtagssitzung gefasste Beschluss 

wird aufrechterhalten. 

Best.-Nr.: LTP 1936/097 22.7.1936 

Einbürgerungsgesuch der Mäusel Ilse 

Regierungschef Dr. Hoop Josef gibt die 

Gesuchsunterlagen bekannt. Der Landtag vertritt 

in diesem Zusammenhang mehrheitlich die 

Auffassung, dass die Normaltaxe für 

Einbürgerungen 15'000 Franken und die Minimaltaxe 

10'000 Franken betragen soll. 

Best.-Nr.: LTP 1936/097 22.7.1936 

Einbürgerungstaxen im Fall Falz-Fein Eduard 

Alexander von, Ruggell 

Der Bürgerrechstwerber ersucht um Nachsicht der 

50%igen Staatstaxe. Der Landtag vertritt 

allgemein die Ansicht, dass auf das Begehren 

nicht eingetreten werden könne. 

Best.-Nr.: LTP 1936/097 22.7.1936 

Vergleich der Sparkasse mit den Erben des Dr. 

Beck Wilhelm, Triesenberg 

Nach eingehender Debatte beschliesst der Landtag 

einstimmig, das Vergleichangebot von 70'000 

Franken unter der Bedingung anzunehmen, dass dem 

Land für später aufscheinende Vermögenswerte über 

50'000 Franken ein Nachforderungsrecht zusteht. 

Best.-Nr.: LTP 1936/102 22.7.1936 

Ersatzwahl in die Kommission für das neue 

Gewerbegesetz 

Es werden Ospelt Ludwig, Vaduz, und Beck

Wendelin, Triesenberg, vorgeschlagen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/102 22.7.1936 


Landtagspräsident Frommelt Anton beantragt die 

Verschiebung dieses Punktes, da noch die Wünsche 

der Lehrerschaft eingeholt werden sollen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/102 22.7.1936 

Bestellung eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat 

des Lawenawerkes 

Anstelle des aus dem Landtag ausgeschiedenen 

Frick Georg, Schaan, werden Beck Johann, 

Triesenberg, und Risch Ferdinand, Schaan, 

vorgeschlagen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/102 22.7.1936 

Neuwahl eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der 


Ospelt Hermann hat seinen Rücktritt eingereicht. 

Die Wahlvorschläge lauten auf Verwalter Heeb, 

Feger Quido und Altkassier Brunhart. 

Best.-Nr.: LTP 1936/103 22.7.1936 


Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von 

Amerika vom 26. Mai 1936 

Der Landtag sieht von einer Lesung des Vertrages 

ab. Die Ratifizierung soll in öffentlicher 

Sitzung erfolgen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/103 22.7.1936 

Subventionsgesuch der Schwestern vom kostbaren 

Blut in Schaan betr. die Baukosten des Elisabeth- 

Institutes (Kongregation der Anbeterinnen des 

Blutes Christi) 

Der Präsident gibt das Gesuch und die 

befürwortenden Stellungnahme der Finanzkommission 

bekannt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/103 22.7.1936 

Pensionsgesuch von Landestierarzt Marxer Ludwig, 

Vaduz 

Die Finanzkommission beantragt, dem 

Pensionsgesuch des Landestierarztes, welcher auf 

48 Dienstjahre zurückblicken kann, stattzugeben. 

Nachdem sich im Landtag keine Diskussion 

entwickelt, soll die Angelegenheit in 

öffentlicher Sitzung heandelt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1936/103 22.7.1936 

Beschwerde des Gassner Josef, Triesenberg, gegen 

die Einholung eines Rechtsgutachtens beim F.L. 

Landgericht (Abänderung der ZPO) 

Der Landtag ist der Ansicht,"dass in diesem Fall 

nichts zu machen ist und dass es sich um einen 

prozessüchtigen Menschen handelt, dessen Leumund

und Vorstrafenverzeichnis nicht dazu angetan sei, 

sich lange mit dieser langwierigen Angelegenheit 

zu befassen." 

Best.-Nr.: LTP 1936/103 22.7.1936 

Besoldung der Waldaufseher 

Die Gemeindevertretung von Triesenberg hat das 

Ansuchen gestellt, inskünftig die Besoldung der 

Waldaufseher den Gemeinden anheimzustellen (siehe 

Gesetz vom 3. Mai 1927 betr. die Neufestsetzung 

der Waldaufseher-Gehalte). Der Landtag spricht 

sich mehrheitlich gegen eine Änderung aus. 

Best.-Nr.: LTP 1936/104 22.7.1936 

Besteuerung der Versicherungsgesellschafen 

Einzelne Versicherungsgesellschaften ersuchen um 

eine Ermässigung des Steuersatzes. Der Landtag 

spricht gegen das Ersuchen aus. 

Best.-Nr.: LTP 1936/104 22.7.1936 


Die Finanzkommission beantragt die Annahme der 

Regierungsvorlage unter Berücksichtigung 

allfälliger Ergänzungen. Der Landtag regt an, die 

Pflichtfeuerwehrmänner einheitlich zu 

versichern. 


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Best.-Nr.: LTP 1936/126 10.9.1936 

Protokoll der Konferenzsitzung vom 22. Juli 1936 

Das Protokoll wird verlesen und ohne Diskussion 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/126 10.9.1936 

Einbürgerungsgesuch des Dr. Lehmann Julius mit 

Familie, Gamprin 



den Landesbürgerverband zu beantragen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/127 10.9.1936 

Einbürgerungsgesuch des Dr. Silverberg Paul 

Die geschiedene Ehefrau und die grossjährige 

Tochter des Gesuchstellers sind vom Antrag nicht 

erfasst. Der Landtag beschliesst mit 10 Stimmen, 

beim Landesfürsten die Aufnahme des 

Gesuchstellers in den Landesbürgerverband zu 

beantragen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/127 10.9.1936 

Entschädigungsgesuch des Beck Alois, Triesenberg 

Beck Alois ersucht um Ersatz für die durch den 

Strassenbau an seinem Anwesen entstandenen 

Schäden. Das Ansuchen wird vom Landtag zur 

Kenntnis genommen und als überholt ad acta gelegt.

Best.-Nr.: LTP 1936/127 10.9.1936 

Vergleich der Sparkasse mit den Erben des Dr. 

Beck Wilhelm, Triesenberg 

Der Landtag beschliesst nach einer Debatte, auf 

eine Zinsforderung für die Raten zu verzichten, 

da dies den Abschluss eines 

Vergleiches in Frage stellen würde. Hingegen wird 

der bereits entrichtete Betrag von 2'000 Franken 

nicht auf die Vergleichssumme von 70'000 Franken 

angerechnet. 

Best.-Nr.: LTP 1936/129 10.9.1936 

Gesuch der Alpgenossenschaft Guschgfiel auf eine 

50%ige Subvention für den projektierten Alpweg 

Mattla-Guschgfiel 

Der Landtag beschliesst eine 30%ige 

Subventionierung und vertritt in diesem 

Zusammenhang die Ansicht, dass die Gemeinde 

Balzers, welches ebenso ein Interesse an der 

Arbeitsbeschaffung habe, eine 20%ige Subvention 

ausschütten soll. 


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Best.-Nr.: LTP 1936/132 29.10.1936 


Das Protokoll wird verlesen und ohne Beanstandung 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/132 29.10.1936 

Einbürgerungsgesuch des Donner William H. mit 

Ehefrau und Tochter Dora, Ruggell 

Der Abgeordnete Schädler Otto, Vaduz, spricht 

sich aus konfessionellen und rassischen Gründen 

gegen die Einbürgerung aus. Der Landtag 

beschliesst bei Stimmenthaltung der Abgeordneten 

Schädler Otto, Vogt Basil, Balzers, und von 

Landtagsrpäsident Frommelt Anton, beim 


den Landesbürgerverband zu befürworten. 

Best.-Nr.: LTP 1936/134 29.10.1936 

Abschreibung des Kassenmankos des früheren 


Der Landtag erteilt dem Landeskassenverwalter 

Keller vorbehaltlich eines später zu Tage 

tretenden Verschuldens mehrheitlich die 

Entlastung. 

Best.-Nr.: LTP 1936/135 29.10.1936 

Einstellung einer Hilfskraft bei der Landeskasse 

Das Gesuch des Landeskassenverwalters Negele und 

die Stellungnahme der Ostschweizerischen 

Treuhandstelle werden verlesen. Nach einer 

Debatte wird das Gesuch der 

Geschäftsprüfungskommission zur Behandlung

überwiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/137 29.10.1936 






Best.-Nr.: LTP 1936/ 29.10.1936 

Gesuch des Marxer Rudolf, Nendeln, um ein 

Landesdarlehen 

Der Landtag beschliesst wegen der zu 

gewärtigenden Konsequenzen die Abweisung des 

Gesuches. 

Best.-Nr.: LTP 1936/138 29.10.1936 

Besichtigung des Postmuseums 

Nach der Mittagspause besichtigen die 

Landtagsabgeordneten das Postmuseum. 


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Best.-Nr.: LTP 1936/140 1.12.1936 

Eingabe der Abgeordneten der Vaterländischen 

Union betr. mangelnde Bekanntgabe der 

Tagesordnung und Verfassungswidrigkeit von 

Konferenzsitzungen 

Die Abgeordneten Schädler Otto, Vaduz, Beck 

Wendelin, Triesenberg, Heidegger Ferdinand, 

Triesen, und Vogt Basil, Balzers, bleiben der 

Landtagssitzung fern. Der Landtag nimmt hiezu 

insbesondere unter Berufung auf Art. 60 der 

Landesverfassung und den Landtagsbeschluss vom 

26. März 1936 Stellung und beschliesst den 

Abgeordneten der Vaterländischen Union einen 

Auszug aus dem heutigen Protokoll zu übergeben, 

da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse 

habe, über diesen Fall aufgeklärt zu werden. 

Best.-Nr.: LTP 1936/141 1.12.1936 

Referat über die Landesvermessung 

Landtagspräsident Frommelt Anton kündigt an, dass 

in der Nachmittagssitzung Grundbuchgeometer 

Bosshard, St. Gallen, über die Landesvermessung 

referieren werde. 

Best.-Nr.: LTP 1936/141 1.12.1936 

Erstellung der Tagesordnung für die nächste 

öffentliche Landtagssitzung 

Dem Landtag werden die vorliegenden Gegenstände 

bekanntgegeben. 

Best.-Nr.: LTP 1936/142 12.1.1936 

Protokoll der Landtagssitzung vom 29. Oktober 1936 

Das Protokoll wird verlesen und anstandslos genehmigt.

Best.-Nr.: LTP 1936/142 1.12.1936 

Dankschreiben des ehemaligen 


Das Dankschreiben für die Entlastung in der 

Kassaführung wird vom Landtag zur Kenntnis 

genommen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/142 1.12.1936 

Pensionsgesuch der Posthalterin Erne, Triesen 

Das Gesuch wird an die Finanzkommission 

überwiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/142 1.12.1936 

Pensionsgesuch der Batliner Rosa, Vaduz 

Das Gesuch wird an die Finanzkommission 

überwiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/142 1.12.1936 

Gehaltsansprüche von Landestierarzt Dr. Matt David 

Nach Kenntnisnahme der Gesuchsunterlagen 

beschliesst der Landtag die Überweisung des 

Gesuches an die Finanzkommission. 

Best.-Nr.: LTP 1936/142 1.12.1936 

Gesuch von Realschullehrer Bühler Hubert, um eine 


Das Gesuch wird als in die Budgetberatung fallend 

zurückgestellt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/142 1.12.1936 

Gesuch um Übernahme der Schlucherstrasse im 

Malbun durch das Land 

Das Gesuch wird an die Finanzkommission überwiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/142 1.12.1936 

Subventionsgesuch der Alpgenossenschaft Silum für 

die Erstellung einer neuen Strasse Foppa-Silum 

Das Gesuch wird an die Finanzkommission überwiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/142 1.12.1936 

Konstituierung der Bürgschaftsgenossenschaft 

sowie übernahme von Anteilsscheinen 

Das Traktandum wird an die Finanzkommission überwiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/142 1.12.1936 

Referat über die Landesvermessung 

Grundbuchgeometer Bosshard, St. Gallen, referiert 

über die Kosten und Dauer einer Landesvermessung. 

Die Kreditgewährung für die Durchführung der 

Triangulation wird auf die Tagesordnung der 

nächsten Landtagssitzung gesetzt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/143 1.12.1936 

Einbürgerungsgesuch des Simonetta Rudolf, Eschen

Der Landtag beschliesst, die endgültige 

Behandlung des Gesuches bis zur Vorlage des 

gerichtlichen Scheidungsurteiles zurückzustellen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/144 1.12.1936 

Nachtragskredit von 20'000 Franken für soziale 

Zwecke 


grosse Inanspruchnahme der öffentlichen 

Unterstützungsmittel im heurigen Jahr. Der 

Nachtragskredit wird einstimmig genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/144 1.12.1936 

Versetzung des alten Postgebäudes in Vaduz 

Feger Quido erklärt sich bereit, das Gebäude 

zurückzusetzen, wenn das Land einen Beitrag von 

7'500 Franken und die Gemeinde einen Beitrag von 

3'750 Franken leisten. Aus Verkehrsinteressen 

spricht sich der Landtag einhellig für die 

Gewährung des genannten Landesbeitrages aus. 

Best.-Nr.: LTP 1936/144 1.12.1936 

Erweiterung des Lindenplatzes in Schaan 

Der Landtag vertritt einmütig die Ansicht, dass 

der Lindenplatz angesichts der 

Verkehrsverhältnisse vorschlagsgemäss erweitert 

werden soll. 


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Best.-Nr.: LTP 1936/149 18.12.1936 

Erhöhung der Einbürgerungstaxen 

Der Landtag stimmt der von Regierungschef Dr. 

Hoop Josef beantragten Erhöhung der Taxen zu. Die 

erhöhten Sätze finden auf schwebende Fälle keine 

Anwendung. 

Best.-Nr.: LTP 1936/149 18.12.1936 

Einbürgerungsgesuch des Simonetta Rudolf, Eschen 

Die Einbürgerung wird mehrheitlich abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1936/149 18.12.1936 

Einbürgerungsgesuch des Falz-Fein Eduard 

Alexander von, Ruggell 


Landesfürsten die Aufnahme des Gesuchstellers in 

den Landesbürgerverband zu befürworten. 30'000 

Franken in Form von Pfandbriefen sind bei der 

Sparkasse zu deponieren. 

Best.-Nr.: LTP 1936/150 18.12.1936 

Einbürgerungsgesuch des Dr. Lubowitsch Eugen, 

Planken 

Der Landtag beschliesst angesichts der geordneten 

finanziellen und moralischen Verhältnisse des

Gesuchstellers und der prekären finanziellen Lage 

der Gemeinde Planken, beim Landesfürsten die 

Aufnahme des Bürgerrechtswerbers zu beantragen. 

Es finden die erhöhten Taxen Anwendung. 

Best.-Nr.: LTP 1936/150 18.12.1936 




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Best.-Nr.: LTP 1936/168 23.12.1936 



Best.-Nr.: LTP 1936/168 23.12.1936 

Einbürgerungsgesuch der Gebrüder Bloch Max, Bloch 

Lippmann und Bloch Albert, Triesen 

Der Landtag legt die Gemeindetaxe mit 45'000 

Franken und die Landestaxe mit 22'500 Franken 

fest. Die bei der Sparkasse zu hinterlegenden 

Pfandbriefe im Werte von 50'000 Franken sind zu 

sperren. Der Landtag beauftragt die Regierung, in 

diesem Sinne erneut mit den Gesuchstellern zu 

verhandeln und dann beim Landesfürsten die 

Aufnahme in den Landesbürgerverband zu beantragen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/168 23.12.1936 

Erlassung eines Gasthausverbotes für 

Unterstützungsbezieher 

Der Landtag spricht sich mehrheitlich dafür aus, 

für Unterstützungsbezieher ein Gasthausverbot zu 

erlassen. 

Best.-Nr.: LTP 1936/168 23.12.1936 

Erhöhung der Einbürgerungstaxen 

Regierungschef Dr. Hoop Josef beantragt, die 

Minimaltaxe zugunsten des Landes mit 20'000 

Franken bzw. zugunsten der Gemeinde mit 10'000 

Franken nebst Leistung der üblichen Beschluss- 

und Verwaltungsgebühren festzusetzen. Der Landtag 

spricht sich mehrheitlich für die genannten 

Gebührensätze aus, fasst jedoch keinen formellen 

Beschluss. 


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Best.-Nr.: LTP 1937/006 12.02.1937 


Regierungschef Dr. Hoop Josef eröffnet den 

Landtag im Namen des Landesfürsten. 

Best.-Nr.: LTP 1937/006 12.02.1937 

Ansprache des Alterspräsidenten Batliner Emil 

Der Alterspräsident richtet einen Appell zur

guten Zusammenarbeit und zur Unterstützung der 

Regierung an die Abgeordneten. 

Best.-Nr.: LTP 1937/007 12.02.1937 

Ergebenheitstelegramm an den Landesfürsten 

Der Landtag stimmt dem Telegramm einstimmig zu. 

Best.-Nr.: LTP 1937/007 12.02.1937 


Gewählt wird Pfarrer Frommelt Anton. 

Best.-Nr.: LTP 1937/007 12.02.1937 

Wahl des Landtagsvizepäsidenten 

Gewählt wird Batliner Emil, Mauren. 

Best.-Nr.: LTP 1937/007 12.02.1937 



Hasler Johann Georg, Gamprin 

Beck Wendelin, Triesenberg. 

Best.-Nr.: LTP 1937/007 12.02.1937 



Beck Wendelin, Triesenberg 

Heidegger Ferdi, Triesen 


Elkuch Philipp, Schellenberg. 

Best.-Nr.: LTP 1937/008 12.02.1937 

Affaire Carl von Vogelsang 

Der Landtag stimmt dem Vorgehen von 

Regierungschef Dr. Hoop Josef mehrheitlich zu. 

Öffentliche Landtagssitzung vom 2./3. März 1937 

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Best.-Nr.: LTP 1937/028 03.03.1937 

Protokoll der Eröffnungssitzung vom 12. Februar 1937 

Um die Genehmigung des Protokolls entwickelt sich 

eine längere Debatte. Regierungschef Hoop Josef 

macht zusätzliche Ausführungen zur Affaire 

Vogelsang. Diese werden als Teil des Protokoll 

zur Kenntnis genommen. 

Best.-Nr.: LTP 1937/032 02.03.1937 


Die erste, zweite und dritte Lesung werden 

vorgenommen, das Gesetz wird einstimmig verabschiedet. 

Best.-Nr.: LTP 1937/039 02.03.1937 

Gesetz betr. Beschränkungen bei Lohnpfändungen 

Die erste, zweite und dritte Lesung werden 

vorgenommen, das Gesetz wird mehrheitlichangenommen.

Best.-Nr.: LTP 1937/040 03.03.1937 

Gesetz betr. die Abänderung des Steuergesetzes 

vom 11. Januar 1923 

Das Gesetz wird mehrheitlich angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1937/041 03.03.1937 

Abänderung des Art. 7 des Gesetzes betr. die 

Einführung der Frankenwährung vom 26.5.1924 

Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt. 

Best.-Nr.: LTP 1937/042 03.03.1937 

Gewerbegenossenschaftsumlage für die Mitglieder 

der liechtensteinischen Gewerbegenossenschaft 

Das Gesetz wird mehrheitlich angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1937/045 03.03.1937 

Subventionierung von im Inlande hergestellten 

Brautaustattungen 

Die Abstimmung erfolgt einstimmig für den Kredit. 

Best.-Nr.: LTP 1937/050 03.03.1937 

Subventionierung der Schülereinheitskleidung 

Es werden 2 Vorschläge gemacht. Der Vorschlag der 

Fachkommission wird mehrheitlich angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1937/053 03.03.1937 

Gesetz zum Schutze des Staates 


Best.-Nr.: LTP 1937/056 03.03.1937 

Genehmigung des Rechnungsberichtes der Sparkasse 

für 1936 und die Verteilung des Reingewinnes 

Die Abstimmung erfolgt einstimmig mit Stimmenthaltung. 

Best.-Nr.: LTP 1937/058 03.03.1937 

Ausserordentlicher Kredit für Verkehrswerbung 

Die Abstimmung erfolgt einstimmig. 

Best.-Nr.: LTP 1937/059 03.03.1937 



Pfr. Büchel, Eschen 

Lehrer Hoop Ferdinand, Eschen 

Beck Ferdinand, Planken 

Matt Johann, Mauren 

Als Ersatzmitglieder: 

Marxer Josef, Vorsteher in Gamprin 

Schurte Jakob, Mauren 


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Best.-Nr.: LTP 1937/089 26.04.1937 

Protokoll über die ausserordentliche öffentliche 

Landtagssitzung vom 26. April 1937

Misstrauensantrag der Vaterländischen Union an 

die Regierung Hoop. Wird mit 11 Stimmen bei 4 

Enthaltungen abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1937/095 26.04.1937 

Antrag des Abgeordneten Elkuch, der Regierung die 

nötige Vollmacht zu geben und den nötigen Kredit 

zur Verfügung zu stellen, der der Sicherung der 

Ruhe und Ordnung des Staatslebens dient. 

Antrag mit 11 von 15 abgegebenen Stimmen 

angenommen bei 4 Stimmenthaltungen. 

Best.-Nr.: LTP 1937/098 26.04.1937 

Regierungschef Hoop stellt den Antrag auf 

Einholung eines Gutachtens bezüglich seines 

Verhaltens in der Affäre Vogelsang. 

Der Landtag beschliesst mit 13 Stimmen bei 

Stimmenthaltung der Abgeordneten Dr. Schädler und 

Vogt Basil die Einholung zweier Rechtsgutachten, 

das eine von einem praktischen Juristen und das 

andere von einem Staatsrechtsgelehrten. 


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Best.-Nr.: LTP 1937/110 07.05.1937 

Genehmigung der Protokolle über die öffentliche 

Landtagssitzung vom 3. März 1937 und der 

ausserordentlichen Landtagssitzung vom 26. April 1936 

Die Protokolle werden nach kleineren 

Bereinigungen genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1937/110 07.05.1937 

Steuerpflicht liechtensteinischer Neubürger 

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1937/110 07.05.1937 

Abänderung des Gesetzes betr. Rüfeschutzbauten. 

Wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1937/113 07.05.1937 

Subventionierung von Reparatur- und 

Renovationsarbeiten an privaten Bauten 

Wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1937/115 07.05.1937 

Inkraftsetzung des Gesetzes betr. Abänderung des 

Steuergesetzes 

Der Landtag beschliesst einstimmig: 1. dass die 

Anwendung dieser Gesetzesnovelle erst für das 

Steuerjahr 1937 in Betracht kommt und 2. die 

Streichung der 7 %igen Krisenabgabe der 

Beamtenschaft mit Rücksicht auf die eingetretene Teuerung 

Best.-Nr.: LTP 1937/116 07.05.1937 

Ausbürgerungsgesetz

Verschiebung der weiteren Behandlung auf die 

nächste Sitzung 


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Best.-Nr.: LTP 1937/131 24.06.1937 

Protokoll über die Öffentliche Landtagssitzung 

vom 24. Juni 1937 

Best.-Nr.: LTP 1937/131 24.06.1937 

Obligatorische Schutzimpfung gegen Rauschbrand 

für nichtversichertes Vieh 

Der Landtag ist einstimmig für die Durchführung 

dieser Massnahme und bewilligt den hierzu nötigen 

Kredit. 

Best.-Nr.: LTP 1937/131 24.06.1937 

Interpretation des Art. 73 des Steuergesetzes 

Der Antrag der Fachkommission ist einstimmig 

angenommen worden. 

Best.-Nr.: LTP 1937/132 24.06.1937 

Polizei, definitive Anstellung und 


Antrag, ob die Polizisten ins definitive 

Dienstverhältnis aufgenommen werden sollen, wird 

einstimmig angenommen. Die Lohnerhöhung der 

Polizisten wird gutgeheissen. 

Best.-Nr.: LTP 1937/134 24.06.1937 

Gehaltserhöhung des Oberlandesgerichtsrates Dr. 

Julius Thurnher 

Das Gesuch wird abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1937/134 24.06.1937 

Neue Landesflagge: Einführung des Fürstenhutes 

ins blaue Feld 

Der Vorschlag wird mehrheitlich angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1937/135 24.06.1937 

Übernahme der Schweizerischen 

Bundesratsbeschlüsse betr. Spanischen 

Bürgerkrieg 

Der Landtag nimmt Kenntnis von den Beschlüssen 

und deren Anwendbarkeit für Liechtenstein. 

Best.-Nr.: LTP 1937/135 24.06.1937 

Verbot der Eröffnung von Warenhäusern und 

Einheitspreisgeschäften und deren Filialen. 

Das Gesetz wurde einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1937/139 24.06.1937 

Subventionierung inländischer Knechte im Alter 

von 15 Jahren

Der Landtag stimmt diesem Antrag einstimmig zu. 

Best.-Nr.: LTP 1937/139 24.06.1937 

Erhöhung des Dotationskapitals der Sparkasse 

Der Landtag stimmt diesem Antrag einstimmig zu. 

Best.-Nr.: LTP 1937/140 24.06.1937 

Förderung der Krankenversicherung 

Der Landtag stimmt dem Antrag einstimmig zu und 

bewilligt den notwendigen Kredit. 

Best.-Nr.: LTP 1937/140 24.06.1937 

Subventionierung der von Genossenschaften 

angeschafften landwirtschaftlichen Maschinen 

Der Landtag stimmt dem Antrage der Regierung, 

landwirtschaftliche Maschinen, die von 

Genossenschaften angeschafft werden, mit 30 % der 

Anschaffungskosten zu subventionieren, einstimmig 

zu. 

Best.-Nr.: LTP 1937/140 24.06.1937 

Subvention für den Schulhausneubau im Mühleholz 


Schulhausneubau in Mühleholz mit 30 % der 

aufgelaufenen Kosten zu subventionieren. 

Best.-Nr.: LTP 1937/144 24.06.1937 

Subvention für Umbauarbeiten im Bürgerheim Vaduz 


von 30 % der aufgelaufenen Kosten für die 

Umbauarbeiten im Bürgerheim Vaduz. 

Best.-Nr.: LTP 1937/146 24.06.1937 

Gesuch des Josef Gassner, Triesenberg Nr. 236 

Das Gesuch wird an die Finanzkommission zur 

Überprüfung des Sachverhaltes überwiesen. 


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Best.-Nr.: LTP 1937/159 28.08.1937 

Protokoll der Festsitzung anlässlich des 85. 

Geburtstages Seiner Durchlaucht des Landesfürsten 

vom 28. August 1937 


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Best.-Nr.: LTP 1937/185 04.11.1937 

Protokoll über die Öffentliche Landtagssitzug vom 

4. November 1937 

Best.-Nr.: LTP 1937/185 04.11.1937 

Ansuchen Frau Dr. Batliner Rosa, Vaduz um 

Übernahme der ausstehenden Ärzteguthaben. 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, die von 

Frau Batliner Rosa eingereichten ausstehenden

Posten zur Gänze zu übernehmen mit der Massnahme, 

dass die Hälfte von Lande getragen wird und die 

andere Hälfte betreffenden Gemeinden überbunden wird. 

Best.-Nr.: LTP 1937/186 04.11.1937 

Verband der liechtensteinischen 

Verkehrsvereine:Gesuch um Ausfolgung einer 

weiteren Subvention für 1937 

Der Landtag beschliesst einstimmig die Gewährung 

eines Nachtragskredites von SFr. 1'000.-- für 

Verkehrszwecke zu Handen des Verbandes der 

liechtensteinsichen Verkehrsvereine. 

Best.-Nr.: LTP 1937/186 04.11.1937 

Gesuch des Möbelhauses Thöny in Schaan um 

Subventionierung aller im Möbelhaus Thöny 

gekauften Brautausstattungen 

Das Gesuch wird mit Rücksicht auf das inländische 

Gewerbe einstimmig abgewiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1937/187 04.11.1937 

Gesuch der Kuranstalt Biedermann in Schaan um 

eine Subvention zum Zwecke verbilligter 

Kartenabgabe an die Benützer 

Der Antrag der Fachkommission auf Gewährung einer 

einmaligen freiwilligen Beihilfe von SFr. 500.-- 

wird mehrheitlich angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1937/187 04.11.1937 

Ansuchen des Adalbert Kindle in Triesen um 

Schadloshaltung durch das Lawenawerk 

Überprüfung der ganzen Situation durch einen Fachmann. 

Best.-Nr.: LTP 1937/188 04.11.1937 

Ordnung der Pfarrarchive und Gewährung eines 

Kredites von ca. SFr. 4'000.-- 

Der Landtag ist mehrheitlich einverstanden. Die 

Regierung wird mit der erforderlichen 

Durchführung der Sache beauftragt. 

Best.-Nr.: LTP 1937/188 04.11.1937 

Gesuch der landschäftlichen Wegmacher um eine 

Altersversicherung 

Der Landtag ist mit dieser Lösung einverstanden. 

Best.-Nr.: LTP 1937/189 04.11.1937 

Feststellung der liechtensteinischen Landesgrenze 

im Bereiche der österreichischen Gemeinden 

Nofels, Tosters, Tisis und der 

liechtensteinischen Gemeinden Ruggell, 

Schellenberg und Mauren 

Der Landtag stimmt der Anerkennung dieser 

Grenzenbereinigung mehrheitlich zu. 

Best.-Nr.: LTP 1937/191 04.11.1937 

Festsetzung des Zinsfusses des Dotationskapitals 

der Sparkasse

Der Landtag stimmt einstimmig diesem Antrag der 

Fachkommission zu. 

Best.-Nr.: LTP 1937/191 04.11.1937 

Landesrechnung und Jahresbericht 

Der Landtag beschliesst einstimmig den 

Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission zur 

Überprüfung zu überweisen. Nach Kenntnisnahme der 

Schlussbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung 

genehmigt der Landtag einstimmig die 

Landesrechnung für 1936. 

Best.-Nr.: LTP 1937/195 04.11.1937 

Verordnung betr. die Bekämpfung der Bang'schen 

Krankheit 

Wird vom Landtag genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1937/195 04.11.1937 

Bundesgesetz über die Ergänzung und Abänderung 

der Eidgenössischen Stempelgesetzgebung. 


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Best.-Nr.: LTP 1937/218 30.12.1937 


vom 30. Dezember 1937 

Best.-Nr.: LTP 1937/218 30.12.1937 

Subventionierung von Lagerhäusern für 

Feldfrüchte 

Die Abstimmung erfolgt mehrheitlich dafür. 

Best.-Nr.: LTP 1937/221 30.12.1937 

Festsetzung der Gehalte der Vorsteher und 

Kassiere der Gemeinden 

Das Gesetz wird in der vorliegenden Form 


Best.-Nr.: LTP 1937/223 30.12.1937 

Gesetz betr. das Dienstverhältnis und die 

Besoldung der Staatsbeamten, Staatsangestellten 

und Lehrerpersonen 

Die Verfassungsänderung, die den Posten eines 

allenfalls ständig amtierenden 

Regierungschefstellvertreter vorsieht, wird 


Best.-Nr.: LTP 1937/227 30.12.1937 

Gehaltsgesetz 

Das Gehaltsgesetz wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1937/227 30.12.1937 

Versicherungsgesetz 

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.


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Best.-Nr.: LTP 1937/228 31.12.1937 


vom 31. Dezember 1937 

Behandlung des Budgets 1938. 

Best.-Nr.: LTP 1937/232 31.12.1937 

Der Landtag beschliesst, dass die 

Geschäftsprüfungskommission als Landesausschuss 

fungieren soll. 

Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 12. Februar 1937 

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Best.-Nr.: LTP 1937/001 12.02.1937 

Konferenzsitzung des Landtages vom 12. Februar 1937 

Bürowahlen 

Best.-Nr.: LTP 1937/004 12.02.1937 

Einbürgerungsgesuche von 

-Dr. Baumgartner und Frau in Vaduz 

-Koppel Leopold mit 4 Kindern in Mauren 

-Dr. Müller Anton und Ehefrau in Triesenberg 

-Dr. Schwarzschild Ferdinand und Frau in 

Triesenberg 

-Direktor Schmidt-Branden Paul in Mauren 

-Baron Rosenberg-Rede Oskar in Schellenberg 

-De Basily Nicolas in Bendern 

-Dubbs Carbon, Ehefrau und Tochter in Gamprin 

Bei allen Bürgerrechtswerbern hat der Landtag die 

befürwortende Weiterleitung an den Landesfürsten 

beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1937/005 12.02.1937 

Antrag von Vogt Georg bezüglich der Übernahme der 

Unterhaltung der geteerten Strasse in Balzers vom 

Spritzenhaus bis zum letzten Haus auf das Land. 

Der Landtag nimmt Antrag mit 14 Stimmen bei einer 

Enthaltung an. 

Best.-Nr.: LTP 1937/005 12.02.1937 

Innenpolitische Diskussion (Affäre Vogelsang) 

Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 2. März 1937 

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Best.-Nr.: LTP 1937/021 02.03.1937 

Innenpolitische Diskussion (Affäre Vogelsang) 

Best.-Nr.: LTP 1937/022 02.03.1937 

Expropriationsrecht für die Gemeinde Mauren 

(Strassenbau) 

Best.-Nr.: LTP 1937/022 02.03.1937 

Vergleich der Sparkasse mit den Erben nach Dr. 

Beck 

Best.-Nr.: LTP 1937/022 02.03.1937 

Einbürgerung von Horowitz Franz

Best.-Nr.: LTP 1937/023 02.03.1937 

Gesetz betr. Lohnpfändungen 

Best.-Nr.: LTP 1937/023 02.03.1937 

Aufnahme eines Hypothekardarlehens auf das 

Postgebäude Vaduz 

Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 7. Mai 1937 

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Best.-Nr.: LTP 1937/101 07.05.1937 

Einbürgerungsgesuch Freiherr von Springer 

Best.-Nr.: LTP 1937/101 07.05.1937 

Einbürgerungsgesuch G. Tietz mit Familie 

Best.-Nr.: LTP 1937/103 07.05.1937 

Steuerpflicht liechtensteinischer Staatsbürger 

Best.-Nr.: LTP 1937/103 07.05.1937 

Anfrage betr. Subventionierung von Reparatur- und 

Renovationsarbeiten 

Best.-Nr.: LTP 1937/103 07.05.1937 

Knechtprämie 


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Best.-Nr.: LTP 1937/117 24.06.1937 

Einbürgerung Hofrat Dr. J. Wangemann und Familie 

Best.-Nr.: LTP 1937/117 24.06.1937 

Gesetz über das Verbot der Eröffnung von 

Warenhäusern, Einheitspreisgeschäften und 

Filialen 

Best.-Nr.: LTP 1937/122 24.06.1937 

Gesuch des Josef Gassner in Triesenberg 

Best.-Nr.: LTP 1937/122 24.06.1937 

Landesflaggenänderung 

Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 28. Juli 1937 

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Best.-Nr.: LTP 1937/151 28.07.1937 

Konzessionsfrage zur Errichtung und zum Betrieb 

einer Radiosendestation 

Best.-Nr.: LTP 1937/154 28.07.1937 

Strassenprojekt Malbun 

Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 19. August 1937 

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Best.-Nr.: LTP 1937/155 19.08.1937 

Einbürgerungsgesuche von: 

-Strauss Othmar in Eschen 

-Graf von Francken-Sierstopf Hans Clemens in 

Schellenberg 

-Kochertaler Oslar mit Frau und Mutter in

Triesenberg 

-Vasen Hedwig in Vaduz 

-De Vincente y Pujol Manuel in Triesenberg 

-Dr. Berger Richard mit Frau in Triesenberg 

-Dr. Flersheim Herbert mit Frau in Triesenberg 

Best.-Nr.: LTP 1937/156 19.08.1937 

Feier des 85. Geburtstages des Landesfürsten 

Best.-Nr.: LTP 1937/156 19.08.1937 

Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission 

Best.-Nr.: LTP 1937/156 19.08.1937 

Ersatzwahl in den Lawenawerkverwaltungsrat 

Best.-Nr.: LTP 1937/156 19.08.1937 

Landesbeitrag an die Kosten der Balzner 

Rheinbrückenreparierung 

Best.-Nr.: LTP 1937/157 19.08.1937 

Aufnahme eines Darlehens bei der Sparkasse 

Best.-Nr.: LTP 1937/158 19.08.1937 

Ordnung der Pfarrarchive durch Pfarrer Tschugmel 

Best.-Nr.: LTP 1937/158 19.08.1937 

Ratifizierung des Auslieferungsvertrages mit Belgien 

Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 26. Oktober 1937 

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Best.-Nr.: LTP 1937/163 26.10.1937 

Einbürgerungsgesuche von: 

-Ehrlich Jean mit Familie in Eschen 

-Oberstleutnant Klotz mit Familie in Mauren 

-Ingenieur Grünthal mit Frau in Triesenberg 

-Raffalovich Raffael mit Frau in Planken 

-Dr. Strauss Emil mit Frau in Vaduz 

-Tietz Martin mit Frau in Triesen 

-Arnhold Hans mit Familie in Ruggell 

Best.-Nr.: LTP 1937/164 26.10.1937 

Zuteilung der Einbürgerungstaxen 

Best.-Nr.: LTP 1937/164 26.10.1937 

Anfrage betr. Bau eines Isolierhauses für 

Tuberkulosekranke 

Best.-Nr.: LTP 1937/165 26.10.1937 

Ansuchen von Frau Dr. Rosa Batliner um Bezahlung 

der Aussenstände 

Best.-Nr.: LTP 1937/166 26.10.1937 

Gesuch des Verbandes der liechtensteinischen 

Verkehrsvereine um einen Nachtragskredit für 1937 

Best.-Nr.: LTP 1937/167 26.10.1937 

Gesuch des Möbelhauses Thöny um Gewährung von 

Subventionen für Brautausstattungen für 

ausländische Möbel 

Best.-Nr.: LTP 1937/167 26.10.1937 

Gesuch der Kuranstalt Biedermann um Subvention 

zur verbilligten Abgabe von Badekarten

Best.-Nr.: LTP 1937/167 26.10.1937 

Ansuchen des Adalbert Kindle um Schadloshaltung 

durch das Lawenawerk 

Best.-Nr.: LTP 1937/168 26.10.1937 

Ordnung der Pfarrarchive 

Best.-Nr.: LTP 1937/168 26.10.1937 

Gesuch der landschäftlichen Wegmacher um 


Best.-Nr.: LTP 1937/169 26.10.1937 

Verordnung betr. die Bekämpfung der Bang'schen 

Krankheit 


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Best.-Nr.: LTP 1937/177 28.10.1937 

Bekämpfung der Bang'schen Krankheit 

Best.-Nr.: LTP 1937/179 28.10.1937 

Geschäftsprüfungskommission 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 4. November 1937 

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Best.-Nr.: LTP 1937/184 04.11.1937 

Einbürgerungsgesuch Dr. Alfred Merton und Frau 

Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 2. Dezember 1937 

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Best.-Nr.: LTP 1937/198 02.12.1937 

Gehalts- und Versicherungsgesetz für die 

Staatsbeamten, Lehrer und Angestellten 

Best.-Nr.: LTP 1937/202 02.12.1937 


Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 22. Dezember 1937 

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Best.-Nr.: LTP 1937/203 22.12.1937 

Bekanntgabe der Ergebnisse der Prüfung des Falles 

Landestechniker Vogt 

Best.-Nr.: LTP 1937/204 22.12.1937 

Einbürgerung Max Rosenberg mit Familie 

Best.-Nr.: LTP 1937/204 22.12.1937 

Einbürgerung Paul Herlitz mit Familie 

Best.-Nr.: LTP 1937/204 22.12.1937 

Einbürgerung Siegfried Bieber und Ehefrau 

Best.-Nr.: LTP 1937/204 22.12.1937 

Nacheinbürgerung der Tochter des Baron Rosenberg- 

Redé in Schellenberg 

Best.-Nr.: LTP 1937/204 22.12.1937 

Gehaltsgesetz der Beamten

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 23.12.1937 

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Best.-Nr.: LTP 1937/210 23.12.1937 

Einbürgerung Paul H. Klotz 

Best.-Nr.: LTP 1937/210 23.12.1937 

Gehaltseinreihung des Regierungskanzlisten und 

des Landeskassenbeamten 

Best.-Nr.: LTP 1937/210 23.12.1937 

Stellenausschreibung 

Eröffnungssitzung vom 24. Januar 1938 

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Best.-Nr.: LTP 1938/002 24.01.1938 


Regierungschef Dr. Hoop Josef eröffnet im Namen 

des Landesfürsten den Landtag. 

Best.-Nr.: LTP 1938/002 24.01.1938 

Ansprache des Alterspräsidenten Batliner Emil 

Best.-Nr.: LTP 1938/003 24.01.1938 


Gewählt wird Pfarrer Frommelt Anton. 

Best.-Nr.: LTP 1938/003 24.01.1938 


Gewählt wird Dr. Schädler Otto. 

Best.-Nr.: LTP 1938/003 24.01.1938 



Hasler Georg, Gamprin 

Beck Wendelin, Triesenberg 

Best.-Nr.: LTP 1938/003 24.01.1938 



Beck Wendelin 

Heidegger Ferdinand 

Hasler J. Georg 

Batliner Emil 

Festsitzung des Landtags vom 12. Februar 1938 aus Anlass 

des zehnjährigen Regierungsjubliäums des Fürsten Franz 

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Best.-Nr.: LTP 1938/006 12.02.1938 

Aus Anlass des zehnjährigen Regierungsjubiläums 

des Fürsten Franz von und zu Liechtenstein findet 

eine Festsitzung statt. Der Landtagspräsident 

Pfarrer Anton Frommelt hält eine Festansprache, 

Regierungschef Dr. Josef Hoop versichert den 

Fürsten der Dankbarkeit des Volkes, und 

Kabinettsdirektor Dr. Josef Martin übermittelt 

die Wünsche des Fürsten.


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Best.-Nr.: LTP 1938/051 30.03.1938 


vom 30. März 1938 

Umgestaltung der Regierung: Der 

VaterländischenUnion wird die Stelle eines 

Regierungschef-stellvertreters zuerkannt, die 

Regierungsräte werden entsprechend den Parteien 

bestellt. Zu einem späteren Zeitpunkt wird zudem 

ein entsprechendes Proporzgesetz durchgeführt. 

Best.-Nr.: LTP 1938/052 30.03.1938 


Der Landtagspräsident bringt den Abgeordneten die 

Demission der Gesamtregierung zur Kenntnis. 

Best.-Nr.: LTP 1938/053 30.03.1938 

Umbildung der Regierung 

Die einstimmigen Vorschläge des Landtages für das 

Amt des Regierungschefs (Dr. Joseph Hoop, 

Bürgerpartei) und des 

Regierungschefstellvertreter (Dr. Alois Vogt, 

Vaterländische Union) werden an den Landesfürsten 

weitergeleitet. Mit 14 Stimmen wird Anton 

Frommelt (Bürgerpartei) als ständig amtierender 

Regierungsrat gewählt. Als zweiter Regierungsrat 

wird Arnold Hoop (Vaterländische Union) mit 15 

Stimmen gewählt. Als Regierungsratstellvertreter 

werden mit je 15 Stimmen Jakob Schurte und Eugen 

Meier gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1938/054 30.03.1938 

Der Regierungschef würdigt in einer kurzen 

Ansprache die Leistungen der aus der Regierung 

ausscheidenden Räte Peter Büchel und Alois 

Schädler. 

Best.-Nr.: LTP 1938/056 30.03.1938 

Der Gemeinde Ruggell wird das Expropriationsrecht 

für den Bau eines Schulhauses durch den Landtag 

eingeräumt. 


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Best.-Nr.: LTP 1938/060 02.04.1938 


vom 2. April 1938 

Best.-Nr.: LTP 1938/060 02.04.1938 

Kenntnisnahme des Landtages von der Übergabe der 

Regentschaftsrechte an den Prinzen Franz Josef. 

Best.-Nr.: LTP 1938/061 02.04.1938 

Neubestellung des Sparkassenverwaltungsrates 

Es wird vom Landtag gewählt: 

-Fürstlicher Rat Ospelt Josef

-Walser Fritz in Schaan 

-Bühler Oswald 

-Brunhart Heinrich in Balzers 

-Büchel Felix in Gamprin 

Als Präsident des Verwaltungsrates wird mit 14 

Stimmen Josef Ospelt gewählt. 


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Best.-Nr.: LTP 1938/073 29.04.1938 

Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 2. 

April 1938 


Best.-Nr.: LTP 1938/073 29.04.1938 

Gesetzesentwurf zur Abänderung von Art. 554 des 

PGR 

Der Gesetzesentwurf wird vorgelesen. Die Lesungen 

werden durchgeführt, die Gesetzesvorlage wird 



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Best.-Nr.: LTP 1938/084 27.05.1938 

Erhöhung der Knechtprämien 


staatliche Subvention für die Wintermonate neu 

auf Fr. 10.- pro Monat und für die Sommermonate 

neu auf Fr. 15.- festzulegen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/084 27.05.1938 

Gehaltserhöhung für die Bauernberatungsstelle 

Zur Gehaltserhöhung für den Bauernberater Beck 

Franz wird der Regierung ein Beitrag von Fr. 

400.- zur Verfügung gestellt. 

Best.-Nr.: LTP 1938/084 27.05.1938 

Landesbeitrag an die Mehrkosten der 

Alpviehsömmerung auf Vorarlberger Alpen 

Auf Antrag der Finkanzkommission beschliesst der 

Landtag grundsätzlich, aufgrund einer Normaltaxe 

eine Beihilfe an die Mehrkosten bei Alplöhnen und 

Weidegeldern zu leisten. Die Höhe der Subvention 

wird in einer nächsten Sitzung beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/085 27.05.1938 

Errichtung eines Landessportamtes 

Dieser Punkt der Tagesordnung wird 

zurückgezogen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/085 27.05.1938 

Förderung der Pfadfinderbewegung 

Der Antrag der Konferenzsitzung, es sei pro Knabe 

ein Beitrag von SFr. 20.-- aus Landesmitteln 

beizustellen, wird bei Stimmenthaltung der Abg.

Basil Vogt und Dr. Schädler Otto einstimmig 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/085 27.05.1938 

Landesbeitrag an die allgemeine 

liechtensteinische Krankenkasse 

Auf Antrag der Finanzkommission beschliesst der 

Landtag einen Beitrag an die beiden Vereine von 

Fr. 5000.-. 

Best.-Nr.: LTP 1938/086 27.05.1938 

Nachtragsgesetz zu den Vorschriften über den 

Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr 

Die Garagenbesitzer stellen ein Gesuch, dass sie 

mit Handelsnummern auch bezahlte Fahrten 

unternehmen dürfen. Die Gesetzvorlage auf 

Abänderung des Art. 27 des bestehenden Gesetzes 

wird nach den durchgeführten 3 Lesungen 


Best.-Nr.: LTP 1938/086 27.05.1938 

Gesetz betr. die Registerhypothek 

Das Gesetz wird mit einer Neuänderung einstimmig 

angenommen. Die Neuänderung besagt, dass die 

Eintragung einer Registerhypothek erst nach 

vorgängiger Rechtsbelehrung der Parteien durch 

den Grundbuchführer und nach erfolgter 

ausdrücklicher Bewilligung durch denselben 

erfolgen darf. 

Best.-Nr.: LTP 1938/086 27.05.1938 

Zusatzerklärung zum Gesetz vom 9. Mai 1938 betr. 

die Abänderung des Art. 554 des Personen- und 

Gesellschaftsrechtes. 

Die Ergänzung dieses Gesetzes im Sinne des 

Vorschlages wird einstimmig beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/086 27.05.1938 

Bundesratbeschlüsse über das Verbot des Tragens 

fremder Uniformen und über die Verlängerung des 

Fiskalnotrechtes für das Jahr 1938 

Die Bundesbeschlüsse werden, nachdem sie auf 

Grund des Zollvertrages auch für Liechtenstein 

anwendbar, vom Landtag zur Kenntnis genommen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/087 27.05.1938 

Abänderung des Gesetzes über die Allgemeine 

Landesverwaltungspflege. 

Der vorliegende Entwurf auf Abänderung des 

Landesverwaltungspflegeesetzes wird einstimmig 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/087 27.05.1938 

Statuten der Ärzteschaft 

Sie werden gelesen und vom Landtag zur Kenntnis 

genommen.


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Best.-Nr.: LTP 1938/089 27.07.1938 

Protokoll über die am 27. Juli 1938 

stattgefundene öffentliche Landtagssitzung aus 

Anlass des Hinscheidens Seiner Durchlaucht Fürst 

Franz I. 


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Best.-Nr.: LTP 1938/125 27.10.1938 

Rechenschaftsbericht der Regierung pro 1937 

Der Antrag, den Rechenschaftsbericht der 

Geschäftsprüfungskommission zu überweisen, wird 

einstimmig angenommen. Die alte 

Geschäftsprüfungskommission, bestehend aus den 

Abgeordneten Emil Batliner, Ferdi Risch und Basil 

Vogt, wird mehrheitlich für das Jahr 1938 

bestellt. 

Best.-Nr.: LTP 1938/126 27.10.1938 

Gesuch der Gemeinde Gamprin um Übernahme der 

Rheinbaukosten 

Dem Antrag der Fachkommission auf Abweisung des 

Gesuches aus Konsequenzgründen wird mehrheitlich 

zugestimmt. 

Best.-Nr.: LTP 1938/126 27.10.1938 

Gesuch der Gemeinde Ruggell um eine erhöhte 

Subvention für den Schulhausneubau 

Der Antrag wird mit Stimmenthaltung des 

Abgeordneten Hoop einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/128 27.10.1938 

Gesuch des Adalbert Kindle, Triesen um Beihilfe 

zur Errichtung einer Weizenmühle 

Das Gesuch wird einstimmig abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1938/128 27.10.1938 

Gesuch des Gustav Biedermann, Schaan um einen 

Landesbeitrag für seine Badeanstalt zur Abgabe 

verbilligter Badekarten 

Der Landtag stimmt dem Antrag der Fachkommission 

auf Ausrichtung einer Subvention von SFr. 500.-- 

für 1938, wie dies für 1937 gewährt worden ist, 

unter Berücksichtigung der der 

volksgesundheitlichen Vorteile mehrheitlich zu. 

Best.-Nr.: LTP 1938/129 27.10.1938 

Gesuch der Basler Lebensversicherungsgesellschaft 

um Nachlass der 4%igen Steuerumlage 

Der Landtag beschliesst einstimmig, auf diese 

4%ige Steuer nicht verzichten zu können und 

andererseits dürfe diese Belastung nicht auf die 

Versicherungsnehmer umgelegt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1938/129 27.10.1938

Löschung alter eingetragener Gulden- und 

Kronenschulden auf Hypotheken 

Der Landtag stimmt einstimmig dem Antrag der 

Fachkommission zu, welcher beinhaltet, die 

Regierung wird beauftragt, einen formellen 

Gesetzesentwurf auf dieser Basis auszuarbeiten, 

damit es ermöglicht wäre, diese alten Gulden- und 

Kronenschulden löschen zu können. 

Best.-Nr.: LTP 1938/130 27.10.1938 

Bundesratbeschluss betr. Massnahmen gegen 

staatsgefährliches Propagandamaterial vom 27. Mai 1938 

Der Bundesratsbeschluss wird vom Landtag zur 

Kenntnis genommen, gemäss des Zollvertrages mit 

der Schweiz als für Liechtenstein anwendbar 

erklärt und die Regierung mit der 

Veröffentlichung des Bundesratsbeschlusses 

beauftragt. 

Best.-Nr.: LTP 1938/130 27.10.1938 

Vergleich Dr. W. Beck 

Dieser Punkt wird zurückgestellt, weil die 

Regierung noch mit Dr. Ritter wegen 

Zahlungsmöglichkeiten verhandeln soll. 

Best.-Nr.: LTP 1938/130 27.10.1938 

Beschlussfassung betr. Bau der Escheregulierung 

Mit den betroffenen Gemeinden wurde eine Einigung 

erzielt. Die Gemeinden bezahlen Fr. 100'000.- 

abzüglich 5% für die Brückenbauten. 

Best.-Nr.: LTP 1938/133 27.10.1938 

Wiedereinbürgerung des Peter Beck, Amerlügen 

Der Landtag lehnt eine Behandlung des Gesuches 

ab. 

Best.-Nr.: LTP 1938/133 27.10.1938 

Prüfung der Gemeindevoranschläge 

Die Gemeindevoranschläge für 1937 sind von den 

Gemeinden vorgelegt worden. Durch das Gesetz ist 

die Prüfung durch den Landesausschuss vorgesehen. 

Nachdem aber dieser praktisch durch die heutige 

Praxis verschwunden ist und der Landtag in 

Permanenz tagt, stellt die Fachkommission den 

Antrag, die Regierung möge die 

Gemeindevoranschläge prüfen und genehmigen. 



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Best.-Nr.: LTP 1938/155 29.12.1938 

Das Protokoll vom 27. Oktober 1938 wird 

genehmigt 

Best.-Nr.: LTP 1938/155 29.12.1938 

Behandlung des Budgets 1939

Es gibt einige kleine Anfragen zum Tunnelbau, zur 

Strasse kirchaufwärts und die Kurve beim 

abgebrannten Haus Nr. 52 in Mauren, zur Strasse 

Schaan-Bendern, zu den Strassenverhältnissen auf 

der Landstrasse zur Schlossstrasse, zur 

Wasserrechtsfrage, zur Gehaltsfrage der 

Gemeindesteuerkassiere und zur Einrichtung eines 

Postkurses über Schellenberg-Ruggell-Bendern. 

Best.-Nr.: LTP 1938/160 29.12.1938 

Anfragen im sozialen Bereich 

Es gibt einige kleine Anfragen zur Missachtung 

der Sperrstunde in vielen Gemeinden, zurUnterstützung 

kinderreicher Familien und zu den Stipendien an Studenten 

Best.-Nr.: LTP 1938/162 29.12.1938 

Behandlung des Budgets 1939 

Das Gesetz wird bei der Abstimmung einstimmig 

angenommen. Es sieht Ausgaben von Fr. 1,945,170.- 

und Einnahmen von Fr. 2,099,300.- vor. 

Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 31. Januar 1938 

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Best.-Nr.: LTP 1938/004 31.01.1938 

Einbürgerungsgesuche: 

-Flörsheim Rudolf Leonhard Adolf in Gamprin 

-Strauss Karl Hans in Schellenberg 

-Tschudnowska August in Triesen 

-Dr. Goldschmidt Theodor in Ruggell 

-Altmann Gustav Michael in Ruggell 

-Dr. Oppenheimer Franz in Vaduz 

-Gottschalk O. in Triesen 

Den Gesuchen der Bürgerrechtswerber stimmt der 

Landtag mehrheitlich zu und befürwortet die 

Weiterleitung an den Landesfürsten. 

