Rede Daniel Jositsch (PDF, 64 kb) - KV Schweiz

Pressekonferenz 23. Mai 2013
REFORM DER ALTERSVORSORGE
Rede von Daniel Jositsch, Präsident KV Schweiz und SP-Nationalrat
Die Altersvorsorge wird von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern als Errungenschaft von
hohem Stellenwert eingestuft. Im Unterschied zu anderen Sozialwerken ist jedermann (mindestens
potentiell) vom Alter betroffen und daher an der Altersvorsorge interessiert. Tatsächlich
reagiert die Bevölkerung auf Abbauvorschläge traditionell sehr skeptisch. In jüngerer
Vergangenheit hatte weder der Vorschlag des Absenkens des Mindestumwandlungssatzes in
der zweiten Säule vor dem Volk eine Chance, noch stiess die Diskussion um die Anhebung
des Pensionsalters auf erkennbare breite Unterstützung. Das hat zu einer eigentlichen politischen
Blockade geführt, die in den vergangenen Jahren geprägt war vom Beharren auf einseitigen
Positionen und von der Unmöglichkeit, ausgewogene Lösungen zu finden.
Der Bundesrat hat im Herbst 2012 eine Gesamtsicht auf die Altersvorsorge in Aussicht gestellt.
Dies ist der richtige Schritt, auch wenn über die Details dieser Gesamtsicht zweifellos diskutiert
werden wird. Die gemeinsame Betrachtung der ersten und der 2. Säule ermöglicht nämlich
ein Aufbrechen der starren Positionen und eröffnet neue Handlungsmöglichkeiten. Wir
sind der Ansicht, dass dieser Handlungsspielraum genützt werden muss, um die Lösung der
vorhandenen Probleme mit konstruktiven und ausgewogenen Vorschlägen zu erreichen. Es
geht nicht an, dass einseitig Leistungskürzungen oder Zusatzbeiträge seitens der Arbeitnehmenden
propagiert werden, während auf der anderen Seite private Versicherer viel Geld für
ihren administrativen Aufwand und die Vermögensverwaltung aus dem Vorsorgekreislauf
abziehen.
Travail Suisse und KV Schweiz lehnen eine Erhöhung des ordentlichen Rentenalters über 65
ab. Solange die Arbeitgeber weiterhin wenig Bereitschaft zeigen, die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nur schon heute bis zum ordentlichen Pensionsalter zu beschäftigen, müssen
die Bemühungen dahin gehen, Arbeitszeitmodelle und -bedingungen für ältere Arbeitnehmende
zu schaffen resp. zu verbessern.
Auch die Heraufsetzung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 ist als isolierte Massnahme
abzulehnen. Sie muss eingebunden sein in eine sozial abgefederte Flexibilisierung des Referenzrentenalters
sowie eine bessere Versicherung der Teilzeiterwerbtätigen in der beruflichen
Vorsorge. Das würde ein Absenken des Koordinationsabzugs und allenfalls eine Senkung der
Eintrittsschwelle der 2. Säule bedeuten. Ausserdem müssen damit Massnahmen zur Erreichung
der Lohngleichheit einher gehen.
Es spricht aber gar nichts dagegen, in den Sozialversicherungen gleichwohl Anreize für die
Weiterführung der Erwerbstätigkeit über das Rentenalter hinaus zu schaffen. Wir wissen, dass
etliche unserer Mitglieder auch über das offizielle Rentenalter hinaus arbeiten möchten, wenn
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sie nur könnten. Dazu sind aber interessante Arbeitsmöglichkeiten sowie faire Arbeitsbedingungen
erforderlich. Beim BVG liegt es in den Händen der Pensionskassen, die Reglemente so
auszugestalten, dass eine Weiterarbeit über 65 möglich ist. Und in der AHV müsste zusätzlich
zur bestehenden Möglichkeit des Rentenaufschubs neu die Weiterarbeit noch in die Rentenformel
eingebaut werden.
Travail.Suisse und KV Schweiz sagen Nein zu einem gesetzlichen Zwang zur Arbeit über 65,
aber Ja zu Anreizen zur Weiterarbeit. Die neue Altersregelung muss flexibel und sozialverträglich
sein, und sie muss Anreize zur Sicherung vorhandenen Know-how setzen und so den
Arbeitsmarkt stärken.
Rückfragen
Daniel Jositsch, Nationalrat und Präsident KV Schweiz,
Telefon 079 503 06 17
Datum 23. Mai 2013
Medienmitteilungen
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