Allgemeiner Teil

Vorlesung
Zivilverfahrensrecht II
o. Univ.-Prof.
Dr. h.c. Dr. Walter H. Rechberger
Sommersemester 2013

Zivilverfahren
Erkenntnisverfahren –
Vollstreckungsverfahren
Einzelzwangsvollstreckung (EO) –
Gesamtvollstreckung (verschiedene
Insolvenzverfahren)

Exekutionsverfahren -
Insolvenzverfahren
Vermögenszugriff
Ex: Spezialität = Zugriff auf einzelne Vermögensobjekte
Ins: Universalität = Zugriff auf das gesamte exekutionsunterworfene
Vermögen des Schuldners (im In- und Ausland)
Gläubigerstellung
Ex: Priorität = Rangprinzip (maßgeblich ist Zeitpunkt der
Entstehung des Pfandrechts)
Ins: Parität = Gleichbehandlung „normaler“ Gläubiger
Verfahrenszweck
Ex: Gläubigerbefriedigung
Ins: bestmögliche Gläubigerbefriedigung + Regelung der
Insolvenzsituation (Liquidation, Sanierung)

Gerichtliche Exekution -
Verwaltungsvollstreckung
gerichtliche Exekution
verwaltungsbehördliche Exekution
nach dem VVG 1991
bei Geldforderungen auch gerichtliche
Exekution möglich
finanzbehördliche Exekution
nach der AbgEO
bzgl unbeweglichem Vermögen nur gerichtliche
Exekution

Grundbegriffe I
Vollstreckbarer Anspruch
Vollstreckungsanspruch
Vollstreckungsinteresse
Realexekution – Personalexekution
Geldexekution – Naturalexekution
direkte Exekution – indirekte Exekution
Exekutionsobjekt – Exekutionsmittel

Grundbegriffe II
Exekutionsgericht
Richter
Rechtspfleger
Gerichtsvollzieher
Verfahrensbeteiligte
betreibender Gläubiger
Verpflichteter
Drittschuldner
sonstige (zB Hypothekargläubiger)

Rechtsquellen
EGEO und EO (Nov. 1991, 1995, 2000, 2003, 2005,
2008)
Nebengesetze
RPflgG
VollzugsgebührenG
LiegenschaftsbewertungsG
ZPO (§ 78: allg. Best. zB über Parteien, Beweis, Beschluss,
Rekurs)
JN, GOG, Geo
Verfassungsgesetze
StGG
EMRK
DSG

Exekutionsordnung
Erster Teil
Exekution §§ 1 bis 369 EO
Zweiter Teil
Sicherung §§ 370 bis 405 EO

Erster Teil: Exekution
Erster Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 bis 86)
Zweiter Abschnitt:
Exekution wegen Geldforderungen –
„Geldexekution“ (§§ 87 bis 345)
Dritter Abschnitt:
Exekution zur Erwirkung von
Handlungen oder Unterlassungen –
„Naturalexekution“ (§§ 346 bis 369)

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen §§ 1 bis 86
Erster Titel
Exekution aus inländischen Akten und Urkunden
(§§ 1 bis 78)
Zweiter Titel
Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und
Urkunden, die im Ausland errichtet wurden (§§ 79 bis 86)
Dritter Titel
Exekution auf Grund von Akten und Urkunden
supranationaler Organisationen (§ 86a)

Zweiter Abschnitt
Exekution wegen Geldforderungen (§§ 87 bis 345)
Erster Titel
Exekution auf das unbewegliche Vermögen (§§ 87 bis 248)
Erste Abteilung
Zwangsweise Pfandrechtsbegründung (§§ 87 bis 96)
Zweite Abteilung
Zwangsverwaltung (§§ 97 bis 132)
Dritte Abteilung.
Zwangsversteigerung (§ 133 bis 239)
Vierte Abteilung
Besondere Bestimmungen über die Exekution auf Gegenstände
des Bergwerkseigentums (§§ 240 bis 248)