Best.-Nr.: LTP 1938/004 31.01.1938 

Neue Normen für die Einbürgerungen: 

-In der Regel sollen nur ältere Leute über 50 

Jahre eingebürgert werden. 

-Wenn Eltern mit minderjährigen Söhnen sind, 

sollen die Söhne als eigener Einbürgerungsfall 

behandelt werden und ebenfalls mindestens Fr. 

25,000.- an die Gemeinde bezahlen. 

-Für Mädchen soll ein Zuschlag von 50% für die 

Gemeinde d.i. Fr. 12,500.- gemacht werden. 

-Die Einbürgerungssteuer ist in allen Fällen mit 

mindestens Fr. 1000.- anzusetzen. Hiervon fallen 

der Gemeinde Fr. 600.- und dem Lande Fr. 400.- zu. 

-Jeder einzelne Einbürgerungsfall ist, bevor er 

in die betreffende Gemeinde geleitet wird, von 

der Regierung zu überprüfen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/005 31.01.1938 



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Best.-Nr.: LTP 1938/010 15.03.1938

Initiative Euphrasio Kaiser 

(Gastwirtschaftskonzession) 

Best.-Nr.: LTP 1938/010 15.03.1938 

Stellungnahme zu den innen- und aussenpolitischen 

Begebenheiten: 

Liechtenstein ist, nach der Aufnahme Österreichs 

ins Grossdeutsche Reich, direkter Nachbar 

Deutschlands. Der Landtagspräsident wünscht vom 

Landtag eine Erklärung, dass keine Änderung der 

bestehenden Verhältnisse gewünscht wird. Die 

Vertreter der Vaterländischen Union wünschen eine 

Gleichstellung der Parteien. Nach einer langen 

Diskussion sind sich alle anwesenden Abgeordneten 

in der Frage der Selbstständigkeit und 

Unabhängigkeit Liechtensteins völlig einig 

(Dr.Schädler verliess den Versammlungssaal 

vorzeitig). 


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Best.-Nr.: LTP 1938/044 30.03.1938 

Umbildung der Regierung: 

Die Bürgerpartei stellt den Regierungschef und 

einen ständig amtierenden Regierungsrat. Die 

Vaterländische Union stellt den Regierungschef- 

Stellvertreter und einen nicht ständig 

amtierenden Regierungsrat. 

Die Regierung setzt sich neu wie folgt zusammen: 

-Regierungschef Dr. Josef Hoop (Bürgerpartei) 

-Regierungschefstellvertreter Dr. Alois Vogt 

(Union) 

-Ständig amtierender Regierungsrat Pfarrer 

Frommelt (Bürgerpartei) 

-Regierungsrat Arnold Hoop (Union) 

-Regierungsrat Stellvertreter Jakob Schurte 

(Bürgerpartei) 

-Regierungsrat Stellvertreter Eugen Meier 

(Union) 

Best.-Nr.: LTP 1938/045 30.03.1938 

Innen- und aussenpolitische Lage: 

-Gefahr besteht durch mögliche 

Anschlussbewegungen und Versammlungen innerhalb 

Liechtensteins. 

-Beziehung zur Schweiz 

Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 2. April 1938 

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Best.-Nr.: LTP 1938/057 02.04.1938 

Subventionsgesuch der Gebrüder Banzer und Leo 

Kindle in Triesen um eine Auswanderungsbeitrag 

Der Landtag bewilligt einstimmig für die Familien 

Banzer die Gewährung zinsloser Darlehen von total 

Fr. 7500.-, die zurückbezahlt werden sollen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/058 02.04.1938 

Dr. Hermann Risch, Zulassung zur

Richteramtspraxis beim Landgericht Vaduz 

Der Landtag beschliesst einstimmig, Dr. Hermann 

Risch als Richteramtsanwärter gegen eine 

monatliche Entschädigung von Fr. 250.- beim 

fürstlichen Landgerichte zuzulassen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/058 02.04.1938 

Wahl des Sparkassenverwaltungsrates 

Die Vorschläge Dr. Schädlers, den alterhalber 

ausscheidenden Josef Frick durch Heinrich 

Brunhart zu ersetzen und die Übertragung der 

Vizepräsidentenstelle an die Vaterländische 

Union, werden vom Landtag angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/058 02.04.1938 

Interpretation des neuen 

Beamtenversicherungsgesetzes betr. der 

Nachzahlungen der Lehrer für die im Ausland 

verbrachten Dienstjahre 

Best.-Nr.: LTP 1938/059 02.04.1938 

Expropriationsrecht für die Gemeinde Schaan 

(Strassenbau) 

Der Landtag erachtet eine gründliche Abklärung 

für zweckmässig. 


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Best.-Nr.: LTP 1938/062 29.04.1938 

Krisenhilfe für arbeitslose Liechtensteiner im 

Kanton St. Gallen 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass mit dem 

Kanton St. Gallen die gleiche Vereinbarung 

getroffen wird wie mit dem Kanton Zürich. An 

Zürich wurde ein Beitrag von Fr. 5000.- vom 

Landtag bewilligt und die Kantonsregierung gab 

die Erklärung ab, die arbeitslosen 

Liechtensteiner so zu behandeln wie die Schweizer 

hinsichtlich Krisenhilfe und Winterhilfe. 

Best.-Nr.: LTP 1938/064 29.04.1938 

Vorsitz im Landesschulrat 

Best.-Nr.: LTP 1938/069 29.04.1938 

Gesetz betr. Registerhypothek 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass der 

Gesetzesentwurf mit dem Motivenbericht an die 

Regierung mit dem Ersuchen zurückgestellt 

wird,gewisse Sicherheitsmassregeln gegen 

Benachteiligung der Beteiligten hineinzubauen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/069 29.04.1938 

Gesetz betr. Änderung des Paragraphen 554 PGR 

Best.-Nr.: LTP 1938/070 29.04.1938 

Expropriationsangelegenheit der Gemeinde Schaan 

im Ebenholz

Best.-Nr.: LTP 1938/071 29.04.1938 

Wiedereinbürgerung Peter Beck 

Es wird kein Beschluss gefasst, der 

Landtagspräsident möchte sich zuerst mit dem Fall 

näher vertraut machen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/072 29.04.1938 

Tunnelbau 

Es wird der Bau eines Richtstollen im Landtag 

diskutiert, dessen Kosten auf Fr. 250,000.- 

geschätzt werden. 


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Best.-Nr.: LTP 1938/074 27.05.1938 

Erhöhung der Knechtprämien 


Knechtprämie im Sommer Fr. 10.- und im Winter Fr. 

15.- betragen soll. 

Best.-Nr.: LTP 1938/074 27.05.1938 

Gehaltserhöhung für den Bauernberater Franz Beck 

Die Mehrheit des Landtages stimmt für die 

Erhöhung des Lohnes um Fr. 400.- ab. 

Best.-Nr.: LTP 1938/075 27.05.1938 

Landesbeitrag an die Mehrkosten der 

Alpviehsömmerung auf Vorarlberger Alpen 

Der Landtag beschliesst, er sei grundsätzlich 

bereit, etwas zu tun, hingegen soll die 

zahlenmässige Festlegung des Landesbeitrages 

einer späteren Beratung überwiesen werden. 

Best.-Nr.: LTP 1938/075 27.05.1938 

Errichtung eines Landessportamtes 

Das Gesuch wurde von der Tagesordnung weggenommen 

und eine Behandlung desselben fällt dahin. 

Best.-Nr.: LTP 1938/075 27.05.1938 

Förderung der Pfadfinderbewegung 

Der Landtag ist mehrheitlich der Meinung, pro 

Kopf Fr. 20.- aus Landesmitteln der 

Pfadfinderbewegung zukommen zu lassen. 


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Best.-Nr.: LTP 1938/088 27.07.1938 

Teilnahme des Landtages und der Gesamtregierung 

an den Beisetzungsfeierlichkeiten S. D. Fürst 

Franz in Wranau. 

Best.-Nr.: LTP 1938/088 27.07.1938 

Expropriationsrecht für die Gemeinde Balzers 

Nach erfolgter Abklärung durch Präsident Frommelt

stimmt der Landtag einstimmig der Gewährung der 

Expropriationsrechtes zu. 

Best.-Nr.: LTP 1938/088 27.07.1938 

Massnahmen wegen Einschleppung der Maul - und 

Klauenseuche 

Der Landtag ist der Ansicht, dass zuerst das 

Ergebnis der Aussprache in Ragaz mit den 

zuständigen schweizerischen Behörden abgewartet 

werden soll, bevor Beschlüsse in dieser Hinsicht 

gefasst werden. 


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Best.-Nr.: LTP 1938/092 04.08.1938 

Abänderung des Sparkassengesetzes: 

1. Es soll möglich gemacht werden, dass die 

Sparkasse an die Landeskasse Darlehen gibt bis zu 

Fr. 1,500,000.- gegenüber wie bisher Fr. 

500,000.- 

2. Es soll möglich gemacht werden, dass bei 

Gewährung von Hypothekardarlehen an Private der 

Verwaltungsrat jeweils die Bedingung daran 

knüpfen kann, dass jährliche Amortisationen 

erfolgen müssen. 

3. Es soll möglich gemacht werden, dass der 

Reingewinn zur Hälfte dem Reservefonds und zur 

Hälfte der Landeskasse zufällt. 

Best.-Nr.: LTP 1938/093 04.08.1938 

Niederlassungsbedingungen für Juden und 

Emigranten: 

Antrag von Dr. Schädler, dass neue 

Niederlassungsbewilligungen nur bei Hinterlage 

einer Kaution von Fr. 50,000.- erteilt werden und 

dass der Nachweis erbracht werden muss, dass die 

Niederlassung von Emigranten im 

eminentenwirtschaftlichen Interesse des Landes 

ist, wird einstimmig angenommen. 

Der Antrag von Peter Büchel, dass die bestehenden 

Niederlassungen nachgeprüft werden sollen und 

falls die Prüfung ergibt, dass aus der 

bestehenden Niederlassung eine Gefahr für das 

Land besteht, diese nicht mehr erneuert werden 

soll und die Leute aus dem Land gebracht werden 

sollen, wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/094 04.08.1938 

Freigabe von Kautionen von Eingebürgerten 

Best.-Nr.: LTP 1938/094 04.08.1938 

Bewilligung des Expropriationsrechtes für die 

Gemeinde Schaan im Falle Anton Ospelt und 

nötigenfalls bei Bernhard Kaiser. 

Best.-Nr.: LTP 1938/095 04.08.1938 

Gesuch von Josef Gassner, Triesenberg, betr. 

Schaffung von Möglichkeiten zur Wiederaufnahme 

eines Prozessverfahrens 

Gesetzesänderung wird nicht durchgeführt.

Best.-Nr.: LTP 1938/095 04.08.1938 

Gesuch des Verbandes der liechtensteinischen 

Verkehrsvereine um Stellung einer Bürgschaft von 

Fr. 10,000.- an das Mitteleuropäische Reisebüro 

in Berlin. 


der Bürgschaft. 

Best.-Nr.: LTP 1938/095 04.08.1938 

Interpretation des Artikels 17 des 


Der fragliche Artikel wird seitens des Landtages 

mit Einstimmigkeit dahin interpretiert, dass 

Vertretung vor der Landessteuerbehörde zulässig 

ist gemäss den Bestimmungen des 

Landesverwaltungspflegegesetzes. 

Best.-Nr.: LTP 1938/096 04.08.1938 

Massnahmen gegen die Einschleppung der Maul- und 

Klauenseuche 

Definitive Beschlüsse werden nicht gefasst, 

nachdem vornehmlich mit den Schweizer Behörden 

verhandelt werden muss. Der Landtag wählt aus 

seinem Schosse eine viergliedrige Kommission, die 

der Regierung nebst anderen Sachverständigen zur 

Beratung der zu treffenden Massnahmen zur Seite 

stehen soll. 


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Best.-Nr.: LTP 1938/097 20.09.1938 

Einbürgerung der beiden Schwestern Ella und Paula 

Somary in Ruggell 

Best.-Nr.: LTP 1938/097 20.09.1938 

Einbürgerung Ernst Charles Pauer in Triesenberg 

Nach Kenntnisnahme der Unterlagen stimmt der 

Landtag unter den im Gesuche enthaltenen 

Bedingungen und zwar Fr. 25,000.- 

Einbürgerungstaxe für die Gemeinde Triesenberg, 

Fr. 12,500.- für das Land, eine jährliche 

Steuerleistung von Fr. 1000.-, ferner für die 

Anerkennung der Erhebung in den Adelsstand für 

das Land Fr. 20,000.- und für die Gemeinde 

Triesenberg als besondere Stiftung für einen 

Hochaltar für die neue Kirche Fr. 10,000.- 

mehrheitlich zu. 

Best.-Nr.: LTP 1938/097 20.09.1938 

Aufnahme eines Darlehens für die Sparkasse 

Der Landtag stimmt einstimmig der Erteilung der 

Vollmacht an die Regierung zur Führung der 

Darlehensverhandlungen mit dem Bund mit dem 

Vorbehalte zu, dass der Landtag nochmals vor 

Unterzeichnung des Darlehensvertrages über die 

Angelegenheit informiert wird. 

Best.-Nr.: LTP 1938/098 20.09.1938

Teilnahme Liechtensteins an der 

Landesausstellung 

Best.-Nr.: LTP 1938/098 20.09.1938 

Orientierung über den Stand der Maul- und 

Klauenseuche im Ausland 

Best.-Nr.: LTP 1938/098 20.09.1938 

Vorbesprechung des Arbeitsprogrammes für den 

Herbst und Vorwinter 

Präsident Frommelt informiert den Landtag über 

die heurigen Arbeiten und die in Aussicht 

genommenen Arbeiten, wie in Triesenberg der 

Tunnelbau oder andere Strassenbauten und die 

Verbauung der Esche und des Scheidgrabens. 


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Best.-Nr.: LTP 1938/101 30.09.1938 

Einbürgerung Lilly Goverts in Vaduz 

Nach Kenntnisnahme der Gesuchsunterlagen stimmt 

der Landtag mehrheitlich der Aufnahme der 

Bürgerrechtswerberin zu. 

Best.-Nr.: LTP 1938/101 30.09.1938 

Subventionsgesuch des Orion 

RegisteredTreuunternehmen: Der Ingenieur Haas und 

Peter Rheinberger ersuchen um eine Unterstützung 

zur Ermöglichung der Herstellung eines 

Schreibmaschinenmodells. 

Der Landtag beschliesst mit Rücksicht darauf, 

dass Haas keine Papiere hinterlegt habe und dass 

die Unterlagen und Aussichten mangelhaft seien, 

das Gesuch abzuweisen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/102 30.09.1938 

Besprechung bezüglich Durchführung von 

Notstandsarbeiten im Winter 

Der Landtag stimmt ab und zwar mehrheitlich, dass 

der alte Landtagsbeschluss weiter in Geltung 

bleibe und die öffentlichen Arbeiten öffentlich 

ausgeschrieben werden sollen. 

Der Landtag bewilligt mehrheitlich einen Kredit 

von Fr. 90,000.- für die Strassenkorrektion in 

Triesen-Triesenberg-Masescha. 


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Best.-Nr.: LTP 1938/115 27.10.1938 

Rechenschaftsbericht 1937 

Der Rechenschaftsbericht wird laut 

Landtagsbeschluss der Geschäftsprüfungskommission 

weitergeleitet. Zudem ist der Landtag 

mehrheitlich für die Wiederwahl der alten 

Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission, 

bestehend aus Emil Batliner, Basil Vogt und Ferdi 

Risch.

Best.-Nr.: LTP 1938/115 27.10.1938 

Gesuch der Gemeinde Gamprin um Übernahme der 

Rheinbaukosten 

Der Landtag ist gegen eine Stattgebung des 

Gesuchs. 

Best.-Nr.: LTP 1938/116 27.10.1938 

Gesuch der Gemeinde Ruggell um eine erhöhte 

Subvention für den Schulhausneubau 

Der Landtag ist mehrheitlich für eine 

Subventionierung mit 25% der Bausumme. 

Best.-Nr.: LTP 1938/118 27.10.1938 

Gesuch Adalbert Kindle, Triesen, um Beiträge zur 

Errichtung einer Weizenmühle 

Der Landtag sieht sich ausserstande, dem Gesuch 

zu entsprechen, da es zu grosse Konsequenzen aus 

dem privaten Wirtschaftsleben nach sich ziehen 

würde. 

Best.-Nr.: LTP 1938/118 27.10.1938 

Gesuch Gustav Biedermann, um eine Subvention 

Der Landtag glaubt, dem Gesuche wie letztes Jahr 

mit einer Subvention von Fr. 500.- in Anbetracht 

der volksgesundheitlichen Vorteile stattgeben zu 

sollen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/118 27.10.1938 

Gesuch der Basler Lebensversicherungsgesellschaft 

um Nachlass der Steuerumlage 

Der Landtag beschliesst die Ablehnung des 

Gesuches. 

Best.-Nr.: LTP 1938/119 27.10.1938 

Löschung eingetragener alter Kronen- und 

Guldenschulden auf Hypotheken 

Best.-Nr.: LTP 1938/119 27.10.1938 

Vergleich Dr. W. Beck, Antrag auf Abänderung des 

Vergleiches 

Es wird eine Verschiebung auf die nächste Sitzung 

veranlasst, da noch verschiedene Sachen 

abzuklären sind. 

Best.-Nr.: LTP 1938/119 27.10.1938 

Arbeitsprogramm 

Der Landtagspräsident bemerkt, dass die 

Verhandlungen mit den Gemeinden Eschen, Mauren 

und Gamprin bezüglich des Beitrages an die 

Escheregulierung erfolgt seien. Sie leisten einen 

Beitrag von Fr. 100,000.- abzüglich 5% für die 

Brückenbauten. Es entbrennt daraufhin im Landtag 

eine Diskussion, ob die Belastung der 

betreffenden Gemeinden gerechtfertigt ist. 

Best.-Nr.: LTP 1938/123 27.10.1938

Wiedereinbürgerung Peter Beck, Amerlügen 

Der Landtag lehnt angesichts der gestzlichen Lage 

eine Behandlung des Gesuches ab. 

Best.-Nr.: LTP 1938/123 27.10.1938 

Prüfung der Gemeindevoranschläge 

Der Landtag überweist die Voranschläge der 

Regierung zur Überprüfung und Genehmigung. 

Best.-Nr.: LTP 1938/123 27.10.1938 

Stand der Massnahmen zur Bekämpfung der 

Bang'schen Krankheit 

Der Landtagspräsident beantragt die Ausarbeitung 

einer Aufstellung der geschlachteten Tiere nach 

den Gemeinden und die Ausarbeitung von 

Vorschlägen zu Handen des Landtages. 

Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 20. Dez. 1938 

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Best.-Nr.: LTP 1938/134 20.12.1938 

Bekanntgabe des Berichtes der 

Geschäftsprüfungskommission für 1936 und 1937 

Der Landtag nimmt den Bericht zur Kenntnis. 

Best.-Nr.: LTP 1938/134 20.12.1938 

Einbürgerung Hedwig von Rouques in Triesenberg 

Der Einbürgerung stimmt der Landtag zu. 

Best.-Nr.: LTP 1938/134 20.12.1938 

Einbürgerung Dr. Heinrich Jolles und Familie in 

Ruggell 

Der Landtag stimmt der Aufnahme der 

Bürgerrechtswerber mehrheitlich zu. 

Best.-Nr.: LTP 1938/135 20.12.1938 

Einbürgerung des Herbert Veit von Speyer und 

seiner 3 Kinder Charlotte, Erwin und Hugo Herbert 

in Triesenberg 

Der Landtag stimmt der Aufnahme der 

Bürgerrechtswerber mehrheitlich zu. 

Best.-Nr.: LTP 1938/135 20.12.1938 

Aufklärung über politische Ereignisse der 

vergangenen Wochen 

Der Landtagspräsident berichtet über die 

Unterschriftensammlung, die die Ablehnung des 

Volkes gegen jede heimatsfremde Sache zeigt und 

die Regierung und den Landtag auffordert, 

dahingehend notwendige Massnahmen zu treffen. 

Des weiteren berichtet der Präsident von 

einigenLeuten, die sich vaterlandsfremd fühlen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/138 20.12.1938 

Der Landtagspräsident berichtet von der Demission 

des Lawenaverwaltungsrates.

Die Neubesetzung des Verwaltungsrates wird bis 

nach Weihnachten verschoben und dafür eine 

fünfgliedrige Kommission bestellt, bestehend aus 

Ludwig Ospelt, Ferdi Risch, Basil Vogt, Ferdinand 

Heidegger und Elkuch. 

Best.-Nr.: LTP 1938/143 20.12.1938 

Aufnahme eines Darlehens für die Sparkasse 

Nach Kenntnisnahme der Vertragsbestimmungen und 

des Zusatzvertrages stimmt der Landtag der 

Vollmacht an den Herrn Regierungschef zur 

Gegenzeichnung zu. 

Best.-Nr.: LTP 1938/143 20.12.1938 

Vorbesprechung Budget 1939 

Der Voranschlag wird verlesen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/143 20.12.1938 

Gesuch des Oswald Bühler wegen Einführung von 

Gerichtsferien über Weihnachten und Neujahr 

Die Vorsteher erwähnen, dass dies praktisch schon 

immer so gewesen sei und eine Anfrage bei der 

Landgerichtskanzlei bestätigt diese Auffassung, 

so dass sich der Landtag nicht veranlasst sieht, 

die Sache gesetzlich zu regeln. 


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Best.-Nr.: LTP 1938/145 29.12.1938 

Einbürgerung des Herbert Beit von Speyer in 

Triesenberg 

Der Landtag stimmt einhellig der Aufnahme des 

Bürgerrechtswerbers zu. 

Best.-Nr.: LTP 1938/146 29.12.1938 

Kreditgesuch der Kommission für die 

Rheinbergerfeier 

Der Landtag ist bereit, Fr. 1500.- vorschussweise 

bereitzustellen. 

Best.-Nr.: LTP 1938/146 29.12.1938 

Behandlung Budget 1939 

Best.-Nr.: LTP 1938/146 29.12.1938 

Behandlung des Proporzgesetzentwurfes 

Es entbrennt eine Diskussion der Gegner und 

Befürworter des Proporzgesetzes. 


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Best.-Nr.: LTP 1938/163 31.12.1938 

Beratung des Gesetzes betr. die Einführung des 

Verhältniswahlrechtes (Proporz) und der dadurch 

bedingten Verfassungsänderung

Es wird vorgesehen, die Gesetzesvorlage mit den 

getroffenen Änderungen neu zu drucken und Ende 

der kommenden Woche dann in einer Landtagssitzung 

abermals das Gesetz zu verhandeln. 

Best.-Nr.: LTP 1938/166 31.12.1938 

Bestimmung des Landesausschusses 

Wie bisher üblich, wird der Landesausschuss aus 

den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission 

gebildet. 

Der Regierungschef dankt abschliessend den 

Abgeordneten für die im vergangenen Jahr 

geleistete Arbeit und schliesst im Auftrage des 

Landesfürsten die Session des Landtages und 

wünscht allen Abgeordneten ein glückliches neues 

Jahr. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/007 07.01.1939 


Begrüssung durch Alterspräsident E. Batliner. 

Best.-Nr.: LTP 1939/007 07.01.1939 


Von den 14 abgegebenen Stimmen erhält als 

Präsident des Landtages Pfarrer Anton Frommelt 13 

Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/007 07.01.1939 


Als Vizepräsident wird mit 12 von 14 abgebenen 

Stimmen Dr. Otto Schädler gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1939/007 07.01.1939 



Beck Wendelin mit 11 Stimmen 

Hasler Franz Josef mit 10 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1939/007 07.01.1939 



Heidegger Ferdi mit 12 Stimmen 

Beck Wendelin mit 11 Stimmen 

Hasler Franz Josef mit 10 Stimmen 

Batliner E. mit 9 Stimmen 


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Best.-Nr.: LTP 1939/015 11.01.1939 

Das Protokoll vom 7. Januar 1939 wird genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1939/015 11.01.1939 

Behandlung des Proporzgesetzes

Das Proporzgesetz wird in der Abstimmung 



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Best.-Nr.: LTP 1939/034 08.03.1939 

Das Protokoll vom 11. Januar 1939 wird 

genehmigt. 

Dr. Schädler eröffnet die Landtagssitzung 

Best.-Nr.: LTP 1939/034 08.03.1939 

Abänderung des Sparkassengesetzes 

Die Abstimmung ergibt Einstimmigkeit für die 

Annahme des Gesetzes mit der vorgeschlagenen 

Änderung. 

Best.-Nr.: LTP 1939/034 08.03.1939 

Genehmigung des Gechäftsberichtes der Sparkasse 

pro 1938 



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Best.-Nr.: LTP 1939/036 11.03.1939 

Das Protokoll vom 8. März 1939 wird genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1939/036 11.03.1939 

Auflösung des Landtages 

Die Schaffung des Proporzgesetzes ist eine 

Vereinbarung der liechtensteinischen Parteien und 

die logische Folge ist die Neubestellung des 

Landtages. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/041 13.04.1939 

Protokoll über die Eröffnungssitzung des Landtags 

vom 13. April 1939 

Ansprache Seiner Durchlaucht Fürst Franz Josef 

II. 

Best.-Nr.: LTP 1939/043 13.04.1939 


Von den abgegebenen Stimmen fielen 14 auf den 

bisherigen Präsidenten Hochwürden Anton Frommelt, 

Vaduz 

Best.-Nr.: LTP 1939/043 13.04.1939 


Von den 15 abgegebenen Stimmen erhielt 14 der 

bisherige Vizepräsident Dr. Otto Schädler, Vaduz 

Best.-Nr.: LTP 1939/043 13.04.1939 

Wahl der Schriftführer

Es wurden gewählt mit: 

14 Stimmen Franz Eberle, Triesen und mit 12 

Stimmen Florian Kindle, Triesen 

Best.-Nr.: LTP 1939/044 13.04.1939 


Gewählt wurden: 

Hoop Franz, Ruggell mit 14 Stimmen 

Beck Johann, Triesenberg mit 14 Stimmen 

Risch Ferdi, Schaan mit 14 Stimmen 

Matt Rudolf, Mauren mit 14 Stimmen 


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Best.-Nr.: LTP 1939/068 25.04.1938 

Das Protokoll vom 13. April 1939 wird genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1939/068 25.04.1938 


Von den 15 abgegebenen Stimmen entfallen auf Hoop 

Arnold, Alt-Reg.Rat in Eschen 15 Stimmen und auf 

Frommelt Anton, Vaduz 13 Stimmen. Die Wahl der 

Regierungsräte ist auf Grund folgender 

Vereinbarung erfolgt: 

1. Die Regierungsräte und 

Regierungsratstellvertreter sollen unter 

Beibehaltung der bisherigen Art ihrer Amtsführung 

gewählt werden. 

2. Die Eingabe der Fraktion der Vaterländischen 

Union über die Neuorganisation der Regierung und 

deren verfassungsmässigen Verankerung soll bis 

zum 1. September 1939 vom Landtage nach 

vorgängiger Absprache in innerparteilichen 

Konferenzen geprüft werden. 

Best.-Nr.: LTP 1939/068 25.04.1938 

Wahl der Stellvertreter 

Von den 15 abgegebenen Stimmen entfallen auf 

Schurte Jakob, Altkassier in Triesen 15 Stimmen 

und auf Hasler Johann Georg, Bäckermeister in 

Eschen 15 Stimmen. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/084 19.05.1939 

Subvention für die Durchführung der Viehimpfung 

gegen Maul- und Klauenseuche 


Best.-Nr.: LTP 1939/084 19.05.1939 

Urban Rederer, Schellenberg, Subventionsgesuch 

für wegen Tuberkulose erkrankte abgestelltes 

Vieh. 

Der Landtag beschliesst, 65% an den Mindererlös, 

50% der Arbeitslöhne an die Instandsetzung des 

Stalles zu geben und sämtliche

Desinfektionskosten zu übernehmen, was eine Summe 

von Fr. 1200.- ausmacht. 

Best.-Nr.: LTP 1939/086 19.05.1939 

Gesuch des Viehversicherungsvereins Mauren um 

eine Subvention an das Defizit des vergangenen 

Rechnungsjahres 

Der Landtag bewilligt eine Subvention von SFr. 

280.-. 

Best.-Nr.: LTP 1939/088 19.05.1939 

Gesuch der Alpgenossenschaft Gapfahl um einen 

erhöhten Beitrag an die Wasserversorgungskosten 

Der Antrag auf Gewährung einer weiteren 

Subvention von SFr. 200.- wird einstimmig 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/088 19.05.1939 

Auswanderungsbeitrag des Josef Sele, Triesenberg 256 

Der Landtag bewilligt mehrheitlich einen 

Auswanderungsbeitrag von 1000.-. 

Best.-Nr.: LTP 1939/088 19.05.1939 

Landesbeitrag an Bibliotheken für die Jungmänner 

Der Landtag beschliesst, allen 

Jungmannschaftbibliotheken Fr. 500.- zur 

Verfügung zu stellen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/089 19.05.1939 

Kinderhilfe für kinderreiche Familien 

Dieser Punkt wird zurückgestellt, weil die 

erforderlichen Unterlagen noch nicht vorliegen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/089 19.05.1939 

Landesbeitrag für Badeeinrichtung des 

WilhelmBürzle, Balzers 

Der Antrag der Finanzkommission auf Gewährung 

einer Subvention von Fr. 500.- wird mehrheitlich 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/090 19.05.1939 

Pensionierung Amtsdiener Gstöhl Serafin, Balzers 

Der Landtag beschliesst, den Gstöhl auf der 

Grundlage des neuen Pensionsgesetzes zu 

pensionieren und ihm die Möglichkeit zu geben, im 

Jahr 1939 noch seinen Dienst zu versehen, so dass 

er dann mit 1. Jänner 1940 zu pensionieren ist. 

Best.-Nr.: LTP 1939/091 19.05.1939 

Kirchenbau Triesenberg, erhöhte Bausubvention 

Der Landtag beschliesst, die definitive 

Beschlussfassung einer späteren Vorlage der 

Gesamtrechnungen vorzubehalten. 

Best.-Nr.: LTP 1939/091 19.05.1939 

Gehaltserhöhung für die Waldaufseher

Der Landtag beschliesst, dass das Gesuch 

mitRücksicht darauf, dass die Gemeinden nicht 

daraufeintreten wollen, das Gesuch nach 

Kenntnisnahme zu verabschieden. 

Best.-Nr.: LTP 1939/092 19.05.1939 

Anwendung der Schweierischen 

Bundesratsbeschlüsse 

a) über private Rüstungsindustrie und 

b) das Mindestalter von Arbeitnehmern 

Der Landtag beschliesst einstimmig, diese 

Bundesratsbeschlüsse in Liechtenstein als 

anwendbar zu erklären. 

Best.-Nr.: LTP 1939/093 19.05.1939 

Bergbauernhilfe 

Der Landtag beschliesst, dass den Bergbauern Fr. 

10,000.- zur Verfügung gestellt wird und dass ein 

weiterer Kredit in Aussicht gestellt werden kann. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/127 18.07.1939 

Gesetz betr. Abänderung des Gesetzes über den 


Der Landtag stimmt der Gesetzesänderung 



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Best.-Nr.: LTP 1939/131 28.07.1939 

Das Protokoll vom 18. Juli wird genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1939/131 28.07.1939 

Gesetz betr. Bekämpfung des Kartoffelkäfers 


Best.-Nr.: LTP 1939/131 28.07.1939 

Gesetz betr. Impfzwang gegen Maul- und 

Klauenseuche 


Best.-Nr.: LTP 1939/131 28.07.1939 

Gesetz betr. Löschung entwerteter Hypotheken 

Das Gesetz wird einstimmig beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/132 28.07.1939 

Abänderung des Gesetzes betr. Unfallversicherung 

Das Gesetz wird in der Abstimmung einstimmig 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/132 28.07.1939 

Gesetz betr. authentische Interpretation des 

Gesetzes betr. Nichtbetriebsunfall

Das Gesetz wird einstimmig beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/133 28.07.1939 

Landesrechnung 1938 


Landesrechnung zur Überprüfung der 

Geschäftsprüfungskommission überwiesen werde. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/139 01.08.1939 

Gesetz betr. die Auflösung der Kommissionen und 

Gerichte 


Best.-Nr.: LTP 1939/139 01.08.1939 

Wahlen der Gerichte und Kommissionen 

Ersatzwahl in den Staatsgerichtshof: In denselben 

wählt der Landtag mit 14 Stimmen Josef Marxer, 

Altvorsteher in Eschen Nr. 107. 

Best.-Nr.: LTP 1939/139 01.08.1939 

Wahl des Schöffengerichtes: 

Es werden gewählt mit je 14 Stimmen: 

Dr. Thurnher Julius, Präsident 

Dr. Risch Hermann aus Schaan, Stellvertreter 

Bürzle Wilhelm aus Balzers, Richter 

Risch Emil aus Triesen, Richter 

Lehrer Kranz Alfons aus Schaan, Ersatzrichter 

Hilti Gottfried aus Schaan, Ersatzrichter 

Oehri Adam aus Gamprin, Ersatzrichter 

Best.-Nr.: LTP 1939/139 01.08.1939 

Wahl des Kriminalgerichtes 

Es werden gewählt mit je 13 Stimmen: 

Dr. Schmid aus Feldkirch, Präsident 

Dr. Holenstein aus St. Gallen, Vizepräsident 

Lehrer Kranz Alfons aus Schaan, Richter 

Hilti Gottfried aus Schaan, Richter 

Oehri Adam aus Gamprin, Richter 

Bürzle Wilhelm aus Balzers, Ersatzrichter 

Risch Emil aus Triesen, Ersatzrichter 

Best.-Nr.: LTP 1939/140 01.08.1939 



Dr. Müller Jakob aus Flums, Präsident 

Dr. Darms aus Chur, Stellvertreter 

Dr. Böhm aus Feldkirch, Richter 

Lehrer Büchel Hugo, Richter 

Wohlwend Johann aus Schellenberg 24, Richter 

Wille Alois aus Balzers, Richter 

Dr. Briem Otto, Stellvertreter 

Ospelt Alois jun. aus Vaduz-Feld, Stellvertreter 

Wohlwend Ferdinand aus Gamprin, Stellvertreter 

Laternser Franz aus Vaduz, Stellvertreter

Gewählt wurden alle mit 13 Stimmen mit Ausnahme 

des Alois Ospelt mit 12 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/140 01.08.1939 



Dr. Schwander aus Lachen, Präsident 

Dr. Moritz aus Feldkirch, Stellvertreter 

Dr. Murr aus Feldkirch, Richter 

Dr. Nipp Eugen aus Vaduz, Richter 

Büchel Paul aus Ruggell, Richter 

Beck Wendelin aus Triesenberg 197, Richter 

Steger Georg aus Balzers, Stellvertreter 

Büchel Pius aus Ruggell, Stellvertreter 

Kindle Eugen sen. aus Triesen, Stellvertreter 

Wanger Alfred aus Eschen, Stellvertreter 

Pius Büchel erhält 12 und die übrigen 13 

Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/140 01.08.1939 



Dr. Eugster aus Altstätten, Präsident 

Dr. Eisenring aus Rorschach, Stellvertreter 

Schädler Johann aus Triesenberg 117, Richter 

Matt Rudolf aus Mauren, Richter 

Wohlwend Johann aus Schellenberg 24, 

Stellvertreter 

Ospelt Alois jun. aus Vaduz-Feld, Stellvertreter 

Rudolf Matt wurde mit 12 und die übrigen wurden 

mit je 13 Stimmen gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1939/140 01.08.1939 

Wahl des Verwaltungsrates des Landeswerkes 

Lawena 


Risch Ferdi, Vorsteher aus Schaan mit 12 Stimmen 

Bühler Alfred aus Mauren mit 12 Stimmen 

Wachter Stefan aus Schaan mit 13 Stimmen 

Ammann Rudolf aus Vaduz mit 13 Stimmen 

Heidegger Ferdi, Vorsteher aus Triesen, mit 13 

Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1939/141 01.08.1939 


Es werden mit je 13 Stimmen gewählt: 

Jäger Meinrad aus Schaanwald 

Elkuch Philipp, Vorsteher aus Schellenberg 

Büchel Josef, Lehrer aus Triesen 

Schreiber Johann aus Schaan 61 

Ritter Otto aus Ruggell 

Real Emil aus Vaduz, Ersatz 

Kind Josef aus Gamprin 63, Ersatz 

Jehle Johann aus Planken, Ersatz 

Best.-Nr.: LTP 1939/141 01.08.1939 

Wahl des Landesschulrates


Lehrer Hoop aus Eschen mit 12 Stimmen 

Pfarrer Büchel aus Eschen mit 12 Stimmen 

Seeger Louis aus Schaan mit 7 Stimmen 

Prof. Schädler Gustav aus Vaduz mit 10 Stimmen 

Vogt Elias aus Balzers 56 mit 13 Stimmen, 


Beck Ferdi sen. aus Planken mit 12 Stimmen, 


Best.-Nr.: LTP 1939/141 01.08.1939 

Gesetz betr. Einführung von 

Annuitätenrückzahlungen bei der Sparkasse 


angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/142 01.08.1939 

Tunnelbau in Triesenberg 


aufgenommene Anleihe von Fr. 600,000.- der 

Ausgestaltung des Tunnelprojektes zur Verfügung 

zu stellen. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/177 17.11.1939 

Das Protokoll der Sitzung vom 19. Mai 1939 wird 


Best.-Nr.: LTP 1939/177 17.11.1939 

Subventionsgesuch der Genossenschaftssennerei 

Mäls zur Abdeckung einer alten Schuldenlast bei 

der Sparkasse 

Das Gesuch wird mehrheitlich abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1939/177 17.11.1939 

Abänderung des Steuergesetzes und zwar des Art. 

29 Abs. 1 und Art. 73 

Das Gesetz wird in der Abstimmung angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/178 17.11.1939 

Anwendbarkeit des Schweizerischen 

Bundesratsbeschlusses vom 22.12.1938 auf 

Liechtenstein betr. die Durchführung der 

Übergangsordnung des Finanzhaushaltes 

Nach Kenntnisnahme des Bundesratsbeschlusses 

beschliesst der Landtag einstimmig die 

Anwendbarkeit desselben auf Liechtenstein. 

Best.-Nr.: LTP 1939/179 17.11.1939 

Gesuch der Bad- und Kuranstalt, Schaan 

Das Gesuch wurde zurückgezogen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/179 17.11.1939 

Subventionsgesuch des 

VerkehrsvereinesTriesenberg

Der Landtag stimmt dem Antrage der Konferenz auf 

Gewährung einer ausserordentlichen Subvention von 

SFr. 500.- einstimmig zu. 

Best.-Nr.: LTP 1939/179 17.11.1939 

Gesuch des Ferdinand und Constantin Bühler in 

Triesenberg betr. Konsortenwälder 

Das Gesuch wird zurückgestellt. 

Best.-Nr.: LTP 1939/179 17.11.1939 

Eingabe des Abgeordneten Bühler betr. 

Viehabsatzförderung 

Die Motion ist in der Konferenz dahin abgesprochen 

worden, dass die Sache verschoben werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1939/179 17.11.1939 

Einführung einer neuen Bürozeit 

Eine Änderung der Bürozeiten wird nicht gewünscht 

im Interesse des Volkes und der Benützer der Büros. 

Best.-Nr.: LTP 1939/180 17.11.1939 

Bekämpfung der Rindertuberkulose 

Der Landtag bewilligt einstimmig eine einmalige 

Subvention von SFr. 5'000.-- für den 

liechtensteinischen Viehversicherungsverein mit 

der Massgabe, dass die Prämiensätze nicht 

herabgesetzt werden dürfen. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/190 29.12.1939 

Das Protokoll der Sitzung vom 17. November 1939 

wird gelesen und genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1939/190 29.12.1939 

Gesuch des Josef Schädler, Triesenberg 6 und 

Josef Beck, Stegwirt, um einen Beitrag an die 

erlittenen Sturmschäden im Steg. 

Der Antrag der Regierung auf Gewährung einer 

60%igen Subvention wird in der Abstimmung mit 14 

Stimmen angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/190 29.12.1939 

Behandlung des Landesvoranschlages für 1940 

Der Landtag stimmt dem Landesvoranschlag für 1940, der bei Fr. 

2'595'300.- Einnahmen und Fr. 

2'585'520.40 Ausgaben einen kleinen 

Einnahmenüberschuss vorsieht, einstimmig zu. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/001 07.01.1939 

Besprechung bzgl. des Proporzgesetzes 

Nach Beendigung der Diskussion stellt der

Landtagspräsident fest, dass das Gesetz noch 

nicht beschlussreif ist. Auf den Mittwoch wird 

eine weitere Sitzung zur Besprechung der 

Angelegenheit festgesetzt. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/008 11.01.1939 

Einbürgerungsgesuch von Dr. Friedrich Kempner in 

Schellenberg 

Im Fall Dr. Friedrich Kempner wird vom Landtage 

mehrheitlich befürwortende Weiterleitung an den 

Landesfürsten beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/008 11.01.1939 

Einbürgerungsgesuch von Dr. Georg Solmsson 

Im Fall Solmsson wird vom Landtage mehrheitlich 

befürwortende Weiterleitung an den Landesfürsten 

beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/008 11.01.1939 

Einbürgerungsgesuch von Dr. Arndt 

Im Fall Arndt wird mehrheitlich befürwortende 

Weiterleitung an den Landesfürsten beschlossen 

unter der Voraussetzung, dass die Informationen 

entsprechend sind und sich nichts Nachteiliges 

ergibt. Andernfalls müsste der Fall nochmals den 

Landtag passieren. 

Best.-Nr.: LTP 1939/013 11.01.1939 

Gesuch Ing. Haas um Steuerfreiheit und 

Fabrikmietezahlung 

Der Landtag ist einstimmig grundsätzlich der 

Meinung, dass auf das Gesuch eingetreten werden 

soll und beauftragt die Regierung, auf dieser 

Basis mit der Firma zu verhandeln. 

Best.-Nr.: LTP 1939/014 11.01.1939 



die Not der Bergbauern von Triesenberg und 

Planken gelindert und der Viehabsatz dadurch 

gefördert werden soll, dass für diese Gemeinden 

wie früher Prämien für den Käufer ausgegeben 

werden. Der Landtag bewilligt hierzu einstimmig 

einen Kredit von Fr. 5000.-. 

Best.-Nr.: LTP 1939/014 11.01.1939 


Der Landtagspräsident bringt abermals die Wahl 

der Lawenakommission zur Sprache. Nachdem 

Heidegger und Ferdi Risch eine Wahl strikte 

ablehnen, bestellt der Landtag eine neue 

Kommission bestehend aus den Abgeordneten: Ludwig 

Ospelt, Franz Hoop, Elkuch, Basil Vogt und Dr. 

Vogt als Vorsitzenden.


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Best.-Nr.: LTP 1939/023 08.03.1939 

Geschäftsbericht der Sparkasse 

Best.-Nr.: LTP 1939/023 08.03.1939 

Abänderung Sparkassengesetz 

Der Verwaltungsrat der Sparkasse beantragt eine 

Abänderung des Sparkassengesetzes. Neu sollen von 

den Schuldnern Annuitäten verlangt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1939/028 08.03.1939 

Anfrage von Peter Büchel betr. der Heueinfuhr und 

der Einschleppung der Bang'schen Seuche 

Kurze Diskussion im Landtag. 

Best.-Nr.: LTP 1939/031 08.03.1939 

Gesuch von Urban Rederer um Schadensdeckung 

seines an Tuberkulose erkrankten Viehs (7 Stück) 

Es wird mehrheitlich beschlossen, Rederer 2/3 des 

effektiven Schadens zu ersetzen, dabei 

inbegriffen die Instandsetzung des Stalles. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/040 13.04.1939 

Ansuchen der Gemeinde Vaduz um die Einräumung des 

Zwangsenteignungsrechtes bei einem Grundstück der 

Frau Feger in Triesenberg, um den Strassenbau am 

Meierhof voranzutreiben. 

Der Landtag bewilligt das Expropiationsrecht 

einstimmig. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/047 25.04.1939 

Stellungnahme zur Wahl der Regierungsräte 

Im Landtag bricht eine Debatte über die Stelle 

des ständig amtierenden Regierungsrates aus. 

Best.-Nr.: LTP 1939/067 25.04.1939 

Bestellung von Kommissionen und Gerichten 

Es herrscht Einverständnis darüber, dass die 

Kommissionen und Gerichte, soweit sie vom 

Landtage zu bestellen sind, nach dem 

proportionalen Verhältnis 8 zu 7, ausgehend von 

der Gesamtzahl der nach parteimässigen 

Gesichtspunkten zu wählenden Mitglieder 

sämtlicher Kommissionen und Gerichte bestellt 

werden, wobei der Präsident der jeweiligen 

Kommission, soweit er nicht aufgrund des Gesetzes 

ex offo oder nach einer anderen Norm bestellt 

wird, von der Mehrheit der Kommission bestellt 

wird und auf die Bedeutung der einzelnen

Kommissionen Rücksicht genommen wird. 

Best.-Nr.: LTP 1939/067 25.04.1939 

Einbürgerungsgesuch von Herr Loewe 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, dass Gesuch 

des Loewe an die Gemeinde Balzers weiterzuleiten. 

Überdies wird auch die Fremdenpolizei in Bern vom 

Einbürgerungsfall in Kenntnis gesetzt. 

Best.-Nr.: LTP 1939/067 25.04.1939 

Einbürgerungsgesuch des Ing. Wurmbrandt 

Der Fall Wurmbrandt wird noch zurückgestellt, da 

er die Regierung noch nicht passiert hat und das 

Gesuch erst vor 4 Tagen eingereicht worden ist. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/069 12.05.1939 

Einbürgerung Erich Loewe mit Familie 

Bei der Abstimmung wird mehrheitlich 

befürwortende Weiterleitung an die Gemeinde 

Balzers beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/069 12.05.1939 

Einbürgerung Josef Comes mit Frau 

Der Landtag beschliesst nach Kenntnisnahme der 

Gesuchsunterlagen mehrheitlich die befürwortende 

Weiterleitung an die Gemeinde Eschen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/069 12.05.1939 

Einbürgerung Dr. Robert Perten mit Familie 

Dieser Fall wird mehrheitlich angenommen und die 

Weiterleitung an die Gemeinde Mauren 

beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/069 12.05.1939 

Einbürgerung Graf Wurmbrandt-Stupach in Triesen 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, den 

Einbürgerungsfall an die Gemeinde Triesen 

weiterzuleiten mit der Massnahme, dass der 

Bürgerrechtswerber für den Fall der Verehelichung 

für jeder Kind Fr. 10,000.- nachzuzahlen habe. 

Best.-Nr.: LTP 1939/070 12.05.1939 

Einbürgerung Dr. Helmuth Merlin 

Der Landtag kann sich mit Ausnahme des 

Abgeordneten Hasler nicht zu einer befürwortenden 

Weiterleitung an die Gemeinde Gamprin 

entschliessen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/070 12.05.1939 

Ausrichtung der Kinderbeihilfe 

Grundsätzlich ist der Landtag für die Einführung 

der Kinderhilfe an kinderreiche Familien und

eauftragt die Regierung, die nötigen Unterlagen 

zu beschaffen und dann dem Landtage später zur 

Kenntnis zu bringen. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/076 19.05.1939 

Einbürgerungsgesuche: 

-Loewe Erich in Balzers 

-Dr. Perten Robert in Mauren 

-Von Wurmbrandt-Stuppach in Triesen 

-Comes Josef in Eschen 


Einbürgerungsfälle Seiner Durchlaucht 

befürwortend vorzulegen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/076 19.05.1939 

Subvention für Badeanlage Bürzle in Balzers 

Best.-Nr.: LTP 1939/078 19.05.1939 


Die Abgeordneten diskutieren über die Höhe der 

Unterstützung. 

Best.-Nr.: LTP 1939/079 19.05.1939 

Pensionierung Gstöhl 

Der Landtag ist nach einlässlicher Diskussion der 

Meinung, dass ein Abweichen vom neuen Gesetz zu 

Konsequenzen führe und der Landtag bei der 

gesetzlichen Regelung bleiben muss. 

Best.-Nr.: LTP 1939/079 19.05.1939 

Erhöhung der Waldaufsehergehalte 

Auf Behandlung der Angelegenheit wird im Landtag 

verzichtet, denn die Waldaufsehergehalte sind 

Sache der Gemeinden. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/097 02.06.1939 

Bekanntgabe der Auslagen für Bangsubventionen 

Die Gesamtausgaben für die Bangsubventionen 

betragen Fr. 68'544,25. 

Best.-Nr.: LTP 1939/097 02.06.1939 

Einbürgerungsgesuch von Jakubec Franz in Eschen 

Der Landtag stimmt der Weiterleitung des 

Aufnahmegesuches an die Gemeinde Eschen 


Best.-Nr.: LTP 1939/097 02.06.1939 

Errichtung eines neuen Postgebäudes in Mauren 

Der Landtag ist mehrheitlich dafür, dass das Land 

das Postgebäude in Mauren erstellt. Die Regierung 

wird beauftragt, die notwendigen Vorarbeiten zu

treffen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/100 02.06.1939 

Bestellung eines zweiten Richters beim 

Landgericht 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dem 

Landesfürsten die Wahl des Dr. Hermann Risch als 

zweiten Richter beim Landgericht vorzuschlagen 

mit der Massgabe, dass Dr. Thurnher als Vorstand 

des Landgerichtes weiter in seinen Funktionen 

bleibt. 

Best.-Nr.: LTP 1939/101 02.06.1939 

Bestellung eines Ersatzrichters für den 


Der Landtag stellt eine Ersatzwahl zurück, 

nachdem die Vaterländische Union zur Sache keine 

Stellung beziehen konnte und eine Nomination 

nicht möglich ist. 

Best.-Nr.: LTP 1939/101 02.06.1939 

Gesuch der Scana AG Schaan um Ausfolgung eines 

Frachtbeitrages oder einer Exportprämie 

Die Regierung wird beauftragt, die nötigen 

Unterlagen zu beschaffen und dann das Gesuch dem 

Landtag nochmals vorzulegen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/101 02.06.1939 

Abänderung des Sparkassengesetzes betr. 

Tilgungspflicht für Darlehen 

Der Landtag beschliesst, auf die Gesetzesvorlage 

einzutreten. Das Gesetz soll aber in der 

öffentlichen Sitzung zur Behandlung gelangen, 

damit die Öffentlichkeit hiervon Kenntnis 

erhalte. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/104 05.07.1939 

Arbeitsamt 

Der Antrag des Abgeordneten Dr. Schädler, dass 

die Regierung im Einvernehmen mit dem 

Arbeiterverband die Reorganisation des 

Arbeitsamtes bespricht und dann dem Landtag die 

Resultate vorlegt, wird gutgeheissen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/105 05.07.1939 

Subventionsgesuch des Ing. Otto Haas, Gutenberg 

Der Landtag beschliesst, dass der 

Landtagspräsident und Dr. Vogt nach Zürich und 

eventuell nach Bern fahren und sich mit den 

schweizerischen Stellen in Verbindung setzen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/107 05.07.1939 

Bürofrage Landrichter Dr. Hermann Risch 

Der Landtag beschliesst, beim Fürsten die

Benützung des Verweserhauses für diese Zwecke 

erwirken zu wollen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/108 05.07.1939 

Gesetz betr. Landesvermessung 

Der Landtag ist nach einlässlicher Diskussion 

über die Vorlage der Ansicht, dass das Gesetz 

gedruckt und jedem noch zum Studium zugestellt 

werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1939/109 05.07.1939 

Einbürgerungsgesuch Julius Klausner und Frau in 

Mauren 

Nach Kenntnisnahme der Unterlagen stimmt der 

Landtag der Vorlage an die Gemeinde Mauren 


Best.-Nr.: LTP 1939/109 05.07.1939 

Einbürgerungsgesuch des Solmssen Harald und 

Solmssen Lilly in Gamprin 

Der Landtag beschliesst die Vorlage an die 

Gemeinde unter den normalen Bedingungen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/109 05.07.1939 

Gehaltsfestsetzung des Dr. Hermann Risch 

Der Landtag beschliesst einstimmig, den nunmehr 

als ordentlichen Richter dem Landgericht 

angestellten Dr. Hermann Risch in die 1. 

Gehaltsklasse mit dem Anfangsgehalt von Fr. 

4800.- aufzunehmen mit dem Tage des 1. Jänner 1939. 

Best.-Nr.: LTP 1939/109 05.07.1939 

Abschaffung der Bangsubvention 

Best.-Nr.: LTP 1939/110 05.07.1939 

Bestellung der Gerichte 

Diese wird verschoben und die Parteien sollen die 

Nominationen vorbesprechen und sich 

verständigen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/110 05.07.1939 

Gesetz betr. Abänderung von Paragraph 6 des 

Gesetzes betr. die Unfallversicherung LGBl. 1 Nr. 

2, Jg. 1931 

Der Landtag nimmt hiervon in der ersten Lesung 

Kenntnis. 

Best.-Nr.: LTP 1939/110 05.07.1939 

Gesetz betr. authentischer Interpretation des 

Gesetzes gegen Nichtbetriebsunfälle und der 

gegenständlichen Regierungsverordnung vom 

31.3.1932. 

Der Landtag nimmt hiervon in der ersten Lesung 

Kenntnis. 

Best.-Nr.: LTP 1939/110 05.07.1939 

Gesetzesentwurf betr. Abänderung des Gesetzes

etr. den Staatsgerichtshof vom 5.11.1935 

Die erste Lesung der Vorlage wurde vorgenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/111 05.07.1939 

Gesetz betr. Löschung entwerteter Hypotheken 

Der Landtag nimmt in erster Lesung von der 

Vorlage Kenntnis. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/113 13.07.1939 

Orientierung über den Besuch der 

Landesausstellung 

in Zürich 

Der Landtag ist mehrheitlich der Meinung, dass 

eine rege Beteiligung durch die Abgeordneten 

begrüssenswert sei, ein Zwang wolle jedoch nicht 

ausgeübt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1939/114 13.07.1939 

Erstellung eines Absonderungshauses für 

ansteckende Krankheiten 

Der Landtag beschliesst einstimmig: Die Regierung 

wird beauftragt, die Vorarbeiten und Vorstudien 

zu treffen für ein eventuell zu errichtendes 

Landesspital in Verbindung mit einem 

Absonderungshaus, wobei gewünscht wird, dass sie 

sich um das Areal umsieht und für die Baupläne 

einen Wettbewerb in Aussicht nimmt. 

