Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht

Entscheidungen
→ immer Beschluss als Sach- oder Verfahrensentscheidung § 36 AußStrG
→ Antragsbindung § 36 Abs 4 AußStrG
→ nur im reinen Antragsverfahren
→ im Amtsverfahren nicht an Anträge der Parteien gebunden
→ Beschlussarten
→ Leistungs-, Feststellungs-, Rechtsgestaltungsbeschluss
→ Teil- , Zwischen-, Berichtigungs- und Ergänzungsbeschluss § 36 Abs 2,
§ 41 AußStrG
→ formelle Rechtskraft § 42 AußStrG
→ Beschlusswirkungen § 43 AußStrG
→ Vollstreckbarkeit
→ Rechtsgestaltung
→ Verbindlichkeit der Feststellung → Tatbestandswirkung (str)
→ vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit
§ 44 AußStrG
→ kein Versäumungsbeschluss (!)
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Rechtsmittelvoraussetzungen
→ Statthaftigkeit § 45 AußStrG
→ grundsätzlich zulässig, sofern nicht ausdrücklich ausgeschlossen
→ verfahrensleitende Beschlüsse idR nur verbundener Rekurs
→ Rechtsmittellegitimation
→ Parteien
→ gesetzlich Berechtigte
→ unmittelbar betroffene Personen
→ Rechtzeitigkeit § 46 AußStrG
→ Frist: 14 Tage ab Zustellung
→ übergangene Partei bis zum Ablauf der Frist für aktenkundige Parteien
→ Beschwer
→ formelle, materielle oder wirkungsbezogene Beschwer
→ Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelzurücknahme § 54 Abs 2 AußStrG
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Rekurs
→ grundsätzlich aufschiebend, außer § 44 AußStrG
→ zweiseitig iSd § 48 AußStrG
→ selbständig oder verbunden § 45 AußStrG
→ grundsätzlich aufsteigend
→ außer: § 50 AußStrG, wenn gegen einen Beschluss nur ein Rekurs
erhoben wird, zB bei Zurückweisung eines Rechtsmittels, Strafverfügung,
selbständig anfechtbarer verfahrensleitender Beschluss
→ kein bestimmtes Begehren, aber muss hinreichend erkennen lassen, worin
sich die Partei beschwert erachtet und welche Entscheidung sie anstrebt
§ 47 Abs 3 AußStrG
→ beschränkte Neuerungserlaubnis im Rekurs § 49 AußStrG (!)
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