Zweiter Abschnitt
Exekution wegen Geldforderungen (§§ 87 bis 345)
Zweiter Titel
Exekution auf das bewegliche Vermögen (§§ 249 bis 345)
Erste Abteilung
Exekution auf körperliche Sachen (§§ 249 bis 289)
(„Fahrnisexekution“)
Zweite Abteilung
Exekution auf Geldforderungen (§§ 290 bis 324)
(„Forderungsexekution“)
Dritte Abteilung
Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistung
körperlicher Sachen (§§ 325 bis 329)
(„Anspruchsexekution“)
Vierte Abteilung
Exekution auf andere Vermögensrechte (§§ 330 bis 345)

Dritter Abschnitt
Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder
Unterlassungen (§§ 346 bis 369)
Herausgabe oder Leistung von beweglichen Sachen –
„Herausgabeexekution“ (§§ 346 bis 348)
Überlassung oder Räumung von unbeweglichen Sachen –
„Räumungsexekution“ (§ 349)
Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte (§ 350)
Aufhebung einer Gemeinschaft (§ 351)
Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft
(§§ 352 bis 352c)
Erwirkung von anderen Handlungen (§ 353)
Erwirkung unvertretbarer Handlungen (§ 354)
Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen –
„Unterlassungsexekution“ (§§ 355 bis 366)

Zweiter Teil – Sicherung (§§ 370 bis 405)
Erster Abschnitt
Exekutionshandlungen zur Sicherung von
Geldforderungen
(Exekution zur Sicherstellung)
(§§ 370 bis 377)
Zweiter Abschnitt
Einstweilige Verfügungen (§§ 378 bis 405)
(„Provisorialverfahren“)

Einstweilige Verfügungen
Zur Sicherung von Geldforderungen
(§ 379)
Zur Sicherung anderer Ansprüche
(§ 381)

Ablauf des Exekutionsverfahrens
Bewilligungsverfahren
Exekutionsantrag
Exekutionsbewilligung (Beschluss)
Vollzug (Anwendung von Zwang)
bei der Geldexekution:
Pfändung (+Verwahrung)
Verwertung
Befriedigung (Verteilung)
Beendigung oder Einstellung

Inländische Gerichtsbarkeit/
Internationale Zuständigkeit
Befugnis österr Zivilgerichte zur Ausübung
der Vollstreckungsgewalt
Territorialität – nur im Inland
Grenzen durch Immunitätsregeln
internationale Zuständigkeit
bei Vorliegen einer örtlichen Zuständigkeit (§ 27a JN)
(grundsätzl) bei Vollstreckungsmöglichkeit im Inland
Mangel von Amts wegen wahrzunehmen (Nichtigkeit)

Zuständigkeit
sachlich: Bezirksgericht (§ 17)
örtlich (§ 18)
Liegenschaftsexekution
Buchgericht
subsidiär Gericht der gelegenen Sache
Forderungsexekution
allgemeiner Gerichtsstand des Verpflichteten
(Wohn-)Sitz, Aufenthalt des Drittschuldners
Ort, an dem sich das für die Forderdung eingeräumte Pfand befindet
in allen übrigen Fällen
Ort des Exekutionsobjekts
Ort der ersten Vollzugshandlung

Organe der Zwangsvollstreckung
Rechtspfleger
besonders qualifizierte nichtrichterliche
Bundesbedienstete
Aufgaben (Mehrzahl der Tätigkeiten im
Exekutionsverfahren)
Vollstreckbarkeitsbestätigung (gehört zum Titelverfahren!)
zwangsweise Pfandrechtsbegründung
Mobiliarexekution
Abnahme des Vermögensverzeichnisses

Organe der Zwangsvollstreckung
Richter
Berufsrichter, Einzelrichter
Aufgaben
Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung
Naturalexekution
Eidabnahme
Haftverhängung
Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

Organe der Zwangsvollstreckung
Gerichtsvollzieher
Aufgaben
Fahrnisexekution, Wegnahme beweglicher Sachen, Räumung
unbeweglicher Sachen, Mitwirkung bei Liegenschaftsexekution
Vorführungen
Abnahme des Vermögensverzeichnisses vor Ort
Tätigkeit (§§ 25 ff)
Aufsuchen, Ermitteln des Vollzugsortes
Öffnen von Haus- und Wohnungstüren
Wohnungsdurchsuchung, Leibesvisitation („Taschenpfändung“)
Inkassofunktion + sonstige Leistungsentgegennahme
Inanspruchnahme der Hilfe der Sicherheitsbehörden
Vollzugszeit uU nachts, am Wochenende
Bericht nach spätestens vier Monaten