Best.-Nr.: LTP 1939/116 13.07.1939 

Einbürgerungsgesuch von Julius Klausner und Frau 

in Mauren 

Der Landtag stimmt der befürwortenden 

Weiterleitung an den Landesfürsten mehrheitlich 

zu. 

Best.-Nr.: LTP 1939/116 13.07.1939 

Einbürgerungsgesuch von Jakubec Franz und dessen 

Ehefrau in Eschen 

Der Landtag stimmt der Weiterleitung an den 

Landesfürsten nach Kenntnisnahme der 

Gesuchsunterlagen mehrheitlich zu. 

Best.-Nr.: LTP 1939/116 13.07.1939 

Einbürgerungsgesuch der Geschwister Solmssen 

Das Gesuch wird auf die nächste Sitzung 

verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1939/116 13.07.1939 

Übernahme der Impfkosten gegen Klauenseuche 


Kosten je zur Hälfte vom Viehbesitzer und vom 

Land getragen werden sollen.

Best.-Nr.: LTP 1939/116 13.07.1939 

Subvention der schweizerischen Gewerbeschulen für 

den Besuch von liechtensteinischen Lehrlingen 

Der Antrag, dass die Wohngemeinde zur 

Beitragszahlung mit einem Drittel verpflichtet 

sei mit der Massnahme, dass das Land den 

Drittelanteil an jene Gemeinden nicht bezahlt, 

die sich weigern, den Drittelanteil zu 

übernehmen, wird in der Abstimmung mehrheitlich 

angenommen. Die Kostenverteilung auf Land, 

Wohnsitzgemeinde und Lehrmeister zu je einem 

Drittel wird ebenfalls mehrheitlich beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/118 13.07.1939 

Überprüfung der Gemeindevoranschläge 


Gemeindevoranschläge vom Prüfungsorgan überprüft 

worden sind. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/119 18.07.1939 

Einbürgerungsgesuch Geschwister Solmssen 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich: 

1. Rückzahlung eines Viertels der Einkaufssumme 

der Lilly Solmssen für den Fall der Verehelichung 

innert 5 Jahren mit einem Ausländer, wenn sie 

dadurch die liechtensteinische Staatsbürgerschaft 

verliert. 

2. Bezahlung der vollen Kaution der Lilly 

Solmssen. 

3. Die Einkaufssumme der Gemeinde Gamprin soll 

restlos für den Schulhausneubau verwendet 

werden. 

4. Für den Fall der Erfüllung obiger Bedingungen 

soll die Einbürgerung zustandekommen und der Fall 

als erledigt gelten. 

Best.-Nr.: LTP 1939/120 18.07.1939 


Gesetzes gegen Nichtbetriebsunfallversicherung 

Der Punkt wird von der Tagesordnung gestrichen, 

weil die Zürich-Versicherung bei der Vorlage noch 

eine andere Formulierung wünscht und deshalb 

morgen eine Aussprache stattfindet. 

Best.-Nr.: LTP 1939/121 18.07.1939 

Mehrentschädigung für Viehschlachtung, Antrag 

vonGustav Batliner 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich die 

Zuwendung einer einmaligen Entschädigung seitens 

des Landes von Fr. 200.- als zusätzliche 

Entschädigung für die Stallsperre und die 

Heuvernichtung. 

Best.-Nr.: LTP 1939/121 18.07.1939 

Subventionsgesuch Adalbert Kindle für die 

Erstellung einer Weizenmühle

Der Landtag beschliesst die Verschiebung der 

Beschlussfassung bis zur Abklärung der 

aufgeworfenen Fragen und der Beistellung der 

entsprechenden Unterlagen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/122 18.07.1939 

Subventionsgesuch der Gemeinde Sevelen für 

Strassenbau 

Der Landtag lehnt einstimmig eine 

Landessubvention für die Sevelerstrasse ab. 

Best.-Nr.: LTP 1939/122 18.07.1939 

Subventionierung von Rüfebauten in den Alpen 

Der Landtag beschliesst mit 10 Stimmen, dass 

diese Rüfearbeiten im Sinne der Landesarbeiten 

durchgeführt werden sollen, das heisst dass das 

Land 50% bezahlt und die Mitglieder der 

Alpgenossenschaft hätten das Recht, dass sie sich 

bei der Arbeit beteiligen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/124 18.07.1939 


Der Landtag ist der Meinung, dass die Gemeinde 

Triesenberg eher in der Lage sei, hier einen 

Schlüssel zu finden und beschliesst, dass die 

Gemeindevertretung Triesenberg beauftragt wird, 

in Verbindung mit den Bauern Vorschläge 

auszuarbeiten und binnen nützlicher Frist zu 

unterbreiten. Dies sowohl bezüglich der 

Bergbauernhilfe, wie der Ausfuhrprämien. 

Best.-Nr.: LTP 1939/126 18.07.1939 


Dieser Punkt wird auf die nächste Sitzung 

verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1939/126 18.07.1939 

Strassenbau in Schellenberg 

Der Landtagspräsident hält eine bezgl. 

Beschlussfassung im Frühherbst für angebracht. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/128 28.07.1939 

Gesetz betr. Bekämpfung des Karoffelkäfers 

Der Landtag ist für die sofortige Beschliessung 

des Geseztes. 

Best.-Nr.: LTP 1939/128 28.07.1939 

Gesetz betr. Einführung des Impfzwanges gegen 

Maul- und Klauenseuche 

Die Regierungsvorlage wird vom Landtag 

gutgeheissen und die erste Lesung des Gesetzes 

vorgenommen.

Best.-Nr.: LTP 1939/128 28.07.1939 

Vorschuss des Bauernvereines zur Bezahlung der 

Heukäufe 

Der Landtag gewährt ein zinsloses Darlehen von 

Fr. 5000.- bis Neujahr. 

Best.-Nr.: LTP 1939/129 28.07.1939 

Einbürgerung der Familie Eduard Freiherr von 

Friesen 

Der Einbürgerungsfall wird mit 8 Stimmen der 

Gemeinde Vaduz zur Beschlussfassung und 

Abstimmung überwiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/130 28.07.1939 


Gesetzes betr. Nichtbetriebsunfall 

Best.-Nr.: LTP 1939/130 28.07.1939 

Gesetz betr. die Löschung entwerteter Hypotheken 

Der Abgeordnete Bühler beantragt in Art. 1 nach 

den Worten "auf österreichische Gulden- oder 

Kronenwährung lautende" noch die Worte "derzeit 

fällige oder kündbare" einzufügen. Ebenso 

beantragt er in Art. 4, dass das Wort 

"erzwungen"durch das Wort "angestrebt" ersetzt 

werde. Beide Anregungen werden vom Landtag für 

gut befunden. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/135 01.08.1939 

Bestellung von Kommissionen und Gerichten 

Best.-Nr.: LTP 1939/136 01.08.1939 

Behandlung des Gesetzes betr. Auflösung der 

bestehenden Kommissionen und Gerichte mit 

Ausnahme des Staatsgerichtshofes und des 

Sparkassenverwaltungsrates 

Best.-Nr.: LTP 1939/137 01.08.1939 

Anfrage betr. Tunnelbau in Triesenberg 


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Best.-Nr.: LTP 1939/149 02.09.1939 

Tod des Abgeordneten Basil Vogt aus Balzers 

Der Landtag erweist dem Verstorbenen die Ehrung 

durch Erheben. Das Vorrücken des 

Ersatzabgeordneten Brunhart zum ordentlichen 

Mitglied wird vom Landtag bestätigend zur 


Best.-Nr.: LTP 1939/149 02.09.1939 

Einbürgerungsgesuch von Fritz Deutsch und Dr. 

Merlin 

Der Landtag lehnt es grundsätzlich ab, die Fälle

unter Einem zu behandeln und stellt es den 

Bewerbern frei, ihre Eingaben getrennt 

vorzulegen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/149 02.09.1939 

Einbürgerungsgesuch Friesen 

Der Landtag beschliesst, dass über Vorlage der 

Zustimmung der Gemeinde der Fall befürwortend dem 

Fürsten vorgelegt werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1939/150 02.09.1939 

Neutralität 


Neutralitätserklärung durch den Fürsten 

veranlassen zu lassen und das Vollmachtsgesetz an 

die Regierung sofort zu behandeln. 

Best.-Nr.: LTP 1939/150 02.09.1939 

Gesetz über die Vollmachten der Regierung in 

Kriegszeiten 

Die Kriegsverhältnisse machen es notwendig, oft 

rasche Vorkehrungen zu treffen und insbesondere 

die durch die Schweiz erlassenen 

grenzpolizeilichen und wirtschaftlichen 

Bestimmungen ohne Verzögerung in Liechtenstein 

anwendbar zu machen. Nachdem dazu 

verfassungsmässig die Behandlung im Landtag nötig 

wäre, ersieht der Landtag in dieser Bestimmung 

eine Erschwerung der entsprechenden Erledigung 

dieser Angelegenheit und überträgt durch Gesetz 

die Erledigung der Regierung. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/152 11.09.1939 

Einbürgerungsgesuch Alfred Hermann Michelham 

Das Gesuch wird vom Landtag befürwortend 

weitergeleitet. 

Best.-Nr.: LTP 1939/152 11.09.1939 

Ersatzwahl in den Gerichten 

Die Regierung erhält vom Landtag einstimmig den 

Auftrag, für die schweizerischen und 

österreichischen Richter Ersatzrichter zu suchen 

und dem Landtage zur Wahl vorzuschlagen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/152 11.09.1939 

Pensionsangelegenheit Lehrerwitwe Müssner 

Es wird beschlossen, die Lehrerwitwe Müssner 

sowie ihre Tochter Sophie vorzuladen und ihnen zu 

eröffnen, dass der Landtag die Pensionierung in 

Wiedererwägung ziehen würde, wenn sie ihre 

vaterlandsschädigende Tätigkeit nicht einstellen würde. 

Best.-Nr.: LTP 1939/152 11.09.1939 

Organisation der Versorgung mit Kartoffeln für 

das nächste Frühjahr

Best.-Nr.: LTP 1939/152 11.09.1939 

Entwässerung im Triesner Gebiet 


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Best.-Nr.: LTP 1939/153 05.10.1939 

Einbürgerungsgesuch von Dr. Wilhelm Bekk und Frau 

Gertrud 

Der Landtag ist einverstanden, dass die Gemeinde 

Triesenberg die Gesuchsteller aufnimmt. 

Best.-Nr.: LTP 1939/153 05.10.1939 

Einbürgerungsgesuch Lucie von Spiegel 

Der Landtag beschliesst die befürwortende 

Weiterleitung des Gesuchs an den Landesfürsten. 

Best.-Nr.: LTP 1939/153 05.10.1939 

Subvention für den Schulhausneubau in Ruggell 

Der Landtag beschliesst die Beibehaltung der 

Subventionsbeiträge. 

Best.-Nr.: LTP 1939/153 05.10.1939 

Entschädigung der in Graubünden wegen Verseuchung 

geschlachteten Tiere 

Der Landtag beschliesst, der Regierung einen 

Kredit von maximal Fr. 14,000.- zu gewähren 

zwecks Bevorschussung der vom Kanton Graubünden 

an die liechtensteinischen Bauern zu bezahlenden 

Entschädigungen für die Tiere, die 

notgeschlachtet wurden. Weiter erhält die 

Regierung den Auftrag, mit der Regierung des 

Kanton Graubünden wegen Übernahme der gesamten 

Entschädigungen zu verhandeln oder wenigstens die 

Übernahme eines Hauptteiles der Entschädigungen. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/155 14.10.1939 

Einbürgerungsgesuch W. Bekk und Frau 

Nach Kenntnisnahme der Unterlagen und des 

Ergebnisses der Gemeindeabstimmung von Triesen 

beschliesst der Landtag die Weiterleitung des 

Gesuches an Seine Durchlaucht zur Verleihung des 

Staatsbürgerrechtes. 

Best.-Nr.: LTP 1939/155 14.10.1939 

Einbürgerungsgesuch Wilhelm Nottebohm 


Unterlagen das Gesuch zur Gemeindeabstimmung der 

Gemeinde Mauren zu übermitteln. 

Best.-Nr.: LTP 1939/155 14.10.1939 

Erhöhung der Beschlussgebühr des Landtages bei 

Einbürgerungen

Der Landtag beschliesst die Beschlussgebühr auf 

Fr. 3000.- zu erhöhen, von denen Fr. 2000.- in 

den Baufond des Realschulgebäudes zu fliessen 

haben. 

Best.-Nr.: LTP 1939/155 14.10.1939 

Landesschule, Lehrerwohnung der Gemeinde Vaduz 

und Bauplatzfrage 

Der Landtag beschliesst nach einlässlicher 

Diskussion, dass mit der Gemeinde in dem Sinne 

verhandelt werden soll, dass sie gegen Abtretung 

der Liegenschaft mit dem Pferdestall ein anderes 

Grundstück für die Lehrerwohnungen vom Lande zur 

Verfügung gestellt erhält und dass andererseits 

Seiner Durchlaucht die Bitte unterbreitet werde, 

den Landesschulgarten dem Lande geschenkweise zu 

überlassen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/156 14.10.1939 

Anfrage betr. Entwässerungsangelegenheit in 

Triesen und Kartoffelversorgung 

Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 14. Nov. 1939 

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Best.-Nr.: LTP 1939/163 14.11.1939 

Einbürgerungsgesuch von Alfred Bergmann mit 

Ehefrau in Ruggell 

Der Landtag beschliesst die 

befürwortendeWeiterleitung. 

Best.-Nr.: LTP 1939/163 14.11.1939 

Einbürgerungsgesuch Rudolf und Ida Semmler- 

Hardmeyer in Gamprin 


Weiterleitung. 

Best.-Nr.: LTP 1939/163 14.11.1939 

Einbürgerungsgesuch von Ing. Fritz von Opel und 

Frau Margoth in Planken 



Best.-Nr.: LTP 1939/163 14.11.1939 

Einbürgerungsgesuch von Selma und Ursula 

Nothmann 



Best.-Nr.: LTP 1939/164 14.11.1939 

Kinder von Neubürgern 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass 

inskünftig jeder Neubürger für jedes nach Erhalt 

des liechtensteinischen Bürgerrechtes aus der Ehe 

entstammende Kind Fr. 10,000.- nachzuzahlen habe 

und diese Summe soll zu 2/3 der betreffenden 

Gemeinde und zu 1/3 dem Lande zufallen.

Best.-Nr.: LTP 1939/164 14.11.1939 

Subventionsgesuch der Sennereigenossenschaft Mäls 

Der Landtag lehnt eine Subventionierung ab. 

Best.-Nr.: LTP 1939/164 14.11.1939 


Der Landtag ist der Meinung, dass das Ansuchen an 

die Regierung zur normalen Behandlung 

zurückgewiesen werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1939/165 14.11.1939 

Subventionsgesuch Gustav Biedermann 

Der Landtag ist der Auffassung, dass das Gesuch 

abzulehnen sei. 

Best.-Nr.: LTP 1939/165 14.11.1939 

Subventionsgesuch des Verkehrsvereines Triesenberg 

Best.-Nr.: LTP 1939/165 14.11.1939 

Einführung einer neuen Bürozeit 

Der Landtag spricht sich mehrheitlich gegen die 

Einführung derselben aus, da im Volke 

verschiedene Stimmen dagegen laut geworden sind. 

Best.-Nr.: LTP 1939/165 14.11.1939 

Gesuch des Kirchenbauvereins Schaanwald um 

erhöhte Subvention 

Das Gesuch wird zurückgestellt. 

Best.-Nr.: LTP 1939/166 14.11.1939 

Gesuch des Ferdinand Bühler in Triesenberg 16 

wegen Konsortenwälder 

Der Landtag überweist die Sache der Regierung zur 

weiteren Abklärung, Rücksprache mit dem Landgericht 

und Entwurf einer Gesetzesvorlage, die alle noch 

bestehenden Konsortenwälder erfassen soll. 

Best.-Nr.: LTP 1939/166 14.11.1939 

Eingabe des Abgeordneten Oswald Bühler aus Mauren 

betr. Viehabsatzförderung 

Der Abgeordnete Bühler sieht von einer 

Weiterbehandlung seiner Eingabe ab und die 

Angelegenheit wird verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1939/166 14.11.1939 

Abänderung des Art. 73 des Steuergesetzes 

Best.-Nr.: LTP 1939/168 14.11.1939 

Bekämpfung der Rindertuberkulose 


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Best.-Nr.: LTP 1939/170 17.11.1939 

Verwendung der Einbürgerungsgelder

Der Landtag beschliesst, eine Sperre für 

Einbürgerungsgelder der Gemeinden für bestimmte 

Zwecke einzuführen. 

Best.-Nr.: LTP 1939/171 17.11.1939 

Gesuch des liechtensteinischen 

Viehversicherungsvereins um eine Subvention 

Das Gesuch wird dahingehend vorbesprochen, dass 

eine Subvention von Fr. 5000.- für einmal gegeben 

werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1939/171 17.11.1939 

Arbeitsamt, Lehrlingsprüfungen 

Im Landtag wird über die Reorganisation des 

Arbeitsamtes diskutiert. 

Best.-Nr.: LTP 1939/173 17.11.1939 

Anfrage betr. Stand der Bergbauernhilfe 

Best.-Nr.: LTP 1939/174 17.11.1939 

Anfrage betr. Tunnelbau 

Best.-Nr.: LTP 1939/175 17.11.1939 

Anfrage betr. Korrektion Strasse Schaanwald- 

Bendern 

Best.-Nr.: LTP 1939/176 17.11.1939 


In diesselbe werden gewählt: 

Risch Ferdi 

Bühler Oswald 

Kindle Florian 

Best.-Nr.: LTP 1939/176 17.11.1939 

Wiedereinbürgerung Graf Greve-Grote 

Der Landtag beschiesst, das Gesuch an die 

Gemeinde Triesen zur Beschlussfassung 

weiterzuleiten. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/181 21.12.1939 

Einbürgerungsgesuch Selma und Ursula Nothmann 

Der Landtag entspricht dem Ersuchen der Selma und 

Ursula Nothmann auf Reduktion der Kaution nicht. 

Best.-Nr.: LTP 1939/181 21.12.1939 

Einbürgerungsgesuch Dr. Walter von Selve und 

Frau 

Der Landtag stimmt der Einbürgerung mit 

Überweisung an die Gemeinde Gamprin mehrheitlich 

zu. 

Best.-Nr.: LTP 1939/181 21.12.1939 

Landesvoranschlag für 1940

Best.-Nr.: LTP 1939/184 21.12.1939 

Viehimpfungskosten 


Impfkosten den Gemeinden im Kontokorrent 

angelastet werden. 

Best.-Nr.: LTP 1939/184 21.12.1939 

Bang'sche Krankheit 

Der Landtag ist der Meinung, dass die 

Bangsubvention von Fr. 50.- beibehalten werden 

soll für jedes Tier, das den Nachweis der 

Schlachtung und der Bang'schen Krankheit erbringt 

und überdies in Liechtenstein ein Jahr gestanden 

und 1/4 Jahr Eigentum des betreffenden Besitzers 

gewesen ist. 

Best.-Nr.: LTP 1939/185 21.12.1939 

Brautausstattungssubvention 

Der Landtag nimmt wieder Fr. 40,000.- für 

Brautsubventionen ins Budget auf. 

Best.-Nr.: LTP 1939/185 21.12.1939 

Gesuch des Euphrasio Kaiser aus Vaduz um einen 

Auswanderungsbeitrag 

Der Landtag beschliesst, Euphrasio Kaiser Fr. 

300.- als Auswanderungsprämie und Fr. 200.- als 

sonstige Unterstützung zu geben. 


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Best.-Nr.: LTP 1939/186 28.12.1939 

Einbürgerungsgesuch Ing. Walter von Selve in 

Gamprin 

Der Landtag stimmt der Aufnahme des 

Gesuchstellers mehrheitlich zu. 

Best.-Nr.: LTP 1939/186 28.12.1939 

Budgetberatung 1940: Bausubvention 

Der Landtag beschliesst die Beibehaltung der 

Subvention für Neubauten mit Reduktion der 

Höchstsubvention von Fr. 400.- auf Fr. 300.- 

unter Ausschluss der Spekulationsbauten und 

Subventionierung der Renovations- und 

Reparaturarbeiten über einer Minimallohngrenze 

von Fr. 150.-. Die Höhe der Subvention beläuft 

sich dabei auf 20% der Arbeitslöhne. 

Best.-Nr.: LTP 1939/186 28.12.1939 

Bang'sche Krankheit 

Der Landtag beschliesst, dass die bangkranken 

Tiere nach dem gleichen Schlüssel subventioniert 

werden sollen, wie die tuberkulosekranken Tiere, 

jedoch sollen die Schätzungskosten für die 

nichtversicherten Tiere vom Viehbesitzer selbst 

getragen werden.


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Best.-Nr.: LTP 1940/002 07.02.1940 

Eröffnung der Sitzung 

Regierungschef Dr. Hoop Joseph eröffnet die 

Sitzung im Namen des Landesfürsten. 

Best.-Nr.: LTP 1940/002 07.02.1940 


Von den 15 abgegebenen Stimmen entfallen 14 auf 

Anton Frommelt. 

Best.-Nr.: LTP 1940/002 07.02.1940 


Gewählt wird mit 14 Stimmen Dr. Otto Schädler aus 

Vaduz. 

Best.-Nr.: LTP 1940/002 07.02.1940 


Gewählt werden mit 14 Stimmen: 

Eberle Franz aus Triesen 

Kindle Florian aus Triesen 

Best.-Nr.: LTP 1940/002 07.02.1940 



Hasler J.G. aus Gamprin 

Brunhart Louis aus Balzers 

Brunhart Heinrich aus Balzers 

Oehri Chrysostimus aus Ruggell 


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Best.-Nr.: LTP 1940/015 21.02.1940 

Das Protokoll vom 7. Februar 1940 wird 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1940/015 21.02.1940 

Subventionsgesuch des Viehversicherungsvereines 

Mauren 


Viehversicherungsverein zu subventionieren. 

Best.-Nr.: LTP 1940/015 21.02.1940 

Ansuchen der Winzergenossenschaft um Beihilfe zur 

Hagelversicherung 

Der Antrag auf Gewährung einer 30%igen Subvention 

an die Policen- und Prämiengebühren wird in der 

Abstimmung einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/016 21.02.1940 

Gesuch der Alpgenossenschaft Kleinsteg um 

Subvention der Saminaverbauung 

Der Landtag beschliesst, 70% der Kosten zu übernehmen.

Best.-Nr.: LTP 1940/017 21.02.1940 

Bericht der Lawenakommission über eventuelle 

Reorganisation des Institutes 

Die Behandlung wird auf nächsten Mittwoch im 

Beisein des Verwaltungsrates des Lawenawerkes 

verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1940/017 21.02.1940 

Antrag auf evtl. Beschlussfassung betreffend 

landwirtschaftlichen Hilfskräften 

Die Beschlussfassung ist zurückgestellt worden. 

Best.-Nr.: LTP 1940/018 21.02.1940 

Postneubau in Mauren 

Der Landtag ist für die Beibehaltung des früheren 

Beschlusses, wonach das Land das Postgebäude in 

Mauren erstellen soll. 


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Best.-Nr.: LTP 1940/036 01.03.1940 

Das Protokoll vom 27. Februar 1940 wird 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1940/036 01.03.1940 

Übernahme der schweizerischen 

Ursprungszeugnisverordnung 

Die Übernahme dieser schweizerischen 

Ursprungszeugnisverordnung auf Liechtenstein wird 

einstimmig beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/036 01.03.1940 


Der Geschäftsbericht und die Verteilung des 

Reingewinnes wird vom Landtag gemäss 

Vorschlageinstimmig genehmigt. Der Bericht wird 

der Geschäftsprüfungskommission zur weiteren 

Überprüfung überwiesen. 


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Best.-Nr.: LTP 1940/045 07.05.1940 

Die Abgeordneten erheben sich zum Gedächtnis an 

den Verstorbenen Ferdi Risch. Der Landtag nimmt 

zur Kenntnis, dass aufgrund des Gesetzes der 

Abgeordnete Bernhard Risch aus Vaduz sein 

Nachfolger ist. 

Best.-Nr.: LTP 1940/045 07.05.1940 

Das Protokoll der Sitzung vom 1. März 1940 wird 

genehmigt 

Best.-Nr.: LTP 1940/045 07.05.1940 

Bericht der Geschäftsprüfungskommission für die 

Jahre 1938 und 1939 und Wahl der Kommission


Risch Bernhard aus Vaduz mit 12 Stimmen 

Hoop Franz aus Ruggell mit 13 Stimmen 

Kindle Florian aus Triesen mit 13 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1940/046 07.05.1940 

Ersatzbestellung für den Verwaltungsrat des 

Lawenawerkes 

Gewählt wird als Ersatz für das verstorbene 

Mitglied Ferdi Risch der Abgeordnete Bühler 

Oswald aus Mauren mit 11 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/046 07.05.1940 

Tuberkulosegesetzesentwurf 

Best.-Nr.: LTP 1940/046 07.05.1940 

Gesetzesentwurf über die Neuregelung der 


Dieser Punkt der Tagesordnung wird auf die 


Best.-Nr.: LTP 1940/047 07.05.1940 

Weinbaugesetz 

Der Landtag beschliesst, die 

Winzergenossenschaften Triesen und Balzers über 

den Gesetzesentwurf zu informieren. 

Best.-Nr.: LTP 1940/049 07.05.1940 

Antrag der Gewerbegenossenschaft um Revision 

bezw. Abschaffung des Nachlassgesetzes 

Die Eingabe wird vom Landtag an die 

Gewerbegenossenschaft zur nochmaligen Behandlung 

zurückverwiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/049 07.05.1940 

Antrag der Vertreter der oberländischen 

Alpgenossenschaften und interessierten Gemeinden 

auf Abänderung des Jagdgesetzes betreffend 

Überlassung der Jagdpachterträgnisse 

Der Landtag beschliesst mit 10 Stimmen, den 

heutigen Zustand unverändert bestehen zu lassen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/051 07.05.1940 

Antrag auf Abänderung der Vollziehungsverordnung 

betreffend Krankenversicherung vom 20. Juli 1937. 

Der Landtag beauftragt die Regierung, eine genaue 

Textvorlage bis zur nächsten Sitzung zu 

besorgen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/051 07.05.1940 

Antrag der Gemeinde Balzers um gänzliche oder 

teilweise Übernahme der Kosten der Erhaltung des 

Landeskanals. 

Soweit es als Landeskanal bestimmt wird, soll 

eine halbscheidige Kostenteilung für die 

Instandhaltung gelten, was als Vorfluter bestimmt 

wird, soll zu Lasten der Gemeinde gehen, wobei

das Land die Arbeit im Interesse einer 

einheitlichen Ordnung ausführen würde. Der 

Landtag beauftragt die Regierung, auf dieser 

Basis mit der Gemeinde Balzers kommissionell zu 

verhandeln. 

Best.-Nr.: LTP 1940/052 07.05.1940 

Ansuchen der Bauernschaft von Triesenberg um 

Übernahme oder wenigstens weitere Ermässigung der 

Impfkosten gegen Maul- und Klauenseuche 

Der Landtag beschliesst einstimmig, 75 % der 

Impfkosten auf das Land zu übernehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/052 07.05.1940 

Ansuchen des Viehversicherungsvereins Balzers um 

Subvention an die Auslagen 


Subventionierung analog der vorherigen Fälle. 

Best.-Nr.: LTP 1940/052 07.05.1940 

Ansuchen der Vereine in Triesenberg um 

möglichstes Entgegenkommen bei Subventionierung 

eines Gemeindevereinshauses 

Dieser Punkt der Tagesordnung wird wegen 

fehlenden Unterlagen verschoben. 

Erinnerungsfeier des Landtags vom 2. November 1940 

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Best.-Nr.: LTP 1940/093 02.11.1940 

Erinnerungsfeier des Landtages: 100. Geburtstag 

des Fürsten Johann des II. vom 2. November 1940 

Rede des Landtagspräsidenten Frommelt 

Best.-Nr.: LTP 1940/095 02.11.1940 

Thronrede von Fürst Franz Josef II. 

Best.-Nr.: LTP 1940/096 02.11.1940 

Erklärung der Vaterländischen Union 

Best.-Nr.: LTP 1940/097 02.11.1940 

Erklärung der fürstlichen Regierung 

Best.-Nr.: LTP 1940/097 02.11.1940 

Erklärung der Bürgerpartei 


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Best.-Nr.: LTP 1940/107 19.12.1940 

Tuberkulosegesetz 



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Best.-Nr.: LTP 1940/108 30.12.1940 

Die Protokolle der Sitzungen vom 7. Mai 1940 und 

19. Dezember 1940 werden genehmigt.

Best.-Nr.: LTP 1940/108 30.12.1940 

Der Landtag beschliesst, dass die im Budget 

vorgesehenen Fr. 90'000.- für Strassenverbesserungen 

von der Regierung nur mit Zustimmung des Landtages 

verwendet werden dürfen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/108 30.12.1940 

Der Landtag beschiesst, den Beschluss, in Mauren 

eine Postgebäude auf Landeskosten zu erstellen, aufzuheben. 

Best.-Nr.: LTP 1940/112 30.12.1940 

Budget für das Jahr 1941 

Nach der 2. Lesung des Gesetzes stimmt der 

Landtag nach Erwähnung des Pauschalgesetzes dem 

Budget für 1941 einstimmig zu, das Ausgaben von 

SFr. 1'918'705'81.-- und Einnahmen in der Höhe 

von SFr. 1'937.200.-- vorsieht. 

Best.-Nr.: LTP 1940/112 30.12.1940 

Subventionsgesuch der Bürgschaftsgenossenschaft 

Der Landtag bewilligt einstimmig gemäss dem in 

der Konferenz erfolgten Antrag für 1940 eine 

Subvention von SFr. 600.-- an die 

Verwaltungskosten der Bürgschaftsgenossenschaft. 

Best.-Nr.: LTP 1940/112 30.12.1940 

Grundverkehrsgesetzes-Vorlage 

In der Abstimmung wird der Antrag, dass diese 

Gesetzesvorlage im neuen Jahr als erster Punkt 

behandelt werde, mit 9 Stimmen angenommen, 

nachdem der Antrag auf sofortige Behandlung noch 

im heurigen Jahre mit 5 Stimmen gefallen war. 

Best.-Nr.: LTP 1940/113 30.12.1940 


Als solcher wird die Finanzkommission 

mehrheitlich gewählt. 


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Best.-Nr.: LTP 1940/001 07.02.1940 

Kreditgewährung zur Anschaffung eines 

Lebensmittelvorrates 

Der Landtag ist in der Abstimmung grundsätzlich 

für eine Kreditgewährung zum Ankauf von 

Lebensmitteln, glaubt aber, dass eine Anhörung 

und eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden 

nötig ist. 

Best.-Nr.: LTP 1940/001 07.02.1940 

Kreditgewährung zur Schadloshaltung von 

seuchengeschädigten Bauern 

Der Landtag ist einstimmig für die erforderliche 

Kreditgewährung von Fr. 2-3000.- und die 

Regierung soll die Sache in der ihr 

guterscheinenden Weise prüfen und durchführen.

Best.-Nr.: LTP 1940/001 07.02.1940 

Auswanderungsbeitrag für Gottlieb Risch in 

Triesen und Walch von Ruggell in Triesen 

Der Landtag ist einstimmig für die Behandlung der 

Fälle analog früherer Fälle. 


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Best.-Nr.: LTP 1940/006 21.02.1940 

Subventionsgesuch des Viehversicherungsvereins Mauren 


Best.-Nr.: LTP 1940/006 21.02.1940 

Gesuch der Winzergenossenschaft um Beihilfe zur 

Hagelversicherung 

Der Antrag auf Gewährung einer 30%igen Subvention 

an die Policen- und Prämiengebühren wird in der 


Best.-Nr.: LTP 1940/006 21.02.1940 

Gesuch der Alpgenossenschaft Kleinsteg zur 

Saminaverbauung 

Der Landtag beschliesst, 70% der Kosten zu 

übernehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/007 21.02.1940 

Bericht der Lawenawerkkommission über 

evtl.Reorganisation des Instituts 

Die Behandlung wird auf nächsten Mittwoch im 

Beisein des Verwaltungsrates des Lawenawerkes 

verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1940/007 21.02.1940 

Massnahmen zur Beschaffung landwirtschaftlicher 

Hilfskräfte 

Best.-Nr.: LTP 1940/010 21.02.1940 

Postneubau in Mauren 

Allgemein ist der Landtag für den Postgebäudebau 

durch das Land, die Abstimmung erfolgt erst im 

öffentlichen Landtag. 

Best.-Nr.: LTP 1940/012 21.02.1940 

Gesuch der Gemeinde Planken um Freigabe 

gesperrter Einbürgerungstaxen zum Bodenkauf 

Der Landtag stimmt der Freigabe des Restbetrages 

mit Ausnahme der Anteilsquote zur 

Scheidgrabenregulierung zum Ankauf dieses Bodens 



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Best.-Nr.: LTP 1940/020 01.03.1940 

Bericht der Untersuchungskommission des

Lawenawerkes und Gegenbericht des 

Verwaltungsrates des Lawenawerkes 

Der Landtag beauftragt die Regierung bezüglich 

des Saminawassers: Einholung eines 

Expertenberichts über die Möglichkeit der zu 

gewinnenden Kraft und Abklärung der 

wasserrechtlichen Frage bis zum 1. Mai 1940. 

Best.-Nr.: LTP 1940/028 01.03.1940 

Übernahme der schweizerischen 

Ursprungszeugnisverordnung 

Dr. Vogt referiert über die Gründe zur Übernahme 

dieser schweizerischen Verordnung. 

Best.-Nr.: LTP 1940/028 01.03.1940 

Kreditgewährung für die Anschaffung von 

Lebensmitteln 


eines Kredites von Fr. 14'000.- für die 

Anschaffung von Lebensmitteln. 

Best.-Nr.: LTP 1940/028 01.03.1940 

Behebung des Mangels an landwirtschaftlichen 

Hilfskräften 

Dieser Punkt wird verschoben, da einerseits die 

schweizerische Verodnung noch nicht erlassen 

wurde und andererseits das Gutachten des 

schweizerischen Arbeitsämterfuntionärs noch nicht 

eingetroffen ist. 

Best.-Nr.: LTP 1940/029 01.03.1940 

Honorierung des Bienenzuchtinspektors Kitzinger 

Der Bericht des Imkervereines und der 

Tätigkeitsbericht Kitzingers wird vom Landtag zur 


Best.-Nr.: LTP 1940/029 01.03.1940 

Errichtung einer landschäftlichen 

Revisionsstelle 

Der Landtag beschliesst die Schaffung einer 

Revisionsstelle und beauftragt sogleich die 

Regierung, die notwendigen Ausgestaltungen zu treffen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/029 01.03.1940 

Wiedereinbürgerung der Reichsgräfin Gabrielle von 

Kesselstadt 

Die Aufnahme der Gesuchstellerin in das 

Landesbürgerrecht wird einstimmig beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/029 01.03.1940 

Verlesung des Geschäftsberichtes der Sparkasse 

für 1939 

Best.-Nr.: LTP 1940/031 01.03.1940 

Stellungnahme des Verwaltungsrates des 

Landeswerkes Lawena zum Bericht der 

Untersuchungskommission an den Landtag


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Best.-Nr.: LTP 1940/038 05.04.1940 

Massnahmen betr. landwirtschaftliche Hilfskräfte 

Best.-Nr.: LTP 1940/038 05.04.1940 

Bauamt 

Der Landtag gibt der Regierung die Vollmacht, im 

Sinne einer gerechten Arbeitsverteilung 

gegebenenfalls bereits vergebene Arbeiten zu 

sperren, die Anmeldepflicht für spätere Arbeiten, 

die subventioniert werden sollen, obligatorisch 

zu machen und die Arbeit planmässig nach 

Dringlichkeit und Notwendigkeit ausführen zu 

lassen. Ebenfalls sollten heute noch nicht 

begonnene private Neubauten in der Regel nicht 

vor dem 1. Juli begonnen werden, sofern sie 

Subventionen erhalten wollen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/039 05.04.1940 

Reorganisation des Arbeitsamtes 

Der Landtag bewilligt für die Errichtung von 

Arbeitsnachweisstellen in den Gemeinden einen 

Kredit von Fr. 4000.-. 

Best.-Nr.: LTP 1940/039 05.04.1940 

Behandlung des Falles Dr. Alois Ritter 

Die Angelegenheit soll in der nächstfolgenden 

Landtagssitzung als erster Punkt der Tagesordnung 

zur Behandlung gelangen. 


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Best.-Nr.: LTP 1940/040 07.05.1940 

Vergleichssache Dr. Wilhelm Beck bezw. Dr. Alois 

Ritter aus Vaduz 

Die Fraktion der Vaterländischen Union erklärt, 

dass die Frage der sogenannten Wiedergutmachung 

und damit alle in den Friedensverhandlungen 

diesbezüglich behandelten Angelegenheiten mit der 

Erledigung des Vergleiches Ritter auf der Basis 

von Fr. 8000.- erledigt sind und die Fraktion der 

Vaterländischen Union keinerlei derartigen Fälle 

aus der Vergangenheit mehr anhängig machen wird. 

Die Vergleichssache wird vom Landtag einstimmig 

auf dieser Basis erledigt. 

Best.-Nr.: LTP 1940/041 07.05.1940 

Geschäftsprüfungskommissionsbericht für 1938 und 1939 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen und es 

wird beantragt, nach Behandlung durch die 

Regierung jedem Abgeordneten eine Abschrift 

zukommen zu lassen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/041 07.05.1940 

Abschaffung des Nachlassgesetzes

Die Vorlage wird wieder an den Gewerbeverband 

zurückgewiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/041 07.05.1940 


Best.-Nr.: LTP 1940/042 07.05.1940 

Antrag der Gemeinde Balzers um gänzliche oder 

teilweise Übernahme der Kosten der Instandhaltung 

des Kanals 

Der Antrag von Bernhard Risch wird vom Landtag 

als Grundlage der öffentlichen Sitzung gebilligt, 

wonach die Kosten halbscheidig zwischen Land und 

Gemeinde Balzers getragen, die Arbeit vom Land 

ausgeführt und bei einer kommissionellen Begehung 

festgelegt wird, was von der Gemeinde allein zu 

unterhalten ist. 

Best.-Nr.: LTP 1940/043 07.05.1940 

Gesuch der Bauernschaft Triesenberg um Übernahme 

bzw. Ermässigung der Impfkosten 

Der Landtag ist mehrheitlich mit einer 

Ermässigung auf 25% einverstanden. 

Best.-Nr.: LTP 1940/043 07.05.1940 

Pensionierung von Gebhard Walser 


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Best.-Nr.: LTP 1940/055 16.05.1940 

Diskussion über Evakuierungsmassnahmen 

Der Landtag beschliesst einstimmig das Gesetz zur 

Bevollmächtigung der Regierung für eventuelle 

Evakuierungsmassnahmen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/056 16.05.1940 

Der Landtag beauftragt die Regierung, 

Vorkehrungen gegen beunruhigende Gerüchtemacherei 

zu treffen. 


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Best.-Nr.: LTP 1940/057 06.06.1940 

Einbürgerungsgesuch Sophie Dietzgen 


der Landtag der Aufnahme einstimmig zu. 

Best.-Nr.: LTP 1940/057 06.06.1940 

Vorlage betr. Änderung des Gewerbegesetzes 


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Best.-Nr.: LTP 1940/059 20.06.1940 

Abänderung des Sachenrechtes betr. Turbenstechen

Die Gesetzesvorlage wird mit 8 Stimmen 

angenommen, wodurch die Bodenverbesserung 

gefördert werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1940/059 20.06.1940 

Abschaffung der Subventionen für Neubauten, 

Reparaturen und Brautausstattungen 


Best.-Nr.: LTP 1940/059 20.06.1940 

Antrag der Regierung auf Aufhebung der 

Bangsubvention 

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen und 

damit Art. 2 des Gesetzes vom 12. Jänner 1940 Nr. 

3 mit sofortiger Wirkung aufgehoben. 

Best.-Nr.: LTP 1940/060 20.06.1940 

Beschaffung eines Übergangkredites 

Der Landtag beschliesst einstimmig, die Regierung 

zu beauftragen, die notwendigen Vorarbeiten für 

die Beschaffung eines evtl. Übergangskredites zu 

treffen und diese Sache bei definitiver 

Finanzberatung dann dem Landtag vorzulegen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/060 20.06.1940 

Lohnerhöhung für die Arbeiterschaft 

Der Antrag der Regierung, die mit der 

Arbeiterschaft diesbezügliche Verhandlungen 

führte, auf Lohnerhöhung von 6% ab nächstem 

landschäftlichen Zahltag wird einstimmig 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/060 20.06.1940 

Gesuch von Dr. Arthur Holti aus Zürich um 

Beibehaltung der liechtensteinischen 

Staatsbürgerschaft für die Frau und Kinder im 

Falle seiner Ausbürgerung 

Der Landtag stimmt diesem Begehren einstimmig 

zu. 


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Best.-Nr.: LTP 1940/062 27.06.1940 

Behandlung von Bausubventionsgesuchen 

Der Landtag beschliesst einstimmig, die vor der 

Fassung des Beschlusses auf Abschaffung der 

Bausubventionen eingebrachten Subventionsgesuche 

noch wie bisher zu bewilligen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/062 27.06.1940 

Subventionsgesuch der Sennereigenossenschaft Eschen 

Die Beschlussfassung wird bis zur Abklärung 

früherer analoger Fälle verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1940/062 27.06.1940 

Beratung über den Gewerbegesetzentwurf


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Best.-Nr.: LTP 1940/064 04.07.1940 

Aufnahme eines Übergangskredites 

Der Landtag beauftragt die Regierung, unter den 

geschilderten Modalitäten die Aufnahme eines 

Übergangskredites von 1 Million Franken zu 

bewerkstelligen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/065 04.07.1940 


Eschen 

Der Landtag gewährt eine 20%ige Bausubvention für 

die Arbeitslöhne. 

Best.-Nr.: LTP 1940/065 04.07.1940 

Behandlung des Gewerbegesetzes 


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Best.-Nr.: LTP 1940/067 11.07.1940 

Behandlung des Gewerbegesetzes 

Nach der ersten Lesung des Entwurfes fordert der 

Landtag Dr. Vogt auf, mit der 

Gewerbegenossenschaft zu sprechen zwecks 

Abklärung gewisser Punkte. Das Ergebnis der 

Besprechung ist dann dem Landtag vorzulegen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/071 11.07.1940 

Bürgschaftsgenossenschaft 

Best.-Nr.: LTP 1940/071 11.07.1940 

Eschner Drainage 


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Best.-Nr.: LTP 1940/073 16.08.1940 

Bekanntgabe über die Ausgabe von Briefmarken 

Der Landtagspräsident gibt Auskunft über die Aus- 

und Abgabe der neuesten Briefmarken an die 

Postämter und Sammler. 

Best.-Nr.: LTP 1940/073 16.08.1940 

Beschlussfassung wegen Einbürgerungen 


Zirkularbeschluss betr. den Einbürgerungen von 

Hirsch, Neumann und Deutsch gutgeheissen wird. 

Best.-Nr.: LTP 1940/073 16.08.1940 

Aufnahme eines Übergangskredites 

Der Landtag stimmt einstimmig der Aufnahme einer 

Landesanleihe in der Höhe von einer Million 

Schweizerfranken zu 4 1/4 % mit der Massgabe zu,

dass dieser Betrag ausschliesslich für 

landschaftliche Arbeit verwendet werden soll. 


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Best.-Nr.: LTP 1940/075 27.09.1940 


den Bau von Schweinestallungen auf Sücca 


Arbeitslöhne. 

Best.-Nr.: LTP 1940/075 27.09.1940 

Subventionsgesuch der Gemeinde Balzers für den 

Neubau einer Schul-, Sport- und Turnhalle 

Die Behandlung der Angelegenheit wird verschoben 

bis zum Zeitpunkt, da der Baubeginn akut ist. 

Best.-Nr.: LTP 1940/075 27.09.1940 


Ausbau von Lehrerwohnungen in Mäls 

Der Landtag bewilligt einstimmig in Angleichung 

an die erteilte Subvention an die Gemeinde Vaduz 

30% der ausgewiesenen Arbeitslöhne mit dem 

Wunsche, dass die Toilettenanlage hygienisch 

erstellt werde. 

Best.-Nr.: LTP 1940/075 27.09.1940 

Gesuch der Vereine von Triesenberg um 

Ermöglichung eines Vereinshausbaues 

Das Gesuch wird zur Kenntnis genommen und es soll 

abgewartet werden bis zur definitiven Regelung 

und Stellungnahme der Gemeinde Triesenberg zu den 

seinerzeit gemachten Vorschlägen, die aufrecht 

bleiben. 

Best.-Nr.: LTP 1940/075 27.09.1940 

Abänderung des Gesetzes betr. die Förderung der 

Tierzucht 


Best.-Nr.: LTP 1940/077 27.09.1940 

Gemeinde Schellenberg, Subventionierung eines 

Neubaus für Lehrerwohnungen 

Das Gesuch wird auf eine spätere Behandlung 


Best.-Nr.: LTP 1940/077 27.09.1940 

Bergbauernhilfe für Planken 

Nachdem der gewährte Kredit für die 

Bergbauernhilfe durch die Bauernschaft von 

Triesenberg erschöpft worden ist, bewilligt der 

Landtag einstimmig für Planken einen Zusatzkredit 

von ca. Fr. 900.-. 

Best.-Nr.: LTP 1940/077 27.09.1940 

Bürgschaftsgenossenschaft, Landesbeitrag

Die Behandlung wird zurückgestellt, da noch 

weitere Abklärungen vorzunehmen sind. 

Best.-Nr.: LTP 1940/077 27.09.1940 

Subventionierung von Grünfuttersilos 

Der Landtag beschliesst, für das Jahr 1940 noch 

keine Subventionierung von Silos vorzunehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/078 27.09.1940 

Anwendbarkeitserklärung von 

Bundesratsbeschlüssen 

Der Landtag nimmt die aufgrund des Zollvertrages 

für Liechtenstein anwendbaren 

Bundesratsbeschlüsse zur Kenntnis und erklärt sie 

einstimmig für Liechtenstein anwendbar. 

Best.-Nr.: LTP 1940/078 27.09.1940 

Subventionierung von Alpen 


von 30% der ausgewiesenen Arbeitslöhne unter den 

üblichen Bedingungen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/078 27.09.1940 

Subventionsgesuch der Alpgenossenschaft Vaduzer 

Malbun für die Erstellung eines Fahrweges ins 

obere Malbun, die Instandstellung der 

Pradamehütten und die Erstellung einer 

Wasserleitung 



üblichen Bedingungen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/078 27.09.1940 

Ergänzung des Bienenseuchengesetzes 

Die Gesetzesänderung wird vorgelesen und der 

Landtag nimmt diese Änderung in der Abstimmung 

einstimmig an ohne Dringlichkeitsklausel. 

Best.-Nr.: LTP 1940/078 27.09.1940 

Subventionierung des Kirchenbaues Triesenberg und 

Schaanwald 

Der Landtag sieht sich angesichts der Finanzlage des 

Landes ausser Stande, dem Gesuch um Subventionierung 

dieser Arbeiten auf der Grundlage von 25% der Bausumme 

zu entsprechen. Die Subvention soll lediglich 30% der 

Arbeitslöhne betragen, wie sie bereits zur 

Auszahlung gelangt ist. 

Best.-Nr.: LTP 1940/078 27.09.1940 

Drainagegesuch der Gemeinde Eschen 

Das Gesuch wird zurückverwiesen an die Regierung 

zur Behandlung im ordentlichen Subventionsweg. 

Best.-Nr.: LTP 1940/079 27.09.1940 

Subventionsgesuch der Alpe Guschgfiel für Stallreparaturen



bestehenden Bedingungen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/079 27.09.1940 

Gesuch der Gemeinde Triesen bezüglich 

Plättelitobelrüfe 

Nach längerer Diskussion beschliesst der Landtag, 

die Angelegenheit mit dem Lawenawerk und der 

Gemeinde Triesen an Ort und Stelle abzuklären, 

wobei auch ein Kostenvoranschlag vorgelegt werden 

soll. 

Best.-Nr.: LTP 1940/079 27.09.1940 

Gemeinde Triesen, Subventionierung von 

Alpräumungen in Lawena 


Best.-Nr.: LTP 1940/079 27.09.1940 

Deckung des Landesschulratsbeschlusses bezüglich 

Zweiteilung der Schule in Gamprin und Bau eines 

neuen Schulhauses 

Der Landtag beschliesst, dass die Angelegenheit 

noch einmal an Ort und Stelle mit der Gemeinde 

Gamprin besprochen und abgeklärt werden soll. 


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Best.-Nr.: LTP 1940/080 03.10.1940 

Behandlung des Tuberkulosegesetzes 


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Best.-Nr.: LTP 1940/082 10.10.1940 

Behandlung des Tuberkulosegesetzes 

Der Landtag nimmt Kenntnis von der von der 

Ärzteschaft ausgearbeiteten Verordnung zum Gesetze. 

Best.-Nr.: LTP 1940/082 10.10.1940 

Reaktionen auf das Erscheinen der Zeitung "Der 

Umbruch" 


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Best.-Nr.: LTP 1940/089 17.10.1940 

Anfrage von Dr. A. Ritter in Vaduz betr. der 

Einbürgerung einer 83 jährigen Frau und ihres 60 

Jahre alten Sohnes 

Best.-Nr.: LTP 1940/089 17.10.1940 

Expropriationsansuchen der Gemeinde Mauren 

Der Landtag bewilligt einstimmig der Gemeinde 

Mauren das Expropriationsrecht für eine 

Korrektion der Stasse auf den Steinböss.

Best.-Nr.: LTP 1940/090 17.10.1940 

Verordnung betr. Steigerung der 

landwirtschaftlichen Produktion 

Die Vorlage wird in der Abstimmung mehrheitlich 

gutgeheissen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/090 17.10.1940 

Tuberkulosegesetz 

Best.-Nr.: LTP 1940/091 17.10.1940 

Gesuch der Gemeinde Triesen bzw. der Alpe Lawena 

um Subventionierung von zwei Düngewegen 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, dass die 

Arbeiten analog der letzten bewilligten 

Subventionen anderer Alpgenossenschaften mit 30% 

der Arbeitslöhne subventioniert werden sollen, 

doch soll die Regierung die Arbeiten noch durch 

einen Augenschein des Bauamtes überprüfen 

lassen. 


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Best.-Nr.: LTP 1940/098 12.12.1940 

Orientierung über die fremdenpolizeilichen 

Abmachungen mit der Schweiz 

Liechtensteiner haben neuerdings einen Anspruch 

auf Niederlassung und Arbeitsbewilligung in der 

Schweiz. Im Gegenzug haben die Schweizer das 

Anrecht auf Gleichbehandlung in Liechtenstein. 

Liechtenstein übernimmt die fremdenpolizeiliche 

Gesetzgebung der Schweiz. 

Best.-Nr.: LTP 1940/100 12.12.1940 

Vorgehensweise bei Einbürgerungen 

Der Landtag beschliesst, das Entscheidungsrecht 

der Regierung zu übertragen, die den 

Einbürgerungsfall der finanziell schwächsten 

Gemeinde zuhalten soll. Dabei soll auch auf die 

wirtschaftlichen Projekte und die bisher 

erfolgten Einbürgerungen in den einzelnen 

Gemeinden Rücksicht genommen werden. 

Best.-Nr.: LTP 1940/100 12.12.1940 

Einbürgerung der Maria Weinberg und deren Sohn 

Das Gesuch wird befürwortend weitergeleitet. 

Best.-Nr.: LTP 1940/100 12.12.1940 

Einbürgerungsgesuch Feistmann 

Dieser Fall wird mangels der gesetzlich 

vorgesehenen Voraussetzungen und mangels nötiger 

Unterlagen und Papiere mehrheitlich abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1940/100 12.12.1940 

Subventionsgesuch der Gemeinde Triesen wegen 

Lawenadüngeweg 

Der Landtag beschliesst, den Fall der Regierung

zu überweisen, wobei eine wohlwollende 

Pauschalsubventionierung erfolgen soll. 


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Best.-Nr.: LTP 1940/103 19.12.1940 

Zuschrift der Sparkasse zur Anfrage des 

Abgeordneten Josef Sele betreffend dem Gerücht 

bezüglich der Abhebung von Geld durch Dr. Marxer 

Best.-Nr.: LTP 1940/103 19.12.1940 

Eingabe des liechtensteinischen Caritasverbandes 

Best.-Nr.: LTP 1940/104 19.12.1940 

Eingabe der Volksdeutschen Bewegung betr. 

Verwirklichung von Forderungen 

Der Landtag beschliesst, die Eingabe an die 

Regierung zur Stellungsnahme zurückzuweisen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/104 19.12.1940 

Bürgschaftsgenossenschaft, Landesbeitrag 

Die Angelegenheit wird zwecks weiterer Abklärung 


Best.-Nr.: LTP 1940/104 19.12.1940 

Gesuch der Lehrerschaft und des TurnvereinBalzers 

betr. Subvention für eine neue Turnhalle 

Die Angelegenheit wird für die Budgetberatung 

zurückgestellt, da noch mehr Subventionsgesuche 

vorliegen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/104 19.12.1940 

Lehrerwohnungsbau in Balzers 

Der Landtag beschliesst nach dem Bau einer 

Badegelegenheit und dem bevorstehenden Bau einer 

Toilettenanlage mehrheitlich, die Subvention für 

diese Arbeiten gemäss dem alten Landtagsbeschluss 

auszubezahlen. 

Best.-Nr.: LTP 1940/105 19.12.1940 

Tuberkulosegesetzesentwurf 


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Best.-Nr.: LTP 1940/114 31.12.1940 

Budgetberatung für 1941 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass unter 

den heutigen Bedingungen kein weiterer Kredit für 

die Neuanstellung von Lehrern gewährt werden 

soll. 

Best.-Nr.: LTP 1940/115 31.12.1940 

Subventionierung von Waldwegen 

Der Landtag beschliesst, dass inskünftig der Bau 

von Waldwegen nach Prüfung der einzelnen Projekte 

mit 50% subventioniert werden soll.

