Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht

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Entscheidungen → immer Beschluss als Sach- oder Verfahrensentscheidung § 36 AußStrG → Antragsbindung § 36 Abs 4 AußStrG → nur im reinen Antragsverfahren → im Amtsverfahren nicht an Anträge der Parteien gebunden → Beschlussarten → Leistungs-, Feststellungs-, Rechtsgestaltungsbeschluss → Teil- , Zwischen-, Berichtigungs- und Ergänzungsbeschluss § 36 Abs 2, § 41 AußStrG → formelle Rechtskraft § 42 AußStrG → Beschlusswirkungen § 43 AußStrG → Vollstreckbarkeit → Rechtsgestaltung → Verbindlichkeit der Feststellung → Tatbestandswirkung (str) → vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit § 44 AußStrG → kein Versäumungsbeschluss (!) 10 Rechtsmittelvoraussetzungen → Statthaftigkeit § 45 AußStrG → grundsätzlich zulässig, sofern nicht ausdrücklich ausgeschlossen → verfahrensleitende Beschlüsse idR nur verbundener Rekurs → Rechtsmittellegitimation → Parteien → gesetzlich Berechtigte → unmittelbar betroffene Personen → Rechtzeitigkeit § 46 AußStrG → Frist: 14 Tage ab Zustellung → übergangene Partei bis zum Ablauf der Frist für aktenkundige Parteien → Beschwer → formelle, materielle oder wirkungsbezogene Beschwer → Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelzurücknahme § 54 Abs 2 AußStrG 11 Rekurs → grundsätzlich aufschiebend, außer § 44 AußStrG → zweiseitig iSd § 48 AußStrG → selbständig oder verbunden § 45 AußStrG → grundsätzlich aufsteigend → außer: § 50 AußStrG, wenn gegen einen Beschluss nur ein Rekurs erhoben wird, zB bei Zurückweisung eines Rechtsmittels, Strafverfügung, selbständig anfechtbarer verfahrensleitender Beschluss → kein bestimmtes Begehren, aber muss hinreichend erkennen lassen, worin sich die Partei beschwert erachtet und welche Entscheidung sie anstrebt § 47 Abs 3 AußStrG → beschränkte Neuerungserlaubnis im Rekurs § 49 AußStrG (!) 12 4
Rekursgründe und Überprüfungsbefugnis → Verfahrensfehler → schwerwiegende mit Nichtigkeitsfolge § 56 AußStrG → sonstige Verfahrensmängel §§ 57, 58 AußStrG → Entscheidungsfehler → unrichtige Tatsachenfeststellung → unrichtige rechtliche Beurteilung → Untersuchungsgrundsatz → Im Antragsverfahren Antragsbindung/im Amtsverfahren keine Bindung an das Rekursbegehren → kein Verbot der reformatio in peius im Amtsverfahren 13 Rekursverfahren 1. Einbringung beim Erstgericht → nimmt keine Zulässigkeitsprüfung vor (!) 2. Rekursbeantwortung → in wichtigen Fällen vorgesehen § 48 AußStrG 3. Entscheidung durch das Erstgericht § 50 AußStrG 4. Vorlage an das Rekursgericht § 51 AußStrG 5. Zulässigkeitsprüfung § 54 AußStrG 6. uU Rekursverhandlung § 52 AußStrG 7. Entscheidung §§ 55 ff AußStrG 14 Entscheidung des Rekursgerichts → Zurückweisung § 54 AußStrG → Aufhebung und Zurückweisung des Antrags § 56 AußStrG → Unzulässigkeit des Rechtswegs → Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit → bereits rechtskräftig entschieden → Antragszurücknahme unter Anspruchsverzicht → Aufhebung und Zurückverweisung §§ 57, 58 AußStrG → jedenfalls bei nicht vorschriftsmäßiger Gerichtsbesetzung und Entscheidung durch ausgeschlossenen oder erfolgreich abgelehnten Richter → Abänderung oder Bestätigung § 58 AußStrG → Nebenaussprüche des Rekursgerichts § 59 AußStrG 15 5
Seite 1 und 2: Repetitorium aus Zivilverfahrensrec
Seite 3: Verfahrensgegenstand und Verfahrens
Seite 7 und 8: Revisionsrekursverfahren Verfahren

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