Parteien
formeller Parteibegriff
betreibender Gläubiger
Verpflichteter
Drittschuldner
materieller Parteibegriff (bspw)
Einbringer von Vollzugsbeschwerde
Gläubiger bei Meistbotsverteilung
parteibezogene Prozessvoraussetzungen
wie im Erkenntnisverfahren
„Vollstreckungsgenossenschaft“
Vertretung
keine Anwaltspflicht in erster Instanz (§ 52)
Anwaltspflicht im Rechtsmittelverfahren

Rechtsnachfolge
Rechtsnachfolge vor Bewilligung
Exekution von / gegen Rechtsnachfolger
Nachweis durch
öffentliche (beglaubigte) Urkunde (§ 9)
Titelergänzungsurteil (§ 10)
Rechtsnachfolge nach Bewilligung
amtswegige Erhebungen → Parteiwechsel (str.)
Tod einer Partei
betreibender Gläubiger → Gesamtrechtsnachfolge
Verpflichteter
vor Bewilligung: §§ 9, 10
nach Bewilligung: § 34

Verfahrensgrundsätze I
Dispositionsgrundsatz
Exekution nur auf Antrag
Antragszurücknahme möglich (s § 39 Abs 1 Z 6)
Exekutionsverzicht möglich (s § 36 Abs 1 Z 3; hM: erst ab
Titelzustellung)
bGl legt Mittel und Objekte der Exekution fest
uU Mitwirkung des bGl (zB bei Räumung)
Einschränkungen durch Schuldnerschutz und „gradus
executionis“
Untersuchungsgrundsatz
gilt grds im Exekutionsverfahren (gem § 55 Abs 2 und 3)
bisweilen Nachweispflicht; zB für
bGl bzgl Bewilligung (vgl § 55 Abs 2)
Forderungsanmeldung bei Meistbotsverteilung (§ 210)

Elemente eines „gradus executionis“
Beschränkung der Exbew auf einzelne
Exekutionsmittel (§ 14 Abs 1)
Vorrang der Zwangsverwaltung vor der
Zwangsversteigerung ( § 201)
Vorrang der Forderungs- und Fahrnisex
vor der Zwangsversteigerung (§ 203)
Vorrang der Forderungsex vor der
Fahrnisex (§§ 294a, 264a, § 14 Abs 2, 3)
und der Zwangsverwaltung (§ 99b)

Verfahrensgrundsätze II
Amtsbetrieb
Vollzug grds von Amts wegen (§16)
zT Mitwirkung des bGl notwendig
Mündlichkeit – Schriftlichkeit
grds Schriftlichkeit (§ 55 Abs 1)
bisweilen Einvernahme der Parteien bzw des Gegners
zB vor Einstellung
oder mündliche Verhandlung
zB Versteigerungs- und Verteilungstagsatzungen
Unmittelbarkeit (sinngemäß wie im Prozess)

Verfahrensgrundsätze III
Öffentlichkeit
keine Volksöffentlichkeit (außer zB bei
Versteigerungen)
Parteiöffentlichkeit zB bei
mündlichen Verhandlungen
Vollzugsakten („Intervention“)
rechtliches Gehör
grds auch im Exekutionsverfahren
zT Notwendigkeit einer exekutionsrechtl Klage
zT erst nachträglich (zB Widerspruch gg eV)
Gehör auch für Dritte (zB Rekurs des
Drittschuldners, Vollstreckungsbeschwerde Dritter)

Schuldnerschutz I
Schuldnerinteressen
Verhinderung von unverhältnismäßigen
oder gar existenzbedrohenden
Vollstreckungsmaßnahmen
öffentliche Interessen
Vermeidung von „Fürsorgefällen“, keine
Beeinträchtigung der Wahrnehmung
öffentlicher Aufgaben

Schuldnerschutz II
gesetzliche Regelungen
kein allgemeiner
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Kostendeckungsprinzip (§ 39 Abs 1 Z 8)
Deckungsprinzip (§ 14 Abs 1, § 27 Abs 1,
§ 41 Abs 2)
„Verschleuderungsgrenzen“
Erfordernis des geringsten Gebots (§§ 151, 277)
Pfändungsbeschränkungen, bspw
bei existenzwichtigen Fahrnissen
„Existenzminimum“ bei Gehaltsexekution