Best.-Nr.: LTP 1940/116 31.12.1940 

Bürgschaftsgenossenschaft, Subvention 

Best.-Nr.: LTP 1940/117 31.12.1940 

Zustimmungserklärung der Landtagsabgeordneten für 

folgende Einbürgerungen 

-Dr. Deutsch Fritz samt Frau und Kind 

-Neumann Ella 

-Von Hirsch Robert aus Basel 


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Best.-Nr.: LTP 1941/001 31.01.1941 


Best.-Nr.: LTP 1941/001 31.01.1941 


Gewählt wird Pfarrer Anton Frommelt aus Vaduz mit 

13 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1941/001 31.01.1941 


Gewählt wird Dr. Schädler Otto aus Vaduz mit 14 

Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1941/001 31.01.1941 



Eberle Franz aus Triesen mit 13 Stimmen 

Matt Rudolf aus Mauren mit 13 Stimmen 

Schädler Eugen aus Nendeln mit 14 Stimmen 

Wachter Johann aus Schaan mit 14 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1941/001 31.01.1941 

Wahl der Sektretäre 





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Best.-Nr.: LTP 1941/036 16.08.1941 

Teuerungszulage für die Beamtenschaft 

1. Antrag der Beamtenschaft auf Gewährung eines 

Kredites von ca. Fr. 40'000.- wird abgelehnt. 

2. Antrag von Dr. Schädler: Gewährung eines 

Kredites von Fr. 25'000.- für das 2. Halbjahr 

1941 unter der Voraussetzung, dass die Bedeckung 

vorhanden ist, wird abgelehnt. 

3. Antrag: Es wird der Regierung ein Kredit von 

Fr. 30'000.- zur Verfügung gestellt, wobei die 

Regierung im Einvernehmen mit der Beamtenschaft 

die Verteilung vornimmt, wobei die sozialen 

Verhältnisse besondere Berücksichtigung finden 

sollen, wird mit 9 Stimmen angenommen.


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Best.-Nr.: LTP 1941/044 05.09.1941 

Wahl in das Obergerichtpräsidium 

Gewählt wird einstimmig Dr. Eugster 

JakobKantonsrichter St. Gallen 

Best.-Nr.: LTP 1941/044 05.09.1941 

Übernahme des Bundesratsbeschlusses über die 

Warenumsatzsteuer 

Der Landtag beschliesst einstimmig die Übernahme 

des Gesetzes. 

Best.-Nr.: LTP 1941/044 05.09.1941 

Oswald Bühler erkundigt sich über die Neuregelung 

des Viehandels und regt Beitritt zum Konkordat an. 

Regierungschef Dr. Hoop klärt auf, dass bereits 

solche Schritte unternommen worden seien. 

Best.-Nr.: LTP 1941/044 05.09.1941 

Abgeordneter Bühler regt an, es möchte dafür 

gesorgt werden, dass Drittausländer in 

Liechtenstein leichter Sichtvermerke für ihre 

Reisen, geschäftliche Reisen, nach der Schweiz 

bekommen. 


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Best.-Nr.: LTP 1941/057 20.11.1941 

Beitritt zur Internationalen Übereinkunft 

betreffend die Ausübung des Viehhandels 

Der Landtag beschliesst einstimmig mit Rücksicht 

auf die der hiesigen Viehhändlerschaft 

erwachsenen Vorteile den Beitritt zu dieser 

Übereinkunft. 

Best.-Nr.: LTP 1941/057 20.11.1941 

Abänderung des Schulgesetzes 

Der Landtag beschliesst einstimmig folgende 

Abänderung: Artikel 74 Absatz 2 des Schulgesetzes 

enthält folgenden Wortlaut: "Die Verpflichtung 

zum Besuche der Christenlehre besteht vom 

Austritt aus der Alltagsschule oder einer anderen 

Unterrichtsanstalt bis zum erreichten 17. 

Lebensjahr". 

Best.-Nr.: LTP 1941/057 20.11.1941 

Abänderung des Gesetzes betreffend Einführung von 

Fischereikarten vom 3. Januar 1922 

Der Landtag beschliesst bei einer Stimmenthalung 

folgende Gesetzesabänderung: "Niemand darf unter 

Vorbehalt des letzten Absatzes dieses Artikels 

ohne eine von der fürstlichen Regierung 

ausgestellte Fischereikarte 

(Fischereilegitimation) im Fürstentum die 

Fischerei ausüben".

Best.-Nr.: LTP 1941/058 20.11.1941 

Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes 

betreffend Namensänderung und Adoption 

Der Landtag stimmt nach vorgenommener 2. und 3. 

Lesung der vorgelegten Gesetzesänderung 


Best.-Nr.: LTP 1941/059 20.11.1941 

Bedürfnisklausel für das Friseurgewerbe 

Der Landtag lehnt die Einführung einer 

Bedürfnisklausel ab. 


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Best.-Nr.: LTP 1941/077 11.12.1941 

Gesetz betreffend Versicherungspflicht der 

Fabriksinhaber für ihr Arbeitspersonal 

Der Landtag stimmt einstimmig für die Annahme 

dieses Gesetzes mit Dringlichkeitsklausel. 


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Best.-Nr.: LTP 1941/084 18.12.1941 

Gesetz betreffend Neuorganisation des 

Gemeindekassierwesens 

Das Gesetz wird angenommen und als dringlich 

erklärt. 

Best.-Nr.: LTP 1941/089 18.12.1941 

Budgetbehandlung: Altersversicherung 

Der Abgeordnete Sele beantragt, dass ein gleich 

hoher Betrag, wie er für die Speisung der 

Beamtenpensionskasse budgetiert ist, auch zur 

Äuffnung des Fondes für eine Altersvericherung 

ins Budget aufgenommen wird. Die Summe zur 

Speisung dieses Fonds würde sich auf Fr. 10- 

20'000.- belaufen. Für diesen Antrag stimmen 3 

Abgeordnete und dagegen stimmen 5 Abgeordnete. 

Best.-Nr.: LTP 1941/090 18.12.1941 

Landesvoranschlag für 1942 

Das Budget wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1941/090 18.12.1941 



Finanzkommission. 


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Best.-Nr.: LTP 1941/002 31.01.1941 

Vereinbarung zwischen dem Fürstentum 

Liechtenstein und der Schweiz betreffend

denfremdenpolizeilichen Abmachungen 

Der Landtag genehmigt einstimmig formell die 

getroffene Vereinbarung. 

Best.-Nr.: LTP 1941/002 31.01.1941 

Grundverkehrsgesetz 

Der Landtag stimmt einstimmig der Annahme des 

Gesetzes und der Verordnung zu, wobei das Gesetz 

als dringlich erklärt werden soll. 


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Best.-Nr.: LTP 1941/004 07.03.1941 

Genehmigung des Geschäftsberichtes der Sparkasse 

für 1940 

Der Landtag genehmigt den Geschäftsbericht der 

Sparkasse für 1940 und die Verteilung des 

Reingewinnes nach dem Vorschlag der Sparkasse. 

Best.-Nr.: LTP 1941/005 07.03.1941 

Bereitstellung von landwirtschaftlichen 

Hilfskräften 

Grundsätzlich ist der Landtag mit den von der 

Regierung aufgestellten Richtlinien einstimmig 


Best.-Nr.: LTP 1941/006 07.03.1941 

Wahl der Landesgrundverkehrskommission 

Über den Vorschlag von Dr. Vogt werden die 

Obmänner des Gewerbe-, Arbeiter- und 

Bauernverbandes, das sind Oberlehrer Meier, Franz 

Hilbe und der Abgeordnete Sele, in diese 

Kommission einstimmig gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1941/006 07.03.1941 


Für den scheidenden Präsidenten Dr. Eugster in 

Altstätten wird Dr. Fäh in Uznach einstimmig gewählt. 


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Best.-Nr.: LTP 1941/007 23.04.1941 

Authentische Interpretation des 

Landtagsbeschlusses vom 17.11.1939 

betreffendReduktion des Prämiensatzes für 

Versicherungen von 4% auf 3%. 

Die Interpretation erfolgt in dem Sinne, dass 

dieser erwähnte Landtagsbeschluss erst für das 

Jahr 1940 Geltung habe und nicht rückwirkend auf 

1939. Der Landtag stimmt einstimmig dieser 

Auslegung zu. 

Best.-Nr.: LTP 1941/007 23.04.1941 

Beschaffung von landwirtschaftlichen 

Arbeitskräften

Best.-Nr.: LTP 1941/008 23.04.1941 

Information des Landtages über die politischen 

Vorfälle der letzten Zeit 

Regierungschefstellvertreter Dr. Vogt klärt über 

diese Angelegenheit auf und es erfolgen in diesem 

Zusammenhang zwei Aufträge an die Regierung: 

1. Der Fall des Abgeordneten Sele aus Vaduz mit 

dem Polizist Sele soll durch die Regierung 

abgeklärt und dem Landtag darüber Bericht gegeben 

werden. 

2. Die Angelegenheit mit dem Polizist Beck soll 

durch die Regierung disziplinarisch abgeklärt und 

dem Landtag ebenfalls Bericht erstattet werden. 

Best.-Nr.: LTP 1941/008 23.04.1941 

Übernahme der schweizerischen Gesetzgebung über 

die Versicherungsverträge 

Der Landtag stimmt der Übernahme der 

schweizerischen Versicherungsgesetzgebung 

grundsätzlich zu. 

Best.-Nr.: LTP 1941/017 23.04.1941 

Kreditgewährung für eine Transformeranlage 

inSchaanwald 

Der Landtag stimmt der Kreditgewährung in der 

Höhe von Fr. 50'000.- angesichts der 

Notwendigkeit einstimmig zu. 

Best.-Nr.: LTP 1941/017 23.04.1941 

Wahl eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der 

Sparkasse 

Über Vorschlag des Präsidenten wird das alte 

Mitglied Josef Steger in Balzers einstimmig zum 

Aufsichtsrat der Sparkasse gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1941/017 23.04.1941 

Interpretation des Artikels 82 des Schulgesetzes 

In Artikel 82 des Schulgesetzes wird das Wort 

"Verordnung" durch das Wort "Anordnung" ersetzt. 

Diese Gesetzesänderung wird als dringlich 

erklärt. Überdies stimmt der Landtag dem 

Beschluss des Landesschulrat genehmigend zu, dass 

ein Schüler der Landes- oder Secundarschule für 

die Absolvierung der 3 Klassen verpflichtet ist, 

und dass diese Massnahme des Landesschulrates in 

Übereinstimmung mit dem bestehenden Gesetz 

erfolgt ist. 

Best.-Nr.: LTP 1941/017 23.04.1941 

Subventionierung von Silobauten 

Der Landtag stimmt einstimmig der 

Subventionierung von Siloanlagen zu und zwar 

übernimmt das Land die Transport- und Mietkosten 

der Schalung für ein halbes Jahr und gewährt 

ferner einen Kredit von Fr. 5000.- zur weiteren 

Subventionierung bei Abstufung nach Bedürftigkeit 

und rückwirkend auf die bisherigen Silobauten.

Best.-Nr.: LTP 1941/018 23.04.1941 

Gesuch der Landesbeamten, Angestellten und Lehrer 

um eine Teuerungszulage 

Die Behandlung der Eingabe wird auf die nächste 

Sitzung verschoben. 


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Best.-Nr.: LTP 1941/019 21.05.1941 

Angelegenheit Polizist Sele und Beck 

Best.-Nr.: LTP 1941/021 21.05.1941 

Expropriationsrecht der Gemeinde Mauren 

Der Landtag bewilligt in der Abstimmung der 

Gemeinde Mauren mehrheitlich das 


Best.-Nr.: LTP 1941/021 21.05.1941 

Abklärung bezüglich mehrmaliger Sanierung 

Der Landtag stimmt einstimmig dafür, dass ein 

Sanierungsbedürftiger nur einmal mit einem 

Höchstbetrag von Fr. 3000.- saniert werden kann. 

Best.-Nr.: LTP 1941/021 21.05.1941 

Triesenberger Konsortenwälder 

Der Landtag beschliesst einstimmig, das 

Landgericht zu beauftragen, die Sache abzuklären 

und diesbezüglich ein Gesetz auszuarbeiten. 

Best.-Nr.: LTP 1941/022 21.05.1941 


Kultivierungen im Sand 

Der Landtag bewilligt an die zusätzliche Arbeit 

der Abtragung des Sevelerdammes und des Dammes am 

Kanal eine Subvention von 30%. 

Best.-Nr.: LTP 1941/022 21.05.1941 

Unfallangelegenheitsentschädigung der Witwe 

Hasler in Bendern 

Der Landtag ist mehrheitlich für die Überweisung 

von Fr. 500.- an die Witwe Hasler. 

Best.-Nr.: LTP 1941/023 21.05.1941 

Übernahme des 

schweizerischenVersicherungsvertragsgesetzes 

Der Landtag beauftragt die Regierung, das Gesetz 

noch einmal mit den Versicherungen abzuklären und 

gewisse Punkte zu bereinigen. 

Best.-Nr.: LTP 1941/024 21.05.1941 

Teuerungszulagen für die Landesangestellten 

Best.-Nr.: LTP 1941/024 21.05.1941 

Kinderzulage


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Best.-Nr.: LTP 1941/031 13.08.1941 

Wahl des Regierungsrates und dessen Stellvertreter 

Über Vorschlag der Unionfraktion werden 

einstimmig gewählt: Johann Georg Hasler in Eschen 

zum Regierungsrat und Konrad Wohlwend in 

Schellenberg 59 zum Stellvertreter. 

Best.-Nr.: LTP 1941/031 13.08.1941 

Subvention für Schulhausbau in Gamprin 

Der Landtag beschliesst, dass für einen Neubau 

25% der Gesamtkosten und für einen Umbau 30% der 

Arbeitslöhne gegeben werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1941/032 13.08.1941 

Subventionsgesuch der Sennerei Eschen 

Nachdem ein bezüglicher Beschluss auf Gewährung 

einer Subvention von 20% der Arbeitslöhne bereits 

erfolgt ist, soll es bei diesem Beschluss 

bleiben, sofern der Umbau gemacht werde. 

Best.-Nr.: LTP 1941/032 13.08.1941 

Alpgenossenschaft Malbun, Subvention für diverse 

Arbeiten 

Der Landtag ist mehrheitlich dafür, dass die 

Mistlageranlage subventioniert werden soll, 

hingegen seien das andere gewöhnliche 

Reparaturarbeiten, die nicht unter die 

Subventionierung fallen. Der Landtag gewährt für 

die Arbeitslöhne für das Mistlager eine 30% 

Subvention. 

Best.-Nr.: LTP 1941/033 13.08.1941 

Subventionsgesuch der Genossenschaft für 

Schädlingsbekämpfung in Balzers 

Der Landtag beschliesst eine Subvention in der 

Höhe von Fr. 250.-. 

Best.-Nr.: LTP 1941/033 13.08.1941 

Subventionsgesuch der Gemeinde Balzers 

fürStadelbachverbauung 

Der Landtag bewilligt mehrheitlich eine 

Subvention von 30% der Arbeitslöhne. 

Best.-Nr.: LTP 1941/033 13.08.1941 

Aufhebung des Sanierungsbeschlusses 

Nach erfolgter Information des Landtages über die 

bisherigen Sanierungsfälle, beschliesst der 

Landtag die Aufhebung weiterer Sanierungen durch 

die Sanierungskommission. Wenn in Zukunft ein 

schwerwiegender Fall auftreten sollte, so hätte 

das Gesuch direkt an den Landtag zu erfolgen. 

Best.-Nr.: LTP 1941/033 13.08.1941 

Umbesetzung des Obergerichtes

Best.-Nr.: LTP 1941/034 13.08.1941 

Organistengehaltsregelung 

Die Behandlung der Angelegenheit wird verschoben 

bis zum Erhalt der nötigen Unterlagen von den 

Gemeinden. 

Best.-Nr.: LTP 1941/034 13.08.1941 

Teuerungszulage für die Beamten und 

Staatsangestellten 

Die Behandlung der Angelegenheit wird auf einen 

späteren Zeitpunkt verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1941/035 13.08.1941 

Weinbaugesetz 

Best.-Nr.: LTP 1941/035 13.08.1941 

Landesvermessungsgesetz 


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Best.-Nr.: LTP 1941/045 01.10.1941 

Reorganisation der Landesschulen in Vaduz und 

Eschen 

Best.-Nr.: LTP 1941/047 01.10.1941 

Einbürgerungsgesuch Oliver Duncan 

Der Landtag beschliesst einstimmig, das Gesuch 

befürwortend an den Landesfürsten 

weiterzuleitenmit der Massgabe, dass die 

Regierung die Zuteilung an eine Gemeinde nach 

Bedürftigkeit und unter Berücksichtigung der 

bisherigen Verteilung und an einen gebundenen 

Zweck (Bodenverbesserungsarbeiten) erteilt. 

Best.-Nr.: LTP 1941/048 01.10.1941 

Anwendbarkeit des schweizerischen Bundesgesetzes 

betreffend Heimarbeit 

Der Landtag stimmt der Übernahme des Gesetzes 



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Best.-Nr.: LTP 1941/052 20.11.1941 

Mitteilung wegen Aufnahme einer 1.5 

Millionenanleihe 

Best.-Nr.: LTP 1941/052 20.11.1941 

Sanierungsgesuch Franz Büchel aus Triesenberg 

Über Antrag des Abgeordneten Bühler stimmt der 

Landtag der Auffassung zu, dass Büchel im Wege 

eines freiwilligen oder gerichtlichen Ausgleiches 

schauen soll, zum Ziele zu kommen, wobei auch das 

Land bereit wäre, einen Beitrag zu bezahlen, wenn 

die Gemeinde ebenfalls etwas tut. Die Bestimmung 

der Höhe des Landesbeitrages soll der Regierung 

überlassen werden.

Best.-Nr.: LTP 1941/053 20.11.1941 

Vorschuss für Guntram Fehr, Masescha 

Der Landtag bewilligt einen Beitrag von Fr. 800.- 

bei genügender Bürgschaftssicherstellung mit 

einer Rückzahlungsfrist bis 1. Mai 1942. 

Best.-Nr.: LTP 1941/053 20.11.1941 

Subventionsgesuch der Vaduzer Alpgenossenschaft 

Malbun und Alpgenossenschaft Guschgfiel 

Der Landtag beschliesst, dass die 

Wasserleitungsbauten im Vaduzer Malbun und auf 

Guschgfiel mit 20% der Arbeitslöhne 

subventioniert werden sollen. Der Beschluss 

bezüglich der Mistlager soll auftrecht erhalten 

bleiben und für die Instandstellung der Hütte 

soll keine Subvention ausgeschüttet werden. 

Best.-Nr.: LTP 1941/053 20.11.1941 

Beitritt Liechtensteins zur internationalen 

Übereinkunft betreffend Viehandelpatent 

Best.-Nr.: LTP 1941/053 20.11.1941 

Abänderung des Schulgesetzes betr. Autstritt aus 

der Christenlehre 

Best.-Nr.: LTP 1941/054 20.11.1941 

Abänderung des Gesetzes betr. Fischereikarten 

Die erste Lesung der abgeänderten Gesetzesvorlage 

wird in der Konferenz durchgeführt. 

Best.-Nr.: LTP 1941/054 20.11.1941 

Interpretation des Steuergesetzes wegen 

Besteuerung der Imkereiprodukte 

Der Landtag beschliesst nach einlässlicher 

Diskussion die Verschiebung der Beschlussfassung, 

wobei die Steuerverwaltung eingeladen werden 

soll, eine Novellierung des Steuergesetzes 

vorzuschlagen unter Berücksichtigung ähnlicher 

bereits aufgetretener Fälle in der Handhabung und 

Auslegung des bestehenden Steuergesetzes. Der 

Beschluss auf Verschiebung erfolgt mit 12 

Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1941/055 20.11.1941 

Einführung einer Kriegszuschlagssteuer 

Der Landtag setzt diesen Punkt auf Antrag von Dr. 

Schädler von der Tagesordnung ab. 

Best.-Nr.: LTP 1941/055 20.11.1941 


Über Antrag der Fraktion der Vaterländischen 

Union wird die Verschiebung dieses Punktes 

beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1941/056 20.11.1941 

Abänderung des PGR betreffend Namensänderung und 

Adoption


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Best.-Nr.: LTP 1941/060 27.11.1941 


Die Anregung der Geschäftsprüfungskommission, 

dass dieselbe jeweils am Anfang des Jahres 

gewählt werden soll, wird gutgeheissen, wobei sie 

sich selber konstituieren und nicht mehr auf eine 

Einladung warten soll. 

Best.-Nr.: LTP 1941/060 27.11.1941 


Der Antrag des Regierungschefs, die 

Geschäftsprüfungskommission jeweils bei der 

Vornahme der Bürowahlen zu bestellen, wird in der 

Abstimmung einstimmig gutgeheissen. 

Best.-Nr.: LTP 1941/060 27.11.1941 


Für das Jahr 1941 bestellt der Landtag in 

mehrheitlichem Beschluss die alte 

Geschäftsprüfungskommission, die ihre Tätigkeit 

über das Jahr 1941 ehestens aufnehmen soll. 

Best.-Nr.: LTP 1941/061 27.11.1941 

Alpgenossenschaft, Kosten der bezogenen Medikamente 

Der Antrag des Abgeordneten Kindle, der die 

Führung einer Kontrollliste vom Depothalter am 

Steg über die Abgabe der Verbandstoffe und eine 

halbscheidige Belastung der Genossenschaften mit 

den Kosten vorsieht, wird mit 10 Stimmen 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1941/061 27.11.1941 

Alpgenossenschaft, Kosten der bezogenen Medikamente 

Der Antrag des Abgeordneten Bühler, der die 

Aufhebung des Medikamentendepots am Steg 

vorsieht, fällt in der Abstimmung mit 4 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1941/064 27.11.1941 

Sparkasse 

Der Landtag stimmt in der Abstimmung mit 8 

Stimmen dafür, dass die Geschäftsprüfungskommission 

inskünftig berechtigt sei, bei der Sparkasse 

Informationen allgemeiner Art einzuholen. 

Best.-Nr.: LTP 1941/065 27.11.1941 

Beschaffung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte 

für 1942 


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Best.-Nr.: LTP 1941/069 04.12.1941 

Behandlung des neuen Gewerbegesetzentwurfes

Der Landtag beschliesst, mit der 

Gewerbegenossenschaft zu verhandeln und die 

definitive Behandlung des Gesetzes unter den 

vorliegenden Verhältnissen und Umständen 

zurückzustellen. 


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Best.-Nr.: LTP 1941/072 11.12.1941 

Gesetz betreffend die Versicherungspflicht der 

Fabrikinhaber für ihr Arbeitspersonal 

Best.-Nr.: LTP 1941/074 11.12.1941 

Teuerungszulage für die Beamten und 

Staatsangestellten 

Best.-Nr.: LTP 1941/075 11.12.1941 

Behandlung des Budgets für 1942 


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Best.-Nr.: LTP 1941/078 18.12.1941 

Gesetz über die Neuorganisation des 

Gemeindekassierwesens 

Best.-Nr.: LTP 1941/079 18.12.1941 

Budgetberatung: Teuerungszulage für die Beamten 

Der Landtagspräsident macht einen Vorschlag. Die 

Teuerungszulagen an die Beamten sollen gewährt 

und die Regierung beauftragt werden, die 

Kinderzulage so schnell wie möglich 

durchzuarbeiten, das ein integrierender Teil der 

Budgetbehandlung wäre. Fr. 50'000.- würden dann 

für die allgemeine Kinderzulage unter Titel XII. 

eingesetzt, während andererseits zur Deckung aus 

Anleihemitteln Fr. 390'000.- vorgesehen werden. 

Dagegen würden die Fr. 50'000.- für 

ausserordentliche Entwässerungsarbeiten 

gestrichen. Der Landtag stimmt diesem Vorschlag 


Best.-Nr.: LTP 1941/082 18.12.1941 

Budgetberatung: Gemeindearbeitsämter 

Das Landesarbeitsamt stellt den Antrag, entweder 

im Oberland in Balzers und Triesenberg und im 

Unterland ein Arbeitsamt zu bestellen, oder aber 

die Sache ganz aufzulassen und die Agenden den 

neuen Funktionären der Gemeinden zu überbinden. 

Der Regierungschef empfielt die letztere 

Variante, da die Gemeindearbeitsämter heute 

ziemlich überflüssig seien. Der Landtag ist 

mehrheitlich dieser Auffassung und der Kredit für 

die Gemeindearbeitsämter wird gestrichen. 

Best.-Nr.: LTP 1941/083 18.12.1941 

Budgetbehandlung: Spitalpflege 

Dr. Schädler stellt den Antrag, den Kredit für 

Kranke und Spital zu erhöhen. Der Landtag ist für 

eine Erhöhung um Fr. 2000.-.


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Best.-Nr.: LTP 1942/001 05.02.1942 


Begrüssung der Abgeordneten durch Alterspräsident 

Matt. 

Best.-Nr.: LTP 1942/002 05.02.1942 


Gewählt wird Pfarrer Anton Frommelt aus Vaduz mit 

13 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1942/002 05.02.1942 


Gewählt wird Dr. Schädler Otto aus Vaduz mit 14 

Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1942/002 05.02.1942 





Best.-Nr.: LTP 1942/002 05.02.1942 



Oehri Chrysostimus aus Ruggell mit 12 Stimmen 

Sele Josef aus Vaduz mit 12 Stimmen 


Bühler Oswald aus Mauren mit 13 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1942/002 05.02.1942 



Kindle Florian mit 14 Stimmen 

Risch Bernhard mit 14 Stimmen 

Hoop Franz mit 13 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1942/002 05.02.1942 

Teuerungszulage an die Beamten 


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Best.-Nr.: LTP 1942/015 16.12.1942 

Das Protokoll vom 5. Februar 1942 wird genehmigt 

Best.-Nr.: LTP 1942/047 16.12.1942 

Veröffentlichung des Landtagsprotokolls in den 

Zeitungen 

Der Landtag stimmt dem Antrag vom Abgeordneten 

Risch auf Aushändigung der Protokolle zur 

auszugsweisen Veröffentlichung einstimmig zu. 

Eine Garantie für die Richtigkeit könne der 

Landtag nicht übernehmen, da das Protokoll erst

nach Genehmigung durch den Landtag einwandfrei sei. 

Best.-Nr.: LTP 1942/047 16.12.1942 

Expropriationsgesuch der Gemeinde Eschen wegen 

eines Fahrweges durch das Fabriksareal der Presta 

Der Landtag bewilligt in der Abstimmung 

einstimmig der Gemeinde Eschen das 


Best.-Nr.: LTP 1942/048 16.12.1942 

Doppelbesteuerung von Grenzgängern nach 

Vorarlberg 

Der Antrag der Regierung lautet, dass diejenigen 

Arbeiter, welche die Woche über weg bleiben, 

unsererseits steuerfrei seien und die gleiche 

Behandlung wie die Arbeiter erfahren, die in 

gleicher Weise in der Schweiz arbeiten. Die 

Grenzgänger, die jeden Tag über die Grenze 

heimkehren, bezahlen bei uns Steuern, wenn sie in 

Deutschland weniger zahlen müssen, die bezahlen 

also nur die Differenz zwischen der deutschen und 

der liechtensteinischen Steuer. Der Antrag der 

Regierung wird mit einer Stimmenthaltung in der 

Abstimmung angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1942/050 16.12.1942 

Gesetz betreffend die Konsortenwälder in 

Triesenberg 

Der Landtag beschliesst einstimmig das Gesetz von 

1918 mit den entsprechenden vorgeschlagenen 

Änderungen wieder in Kraft zu setzen. 

Best.-Nr.: LTP 1942/050 16.12.1942 

Gehaltserhöhung für die Gemeindevorsteher 

Der Antrag, der eine 20%ige Erhöhung des 

Mindestgehaltes vorsieht, wird in der Abstimmung 


Best.-Nr.: LTP 1942/051 16.12.1942 

Gehaltserhöhung für die Geistlichkeit 

Der Landtagspräsident stellt den Antrag, die 

Regierung zu beauftragen, die Angelegenheit im 

Einvernehmen mit dem Ordinariat zu regeln in dem 

Sinne, dass ungefähr 1/3 mehr Gehalt bezahlt 

würde. Dieser Antrag wird einstimmig 

gutgeheissen. 

Best.-Nr.: LTP 1942/051 16.12.1942 

Abänderung der Verordnung betreffend die 

Bekämpfung der Tuberkulose 

Der Landtag stimmt dem Antrag zu, dass inskünftig 

nur noch ein Arzt allein die Probe für 50 Rp. pro 

Kind macht plus die Wegentschädigung. 

Best.-Nr.: LTP 1942/052 16.12.1942 

Abänderung von Art. 34 des Jagdgesetzes vom 30. 

Oktober 1931

Im vorgeschlagenen Gesetzesentwurf wird in Art. 1 

das Wort "freistehende" gestrichen. Mit dieser 

Abänderung wird die vorgeschlagene 

Gesetzesabänderung in der Abstimmung einstimmig 

beschlossen. Die Regierung soll durch eine 

Kundmachung die Bevölkerung auf diese 

Gesetzesänderung aufmerksam machen. 

Best.-Nr.: LTP 1942/052 16.12.1942 

Erhöhung der Subvention an die Kosten der 

Kirchenrenovation in Triesen 


Ergänzungssubvention von Fr. 2'000.- wird 


Best.-Nr.: LTP 1942/052 16.12.1942 

Subvention an die Anschaffungskosten einer 

Drescherei in Triesenberg 


von 30% an die eigentlichen Maschinenkosten von 

Fr. 2'881.05. 

Best.-Nr.: LTP 1942/053 16.12.1942 

Subvention der Dörranlage von Eduard Mündle in 

Mauren 

Der Landtag beschliesst einstimmig eine 30%ige 

Subvention an die reinen Kosten der Dörranlage 

mit der Auflage, dass die Dörranlage in erster 

Linie für die Produkte der hiesigen Bevölkerung 

zur Verfügung gestellt wird. 

Best.-Nr.: LTP 1942/053 16.12.1942 

Subvention an die Kosten einer Drescherei in 

Mauren 

Der Landtag bewilligt eine 30%ige Subvention an 

die Kosten von Fr. 3'900.- abzüglich des 

Verkaufserlöses der alten Anlage, also für Fr. 

2'600.-. 

Best.-Nr.: LTP 1942/054 16.12.1942 

Subvention an die Kosten des Stellegrabens in 

Gamprin 

Der Landtag gewährt einstimmig einen 

Landesbeitrag von 30% der Arbeitslöhne. 

Best.-Nr.: LTP 1942/054 16.12.1942 

Subvention an die Kosten der Regulierung des 

Streueteilgrabens in Ruggell 

Der Landtag gewährt eine Subvention von 30% der 

Arbeitslöhne. 

Best.-Nr.: LTP 1942/054 16.12.1942 

Subvention an die Kosten des Alpstalles auf 

Gafadura 


von 30% der Arbeitslöhne bei Berichtigung des 

Kostenvoranschlages gemäss Vorschlag des Bauamtes.

Best.-Nr.: LTP 1942/054 16.12.1942 

Subvention an die Kosten der Abwasserleitung in 

der Gemeinde Triesen 


Subvention von 30% an die Arbeitslöhne wird in 

der Abstimmung mehrheitlich angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1942/054 16.12.1942 


Der Landtag stimmt dem Antrag der Regierung zu 

und wählt in die Kommission zur Beratung und 

Vorbereitung des Arbeiterschutzgesetzes die 

Abgeordneten: 

- Sele Josef, 

- Eberle Franz, 

- Wachter Johann, - Brunhart Louis und 

- Bühler Oswald. 

Best.-Nr.: LTP 1942/055 16.12.1942 

Teuerungszulagen an die Beamten, Angestellten 

undLehrer für 1943 

Der Antrag, dass die Kinderzulage bei den Beamten 

nur für Kinder bis zum 16. anstatt bis zum 18. 

Lebensjahr gegeben werde, wird mehrheitlich 

angenommen. Die Vorlage über die Teuerungszulage 

der Beamten, Angestellten und Lehrer wird in der 

Abstimmung mit 10 Stimmen angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1942/059 16.12.1942 

Behandlung des Budgets 1943 

Das Gesetz wird in der Vorlage einstimmig 

angenommen, wobei der Abgeordnete Kindle einen 

Vorbehalt bei der Teuerungszulage der Beamten 

macht. 

Best.-Nr.: LTP 1942/059 16.12.1942 

Weg- und Fahrrechte, Fristerstreckung zur 

Eintragung von Dienstbarkeiten ins Grundbuch 

Das Gesetz vom 5.1.1933 LGBl. Nr. 2 wird im 

Landtag unter Wegfall von Art. 2 mit einer 

Fristerstreckung bis 1. Januar 1948 und mit der 

Dringlichkeitsklausel einstimmig in der 

Abstimmung zum Gesetze erhoben. 

Best.-Nr.: LTP 1942/060 16.12.1942 


Gewählt werden in den Landesausschuss die 

Mitglieder der Finanzkommission: Öhri, Sele, 

Risch und Bühler. 


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Best.-Nr.: LTP 1942/008 05.02.1942 

Zulage an kinderreiche Familien 

Der Landtag beschliesst die Einholung von

Anträgen der Bezugswilligen und Vorlegung an den 

Landtag zur weiteren Beschlussfassung und 

Kreditgewährung. 

Best.-Nr.: LTP 1942/008 05.02.1942 

Taggelder des Landtages und der Kommissionen 

Es wird vom Landtag der Vorschlag des 

Abgeordneten Bernhard Risch, das Taggeld auf Fr. 

16.- plus dem bisherigen Kilometergeld zu 

erhöhen, mehrheitlich angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1942/009 05.02.1942 

Gemeindekassierwesenneuregelung 


der alte Beschluss aufrecht bleiben soll, wonach 

die Gemeindekassiere vor den Wahlen zu bestellen 

seien. Eine Revision des Beschlusses hält daher 

der Landtag für unangebracht. 

Best.-Nr.: LTP 1942/009 05.02.1942 

Lohnzuschlag für Wasserarbeiten und Schaffung von 

Unterkunftsmöglichkeiten auf öffentlichen 

Bauplätzen 

Der Landtag beauftragt die Regierung, beim Bauamt 

einen genauen Kostenvoranschlag für die 

Erstellung von Baracken auf Grund von 

eingezogenen Offerten anzufordern. 

Best.-Nr.: LTP 1942/009 05.02.1942 

Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft 


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Best.-Nr.: LTP 1942/011 23.02.1942 

Subventionierung des Umbaues von Traktoren auf 

Holzgasbetrieb 

Dem Antrag der Regierung auf Gewährung eines 

Kredites von Fr. 3000.- pro Traktor, wobei über 

die Durchführung die Regierung zu wachen hat, 

wird seitens des Landtages einstimmig 

zugestimmt. 

Best.-Nr.: LTP 1942/011 23.02.1942 

Beschaffung landwirtschaftlicher Hilfskräfte 

Nach Abschluss der Diskussion werden folgende 

Beschlüsse gefasst: 

1. Die Jahrgänger 1923 und 1924, welche letztes 

Jahr sich dem landwirtschaftlichen Arbeitsdienst 

nicht unterzogen haben, sowie der Jahrgang 1925 

werden für jede andere als landwirtschaftliche 

Arbeit gesperrt. 

2. Lehrlinge haben sich ein halbes Jahr für die 

Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen. 

3. Das Gleiche gilt für die Studenten. 

4. Platzwahl soll freigestellt bleiben. 

5. Den Lehrlingen soll die Lehrstelle reserviert 

bleiben.


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Best.-Nr.: LTP 1942/013 02.03.1942 

Landwirtschaftliche Hilfskräfte 

Der Landtag beschliesst, dass alle Jugendlichen 

des Jahrganges 1925 und alle Jugendlichen der 

Jahrgänge 1923 und 1924, soweit sie sich letztes 

Jahr von der Pflicht entzogen haben, zum 

landwirtschaftlichen Hilfsdienst eingezogen 

werden. 

Best.-Nr.: LTP 1942/017 02.03.1942 

Verordnung zum Gesetz betr. Versicherungspflicht 

der Fabriksinhaber für ihr Hilfspersonal 

Die Abänderung von Artikel 3 Absatz 2 wird 

einstimmig angenommen und die einschlägige 

Verordnung zustimmend zur Kenntnis genommen. 

Best.-Nr.: LTP 1942/017 02.03.1942 

Eingabe der Vorsteher des Unterlandes zwecks 

Wiedererwägung der Bestellung der neuen 

Gemeindekassiere 

Die Eingabe wird mehrheitlich abgewiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1942/017 02.03.1942 

Einbürgerungsgesuch Freeman 

Grundsätzlich erklärt sich der Landtag 

mehrheitlich einverstanden, auf die Einbürgerung 

einzugehen unter Voraussetzung der Leistung der 

vollen Taxe. 

Best.-Nr.: LTP 1942/017 02.03.1942 

Einbürgerungsgesuch Schuler 

Der Fall ist grundsätzlich aus Konsequenzgründen 

nicht zu befürworten. Ein definitiver Beschluss 

wird aber nicht gefasst. 

Best.-Nr.: LTP 1942/017 02.03.1942 


Das Gesuch wird abgelehnt in Angleichung an die 

Behandlung des Gesuches der Genossenschaft 

Malbun. 

Best.-Nr.: LTP 1942/017 02.03.1942 

Gesuch des Josef Gassner aus Triesenberg 212 wegen 

Gesetzesschaffung zur Wiederaufnahme seines Prozesses 

Der Landtag beschliesst, dass Gesuche des Josef 

Gassner in bezüglicher Sache dem Landtag 

überhaupt nicht mehr vorzulegen seien. 

Best.-Nr.: LTP 1942/017 02.03.1942 

Gesuch der Ziegenzuchtgenossenschaft Triesen um 

einen Vorschuss von Fr. 2000-2500.- zur 

Anschaffung von Bündner Gebirgsziegen zur 

Blutauffrischung

Der Landtag beschliesst, der 

Ziegenzuchtgenossenschaft vorzuschlagen, mit 

entsprechender Bürgschaftsstellung ihr Darlehen 

bei der Sparkasse aufzunehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1942/018 02.03.1942 

Abänderung des Art. 2 des Arbeiterschutzgesetzes 


Best.-Nr.: LTP 1942/018 02.03.1942 

Grünthal, Freigabe der Barkaution aus seiner 

Einbürgerung 

Der Landtag lehnt mehrheitlich das Gesuch ab. 

Best.-Nr.: LTP 1942/018 02.03.1942 

Gesuch des Kirchenrates Triesen um Subvention zur 

Kirchenrenovation 

Der Landtag beschliesst, dass entweder eine 

eventuell nächsthin erfolgende Einbürgerung der 

Gemeinde Triesen zugewiesen wird mit der 

Verpflichtung, aus der Einbürgerungstaxe zur 

Kirchenrenovation das Notwendige zur Verfügung zu 

stellen oder eine Landessubvention von Fr. 5000.- 

. 


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Best.-Nr.: LTP 1942/020 12.03.1942 


Nach Kenntnisnahme des Berichtes und der 

beantragten Genehmigung und Entlastung durch den 

Aufsichtsrat wird der Geschäftsbericht der 

Sparkasse für 1941 mit der beantragten 

Gewinnverteilung bei 2 Stimmenthaltungen 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1942/020 12.03.1942 

Wahl des Verwaltungsrates der Sparkasse 

Nachdem seitens der Sparkasse der Wunsch 

ausgesprochen wurde, den heutigen Verwaltungsrat 

in globo wieder zu wählen und seitens der 

Fraktionen keine Änderungen gewünscht werden, 

wird der heutige Verwaltungsrat in seiner 

bestehenden Zusammenstellung in globo auf eine 

weitere Amtsdauer von 4 Jahren mit einer 

Stimmenthaltung wieder neu gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1942/020 12.03.1942 


Best.-Nr.: LTP 1942/020 12.03.1942 

Einbürgerungsgesuche von Schuler A. in Balzers 

und Gmeiner K. in Schaan 

Der Antrag des Regierungschefs auf Verschiebung 

und Fühlungsnahme mit den deutschen Behörden wird 

einstimmig angenommen.

Best.-Nr.: LTP 1942/022 12.03.1942 

Gesuch der Bürgschaftsgenossenschaft um einen 

Beitrag 

Der Regierungschef stellt den Antrag, den 

Landesbeitrag von Fr. 600.- zu gewähren unter der 

Voraussetzung, dass die 

Geschäftsprüfungskommission das Geschäftsgebaren 

kontrolliert und wenn sie die Gewährung 

befürworten könne, soll sie der Regierung Antrag 

auf Auszahlung des Betrages stellen. Wenn ernste 

Bedenken bestünden, würde die Sache nochmals im 

Landtage behandelt werden. Diesem Antrag wird 

seitens des Landtages mehrheitlich zugestimmt. 

Best.-Nr.: LTP 1942/023 12.03.1942 


Mit einer Stimmenthaltung werden auf die neue 

Amtsperiode in den Staatsgerichtshof gewählt: 

-Fürstlicher Rat Ospelt Josef aus Vaduz 

(Präsident) 

-Dr. Schädler Otto aus Vaduz (Vizepräsident) 

-Dr. Erne Franz Josef aus Feldkirch (Richter) 

-Dr. Klingler Theo aus Gossau (Richter) 

-Lehrer Beck David aus Ebenholz (Richter) 

-Marxer Josef aus Eschen 107 (Richter) 

-Dr. Albrecht Vinzenz aus Feldkirch 

(Ersatzrichter) 

-Dr. Lehnherr aus Altstätten (Ersatzrichter) 

-Helbert Johann Georg aus Eschen (Ersatzrichter) 

-Fehr Wilhelm aus Schaan (Ersatzrichter) 

Best.-Nr.: LTP 1942/023 12.03.1942 

Einführung eines zahnärtzlichen Schuldienstes 

Der Landtag ist einstimmig für eine zahnärztliche 

Untersuchung der Schulkinder und bewilligt für 

die Untersuchung einen Landeskredit von Fr. 

2000.-. Die Kosten der zahnärztlichen Behandlung 

wäre Sache der Eltern der Kinder. 

Best.-Nr.: LTP 1942/023 12.03.1942 

Gesuch der Kurhäuser auf Einführung eines 

Moratoriums 

Der Landtag ist nach Kenntnisnahme der Unterlagen 

und mit Rücksicht darauf, dass es schwer eine 

befriedigende Lösung gebe und andererseits die 

grössten Konsequenzen aus anderen notleidenden 

Gewerben nach sich ziehen würde, für eine 

Verschiebung der Beschlussfassung. 


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Best.-Nr.: LTP 1942/025 21.04.1942 

Kinderhilfsaktion 

Der Landtag erklärt sich in der Abstimmung 

einstimmig mit der Ausgabe der Kinderzulage in 

Form von Gutscheinen einverstanden und beauftragt 

die Regierung, die Auszahlung auf dieser Basis 

vorzunehmen.

Best.-Nr.: LTP 1942/025 21.04.1942 


Meliorationen 

Der Landtag beschliesst einstimmig, der Gemeinde 

Triesen für eine Melioration eine 

Landessubvention von 30% der aufgelaufenen 

Arbeitslöhne zu geben. 

Best.-Nr.: LTP 1942/025 21.04.1942 

Reorganisation der Landesschule und 

Sekundarschule 

Der Landtag beschliesst einstimmig, die Fr. 

5000.- für die Lehrkräfte aus dem ordentlichen 

Schulbudget zu nehmen und eine Kreditgewährung 

von Fr. 20'000.- zur Ausgestaltung der beiden 

Schulen. Der Landtag beschliesst mehrheitlich, 

dass diese Fr. 20'000.- aus dem Realschulbaufond 

entnommen werden sollen. 


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Best.-Nr.: LTP 1942/030 11.08.1942 

Anwendbarkeit der Goldklausel 

6 Abgeordnete stimmen für die Beibehalung des 

Passus, dass wer Goldbarren und Goldmünzen 

ausgegeben hat, auch diese wieder 

zurückzuerhalten hat. Für die Streichung des 

Passus betreffend Goldbarren und Münzen sind 7 

Abgeordnete. 

Best.-Nr.: LTP 1942/034 11.08.1942 

Gehaltsregelung des Landrichterstellvertreters Dr. Risch 

Der Regierungsantrag lautet auf Fr. 6000.- mit 

einer jährlichen Vorrückung von Fr. 200.- bis Fr. 

7200.-. Bei der Abstimmung stimmen 12 Abgeordnete 

dafür, bei einer Enthaltung. 

Best.-Nr.: LTP 1942/034 11.08.1942 

Subventionsgesuch der Gemeinde Ruggell 

Der Antrag, 30% der Arbeitslöhne als Subvention 

auszuschütten, wird bei der Abstimmung einstimmig 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1942/034 11.08.1942 

Subventionsgesuch betreffend Anschaffung einer 

Spritze für Balzers 

Der Antrag des Regierungschefs, eine zusätzliche 

Subvention von Fr. 250.- zu gewähren, wird 


Best.-Nr.: LTP 1942/034 11.08.1942 

Subventionsgesuch Gebrüder Wolfinger 


Subvention der Arbeiten.

Best.-Nr.: LTP 1942/035 11.08.1942 

Subventionsgesuch der Genossenschaft Klein- und 

Grosssteg wegen Güterzusammenlegung 

Bei der Abstimmung ergibt sich Einstimmigkeit für 

den Vorschlag von Bühler Oswald aus Mauren, das 

heisst 70% übernimmt das Land, 15% hat die 

Gemeinde Triesenberg und 15% der Kostensumme die 

Privaten zu leisten. 

Best.-Nr.: LTP 1942/036 11.08.1942 

Konvertierung der Anleihe 1937 

Heuer wäre die Anleihe von Fr. 500'000.- 

rückzahlbar gewesen. Die Anleihe ist jetzt 

verlängert worden auf 5 Jahre mit einer 

jährlichen Rückzahlungsquote von Fr. 100'000.-. 

Der Landtag ist einstimmig damit einverstanden. 

Best.-Nr.: LTP 1942/036 11.08.1942 

Abänderung des Gesetzes über Besitzänderung von 

Grundstücken 

Der Zusatz wird verlesen und vom Landtag 


Best.-Nr.: LTP 1942/036 11.08.1942 

Zusatzkredit für die schulärztliche Zahnpraxis 

Der Landtag bewilligt einstimmig einen Zusatzkredit 

von Fr. 2000.-. Der Landtag beschliesst zudem 

mehrheitlich, dass die gewährten Fr. 2000.- für die 

vertraglichen Ärzte reserviert werden. 

Best.-Nr.: LTP 1942/037 11.08.1942 

Organistengesetz 


Organist grundsätzlich zur Verfügung stehen soll, 

wenn man es ordentlicherweise von ihm verlangt. 

Best.-Nr.: LTP 1942/038 11.08.1942 

Subventionsgesuch der Dreschereigenossenschaft Gamprin 

Der Landtag gewährt 30% gegen Vorlage der Rechnungen. 

Best.-Nr.: LTP 1942/038 11.08.1942 

Anwendbarkeit der Goldklausel, Fortsetzung der 

Diskussion 

7 Abgeordnete stimmen dafür, dass der Passus 

betreffend Goldbarren und Münzen stehen gelassen 

wird. Für die Annahme des Gesetzes stimmen 12 

Abgeordnete bei einer Enthaltung. 

Best.-Nr.: LTP 1942/038 11.08.1942 

Vermessungsgesetz 


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Best.-Nr.: LTP 1943/001 03.03.1943 

Eröffnung des Landtags

Dr. Vogt begrüsst die Abgeordneten für die 

heurige Sessionsperiode. 

Best.-Nr.: LTP 1943/001 03.03.1943 


Gewählt wird Pfarrer Frommelt mit 14 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1943/001 03.03.1943 


Gewählt wird Dr. Schädler Otto mit 14 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1943/001 03.03.1943 





Best.-Nr.: LTP 1943/001 03.03.1943 




Brunhart Louis aus Balzers mit 14 Stimmen 

Wachter Hans aus Schaan mit 14 Stimmen 

Matt Rudolf aus Mauren mit 14 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1943/001 03.03.1943 







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Best.-Nr.: LTP 1943/032 29.12.1943 

Das Protokoll vom 3. März 1943 wird genehmigt 

Best.-Nr.: LTP 1943/032 29.12.1943 

Landesvoranschlag für 1944, Titel Polizeiwesen 

Der Landtag stimmt dem Antrag Dr. Schädlers 

einstimmig zu, dass zwei Polizisten definitiv 

angestellt und zwei weitere Polizisten 

provisorisch zu Hilfsleistungen aus der 

Hilfspolizei oder den angemeldeten Bewerbern 

beigezogen werden. Sofern es notwendig werden 

sollte, können die letzteren auch später 

ausgebildet werden. 

Best.-Nr.: LTP 1943/036 29.12.1943 

Landesvoranschlag für 1944, Unterstützung alter 

Menschen 

Der Antrag, für das Alter Fr. 20'000.- 

einzusetzen, wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1943/037 29.12.1943 

Landesvoranschlag für 1944


angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1943/037 29.12.1943 


Dem Antrag des Präsidenten, die Finanzkommission 

mit den Funktionen des Landesausschusses zu 

betrauen, stimmt der Landtag zu. 


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Best.-Nr.: LTP 1943/002 03.03.1943 

Organistengesetz 

Der Landtagspräsident legt den berichtigten 

Entwurf des Gesetzes vor und nach Vornahme 

weiterer Ergänzungen wird das Gesetz in der 

Abstimmung einstimmig vom Landtag angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1943/002 03.03.1943 


Für das verstorbene Mitglied Pfarrer Büchel wählt 

der Landtag einstimmig in den Landesschulrat 

Pfarrer Wachter in Mauren. 

Best.-Nr.: LTP 1943/002 03.03.1943 

Einbürgerungsgesuch von Röpke Adolf und Frau 

Johanna 


der Landtag der Aufnahme des Bürgerrechtswerbers 

und befürwortende Antragstellung beim 

Landesfürsten mit Stimmenthaltung des 

Abgeordneten Brunhart Louis zu. 

Best.-Nr.: LTP 1943/002 03.03.1943 

Bau eines Lagerhauses 

Der Landtag beschliesst einstimmig, der Regierung 

die Ermächtigung zu erteilen, ein geeignetes 

Grundstück in Schaan zu kaufen. 


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Best.-Nr.: LTP 1943/006 18.03.1943 


Nach Kenntnisnahme des Berichtes der Sparkasse 

und Entgegennahme anschaulicher Aufklärungen des 

Abgeordneten Bühler genehmigt der Landtag mit 

Stimmenthaltung der Abgeordneten Bühler und 

Brunhart Heinrich den Geschäftsbericht und stimmt 

der vorgeschlagenen Verteilung des Reingewinnes 

zu. 

Best.-Nr.: LTP 1943/005 18.03.1943 

Subventionsgesuch der Triesner 

Güterzusammenlegungsgenossenschaft

Die Behandlung des Gesuches wird verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1943/005 18.03.1943 

Subventionsgesuch der Gemeinde Triesenberg 

fürStrohbinderanschaffung 


Best.-Nr.: LTP 1943/005 18.03.1943 

Subventionsgesuch der Gemeinde Gamprin 


Best.-Nr.: LTP 1943/005 18.03.1943 

Subventionsgesuch der Gemeinde Ruggell an die 

Kosten der Regulierung des Mühlbaches 

Der Landtag bewilligt einstimmig eine 30%ige 

Subvention an die Arbeitslöhne. 

Best.-Nr.: LTP 1943/005 18.03.1943 

Subventionsgesuch der Sennerei Vaduz an die 

Neubaukosten 

Nachdem die vorhandenen Unterlagen als ungenügend 

angesehen werden, wird die Beschlussfassung 

verschoben, wogegen die Regierung eine 

Subventionierung mit 20% der Löhne vorgeschlagen 

hatte. 

Best.-Nr.: LTP 1943/005 18.03.1943 

Subventionsgesuch der Balzner 

Pflanzenschutzgenossenschaft 

betreffendSpritzensubvention 

Der Antrag der Regierung auf Ausschüttung 

einer20%igen Subvention mit der Auflage der 

Zuverfügungstellung auch an Dritte, wird 


Best.-Nr.: LTP 1943/006 18.03.1943 

Subventionsgesuch der Gemeinde Balzers betreffend 

die Anlage eines Fahrweges 

Der Landtag bewilligt über Antrag der Regierung 

einer Subvention von 30% der Arbeitslöhne. 

Best.-Nr.: LTP 1943/006 18.03.1943 

Gesetzesabänderung betreffend Bekämpfung der 

Rindertuberkulose 

Der betreffende Artikel 1 des Gesetzes vom 

12.1.1940 LGBl. Nr. 3 Absatz 1 wird wie folgt 

geändert: "Die Subvention beträgt 50% des 

tatsächlichen Schadens unter Berücksichtigung von 

vorweg 25% Selbstbehalt des Tierbesitzers und 

nach Abzug eventuellen Verwertungserlöses unter 

Zugrundelegung der von den liechtensteinischen 

Viehversicherungsvereinen festgelegten 

Höchstschätzungen." Die Abstimmung erfolgt 

einstimmig. 

Best.-Nr.: LTP 1943/006 18.03.1943 

Fläscher Riet, Subventionierung

Nach Kenntnisnahme der nötigen Aufklärungen durch 

Dr. Vogt bewilligt der Landtag einstimmig eine 

30%ige Subventionierung der Gesamtkosten an die 

Melioration des Fläscher Rietes. 

Best.-Nr.: LTP 1943/006 18.03.1943 

Kinderbeihilfe 

Nach reger Diskussion beschliesst der Landtag 

einstimmig als Grundlage bei der Ausschüttung von 

Kinderhilfen: für eine alleinstehende Person Fr. 

1600.-, für ein Ehepaar ohne Kinder Fr. 2400.-, 

für das 1. Kind eine Erhöhung von Fr. 200.- und 

für das 2. Kind Fr. 300.- und für das 3. und 

jedes weiteres Kind Fr. 450.-. 


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Best.-Nr.: LTP 1943/007 08.06.1943 

Kinderbeihilfe 


zu ermächtigen, von sich aus in Fällen 

ungerechter offensichtlicher Begünstigung zu 

entscheiden. 

Best.-Nr.: LTP 1943/007 08.06.1943 

Vertragsentwurf für Saminawerkbau 

Der Vertrag wird einstimmig genehmigt und der 

Regierung wird die Konzession zu weiteren 

Verhandlungen zur Ausbeutung des Saminabaches 

erteilt und der Kredit für die Voruntersuchungen 

und Projektierungen einstimmig gewährt. Über 

Vorschlag des Dr. Vogt werden als Mitglieder des 

Landtages in die vorgesehene fünfgliedrige 

Kommission, wie sie der Vertrag vorsieht, gewählt 

Präsident Frommelt und Vizepräsident Dr. Schädler Otto. 

