Protokoll vom 29. März 2008 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

der Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung, trägt der Mieter. Dem Mieter
stehen lediglich die Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche in der Höhe
zu, in der der Vermieter seinerseits einen Anspruch gegenüber Dritten hat.
Weiters verpflichtet sich der Mieter den Vermieter hinsichtlich aller diesem aus
der Abwehr etwaiger an ihn herangetragener Ansprüche Dritter erwachsenden
Kosten, vollkommen schad- und klaglos zu halten.
Der Mieter verzichtet auf die Geltendmachung wie immer gearteter Ansprüche
gegen den Vermieter wegen Verzögerung des Bauvorhabens, der Übergabe
bzw. der Erteilung der rechtskräftigen behördlichen Bewilligungen, insbesondere
sind solche Verzögerungen nicht als außerordentlicher Kündigungsgrund
geltend zu machen.
f) Die Verpflichtung des Mieters zur Übernahme des Mietobjektes besteht, wenn er
acht Tage vor dem Termin der vorgesehenen Übernahme durch den
Vermieter verständigt wird und das Mietobjekt objektiv benützbar ist.
3. Der Immobilienleasingmietvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen
und kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von sechs Monaten zum Ende eines jeden Quartals durch eingeschriebenen
Brief aufgekündigt werden (ordentliche Kündigung).
Für die Rechtzeitigkeit gilt das Datum der Postaufgabe des Kündigungsschreibens.
Der Mieter verzichtet bis zur Fertigstellung des Mietobjektes Punkt I.b) und
sodann auf die Dauer von 25 Jahren, gerechnet von dem der Übergabe des
Mietobjektes I.b) folgenden Monatsersten, auf die Ausübung des
Kündigungsrechtes.
III. Mietentgelt
1. Das vom Mieter zu entrichtende Mietentgelt besteht aus den Kosten der
Grundbenützung (Baurecht), der Miete und der Umsatzsteuer in der jeweils
gesetzlichen Höhe. - Die Verpflichtung zur Bezahlung des so ermittelten gesamten
Mietentgeltes beginnt mit dem der Übergabe des Mietobjektes I.b) folgenden
Monatsersten.
2. a) Die monatliche Miete beträgt für das Mietobjekt I. EUR 6.278,97, d.s. 0,4082 % der
geschätzten Gesamtinvestitionskosten für I. in der Höhe von EUR 1,538.250,00,
unter Berücksichtigung einer deponierten Kaution gemäß Punkt III. 5.)
b) Ändern sich die Gesamtinvestitionskosten, ist der Vermieter berechtigt, die Miete
und allfällig vereinbarte Verwaltungs- und/oder Bearbeitungsgebühren ab
Mietbeginn analog der der Mietenberechnung zugrundeliegenden Kalkulation
anzupassen.
Einvernehmlich wird festgelegt, dass der Mieter den über EUR 1,538.250,00
hinausgehenden Betrag im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten in Form
einer Kaution, einer Mietvorauszahlung (bis max. 30 % der tatsächlichen
Gesamtinvestitionskosten) oder eines nicht rückzahlbaren Baukostenzuschusses
einbringen wird, es sei denn, der Vermieter übernimmt die Finanzierung dieses
Betrages zu noch zu verhandelnden Bedingungen.
Für den ersteren Fall verpfändet der Mieter schon jetzt den dann
einzubringenden Kautions- oder Mietvorauszahlungsbetrag zur Besicherung
sämtlicher Forderungen des Vermieters aus gegenständlichem Vertrag sowie
zur Besicherung sämtlicher Verpflichtungen des Mieters im Zusammenhang mit
gegenständlichem Vertragsverhältnis an den Vermieter. Der Vermieter nimmt
diese Verpfändung ausdrücklich an.
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