Protokoll vom 29. März 2008 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

Vertrag zu verfassen und zu fertigen und im Namen aller Parteien den Grundbuchsantrag
zu stellen.
VII. Aufsandungserklärung
Sohin willigt die Marktgemeinde Großpetersdorf ein, dass aufgrund dieses Vertrages das
Grundstück Nr. 558 vom Gutsbestand der EZ 18, der KG 34024 Großpetersdorf
abgeschrieben, für dieses Grundstück eine neue Einlage eröffnet und in der neu eröffneten
Einlage das Baurecht für die Zeit bis 31.12.2058 als Last und ob der für dieses Baurecht
ebenfalls neu zu eröffnenden Baurechtseinlage als Recht zugunsten der Ölim-
Grundverwertungsgesellschaft m.b.H. grundbücherlich einverleibt werde.
IMMOBILIENLEASINGVERTRAG:
I. Mietobjekt
Der Vermieter (Ölim-Grundverwertungsgesellschaft m.b.H.) vermietet an den Mieter
(Marktgemeinde Großpetersdorf) das wie folgt näher bezeichnete Mietobjekt:
a) Das Grundstück Nr. 558, welches nach Durchführung des Teilungsplanes GZ P-
349/2007 sowie des Teilungsplanes GZ 3439 vom 14.02.2008, jeweils
Vermessungskanzlei Dipl.-Ing. Kurt Huber, sowie nach Zusammenlegung mit dem
Grundstück Nr. 562/1 KG 34024 Großpetersdorf, ein Ausmaß von 5.771 m², lt.
beiliegendem Lageplan (Beilage ./A) aufweisen wird, für welcdhes vom Vermieter
unter Mitwirkung des Mieters zu den vom Mieter anerkannten Bedingungen ein
Baurecht bestellt wird.
b) Die vom Vermieter nach den Plänen und der beiliegenden Baubeschreibung
(Beilage ./B) des Architekten Mag. arch. Gustav Schneller im Einvernehmen mit dem
Mieter zu errichtenden Um- und Zubau des bestehenden Kindergartens.
II.
Beginn und Dauer des Mietvertrages,
Übergabe des Mietobjektes
1. Das Mietverhältnis beginnt hinsichtlich der Liegenschaft gemäß Pkt. I. a) mit
Vertragsunterfertigung. Falls zu diesem Zeitpunkt die Liegenschaft noch nicht in der
Verfügungsgewalt des Vermieters ist, mit deren Erlangung. In diesem Fall gilt die
Liegenschaft mit Verständigung des Mieters als übergeben.
Der Mieter bestätigt, das Mietobjekt gemäß Pkt. I.a) besichtigt zu haben und
anerkennt seinen derzeitigen Zustand als zum Gebrauch geeignet.
2. Das Mietverhältnis hinsichtlich des Mietobjektes I.b) beginnt mit der Übergabe
dieses Mietobjektes.
a) Als voraussichtlicher Zeitpunkt der Übergabe hinsichtlich des Mietobjektes I.b)
ist der August 2009 vorgesehen.
b) Die Übergabe des Mietobjektes I.b) erfolgt spätestens bei Fertigstellung. Sie
erfolgt auch dann, wenn noch Rest- und Ausbesserungsarbeiten erforderlich
sein sollten, die insgesamt 3 % der Bauherstellkosten nicht übersteigen und eine
Benützung objektiv möglich ist.
c) Der Vermieter kann auch die Teilübernahme hinsichtlich fertiggestellter
Bauabschnitte verlangen. In diesem Fall ist das Mietentgelt aliquot zu
berechnen.
d) Anlässlich der Übergabe des Mietobjektes gemäß Pkt. I.b) ist ein Protokoll
anzufertigen, in welchem etwaige Mängel festzuhalten sind. Das Risiko der
Nichtprotokollierung trägt der Mieter. Der Vermieter wird die protokollierten
Mängel binnen angemessener Frist beheben lassen.
e) Der Mieter wird sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche
gegenüber Dritten, die im Zusammenhang mit der Errichtung und Erhaltung des
Mietobjektes I.b) entstanden sind, im Einvernehmen mit dem Vermieter,
innerhalb der gesetzlichen und vereinbarten Fristen, im Namen des Vermieters
geltend machen.
Die mit der Durchsetzung dieser Ansprüche verbundenen Kosten, inklusive
Seite 5 von 24