Best.-Nr.: LTP 1943/009 08.06.1943 

Bau des Lagerhauses in Schaan 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass das Land 

auf eigene Kosten das Lagerhaus baut und es ins 

Eigentum übernimmt und dasselbe soll dem 

Bauernverein aufgrund eines zu errichtenden 

Vertrages zur Nutzung überlassen werden. 

Best.-Nr.: LTP 1943/010 08.06.1943 

Subventionsgesuch der landwirtschaftlichen 

Genossenschaft Ruggell zur Anschaffung einer 

neuen Ackerwalze 

Dem Antrag der Regierung auf Ausrichtung einer 

Subvention von 20% der Anschaffungskosten wird 

einstimmig zugestimmt. 

Best.-Nr.: LTP 1943/010 08.06.1943 

Subventionsgesuch der Maschinengenossenschaft 

Gamprin zur Anschaffung eines Selbsthaltepfluges

Das Gesuch wird aus Konsequenzgründen abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1943/010 08.06.1943 


Triesenberg für Einrichtungen 

Es werden auf Antrag der Regierung 30% der Löhne 

subventioniert. 

Best.-Nr.: LTP 1943/010 08.06.1943 

Subventionsgesuch der Milchzentrale Vaduz für 

Milchzentralebau 

Dem Antrag der Regierung auf Ausrichtung einer 

Subvention von 30% der Arbeitslöhne stimmt der 

Landtag einstimmig zu. 

Best.-Nr.: LTP 1943/010 08.06.1943 


für einen Verwaltungskostenbeitrag 

Die Geschäftsprüfungskommission wird beauftragt, 

das Geschäftsgebaren der 

Bürgschaftsgenossenschaft einer Prüfung zu 

unterziehen und dem Landtag Antrag zu stellen. 


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Best.-Nr.: LTP 1943/012 07.09.1943 

Gesetz betreffend die Notzivilehe und die Ehe von 

Personen, welche keiner staatlich anerkannten 

Religionsgemeinschaft angehören und die 

Registerführung für solche Ehen. 

Best.-Nr.: LTP 1943/014 07.09.1943 

Kontrollbericht des Lawenawerkes 

Best.-Nr.: LTP 1943/016 07.09.1943 

Tuberkulosebekämpfung beim Rindvieh und Förderung 

des Viehabsatzes 

Es wird einstimmig die Regierung ermächtigt, mit 

dem notwendigen Kredit die freiwillige Impfung 

durchzuführen, dann zur kommissionellen Aufnahme 

des Viehbestandes und Heubestandes und Druck der 

notwendigen Formulare. 

Best.-Nr.: LTP 1943/018 07.09.1943 

Expropriation Hasler in Gamprin zwecks 

Durchführung der Strasse 

Die Expropriation wird vom Landtag beschlossen, 

wobei bemerkt wird, dass es bis zur Durchführung 

der Witwe Hasler immer noch freistehe, die 

weitgehenden Vorschläge der Regierung 

anzunehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1943/018 07.09.1943 

Gesuch von Vogt Albert aus Balzers um 

Subventionierung einer Lagerhauses 

Die Behandlung des Gesuches wird verschoben.

Best.-Nr.: LTP 1943/018 07.09.1943 

Gesuch von Andreas Kaufmann um Subvention zur 

Anschaffung einer Motorfräse 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, 20% der 

Anschaffungskosten unter Voraussetzung eines 

geeigneten Gerätes zu übernehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1943/018 07.09.1943 

Gesuch von Johann Feger aus Triesen um Subvention 

zur Errichtung einer Dörranlage 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich eine 30%ige 

Subventionierung der Dörranlage und der Montage, 

nicht aber des Gebäudes. 

Best.-Nr.: LTP 1943/018 07.09.1943 

Lagerhausbau Schaan 


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Best.-Nr.: LTP 1943/019 29.09.1943 

Referat des Kantonstierarztes Dr. Weissenrieder 

über Rindertuberkulose und deren Bekämpfung 

Best.-Nr.: LTP 1943/019 29.09.1943 

Arbeitsgesetz 


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Best.-Nr.: LTP 1943/021 20.12.1943 

Vorbesprechung des Budgets für 1944 

Best.-Nr.: LTP 1943/024 20.12.1943 

Richterwahlen 

Die Wahlen der Richter werden verschoben, da noch 

gewisse Abklärungen stattfinden müssen. 

Angesichts des Umstandes, dass beim 

Kriminalgericht dringende Fälle anhängig sind, 

deren Erledigung keinen Aufschub erträgt, wählt 

der Landtag einstimmig Dr. Böhm als 

stellvertretenden Richter des Vizepräsidenten Dr. 

Holenstein bis zur Vornahme der Neuwahlen. 

Best.-Nr.: LTP 1943/025 20.12.1943 

Erhöhung der Zuchtstierhaltungssubventionen 

Dr. Vogt beantragt eine Erhöhung der Subventionen 

um jeweils Fr. 50.- pro Position. Dieser Antrag 

wird in der Abstimmung mehrheitlich angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1943/025 20.12.1943 


Der Landtag stimmt der Anregung der Regierung auf 

redaktionelle Überarbeitung des Gesetzesentwurfes 

durch eine juristische Kommission zu und wählt 

einstimmig in diese Kommission die Rechtsanwälte 

Dr. Alois Ritter und Dr. L. Marxer, welche 

gemeinsam mit einem Mitglied der Regierung den 

Entwurf zu überarbeiten und Vorschläge dem

Landtag zu unterbreiten hätten. 

Best.-Nr.: LTP 1943/025 20.12.1943 

Denkmalschutzgesetz 

Das Gesetz wird mit einigen vorgenommenen 

Abänderungen in der Abstimmung einstimmig 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1943/025 20.12.1943 

Fremdenverkehrsgesetz 

Die Gesetzesvorlage wird vom Landtag in der 


Best.-Nr.: LTP 1943/026 20.12.1943 

Gesetz betreffend die Abänderung des 

Unfallversicherungsgesetzes 


Gesetzesabänderung. 

Best.-Nr.: LTP 1943/026 20.12.1943 

Abschaffung der Subventionen an die 

Traktorumbaukosten 

Der Antrag der Regierung auf Abschaffung der 

Subvention wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1943/026 20.12.1943 

Mitteilung der Regierung über die aufgrund des 

Vollmachtengesetzes erlassenen Verordnungen 

Der Landtag nimmt diese diskussionslos zur 

Kenntnis. 

Best.-Nr.: LTP 1943/026 20.12.1943 

Subventionsgesuch des Josef Wanger aus Schaan an 

die Kosten einer Dreschereieinrichtung 

Nachdem das Gesuch anfänglich wegen 

nachträglicher Einreichung und mangels 

Vorhandensein einer Genossenschaft abgelehnt 

worden war, tritt der Landtag doch auf eine 

Neubehandlung des Subventionsgesuches ein und 

bewilligt eine Subvention von 30% der Kosten mit 

dem Vorbehalt, dass die Verwendung der Subvention 

im Einvernehmen mit der Regierung erfolgt. 

Best.-Nr.: LTP 1943/026 20.12.1943 

Subventionsgesuch von Franz Eberle und Marzell 

Heidegger aus Triesen an die Anschaffungskosten 

landwirtschaftlicher Geräte 

Der Landtag gewährt an die Kosten der Anschaffung 

einer Scheibenegge und eines Simplon-Pfluges eine 

Subvention von 21%. Die übrigen Geräte jedoch 

sollen nicht subventioniert werden. 

Best.-Nr.: LTP 1943/026 20.12.1943 

Subventionsgesuch von Albert Vogt aus Balzers 

andie Kosten eines Lagerhauses 

Der Landtag beschliesst einstimmig die Ablehnung

des Gesuches mit der Auflage, dass einem 

neuerlichen Gesuch näher eingetreten werde, wenn 

zugleich mit dem liechtensteinischen Bauernverein 

ein Arrangement wegen Benützung des Lagerhauses 

getroffen werde. 

Best.-Nr.: LTP 1943/027 20.12.1943 

Einbürgerungsgesuch des Dr. Priess mit Familie 


der Landtag mehrheitlich der Aufnahme der 

Bürgerrechtswerber zu den im Gesuche genannten 

Bedingungen unter Zuweisung an die Gemeinde 

Triesen zu. 


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Best.-Nr.: LTP 1943/028 21.12.1943 

Behandlung des 

Geschäftsprüfungskommissionsberichtes pro 1942 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, dass noch 

für kurze Zeit der heutige Zustand des 

Doppelverdienertums toleriert werde, beauftragt 

aber die Regierung, ehestens einen 

Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, um diese Sache 

endgültig aus der Welt zu schaffen. 

Best.-Nr.: LTP 1943/029 21.12.1943 

Gesetz betreffend Einführung der 

Meisterprüfungen 

Der Landtag beschliesst einstimmig mit Rücksicht 

auf die Auswirkungen des Artikel 14 Rückweisung 

des Gesetzes an die Regierung zur 

Weiterbearbeitung im Einvernehmen mit der 

Gewerbegenossenschaft und eventuell Wiedervorlage 

an den Landtag. 

Best.-Nr.: LTP 1943/029 21.12.1943 

Weinbaugesetz 

Das Gesetz wird mit einer Abänderung und ohne 

Dringlichkeitsklausel vom Landtag einstimmig 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1943/030 21.12.1943 

Erhöhung der Schulschriftführerpauschale 

Über Ersuchen der Lehrerschaft beschliesst der 

Landtag mehrheitlich eine Erhöhung der 

Schriftführerpauschale auf Fr. 100.- 

beziehungsweise Fr. 50.-. 

Best.-Nr.: LTP 1943/030 21.12.1943 

Erhöhung der Entschädigung der Lehrpersonen für 

den Fortbildungsunterricht 

Dem Gesuch der Lehrerschaft um Erhöhung der 

bisherigen Entschädigung von Fr. 1.- pro Stunde 

auf Fr. 2.50 für den Fortbildungsschulunterricht 

wird in der Abstimmung mehrheitlich entsprochen.

Best.-Nr.: LTP 1943/030 21.12.1943 

Entschädigung für tuberkulosegeschlachtete 

Zuchtstiere 

Der Landtag beschiesst, die geschädigten 

Gemeinden sollen ihre Rechnungen bei der 

Regierung einreichen und die Regierung wolle sich 

mit den Tierärzten in Verbindung setzen und diese 

zur Bekanntgabe ihres Standpunktes einladen. 


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Best.-Nr.: LTP 1944/002 17.02.1944 

Der Regierungschef eröffnet den Landtag im 

Auftrag des Landesfürsten 

Best.-Nr.: LTP 1944/003 17.02.1944 


Gewählt wird Pfarrer Frommelt Anton mit 14 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1944/003 17.02.1944 


Gewählt wird Dr. Schädler Otto mit 14 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1944/003 17.02.1944 

Wahl der Schriftenführer 



Eberle Franz mit 14 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1944/003 17.02.1944 



Hoop Franz mit 13 Stimmen 

Risch Bernhard mit 14 Stimmen 


Best.-Nr.: LTP 1944/003 17.02.1944 



Hasler Johann Georg mit 14 Stimmen 

Wachter Hans mit 14 Stimmen 

Eberle Franz mit 13 Stimmen 

Matt Rudolf mit 13 Stimmen 


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Best.-Nr.: LTP 1944/005 17.02.1944 

Subventionsgesuch der Vaduzer 

Sennereigenossenschaft 

Der Landtag stimmt einstimmig einer 

Subventionierung der Sennerei in Vaduz mit 30% 

der Arbeitslöhne und 15% der Anschaffungskosten 

der Modernisierung abzüglich der Wohnbaukosten, 

die vom Landestechniker errechnet werden sollen

und der Kosten der Registrierkasse. Dr. Vogt 

stellt fest, dass dieser Beschluss ein 

grundsätzlicher sei für gleiche Gesuche für heuer 

und er soll generell für 1944 gelten. 

Best.-Nr.: LTP 1944/007 17.02.1944 

Subventionsgesuch der Gemeinde Gamprin für den 

Ankauf einer Walze 


von 20% an die Anschaffungskosten. 

Best.-Nr.: LTP 1944/007 17.02.1944 

Subventionsgesuch des Eduard Mündle aus Mauren an 

die Kosten eines Schwellapparates 

Nachdem in Triesen eine gleiche Anlage schon 

subventioniert worden ist, soll auch diese 

Anschaffung ebenfalls mit 30% der Kosten vom Land 

subventioniert werden als zur Dörranlage gehörig. 

Best.-Nr.: LTP 1944/007 17.02.1944 

Expropriationsgesuch der Gemeinde Schellenberg 

Nach Kenntnisnahme der Planunterlagen und des 

Sachverhaltes räumt der Landtag in der Abstimmung 

mehrheitlich der Gemeinde Gamprin das 

Expropriationsrecht gegen Hasler ein. 

Best.-Nr.: LTP 1944/007 17.02.1944 

Abschaffung des Doppelverdienertums und 

Beamtengehaltsregelung 

Der Landtag beschliesst bei einer 

Stimmenthaltung, grundsätzlich der Frage näher zu 

treten und beauftragt die Regierung eine Vorlage 

auf dieser Grundlage der Angleichung auf 90% der 

sankt-gallischen Gehaltsansätze auszuarbeiten und 

dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung 

vorzulegen. 


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Best.-Nr.: LTP 1944/011 25.02.1944 

Referat des Abgeordneten Dr. Vogt über die 

Vorarbeiten der Studienkommission des 

Saminawerkes 

Best.-Nr.: LTP 1944/011 25.02.1944 

Subventionsgesuch der Gemeinde Schaan an die 

Kosten des Ausbaues eines Vorfluters für die 

Drainageanlage im unteren Riet 


30%igen Subvention an die aufgelaufenen Löhne 


Best.-Nr.: LTP 1944/011 25.02.1944 

Subventionsgesuch des Nipp Ludwig und Frick Ernst 

aus Schaan für die Anschaffung einer Motorspritze 

Der Landtag bewilligt einstimmig über Antrag der

Regierung in Anlehnung an frühere Fälle eine 

Subvention von 20% der Kosten. 

Best.-Nr.: LTP 1944/011 25.02.1944 

Subventionsgesuch des Elkuch Ludwig aus 

Schellenberg für eine Rollscheibenegge 


Kosten. 

Best.-Nr.: LTP 1944/011 25.02.1944 

Subventionsgesuch der Gemeinde Vaduz für 

einenTraktor, zwei Pflüge, Scheibenegge etc. 

Der Landtag beschliesst die Ausschüttung 

folgender Subventionen: 50% an die Kosten des 

Traktors, 20% an die Kosten des 

Zweischarenpfluges, 20% an die Kosten der 

Scheibenegge und des Düngerstreuers mit der 

Auflage, dass letzterer auf Wunsch auch anderen 

Gemeinden zur Verfügung gestellt werden soll. An 

die übrigen Anschaffungen wird der Konsequenzen 

wegen keine Subvention bewilligt. 

Best.-Nr.: LTP 1944/012 25.02.1944 

Subventionsgesuch des Batliner Ludwig aus Eschen 

Eine Subventionierung der Anschaffungen von 

Batliner wird der Konsequenzen wegen abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1944/012 25.02.1944 

Erhöhung des Dotationskapitals der Sparkasse auf 

2 Millionen 

Der Landtag stimmt der Erhöhung des 

Dotationskapitals von 1,5 auf 2 Millionen Franken 

einstimmig zu unter den von der Sparkasse in 

Aussicht genommenen Vorschlägen bei einem 

Zinssatz von 3,5%. 

Best.-Nr.: LTP 1944/012 25.02.1944 

Abänderung des Sparkassengesetzes 

Die dem Landtag vorgelegte Abänderung des 

Sparkassengesetzes wird in der Abstimmung 

einstimmig beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1944/012 25.02.1944 

Eingabe des Bühler Oswald aus Mauren 

Best.-Nr.: LTP 1944/012 25.02.1944 

Neuwahl des Verwaltungsrates des Lawenawerkes 

Der alte Verwaltungsrat wird vom Landtag in der 

Abstimmung auf eine weitere Amtsdauer 

wiedergewählt. Die Wahl erfolgt einstimmig, 

nachdem Bühler Oswald abgetreten war. 


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Best.-Nr.: LTP 1944/013 17.03.1944 


für 1943

Der Landtag genehmigt einstimmig den 

Geschäftsbericht mit der vorgeschlagenen 

Verteilung des Reingewinnes. 

Best.-Nr.: LTP 1944/013 17.03.1944 

Gesetz betreffend die Angleichung der Gehälter 

der Beamten, Angestellten und Lehrer an die 

Gehälter des sankt-gallischen Personals 

Der Vizepräsident lässt über den aus der 

Diskussion erwachsenen Antrag abstimmen, der 

folgendermassen lautet: Wer mit dem Gesetz, wie 

er vorliegt einverstanden ist mit der Auflage, 

dass mitverbunden werden soll 1. die Angleichung 

der Löhne der liechtensteinischen Arbeiter an 

jene des sankt-gallischen Grenzgebietes und 2. 

die Festsetzung einer vom Zeitpunkt des 

Inkrafttreten des Gesetzes an laufenden 

halbjährigen Frist für die Aufgabe des 

Nebenverdienertums, wobei das Inkrafttreten der 

gesetzlichen 90%igen Angleichung erst mit dem 

Zeitpunkt erfolgt, wo der Nebenberuf faktisch 

aufgegeben ist, das heisst dass nur der Beamte 

ohne Nebenverdienst ab 1. Jänner 1944 in den 

Genuss des neuen Gehaltes kommt, möge dies mit 

Handerheben tun. Die Abstimmung erfolgt 

einstimmig für diesen Antrag und die Annahme des 

Gesetzes. 


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Best.-Nr.: LTP 1944/017 15.06.1944 

Angleichung der Beamtenschaft an die sankt- 

gallischen Gehaltsschemen und Einreihungsplan 

Referat von Direktor Wartmann C. und Dr. 

Scherrer. Dr. Schädler stellt nach dem Vortrag 

den Antrag, die Behandlung des Gegenstandes zu 

verschieben. Es wird einstimmig beschlossen, die 

nächste Sitzung zur Behandlung dieses 

Gegenstandes auf den 27. Juni 1944 festzulegen. 

Best.-Nr.: LTP 1944/021 15.06.1944 

Einbürgerungsgesuch von Charmant Severin mit 

Kindern in der Gemeinde Eschen 


der Landtag einstimmig der Annahme der 

Bürgerrechtswerbers zu. 

Best.-Nr.: LTP 1944/021 15.06.1944 

Subventionsgesuch des Heinrich Wolfinger aus 

Balzers für eine neue Dreschmaschine 

Der Landtag bewilligt 30% der Anschaffungskosten 

abzüglich des Ertrages aus dem Verkauf der alten 

Dreschmaschine, sofern dafür noch etwas gelöst 

wird. 

Best.-Nr.: LTP 1944/021 15.06.1944 

Existenzminimum für die Kinderzulage

Dr. Schädler stellt den Antrag, die Regierung 

soll ermächtigt werden, die Sache von ihr aus zu 

regeln und gewisse Härtefälle zu berücksichtigen. 

Der Antrag wird in der Abstimmung einstimmig 

angenommen. 


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Best.-Nr.: LTP 1944/024 27.06.1944 

Besoldungsordnung der Beamten, Angestellten und 

Lehrer 

Der Antrag des Abgeordneten Kindle, die 5. 

Besoldungsklasse von der 13. sankt-gallischen in 

die 12. sankt-gallische Besoldungsklasse 

einzureihen, was eine Besserstellung von Fr. 

300.- bedeutet, wird bei Stimmenthaltung des 

Abgeordneten Sele angenommen. Der Landtag 

beschliesst, dass Negele Gabriel in die 5. 

Gehaltsklasse und Beck Alois in die 6. 

Gehaltsklasse vorrücken und in der 5. 

Besoldungsklasse die Gehälter von Fr. 4500-6390.- 

festgelegt werden. Das Gesetz wird dann in der 

Abstimmung mit den erfolgten Abänderungen 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1944/028 27.06.1944 

Versicherungsgesetz 

Der Landtag beschlisst einstimmig, den heutigen 

status quo des Versicherungsgesetzes bis zur 

Neuregelung beizubehalten. 

Best.-Nr.: LTP 1944/028 27.06.1944 

Abschaffung des Doppelverdienertums 

Der Landtag beschliesst einstimmig in Abänderung 

des Landtagsbeschlusses vom 17. März 1944, dass 

der Beamte, der bis 1. Juli 1944 seine 

Nebenbeschäftigung aufgibt, den neuen Gehalt 

rückwirkend vom 1. Jänner 1944 bekommt. Wer den 

Nebenberuf später aufgibt, kommt vom Zeitpunkt 

der Aufgabe der Nebenbeschäftigung in den Genuss 

des höheren Gehaltes. Bis zum 31. Dezember 1944 

muss aber jede Nebenbeschäftigung endgültig 

aufgegeben werden. 

Best.-Nr.: LTP 1944/028 27.06.1944 

Gehaltszulage Dr. Nipp und Prof. Schädler Gustav 

Der Landtag beschliesst einstimmig, diesen beiden 

Lehrern an der Landesschule in Vaduz eine 

spezielle Studienzulage anrechenbar für den 

Gehalt zu verabfolgen. 

Best.-Nr.: LTP 1944/028 27.06.1944 

Verfall des Holzbezuges der Lehrer von den 

Gemeinden 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass mit der 

Regelung dieses Gesetzes auch die Gemeinde nicht 

mehr den Lehrern das üblich Holz zu liefern hat,

sondern die Gemeinden verpflichtet wird, das 

Betreffnis hierfür der Landeskasse abzuführen. 

Best.-Nr.: LTP 1944/029 27.06.1944 

Bestehende Vertragsbeamtenverhältnisse 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass das 

Verhältnis vertraglich angestellter Beamter und 

Angestellten durch das neue Gesetz nicht berührt 

wird. 

Best.-Nr.: LTP 1944/029 27.06.1944 

Auszahlung der Aufbesserungen 

Nach längerer Diskussion beschliesst der Landtag, 

dass die Lehrbetreffnisse nach Abzug der 

gesetzlich vorgeschriebenen Einzahlung der 

Vorrückung der ersten drei Monate den Beamten 

ausbezahlt werden sollen. 

Best.-Nr.: LTP 1944/029 27.06.1944 

Gehälter der Regierungsmitglieder und des 

Landrichters 

Die von den Experten vorgesehenen Gehalte werden 

vom Landtag einstimmig gebilligt. 

Best.-Nr.: LTP 1944/029 27.06.1944 

Teuerungszulagen 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, dass 90% 

von den neuen Gehaltsansätzen als 

Berechnungsgrundlage für die Teuerungszulage, das 

ist 90% der sankt-gallischen Teuerungszulage, 

angerechnet werden. 

Best.-Nr.: LTP 1944/029 27.06.1944 

Höchstgrenze für Kinderzulagen der Beamten 

Die Höchstgrenze wird mit dem vollendeten 16. 

Altersjahr festgelegt. 

Best.-Nr.: LTP 1944/029 27.06.1944 

Bericht der Geschäftsprüfungskommission für 1943 

Best.-Nr.: LTP 1944/029 27.06.1944 


Arbeiten auf dem Damm 


Subvention von 30% an die Arbeitslöhne. 


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Best.-Nr.: LTP 1944/034 26.10.1944 

Subventionsgesuch der Gemeinde Vaduz an die 

Anschaffungskosten einer neuen Dreschmaschine 


Subvention von 30% der Anschaffungskosten nach 

Abzug des Erlöses aus der alten Dreschmaschine 

wird einstimmig genehmigt.

Best.-Nr.: LTP 1944/034 26.10.1944 

Subventionsgesuch der Dreschgenossenschaft 

Ruggell für eine Ackerwalze 

Der Vorschlag der Regierung auf Gewährung einer 

20%igen Subvention wird vom Landtag einstimmig 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1944/034 26.10.1944 

Subventionsgesuch der Alpgenossenschaft Gritsch 

zur Erstellung eines Weges im Mittelvalorsch 


von 30% der aufgelaufenen Arbeitslöhne. 

Best.-Nr.: LTP 1944/034 26.10.1944 


für Wasserleitung im Mittelvalorsch 

Der Landtag stimmt dem Antrag der Regierung auf 

Gewährung einer 20%igen Subvention an die 

Gesamtkosten (Arbeitslöhne und Materialkosten) 


Best.-Nr.: LTP 1944/034 26.10.1944 


für die Erstellung eines Fahrweges Gritsch- 

Naaftal 

Der Landtag stellt für diese Arbeit eine 

Subvention von 30% an die Arbeitslöhne in 

Aussicht unter der Bedingung, dass ein 

bezügliches Projekt vorgelegt, die Sache 

eventuell für die Zeit einer eventuell 

eintretenden Arbeitslosigkeit verschoben und 

geprüft wird, ob nicht ein Strassenprojekt 

oberhalb des Triesner Obersäss ins Naaf gewählt 

werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1944/035 26.10.1944 

Subventionsgesuch der Alpgenossenschaft Mäls an 

die Kosten eines Weidetriebweges Bleika-Güschgle 

Der Landtag stimmt dem Antrag der Regierung auf 

30% der Arbeitslöhne einstimmig zu. 

Best.-Nr.: LTP 1944/035 26.10.1944 

Subventionsgesuch der Gemeinden Schaan, Vaduz und 

Triesen betreffend Übernahme der Kosten der der 

Schlachtung zugewiesenen Zuchtstiere 

Der Antrag des Abgeordneten Risch, der eine 

90%ige Subventionierung des effektiven Schadens 

vorsieht, wird einstimmig angenommen. Ferner 

beschliesst der Landtag über Antrag des 

Abgeordneten Dr. Schädler Otto einstimmig, die 

Regierung zu beauftragen, in solchen Fällen eine 

Subventionierung nur eintreten zu lassen, wenn 

sowohl der Impfungs- als auch der klinische 

Befund eine solche Sache rechtfertigen. 

Best.-Nr.: LTP 1944/036 26.10.1944 

Subventionsgesuch der Bürgschaftsgenosschenschaft

an die Kosten der Betriebsführung 

Der Landtag bewilligt mit einer Stimmenthaltung 

einen Beitrag von Fr. 600.-. 

Best.-Nr.: LTP 1944/036 26.10.1944 

Subventionsgesuch des Vogt Albert aus Balzers an 

die Kosten der Errichtung des 

landwirtschaftlichen Depots 

Der Antrag von Dr. Schädler auf Ablehnung wird in 

der Abstimmung mit 9 Stimmen angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1944/036 26.10.1944 

Wiedererwägungsgesuch der Batliner Rosa in der 

Pensionssache 

Der Landtagspräsident setzt diesen Punkt von der 

Tagesordnung ab. 

Best.-Nr.: LTP 1944/037 26.10.1944 


Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 9. November 1944 

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Best.-Nr.: LTP 1944/039 09.11.1944 


Das Gesetz wird mit den bereits erfolgten 

Abänderungen der letzten Sitzung einstimmig 

beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1944/039 09.11.1944 

Neuwahl der Landessteuerkommission 

Die ordentlichen Mitglieder der 

Landessteuerkommission und die Ersatzmitglieder 

der Landessteuerkommission werden vom Landtag 

einstimmig bestätigt. 

Best.-Nr.: LTP 1944/039 09.11.1944 

Wahl des Regierungschef und 

Regierungschefstellvertreter auf eine weitere 

Amtsdauer von 6 Jahren 

Der Landtag stimmt der Wiederwahl der bisherigen 

Funktionäre Dr. Josef Hoop als Regierungschef und 

Dr. Alois Vogt als Regierungschefstellvertreter 

zu und zwar für die weitere Amtsdauer von 6 

Jahren, das heisst bis zum März 1950. 

Best.-Nr.: LTP 1944/039 09.11.1944 

Mietvertrag mit dem Bauernverband bezüglich des 

Lagerhauses 

Der Abgeordnete Kindle beantragt, das Lagerhaus 

auf Fr. 100'000.- abzuschreiben. Der Landtag 

stimmt diesem Antrag einstimmig zu. 

Best.-Nr.: LTP 1944/042 09.11.1944 

Arbeiterschutzgesetz


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Best.-Nr.: LTP 1944/043 16.11.1944 

Anwendbarkeit der Bundesratsbeschlüsse betreffend 

Herstellung, Beschaffung, Vertrieb, Ein- und 

Ausfuhr von Kriegsmaterial und betreffend 

Ausübung des Handels von Wein 

Der Landtag nimmt von der Anwendbarkeit dieser 

Bundesratsbeschlüsse für das Fürstentum 

Liechtenstein Kenntnis und ist mit der Übernahme 

derselben einstimmig einverstanden. 

Best.-Nr.: LTP 1944/043 16.11.1944 


Der Landtag bekundet seine grundsätzliche Meinung 

auf Erweiterung des Mutterschutzes im Sinne des 

Vorschlags von Dr. Schädler, und die Regierung 

wird beauftragt zu prüfen, wie dessenDurchführung 

am ehesten möglich ist. 

Dr. Vogt schlägt vor, für jedes angefangene 

Tausend Franken Verdienst, Fr. 1.- als Beitrag an 

den Arbeiterverband festzusetzen. Der Landtag 

bestimmt, dass dieser Vorschlag der Regierung als 

Vorlage für die zu erlassende Verordnung dienen 

soll. 


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Best.-Nr.: LTP 1944/047 23.11.1944 

Genehmigung der Landesrechnung für 1943 

Der Landtag beanstandet, dass die Schulgelder der 

die Landesschule und Sekundarschule besuchenden 

Ausländer nicht alle eingehoben werden und die 

Regierung wird beauftragt, die Schulen zum 

ordnungsmässigen Einzug der Schulgelder 

anzuhalten. Desgleichen wird die Regierung 

beauftragt, die rückständigen Alkoholsteuern 

unnachsichtlich einzuheben und mit aller Strenge 

vorzugehen. Der Landtag genehmigt einstimmig die 

Landesrechnung für 1943. 

Best.-Nr.: LTP 1944/047 23.11.1944 

Bericht des Lawenawerkes für 1943 

Der Bericht wird vom Landtag einstimmig genehmigt 

und den Antragen des Verwaltungsrates und der 

Treuhandstelle über die Verwendung des 

Bruttoertrages zugestimmt. 

Best.-Nr.: LTP 1944/047 23.11.1944 

Übernahme einer Bürgschaft für einen Hausbau von 

Dr. Nipp Eugen 

Dr. Vogt macht den Vorschlag, dem Dr. Nipp einen 

Gehaltsvorschuss von einem Jahresgehalt und aus 

dem Realschulfond ein Darlehen von Fr. 5000.- 

unter zu vereinbarenden Rückzahlungsbedingungen 

zu geben. Der Antrag des Abgeordneten wird vom 

Landtag mehrheitlich genehmigt.

Best.-Nr.: LTP 1944/050 23.11.1944 

Eingabe des Landgerichtskanzleileiter Frick 

Xaver 

Der Antrag der Regierung auf Ablehnung des 

Gesuches wird mehrheitlich angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1944/050 23.11.1944 

Verordnung über den Betrieb von Leihbibliotheken 


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Best.-Nr.: LTP 1944/051 30.11.1944 

Subvention für die Ausmerzung von gealptem 

Nutzvieh 

Der Landtag gewährt einstimmig einen Kredit von 

Fr. 2-3000.- für diesen Zweck. 

Best.-Nr.: LTP 1944/051 30.11.1944 

Wiedereinbürgerung der Kaulla Elisabeth geborene 

Reitzes 

Der Landtag stimmt der Wiedereinbürgerung auf der 

Grundlage der Bezahlung der halben Gemeindetaxe 

von Fr. 12'500.- für Schellenberg und der Fr. 

9750.- einstimmig zu mit der Bestimmung, dass die 

Gemeinde die Gemeindetaxe für die Kanalisation 

verwendet. 

Best.-Nr.: LTP 1944/052 30.11.1944 

Unterhalt und Räumung der Entwässerungsanlagen 


Räumung und Erhaltung der liechtensteinischen 

Entwässerungskanäle vom Lande d.i. durch das 

Bauamt durchgeführt werden soll. Die hierfür 

auflaufenden Kosten sollen auf Land und die 

interessierten Gemeinden auf Grund eines von 

einer eigens hierfür bestellten Kommission 

aufgestellten Verteilungsschlüssel verteilt 

werden, wobei den betreffenden Gemeinden die 

Arbeitsmöglichkeit im Rahmen der Belastung 

eingeräumt werden soll. In diese Kommission wählt 

der Landtag die Abgeordneten: Hoop Franz 

inRuggell, Hasler in Gamprin, Brunhart Heinrich 

in Balzers, Wachter Hans in Schaan und Risch 

Bernhard in Vaduz, die sich selber konstituieren 

soll. 

Best.-Nr.: LTP 1944/052 30.11.1944 

Landesvermessungsgesetz 

Best.-Nr.: LTP 1944/052 30.11.1944 



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Best.-Nr.: LTP 1944/054 07.12.1944 

Pensionsangelegenheit der Frau Dr. Batliner Rosa 

aus Vaduz

Der Landtag beschliesst mehrheitlich bei 

Festhaltung an der Rechtslage, derzufolge ein 

Anspruch auf eine Pension nicht besteht, und der 

Beschlussfassung des früheren Landtages, aber in 

Anerkennung von Billigkeitsgründen und aus 

Entgegenkommen, dass der Gesuchstellerin eine ab 

1. Jänner 1944 beginnende jährliche 

Beitragsleistung von Fr. 300.- zuzuerkennen sei. 

Best.-Nr.: LTP 1944/054 07.12.1944 

Orientierung des Landtages über den Stand der 

Frage der Errichtung einer liechtensteinischen 


Der Landtag nimmt Kenntnis von der Stellungnahme 

der Regierung und erklärt sich mit dieser 

identisch und wird die Angelegenheit in der 

nächsten Sitzung weiterbehandeln. Der Landtag 

wählt eine Kommission, die gemeinsam mit den 

Mitgliedern der Regierung dem Landesfürsten den 

Standpunkt des Landtages in dieser Frage mündlich 

bekanntgeben soll. In diese werden gewählt: Risch 

Bernhard, Bühler Oswald, Dr. Schädler Otto, 

Kindle Florian und Hoop Franz. 

Best.-Nr.: LTP 1944/055 07.12.1944 

Kostenteilung für Annareschtobelverbauung 

Der Landtag beschliesst, dass der für die 

Annareschtobelverbauung restierende Betrag nach 

Abzug des Anteils der Schweiz nach dem 

Landesschlüssel von 70% und 30% auzuteilen ist. 

Best.-Nr.: LTP 1944/055 07.12.1944 

Subvention für Strassenregulierung Iradug-Balzers 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, 

ausnahmsweise 50% an die Kosten der Arbeitslöhne 

zu gewähren mit der Massgabe, dass die Arbeit vom 

Land ausgeführt wird. 

Best.-Nr.: LTP 1944/056 07.12.1944 

Delegationssitzung des Landtages betreffend der 

Errichtung einer liechtensteinischen 


Die Delegation nimmt zur Kenntnis, dass der Fürst 

der Regierung offiziell Mitteilung gemacht hat 

von der Tatsache, dass er entgegen seiner 

früheren irrtümlichen Auffassung persönlich im 

August des Jahres das Agreement für Seine 

Durchlaucht Prinz Heinrich bei Bundesrat Pilez- 

Golat eingeholt habe und damit die Gesandtschaft 

errichtet sei. Die Delegation unterbreitet dem 

Landtag den Vorschlag, er möge an Seine Durchlaucht 

die Bitte richten, zu prüfen, wie die eingeleitenden 

Schritte rückgängig gemacht werden könnten. 


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Best.-Nr.: LTP 1944/057 14.12.1944 

Frage der Errichtung einer Gesandtschaft in Bern

Landtagspräsident Frommelt begrüsst den Fürsten 

und gibt eine Sachverhaltsdarstellung. Hierauf 

verliest der Landesfürst seine Erklärung zur 

Gesandtschaftsfrage und gibt noch weitere 

Aufklärungen zur Sache. 


Delegation, dem Fürsten die Bitte zu 

unterbreiten, die in Bern eingeleiteten Schritte 

rückgängig zu machen. Als Delegation zum Fürsten 

wählt der Landtag den Landtagspräsidenten, den 

Regierungschef und den 

Regierungschefstellvertreter. 

Best.-Nr.: LTP 1944/058 14.12.1944 

Kostenaufteilung für Räumungsarbeiten der 

Entwässerungsanlagen 

Der Landtag beschliesst, die Anträge der 

Kommission noch den einzelnen Gemeinden zur 

Stellungnahme zugehen zu lassen und erst dann 

einen Beschluss zu fassen. 

Nichtöffentl. Landtagssitzung vom 21. 12. 1944 

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Best.-Nr.: LTP 1944/059 21.12.1944 

Errichtung einer liechtensteinischen 


Dr. Schädler stellt folgenden Antrag: Der Landtag 

nimmt nach Anhörung der fürstlichen Erklärung 

Kenntnis, dass der Landesfürst aus eigener 

Initative und eigenem Entschluss die 

liechtensteinische Gesandtschaft bei der 

Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

in Bern wieder errichtet und seinen Bruder Prinz 

Heinrich zum liechtensteinischen Gesandten 

bestellt hat. Ferner stellt Dr. Schädler den 

Antrag: Der Landtag beschliesst, ein Gesetz zu 

schaffen, worin die Stellung, die Kompetenzen und 

die Aufgaben des Gesandten und der Gesandtschaft 

umschrieben sind und beauftragt die Regierung mit 

der Ausarbeitung dieses Gesetzesentwurfes. 

Landtagspräsident Frommelt stellt den 

Ergänzungsantrag: Der Landtag nimmt mit Bedauern 

zur Kenntnis, dass er sowohl sich als auch die 

Regierung in der Frage der Errichtung einer 

Gesandtschaft bei der Regierung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bern 

entgegen den Bestimmungen und dem Sinn der 

Verfassung vor eine fertige Tatsache gestellt 

sieht. Wenn der Landtag nachträglich seine 

Zustimmung zur Errichtung dieser Gesandtschaft 

und zur Bestellung des Prinzen Heinrich als 

Gesandten erteilt, so geschieht dies aus dem 

Grunde, um einerseits das Ansehen des Fürsten als 

Staatsoberhaupt nach aussen nicht zu 

beeinträchtigten und weil andererseits seitens 

des Fürsten die ausdrückliche Erklärung erfolgte, 

dass die Gesandtschaft als Organ der Regierung 

derselben in vollem Umfange unterstellt und 

untergeordnet ist, eine Einflussnahme 

aussenstehender nichtverantwortlicher

Persönlichkeiten ausgeschaltet wird und bleibt 

und weiterhin eine finanzielle Belastung für das 

Land nicht entsteht, nachdem Seine Durchlaucht 

der Landesfürst erklärt, die Finanzierung der 

Gesandtschaft aus eigenen Mitteln zu bestreiten. 

Diese drei Anträge werden vom Landtag in der 

Abstimmung einstimmig beschlossen. 

Best.-Nr.: LTP 1944/060 21.12.1944 

Finanzgesetz für 1945 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich die Erhöhung 

der Taggelder auf Fr. 25.- für den Landtag und 

das Regierungsratsmitglied. Der Antrag des 

Abgeordneten Sele, den für das Alter eingesetzten 

Betrag im Falle der Nichtbeanspruchung dem 

Altersfürsorgefond zu überweisen, wird einstimmig 

angenommen. Der Antrag des Abgeordneten Sele, dem 

Arbeiterverband eine Subvention von Fr. 2000.- 

zukommen zu lassen, wird angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1944/063 21.12.1944 

Erklärung des Landesfürsten zur 

Gesandtschaftsfrage 

Best.-Nr.: LTP 1944/065 21.12.1944 

Memorandum bezüglich der Errichtung einer 

liechtensteinischen Gesandtschaft in Bern 


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Best.-Nr.: LTP 1944/069 28.12.1944 

Einbürgerungsgesuch der Eheleute Direktor Rügger 

Otto und Rügger Magdalena, Lugano 

Der Landtag stimmt einstimmig, vorbehaltlich der 

Zustimmung der eidgenössischen Behörden und der 

Aufnahme in einer Gemeinde, der Einbürgerung zu. 

Best.-Nr.: LTP 1944/069 28.12.1944 

Budgetbehandlung für 1945 

Der Landtag beauftragt die Regierung, im Sinne 

des Antrages des Abgeordneten Dr. Schädler mit 

den Gemeinden bezüglich der Anschaffung von 

Motorspritzen zur Kartoffelkäferbekämpfung zu 

unterhandeln. Der Landtag stimmt dem bereinigten 

Budget für 1945, das bei Einnahmen von Fr. 

2'821'150.- und Fr. 2'881'083.16 einen 

Ausgabenüberschuss von Fr. 59'933.16 vorsieht, 


Best.-Nr.: LTP 1944/071 28.12.1944 


Der Antrag des Abgeordneten Bühler Oswald, für 

Familienbetriebe das Alter der zu beschäftigenden 

weiblichen Personen auf 17 Jahre herabzusetzen, 

wird mit 9 Stimmen angenommen. Das 

Arbeiterschutzgesetz wird mit der vorgeschlagenen 

Änderung in der Abstimmung einstimmig 

angenommen.

Eröffnungssitzung vom 12. Mai 1945 

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Best.-Nr.: LTP 1945/019 12. 05.1945 

Eröffnung des Landtages 

Der Landesfürst nimmt persönlich die Eröffnung 

der Landtagssession vor. 

Best.-Nr.: LTP 1945/021 12. 05.1945 

Wahl der Wahlaktenprüfungskommission 


Hoop Franz 

Beck Johann 


Strub David 

Brunhart Heinrich 

Best.-Nr.: LTP 1945/021 12. 05.1945 


Gewählt wird Strub David aus Vaduz mit 14 

Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/021 12. 05.1945 


Gewählt wird Dr. Ritter Alois aus Vaduz mit 13 

Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/021 12. 05.1945 



- Brunhart Fidel 

- Kindle Florian 

Best.-Nr.: LTP 1945/021 12. 05.1945 




Beck Johann aus Triesenberg mit 14 Stimmen 


Best.-Nr.: LTP 1945/021 12. 05.1945 




Marxer Josef aus Gamprin mit 13 Stimmen 

Nägele Josef aus Triesen mit 11 Stimmen 

Elkuch Philipp aus Schellenberg mit 11 Stimmen 


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Best.-Nr.: LTP 1945/024 15.06.1945 

Am 15. Juni 1945 war Landtagssitzung von 9.00 Uhr 

- 10.00. Die Sitzung wurde dann verlegt, da die 

Regierungs-Ratswahl nicht angenommen werden 

konnte. Anwesend alle Abgeordneten.


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Best.-Nr.: LTP 1945/026 20.07.1945 

Das Protokoll vom 15. Juni 1945 wird genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/026 20.07.1945 

Regierungsratswahlen 


Pfarrer Frommelt mit 15 Stimmen 

Hasler Johann Georg mit 15 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1945/026 20.07.1945 

Wahl der Stellvertreter der Regierungsräte 


Schurte Jakob aus Triesen mit 15 Stimmen 

Wohlwend Konrad aus Schellenberg mit 15 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1945/026 20.07.1945 

Demission von Regierungschef und dessen 


Best.-Nr.: LTP 1945/010 20.07.1945 

Honorierung des Landtagspräsidenten 

Die Behandlung dieses Punktes wurde verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1945/029 20.07.1945 

Subventionsgesuch des Ritter Rudolf aus Mauren 

Best.-Nr.: LTP 1945/030 20.07.1945 

Subventionsgesuch des Gassner Gottlieb aus 

Triesenberg 

Best.-Nr.: LTP 1945/030 20.07.1945 

Subventionsgesuch des Beck Wilfried aus Vaduz 

Der Landtag ist einstimmig damit einverstanden, 

dass alle Traktoren gleich behandelt werden, das 

heisst mit Fr. 2'400.- Kredit und Fr. 600.- 

Subvention. 

Best.-Nr.: LTP 1945/030 20.07.1945 

Subventionsgesuch der Alpe Guschg 

Das Gesuch der Alpgenossenschaft Guschg wird mit 

Bewilligung von 30 % Subvention an die 

Arbeitslöhne einstimmig erledigt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/032 20.07.1945 

Gesuch wegen Alpverbesserung in Garsella, 

Triesenberg 

Das Gesuch der Gemeinde Triesenberg wird 

einstimmig bewilligt, dass 30 % Subvention an die 

Arbeitslöhne gehen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/033 20.07.1945 

Gesuch der Gemeinde Triesen um Subventionierung 

der neu erstellten Alpgebäulichkeiten in Valüna.

Antrag der Finanzkommission mit dem Zusatzantrag 

der Regierung: Es soll eine einmalige, 

ausserordentliche Subvention von 40% der Kosten 

der Wiedererstellung der vernichteten oder 

beschädigten Anlagen, einschliesslich 

Räumungsarbeiten und der Erstellung der 

provisorischen Unterkünfte gegeben werden und die 

Regierung wird ermächtigt, aus dem Fond für 

nichtversicherbare Elementarschäden eine Summe 

zur Verfügung zu stellen, die sie nach Prüfung 

der Sache von sich aus selbst bestimmt. Die 

Abstimmung ergibt 8 Stimmen für diesen Antrag. 

Best.-Nr.: LTP 1945/036 20.07.1945 

Gesuch des Feger Johann aus Triesen wegen der 

Vergrösserung seiner Dörranlage. 

Die Regierung zieht das Gesuch bis zur 

Kostenvorlage zurück. 

Best.-Nr.: LTP 1945/037 20.07.1945 

Gesuch der Alpgenossenschaft Malbun um 

Subventionierung einer Wasserleitung mit 

Lichtanlage 

Die Abstimmung ergibt Einstimmigkeit für die 

Gewährung von 30% Subvention an die Arbeitslöhne 

der Wasserleitung und 20% an die Gesamtkosten der 

Lichtanlage. 

Best.-Nr.: LTP 1945/037 20.07.1945 

Gesuch der Bürgschaftsgenossenschaft um 

Subvention für 1945 

Der Antrag der Finanzkommission auf Fr. 600.- 

Subvention für 1945 wird einstimmig genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/037 20.07.1945 

Landeswerk Lawena: Bewilligung eines Kredites von 

Fr. 120'000.- zur Neuanschaffung eines 

Generators 

Der Antrag der Finanzkommission auf Bewilligung 

des Kredites von Fr. 120'000.- wird einstimmig 

genehmigt. 


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Best.-Nr.: LTP 1945/039 11.08.1945 

Das Protokoll vom 20. Juli 1945 wird genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/039 11.08.1945 



Dr. Fäh, Uznach als Präsident mit 15 Stimmen 

Dr. Eisenring, Rorschach als dessen 

Stellvertreter mit 15 Stimmen 

Brunhart Louis als Richter mit 14 Stimmen 

Matt Rudolf, Mauren als Richter mit 15 Stimmen 

Wohlwend Johann, Schellenberg als Stellvertreter 

mit 14 Stimmen

Ospelt Alois, Vaduz als Stellvertreter mit 15 

Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1945/039 11.08.1945 

Wahl der Gemeindegesundheitskommissionen 

Einstimmig gewählt werden: 

Vaduz: Ospelt Johann 169 und Thöny Alfons 

Triesen: Beck Theodor und Banzer Ferdinand 186 

Balzers: Vogt Josef 46 und Willi Andreas 108 

Triesenberg: Schädler Gottlieb 33 und Bühler 

Ferdinand 16 

Schaan: Konrad Karl 84 und Jehle Josef 148 

Eschen: Näscher, Schmied sen. und Meier Johann 

Mauren: Kieber Josef 41 und Senti Josef 13 

Gamprin: Marxer Anton und Hasler Johann 24 

Ruggell: Büchel Josef 81 und Oehri Wilhelm 78 

Schellenberg: Oehri Georg 5 und Hasler Emil 66 

Best.-Nr.: LTP 1945/040 11.08.1945 

Wiedereinbürgerungsgesuch der Burgmeier Johanna 

Elisabeth und ihrer Tochter Kuss Roswitha 

Der Landtag bewilligt einstimmig die 

kostenloseAufnahme der Burgmeier Johanna und 

deren Tochter Kuss Roswitha in den 

liechtensteinischen Staatsverband. 

Best.-Nr.: LTP 1945/041 11.08.1945 

Gesetz betreffend Gewerbeumlage 

Die Gesetzesvorlage wird mit einigen Abänderungen 


Best.-Nr.: LTP 1945/045 11.08.1945 

Geschäftsordnung 

Der Landtag gibt Dr. Ritter den Auftrag zur 

Ausarbeitung einer Vorlage für die neue 

Geschäftsordnung. 


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Best.-Nr.: LTP 1945/055 18.08.1945 

Das Protokoll vom 11. August 1945 wird 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/055 18.08.1945 

Gesetz betreffend Unfallversicherung 

Der Landtag nimmt die ganze Gesetzesvorlage 

einstimmig an. 

Best.-Nr.: LTP 1945/055 18.08.1945 

Verordnung der fürstlichen Regierung betreffend 

die Einführung einer Arbeitskarte 

Best.-Nr.: LTP 1945/056 18.08.1945 

Geschäftsbericht des Lawenawerkes pro 1944 

Die Abstimmung ergibt eine einstimmige 

Genehmigung des Geschäftsberichtes für 1944.

Best.-Nr.: LTP 1945/057 18.08.1945 

Gesuch des Historischen Vereins betreffend 

Ausstellung seiner Fundgegenstände im 

Engländerhaus 

Die Abstimmung ergibt eine einstimmige 

Genehmigung. 

Best.-Nr.: LTP 1945/058 18.08.1945 

Eingabe betreffend die Lohnausfall- und 

Versetzungsentschädigung 

In der Abstimmung ermächtigt der Landtag 

einstimmig die Regierung zur Ausbezahlung eines 

Drittels der Lohnausfall- und 

Versetzungsentschädigung, wenn der Bund 2/3 der 

Kosten übernimmt. 


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Best.-Nr.: LTP 1945/064 03.09.1945 

Das Protokoll vom 18. August 1945 wird 

vorbehaltlich der Richtigstellungen der 

Abgeordneten Brunhart und Dr. Ritter einstimmig 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/064 03.09.1945 

Wahl des Regierungschef 

Gewählt wird Frick Alexander mit 15 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/064 03.09.1945 

Wahl des Regierungschefstellvertreter 

Gewählt wird Nigg Ferdinand mit 15 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/065 03.09.1945 




Wille Alois aus Balzers mit 15 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1945/065 03.09.1945 

Wahl der Regierungsratsstellvertreter 


Marxer Rudolf aus Mauren mit 15 Stimmen 

Sele Alexander aus Triesenberg mit 15 Stimmen 


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Best.-Nr.: LTP 1945/077 18.09.1945 

Regierungschef Frick bringt die 

Regierungserklärung der neuen Regierung zur 

Verlesung. 

Best.-Nr.: LTP 1945/080 18.09.1945 

Gesuch der Gemeindevorstehung Triesenberg um 

Subventionierung eines Stallneubaues in der Alpe 

Garsella

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass 30% der 

Löhne subventioniert werden. 

Best.-Nr.: LTP 1945/080 18.09.1945 

Gesuch der Alpgenossenschaft Guschgfiel Balzers 

um Subventionierung einer Wasserversorgungsanlage 

in der Alpe Mattla 

Der Landtag beschliesst eine 30%ige 

Subventionierung der Lohnausgaben. 

Best.-Nr.: LTP 1945/081 18.09.1945 

Gesuch der Alpgenossenschaft Gapfahl Balzers um 

einen Landesbeitrag an die Kosten der Verbauung 

des Schlipfes im Güschgle 

Der Landtag beschliesst einstimmig, vorläufig 

eine 30%ige Subventionierung der Lohnausgaben zu 

bewilligen. Sollte aber durch eine noch 

anzustellende Untersuchung festgestellt werden, 

dass solche Objekte unter Rüfeverbauungen fallen, 

kann dies immer noch entsprechend geändert 

werden. 

Best.-Nr.: LTP 1945/081 18.09.1945 

Gesuch der Gemeindevorstehung Balzers um 

Subventionierung der Wiederherstellungskosten der 

vom Sturm stark beschädigten Rheinbrücke Balzers- 

Trübbach 


Reparaturkosten für die Rheinbrücke in Balzers 

mit 85% zu subventionieren. 

Best.-Nr.: LTP 1945/083 18.09.1945 

Gesuch von Wohlwend Franziska um 

Wiedereinbürgung 

Die durchgeführte Abstimmung ergibt einstimmig 

die gebührenfreie Aufnahme der Gesuchstellerin in 

den liechtensteinischen Staatsverband und in den 

Gemeindeverband der früheren 

Zuständigkeitsgemeinde Gamprin. 

Best.-Nr.: LTP 1945/084 18.09.1945 

Gesuch des Miliani Georg in Balzers um 

gebührenfreie Aufnahme in den 

liechtensteinischenStaatsverband 

Dem Gesuch wird einstimmig stattgegeben. 

Best.-Nr.: LTP 1945/084 18.09.1945 

Gesuch der Sparkasse Vaduz um gebührenfreie 

Umwandlung beziehungsweise Zusammenlegung bereits 

bestehender Schuldbriefe in andere Schuldbriefe 

Der Landtag erteilt dazu einstimmig die 

Genehmigung. 

Best.-Nr.: LTP 1945/084 18.09.1945 

Gesuch des Landeswerkes Lawena um Bewilligung

eines weiteren Kredites von ca. Fr. 100'000.- zur 

Erweiterung der Anlagen 

Dieser Punkt wird an die 

Geschäftsprüfungskommission des Landtages zur 

Antragstellung zurückgewiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/084 18.09.1945 

Wahl eines Mitgliedes für die 

Geschäftsprüfungskommission des Landtages 

Gewählt wird einstimmig der Abgeordnete 

Schädler. 


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Best.-Nr.: LTP 1945/092 23.10.1945 

Tunnelbau 

Das Tunnelprojekt Gnalp-Steg nach der Variante II 

a oder II b mit einer Kostenberechnung von 

höchstens 1,2 Millionen Franken wird einstimmig 

beschlossen. Der Landtag beschliesst ebenfalls 

einstimmig, dass dieser Beschluss als nicht 

dringlich erklärt wird. 

