Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht

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Das Außerstreitgericht → Zuständigkeit → allgemeine Verfahrensvoraussetzung → amtswegige Prüfung und Überweisung bei Unzuständigkeit § 44 JN → Nichtigkeitsgefahr (s aber § 56 AußStrG) → Sachliche Zuständigkeit → grundsätzlich BG zuständig § 104a JN → gibt nur Eigenzuständigkeiten → Örtliche Zuständigkeit → in den §§ 105 ff JN oder Spezialgesetzen → keine Vereinbarung, gibt nur Zwangszuständigkeiten (außer § 114a JN) → Gerichtsbesetzung und funktionelle Zuständigkeit → idR Einzelrichter in erster Instanz, OLG Wien als Kartellgericht → Rechtspfleger → Notare 4 Parteilehre (1) → Parteibegriff § 2 AußStrG → formeller Parteibegriff → Antragsteller § 2 Abs 1 Z 1 AußStrG → Antragsgegner § 2 Abs 1 Z 2 AußStrG → wer eine Tätigkeit des Gerichts nur „anregt“, ist nicht Partei § 2 Abs 2 AußStrG → materieller Parteibegriff § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG → rechtlich geschützte Stellung durch Entscheidung/Gerichtstätigkeit unmittelbar beeinflusst → Legalpartei/Amtspartei § 2 Abs 1 Z 4 AußStrG → Parteienmehrheit → auch Einparteien- oder Mehrparteienverfahren → keine Regelung für Nebenintervention → keine Regelung für Streitgenossenschaft (s aber § 43 Abs 2 AußStrG) 5 Parteilehre (2) → Parteifähigkeit wie Zivilprozess → Verfahrensfähigkeit Verweis auf Prozessfähigkeit der ZPO § 2 Abs 3 AußStrG → Postulationsfähigkeit in Bezug auf die Vertretungspflicht → In erster Instanz grundsätzlich Vertretungsfreiheit § 4 Abs 1 AußStrG → In zweiter Instanz relative Vertretungspflicht § 4 Abs 1, § 6 AußStrG → In dritter Instanz absolute Vertretungspflicht § 6 AußStrG → subjektive Befreiung § 6 Abs 3 AußStrG 6 2
Verfahrensgegenstand und Verfahrensgrundsätze → Verfahrensgegenstand → Verfahren mit Dispositionsgrundsatz: Rückgriff auf Kriterien des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs → Verfahren mit Offizialgrundsatz: Gericht hat den Verfahrensgegenstand spätestens in seiner ersten Verfahrenshandlung den Parteien gegenüber zu bezeichnen § 8 Abs 3 AußStrG → Verfahrensgrundsätze → idR Dispositionsgrundsatz § 8 Abs 1 AußStrG, Offizialgrundsatz bei gesetzlicher Anordnung → Untersuchungsgrundsatz §§ 16, 31 AußStrG → Parteien Prozessförderungs-, Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht § 13 Abs 1, § 16 Abs 2 AußStrG → Präklusionsfolge § 33 AußStrG → eigene Säumnisregelung § 17 AußStrG 7 Verfahrensgestaltung → Rechtliches Gehör § 15 AußStrG → Mündlichkeit → schriftliche Anbringen § 10 AußStrG und Verbesserungsverfahren → Mündliche Verhandlung zT zwingend vorgesehen → ansonsten gilt § 18 AußStrG → Öffentlichkeit § 19 AußStrG → zT ausdrücklich ausgeschlossen oder → im Einzelfall Ausschluss möglich → freie Beweiswürdigung § 32 AußStrG → Unmittelbarkeit als Leitlinie → Verfahrenskonzentration 8 Prozesshandlungen → Form und Inhalt §§ 9, 10 AußStrG → Antragszurücknahme § 11 AußStrG → im reinen Antragsverfahren oder uU amtswegige Fortsetzung → Antragsänderung → Vergleich § 30 AußStrG 9 3
Seite 1: Repetitorium aus Zivilverfahrensrec
Seite 5 und 6: Rekursgründe und Überprüfungsbef
Seite 7 und 8: Revisionsrekursverfahren Verfahren

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