Schuldnerschutz III
Weitere Anordnungen
Aufschiebung der Ex wegen
Zahlungsvereinbarung (§ 45a)
Aufschiebung der Räumungsex (§§ 34, 35
MRG)
Innehalten bei Fahrnisverwertung (§ 264b)
Schutz öffentlichen Gutes
bei Gemeinde, öffentlicher Anstalt (§ 15)
bei Verkehrsanstalten (§ 28)

Exekutionsvoraussetzungen
allgemeine Prozessvoraussetzungen
besondere ExVoraussetzungen
besondere Zuständigkeitsregeln
Exekutionstitel
Vollstreckbarkeitsbestätigung
notwendiger Inhalt des Exekutionsantrags
Vollstreckungsunterworfenheit
Vollstreckungsinteresse (str)
Kostendeckung
Ablauf von Sperrfristen
keine Exekutionssperre (§ 10 IO)

Wahrnehmung der Exekutionsvoraussetzungen
amtswegige Wahrnehmung
(Zurückweisung des ExAntrags,
Einstellung der Ex)
Wahrnehmung relativer
Exekutionshindernisse nur auf Einrede
des Verpfl:
Unwirksamerklärung des Titels
Exekutionsverzicht
Exekutionsstundung

Verfahrensbausteine I
Exekutionshandlungen des
Gerichts
ideelle Exekutionshandlungen
Beschlüsse und deren Vorbereitung
Verfahrensleitung
reale Exekutionshandlungen
Ausübung von Zwang (Pfändung, Abnahme)
Verwertung
Begleitmaßnahmen

Verfahrensbausteine II
Zustellung
nach §§ 87 bis 121 ZPO, ZustG
Eigenhandzustellung nur mehr bei
bücherlichen Eintragungen (Art XIII Z 2
EGEO)
öffentliche Bekanntmachung
in Ediktsdatei (www.edikte.justiz.gv.at)
zB Versteigerungsedikte (§§ 170 ff), Tagsatzung
zur Meistbotsverteilung (§ 209)

Verfahrensbausteine III
Fristen und Versäumung
Fallfristen: keine Wiedereinsetzung (§ 58 Abs 2)
kein Ruhen, bei Äußerungsauftrag Annahme der Zustimmung
(§ 56 Abs 2 und 3)
besondere Säumnisfolgen
Kostenersatz (s §§ 74 f, 253b)
bGl: erhält zweckentsprechende Kosten, Entfall bei dem bGl
anzulastender erfolgloser Exekution
Vpfl, Dritte: bei Zwischenstreit, Anordnung (zB § 292h)
Verfahrenshilfe (wie im Erkenntnisverfahren)

Exekutionstitel
Arten (§ 1)
gerichtliche; zB
Leistungsurteile, Leistungsbeschlüsse
Zahlungsbefehle, Räumungsaufträge
gerichtliche Vergleiche
Auszug aus Anmeldungsverzeichnis
verwaltungsbehördliche
nichtbehördliche
Schiedssprüche, Schiedsvergleiche
vollstreckbare Notariatsakte
Inhalt (§ 7)

Vollstreckbarkeitsbestätigung
(bloß) amtliche Beurkundung der Vollstreckbarkeit
Exekutionsvoraussetzung (außer bei Vergleich,
Notariatsakt, Kostenbeschluss - § 54 Abs 2)
Erteilung durch Titelgericht bzw Titelbehörde
Fehlen
Verbesserungsauftrag (§ 54 Abs 3)
Antragszurückweisung/Exekutionseinstellung (§ 39 Abs 1 Z 10)
unrichtige Erteilung
Aufhebungsantrag (§ 7 Abs 3 bis 5, § 7a)
Aufschiebungsantrag (§ 42 Abs 1 Z 9, Abs 3)
Exekutionseinstellung (§ 39 Abs 1 Z 9, Abs 4)

Exekutionsantrag I
notwendiger Inhalt (§ 54 Abs 1)
bGl, Vpfl, Gericht
vollstreckbarer Anspruch, Zinsen, Kosten
Exekutionsmittel
Exekutionsobjekt
Vollzugsort
ratsamer Inhalt (zB Wunsch nach „Intervention“)
uU Behauptungen (zB Verstoß gg Titel bei
Unterlassungsexekution - § 355)
keine Beweise (insb bzgl Nichtleistung)