Best.-Nr.: LTP 1945/094 23.10.1993 

Bestellung einer Baukommission für den Tunnelbau 

Brunhart Fidel aus Balzers, Vorsteher Beck Johann 

aus Triesenberg, der Landtagspräsident (alle 

Bürgerpartei), Sele Josef und Kindle Florian 

(alle Vaterländische Union) werden mit 10 Stimmen 

in die Baukommission gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/094 23.10.1945 

Gesuch des Marxer Richard aus Nendeln um 

Subventionierung der Holzgasanlage seines 

Traktors 


Gesuchsteller eine Subvention von Fr. 600.- zu 

bewilligen und einen Kredit von Fr. 1000.- 

einzuräumen. Ferner wurde beschlossen, die bei 

der Regierung noch liegenden drei Gesuche um 

Subventionierung von Traktoren mit Holzgasanlage 

nach ihrem Ermessen zu erledigen und dann aber 

die Auszahlung dieser Subventionen endgültig 

einzustellen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/095 23.10.1945 

Gesuch des Feger Johann aus Triesen um 

Subventionierung der Erweiterung der Dörranlage 

Das Gesuch wird einstimmig abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/095 23.10.1945 

Regierungsantrag betreffend Subventionierung der 

Notstandsarbeiten der Gemeinden 

Der Landtag ermächtigt die Regierung, 

Notstandsarbeiten der Gemeinden mit 30% zu 

subventionieren. Die Bestimmung des Zeitpunktes

der Arbeiten wird vorbehalten. 

Best.-Nr.: LTP 1945/096 23.10.1945 

Gesuch des Landeswerkes Lawena betreffend Kredit 

von ca. Fr. 100'000.- zur Erweiterung der 

Kabelanlagen Feldkirch-Schaanwald und Anschaffung 

eines neuen Transformators 

Der Landtag bewilligt den Kredit einstimmig. 

Best.-Nr.: LTP 1945/096 23.10.1945 

Interpellation des Abgeordneten Kindle über die 

Wegweisung von Ausländern 


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Best.-Nr.: LTP 1945/116 13.12.1945 

Das Protokoll vom 23. Oktober 1945 wird nach 

einer Abänderung genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/116 13.12.1945 



Pfarrer Wachter aus Mauren mit 15 Stimmen 

Oberlehrer Hoop Ferdinand aus Eschen mit 15 

Stimmen 

Dr. Vogt A. aus Vaduz mit 15 Stimmen 

Hasler Johann Georg aus Eschen mit 15 Stimmen 

Heidegger Marcell aus Triesen als Ersatzmann mit 

14 Stimmen 

Marxer Engelbert junior aus Mauren als Ersatzmann 

mit 15 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1945/116 13.12.1945 

Ersatzwahl in die Landessteuerkommission 

Anstelle des Regierungssekretärs Büchel Josef 

wird Dr. Seeger Erich in Schaan als 

Ersatzmitglied in die Landessteuerkommission 

einstimmig gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/116 13.12.1945 

Ersatzwahl in die Gesundheitskommissionen 

Anstelle der zurückgetretenen Mitglieder der 

Gemeindegesundheitskommission wird für Thöny 

Alfons Herr Kaiser Johann aus Vaduz und für 

Hasler Johann aus Gamprin Herr Heeb Erwin aus 

Bendern, beide einstimmig, gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/116 13.12.1945 

Wahl der Gerichte 

Oberster Gerichtshof: 

-Prof. Gschnitzer, Innsbruck, Vorsitzender 

-Dr. Schwander, Lachen, Stellvertreter 

-Dr. Moritz, Feldkirch, Richter 

-Dr. Nipp Eugen, Vaduz, Richter 

-Büchel Paul, Ruggell, Richter 

-Beck Wendelin, Triesenberg, Richter 

-Dr. Briem, Feldkirch, Ersatzrichter 

-Steger Georg, Balzers, Ersatzrichter

-Nigg Franz, Balzers, Ersatzrichter 

-Wanger Alfred, Eschen, Ersatzrichter 

Obergericht: 

-Dr. Eugster Jakob, St. Gallen, Vorsitzender 

-Dr. Murr, Feldkirch, Stellvertreter 

-Dr. Schreiber, Feldkirch, Richter 

-Lehrer Büchel Hugo, Vaduz, Richter 

-Malin Josef, Mauren, Richter 

-Kind Alois, Gamprin, Richter 

-Dr. Kornexl, Feldkirch, Ersatzrichter 

-Wohlwend Ferdinand, Gamprin, Ersatzrichter 

-Laternser Franz, Vaduz, Ersatzrichter 

-Oehri Chrysostomus Ruggell, Ersatzrichter 

Kriminalgerichtes 

-Dr. Wechner, Feldkirch, Vorsitzender 

-Dr. Popp, St. Gallen, Stellvertreter 

-Oberlehrer Kranz, Schaan, Richter 

-Risch Emil, Triesen, Richter 

-Oehri Adam, Gamprin, Richter 

-Bürzle Wilhelm, Balzers, Ersatzrichter 

-Eberle Andreas, Triesenberg, Ersatzrichter 

Schöffengerichts 

-Bürzle Wilhelm, Balzers, Richter 

-Eberle Andreas, Triesenberg, Richter 

-Oberlehrer Kranz, Schaan, Ersatzrichter 

-Risch Emil, Triesen, Ersatzrichter 

-Oehri Adam, Gamprin, Ersatzrichter 

Best.-Nr.: LTP 1945/117 13.12.1945 

Einbürgerung von Kaplan Geldenbott und seiner 

Haushälterin Maria Hemmkeppler in Schaan 

Beide werden taxfrei in den Liechtensteiner 

Staatsverband und damit in das 

Gemeindebürgerrecht von Schaan einstimmig 

aufgenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/117 13.12.1945 

Beantwortung der Interpellation Kindle bezüglich 

der Ausweisung von Ausländern durch die 

fürstliche Regierung 


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Best.-Nr.: LTP 1945/167 29.12.1945 

Das Protokoll vom 13. Dezember 1945 wird 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/167 29.12.1945 

Beratung des Finanzgesetzes für das Jahr 1946 

Das Finanzgesetz wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/169 29.12.1945 

Das ausserordentliche Budget 

Im ausserordentlichen Budget befinden sich die 

Bauausgaben für den Tunnel und die Ausgaben für 

den Systemwechsel des Telefons, was insgesamt Fr. 

950'000.- ausmacht. Das Budget wird vom Landtag

einstimmig gutgeheissen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/169 29.12.1945 


Gewählt werden einstimmig: 

Elkuch, Schellenberg 

Negele, Triesen 

Sele, Vaduz 

Marxer, Gamprin 


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Best.-Nr.: LTP 1945/002 11.01.1945 

Das Protokoll der letzten Sitzung wird 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/002 11.01.1945 

Kinderzulage 1945 

Der Landtag ermächtigt die Regierung zu Gewährung 

von Vorschüssen auf die Kinderhilfe. 

Best.-Nr.: LTP 1945/002 11.01.1945 

Gesetz betreffend die Landesvermessung 

Das Gesetz wird in der Abstimmung mit den 

vorgenommenen Änderungen einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/003 11.01.1945 

Geschäftsprüfungskommissionsbericht für 1944 

Der Bericht wird vom Landtag zur Kenntnis 

genommen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/004 11.01.1945 

Sanitätsgesetz 

Best.-Nr.: LTP 1945/004 11.01.1945 

Subventionsgesuch der Sennereigenossenschaft Schaan 

Der Landtag fasst grundsätzlich den Beschluss, es 

sollen entsprechend dem letztjährigen Beschluss, 

Neuanschaffungen von Maschinen und Einrichtungen 

mit 30% der Anschaffungskosten und 30% der 

Arbeitslöhne subventioniert werden, wenn sie der 

Modernisierung und Verbesserung der bestehenden 

Wirtschaft dienen und maximal Fr. 10'000.- nicht 

übersteigen. Die Regierung soll von sich aus 

solche Gesuche so erledigen. Grössere Projekte 

und Ausnahmefälle sollen vom Landtag separat 


Best.-Nr.: LTP 1945/004 11.01.1945 


Wasserpumpwerkanlage 

Der Abgeordnete Bühler verweist auf die ungleiche 

Behandlung in früheren Jahren. Er schlägt 20% der 

ausgewiesenen Kosten als Subvention vor. Der 

Antrag wird in der Abstimmung mehrheitlich angenommen.

Best.-Nr.: LTP 1945/004 11.01.1945 

Balzner Silogenossenschaft, Subvention für 

Häcksler 

Das Gesuch wird über Antrag des Abgeordneten Dr. 

Vogt bist zu einer grundsätzlichen Regelung 

zurückgestellt. Die Regierung wird beauftragt, 

einen konkreten Vorschlag für die 

Subventionierung landwirtschaftlicher Maschinen 

einzubringen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/004 11.01.1945 

Subventionsgesuch der Gemeinde Ruggell für 

Brückenerstellung und Wasserableitung 

Das Gesuch wird bis zur Vorlage von 

Kostenvoranschlägen zurückgestellt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/005 11.01.1945 

Subventionsgesuch für die Renovation der 

Mariahilf-Kapelle 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich in Analogie 

anderer Fälle eine Subvention von Fr. 5000.-. 

Best.-Nr.: LTP 1945/005 11.01.1945 

Alpgenossenschaft Grosssteg für Rüfeverbauung 

Es wird gemäss dem Antrag der Genossenschaft eine 

Subvention von 50% der Kosten einstimmig 

bewilligt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/005 11.01.1945 

Oehri Friedrich aus Ruggell, Subvention für den 

Ankauf eines Zuchtebers 

Der Landtag beschliesst einstimmig, eine 

Subvention von 30% der Anschaffungskosten unter 

der Voraussetzung der einwandfreien Abstammung zu 

gewähren. 


------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1945/006 18.01.1945 


genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/006 18.01.1945 

Sanitätsgesetz 

Der Gesetz wird vom Landtag mit den 

durchgeführten Änderungen einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/007 18.01.1945 

Kostenverteilung für die Räumung der 

Entwässerungsanlagen 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich mit 

Enthaltung des Abgeordneten Schädler Eugen, den 

bereinigten Verteilungsschlüssel anzuerkennen und 

beauftragt die Regierung, im Verordnungswege die 

Belastung der Gemeinden festzulegen.

Best.-Nr.: LTP 1945/007 18.01.1945 


Die Wahl der Kommission wird verschoben. 


------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1945/009 26.02.1945 

Zuteilung des Einbürgerungsfalles Rücker-Emden 

Der Landtag beauftragt die Regierung, den Fall 

der bedürftigsten Gemeinde nach Prüfung der 

Finanzlage zuzuweisen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/009 26.02.1945 

Subventionierung landwirtschaftlicher Maschinen 

Der Landtag ist mit dem Vorschlag von Dr. Vogt 

einverstanden, für Motorspritzen und Seilwinden 

30% Subvention und für die anderen Anschaffungen 

20% Subvention unter bestimmten Voraussetzungenzu 

gewähren. 

Best.-Nr.: LTP 1945/009 26.02.1945 

Landtagswahlen beziehungsweise Abänderung der 

Verfassung und Erhöhung der Landtagsmandatszahl 

Der Abgeordnete Hasler schlägt vor, dass die 

höheren Persönlichkeiten beider Lager die Sache 

noch einmal unter sich behandeln und trachten 

eine für beide Teile befriedigende Lösung zu 

finden. Dieser Antrag wird vom Landtag 

gutgeheissen. 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 8. März 1935 

im Waldhotel 

------------------------------------------------------------- 

Best.-Nr.: LTP 1945/015 08.03.1945 

Erhöhung der Landtagsmandatszahl 

Der Landtag beschliesst das Volk zu befragen: 

Soll der Artikel 46 der Verfassung dahin 

abgeändert werden, dass die Zahl der Abgeordneten 

von 15 auf 21 erhöht wird mit der Massgabe, dass 

davon 13 auf das Oberland und 8 auf das Unterland 

entfallen. Die Regierung wird beauftragt, eine 

formulierte Anfrage nach den Bestimmungen der 

Verfassung und der Gesetze im Sinne dieses 

Beschlusses an das Volk zu richten. 


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Best.-Nr.: LTP 1945/017 26.03.1945 


für 1944 

Der Bericht wird vom Landtag einstimmig 

genehmigt. Der Landtag stimmt dem Vorschlag 

bezüglich der Verwendung des Reingewinnes der 

Sparkasse einstimmig zu.

Best.-Nr.: LTP 1945/017 26.03.1945 

Übernahme der Rheinbrückenunterhaltskosten auf das Land 

Der Antrag des Abgeordneten Brunhart Heinrich auf 

Übernahme der Unterhaltskosten durch das Land zu 

85% wird vom Landtag einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/017 26.03.1945 

Gesuch der Gemeinde Triesen um eine Subvention an 

die Dammschliessungskosten 


von Fr. 69'217.- den Betrag von Fr. 10'000.- 

abschreibt und damit den Kern der 

Dammerschliessungskosten übernimmt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/017 26.03.1945 

Entwurf zum Mietvertrag bezüglich des Lagerhauses 

in Schaan 

Der Entwurf wird nach der Vornahme einzelner 

Bereinigungen vom Landtag einstimmig genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/018 26.03.1945 



Präsident Frommelt Anton 


Risch Bernhard 

Sele Josef aus Vaduz 

Wachter Hans aus Schaan 


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Best.-Nr.: LTP 1945/025 18.06.1945 


Best.-Nr.: LTP 1945/025 18.06.1945 

Verordnung betreffend die Alpverbesserungen 


Verordnung auszuarbeiten, die die zu 

subventionierenden Arbeiten betreff 

Alpverbesserungen, sowie den Schlüssel in 

Prozentfestlegt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/025 18.06.1945 

Gesetzesvorlage betreffend die Taggelder für die 

Abgeordneten und Kommissionen 


Gesetzesvorlage auszuarbeiten, in der die 

Taggelder des Landtages und der Kommissionen, 

sowie die Entschädigung des Landtagspräsidenten 

festgelegt sind. 


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Best.-Nr.: LTP 1945/046 18.08.1945 

Gesetz betreffend den unlauteren Wettbewerb

Best.-Nr.: LTP 1945/048 18.08.1945 

Gesetzesvorlage betreffend die Unfallversicherung 

(Betriebs- und Nichtbetriebsunfall) 

Best.-Nr.: LTP 1945/048 18.08.1945 

Besprechung der Angelegenheit über die 

internierten Sowjetrussen 

Best.-Nr.: LTP 1945/050 18.08.1945 

Regierungsverordnung betreffend Einführung der 

Arbeitskarte 

Best.-Nr.: LTP 1945/052 18.08.1945 

Gesuch des Historischen Vereins um Überlassung 

von Räumen im sogenannten Engländerhaus 

Best.-Nr.: LTP 1945/053 18.08.1945 

Einbürgerungsgesuch des Dr. Bräunlich 

Die Abstimmung ergibt einen einstimmigen 

bejahenden Beschluss. 


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Best.-Nr.: LTP 1945/059 03.09.1945 

Einbürgerungsgesuch des Dr. Golen Alois und Ehefrau 

Die Abstimmung ergibt einstimmigen bejahenden 

Beschluss, vorbehaltlich der Zustimmung der Schweiz. 

Best.-Nr.: LTP 1945/059 03.09.1945 

Information betreffend die internierten Russen 

Der Landtag stimmt über den Regierungsbeschluss 

betreffend die Internierung der Russen ab. Die 

Abstimmung ergibt einhellige Genehmigung. 

Best.-Nr.: LTP 1945/061 03.09.1945 

Neuwahl der Regierung 

Der Landtag beschliesst, dass der 

Regierungssekretär im Falle seiner Wahl zum 

Regierungschefstellvertreter nach Beendigung 

dieser Dienststelle unter Anrechnung dieser 

Dienstjahre wieder auf seinen heutigen Posten als 

Regierungssekretär zurückkehren kann. Desgleichen 

beschliesst der Landtag auch hinsichtlich des 

Steuerkommissärs Frick, dass er im Falle seiner 

Wahl zum Regierungschef nach Beendigung dieser 

Dienstzeit unter Anrechnung derselben wieder auf 

seinen heutigen Posten zurückkehren kann, oder 

aber, wenn dieser Posten definitiv besetzt sein 

sollte, ihm eine gleichwertige Stelle vom Lande 

aus sichergestellt wird. Der Landtag ist für die 

Ausbezahlung des Septembergehaltes an die drei 

abgetretenen Herren der Regierung. 


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Best.-Nr.: LTP 1945/071 18.09.1945 

Einbürgerungsgesuch Golen

Das Einbürgerungsgesuch wird vorbehaltlich der 

Zustimmung der Eidgenossenschaft erledigt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/071 18.09.1945 

Regierungserklärung, Recht auf Arbeit 

Best.-Nr.: LTP 1945/073 18.09.1945 

Tunnelbau Gnalp-Steg 

Der Landtag beschliesst, dass seitens des 

Bauamtes ein Motivenbericht über das 

Tunnelprojekt ausgearbeitet werden soll, der dann 

sämtlichen Abgeordneten zuzustellen ist. 

Best.-Nr.: LTP 1945/073 18.09.1945 

Beteiligung am Genossenschaftskapital OLMA 

Der Landtag beschliesst, sich mit Fr. 5000.- zu 

beteiligen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/073 18.09.1945 

Änderung der Gewerbeumlage 

Best.-Nr.: LTP 1945/073 18.09.1945 

Wahlen Kriminalgericht 

Der Landtag beschliesst, dass Dr. Wechner zum 

stellvertretenden Präsidenten des 

liechtensteinischen Kriminalgerichtes bis zur 

Neuwahl der Gerichte bestellt wird. 

Best.-Nr.: LTP 1945/073 18.09.1945 

Initiativbegehren betreffend die Schaffung eines 

Gesetzes für die Asylgewährung 

Best.-Nr.: LTP 1945/074 18.09.1945 

Pensionierung der ausgeschiedenen 

Regierungsmitglieder 

Der Landtag beauftragt die Regierung, einen 

Vorschlag über die Abänderung des 

Pensionsgesetzes einzureichen, in welchem die 

Pensionierung der abtretenden 

Regierungsmitglieder einbezogen ist. 

Best.-Nr.: LTP 1945/075 18.09.1945 

Anfrage des Abgeordneten Dr. Ritter bezüglich des 

Vertrages mit Konsul Sieger E. (Postmuseum) 

Best.-Nr.: LTP 1945/075 18.09.1945 

Anfrage des Abgeordneten Sele 

betreffendLohnbevorschussung 

Best.-Nr.: LTP 1945/076 18.09.1945 

Richtlinien betreffend Ausweisung 


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Best.-Nr.: LTP 1945/085 23.10.1945 

Wahl eines Mitgliedes des Landtages in den 

Verwaltungsrat des Lawenawerkes

Best.-Nr.: LTP 1945/085 23.10.1945 

Tunnelbau 

Best.-Nr.: LTP 1945/086 23.10.1945 

Beteiligung der Gemeinden und Alpgenossenschaften 

am Tunnelbau 

Best.-Nr.: LTP 1945/088 23.10.1945 



schweizerische Treuhandstelle mit der Revision 

der Landesrechnung zu beauftragen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/089 23.10.1945 

Kenntnisnahme von Verordnungen der Regierung 

1. Verordnung vom 27.3.1945 betreffend das 

Bauwesen. 

2. Verordnung vom 2.10.1945 betreffend die 

Aufhebung der Verordnung vom 17.11.1943 wegen 

Verweigerung der Einsichtnahme in das 

Öffentlichkeitsregister. 

3. Verordnung vom 4.10.1945 betreffend die 

Erstreckung der Verordnung vom 30.4.1943 

(Anwaltspraxis). 

Best.-Nr.: LTP 1945/089 23.10.1945 

Einbürgerungsgesuch von Zedel Immo aus Vaduz 

Best.-Nr.: LTP 1945/090 23.10.1945 

Rückbürgerungsgesuch von Frau Rhomberg geborene 

Walser, wohnhaft in Dornbirn 

Das Gesuch wird vom Landtag an die Regierung 

zurückgewiesen. Laut dem Gesetz 1934/1 kann eine 

Rückbürgerung die Regierung durchführen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/090 23.10.1945 

Gesetz betreffend den unlauteren Wettbewerb 

Best.-Nr.: LTP 1945/090 23.10.1945 

Neuwahl des Regierungsvertreters in den 

Verwaltungsrat des Lawenawerkes 

Der neugewählte Regierungschefstellvertreter Nigg 

Ferdinand wird als Regierungsvertreter in den 

Verwaltungsrat des Landeswerkes Lawena einstimmig 

gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/090 23.10.1945 

Tunnelbau, Vergebung von Arbeiten 


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Best.-Nr.: LTP 1945/100 22.11.1945 


genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/100 22.11.1945 

Tunnelbau 

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Maschinen (Pos. 1,2,3 der Unterlagen des 

Bauamtes) sowie der Ventilator ohne Motor werden 

vom Land angeschafft und die Installation vom 

Land errichtet. 

2. Das Projekt gelangt zur freien Ausschreibung 

an hiesige und schweizerische Firmen. 

3. Bei der Ausschreibung des Richtstollen 

sollennur die Konzessionierten (also Baumeister 

und vollkonzessionierte Maurermeister) 

berücksichtigt werden. 

4. Es wird ein Statut betreffend die Umschreibung 

der Kompetenzen der Baukommission für den 

Tunnelbau geschaffen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/103 22.11.1945 

Versicherungskasse für Beamte 

Der Landtag beschliesst, die Gesetzesvorlage als 

Grundlage für die Regierungsvorlage zu bestimmen. 

Die Regierung wird beauftragt, die 

Regierungsvorlage auf Grund der heute zur 

Kenntnis gebrachten Unterlagen mit einer 

Botschaft dem Landtag vorzulegen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/103 22.11.1945 

Lohnvorschüsse für frühere Grenzgänger 

Der Landtag beschliesst einstimmig, 50% der Summe 

auf der Basis 1 RM = 1 SFr. vorläufig als 

Vorschuss auszubezahlen. Die Regierung wird 

beauftragt, weiterhin in den Bemühungen dieser 

Angelegenheit weiterzufahren und nach Abschluss 

der Arbeiten wird der Landtag die Angelegenheit 

endgültig bereinigen. Die Arbeiter haben 

sämtliche Lohnguthaben in RM dem Land abzutreten 

und eine diesbezügliche Abtretungsurkunde zu 

unterschreiben. 


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Best.-Nr.: LTP 1945/106 27.11.1945 

Jagdangelegenheiten 

Der Landtag ist mehrheitlich der Ansicht, dass 

die vorliegenden Ansuchen zu berücksichtigen 

sind, d.i. Maurerberg, Riet und Vaduzer Rheinau. 

Die Jagdgebiete Bargella, Schellenberg und 

Balzers sollen im Versteigerungsweg verpachtet 

werden. 

Best.-Nr.: LTP 1945/107 27.11.1945 

Gesuch um Landesbeitrag an den Neugereutweg 

Balzers 

Der Landtag beschliesst, eine 30%ige Subvention 

der Arbeitslöhne vorzunehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/107 27.11.1945 

Eingabe einiger Bauern aus Triesenberg um 

Erhöhung der Subvention für 

Jaucheverschlauchungsanlagen 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass für alle

Jaucheverschlauchungsanlagen eine 30%ige 

Landessubvention ausgerichtet wird, unter der 

Bedingung, dass vorgängig der Erstellung der Anlage 

durch einen Fachmann die Frage der Rentabilität und 

des zu wählenden Systems abgeklärt wird und von 

diesem die Erstellung der Anlage befürwortet wird. 

Die hierfür zu erstellenden Jauchekästen sind in der 

Subvention ebenfalls zu berücksichtigen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/108 27.11.1945 

Einbürgerungstaxe für eine minderjährige Tochter 

Der Landtag fasst einstimmig den generellen 

Beschluss, dass wenn minderjährige Töchter auch 

ohne Eltern eingebürgert werden nur die halben 

Taxen zu entrichten sind. Die Verwaltungs- und 

Beschlussgebühren, die Kaution und die 

Einbürgerungssteuer wird aber auf der vollen Höhe 

belassen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/108 27.11.1945 

Landesrechnung 1944 

Best.-Nr.: LTP 1945/108 27.11.1945 

Einbürgerungsgesuch des Cooperators Schwalb J., Triesen 

Durch einstimmigen Beschluss wird der Cooperator 

Schwalb in Triesen in den liechtensteinischen 

Staatsverband und damit in das 

Gemeindebürgerrecht von Triesen taxfrei 

aufgenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/108 27.11.1945 

Steuerbegünstigung für ein Industrieprojekt 

(Schreibmaschinenproduktion von Haas und Rahm in 

Balzers) 

Für das Industrieprojekt wird keine 

Steuervergünstigung gewährt. Es steht der Firma 

frei, eine Steuerpauschalisierung zu treffen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/109 27.11.1945 

Ausweisungen 

Der Abgeordnete Kindle stellt den Antrag, die 

Frist der Ausreise der Weggewiesenen bis zum 

1.5.1945 zu erstrecken, damit sie diesen Winter 

noch in Liechtenstein verbringen können. 6 

Abgeordnete stimmen für den Antrag von Kindle. 

Best.-Nr.: LTP 1945/110 27.11.1945 

Postmuseum 

Best.-Nr.: LTP 1945/110 27.11.1945 

Statut der Baukommission des Tunnelbaues 

Der Landtag genehmigt das Statut. 


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Best.-Nr.: LTP 1945/111 13.12.1945 

Das Protokoll der letzten zwei Sitzungen wird genehmigt.

Best.-Nr.: LTP 1945/111 13.12.1945 

Geschäftsprüfungskommission für die Untersuchung 

des Falles Postmuseum 

Auf Antrag des Abgeordneten Schädler wird für ihn 

als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission als 

Ersatzmitglied der Abgeordnete Elkuch bestimmt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/111 13.12.1945 

Errichtung einer Sendestation 

Mit 13 Stimmen werden der Landtagspräsident Strub 

und der Vizepräsident Dr. Ritter als 

Kommissionsmitglieder zum Studium dieser Frage 

gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/112 13.12.1945 

Subventionsgesuch für einen Traktor des Marxer 

Johann aus Mauren 105 

Das Gesuch wird auf Antrag der Finanzkommission 

abgelehnt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/112 13.12.1945 

Postmuseum 

Best.-Nr.: LTP 1945/113 13.12.1945 


Best.-Nr.: LTP 1945/113 13.12.1945 

Wahl eines Ersatzmitgliedes für die 

Landessteuerkommission 

Best.-Nr.: LTP 1945/114 13.12.1945 

Ersatzwahl für die zurückgetretenen Mitglieder in 

die Gesundheitskommissionen 

Best.-Nr.: LTP 1945/114 13.12.1945 

Diskussion zu den Wahlen ins Kriminalgericht, in 

die Landesgrundverkehrskommission, in 

dieStudienkommission des Saminawerkes 


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Best.-Nr.: LTP 1945/129 28.12.1945 


genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/130 28.12.1945 

Einbürgerungsgesuch des Bierfelder Hans und Frau 

Dem Antrag der Finanzkommission, diesen Fall 

vorläufig nicht weiter zu behandeln, wird 

einstimmig zugestimmt. 

Best.-Nr.: LTP 1945/130 28.12.1945 

Einbürgerungsgesuch des Merz F. Josef und Frau 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dem Gesuch 

vorläufig nicht näher zu treten. 

Best.-Nr.: LTP 1945/131 28.12.1945 

Einbürgerungsgesuch des Viehweg R. Karl Max

Der Landtag beschliesst, diesem Gesuch vorläufig 

nicht näher zu treten. 

Best.-Nr.: LTP 1945/131 28.12.1945 

Verordnung der fürstlichen Regierung über die 

Dezentralisation des gebundenen Zahlungsverkehrs 

mit dem Ausland 

Diese Verordnung wird im Sinne des Gesetzes vom 

30.5.1933 zur Kenntnis genommen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/131 28.12.1945 

Gesuch des Baurates Vogt um Vorrückung in die 1. 

Gehaltsklasse beziehungsweise Gewährung einer 

Gehaltszulage 

Der Landtag ermächtigt die Regierung, Ende 1946 

auf das Gesuch zurückzukommen und wenn 

ausserordentliche Arbeiten waren, eine Zulage bis 

zu Fr. 1000.- zu gewähren. 

Best.-Nr.: LTP 1945/133 28.12.1945 

Initiativbegehren betreffend Asylgewährung und 

Wegweisung der russischen Delegation 

Die Begehren werden abgewiesen, weil sie gegen 

staatsvertragliche Bindungen des Landes 

verstossen. 

Best.-Nr.: LTP 1945/134 28.12.1945 

Landesvoranschlag für das Jahr 1946 

Best.-Nr.: LTP 1945/135 28.12.1945 

Gesuch der liechtensteinischen Wegmacher 

Best.-Nr.: LTP 1945/137 28.12.1945 

Gesuch der liechtensteinischen Zahnärzte 

(rückständige Guthaben früherer Grenzgänger) 

Best.-Nr.: LTP 1945/140 28.12.1945 


Best.-Nr.: LTP 1945/146 28.12.1945 

Finanzgesetz 


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Best.-Nr.: LTP 1945/151 29.12.1945 

Taggeldangelegenheit 

Fr. 10'000.- werden als Budget ausgewiesen und 

die Regierung wird beauftragt, eine 

Gesetzesvorlage auszuarbeiten, in welcher die 

Bezüge der Landtagsabgeordneten und der vom 

Landtag eingesetzten verschiedenen Kommissionen 

festgelegt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1945/154 29.12.1945 

Landesvoranschlagsberatungen 

Soziale Fürsorge: Der Landtagspräsident stellt 

den Antrag, dass man den Betrag für das Alter

aussetzt, was die Beamtenversicherung ausmacht 

d.h. Fr. 20'000.-. Sollte diese Summe für die 

laufende Unterstützung nicht voll aufgebraucht 

werden, so soll der Differenzbetrag dem 

Altersfürsorgefonds zugewiesen werden. Dieser 

Antrag wird einstimmig angenommen. 

Gehalt des Landtagspräsidenten: Der Landtag 

beschliesst einstimmig, dass der 

Landtagspräsident pro Monat Fr. 100.- bezieht. 

Steuersätze: Die Steuersätze in Artikel 4 werden 

nun in allgemeiner Übereinstimmung wie folgt 

festgelegt: 1,2% vom Vermögen, 1,6% vom Erwerb. 

Die Gemeinden sind berechtigt, zu den 

vorstehenden Steuersätzen zur Bestreitung der 

Gemeindebedürfnisse Zuschläge bis zu 200% zu 

erheben. 


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Best.-Nr.: LTP 1946/004 27.02.1946 


Der Alterspräsident Wachter Johann aus Schaan 

hält eine Ansprache. 

Best.-Nr.: LTP 1946/004 27.02.1946 

Rede des Landesfürsten anlässlich der Eröffnung 

des Landtages 

Best.-Nr.: LTP 1946/005 27.02.1946 


Gewählt wird Strub David aus Vaduz mit 13 

Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/005 27.02.1946 


Gewählt wird Dr. Ritter Alois aus Vaduz mit 13 

Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/005 27.02.1946 



Brunhart Fidel aus Balzers mit 13 Stimmen 


Best.-Nr.: LTP 1946/006 27.02.1946 



Strub David aus Vaduz mit 13 Stimmen 


Negele Josef aus Triesen mit 13 Stimmen 


Marxer Josef aus Gamprin mit 13 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1946/006 27.02.1946 



Schädler Eugen aus Nendeln mit 13 Stimmen

Beck Johann aus Triesenberg mit 13 Stimmen 



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Best.-Nr.: LTP 1946/007 16.03.1946 

Das Protokoll vom 27. Februar 1946 wird genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1946/007 16.03.1946 

Gesetz betreffend die Änderung des 


Das Gesetz wird vom Landtag einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/009 16.03.1946 

Gesuch der Wegmacher um Zustimmung einer 


1. Der Landtag ist einstimmig für die Schaffung 

einer Altersversicherung für die Wegmacher auf 

Grund des Sparbuchsystems. 

2. Der Gegenantrag des Abgeordneten Sele, wonach 

den mehr als 50 jährigen Wegmachern eine 

Stammeinlage von Fr. 500.- gemacht werden soll, 

wobei die Wegmacher gleichzeitig verpflichtet 

werden müssten, einen gleichhohen Betrag 

einzuzahlen, wird mit 9 gegen 6 Stimmen 

abgelehnt. 

3. Der Antrag zur Einführung eines Stichtages und 

zwar den 1. Jänner 1946 wird einstimmig 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/011 16.03.1946 

Nachtragsgesetz zum Pensionsgesetz und Abänderung 

der Satzungen der Versicherungskasse der 

liechtensteinischen Staatsbeamten, 

Staatsangestellen und Lehrpersonen 

Dieser Punkt wird auf eine spätere Sitzung 

verschoben. 

Best.-Nr.: LTP 1946/011 16.03.1946 

Kolmationsschleusen 

Der Landtag beschliesst einstimmig, die gesamten 

Kosten der zum Bau in Aussicht genommenen 

Kolmationsschleusen, es handelt sich vorläufig um 

3-4 Stück, mit 50% zu subventionieren. 

Best.-Nr.: LTP 1946/014 16.03.1946 

Gesuch der Malbunwerk AG um Subventionierung der 

gebauten Lichtkraftanlage 

Der Antrag der Finanzkommission auf 

Nichtsubventionierung wird mit 10 Stimmen 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/015 16.03.1946 

Aufhebung des Versammlungs- und 

Demonstrationsverbot 

Best.-Nr.: LTP 1946/015 16.03.1946 

Fahrradversicherung

Best.-Nr.: LTP 1946/016 16.03.1946 

Unfallgesetz: Gasvergiftungen werden nach 

liechtensteinischem Gesetz als Krankheit behandelt, 

während dies in der Schweiz als Unfall gilt. 


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Best.-Nr.: LTP 1946/031 29.03.1946 

Das Protokoll vom 16. März wird nach einigen 

Präzisierungen genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1946/031 29.03.1946 

Geschäftsbericht für das Jahr 1945 der Sparkasse 


Der Landtag genehmigt einstimmig den 

Geschäftsbericht der Sparkasse. Der Vorschlag des 

Verwaltungsrates, dass der Reingewinn wie folgt 

verwendet wird: Verzinsung des Dotationskapitals 

Fr. 70'000.-, Zuweisung an den Reservefonds Fr. 

35'000.-, Überweisung an den Staat Fr. 35'000.-, 

Vortrag auf die neue Rechnung 8542.52, wird vom 

Landtag einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/031 29.03.1946 

Wahl des Verwaltungsrates der Sparkasse 


Fürstlicher Rat Ospelt mit 14 Stimmen 

Walser Fritz mit 13 Stimmen 

Büchel Felix mit 13 Stimmen 

Bühler Oswald mit 14 Stimmen 

Brunhart Heinrich mit 13 Stimmen 

Schädler Eugen (Ersatzmann) mit 14 Stimmen 

Quaderer Rupert (Ersatzmann) mit 14 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1946/032 29.03.1946 

Wahl des Aufsichtsrates der Sparkasse 

Gewählt wird Altregierungschef Dr. Hoop mit 13 

Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/032 29.03.1946 

Subventionsgesuch der Gemeindevorstehung Gamprin 

betreffend Schulhausumbau 


Gesamtkosten subventioniert werden mit Abzug der 

verkauften Gegenstände. 

Best.-Nr.: LTP 1946/032 29.03.1946 

Gesuch der Sennereigenossenschaft Ruggell um 

Subventionierung der neuerbauten Sennereianlage 

Der Landtag beschliesst, von den Baukosten die 

aufgelaufenen Arbeitslöhne, abzüglich der 

Arbeiten für die Wohnung mit 30% und die 

Maschinenanschaffungen, abzüglich des Erlöses für 

die verkauften alten Maschinen und 

Einrichtungsgegenstände mit 15% zu 

subventionieren.

Best.-Nr.: LTP 1946/032 29.03.1946 

Subventionsgesuch der Gemeindevorstehung Triesen 

betreffend Sennereiumbau 

Der Landtag beschliesst einstimmig, die für die 

Bauarbeiten einschliesslich 

Käsegestelleaufgelaufenen Arbeitslöhne mit 30% 

und die Anschaffungskosten für Butterfass und 

Milchwaage mit 15% zu subventionieren. 


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Best.-Nr.: LTP 1946/065 14.06.1946 

Das Protokoll vom 29. März 1946 wird genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1946/065 14.06.1946 

Wahl des Verwaltungsratspräsidenten der Sparkasse 

für das Fürstentum Liechtensteins und Wahl eines 

Ersatzmannes in den Verwaltungsrat 

Mit 14 Stimmen wird fürstlicher Rat Ospelt als 

Verwaltungsratspräsident gewählt. Als Ersatzmann 

wird einstimmig Oberlehrer Hoop aus Eschen gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1946/065 14.06.1946 

Milchzentrale Vaduz: Gesuch um Subvention für den 

angeschaffenen Elektro-Milchwagen 

Der Landtag lehnt eine 10% Subvention mit 12 Stimmen ab. 

Best.-Nr.: LTP 1946/066 14.06.1946 

Gemeinde Schaan: Gesuch um Subventionierung der 

Kanalisation des Wäschegrabens 


Subventionierung der Arbeitslöhne. 

Best.-Nr.: LTP 1946/066 14.06.1946 

Sennereigenossenschaft Schellenberg: Gesuch um 

Subventionierung eines neuen Dampfkessels 


Subventionierung mit Ausnahme des Abzuges. 

Best.-Nr.: LTP 1946/067 14.06.1946 

Alpgenossenschaft Gapfahl: Subventionsgesuch 

betreffend die neu zu erstellende Strasse Valüna 

(Waldboden) - Gapfahl 


Subventionierung der Arbeitslöhne. 

Best.-Nr.: LTP 1946/067 14.06.1946 

Historischer Verein für das Fürstentum 

Liechtenstein: Gesuch um einen ausserordentlichen 

Beitrag für die Herausgabe eines Urkundenbuches 

Der Landtag beschliesst einstimmig, einen 

einmaligen Beitrag von Fr. 2000.- zu leisten. 

Best.-Nr.: LTP 1946/068 14.06.1946 

Telefondirektion St. Gallen: Kreditgesuch für 

Ausbau der Telefonanlagen in Schaan

Der Landtag beschliesst einstimmig, einen Kredit 

von Fr. 7000.- zu bewilligen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/068 14.06.1946 

Telefondirektion St. Gallen: Kreditgesuch 

betreffend Weiterausbau der Fernleitungen Vaduz- 

Triesenberg und Vaduz-Triesen-Balzers 

Der Landtag beschliesst einstimmig, einen Kredit 

von Fr. 13'000.- zu gewähren. 

Best.-Nr.: LTP 1946/069 14.06.1946 

Obligatorische Haftpflichtversicherung für 

Fahrräder 

Stellungsnahme des Regierungschef zur Anfragedes 

Abgeordneten Kindle. 

Best.-Nr.: LTP 1946/070 14.06.1946 

Interpellation des Abgeordneten Brunhart Heinrich 

bezüglich des Nationalrates Dr. Schwendener in 

Buchs (fremdenpolizeiliche Kontrolle an der 

schweizerisch-liechtensteinischen Grenze) 


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Best.-Nr.: LTP 1946/083 26.06.1946 

Washingtoner-Abkommen 

Der Landtag erteilt dem Abkommen seine 

Zustimmung. Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen 

dafür, 1 Stimme dagegen, bei 2 

Stimmenthaltungen. 


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Best.-Nr.: LTP 1946/086 11.07.1946 

Gesetz über Abänderung des Gesetzes vom 12. 

Juni1929 Landesgesetzblatt Nr. 10 betreffend die 


Die Vorlage wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/086 11.07.1946 

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes vom 

16. Januar 1931 Landesgesetzblatt Nr. 2 

betreffend die Unfallversicherung 

(Betriebsunfälle) 

Die Vorlage wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/087 11.07.1946 

Geschäftsbericht des Lawenawerkes 1945 

Der Bericht ergeht an die 

Geschäftsprüfungskommission zur Erledigung, 

Überprüfung und Berichterstattung. 

Best.-Nr.: LTP 1946/087 11.07.1946 

Schweizerische Telefondirektion: Gesuch um 

Erweiterung der Telefonzentrale in Eschen und um

diesbezügliche Kreditgewährung im Betrage von Fr. 

2'000.- 

Der Kredit von Fr. 2'000.- wird einstimmig 

gewährt. 

Best.-Nr.: LTP 1946/087 11.07.1946 

Bauplatz für Grenzwächterwohnungen im Schaanwald 

sowie Kreditansuchen zum Bau von 

Grenzwächterwohnungen 

Der Landtag bewilligt einstimmig den Kredit zum 

Ankauf des Rutherischen Anwesen im Betrag von Fr. 

41'000.- und den Kredit von Fr. 150'000.- für den 

Bau von 5 Wohnungen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/088 11.07.1946 

Jährlicher Beitrag an das Intergouvernementale 

Flüchtlingskommitée in der Höhe von Fr. 5'000.- 

Der Landtag beschliesst einstimmig den Beitritt 

zur betreffenden Institution und die Bezahlung 

eines jährlichen Beitrages von Fr. 5'000.-. 


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Best.-Nr.: LTP 1946/105 30.08.1946 

Stellungnahme zum Steuersatz 1946 

Best.-Nr.: LTP 1946/106 30.08.1946 


Jahr 1945 

Best.-Nr.: LTP 1946/110 30.08.1946 

Markenangelegenheit Sieger 

Best.-Nr.: LTP 1946/113 30.08.1946 

Einbürgerungsgesuch Otto Ruther und Ehefrau 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dem Gesuch 

stattzugeben unter den folgenden Bedingungen: 

Landestaxe Fr. 2'000.- und Fr. 8'000.- für den 

Kirchenbaufond der Einkaufsgemeinde Mauren. 

Best.-Nr.: LTP 1946/115 30.08.1946 

Alters- und Hinterbliebenenfonds 


Landesanteil und die Beschlussgebühren bei 

Einbürgerungen dem Alters- und 

Hinterbliebenenfonds zukommen zu lassen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/115 30.08.1946 

Einbürgerungsgesuch Kousnetzoff mit Frau Werra 

Der Landtag beschliesst einstimmig, Herr und Frau 

Kousnetzoff als Bürger aufzunehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/116 30.08.1946 

Bericht der Gründungsversammlung der 

Schlachtviehverwertungsgenossenschaft Appenzell- 

St. Gallen

Da es sich somit um eine Privatangelegenheit 

handelt, kann sich der Landtag nicht weiter damit 

befassen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/116 30.08.1946 

Statuten und Gesetzesentwurf für die 

Liechtensteinischen Industriekammer 

Best.-Nr.: LTP 1946/117 30.08.1946 

Schlussbericht über das Saminawerk durch die 

Studienkommission 

Best.-Nr.: LTP 1946/118 30.08.1946 

Telefondirektion St. Gallen: Reklamation 

betreffend Nichtfunktionieren der Telefonanlage 

in Vaduz und Schaan 

Die Reklamation betreffend Vaduz wird abgelehnt, 

betreffend Schaan aber akzeptiert. 

Best.-Nr.: LTP 1946/119 30.08.1946 

Krediterhöhung für den Posten eines ständig und 

vollamtlich beschäftigten Schulkommissärs 

Der Landtag stimmt über die Gewährung eines 

Kredites für eine hauptamtliche Stelle eines 

Schulkommissärs, der hinsichtlich Gehalt den 

Professoren der Landesschule in Vaduz und an der 

Sekundarschule in Eschen gleichgestellt wird. 

Sieben Abgeordnete stimmen dafür und sieben 

dagegen bei einer Enthaltung. Der Vorsitzende, 

der den Stimmentscheid hat, stimmte dafür. 


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Best.-Nr.: LTP 1946/126 06.09.1946 

Angelegenheit Dr. Vogt Alois 

Der Landtag beschliesst, keine Ministeranklage zu 

erheben. 

Best.-Nr.: LTP 1946/131 06.09.1946 

Erhöhung des Dotationskapitals der Sparkasse für 



Dotationskapital der Sparkasse um eine Million zu 

erhöhen. Der Landtag erteilt der Regierung den 

Auftrag, Vorfühlung betreffend dem Kreditgeber zu 

nehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/132 06.09.1946 


Anbau an das bestehende Gemeindehaus 

Der Antrag des Abgeordneten Sele auf eine 25%ige 

Subventionierung der Gesamtkosten wird abgelehnt. 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, für den 

Anbau eine 30%ige Subventionierung der 

Gesamtkosten und für die anderen Arbeiten eine 

30%ige Subventionierung der Arbeitslöhne 

vorzunehmen.

Best.-Nr.: LTP 1946/133 06.09.1946 

Gesetz betreffend dem unlauteren Wettbewerb 

Die Gesetzesvorlage wird vom Landtag einstimmig 

angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/134 06.09.1946 

Landesschulkommissär 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, den 

Schulkommissär Professor Meier 6 Jahre 

anzustellen mit einem Jahresgehalt von Fr. 

8'000.- inklusive Teuerungszulagen und Wohnung. 

Der Landtag erkärt den Beschluss als dringlich. 

Best.-Nr.: LTP 1946/135 06.09.1946 

Anwendung der schweizerischen Transportordnung 

(auf Lastwagenbesitzer in Liechtenstein) 

Der Landtag beschliesst einstimmig, eine eigene 

Regelung zu treffen. Die Regierung wird 

beauftragt, eine entsprechende Vorlage dem 

Landtag zu unterbreiten. 

Best.-Nr.: LTP 1946/138 06.09.1946 

Erhebungsbericht über alt-Regierungschef Dr. Vogt 

Alois 


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Best.-Nr.: LTP 1946/187 29.10.1946 

Das Protokoll vom 11. Juli 1946 wird genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1946/187 29.10.1946 

Geschäftsbericht 1945 des Lawenawerkes 

Der Bericht wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/188 29.10.1946 

Subventionsgesuch der Gemeinde Schaan betreffend 

einer neuen Strasse, Kostenvoranschlag Fr. 15'648.- 


Arbeitslöhne subventioniert werden. 

Best.-Nr.: LTP 1946/188 29.10.1946 

Subventionsgesuch der Alpgenossenschaft Malbun 

betreffend Steinbeetbelag (Pflästerung) und 

Wasserableitung bei der Hütte, Kostenvoranschlag 

Fr. 4-5'000.- 


Arbeitslöhne subventioniert werden. 

Best.-Nr.: LTP 1946/188 29.10.1946 

Gesuch der Gemeinde Vaduz um Subvention für den 

Ausbau der Wasserversorgung, Kostenvoranschlag 

ca. Fr. 300'000.- 


Arbeitslöhne für die Arbeiten, die im Jahr 1946 

ausgeführt werden, subventioniert werden.

Best.-Nr.: LTP 1946/189 29.10.1946 

Gesetzesentwurf betreffend Abänderung der 

Gewerbeordnung hinsichtlich des Autotransportwesens 

Der Landtag nimmt die Gesetzesvorlage einstimmig an. 


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Best.-Nr.: LTP 1946/236 29.11.1946 

Gesetz über die Steuerkontrolle bei der 

Zertifizierung liechtensteinischer Vermögenswerte 

in den Vereinigten Staaten von Amerika 


Best.-Nr.: LTP 1946/241 29.11.1946 

Einbürgerungsgesuch des Dr. Goverts Henry 

Der Landtag ist einstimmig für die Einbürgerung 

des Gesuchstellers vobehaltlich der Genehmigung 

durch die Eidgenössischen Behörden. 

Best.-Nr.: LTP 1946/243 29.11.1946 

Einbürgerungsgesuch des Kluge Rene mit Ehefrau 

und drei Kindern 


Familie Kluge zu den üblichen Taxen in den 

Landesverband aufgenommen wird. 


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Best.-Nr.: LTP 1946/247 18.12.1946 

Einbürgerungsgesuch des Heim Otto mit Familie 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass Otto 

Heim mit Familie das Bürgerrecht erhält zu einer 

ermässigten Landestaxe von Fr. 7'500.- und einer 

Gemeindetaxe von Fr. 30'000.-. 

Best.-Nr.: LTP 1946/248 18.12.1946 

Finanzgesetz und Landesvoranschlag für 1947 

Best.-Nr.: LTP 1946/248 18.12.1946 

Initiativbegehren um Steuerreduktion 

Der Landtag lehnt einstimmig den durch die 

Initianten vorgelegten Entwurf ab. Die Initiative 

wird nun dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. 

Best.-Nr.: LTP 1946/251 18.12.1946 

Gesetz betreffend Industriekammer 

Best.-Nr.: LTP 1946/252 18.12.1946 

Gesetz über die Ausstellung von Heimatschriften 

für liechtensteinische Staatsbürger 

Best.-Nr.: LTP 1946/253 18.12.1946 

Referat von Dr. Rigoleth, Chef der kantonalen 

Steuerverwaltung St. Gallen, über das 

liechtensteinische Steuergesetz

Best.-Nr.: LTP 1946/259 18.12.1946 

Statistische Unterlagen und gutachtliche Thesen 

zum Referat: Die Steuergesetzgebung des 

Fürstentum Liechtenstein von Dr. Rigoleth W., 

Chef der Steuerverwaltung des Kantons St. Gallen 

und Dozent für Steuerrecht an der 

Handelshochschule St. Gallen 


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Best.-Nr.: LTP 1946/270 19.12.1993 




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Best.-Nr.: LTP 1946/269 21.12.1946 

Der Landtag genehmigt die Protokolle der 

Sitzungen vom 15. Oktober 1946, 29. Oktober 1946, 

5. und 6. November 1946, 29. November 1946 

Best.-Nr.: LTP 1946/269 21.12.1946 

Der Abgeordnete Kindle ersucht die Regierung, 

sich mit den Postauto-Unternehmern in Verbindung 

zu setzen beteffend der Überfüllung der 

Postautos. 


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Best.-Nr.: LTP 1946/299 27.12.1946 

Subventionsgesuch der Gemeinde Vaduz betreffend 

Strassenbau im Quäderle, Kostenvoranschlag Fr. 35'000.- 

Der Landtag beschliesst einstimmig, 30% der 

Arbeitslöhne zu subventionieren. 

Best.-Nr.: LTP 1946/299 27.12.1946 

Subventionsgesuch der Gemeinde Mauren betreffend 

Strassenverbreiterung Werth-Binsen, Kosten ca. 

Fr. 5'000.- 



Best.-Nr.: LTP 1946/299 27.12.1946 

Subventionsgesuch der Gemeinde Schaan betreffend 

Strassenbau in der Aegerta, Kosten Fr. 5'764.- 



Best.-Nr.: LTP 1946/300 27.12.1946 

Gesuch der Gemeinde Schaan um Subventionierung 

der Jaucheverschlauchungsanlage für das 

Magerheugebiet in Gallina, Kostenvoranschalg Fr. 

16'395.- 


Kosten zu subventionieren.

Best.-Nr.: LTP 1946/300 27.12.1946 

Liechtensteinisches Rotes Kreuz: Gesuch um eine 

finanzielle Zuweisung 


liechtensteinischen Roten Kreuz einen Betrag von 

Fr. 50'000.- aus Landesmitteln zur möglichst 

umgehenden Verteilung und zwar noch in diesem 

Winter zu geben. 

Best.-Nr.: LTP 1946/301 27.12.1946 

Gesuch der Sparkasse für das Fürstentum 

Liechtenstein betreffend Zuweisung eines 

Bauplatzes 

Der Landtag beschliesst, das Grundstück zwischen 

dem Regierungsgebäude und dem Alt- 

Landesverweserhaus der Sparkasse als Bauplatz 

unentgeltlich zur Verfügung zu stellen mit dem 

Beisatz, dass sofern sich die 

Fundamentierungsarbeiten als übermässig schwierig 

gestalten sollten, die Sparkasse ein neues 

Ansuchen stellen kann. 

Best.-Nr.: LTP 1946/302 27.12.1946 

Anstellung einer Hilfskraft bei der Verschleiss-Stelle 

Der Kredit von Fr. 7'000.- für eine Hilfskraft 

wird einstimmig bewilligt. 

Best.-Nr.: LTP 1946/302 27.12.1946 

Gesetz betreffend die Industriekammer (3.Lesung) 

Das Gesetz betreffend die Industriekammer wird 


Best.-Nr.: LTP 1946/302 27.12.1946 

Subventionsgesuch der Gemeinde Gamprin betreffend 

Ausbau einer Strasse 

Neun Abgeordnete stimmen dafür, dass der 

Strassenbau in Gamprin vorläufig mit 30% der 

Arbeitslöhne subventioniert wird. 

Best.-Nr.: LTP 1946/305 27.12.1946 

Abänderung des Nachtraggesetzes 1942/8 betreffend 

Versicherungspflicht des Fabriksinhabers für das 

Hilfspersonal 


Best.-Nr.: LTP 1946/305 27.12.1946 

Gesuch des Lawenawerkes um Erhöhung des 

Kontokorrent-Kredites von Fr. 500'000.- auf Fr. 

750'000.- 

Der Landtag stimmt der Erhöhung des 

Kontokorrentkredites einstimmig zu. 

Best.-Nr.: LTP 1946/305 27.12.1946 

Abkommen über die internationale Luftschifffahrt 

Die Regierung wird vom Landtag ermächtigt, das

Abkommen über die internationale Luftschifffahrt 

zu ratifizieren (Abkommen vom 7.11.1944). 

Best.-Nr.: LTP 1946/306 27.12.1946 



Abgeordneter Negele aus Triesen 

Abgeordneter Elkuch aus Schellenberg 

Abgeordneter Sele aus Vaduz 

Abgeordneter Marxer aus Gamprin 

Landtagspräsident 


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Best.-Nr.: LTP 1946/003 27.02.1946 

Regierungschef Frick referiert über verschiedene 

Massnahmen der schweizerischen Verrechnungsstelle 

in Zürich betreffend der ausländischen Guthaben 

in Liechtenstein. 

Der Landtag fasst folgenden Beschluss: 

Regierungschef Frick und Landtagsvizepräsident 

Dr. Ritter sollen zu den zuständigen Stellen nach 

Bern reisen und dort in einer mündlichen 

Besprechung diese Angelegenheit bereinigen. Dabei 

sollen folgende drei Punkte wenn möglich 

durchgesetzt werden: 

1. Bei Deblockierung der schweizerischen Guthaben 

in Amerika sollen auch die liechtensteinischen 

Guthaben für Liechtenstein freigegeben werden. 

2. In allen Belangen, Gleichbehandlung für 

liechtensteinisch-deutsche Doppelbürger mit den 

schweizerisch-deutschen Doppelbürgern. 

3. Bei eventuellen Vermögensbeschlagnahmungen 

sollen die in Liechtenstein beschlagnahmten 

Vermögen für Liechtenstein verwendbar sein, wie 

diejenigen in der Schweiz für die Schweiz. 

Best.-Nr.: LTP 1946/003 27.02.1946 

Landjahrpflicht 

Die Beschlussfassung wird auf die nächste 

Landtagssitzung verschoben. 


