Protokoll vom 29. März 2008 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

Subventionen, die vom Mieter für die Errichtung des Mietobjektes dem Vermieter
direkt im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden,
mindern ab dem Zeitpunkt ihres Einlangens auf dem Konto des Vermieters die
Höhe der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der monatlichen Miete.
Förderungsmittel, welcher Art auch immer, die vom Bund oder Land für das
Bauvorhaben dem Vermieter als Subvention zur Verfügung gestellt werden,
werden ungeschmälert, im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten, zum
Zeitpunkt des Einlangens beim Vermieter durch Mietzinsreduktion an den Mieter
weitergegeben.
c) Unter Gesamtinvestitionskosten sind sämtliche mit der Bestellung des
Baurechtes, der Baureifmachung, Adaptierung und Finanzierung des
Mietobjektes gemäß Pkt. I.a) sowie mit der Errichtung, Adaptierung, Reparatur
und Finanzierung des Mietobjektes gemäß Pkt. I.b) verbundenen Kosten und
Gebühren, Aufwendungen der Zwischenfinanzierungen für Mietobjekt I.a) und
I.b), nicht verrechnete Kosten der Grundbenützung bis zur Übergabe, sonstige
öffentliche Abgaben, Steuern und Gebühren sowie Kosten der Versicherung
während der Bauzeit zu verstehen.
Der Vermieter wird die Refinanzierung so gestalten, dass nach dem derzeitigen
Wissensstand des Vermieters hinsichtlich Gesetzeslage und Verwaltungsübung
keine Kreditgebühr anfällt. Bei nachweislichem Anfall wird die Kreditgebühr
mieterseitig getragen.
Anfallende Aufwendungen der Zwischenfinanzierung werden bis zum
Mietzahlungsbeginn mit 0,18 %-Punkten über dem 6-Monats-EURIBOR, welcher
durch anerkannte Informationssysteme, wie Reuters, Telerate oder die
Oesterreichische Nationalbank veröffentlicht wird, p.a. hj, dekursiv, klm., im
jeweiligen Kalenderhalbjahr verrechnet.
Sollte bis zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Übergabe gemäß Punkt II. 2.a) das
Mietobjekt nicht fertiggestellt sein, so ist die weitere Zwischenfinanzierungskondition
neu zu verhandeln, beträgt aber mindestens die im vorstehenden
Absatz festgesetzte Höhe.
d) Die Miete für das Mietobjekt I. wurde auf Basis einer Absetzung für Abnutzung
(AfA) von 2,5 % p.a. der Gesamtinvestitionskosten für Mietobjekt I.b) errechnet.
Der Vermieter ist berechtigt, aufgrund der tatsächlichen Nutzung die AfA
anzupassen und die Miete entsprechend zu berichtigen. Weiters ist der Vermieter
berechtigt, die AfA und in der Folge die Kalkulation der Miete anzupassen, wenn
dies aus steuerlichen Gründen erforderlich ist.
e) Mobile Wirtschaftsgüter/Betriebsvorrichtungen sind keinesfalls Gegenstand
dieses Vertrages. Sollte es dennoch zu einer Mitfinanzierung von mobilen
Wirtschaftsgütern/Betriebsvorrichtungen gekommen sein, ist der Mieter
verpflichtet, diese zu erwerben bzw. einen Mobilienleasingvertrag
abzuschließen.
Diese Verpflichtungen des Mieters gelten unabhängig davon, ob in der
Baubeschreibung sowie den Plänen, wie in Punkt I.b) angeführt, mobile
Wirtschaftsgüter/Betriebsvorrichtungen enthalten sind oder nicht.
3. Das monatliche Mietentgelt muss am 1. eines jeden Monats im Voraus auf dem
Konto des Vermieters bei der Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG
spesen- und abzugsfrei einlangen. Zu diesem Zweck wird der Mieter einen
Einziehungsauftrag erteilen. Sollte der Mieter keinen Einziehungsauftrag erteilen, wird
vom Vermieter eine Zahlscheingebühr in Höhe von EUR 2,20 pro Einzahlungsvorgang
verrechnet.
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