Exekutionsantrag II
Beilage von Exekutionstitel und Vollstreckbarkeitsbestätigung
(§ 54 Abs 2; nicht beim
vereinfachtem Bewilligungsverfahren!)
Einbringung
Formblatt (§ 54a)
elektronischer Rechtsverkehr
Mängel
Verbesserung (§ 54 Abs 3)
Zurückweisung

Bewilligungsverfahren I
grds einseitiges Aktenverfahren
Zulässigkeitsprüfung
Prüfung der materiellen
Bewilligungserfordernisse (§§ 7 bis 9)
Entscheidung mit Beschluss
Bewilligung von Zwangsmaßnahmen
ev weitere Anordnungen (zB Überweisung einer
Forderung zur Einziehung)
Zustellung
Rekurs

Bewilligungsverfahren II
Besonderheiten bei
bedingter, befristeter Leistung (§ 7 Abs 2)
Zug-um-Zug-Leistung (§ 8 Abs 1)
Wertsicherungsklauseln (§ 8 Abs 2 und 3)
variablen Zinsen (§ 8a)
Wahlschuldverhältnissen (§ 12)
Exekution gg Gemeinde bzw öffentliche,
gemeinnützige Anstalt (§ 15) oder gg dem
öffentlichen Verkehr dienende Anstalt (§ 18)

Vereinfachtes
Bewilligungsverfahren I
Anwendungsbereich (§ 54b Abs 1)
Exekution wegen Geldforderung
auf bewegliches Vermögen
Forderung bis 50.000 €
keine Urkundenvorlage erforderlich
inländischer, gleichgestellter bzw für vollstreckbar
erklärter Titel
keine Exekutionsvereitelung bescheinigt
Exekutionsantrag (§ 54b Abs 2)
Angaben zu Titel, Vollstreckbarkeitserklärung
keine Titelbeilage

Vereinfachtes
Bewilligungsverfahren II
Verfahrensbesonderheiten
Beschlusszustellung (§ 249 Abs 3)
Wartefristen (§ 249 Abs 3, § 303a)
Einspruch (§§ 54c ff)
Mangel von Titel, Vollstreckbarkeitsbestätigung
Frist: 14 Tage ab Zustellung
Titelvorlage durch bGl binnen fünf Tagen, sonst
Exekutionseinstellung
Schadenersatz, Kostenersatz,
Mutwillensstrafe (§§ 54f f)

Titelergänzung
Fälle
Titel unbestimmt (§ 7 Abs 1)
Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit nicht nachgewiesen (§ 7
Form
Abs 2)
Aufwertungsschlüssel der Wertsicherungsklausel
ungewöhnlich (§ 8 Abs 2)
keine Übereinstimmung zwischen Partei(en) im Titel und im
ExAntrag (§ 9)
einfache Titelergänzung durch öffentliche (oder öff begl)
Urkunde (bei Auswertungsschlüssel unbedenkliche Urkunde)
Titelergänzungsklage (nach hA Klage auf Feststellung des
Vollstreckungsanspruchs, nach R/O Leistungsklage zwecks
Ergänzung des ExTitels)

Ausländische
Exekutionstitel I
„Anerkennung und Vollstreckung“ ausländischer Titel
Anerkennung bedeutet Wirkungserstreckung ipso iure (s aber
Zwischenantrag auf Feststellung nach § 236 Abs 3 ZPO)
Vollstreckungswirkung bedarf aber ausdrückl Erstreckung auf das
Inland (außer bei Europ. VollstrTiteln und nach EuGVVO neu)
Vollstreckbarerklärung
nach EuGVVO alt
völkerrechtl Verträgen
EO (§§ 79 ff)
Voraussetzungen
Vollstreckbarkeit im Erststaat
Gegenseitigkeit (Gemeinschaftsrecht, völkerrechtl Verträge, VO)
keine „Anerkennungsversagungsgründe“