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Best.-Nr.: LTP 1946/017 16.03.1946 


Best.-Nr.: LTP 1946/019 16.03.1946 

Abänderung des Pensionsgesetzes 

Best.-Nr.: LTP 1946/022 16.03.1946 

Altersversicherung der Wegmacher 

Best.-Nr.: LTP 1946/023 16.03.1946 

Kolmationsschleusen 

Best.-Nr.: LTP 1946/024 16.03.1946 

Gesuch der Malbunwerk AG um Subventionierung 

einer Lichtkraftanlage


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Best.-Nr.: LTP 1946/026 29.03.1946 

Rundgang der Geschäftsprüfungskommission im 

Russenlager 

Best.-Nr.: LTP 1946/026 29.03.1946 

Einbürgerungsgesuch der Gräfin Kesselstatt 

beziehungsweise Einbürgerung der beiden Söhne 

Dieser Punkt der Tagesordnung wird zurückgestellt 

und nochmals Kontakt mit der Gräfin Kesselstatt 

aufgenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/029 29.03.1946 

Bundesratsbeschluss betreffend Nachforschungen 

nach in kriegsbesetzten Gebieten weggenommenen 

Vermögenswerten (vom 22. Februar 1946) 

Best.-Nr.: LTP 1946/030 29.03.1946 

Bundesgesetz über die Luftfahrt 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass Dr. 

Ritter in dieser Luftfahrtsache ein Gutachten 

ausarbeitet. 

Best.-Nr.: LTP 1946/030 29.03.1946 

Geschäftsbericht der Sparkasse 

Der Landtagspräsident bringt die Verwendung des 

Reingewinnes in der vorgeschlagenen Weise, Fr. 

70'000.- Verzinsung und Fr. 35'000.- 

Reservefonds, zur Abstimmung. Der Antrag wird 


Best.-Nr.: LTP 1946/030 29.03.1946 

Wahl des Verwaltungsrates und Aufsichtsrates der 



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Best.-Nr.: LTP 1946/034 14.06.1946 

Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 29. 

März 1946. 

Best.-Nr.: LTP 1946/034 14.06.1946 

Abkommen betreffend die deutschen Guthaben 

Best.-Nr.: LTP 1946/035 14.06.1946 

Einbürgerungsgesuch der Gräfin Kesselstatt 

Best.-Nr.: LTP 1946/036 14.06.1946 

Diskussion über Ein- und Rückbürgerungen in 


Best.-Nr.: LTP 1946/040 14.06.1946 

Orientierung über das Washingtoner-Abkommen 

Der Gesandte in Bern Prinz Heinrich von 

Liechtenstein, Dr. Ritter und der Regierungschef 

waren beim Bundesrat, bevor die schweizerische

Delegation nach Washington abgereist ist. Die 

schweizerische Delegation wurde ersucht, auch für 

Liechtenstein zu intervenieren. Es folgt eine 

Orientierung des Landtages über die Verhandlungen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/051 14.06.1946 

Einbürgerungsgesuch des Metzger Manfred mit Familie 

Der Landtag beschliesst einstimmig, der Familie 

Metzger das Bürgerrecht zuzusprechen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/052 14.06.1946 

Goldmünzenprägung 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, der Sparkasse 

die Goldmünzenprägung zu gestatten. Die Regierung 

wird beauftragt, die nötigen Vorkehrungen zu treffen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/053 14.06.1946 

Interpellation Dr. Schwendener Buchs (Aufhebung 

des Visumszwanges) 

Best.-Nr.: LTP 1946/053 14.06.1946 

Landeswerk Lawena 

Der Landtag ist mit dem bereits bestehenden 

Kredit von Fr. 350'000.- einverstanden. 

Best.-Nr.: LTP 1946/054 14.06.1946 

Gesuch des Fischers Büchel Anton betreffend 

Vernichtung von Hechten mittels Sprengstoff im 

Ruggeller-See 

Best.-Nr.: LTP 1946/055 14.06.1946 

Konzessionssperre der Anwälte 

Best.-Nr.: LTP 1946/059 14.06.1946 

Markenausstellung, Angelegenheit Sieger 

Best.-Nr.: LTP 1946/062 14.06.1946 

Beschluss betreffend dem Artikel 43 Absatz 2 des 

Gesetzes vom 12.6.1929 


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Best.-Nr.: LTP 1946/073 25.06.1946 

Abkommen von Washington mit der Schweiz 

(eingeschlossen Liechtenstein) 


Abgeordnete Dr. Ritter den Regierungschef zu 

weiteren Abklärungen nach Bern begleitet. Nachdem 

aber Dr. Ritter erklärt, dass er aus zeitlichen 

Gründen diesem Wunsch nicht Folge leisten kann, 

reist der Regierungschef allein. 


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Best.-Nr.: LTP 1946/079 26.06.1946 

Abkommen von Washington mit der Schweiz 

(eingeschlossen Liechtenstein)

Orientierung des Regierungschefs über das 

Telefongespräch mit Legationsrat Zender. 


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Best.-Nr.: LTP 1946/090 11.07.1946 

Einbürgerungsfall Kesselstatt 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, die beiden 

Grafen Kesselstatt in das liechtensteinische 

Staatsbürgerrecht aufzunehmen für die 

Einkaufsgebühr von Fr. 20'000.- und zwar Fr. 

5'000.- in bar und die restlichen Fr. 15'000.- in 

5 Jahresraten zu Fr. 3'000.- gegen Kaution eines 

Armbandes. 

Best.-Nr.: LTP 1946/090 11.07.1946 

Bauplatz für die Grenzwächterwohnungen in 

Schaanwald 

Der Landtag bewilligt einen Kredit bis zu Fr. 

42'000.- für den Kauf der Liegenschaft Ruther in 

Schaanwald. 

Best.-Nr.: LTP 1946/092 11.07.1946 

Intergouvernementales Flüchtlingskomitée 

Der Landtag beschliesst einstimmig den Beitritt 

zur betreffenden Institution und einen jährlichen 

Beitrag von Fr. 5'000.-. 

Best.-Nr.: LTP 1946/093 11.07.1946 

Landeswerk Lawena: Ansuchen um eine Erhöhung des 

Kontokorrent-Kredites von Fr. 350'000.- auf Fr. 

500'000.- 

Der Landtag bewilligt die Erhöhung des Kredites. 

Best.-Nr.: LTP 1946/094 11.07.1946 

Pensionierungsangelegenheit der abgetretenen 

Regierungsmitglieder 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, Dr. Hoop, 

Dr. Vogt und Pfarrer Frommelt zu den gesetzlichen 

Pensionen einen Zuschuss in der Höhe der 

Differenz zwischen den liechtensteinischen und 

sankt-gallischen Ansätzen zu gewähren und 

bewilligt hierzu den nötigen Kredit von Fr. 

9'850.-. Der Betrag ist jährlich in das Budget 

aufzunehmen. Sofern die abgetretenen 

Regierungsmitglieder eine Tätigkeit ausüben, 

deren Ertrag zusammen mit dem Ruhegehalt die 

Jahresbesoldung der Mitglieder der Regierung 

übersteigt, wird der Landeszuschuss um diesen 

Mehrbetrag gekürzt. 

Best.-Nr.: LTP 1946/098 11.07.1946 

Polizeiangelegenheit, Anstellungsfragen 

Die Regierung hat die Zulassung des Hoop Erich 

zur Polizistenausbildung verweigert, weil Hoop 

ein Nationalsozialist gewesen sein soll.

Best.-Nr.: LTP 1946/102 11.07.1946 


Juni 1929 LGBl. Nr. 10 betreffend die Sparkasse 


Best.-Nr.: LTP 1946/102 11.07.1946 


Januar 1931 LGBl. Nr. 2 betreffend die 

Unfallversicherung (Betriebsunfälle) 

Best.-Nr.: LTP 1946/102 11.07.1946 

Geschäftsbericht 1945 des Landeswerkes Lawena 

Best.-Nr.: LTP 1946/103 11.07.1946 

Telefondirektion St. Gallen: Kreditgesuch 

betreffend Erweiterung der Telefonzentrale in 

Eschen 

Die Regierung wird ersucht, mit der Postdirektion 

in Sankt Gallen in Verbindung zu treten 

betreffend beschleunigter Inangriffnahme der 

Vollautomatisierung des Telefons, da der 

gegenwärtige Zustand als unhaltbar bezeichnet 

werden muss. Für die Übergangszeit mögen alle 

Vorkehrungen getroffen werden um die bestehenden 

Mängel zu verbessern respektive zu beheben. 


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Best.-Nr.: LTP 1946/146 17.09.1946 

Projekt Samina-Laufwerk 


Projektant die Vermessungsarbeiten und Aufnahmen 

noch vor Eintritt des Winters durchführen soll. 

Best.-Nr.: LTP 1946/150 17.09.1946 

Angelegenheit Dr. Vogt Alois 

Best.-Nr.: LTP 1946/157 17.09.1946 

Zusammenstellung der hauptsächlichen Daten des 

Saminawerkes für 4 verschiedene 

Ausbaumöglichkeiten, Beilage: Situationsplan Nr. 

23, Massstab 1:10'000 


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Best.-Nr.: LTP 1946/166 04.10.1946 

Beschlussfassung über die Wahl des Profils des 

Tunnelbaus 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass Typ 2 

zur Ausführung gelangen soll mit Kreisbogenprofil 

und einer Fahrbahn von 4,90 m und 2 mal 70 cm für 

Trottoir, Radius 3,25 m und Lichthöhe des Tunnels 

4,65 m. 

Der Landtag nimmt den Antrag des Abgeordneten 

Elkuch an, die Regierung und das Bauamt zu 

ermächtigen, den Umfang der Verkleidung 

respektive des Ausbruches zu bestimmen, wobei die 

Faktoren der Sicherheit und der Kostenersparnis 

in Einklang zu bringen sind.

Best.-Nr.: LTP 1946/172 04.10.1946 

Strassenverhältnisse in Schellenberg 

Der Landtag ist mit dem Antrag des Abgeordneten 

Schädler einverstanden, dass die Regierung den 

Auftrag erhält, durch das Bauamt ernsthaft die 

Sache anschauen zu lassen und eine richtige 

Autostrasse in Angriff zu nehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/174 04.10.1946 

Zusammenstellung der Mehrkosten für die 

Ausführung der Tunneltypen II 

Best.-Nr.: LTP 1946/175 04.10.1946 

Protokoll Nr. 11 von der Sitzung der 

Baukommission vom 19. September 1946 über das 

Tunnelprojekt, Pläne der Typen II, III B und III D 


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Best.-Nr.: LTP 1946/180 15.10.1946 

Besprechung der Grundlagen der Koalition 

Best.-Nr.: LTP 1946/185 15.10.1946 

Erklärung der Fraktion der Vaterländischen Union 

vom 15. Oktober 1946 

Die Delegiertenversammlung der Vaterländischen 

Union stellt fest, dass die Koalition auf der 

bisherigen Basis nicht mehr weitergeführt werden 

kann. Die Delegiertenversammlung erteilt den 

Abgeordneten ihrer Fraktion den Auftrag, die 

Zusammenarbeit aufzugeben, eventuell ihr Mandat 

niederzulegen, sofern auf Grund dieser Erklärung 

im Landtag das Vorhandensein einer zuverlässigen 

Basis zur Weiterführung der Koalition nicht mehr 

festgestellt werden kann. 


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Best.-Nr.: LTP 1946/193 29.10.1946 

Einbürgerungsgesuch des Topic Anton und Ehefrau Olga 

Der Landtag ist einstimmig für die Einbürgerung 

der beiden Gesuchsteller zu den normalen Taxen. 

Best.-Nr.: LTP 1946/194 29.10.1946 

Geschäftsbericht des Lawenawerkes für das Jahr 1946 

Best.-Nr.: LTP 1946/194 29.10.1946 


Strasse Rossfeld-Quader, Kostenvoranschlag Fr. 15'600.- 

Best.-Nr.: LTP 1946/194 29.10.1946 

Gesuch der Alpgenossenschaft Malbun um einen 

Beitrag an die Erstellungskosten einer 

Steinplatte vor die Sennhütte 

Best.-Nr.: LTP 1946/194 29.10.1946 

Gesuch der Gemeinde Vaduz um Subvention des 

Weiterausbaues der Wasserleitung

Best.-Nr.: LTP 1946/197 29.10.1946 

Abänderung der Gewerbeordnung 

Best.-Nr.: LTP 1946/202 29.10.1946 

Weiterausbau der Wasserversorgung Vaduz 

Der Landtag lehnt eine 15%ige Subventionierung 

der Gesamtkosten ab. Der Landtag beschliesst 

einsimmig, dass die Gesamtarbeitslöhne mit 30% 

subventioniert werden. 

Best.-Nr.: LTP 1946/205 29.10.1946 

Baugesetz 


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Best.-Nr.: LTP 1946/213 05.11.1946 

Information über Gespräche mit der Regierung in 

Bern (Warenumsatzsteuer, Steuerflucht nach 

Liechtenstein, fremdenpolizeiliche Agenden, 

Steuerkontrolle) 

Best.-Nr.: LTP 1946/223 05.11.1946 

Baugesetz 


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Best.-Nr.: LTP 1946/286 27.12.1946 

Subventionsgesuch der Gemeinde Vaduz 

betreffendStrassenbau im Quäderle 

Best.-Nr.: LTP 1946/286 27.12.1946 

Subventionsgesuch der Gemeinde Mauren 

betreffendStrassenverbreiterung Werth-Binsen 

Best.-Nr.: LTP 1946/286 27.12.1946 

Subventionsgesuch der Gemeinde Schaan 

beteffendStrassenbau in der Aegerta 

Best.-Nr.: LTP 1946/286 27.12.1946 

Subventionsgesuch der Gemeinde Schaan 

betreffendJaucheverschlauchungsanlage für das 

Magerheugebiet in Gallina 

Best.-Nr.: LTP 1946/287 27.12.1946 

Liechtensteinisches Rotes Kreuz: Gesuch um eine 

finanzielle Zuweisung 

Best.-Nr.: LTP 1946/288 27.12.1946 

Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein: 

Gesuch um käufliche Überlassung eines Bauplatzes 

in der Nähe des Regierungsgebäudes 

Best.-Nr.: LTP 1946/289 27.12.1946 

Postwertzeichenverschleissstelle: Antrag auf 

Anstellung einer Hilfskraft 

Best.-Nr.: LTP 1946/292 27.12.1946 

Gesetz betreffend Errichtung einer 

Industriekammer

Best.-Nr.: LTP 1946/292 27.12.1946 

Abkommen über die Luftschifffahrt der Schweiz 

Best.-Nr.: LTP 1946/293 27.12.1946 

Bestimmung der Buchstaben für liechtensteinische 

Flugzeuge 

Best.-Nr.: LTP 1946/293 27.12.1946 

Subventionsgesuch der Gemeinde Gamprin 

betreffendStrassenbau 

Best.-Nr.: LTP 1946/297 27.12.1946 

Abänderung des Nachtraggesetzes vom 7.3.1942 

LGBl. Nr. 8 betreffend Versicherungspflicht der 

Fabriksinhaber für ihr Hilfspersonal 

Best.-Nr.: LTP 1946/297 27.12.1946 

Gesuch des Lawenawerkes um Erhöhung des 

Kontokorrentkredites von Fr. 500'000.- auf Fr. 

750'000.- 

Best.-Nr.: LTP 1946/297 27.12.1946 


Best.-Nr.: LTP 1946/297 27.12.1946 

Veterinäramtlicher Grenzverkehr, kleiner 

Grenzverkehr mit Österreich 


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Best.-Nr.: LTP 1947/001 05.02.1947 


Der Regierungschef eröffnet im Namen des Fürsten 

die diesjährige Session des Landtages. 

Best.-Nr.: LTP 1947/001 05.02.1947 


Gewählt wird Strub David mit 13 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1947/001 05.02.1947 


Gewählt wird Dr. Ritter Alois mit 13 Stimmen. 

Best.-Nr.: LTP 1947/001 05.02.1947 



Hassler Alois aus Schellenberg 

Hasler Johann Georg aus Gamprin 

Brunhart Fidel aus Balzers 

Wachter Hans aus Schaan 

Best.-Nr.: LTP 1947/001 05.02.1947 




Beck Josef aus Triesenberg mit 14 Stimmen 

Kindle Florian aus Triesen mit 13 Stimmen

Best.-Nr.: LTP 1947/001 05.02.1947 




Brunhart Fidel 

Best.-Nr.: LTP 1947/002 05.02.1947 

Ansprache zur Landtagseröffnung 

vonAlterspräsidenten Wachter Johann 


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Best.-Nr.: LTP 1947/287 30.06.1947 

Subventionsgesuch der Gemeindevorstehung und des 

Pfarramts Mauren für die Renovation der 

Pfarrkirche in Mauren 


Subventionierung der Kirchenrenovation in der 

Höhe von Fr. 44'000.-. 

Best.-Nr.: LTP 1947/289 30.06.1947 

Kreispostdirektion St. Gallen, Errichtung einer 

Hochfrequenzrundspruchanlage als 

Telefonrundspruchanlage in Vaduz 

Der Landtag genehmigt den Kredit für die 

Telefonrundspruchanlage. 

Best.-Nr.: LTP 1947/289 30.06.1947 

Kreispostdirektion St. Gallen, Automatisierung 

des Telefons 

Der Landtag bewilligt für die Automatisierung des 

Telefons den erforderlichen Kredit von Fr. 2'283'000.-. 

Best.-Nr.: LTP 1947/291 30.06.1947 

Errichtung einer Posthalterstelle auf Schellenberg 

Dieser Akt wird der Regierung zurückgegeben zur 

Abklärung der finanziellen Seite. 

Best.-Nr.: LTP 1947/292 30.06.1947 

Bericht über das Neuenburger-Abkommen 

Der Landtag ist mit dem Abkommen einverstanden. 


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Best.-Nr.: LTP 1947/370 20.11.1947 

Verfassungsgesetz betreffend die Abänderung der 

Artikel 48, 64 und 66 der Verfassung vom 5. 

Oktober 1921 


Best.-Nr.: LTP 1947/370 20.11.1947 

Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes 


Landesangelegenheiten


Best.-Nr.: LTP 1947/370 20.11.1947 

Projektierung einer neuen Strasse nach 

Schellenberg (Variante A: Eschen Hinterdorf- 

Güdigen-Schellenberg) 

Best.-Nr.: LTP 1947/372 20.11.1947 

Gehaltserhöhung der Beamten 

Best.-Nr.: LTP 1947/372 20.11.1947 

Schaffung eines staatlichen Forstamtes 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, dass der 

Posten des neuen Forstmeisters zu 100% vom Land 

bezahlt. 

Best.-Nr.: LTP 1947/376 20.11.1947 

Ankauf eines Löffelbaggers Marke Lima 

Der Landtag genehmigt den Kredit von ca. Fr. 

100'000.-. 

Best.-Nr.: LTP 1947/376 20.11.1947 

Prolongation des Gesetzes vom 12. Februar 1943 

betreffend Ergänzung zum Sachenrecht (Eintragung 

von Dienstbarkeiten im Grundbuch) 


Best.-Nr.: LTP 1947/377 20.11.1947 

Gesuch von Waldaufseher Ritter Franz um Gewährung 

einer Landessubvention an die Einrichtungskosten 

einer Waldbaumschule 


Einrichtung des erwähnten Pflanzgartens mit Fr. 

1000.- als fixer Betrag subventioniert wird. 

Best.-Nr.: LTP 1947/378 20.11.1947 

Gesuch der Gemeindevorstehung Planken um 

Gewährung einer Landessubvention an die 

Umbaukosten des Schulhauses 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass 30% an 

die Umbaukosten des Schulhauses in Planken 

geleistet werden, mit Ausnahme des Bauholzes, 

welches nicht subventioniert werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1947/378 20.11.1947 

Subventionsgesuch der Gemeindevorstehung Balzers 

um Gewährung eines Landesbeitrages an die Kosten 

der Erweiterung der 

Gemeindewasserversorgungsanlage, 

Kostenvoranschlag Fr. 21'975.10 



Best.-Nr.: LTP 1947/378 20.11.1947 

Subventionsgesuch der Gemeindevorstehung 

Triesenum Gewährung eines Beitrages an die 

Ausbaukosten der Gemeindewasserleitung, 

Kostenvoranschlag Fr. 7'440.- und Fr. 10'762.-



Best.-Nr.: LTP 1947/378 20.11.1947 


Triesenberg um Gewährung eines Landesbeitrages 

zur Erstellung einer Pflästerung auf der Alpe 

Sücca, Kostenvoranschlag ca. Fr. 7'000.- 



Best.-Nr.: LTP 1947/378 20.11.1947 

Subventionsgesuch der Gemeindevorstehung Vaduzum 

Bewilligung eines Beitrages an die Kosten eines 

Strassenbaues im Dorfteil Ebenholz und einer 

damit verbundener Kanalisation, Kostenvoranschlag 

Fr. 100'000.- 

Der Landtag bewilligt einstimmig, 30% der 


Best.-Nr.: LTP 1947/379 20.11.1947 

Gesuch des Nationalen Olympischen Komitees um 

Zuwendung eines Beitrages aus Landesmitteln zur 

Teilnahme an den Olympischen Spielen in St. 

Moritz und London 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, für die 

Teilnahme an den Olympischen Spielen einen 

Beitrag zu leisten, dessen Höhe erst nach 

Bekanntgabe der Teilnehmerzahl und nach Vorlage 

eines Budgets für die aktiven Teilnehmenden 

festgesetzt werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1947/381 20.11.1947 

Subventionsgesuche der Sennereigenossenschaft 

Balzers und Mäls 


Sennereieinrichtungen zu subventionieren. 

Best.-Nr.: LTP 1947/382 20.11.1947 

Die fürstliche Regierung ersucht den Landtag um 

grundsätzliche Stellungnahme bezüglich 

Landesbeiträgen für Auswanderer. 


zu beauftragen, nach ihrem Gutdünken 

berücksichtigungswürdigen Fällen Beiträge zu 

gewähren. 

Best.-Nr.: LTP 1947/382 20.11.1947 

Pensionsangelegenheit Witwe Rosa Batliner 


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Best.-Nr.: LTP 1947/425 29.12.1947 

Schaffung eines Postamtes mit Zustelldienst in 

Schellenberg 

Der Landtag ist mit der Schaffung eines Postamtes

mit Zustelldienst in Schellenberg einverstanden. 

Best.-Nr.: LTP 1947/425 29.12.1947 

Verkehrsordnung, Gesetz betreffend die Abänderung 

des Gesetzes vom 3. Juli 1933 


Best.-Nr.: LTP 1947/425 29.12.1947 

Gesetz betreffend Abänderung des Gesetzes vom 28. 

Februar 1944 betreffend die Förderung des 

Fremdenverkehrs und die Erhebung einer 

Fremdenverkehrsumlage 

Die Gesamtvorlage wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1947/425 29.12.1947 

Beitragsgesuch des Nationalen Olympischen 

Komitees 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, dass 50% an 

die Kosten bis maximal Fr. 3'300.- von Seiten des 

Landes geleistet wird. 

Best.-Nr.: LTP 1947/426 29.12.1947 

Subventionsgesuch der Alpgenossenschaft Guschg 

Schaan 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, 30% der 


Best.-Nr.: LTP 1947/426 29.12.1947 


Ruggell 


die Kosten geleistet wird. 

Best.-Nr.: LTP 1947/427 29.12.1947 

Subventionsgesuch der Gemeindevorstehung Ruggell 

für die Anschaffung einer Motorfeuerspritze 


die Kosten geleistet wird. 

Best.-Nr.: LTP 1947/427 29.12.1947 

Fristverlängerung in Sachen Anwaltsperre 


Frist betreffend Anwaltssperre um ein weiteres 

halbes Jahr verlängert wird. 

Best.-Nr.: LTP 1947/427 29.12.1947 

Budget der Liechtensteinischen Kraftwerke für das 

Jahr 1948 

Das vorliegende Budget für das Jahr 1948 wird 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1947/428 29.12.1947 

Rechenschaftsberichte 1944/46 und Landesrechnung 

für das Jahr 1946 

Die Rechenschaftsberichte und die Landesrechunung

werden genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1947/428 29.12.1947 



Hassler Alois, Schellenberg 


Brunhart Fidel, Balzers 

Wachter, Schaan 

Strub David, Vaduz 


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Best.-Nr.: LTP 1947/001 05.02.1947 

Beschaffung des Geldes betreffend 

Anleihenerhöhung der Sparkasse und zur Deckung 

des Spezialbudgets 

Der Landtag ist mehrheitlich für die Ausgabe 

einer Obligation in der Höhe von 1 Million 

Franken auf 15 Jahre zu 3 1/2% Zins netto zur 

Erhöhung des Dotationskapitals der Sparkasse. Der 

Landtag gibt einstimmig sein Einverständnis zur 

Geldbeschaffung in Form von Obligationen. 

Best.-Nr.: LTP 1947/008 05.02.1947 

Ausbildungskosten der Polizeirekruten 


Polizeirekruten vom Beginn ihrer Einberufung zur 

Ausbildung mit dem Minimalgehalt eines Polizisten 

besoldet werden und sie verpflichtet werden, aus 

diesen Diensteinkünften Verpflegung und 

Unterkunft und andere Kursausbildungskosten zu 

tragen. Bedingung für diese Auszahlung ist, dass 

der Polizeirekrut nach beendeter Ausbildung 

mindestens 5 Jahre im Dienst verbleibt. Scheidet 

er freiwillig aus, so hat er die Kosten 

zurückzubezahlen. 


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Best.-Nr.: LTP 1947/011 17.02.1947 

Der Landtag genehmigt die Protokolle vom 29. 

Oktober 1946, 5. November 1946, 18. Dezember 

1946, 19. Dezember 1946, 21. Dezember 1946, 27. 

Dezember 1946 und 5. Februar 1947. 

Best.-Nr.: LTP 1947/012 17.02.1947 

Unterbringung einiger Liechtensteiner in den 

Zolldienst 

Best.-Nr.: LTP 1947/012 17.02.1947 

Postautoüberfüllung 

Best.-Nr.: LTP 1947/013 17.02.1947 

Kuratorangelegenheit Sieger 

Best.-Nr.: LTP 1947/013 17.02.1947 

Beitritt zum Luftfahrtsabkommen

Best.-Nr.: LTP 1947/013 17.02.1947 

Strassen im Unterland 

Best.-Nr.: LTP 1947/013 17.02.1947 

Polizeistellenausschreibung 

Best.-Nr.: LTP 1947/014 17.02.1947 

Geldgeber für die Erhöhung des Dotationskapitals 

der Sparkasse 

Der Landtag ist mehrheitlich der Ansicht, dass 

der Name des Geldgebers der Sparkasse nicht 

genannt werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1947/016 17.02.1947 

Finanzierungsangelegenheit Saminawerk 

Der Landtag ist einstimmig dafür, dass die 

Regierung das nötige vorkehrt um die technische 

Orientierung der Geldgeber zu erfolgen. 

Best.-Nr.: LTP 1947/019 17.02.1947 

Reisebericht des Regierungschef nach Bern 

(Aufhebung des Visumszwanges, 

Einbürgerungsfragen, fremdenpolizeiliche Fragen) 


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Best.-Nr.: LTP 1947/023 24.02.1947 

Landjahrdienstpflicht für 1947 

Best.-Nr.: LTP 1947/026 24.02.1947 

Geldbeschaffung für das Saminawerk 

Bankdirektor Schoch hält ein Referat über die 

Geldbeschaffung für das Saminawerk. Der Landtag 

wählt Dr. Ritter, Dr. Vogt, Regierungschef Frick, 

Bühler und den Landtagspräsidenten Strub in eine 

Studienkommission, die sich mit der Angelegenheit 

weiter befassen soll. 

Best.-Nr.: LTP 1947/035 24.02.1947 

Fortsetzung der Diskussion um die 

Landjahrdienstpflicht 

Der Landtag ist einstimmig bei Stimmenthaltung 

des Abgeordneten Brunhart H. für die Aufhebung 

des Landjahres unter der Voraussetzung, dass die 

Regierung für die Bereitstellung von fremden 

Hilfskräften sorgt. 

Best.-Nr.: LTP 1947/038 24.02.1947 

Äusserung der Industriekammer betreffend 

derKonzessionierung von neuen 

Industrieunternehmen in Liechtenstein 

Der Landtag beschliesst, keine Konzessionssperre 

auszusprechen, die Regierung aber zu beauftragen, 

die eingereichten Konzessionsgesuche auf ihre 

Krisenfestigkeit unter Berücksichtigung der 

Arbeitsmarktlage zu überprüfen und in der 

Erteilung von Konzessionen grösste Vorsicht 

walten zu lassen, um nicht Konjunkturbetriebe zu

Lasten der übrigen Industrie zu fördern. 

Best.-Nr.: LTP 1947/041 24.02.1947 

Gesetz über die Ausstellung von Heimatschriften 

Der Landtag beschliesst einstimmig, die beiden 

Gesetzesvorlagen über Heimatschein und Passgesetz 

an die Regierung zurückzuweisen mit dem Auftrag, 

daraus ein Gesetz zu machen. 

Best.-Nr.: LTP 1947/042 24.02.1947 

Kredit für die Inventarisation der 

liechtensteinischen Kunstdenkmäler 

Der Landtag bewilligt mehrheitlich den von der 

Regierung nachgesuchten Kredit in der Höhe von 

Fr. 15'000.- zur Aufnahme der Kunstdenkmäler in 

Liechtenstein (inklusive Spesen). 

Best.-Nr.: LTP 1947/045 24.02.1947 

Kinderzulage für 1947 

Der Landtag ist einstimmig mit dem Reglement und 

dem Verteilungsschlüssel von der Regierung 


Best.-Nr.: LTP 1947/047 24.02.1947 

Gesuch des liechtensteinischen 

Braunviehzuchtverbandes um Übernahme des 

Defizites von ca. Fr. 3'500.- aus der 

Veranstaltung der Jubiläumsausstellung im Herbst 1946 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, dass das 

Defizit vom Land übernommen wird. 

Best.-Nr.: LTP 1947/048 24.02.1947 

Berechnungsschlüssel betreffend der Kinderzulagen 

im Fürstentum Liechtenstein durch das Land, 

gemäss Landtagsbeschluss vom 24. Februar 1947, 

gültig für das Jahr 1947 

Best.-Nr.: LTP 1947/049 24.02.1947 

Reglement für die Auszahlung von Kinderzulagen im 

Fürstentum Liechtenstein durch das Land. 


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Best.-Nr.: LTP 1947/055 03.03.1947 

Gesuch des Marxer Gebhard um Subventionierung 

einer Motorhacke 

Der Landtag beschliesst einstimmig die Abweisung 

des Gesuches. 

Best.-Nr.: LTP 1947/055 03.03.1947 

Gesuch der Sennereigenossenschaft Balzers um 

Subventionierung einer neuen Milchwaage und einer 

Zentrifuge 


Subventionsgesuch an die Regierung zurückzugeben 

mit der Weisung, dass sie unter Beizug eines 

Fachmannes den Zusammenschluss der Balzner- und

Mälser-Sennereigenossenschaft bewerkstelligen 

soll. 

Best.-Nr.: LTP 1947/059 03.03.1947 

Orientierung der Regierung über die Erhöhung der 

Zollpauschale, der Warenumsatzsteuer und über die 

Goldmünzenprägung 

Best.-Nr.: LTP 1947/061 03.03.1947 

Pass- und Heimatschriftengesetz 

Best.-Nr.: LTP 1947/067 03.03.1947 

Entwurf Nr. 4 des Pass- und 

Heimatschriftengesetzes von 1947 

Best.-Nr.: LTP 1947/074 03.03.1947 

Motivenbericht zum Passgesetz 

Best.-Nr.: LTP 1947/079 03.03.1947 

Motive zur Verordnung über die Ausstellung von 

Heimatschriften 


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Best.-Nr.: LTP 1947/083 14.03.1947 

Einbürgerungsgesuch des Gmeiner Konrad und 

Familie in Schaan 


Familie Gmeiner zu einer ermässigten Landestaxe 

von Fr. 7'500.- und einer Beschlussgebühr von Fr. 

1'500.- in den liechtensteinischen Staatsverband 

aufgenommen werden. 

Best.-Nr.: LTP 1947/085 14.03.1947 

Auslösung des Anwesens Bäckerei Walser in Schaan 

zwecks Strassenverbreiterung 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, dass 

inskünftig der Verteilungsschlüssel zwischen Land 

und Gemeinden bei überbauten 

Liegenschaftsauslösungen an Landstrassen mit 3/5 

für das Land und 2/5 für die Gemeinde gehandhabt 

wird. Der Landtag beschliesst einstimmig, dass 

dieser Beschluss im umgekehrten Verhältnis auch 

bei den Gemeindestrassen Anwendung findet. Der 

Landtag beschliesst mehrheitlich, dass im Falle 

Walser Ferdinand das Expropriationsverfahren 

bewilligt wird. 

Best.-Nr.: LTP 1947/088 14.03.1947 

Bericht des Landesgeometers betreffend 

Aufarbeitung der rückständigen Geometerarbeiten 

Der Landtag beauftragt die Regierung, in dieser 

Angelegenheit dafür zu sorgen, dass die 

rückständigen Arbeiten in nützlicher Frist 

durchgeführt werden. 

Best.-Nr.: LTP 1947/090 14.03.1947 

Subventionsgesuch der Gemeindevorstehung Ruggell 

betreffend Regulierung des Schmittekanals

Der Landtag bewilligt einstimmig, 30% der 


Best.-Nr.: LTP 1947/090 14.03.1947 

Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein in 

Vaduz, Gesuch um Bürgschaftsverlängerung 

betreffend Gefrierfleischlagerung in St. 

Margrethen (Bürgschaft Fr. 100'000.-) 

Der Landtag ist einstimmig damit einverstanden, 

dass die Bürgschaft um 1 Jahr verlängert wird. 

Best.-Nr.: LTP 1947/090 14.03.1947 

Ansuchen der Gemeindevorstehung Planken um 

täglich zweimalige Postzustellung 

Der Landtag lehnt das Gesuch mehrheitlich ab. 

Best.-Nr.: LTP 1947/091 14.03.1947 

Bericht der Fürstlichen Regierung über die 

Führung der Zivilstandsämter respektive der 

diesbezüglichen Kontrolle durch den 

Regierungssekretär Büchel 

Best.-Nr.: LTP 1947/092 14.03.1947 

Gesetz betreffend Lehrlingswesen 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass Artikel 

13 Absatz 2 des Gesetzes 1936 Nr. 4 folgenden 

Wortlaut erhält: Im Bauhandwerk beschäftigte, die 

nicht eine vertragliche Lehre absolviert haben, 

sind berechtigt, nach einer fünfjährigen 

praktischen Tätigkeit sich bei der 

Lehrlingskommission einer Prüfung zu 

unterziehen. 

Best.-Nr.: LTP 1947/096 14.03.1947 

Gemeindevorstehung Mauren, Gesuch um 

Expropriationsbewilligung in Sachen 

Bodenauslösung zum Strassenbau in der Quadern 

Best.-Nr.: LTP 1947/098 14.03.1947 

Anfrage des Justizrates Dr. Marxer im Auftrag des 

Neubürgers Kluge betreffend Kautionsfreigabe für 

Tochter und Sohn 


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Best.-Nr.: LTP 1947/100 21.03.1947 

Gesuch des Unterländer Traktorenverbandes um 

Erlass oder Reduktion der Gebühren für die 

landwirtschaftlichen Traktoren 

Der Landtag ist mehrheitlich für die Abweisung 

des Gesuches, da bereits für das laufende Jahr 

2/3 der Fahrzeuge gelöst sind und zudem eine 

Auseinanderhaltung von Industrie- beziehungsweise 

Landwirtschaftstraktoren sehr schwer ist. 

Best.-Nr.: LTP 1947/102 21.03.1947 

Orientierung des Landtages über die 

Rheinwuhrerhöhung und die diesbezüglichen 

Verhandlungen mit der Schweiz

Best.-Nr.: LTP 1947/103 21.03.1947 

Vorbesprechung zum Baugesetz 

Best.-Nr.: LTP 1947/105 21.03.1947 

Stellungnahme der Schweizerischen Landesplanung 

zum neuen liechtensteinischen Baugesetz 

Best.-Nr.: LTP 1947/108 21.03.1947 

Baugesetz 


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Best.-Nr.: LTP 1947/120 02.04.1947 

Orientierung über das Saminawerk 

Best.-Nr.: LTP 1947/122 02.04.1947 

Gesetz betreffend Liechtensteinische Kraftwerke 

Best.-Nr.: LTP 1947/124 02.04.1947 

Delegation für die Verhandlung mit der Schweiz 

betreffend der Sohlensenkung und den Verbauungen 

im Rhein 

Der Landtag wählt als Delegationsmitglieder: 

Regierungschef Frick, Baurat Vogt, Dr. Ritter und 

Landtagspräsident Strub. 

Best.-Nr.: LTP 1947/124 02.04.1947 

Geschäftsbericht des Lawenawerkes für 1946 

Der Landtag ist mit der Bilanzrechnung für 1946 

des Lawenawerkes sowie mit der Gewinn- und 

Verlustrechnung in der Höhe von Fr. 257'726.32 

als Bruttogewinn einverstanden. Der Landtag 

fordert die Verwaltung des Lawenawerkes auf, den 

Voranschlag für 1947 dem Landtag vorzulegen. 

Best.-Nr.: LTP 1947/125 02.04.1947 


Liechtenstein in Vaduz 

Der Landtag erteilt die Zustimmung zur Bilanz und 

zur Gewinn- und Verlustrechnung. Der Landtag 

nimmt den Verteilungsvorschlag des Reingewinnes 

an. 

Best.-Nr.: LTP 1947/126 02.04.1947 

Pass- und Heimatschriftengesetz 


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Best.-Nr.: LTP 1947/137 24.04.1947 

Auszahlung der Kinderzulagen 

Best.-Nr.: LTP 1947/137 24.04.1947 

Umstellung in der Landwirtschaft 

Best.-Nr.: LTP 1947/138 24.04.1947 

Einbürgerungsgesuch der Gräfin Konstanza von 

Strachwitz

Der Landtag ist nicht in der Lage, infolge 

Fehlens der rechtlichen Grundlagen, auf das 

diesbezügliche Gesuch näher einzutreten. 

Best.-Nr.: LTP 1947/140 24.04.1947 

Treuhändige Bezahlung einer Werkzeugmaschine für 

die Elin-Werke Wien durch das Landeswerk Lawena 

Der Landtag nimmt von dieser Sache in 

zustimmendem Sinne Kenntnis. 

Best.-Nr.: LTP 1947/140 24.04.1947 

Saminawerk, Baubeschluss 


vorgelegten Pläne und Kostenberechnungen die 

Auswertung des Saminawassers zur Erzeugung 

elektrischer Energie und bewilligt den hierfür 

benötigten Kredit von Fr. 7'500'000.-. 

Gleichzeitig beschliesst der Landtag die Gründung 

einer öffentlich rechtlichen Anstalt mit dem 

Firmennamen "Liechtensteinische Kraftwerke" 

gemäss dem vorliegenden Gesetzesentwurf. Weiters 

beschliesst der Landtag, diese Beschlüsse der 

Volksabstimmung zu unterbreiten. 

Best.-Nr.: LTP 1947/146 24.04.1947 

Gesetz betreffend Liechtensteinische Kraftwerke 

Die Gesetzesvorlage wird einstimmig angenommen 

mit Vorbehalt betreffend Paragraph 4 seitens des 

Ersatzabgeordneten Bühler. 

Best.-Nr.: LTP 1947/148 24.04.1947 

Gesetz betreffend liechtensteinische Goldmünzen 


Best.-Nr.: LTP 1947/148 24.04.1947 

Pfarramt und Gemeindevorstehung Triesenberg, 

Gesuch um Subventionierung eines Kapellenbaues im 

Malbun 

Der Antrag des Abgeordneten Brunhart H., eine 

30%ige Subventionierung von Fr. 70'000.- ohne 

Bedingungen betreffend dem Baubeginn 

auszusprechen, wird mehrheitlich abgelehnt. Der 

Antrag des Abgeordneten Beck, eine 35%ige 

Subventionierung von Fr. 70'000.- ohne 

Bedingungen betreffend dem Baubeginn 

auszusprechen, wird mehrheitlich abgelehnt. Der 

Antrag der Finanzkommission, eine 35%ige 

Subvention bis zur maximalen Bausumme von Fr. 

70'000.- unter der Bedingung, dass die Regierung 

den Baubeginn unter Berücksichtigung der 

Arbeitsmarktlage festsetzen kann, wird 


Best.-Nr.: LTP 1947/150 24.04.1947 


Best.-Nr.: LTP 1947/152 24.04.1947 

Wahl der Landesgrundverkehrskommission

Einstimmig gewählt werden: 

Risch Theobald aus Triesen 

Hilbe Franz aus Schaan 

Oberlehrer Meier 


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Best.-Nr.: LTP 1947/177 30.04.1947 

Hilfsmonteure im Lawenawerk 

Best.-Nr.: LTP 1947/177 30.04.1947 

Baugesetz 



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Best.-Nr.: LTP 1947/185 06.06.1947 

Saminawerk 

Der Landtag ist einstimmig für die Variante mit 

Stollen. 

Best.-Nr.: LTP 1947/192 06.06.1947 

Gutachten der Ingenieure Fetz K.J., Caflisch A.L. 

und Schüepp W. betreffend Wasserzuleitung vom 

projektierten Ausgleichsbecken bei Kleinsteg zu 

dem oberhalb Masescha projektierten Wasserschloss 

des Saminawerkes 

Best.-Nr.: LTP 1947/201 06.06.1947 

Gutachten von Ingenieur Biveroni betreffend 

Saminawerk 


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Best.-Nr.: LTP 1947/213 16.06.1947 

Saminawerk, Regierungsverordnung 

Der Landtag ist einstimmig mit der Verordnung 


Best.-Nr.: LTP 1947/216 16.06.1947 

Wahl des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen 

Kraftwerke 


Bühler Oswald aus Mauren (Präsident) 

Schädler Eugen aus Nendeln 

Wachter Stefan aus Schaan 

Ospelt Gustav aus Vaduz 

Kindle Florian aus Triesen 

Dr. Vogt Alois aus Vaduz 

Hasler Johann Georg aus Eschen 

Büchel David aus Balzers (Ersatzmann) 

Sele Alexander aus Triesenberg (Ersatzmann) 

Best.-Nr.: LTP 1947/219 16.06.1947 

Wahl der Baukommission


Brunhart Fidel aus Balzers 

Bühler Alfred 

Sele Josef 

Oehri Chrisostimus 

Strub David 


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Best.-Nr.: LTP 1947/227 26.06.1947 

Reglement der Baukommission des Saminawerkes 

Der Landtag ist mit dem Reglement einverstanden. 

Best.-Nr.: LTP 1947/228 26.06.1947 

Gemeindevorstehung und Pfarramt Mauren, 

Subventionsgesuch betreffend die Renovation der 

Pfarrkirche in Mauren, Kostenvoranschlag Fr. 

286'000.- 

Best.-Nr.: LTP 1947/228 26.06.1947 

Direktor Graf von der Telefonverwaltung in St. 

Gallen referiert über die Automatisierung des 

Telefons in Liechtenstein sowie über die 

Hochfrequenzrundspruchanlage. 


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Best.-Nr.: LTP 1947/236 30.06.1947 

Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem 

Fürstentum Liechtenstein über die Ein- und 

Ausreise über die Grenzen des Fürstentum 


Der Landtag erteilt der Vereinbarung seine 

Zustimmung unter Vorbehalten. 

Best.-Nr.: LTP 1947/243 30.06.1947 

Subventionsgesuch der Gemeinde Mauren betreffend 

Kirchenrenovation 

Best.-Nr.: LTP 1947/246 30.06.1947 

Automatisierung der Telefonanlagen 

Best.-Nr.: LTP 1947/246 30.06.1947 

Anwaltsgesetz 


Gesetzesentwurf zurückgestellt wird und dass die 

Finanzkommission unter Beizug von je einem 

Vertreter der Anwälte und der Agenten die Sache 

nochmals durchbespricht. 

Best.-Nr.: LTP 1947/248 30.06.1947 

Liechtensteiner Arbeiterverband: Gesetz 

betreffend Familienausgleichskasse und 

Steuerzulage 

Best.-Nr.: LTP 1947/249 30.06.1947 

Bericht des Alt-Regierungschef Dr. Hoop über das 

Neuenburger Abkommen

Best.-Nr.: LTP 1947/249 30.06.1947 

Posthalterstelle Schellenberg 

Best.-Nr.: LTP 1947/250 30.06.1947 

Unterstützung von Liechtensteinern in Österreich 

(Liebesgaben) 

Der Landtag spricht sich einstimmig für die 

Weiterführung der Aktion aus. 


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Best.-Nr.: LTP 1947/293 05.07.1947 

Milchversorgungsangelegenheit 

Best.-Nr.: LTP 1947/299 05.07.1947 



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Best.-Nr.: LTP 1947/302 17.09.1947 

Eheangelegenheit Bargetze August in St. Gallen 

Best.-Nr.: LTP 1947/306 17.09.1947 

Automatisierung des Telefons, Darlehensaufnahme 

Der Landtag beauftragt die Regierung, das 

Abkommen mit der PTT zu treffen. 

Best.-Nr.: LTP 1947/307 17.09.1947 

Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein, 

Bauplatzfrage 

Der Landtag ist prinzipiell mit der Überlassung 

eines Bauplatzes der Sparkasse in der 

Landesverweserbündt einverstanden, beauftragt 

jedoch die Regierung, über den gesamten Platz 

(Landesverweserbündt) ein Vorprojekt 

auszuarbeiten. Einen definitiven Beschluss wird 

der Landtag später fassen. 

Best.-Nr.: LTP 1947/308 17.09.1947 

Schädler Ferdinand aus Triesen, Schaffung einer 

Oberjägerstelle zum Schutz und zur Hege des 

Wildbestandes 


Behandlung betreffend einer Oberjägerstelle bis 

zur Behandlung des neu zu errichtenden 

staatlichen Forstamtes zurückzustellen, um 

eventuell dem neuen Forstmeister dann die 

Funktion des Oberjägers zu übertragen. 

Best.-Nr.: LTP 1947/310 17.09.1947 

Schlachtviehannahme 

Best.-Nr.: LTP 1947/311 17.09.1947 

Landtagspräsident Strub gibt die schweizerischen 

Gesetze, Bundesratsbeschlüsse und Verträge der 

Eidgenossenschaft bekannt, welche auch für 

Liechtenstein übernommen wurden.

Best.-Nr.: LTP 1947/313 17.09.1947 

Antrag der Fraktion der Vaterländischen Union auf 

Erlassung: 

1. eines Gesetzes betreffend die Aufhebung der 

Ermächtigungsgesetze. 

2. eines Gesetzes betreffend die Aufhebung des 

Gesetzes vom 14.7.1930 über die Abänderung des 

Gesetzes über die Ausübung der politischen 

Volksrechte in Landesangelegenheiten. 

Best.-Nr.: LTP 1947/316 17.09.1947 

Landesrechnungen 1944 und 1945 

Der Landtag genehmigt die Bilanz vom 31. Dezember 

1944. Der Landtag genehmigt die Landesrechnung 

für 1945, die einen Ausgabenüberschuss von Fr. 

75'862.19. 


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Best.-Nr.: LTP 1947/320 25.09.1947 

Verbesserung der Schulzahnpflege, Gebührenfestsetzung 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass Fr. 1.- 

pro Kind für die ärtzliche Untersuchung und Fr. 

3.- pro Kind und Jahr als Beitrag an die 

Behandlungskosten bezahlt werden, wobei es den 

Ortsschulräten frei steht, letzteren Betrag 

entsprechend der Bedürftigkeit der Kinder zu 

verteilen. Für die Behandlungskosten von Fr. 3.- 

pro Kind sind die Gemeinden mit 50% zu belasten. 

Best.-Nr.: LTP 1947/322 25.09.1947 

Sennereigenossenschaft Balzers, Subventionierung 

notwendiger Anschaffungen (Zentrifuge und 

Milchwaage) für die dortige Sennerei 

Best.-Nr.: LTP 1947/326 25.09.1947 



Der Landtag beschliesst einstimmig, dass für das 

Jahr 1946 der Betrag von Fr. 600.- bewilligt wird 

unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass in Zukunft 

eine diesbezügliche Subvention nicht mehr gewährt wird. 

Best.-Nr.: LTP 1947/327 25.09.1947 

Abänderung des Schulgesetzes vom 9. November 1929 

LGBl. 13 betreffend Besuch der Christenlehre 

Der Landtag nimmt die Gesetzesvorlage einstimmig an. 

Best.-Nr.: LTP 1947/328 25.09.1947 

Alters- und Hinterbliebenenversicherung 

Best.-Nr.: LTP 1947/332 25.09.1947 

Briefträgerstelle (Postamt) auf Schellenberg 


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Best.-Nr.: LTP 1947/336 18.11.1947 

Die Protokolle vom 30. Juni 1947, 5. Juli 1947,

17. September 1947 und 25. September 1947 werden genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1947/336 18.11.1947 


Best.-Nr.: LTP 1947/336 18.11.1947 

Genehmigung der Landesrechnung 

Best.-Nr.: LTP 1947/337 18.11.1947 

Anteil Liechtensteins an den finanziellen 

Aufwendungen während des vergangenen Krieges für 

die Landesversorgung mit Rohstoffen und 

Nahrungsmitteln sowie für die Verbilligung der 

Lebenshaltung (Rechnungsstellung der Schweiz) 

Best.-Nr.: LTP 1947/341 18.11.1947 

Einbürgerungsgesuch einer Wittfrau mit zwei Töchtern 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass bei 

künftigen Einbürgerungen von weiblichen Personen 

über 50 Jahre die halbe Einbürgerungstaxe in 

Anwendung gebracht wird. 

Best.-Nr.: LTP 1947/341 18.11.1947 

Gesetz über die Ausübung der politischen 

Volksrechte in Landesangelegenheiten, 

Abänderungsantrag der Fraktion der 

Vaterländischen Union 

Best.-Nr.: LTP 1947/342 18.11.1947 

Projektierung einer neuen Strasse nach Schellenberg 

Best.-Nr.: LTP 1947/343 18.11.1947 

Gesuch des Verbandes der fixbesoldeten 

Landesangestellten um volle Angleichung ihrer 

Bezüge an jene der St. Gallischen Beamten und 

Angestellten 

Der Landtag beschliesst die Zurückstellung des 

Gesuches bis zur Budgetberatung. 

Best.-Nr.: LTP 1947/344 18.11.1947 

Schaffung eines staatlichen Forstamtes 

Best.-Nr.: LTP 1947/346 18.11.1947 

Ankauf eines Löffelbaggers der Marke LIMA 


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Best.-Nr.: LTP 1947/348 19.11.1947 

Prolongation des Gesetzes vom 12. Februar 1943 

betreffend Ergänzungen zum Sachenrecht 

(Eintragungen von Dienstbarkeiten im Grundbuch) 

Best.-Nr.: LTP 1947/349 19.11.1947 

Waldaufseher Ritter Franz aus Mauren, Gesuch um 

Gewährung einer Landessubvention an die 

Errichtungskosten einer Waldbaumschule 

Best.-Nr.: LTP 1947/349 19.11.1947 

Gemeindevorstehung Planken, Gesuch um Gewährung 

einer Landessubvention an die Umbaukosten des 

Schulhauses

Best.-Nr.: LTP 1947/350 19.11.1947 

Subventionsgesuch der Gemeindvorstehung Balzers 

wegen Erweiterung der Gemeindewasserversorgung, 

Kostenvoranschlag Fr. 21'975.10 

Best.-Nr.: LTP 1947/350 19.11.1947 

Subventionsgesuch der Gemeindevorstehung Triesen 

wegen Erweiterung der Wasserversorgung, 

Kostenvoranschlag Fr. 18'202.- 

Best.-Nr.: LTP 1947/350 19.11.1947 


Triesenberg wegen Pflästerung des Süccahofes, 

Kostenvoranschlag ca. Fr. 7'000.- 

Best.-Nr.: LTP 1947/350 19.11.1947 

Subventionsgesuch der Gemeindevorstehung Vaduz 

wegen Strassenzug und Kanalisation im Ebenholz, 

Kostenvoranschlag ca. Fr. 100'000.- 

Best.-Nr.: LTP 1947/351 19.11.1947 

Subventionsangelegenheit Valüna: Die Gemeinde 

Triesen verlangt eine Interpretation des 

seinerzeitigen Landtagsbeschlusses. 

Der Landtag ist damit einverstanden, dass die 

Subventionsangelegenheit im Sinne der Eingabe von 

Triesen erledigt wird. 

Best.-Nr.: LTP 1947/354 19.11.1947 

Sennereigenossenschaft Balzers und Mäls, 

Ausrichtung der angesuchten Subvention 

Best.-Nr.: LTP 1947/356 19.11.1947 

Nationales Olympisches Komitee für das Fürstentum 

Liechtenstein, Gesuch um Zuwendung eines 

Beitrages aus Landesmitteln zur Teilnahme an den 

Olympischen Spielen in St. Moritz und London, 

Kostenvoranschlag Fr. 20'000.- 

Best.-Nr.: LTP 1947/359 19.11.1947 

Landesbeiträge für Auswanderer 

Best.-Nr.: LTP 1947/360 19.11.1947 

Witwe Batliner Rosa aus Vaduz, Gesuch um 

neuerliche Überprüfung ihrer 

Pensionsverhältnisse 

Best.-Nr.: LTP 1947/363 19.11.1947 





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Best.-Nr.: LTP 1947/384 22.12.1947 

Die Protokolle vom 18. November 1947, 19. 

Dezember 1947 und 20. Dezember 1947 werden 

genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1947/384 22.12.1947 

Gesuch der fixbesoldeten Landesangestellten um

Angleichung der Gehälter an die sankt gallischen 

Gehälter zu 100%. 


Best.-Nr.: LTP 1947/395 22.12.1947 

Budget 1948 


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Best.-Nr.: LTP 1947/404 23.12.1947 

Lesung des Finanzgesetzes für 1948 

Der Landtag nimmt das Finanzgesetz an. 


