Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht

Das Außerstreitgericht
→ Zuständigkeit
→ allgemeine Verfahrensvoraussetzung
→ amtswegige Prüfung und Überweisung bei Unzuständigkeit § 44 JN
→ Nichtigkeitsgefahr (s aber § 56 AußStrG)
→ Sachliche Zuständigkeit
→ grundsätzlich BG zuständig § 104a JN
→ gibt nur Eigenzuständigkeiten
→ Örtliche Zuständigkeit
→ in den §§ 105 ff JN oder Spezialgesetzen
→ keine Vereinbarung, gibt nur Zwangszuständigkeiten (außer § 114a JN)
→ Gerichtsbesetzung und funktionelle Zuständigkeit
→ idR Einzelrichter in erster Instanz, OLG Wien als Kartellgericht
→ Rechtspfleger
→ Notare
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Parteilehre (1)
→ Parteibegriff § 2 AußStrG
→ formeller Parteibegriff
→ Antragsteller § 2 Abs 1 Z 1 AußStrG
→ Antragsgegner § 2 Abs 1 Z 2 AußStrG
→ wer eine Tätigkeit des Gerichts nur „anregt“, ist nicht Partei § 2 Abs 2
AußStrG
→ materieller Parteibegriff § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG
→ rechtlich geschützte Stellung durch Entscheidung/Gerichtstätigkeit
unmittelbar beeinflusst
→ Legalpartei/Amtspartei § 2 Abs 1 Z 4 AußStrG
→ Parteienmehrheit
→ auch Einparteien- oder Mehrparteienverfahren
→ keine Regelung für Nebenintervention
→ keine Regelung für Streitgenossenschaft (s aber § 43 Abs 2 AußStrG)
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Parteilehre (2)
→ Parteifähigkeit wie Zivilprozess
→ Verfahrensfähigkeit Verweis auf Prozessfähigkeit der ZPO § 2 Abs 3 AußStrG
→ Postulationsfähigkeit in Bezug auf die Vertretungspflicht
→ In erster Instanz grundsätzlich Vertretungsfreiheit § 4 Abs 1 AußStrG
→ In zweiter Instanz relative Vertretungspflicht § 4 Abs 1, § 6 AußStrG
→ In dritter Instanz absolute Vertretungspflicht § 6 AußStrG
→ subjektive Befreiung § 6 Abs 3 AußStrG
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