Ausländische
Exekutionstitel II
Anerkennungsversagungsgründe
Art 34, 35 EuGVVO alt
Widerspruch zum ordre public
keine rechtzeitige Zustellung des
verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Unvereinbarkeit mit (früherer) Entscheidung
Mangel der internationalen Unzuständigkeit nur sehr
eingeschränkt
§§ 80, 81 EO
Mangel der internationalen Zuständigkeit
keine Einräumung rechtlichen Gehörs
Verstoß gegen ordre public
unerlaubte bzw unerzwingbare Leistung

Ausländische
Exekutionstitel III
Unmittelbare Geltung im Zweitstaat (ohne
Vollstreckbarerklärung)
bei „Europäischen Vollstreckungstiteln“
nach der EuGVVO neu (ab 10.1.2015) - jedoch Antrag auf
Verweigerung der Vollstreckung (Art 45 f) wegen
offensichtlicher Unvereinbarkeit mit der öff Ordnung des
Zweitstaates
Beschneidung der Verteidigungsrechte iF eines VU
Unvereinbarkeit mit (früherer) Entscheidung
Verstoß gg Versicherungs-, Verbraucher- od.
Arbeitnehmerschutzbest
Verstoß gg ausschließliche Zuständigkeitsvorschriften

Ausländische
Exekutionstitel IV
Vollstreckbarerklärungsverfahren
BG am Wohnsitz des Vpfl oder ExG
Entscheidung nach Aktenlage mit Beschluss
zweiseitiges Rekursverfahren -
Besonderheiten:
Frist ein / zwei Monate
Neuerungserlaubnis
Eventualmaxime
Revisionsrekurs bei Bestätigung
gleichzeitig Exekutionsantrag möglich; vorerst
keine Verwertung

Europäische
Vollstreckungstitel I
Arten der Europäischen Vollstreckungstitel
Europäischer Vollstreckungstitel nach der
EuVTVO (nationaler Titel über eine unbestrittene
Forderung, der vom Ursprungsgericht als EuVTV
bestätigt wird)
Europäischer Zahlungsbefehl nach der
EuMahnVVO (originärer EuVT, der im
Europäischen Mahnverfahren ergeht)
Europäisches Bagatellurteil nach der EuBagVVO
(originärer EuVT, der im Europäischen Verfahren
für geringfügige Forderungen ergeht, muss aber
wie EuVT nach der EuVTVO bestätigt werden)

Europäische
Vollstreckungstitel II
Unterschied zu anderen ausländischen
Exekutionstiteln
Gleichstellung mit inländischen Exekutionstiteln
(§ 2 Abs 2)
keine Vollstreckbarerklärung notwendig
keine Prüfung von Anerkennungsversagungsgründen
(Ausnahme: Unvereinbarkeit
mit einer früheren Entscheidung im Zweitstaat)
Unmittelbare Vorlage zur Exekutionsbewilligung

Aufschiebung, Innehaltung, Stillstand, Einstellung
und Einschränkung der Exekution I
Aufschiebung (insb gem §§ 42 ff)
auf Antrag des Vpfl mit Beschluss
Aufschiebungsgrund
Aufschiebungsinteresse - Vollzugsinteresse
Erfolgsaussichten der Exekutionsbekämpfung
ev Sicherheitsleistung
Innehaltung
Untätigkeit seitens des Gerichtsvollziehers
Gründe (zB §§ 46, 264b EO, § 34a MRG)
bGl wehrt sich mit Vollzugsbeschwerde

Aufschiebung, Innehaltung, Stillstand, Einstellung
und Einschränkung der Exekution II
Stillstand
bei tatsächlichen Hindernissen
bei Sperrfristen (zB § 200 Z 3, § 282 Abs 1 EO)
Einstellung (insb §§ 39 ff, 44)
auf Vpfl-Antrag oder amtswegig mit Beschluss
Einstellungsgrund
zuvor Anhörung der Parteien
Rückabwicklung der Vollzugsmaßnahmen
uU Teileinstellung = Einschränkung (§ 41)

Rechtsmittel und
Rechtsbehelfe I
(Revisions-)Rekurs (§§ 65 ff, §§ 514 ff ZPO)
Statthaftigkeit erweitert (s § 65 Abs 2)
auch Dritte legitimiert (zB Drittschuldner)
Frist 14 Tage
grds Neuerungsverbot (Ausnahme:
Vollstreckbarerklärungsverf)
Gründe wie in der ZPO
grds einseitig (Ausnahmen: Kostenentscheidung,
Vollstreckbarerklärungs- und
eV-Verfahren)
Revisionsrekurs wie nach der ZPO