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Best.-Nr.: LTP 1947/408 29.12.1947 

Schaffung eines Postamtes mit Zustelldienst auf 

Schellenberg 

Best.-Nr.: LTP 1947/408 29.12.1947 

Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 

3.7.1933 (Verkehrsordnung) 

Best.-Nr.: LTP 1947/409 29.12.1947 

Fremdenverkehrsumlage 

Best.-Nr.: LTP 1947/410 29.12.1947 

Beitragsgesuch des Nationalen Olympischen 

Komitees 

Best.-Nr.: LTP 1947/410 29.12.1947 

Subventionsgesuch der Genossenschaftsmühle 

Eschen 

Best.-Nr.: LTP 1947/412 29.12.1947 

Subventionsgesuch der Alpgenossenschaft Guschg, 

Schaan 

Best.-Nr.: LTP 1947/413 29.12.1947 


Ruggell für die Einrichtung eines Rührwerkes 

Best.-Nr.: LTP 1947/413 29.12.1947 


Anschaffung einer Motorspritze 

Best.-Nr.: LTP 1947/414 29.12.1947 

Fristverlängerung in Sachen Anwaltssperre 

Best.-Nr.: LTP 1947/414 29.12.1947 

Pensionsangelegenheit der Batliner Rosa 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, dass dem 

Ansuchen der Frau Batliner stattgegeben wird ohne 

Anerkennung eines Rechtsanspruches. 

Best.-Nr.: LTP 1947/415 29.12.1947 

Budget der Liechtensteinischen Kraftwerke für 1948

Best.-Nr.: LTP 1947/416 29.12.1947 

Rechenschaftsberichte 1944/46 und Landesrechnung 1946 

Best.-Nr.: LTP 1947/417 29.12.1947 



Finanzkommission: 





Wachter Johann, Schaan 

Best.-Nr.: LTP 1947/417 29.12.1947 

Schaffung eines Fremdenpolizeibüros 

Der Landtag stimmt dem Antrag der Regierung zu, 

ein neues Amt für die Fremdenregistrierung und 

Schriftenkontrolle (Fremdenpolizeibüro) zu 

schaffen. Einer der beiden Kanzleiadjunkten der 

Regierung wird mit der Leitung des 

Fremdenpolizeibüros betraut. Der Landtag 

bewilligt zudem die Neuanstellung von Dr. 

Schädler Emil für das Fremdenpolizeibüro. 

Best.-Nr.: LTP 1947/418 29.12.1947 

Gesetz betreffend Steuer auf Kraftfahrzeuge 

Der Landtag beschliesst einstimmig die Abänderung 

des Gesetzes. 


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Best.-Nr.: LTP 1948/001 11.03.1948 


Alterspräsident Wachter Johann aus Schaan 

eröffnet die Landtagssitzung mit einer Rede. 

Best.-Nr.: LTP 1948/004 11.03.1948 

Der Landesfürst hält eine Rede anlässlich der 

Eröffnung des Landtages am 11. März 1948. 

Best.-Nr.: LTP 1948/006 11.03.1948 


Gewählt wird mit 14 Stimmen Strub David. 

Best.-Nr.: LTP 1948/006 11.03.1948 


Gewählt wird mit 14 Stimmen Dr. Ritter Alois. 

Best.-Nr.: LTP 1948/006 11.03.1948 





Best.-Nr.: LTP 1948/006 11.03.1948 




Wachter Johann, Schaan 




Best.-Nr.: LTP 1948/006 11.03.1948 





Kindle Florian, Triesen 


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Best.-Nr.: LTP 1948/025 24.03.1948 



Der Geschäftsbericht wird genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1948/025 24.03.1948 

Wahl eines Mitgliedes für die Kontrollstelle der 

Liechtensteinischen Kraftwerke 

Die Ostschweizerische Treuhandgesellschaft wird 

als buchhalterische Kontrollstelle bestätigt. 

Best.-Nr.: LTP 1948/025 24.03.1948 

Gesuch der provisorisch angestellten Lehrer um 

eine Gehaltszulage für das Jahr 1948 


abzulehnen. 

Best.-Nr.: LTP 1948/026 24.03.1948 

Gesuch der pensionierten Lehrer um eine einmalige 

Zulage 


abzulehnen. 

Best.-Nr.: LTP 1948/027 24.03.1948 

Regelung der Aufsicht über das Flugwesen in 


Der Landtag beschliesst einstimmig, 

dieVereinbarung mit den eidgenössischen Stellen 

zwecks Durchführung der Aufsicht über das 

Flugwesen in Liechtenstein anzunehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1948/027 24.03.1948 

Gesuch der Genossenschaftsmühle Eschen um 

Subventionierung der Neueinrichtung der Mühle 

Der Landtag lehnt das Gesuch mehrheitlich ab. 

Best.-Nr.: LTP 1948/028 24.03.1948 

Bekanntgabe diverser Regierungsverordnungen, die im

zweiten Halbjahr 1947 auf Grund des Einführungsgesetzes 

zum Zollvertrag erlassen wurden 


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Best.-Nr.: LTP 1948/046 22.04.1948 

Ausarbeitung eines eines neuen Subventionsschlüssel 

für die gesamten Bausummen (Material und Arbeit) 

Best.-Nr.: LTP 1948/048 22.04.1948 

Gesuch der Gemeinde Schaan um Subventionierung 

einer neuen Strasse mit Kanalisation und 

Wasserleitung im Baugebiet Klein-Pardiel 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass eine 

15%ige Subventionierung der gesamten Baukosten 

vorgenommen werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1948/048 22.04.1948 

Gesuch der Gemeinde Balzers um Subventionierung 

eines Strassenbaues zwischen Balzers und Mäls 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass eine 15%ige 

Subventionierung der Strassenbaukosten vorgenommen werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1948/049 22.04.1948 

Geschäftsbericht der Liechtensteinischen Kraftwerke 


Der Landtag ist mit der Verwendung des Gewinnes 

gemäss dem Vorschlag des Verwaltungsrates 



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Best.-Nr.: LTP 1948/064 16.06.1948 

Kinderhilfe, Verteilung 

Der Landtag beschliesst einstimmig, eine mit den 

Meldungen der restlichen Gemeinden 

vervollständigte Liste über die 

Kinderhilfezulagen zusammenstellen zu lassen und 

diese dann dem Landtag nochmals vorzulegen. 

Best.-Nr.: LTP 1948/068 16.06.1948 

Einteilung subventionsberechtigter Arbeiten 

Der Beschluss der letzten Sitzung wird aufrecht 

erhalten. 

Best.-Nr.: LTP 1948/068 16.06.1948 

Gesuch der Gemeinde Vaduz um eine 

Landessubvention für die Errichtung einer 

Kleinkinderschule 

Der Landtag beschliesst einstimmig, eine 30%ige 

Subventionierung vorzunehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1948/070 16.06.1948 


Jahr 1947

Best.-Nr.: LTP 1948/073 16.06.1948 

Subventionsgesuch der Alpgenossenschaft 

Guschgfiel für die Erstellung einer 

Wasserleitung 


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Best.-Nr.: LTP 1948/090 29.07.1948 



Fürstlicher Rat Ospelt Josef, Vaduz (Präsident) 

Dr. Schädler Otto, Vaduz (Vizepräsident) 

Dr. Hoop Josef (Richter) 

Marxer Josef, Eschen (Richter) 

Dr. Erne, Feldkirch (Richter) 

Professor Oswald, Fribourg (Richter) 

Fehr Wilhelm, Schaan (Ersatzrichter) 

Dr. Albrecht, Feldkirch (Ersatzrichter) 

Schädler Alois, Triesenberg (Ersatzrichter) 

Dr. Lenherr, Altstätten (Ersatzrichter) 

Best.-Nr.: LTP 1948/093 29.07.1948 

Wahl der Gemeindegesundheitskommission 


Seger Anton, Vaduz 

Kaiser Johann, Vaduz 

Beck Theodor, Triesen 

Banzer Ferdinand, Triesen 

Vogt Josef, Balzers 

Wille Andreas, Balzers 

Ospelt Andreas, Triesenberg 

Bühler Ferdinand, Triesenberg 

Konrad Karl, Schaan 

Jehle Josef, Schaan 

Meier Johann, Eschen 

Meier Josef, Eschen 

Kieber Josef, Mauren 

Senti Josef, Mauren 

Heeb Erwin, Gamprin, 

Kind Josef, Gamprin 

Oehri Wilhelm, Ruggell 

Oehri Benedikt, Ruggell 

Oehri Georg, Schellenberg 

Wohlwend Konrad, Schellenberg 

Best.-Nr.: LTP 1948/093 29.07.1948 



Oberlehrer Kranz Alfons, Präsident des 

liechtensteinischen Bauernvereins 

Hilbe Franz, Präsident des liechtensteinischen 

Gewerbeverbandes 

Risch Theobald, Präsident des liechtensteinischen 

Arbeiterverbandes 

Best.-Nr.: LTP 1948/094 29.07.1948 

Rechtsanwalts- und Rechtsagentengesetz und Gesetz 

betreffend die Ausübung des Treuhänderberufes

Best.-Nr.: LTP 1948/096 29.07.1948 

Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 

1. Juni 1922, Landesgesetzblatt Nr. 21 

(Abänderung des Strafrechtes der 

Strafprozessordnung und ihrer Nachtrags- und 

Nebengesetze) 

Der Landtag nimmt die Gesetzesvorlage an. 

Best.-Nr.: LTP 1948/097 29.07.1948 

Bau einer landeseigenen Telefonzentrale in Eschen 


Regierung die Bausache nochmals abklärt. 

Best.-Nr.: LTP 1948/099 29.07.1948 

Subventionsgesuch der Gemeinde Balzers um 

Ausrichtung einer Subvention für den Bau einer 

Wasserleitung im Stadel und einer 

Verbindungsstrasse zwischen den beiden 

Churerstrassen 

Der Landtag bewilligt der Gemeinde Balzers für 

die Bauten eine Subvention von 15%. 

Best.-Nr.: LTP 1948/100 29.07.1948 


für die Erneuerung des Hüttendaches in der Alpe 

Güschgle 

Der Landtag gewährt eine Subvention von 15%. 

Best.-Nr.: LTP 1948/100 29.07.1948 

Subventionsgesuch der Gemeinde Ruggell für den 

Brückenbau in der Widau 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass für den 

Brückenbau eine Subvention von 15% gewährt wird. 

Best.-Nr.: LTP 1948/100 29.07.1948 

Subventionsgesuch der Baugenossenschaft Aeule für 

den Bau einer Strasse zur Siedlung 

Der Landag beschliesst einstimmig, dass für den 

Strassenbau eine Subvention von 15% gewährt wird. 

Best.-Nr.: LTP 1948/102 29.07.1948 

Kenntnisgabe von Eidgenössischen Erlassen und 

Abkommen, die auf Grund des Zollvertrages mit der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft auch auf das 

Gebiet des Fürstentums Liechtenstein anwendbar 

erklärt werden. 


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Best.-Nr.: LTP 1948/116 14.09.1948 

Das Protokoll vom 29. Juli wird verlesen und nach 

einigen Änderungen einstimmig genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1948/117 14.09.1948 

Anfrage der Regierung betreffs eventuellen 

Novellierungen oder Neuschaffung von Gesetzen vor 

Drucklegung diverser vergriffener Gesetze

(Zivilprozesserdnung von 1912, 

Landesverwaltungspflegegesetz von 1922, 

Gemeindegesetz von 1864 und Nachträge etc.) 

Die Regierung wird beauftragt mit 

denGerichtsbehörden Fühlung zu nehmen und die 

Rechtsanwälte werden aufgefordert, Anträge zu 

stellen, welche Novellierungen vorgenehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1948/117 14.09.1948 

Gesuch der Steuerverwaltung um Anstellung einer 

Hilfskraft 

Es wird beschlossen, dass der Beamte der 

Alkoholsteuerverwaltung seine Arbeitskraft auch 

für andere Arbeiten zur Verfügung zu stellen hat. 

Best.-Nr.: LTP 1948/121 14.09.1948 

Antrag der Geschäftsprüfungskommission auf 

Abänderung des derzeitigen Verteilungsschlüssels 

der Kinderzulagen in der Richtung, dass das 

Existenzminimum für Kinder unter 16 Jahre von Fr. 

500.- auf Fr. 800.- erhöht wird. 


nicht ausbezahlte Betrag für Kinderhilfe 

reserviert wird und offensichtliche Härtefälle 

ausgeglichen werden. 

Best.-Nr.: LTP 1948/127 14.09.1948 

Ansuchen des Liechtensteinischen Caritasvereins 

um einen Landesbeitrag für das Ferienheim Silum 


Liechtensteinischen Caritasverband gemäss Antrag 

der Finanzkommission an die Unkosten der 

Ferienheims in Silum Fr. 1'500.- Unterstützung zu 

gewähren. 

Best.-Nr.: LTP 1948/127 14.09.1948 

Gesuch des Historischen Verein für das Fürstentum 

Liechtenstein um einen Landesbeitrag für die 

Herausgabe des Urkundenbuches 

Best.-Nr.: LTP 1948/128 14.09.1948 

Kostenüberschreitung beim Bau des 

Saminawerkes,Bericht der Projektanten über die 

Ursachen der Überschreitung des 

Kostenvoranschlages 

Best.-Nr.: LTP 1948/129 14.09.1948 

Strassenprojekt Eschen - Mauren - Schellenberg 


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Best.-Nr.: LTP 1948/155 03.11.1948 

Gesuch der Alpgenossenschaft Mattla um 

Subventionierung der Wiederherstellung des durch 

Rüfegang zerstörten Alpweges auf Mattla 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass eine 

Subvention von 70% gewährt wird.

Best.-Nr.: LTP 1948/156 03.11.1948 

Gesuch der Sennereigenossenschaft Balzers um 

Subvention für die Errichtung einer neuen 

Genossenschaftssennerei sowie um Stellungnahme 

zur Auslösung des alten Sennereigebäudes 


drei Fünftel der Auslösungssumme bis zum Betrag 

von Fr. 6000.- zahlt. Der Landtag beschliesst 

einstimmig, dass für den Sennereineubau eine 

Subvention von 15% an die Gesamtkosten gewährt wird. 

Best.-Nr.: LTP 1948/158 03.11.1948 

Antrag des Liechtensteinischen Forstamtes auf 

Abhaltung eines Holzerkurses und Gewährung eines 

Landesbeitrages von Fr. 1'500.- an die 

bezüglichen Kosten. 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, dass an die 

Kosten eines Holzerkurses Fr. 1'500.- von Seiten 

des Landes beigetragen wird. 

Best.-Nr.: LTP 1948/160 03.11.1948 

Gesuch der inländischen Weinproduzenten 

umHerabsetzung der Alkoholsteuer für Inlandweine 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, die Steuer 

pro Liter von Fr. 0.40 auf Fr. 0.20 unter der 

Bedingung zu reduzieren, dass der Verkaufspreis 

pro Liter und 7 dl Flasche Fr. 6.- nicht übersteigt. 

Best.-Nr.: LTP 1948/162 03.11.1948 

Gesuch des Pfarramtes und der Gemeindevorstehung 

Triesenberg um Subvention für die Renovation der 

Maseschakapelle 

Das Pfarramt Triesenberg wird eingeladen, den 

Baufonds sowie den ungedeckten Betrag für die 1. 

Bauetappe bekanntzugeben. 

Best.-Nr.: LTP 1948/163 03.11.1948 

Kenntnisgabe der Generaldirektion der PTT Bern 

von der Kostenerhöhung der Automatisierung des 

Telefonwesens 

Best.-Nr.: LTP 1948/164 03.11.1948 

Neue Strasse Eschen - Mauren - Schellenberg 

Der Landtag beschliesst für die neue Strasse nach 

Schellenberg das Trace Güdingen - Unterberg - 

Oberberg- Bitsche - Mittelschellenberg mit 

Zufahrtsstrassen von Eschen durchs Tal nach 

Güdingen und von Mauren über Lutzfeld nach 

Güdingen unter der Voraussetzung zur Ausführung 

zu bringen, dass die beteiligten Gemeinden 

Eschen, Mauren und Schellenberg alte 

Landstrassenstrecken im Gesamtausmass der zu 

bauenden neuen Strasse zu Lasten der Gemeinden 

übernehmen. Der Kostenbetrag für oben projektierte 

Strasse, die in fünf Jahresetappen gebaut werden soll, 

wird mit ca. Fr. 630'000.- veranschlagt und der 

hierfür erforderliche Kredit bewilligt. Dieser 

Beschluss wird als nicht dringlich erklärt.


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Best.-Nr.: LTP 1948/172 05.11.1948 

Rechtsanwalts- und Rechtsagentengesetz 

Best.-Nr.: LTP 1948/180 05.11.1948 



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Best.-Nr.: LTP 1948/187 12.11.1948 

Staatsschutzgesetz 

Best.-Nr.: LTP 1948/187 12.11.1948 



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Best.-Nr.: LTP 1948/215 13.12.1948 

Das Protokoll der letzten Sitzung wird nach 

einigen Änderungen genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1948/215 13.12.1948 

Antrag der Gemeinde Triesenberg auf Schaffung 

einer Strafkolonie im Land 

Der Landtag lehnt den Antrag der 

GemeindeTriesenberg ab. 

Best.-Nr.: LTP 1948/217 13.12.1948 

Rechenschaftsbericht inklusive Landesrechnung für 

das Jahr 1947 

Der Landtag ist mit dem Rechenschaftsbericht und 

der Landesrechnung einverstanden. 

Best.-Nr.: LTP 1948/218 13.12.1948 

Bericht über die Kontrolle der 

Zivilstandsregister 

Der Landtag erteilt dem Bericht die Genehmigung. 

Best.-Nr.: LTP 1948/219 13.12.1948 

250-Jahrfeier des Unterlandes 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, dass für 

die geplante 250-Jahrfeier des Unterlandes ein 

Kredit bis zu Fr. 20'000.- bewilligt wird. 

Best.-Nr.: LTP 1948/221 13.12.1948 

Gesetzesentwurf betreffend die verbotenen Spiele 

und Wetten 


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Best.-Nr.: LTP 1948/228 16.12.1948 

Sanierungsdarlehen 

Der Landtag beschliesst, dass die Haftung für die

Bürgschaftsdarlehen von Land und Gemeinde je zur 

Hälfte getragen werden. 

Best.-Nr.: LTP 1948/232 16.12.1948 


Best.-Nr.: LTP 1948/232 16.12.1948 

Gewerbegesetz 


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Best.-Nr.: LTP 1948/262 20.12.1948 



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Best.-Nr.: LTP 1948/276 21.12.1948 



Der Landtag ist zudem mit dem Spezialbudget von 

Fr. 250'000.- für die Telefonautomatisierung einverstanden. 


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Best.-Nr.: LTP 1948/282 28.12.1948 

Das Protokoll vom 21. Dezember 1948 wird verlesen 

und nach einer Änderung genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1948/282 28.12.1948 

Budget der Liechtensteinischen Kraftwerke für das 

Jahr 1949 

Der Landtag genehmigt das Budget der 

Liechtensteinischen Kraftwerke, das 

Gesamteinnahmen von Fr. 841'000.- und Ausgaben 

von Fr. 613'000.- und ausserdem noch ausserordentliche 

Ausgaben von Fr. 602'000.- vorsieht. 

Best.-Nr.: LTP 1948/282 28.12.1948 

Anwalts- und Rechtsagentengesetz 

Der Landtag nimmt das Zurückziehen des 

Gesetzesentwurfes über die Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten zur Kenntnis. 

Best.-Nr.: LTP 1948/283 28.12.1948 

Gesetzesentwurf über die verbotenen Spiele und 

Wetten 

Best.-Nr.: LTP 1948/285 28.12.1948 


Best.-Nr.: LTP 1948/287 28.12.1948 



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Best.-Nr.: LTP 1948/360 30.12.1948 

Gewerbeordnung


Gesetzesvorlage anzunehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1948/366 30.12.1948 




Best.-Nr.: LTP 1948/367 30.12.1948 

Gesetzesentwurf über die verbotenen Spiele und Wetten 



Best.-Nr.: LTP 1948/367 30.12.1948 

Wahl des Landesauschusses 

Die Mitglieder der Finanzkommission werden als 

Landesausschuss bestätigt. 


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Best.-Nr.: LTP 1948/007 11.03.1948 

Schäden durch Borkenkäfer 

Best.-Nr.: LTP 1948/009 11.03.1948 

Bau einer Sennerei in Balzers 


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Best.-Nr.: LTP 1948/013 24.03.1948 



Best.-Nr.: LTP 1948/013 24.03.1948 

Wahl eines Mitgliedes für die Kontrollstelle der 

Liechtensteinischen Kraftwerke 

Best.-Nr.: LTP 1948/014 24.03.1948 

Gesuch der provisorisch angestellten Lehrer Matt 

Emil, Marock Erwin und Goop Andreas um 

Gehaltszulage für 1948 

Best.-Nr.: LTP 1948/015 24.03.1948 

Gesuch der pensionierten Lehrer (Altpensionisten) 

um eine einmalige Zulage 

Best.-Nr.: LTP 1948/015 24.03.1948 

Regelung der Aufsicht über das Flugwesen in 


Best.-Nr.: LTP 1948/016 24.03.1948 

Gesuch der Genossenschaftsmühle Eschen um 

Subventionierung der Neueinrichtung der Mühle 

Best.-Nr.: LTP 1948/016 24.03.1948 

Einbürgerungsgesuch der Gräfin von Francken- 

Sierstorpf 

Der Landtag beschliesst einstimmig die Annahme

des Gesuches unter dem Vorbehalt, dass 

schweizerischerseits kein Einspruch erhoben wird. 

Best.-Nr.: LTP 1948/020 24.03.1948 

Einbürgerungsgesuch der Gräfin Hedwig von Berg 

Best.-Nr.: LTP 1948/020 24.03.1948 

Familienausgleichskasse 

Best.-Nr.: LTP 1948/022 24.03.1948 

Bestellung eines Mitgliedes für die 

Kontrollstelle der Liechtensteinischen Kraftwerke 

Best.-Nr.: LTP 1948/023 24.03.1948 

Die Geschäftsprüfungskommission hat mit dem 

Landrichter Dr. Risch wegen dem Nachlass von 

Strafen verhandelt und unterbreitet dem Landtag 

diesbezüglich eine Vorlage. 


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Best.-Nr.: LTP 1948/036 22.04.1948 

Einbürgerungsgesuch des Ruscheweyh Rudolf mit 

Familie 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass 

Ruscheweyh Rudolf und seiner Familie 

dieliechtensteinische Staatsangehörigkeit 

verliehen werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1948/037 22.04.1948 

Einbürgerungsgesuch der Baronin Hedwig von Berg-Thyssen 


Baron das liechtensteinische Bürgerrecht 


Best.-Nr.: LTP 1948/037 22.04.1948 

Einbürgerungsgesuch der Greif Doris und deren Kindern 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass den 

Gesuchstellern das liechtensteinische Bürgerrecht 


Best.-Nr.: LTP 1948/037 22.04.1948 

Kriegsschadenersatzansprüche durch Eugen Walch in 

Manila 

Best.-Nr.: LTP 1948/039 22.04.1948 

Aufruf der UNO zur Sammlung für die notleidenden 

Kinder und Mütter 

Der Landtag beschliesst einstimmig, den Betrag 

bis zu Fr. 5'000.- zu Lasten des Landes 

auszuzahlen. 

Best.-Nr.: LTP 1948/040 22.04.1948 

Schlussbericht über die Olympischen Spiele 

Best.-Nr.: LTP 1948/040 22.04.1948 

Bekämpfung der Trichomonadenseuche 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass in den

verseuchten Gemeinden eine Untersuchung 

vorgenommen wird und die Untersuchungskosten zu 

Lasten des Landes gehen. 

Best.-Nr.: LTP 1948/043 22.04.1948 

Geschäfsbericht der Liechtensteinischen 

Kraftwerke 


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Best.-Nr.: LTP 1948/053 16.06.1948 


genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1948/053 16.06.1948 

Einbürgerungsgesuch des deutschen 

Staatsangehörigen Dr. Wilms und dessen Ehefrau 

Doktoress Wilms Ilse 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass Dr. 

Wilms und seiner Frau unter Erlass der Landestaxe 

die liechtensteinische Staatsbürgerschaft 


Best.-Nr.: LTP 1948/055 16.06.1948 

Einbürgerungsgesuch des polnischen 

Staatsangehörigen Graf Potocki Alfred und dessen 

Frau Gräfin Potocka Elisabeth 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass den 

beiden Gesuchstellern die liechtensteinische 

Staatsbürgerschaft verliehen werde. 

Best.-Nr.: LTP 1948/056 16.06.1948 

Einbürgerungsgesuch der Ortner Josefine und deren 

Tochter Anneliese 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass das Kind 

Ortner Anneliese ohne Erhebung einer 

Einbürgerungstaxe eingebürgert werden soll. 

Best.-Nr.: LTP 1948/058 16.06.1948 

Schadenersatzforderung des Walch Eugen in Manila 

Best.-Nr.: LTP 1948/059 16.06.1948 

Postautokonzessionen 

Best.-Nr.: LTP 1948/062 16.06.1948 

Gesuch des Landessportverbandes um einen Beitrag 

an die durch die Teilnahme an den Olympischen 

Spielen in London entstehenden Spesen 

Der Landtag ermächtigt die Regierung, einen 

Betrag bis zu Fr. 1'500.- an die Unkosten der 

Vertretung an der Olympiade in London zu 

bewilligen. 


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Best.-Nr.: LTP 1948/076 29.07.1948 

Einbürgerungsgesuch des Baron von Akerhielm 

Oskar

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass der Fall 

weiter behandelt wird. 

Best.-Nr.: LTP 1948/078 29.07.1948 

Einbürgerungsgesuch des Baron von Thiessen 

Stephan 

Der Landtag ist mehrheitlich für eine 

Weiterbehandlung des Einbürgerungsgesuches. 

Best.-Nr.: LTP 1948/081 29.07.1948 


Best.-Nr.: LTP 1948/082 29.07.1948 

Wahl der Gemeindegesundheitskommission 

Best.-Nr.: LTP 1948/082 29.07.1948 



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Best.-Nr.: LTP 1948/106 14.09.1948 

Einbürgerungsgesuch des Baron Akerhielm Oskar 

Der Landtag beschliesst einstimmig, den Baron in 

den liechtensteinischen Staatsverband aufzunehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1948/106 14.09.1948 

Beitritt zum Internationalen Gerichtshof in Den 

Haag 


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Best.-Nr.: LTP 1948/134 03.11.1948 

Information über die Besprechung in Bern in der 

Frage Ellhorn 


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Best.-Nr.: LTP 1948/143 12.11.1948 

Weiterführung der Besprechungen betreffend 

Ellhorn 

Best.-Nr.: LTP 1948/148 12.11.1948 

Vergebung der Postautohalterstellen 


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Best.-Nr.: LTP 1948/202 10.12.1948 

Besprechung des Vertragsentwurfes für die 

Grenzrevision Schweiz-Liechtenstein (Ellhorn) 


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Best.-Nr.: LTP 1948/208 13.12.1948 

Besprechung des Vertragsentwurfes für die 

Grenzrevision Schweiz-Liechtenstein (Ellhorn)


von der Schweiz gewünschte Gebietstausch im 

Ellhorngebiet vorgenommen werden soll. 


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Best.-Nr.: LTP 1948/257 20.12.1948 

Anlage von Windschutzstreifen 


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Best.-Nr.: LTP 1948/272 21.12.1948 

Absatz von Landesprodukten des 

liechtensteinischen Bauernvereins im Herbst 1948 

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass sich das 

Land mit einem Drittel an den Kosten einer 

Dreschmaschine beteiligt. Bei der Abschreibung 

soll in erster Linie der Bauernverband, in 

zweiter Linie das Land und zuletzt die Industrie 

berücksichtigt werden. 


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Best.-Nr.: LTP 1948/279 28.12.1948 

Grenzfestlegung mit der Schweiz und Bodentausch 

Ellhorn 


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Best.-Nr.: LTP 1948/358 30.12.1948 

Grenzbereinigung Liechtenstein-Schweiz 

Der Landtag ist mehrheitlich für den Abschluss 

des Vertrages. 


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Best.-Nr.: LTP 1949/002 03.03.1949 

Seine Durchlaucht Fürst Franz Josef II. von und 

zu Liechtenstein hält die Eröffnungsansprache. 

Best.-Nr.: LTP 1948/005 03.03.1949 

Wahl der Wahlaktenprüfungskommission und 

Validierung der Wahl 


Dr. Ritter Alois 

Brunhart Heinrich 

Marxer Rudolf 

Oehri Eduard 

Schädler Eugen 

Die Wahlaktenprüfungskommission prüft die 

Wahlakten und befindet sie in Ordnung. 

Best.-Nr.: LTP 1949/005 03.03.1949 

Ansprache des Alterspräsidenten Wachter Johann

Best.-Nr.: LTP 1949/007 03.03.1949 


Als Landtagspräsident wird Strub David mit 15 


Best.-Nr.: LTP 1949/007 03.03.1949 


Als Landtagsvizepräsident wird Dr. Ritter Alois 

mit 14 Stimmen gewählt. 

Best.-Nr.: LTP 1949/007 03.03.1949 



Marxer Rudolf 

Beck Wendelin 

Best.-Nr.: LTP 1949/007 03.03.1949 


Gewählt werden mit je 14 Stimmen 

Strub David 



Beck Wendelin 

Marxer Josef 

Best.-Nr.: LTP 1949/008 03.03.1949 



Schädler Eugen 

Jehle Tobias 

Dr. Vogt Alois 

Oeffentliche Landtagssitzung vom 5. April 1949 

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Best.-Nr.: LTP 1949/013 05.04.1949 

Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt. 

Best.-Nr.: LTP 1949/013 05.04.1949 

Ordnungsantrag der Vaterländischen Union 

Dr. Vogt Alois stellt namens der Fraktion der 

Vaterländischen Union den Antrag, die Erhöhung 

des Anstaltskapitals der Liechtensteinischen 

Kraftwerke und die Erhöhung des Dotationskapitals 

der Sparkasse auf die Tagesordnung zu setzen. 

Nach einem kurzen Unterbruch der Sitzung erklärt 

sich die Fraktionder Fortschrittlichen 

Bürgerpartei nicht bereit, auf diesen Antrag 

einzugehen. Der Landtag beschliesst darauf 

mehrheitlich die Sitzung auf den 8. April zu 

verschieben. 

Oeffentliche Landtagssitzung vom 8. April 1949 

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Best.-Nr.: LTP 1949/020 08.04.1949 

Wahl der Regierungsräte und ihrer Stellvertreter

Gewählt werden als Regierungsräte: 

Hoop Franz (FBP) mit 12 Stimmen 

Heidegger Marzell (VU) mit 8 Stimmen 

Gewählt werden als Regierungsratsstellvertreter: 

Hasler Johann Georg (FBP) mit 14 Stimmen 

Sele Alexander (VU) mit 15 Stimmen 

Best.-Nr.: LTP 1949/020 08.04.1949 



Hofrat Dr. Ritter Rupert (Vorsitzender) 

Dr. Ritter Alois (Vorsitzender-Stellvertreter) 

Brunhart Louis (Rekursrichter) 

Marok Ludwig (Rekursrichter) 

Best.-Nr.: LTP 1949/021 08.04.1949 



Dr. Seeger Erich (Vorsitzender) 

Jäger Meinrad 

Elkuch Philipp 

Schreiber Hans 

Ritter Otto 

Real Emil (Ersatzmitglied) 

Kind Josef (Ersatzmitglied) 

Beck Johann Baptist (Ersatzmitlgied) 

Best.-Nr.: LTP 1949/022 08.04.1949 

Wahl von Ersatzmitgliedern für die 



Schädler Engelbert (FBP) 

Brunhart Heinrich (VU) 

Best.-Nr.: LTP 1949/022 08.04.1949 

Antrag der Fraktion der Vaterländischen Union, 

die Verwaltungsbeschwerdeinstanz zu vergrössern. 

Der Antrag soll an einer späteren Sitzung 


Best.-Nr.: LTP 1949/022 08.04.1949 

Kündung der Koalition durch die Vaterländische Union 

Die Vaterländische Union erklärt die 

Regierungskoalition für beendet, da die 

Fortschrtittliche Bürgerpartei nicht mehr bereit 

ist, das Amt des Landtagspräsidenten und 

Landtagsvizepräsidenten turnusgemäss zwischen den 

Parteien zu wechseln. 

Best.-Nr.: LTP 1949/024 08.04.1949 


Liechtenstein (Liechtensteinische Landesbank in 

Vaduz) für das Jahrt 1948 


ganze Betrag von Fr. 50'000.- von der Sparkasse 

an den Staat bezahlt wird. Der Landtag ist 

mehrheitlich mit dem Jahresbericht der Sparkasse 

einverstanden. Der Landtag ist mehrheitlch mit

der Verteilung des Reingewinnes im Sinne des 

Verwaltungsrates einverstanden. 

Best.-Nr.: LTP 1949/027 08.04.1949 

Erhöhung des Dotationskapitals der Sparkasse um 

eine Million Franken 

Der Antrag des Verwaltungsrates der Sparkasse und 

der Regierung auf Erhöhung des Dotationskapitals, 

wird einstimmig stattgegeben. 

Best.-Nr.: LTP 1949/028 08.04.1949 

Erhöhung des Anstaltskapitals der 

Liechtensteinischen Kraftwerke um 2 Millionen 

Franken 


Anstaltskapital der Liechtensteinischen 

Kraftwerke um zwei Millionen zu erhöhen. 

Best.-Nr.: LTP 1949/030 08.04.1949 

Bewilligung einer Anleihe von 3,5 Millionen 

Franken für die Erhöhung des Dotationskapitals 

der Liechtensteinischen Landesbank, für die 

Erhöhung des Anstaltskapitals der 

Liechtensteinischen Kraftwerke und für die 

Konversion des Restes der 1943er Anleihe 

Der Landtag erteilt der Regierung die Bewilligung 

zur Aufnahme eines Kredites von 3,5 Millionen. 


Bewilligung der Anleihe als dringlich zu 

erklären. 

Best.-Nr.: LTP 1949/032 08.04.1949 

Anfrage des Abgeordneten Brunhart Heinrich 

betreffend Entschädigung der Gemeinde Balzers in 

der Ellhornangelegenheit 

Die Regierung wird beauftragt, mit der Gemeinde 

Balzers über die Entschädigung für den 

Bodentausch am Ellhorn zu verhandeln. 

Best.-Nr.: LTP 1949/033 08.04.1949 

Postautoangelegenheit, Vergabe 

derPostautohalterstellen 


Regierung in Wahrung der Interessen des Landes 

und des Verkehrs die Vergebung der Konzessionen 

für die Postautohalterstellen zusammen mit der 

Generaldirektion der PTT vornimmt. 

Best.-Nr.: LTP 1949/038 08.04.1949 

Gewährung eines Kredites für die Schaffung einer 

landwirtschaftlichen Beratungsstelle 

Der Landtag bewilligt einen Kredit von Fr. 

10'000.- zur Einrichtung einer 

landwirtschaftlichen Beratungsstelle. 

Best.-Nr.: LTP 1949/041 08.04.1949 

Anregung des Abgeordneten Dr. Vogt Alois 

betreffend Erstellung der Landtagsprotokolle

Oeffentliche Landtagssitzung vom 4. Mai 1949 

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Best.-Nr.: LTP 1949/058 04.05.1949 

Genehmigung der Jahresrechnung der 

Liechtensteinischen Kraftwerke per 31. Dezember 1948 

Die Jahresrechnung der Liechtensteinischen 

Kraftwerke und die Verteilung des Bruttoertrags 

gemäss Antrag des Verwaltungsrates werden 


Best.-Nr.: LTP 1949/059 04.05.1949 


über die Liechensteinischen Kraftwerke (Artikel 3) 

Die Gesetzesvorlage wird angenommen. Der Landtag 

beschliesst zudem einstimmig, dass die Verzinsung 

der Bareinlage zwischen der Regierung und dem 

Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Kraftwerke 

abkorrespondiert wird. 

Best.-Nr.: LTP 1949/065 04.05.1949 

Gesetz betreffend die Abänderung des Art. 97 der 

Verfassung (Neuorganisation der 

Verwaltungsbeschwerdeinstanz) 

Der Gesetzesvorlage wird einstimmig angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1949/067 04.05.1949 

Gesuch der Viehzuchtgenossenschaft der Gemeinden 

Vaduz, Triesen, Triesenberg, Schaan, Eschen und 

Mauren betreffend Beitragsleistung an die 

Trychomonadenseuche respektive die durch diese 

verursachten Kosten 

Der Antrag wird für weitere Abklärungen an die 

Regierung zurückgewiesen. 

Best.-Nr.: LTP 1949/069 04.05.1949 

Subventionsgesuch für die Renovation der Kapelle 

zu Masescha 

Der Landtag bewilligt eine Subvention von 30% an 

die Gesamtkosten der Renovation. 

Best.-Nr.: LTP 1949/070 04.05.1949 

Gesuch des Weinbaukommissärs betreffend Erhöhung 

der Subvention für die Neuanlage und das 

Neugruben von Rebbergen 

Der Landtag bewilligt eine Verdoppelung der 

bisherigen Subventionen für die Neuanlage von 

Weinbergen von Fr. -.80 auf Fr. 1.60 und für 

Neuvergrubungen von Fr. -.50 auf Fr. 1.- pro 

Klafter. 

Best.-Nr.: LTP 1949/071 04.05.1949 

Subventionsgesuch der Gemeinde Schaan für den Bau 

eines Schulhauses mit Kostenvoranschlag von ca. 

Fr. 950'000.- 

Der Landtag bewilligt eine Subvention von 30% der Baukosten.

Best.-Nr.: LTP 1949/073 04.05.1949 

Gesetz betreffend Abänderung von Art. 27 des 

Nachtragsgesetzes zu den Vorschriften über den 

Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 21. Juli 

1938 Nr. 17 (Händlerschilder) 

Die Gesetzesvorlage wird angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1949/074 04.05.1949 

Gegenseitigkeitserklärung betreffend 

Entschädigung der während des vergangenen zweiten 

Weltkrieges (1939-1945) von Staatsangehörigen des 

Königreiches der Niederlande auf dem Gebiet des 

Fürstentums Liechtenstein erlittenen 

Kriegsschäden 

Der Landtag ist mit der Gegenseitigkeitserklärung 


Best.-Nr.: LTP 1949/075 04.05.1949 

Fassung eines Expropriationsbeschlusses 

betreffend Bodenauslösung für den Strassenbau 

Eschen-Schellenberg-Mauren 

Dieser Punkt wird zurückgestellt, bis die 

Regierung weitere Abklärungen getroffen hat. 

Best.-Nr.: LTP 1949/077 04.05.1949 

Anfrage des Abgeordneten Dr. Vogt Alois 

betreffend Steuerabkommen mit der Schweiz 

Best.-Nr.: LTP 1949/089 17.06.1949 

Entschädigung der Gemeinde Balzers betreffend 

Ellhorn-Angelegenheit 

Der Landtag beschliesst, die Gemeinde Balzers für 

die beim Bodentausch am Ellhorn der Gemeinde 

Balzers entstandenen materiellen und moralischen 

Schäden mit insgesamt Fr. 412'500.- zu 

entschädigen. 


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Best.-Nr.: LTP 1949/094 17.06.1949 

Expropriationsbewilligung für Strassenbau Eschen- 

Mauren-Schellenberg 

Die ganze Angelegenheit soll nochmals durch die 

Expropriationskommission abgeklärt werden. 


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Best.-Nr.: LTP 1949/117 23.06.1949 

Gesetz betreffend die Fortbildungsschulen 



Best.-Nr.: LTP 1949/120 23.06.1949 

Familienbeihilfe für das Jahr 1949

Der Landtag beschliesst einstimmig, dass ein 

Pferd unter drei Jahren mit Fr. 300.- bewertet 

wird. Eine Bewertung für ältere Tiere fällt weg. 

Der Landtag ermächtigt die Regierung, Grenzfälle 

selbständig zu behandeln. Der Landtag ist mit dem 

Berechnungsschlüssel für die Familienzulage 


Best.-Nr.: LTP 1949/124 23.06.1949 



Kranz Alfons, Präsident des Bauernverbandes 

Hilbe Franz, Präsident des Gewerbeverbandes 

Risch Theobald, Präsident des Arbeiterverbandes 

Best.-Nr.: LTP 1949/125 23.06.1949 

Gesetz betreffend die Förderung der 

Kartoffelsaatzucht 

Der Landtag nimmt die Geseztesvorlage an. 

Best.-Nr.: LTP 1949/125 23.06.1949 

Bekanntgabe der im zweiten Halbjahr 1948 

übernommenen eidgenössischen Erlasse 

Oeffentliche Landtagssitzung vom 20. Juli 1949 

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Best.-Nr.: LTP 1949/142 20.07.1949 

Zuwahl in die Beschwerdeinstanz 


Kind Hugo, Ruggell (Richter) 

Ospelt Alois junior, Vaduz (Richter) 

Büchel Wilhelm junior, Gamprin (Ersatzrichter) 

Frommelt Josef, Triesen (Ersatzrichter) 

Rheinberger Hans, Vaduz (Ersatzrichter) 

Marxer Edmund, Eschen (Ersatzrichter) 

Oeffentliche Landtagssitzung vom 18. November 1949 

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Best.-Nr.: LTP 1949/210 18.11.1949 

Die Geschäftprüfungskommission und 

dieOstschweizerische Treuhand AG beantragen, den 

Rechenschaftsbericht und die Landesrechnung für 

1948 zu genehmigen. 

Dem Antrag wird stattgegeben. 

Best.-Nr.: LTP 1949/210 18.11.1949 

Gesetzesvorlage über die Bekämpfung der 

Rindertuberkulose 


Best.-Nr.: LTP 1949/215 18.11.1949 

Gesetzesvorlage betreffend die Förderung der 

Tierzucht 

Best.-Nr.: LTP 1949/216 18.11.1949 

Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof

und des Gesetzes über die Allgemeine 

Landesverwaltungspflege 


Best.-Nr.: LTP 1949/218 18.11.1949 

Gesetz über die berufsmässige Parteienvertretung 


Best.-Nr.: LTP 1949/220 18.11.1949 

Subventionsgesuch der Gemeinde Planken für den 

Wiederaufbau der Sennhütte auf Oberplanken 


Gemeinde Planken gemäss Antrag der 

Finanzkommission eine prozentual gleich grosse 

Entschädigung gewährt werden soll wie der 

Gemeinde Triesen für die Alpe Valüna. 

Best.-Nr.: LTP 1949/222 18.11.1949 

Genehmigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag 

Liechtenstein - Schweiz, enthaltend die 

schweizerischen Erlasse und Verträge, die auf 

Grund des Zollvertrages in Liechtenstein zur 

Anwendung kommen 

Der Landtag genehmigt die Vorlagen der 

Regierung. 

Best.-Nr.: LTP 1949/222 18.11.1949 

Interpellation des Abgeordneten Hasler Johann 

Georg aus Eschen bezüglich dem heutigen 

Postautosystem 

Oeffentliche Landtagssitzung vom 21. Dezember 1949 

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Best.-Nr.: LTP 1949/275 21.12.1949 

Finanzgesetz und Voranschlag für das Jahr 1950 

Der Landtag ist mit der Vorlage über das 

Finanzgesetz 1950 sowie mit dem Voranschlag für 

1950 einverstanden. 

Best.-Nr.: LTP 1949/303 21.12.1949 

Waffengesetz 

Der Landtag ist mit der Gesetzesvorlage 


Best.-Nr.: LTP 1949/304 21.12.1949 

Abänderung des Vermittleramtsgesetzes 

Best.-Nr.: LTP 1949/305 21.12.1949 

Stipendienordnung (Kenntnisnahme einer von der 

Fürstlichen Regierung zu erlassenden Verordnung) 

Der Landtag ist mit der abgeänderten Form der 

Stipendienordnung einverstanden. 

Best.-Nr.: LTP 1949/310 21.12.1949 

Neuregelung der Knechteprämie

Der Landtag ist mit dem Gesamtvorschlag über die 

Neuregelung der Knechtprämien einverstanden. 

Best.-Nr.: LTP 1949/311 21.12.1949 

Gesuch des Liechtensteinischen Bauernvereins um 

Gewährung einer Subvention für eine Heupresse 


Heupresse mit 30% der Kosten von Fr. 12'476.- 

subventioniert wird. 

Best.-Nr.: LTP 1949/313 21.12.1949 

Gesuch der Gemeinde Vaduz um Gewährung einer 

Subvention für die Anschaffung einer Röntgen- 

Einrichtung im Spital in Vaduz 


Röntgen-Einrichtung mit 50% der 

Anschaffungskosten von Fr. 7000.- subventioniert 

wird. 

Best.-Nr.: LTP 1949/314 21.12.1949 

Gesuch der Landgerichtskanzlei um Anstellung 

einer neuen Bürokraft 


fürstliche Landgerichtskanzlei eine weitere Kraft 

erhalten soll. 

Best.-Nr.: LTP 1949/315 21.12.1949 

Gesuch des Schädler Rudolf, Gaflei, um Zuwendung 

eines Jagdpachtanteils 

Der Landtag beschliesst einstimmig, das Gesuch 

abzulehnen. 

Best.-Nr.: LTP 1949/316 21.12.1949 

Betriebsvoranschlag der Liechtensteinischen 

Kraftwerke für das Jahr 1950 


Voranschlag der Liechtensteinischen Kraftwerke zu 

genehmigen. Der Landtag beauftragt die Regierung, 

das Organisationsstatut der Liechtensteinischen 

Kraftwerke hinsichtlich einer zweckmässigen 

Abänderung zu überprüfen und dem Landtag 

Abänderungsvorschläge zu unterbreiten. 

Best.-Nr.: LTP 1949/318 21.12.1949 


Best.-Nr.: LTP 1949/319 21.12.1949 

Bestellung des Landesausschusses 

Die Mitglieder der Finanzkommission werden als 

Landesausschuss bestellt. 


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Best.-Nr.: LTP 1949/046 04.05.1949 

Einbürgerungsgesuch des Preuss Helmuth, Vaduz 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, den

Gesuchsteller in den liechtensteinischen 

Staatsverband aufzunehmen. 

Best.-Nr.: LTP 1949/047 04.05.1949 

Gesuch der Firma Maschinenbau o.H.G. in Schaan 

betreffend die Übernahme der Bürgschaft wegen 

Ablösung eines Kredites beim Schweizerischen 

Bankverein durch die liechtensteinischen 

Kreditinstitute 

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, der 

Sparkasse zu empfehlen, die Auslösung des 

Bankvereins auf der Basis von höchstens 60% zu 

ermöglichen. 

Best.-Nr.: LTP 1949/052 04.05.1949 

Nachwahl in die Baukommission des Saminawerkes 

Der Landtag beschliesst, dass die bisherige 

Baukommission beibehalten werden soll. Neu in die 

Kommission gewählt werden die beiden 

Triesenberger Vertreter Schädler Engelbert und 

Beck Johann Baptist. 

Best.-Nr.: LTP 1949/052 04.05.1949 

Besprechung über die Ellhornvergütung an die 

Gemeinde Balzers 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 17. Juni 1949 

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Best.-Nr.: LTP 1949/079 17.06.1949 

Einbürgerungsgesuch des Dr. Thiemann Walter und 

Ehefrau 


Gesuchsteller in den liechtensteinischen 


Best.-Nr.: LTP 1949/081 17.06.1949 

Gratulationsschreiben an S.D. Prinz Alois von und 

zu Liechtenstein anlässlich dessen Geburtstag 

Der Landtag stimmt dem Entwurf der Regierung zu. 

Best.-Nr.: LTP 1949/082 17.06.1949 

Entschädigung der Gemeinde Balzers 

betreffendEllhornangelegenheit 

Der Landtag bewilligt eine Entschädigung von Fr. 

412'500.- für die Gemeinde Balzers. 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 23. Juni 1949 

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Best.-Nr.: LTP 1949/099 23.06.1949 

Postmuseum des Fürstentums Liechtenstein 

Der Landtag erteilt der Regierung den Auftrag, 

nochmals persönlich mit Sieger zu verhandeln. 

Best.-Nr.: LTP 1949/106 23.06.1949 

Mitteilung der Regierung betreffend die Erhöhung des

Prämientarifs des Ringes der in Liechtensteintätigen 

Schweizerischen Feuerversicherungsgesellschaften 


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Best.-Nr.: LTP 1949/131 20.07.1949 

Genehmigung der Protokolle 

Best.-Nr.: LTP 1949/131 20.07.1949 

Verschiedene Expropriationsbewilligungen in 

Balzers 

Der Expropriationsantrag der Liechtensteinischen 

Kraftwerke, der Foder Ferdinand, die Gebrüder 

Wolfinger, Büchel Kreszenz, Brunhart-Frommelt 

Kreszenz, Willi Maria und Anna und Büchel 

Ottobetrifft, wird mit 13 Stimmen angenommen. 

Best.-Nr.: LTP 1949/134 20.07.1949 

Wahlvorschläge für die Mitglieder der 


Best.-Nr.: LTP 1949/135 20.07.1949 

Verhandlungen über den Ankauf von Schloss 

Gutenberg, Balzers 


Schlosskauf Gutenberg an die Regierung 

zurückgegeben wird mit dem Ersuchen um 

Aktenergänzung hinsichtlich Bewertung der Burg , 

Fahrnisverzeichnis, Kosten der Instandsetzung, 

Zweckmässigkeit, Abklärung wegen Museum, 

Gaststätte und Verhandlung mit der Gemeinde 

Balzers im Sinne einer Beteiligung. 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 9. August 1949 

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Best.-Nr.: LTP 1949/145 09.08.1949 

Regierungsvorlage eines neuen Waffengesetzes 

Best.-Nr.: LTP 1949/146 09.08.1949 

Subventionsgesuche der Alpgenossenschaften Fahren 

und Ziersch 

Die Regierung wird beauftragt, für die nächste 

Sitzung einen Vorschlag auszuarbeiten. 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 15. September 1949 

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Best.-Nr.: LTP 1949/159 15.09.1949 

Genehmigung der Protokolle vom 4. Mai, 17. und 

23. Juni, 20. Juli und 9. August 1949 

Best.-Nr.: LTP 1949/160 15.09.1949 

Einbürgerungsgesuch der Geschwister Bock Juliane 

und Gisela 


Geschwister Bock in den liechtensteinischen 

Staatsverband aufzunehmen.

Best.-Nr.: LTP 1949/162 15.09.1949 

Antrag der Liechtensteinischen Kraftwerke auf 

Expropriation der Parzellen des Gassner Gottlieb 

und Eberle Max im Steg 

Der Landtag beschliesst einstimmig, den Antrag 

gutzuheissen. 

Best.-Nr.: LTP 1949/164 15.09.1949 

Orientierung über den derzeitigen Stand der 

Arbeiten beim Bau des Saminawerks 

Best.-Nr.: LTP 1949/166 15.09.1949 

Bewilligung eines Subventionsschlüssels für 

Alpverbesserungen 

Der Landtag ist mit folgendem Vorschlag der 

Regierung einverstanden: Alle Verbesserungen, 

Neuanlagen und Erweiterungen von Gebäulichkeiten, 

Weganlagen, Brunnenanlagen etc. werden mit 20% 

subventioniert, ausgenommen die reinen 

Unterhaltsarbeiten an Gebäulichkeiten, Wegen und 

Brunnen. Als Unterhaltsarbeiten sind die 

gewöhnlichen Reperaturen anzusehen. Im übrigen 

entscheidet jeweils die Regierung, was als 

Verbesserung oder was als Unterhaltsarbeit 

anzusehen ist. 

Best.-Nr.: LTP 1949/168 15.09.1949 

Subventionsgesuche der Gemeinde Mauren für die 

Kirchenrenovation und für die Verbesserung der 

Wasserversorgung 

Der Landtag beschliesst einstimmig, eine 

Subvention von 15% auf die Verbesserung der 

Wasservorgung in Mauren zu gewähren. Der Landtag 

beschliesst einstimmig, eine Subvention von 15% 

an die Gesamtkosten der Kirchenrenovation in 

Mauren zu gewähren. 

Best.-Nr.: LTP 1949/170 15.09.1949 

Gesetz betreffend die berufsmässige 

Parteienvertretung 

Best.-Nr.: LTP 1949/172 15.09.1949 

Subventionen für Zuchttiere, die wegen 

Trichomonadenseuche geschlachtet wurden 


des Stieres "Lebewohl" in Triesenberg als 

Härtefall behandelt wird und zur normalen 

Subvention zusätzlich noch einen Betrag von Fr. 

1000.- gewährt wird. Der Landtag ist mit der 

Ausarbeitung des Subventionssatzes 


Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 22. Oktober 1949 

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Best.-Nr.: LTP 1949/181 22.10.1949 

Installation einer Stahlbandanlage im 

Konferenzzimmer und im Landtagssaal

Der Landtag beschliesst mehrheitlich, einen 

Kostenvoranschlag für die betreffende 

Installation einzuholen. 

Best.-Nr.: LTP 1949/181 22.10.1949 

Besprechung von Fragen des Saminawerks 

Best.-Nr.: LTP 1949/185 22.10.1949 

Neue Anlage zum Zollvertrag 

Best.-Nr.: LTP 1949/186 22.10.1949 

Stempelmarkensammlung des Pfarrer Gunz, 

Feldkirch-Tisis 

Der Landtag ermächtigt die Regierung, die 

Stempelsammlung des Pfarrer Gunz in Tisis zu 

erwerben. 

Nichtöffentliche Landtagssitzung vom 18. November 1949 

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Best.-Nr.: LTP 1949/238 18.11.1949 

Eingabe der Sparkasse für das Fürstentum 

Liechtenstein betreffend Abänderung des 

Arbeiterschutzgesetzes 

Best.-Nr.: LTP 1949/241 18.11.1949 

Entschädigung der Unterlieger durch die 

Liechtensteinischen Kraftwerke (Firma Carl Ganahl 

und Elektrizitätswerk Frastanz) 

Der Landtag erteilt dem Verwaltungsrat der 

Liechtensteinischen Kraftwerke den Auftrag, im 

Rahmen der besprochenen Möglichkeiten mit den 

Unterliegern und den Stadtwerken Feldkirch zu 

unterhandeln (Stromlieferung in Natura - 880'000 

kWh auf 40 Jahre). 


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Best.-Nr.: LTP 1949/264 21.12.1949 

Einbürgerungsgesuch von Silverberg Louise 

Theodora 


Gesuchstellerin in den liechtensteinischen 


Best.-Nr.: LTP 1949/267 21.12.1949 

Anfrage des Abgeordneten Dr. Vogt Alois 

betreffend Briefmarkenpolitik: Er stellt fest, 

dass Händler- und Abonnentenkreise hinsichtlich 

der Zahl der Ausgaben und Auflagen enttäuscht 

sind. 

Best.-Nr.: LTP 1949/267 21.12.1949 

Anfrage des Abgeordneten Dr. Vogt Alois bezüglich 

dem Fehlen der 200'000.- Franken Abzahlung an die 

Schweiz im Finanzbudget.

Landtagsprotokolle 1922-1949.doc - Landesverwaltung Liechtenstein

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