Rechtsmittel und
Rechtsbehelfe II
Widerspruch
als Alternative zum Rekurs (also nach
Beschlussfassung) bei der eV
als antizipiertes Rechtsmittel (also vor
Beschlussfassung) gg Erteilung des
Zuschlags und bei (Meistbots-)Verteilung

Rechtsmittel und
Rechtsbehelfe III
Vorstellung (§ 12 RPflG)
wenn kein Rekurs gg RPfl-Beschluss statthaft
Frist 14 Tage
Entscheidung durch Richter
Vollzugsbeschwerde (§ 68)
gg faktische Vollzugsmaßnahmen, insb des GV
unbefristet, formfrei
Erledigung mit Beschluss, Weisungen an GV
Einwendungen, Erinnerungen und
(sonstige) Beschwerden

Die exekutionsrechtlichen Klagen
Oppositionsklage des Verpflichteten (§ 35)
Impugnationsklage des Verpflichteten (§ 36)
Exszindierungsklage des Eigentümers der
gepfändeten Sache (§ 37)
Pfandvorrechtsklage des vorrangigen
Pfandgläubigers(§ 258)
Widerspruchsklage des Ausfallsbeteiligten
(§§ 128, 232, 286)
Interessenklage des betreibenden Gläubigers
(§ 368)

Oppositionsklage (§ 35)
bei Nicht(mehr)bestehen des vollstreckbaren Anspruchs
(„Einwendungen gegen den Anspruch“)
Klagsnatur
Rechtsgestaltung (Einzel-/Gesamtwirkung)
Feststellung
hRsp: Kombinationstheorie
Gründe: Tatsachen, die den Anspruch aufheben oder
hemmen (nova producta)
Verfahren
Zuständigkeit: Bewilligungsgericht - ASG - Behörde
Eventualmaxime
bei Stattgebung → Exekutionseinstellung
Oppositionsgesuch (§ 40 Abs 1)

Impugnationsklage (§ 36) I
bei Fehlen des Vollstreckungsanspruchs („Einwendungen
gegen die Exekutionsbewilligung“)
Klagsnatur
Rechtsgestaltung - Einzelwirkung (hRsp)
Feststellung
Gründe
keine Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit iSd § 7 Abs 2 (zB kein Verstoß gg
Unterlassungstitel bzw Strafbeschluss - s § 355)
keine Rechtsnachfolge
keine Wertsicherungsklausel
Exekutionsverzicht, Exekutionsstundung
Notariatsakt hat keine Exekutionskraft (Art XVII EGEO)

Impugnationsklage (§ 36) II
Verfahren
Zuständigkeit: Bewilligungsgericht - ASG
Eventualmaxime
bei Stattgebung → Exekutionseinstellung
Verhältnis zum Rekurs
laut Gesetz primär Rekurs zu wählen (ABER:
Neuerungsverbot!)
hM: auch nach Ablauf der Rekursfrist steht Impugnationsklage
offen; ev Kostenfolgen
Impugnationsgesuch (§ 40 Abs 1)

Exszindierungsklage (§ 37) I
„Widerspruch Dritter“, in deren Rechte eine
„abgeirrte Exekution“ eingreift
Klagsnatur
Rechtsgestaltung (hRsp)
Feststellung
Gründe: alle Rechte, die eine Exekution
unzulässig machen, bspw
Eigentum
Wohnungseigentum (s § 13 Abs 3 WEG 2002)
Sicherungseigentum, Sicherungszession
obligatorische Ansprüche (zB Vpfl hat Sache nur gemietet,
geliehen)

Exszindierungsklage (§ 37) II
Beklagter
jedenfalls der bGl
fakultativ Vpfl
Verfahren
Zuständigkeit: Bewilligungs-/Exekutionsgericht
keine Eventualmaxime
genau vorzubringen ist Titel - Modus - Erwerbszeit
bei Stattgebung → Exekutionseinstellung
vor Klage ist bGl zur Exekutionseinstellung
aufzufordern (andernfalls droht Klagsanerkenntnis mit
Kostenfolge des § 45 ZPO!)