Protokoll vom 29. März 2008 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

V. Erlöschen des Baurechtes
Im Falle des Erlöschens des Baurechtes, nach Ablauf der Frist, für die das Baurecht bestellt
wurde, fallen die errichteten Bauwerke in das Eigentum der Marktgemeinde.
Die Bauberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, dass gesetzliche Pfand- und Vorzugsrechte,
die auf dem Baurecht haften, gelöscht werden.
Für den Fall des Erlöschens des Baurechtes wegen Nichtbezahlung des Bauzinses (Pkt. IV.
des Vertrages) steht es der Marktgemeinde frei, die entschädigungslose Übereignung der
Bauwerke oder Entfernung und Wiederherstellung des vorigen Zustandes von der
Bauberechtigten zu verlangen.
VI. Allgemeine Vorschriften
Die Marktgemeinde Großpetersdorf verpflichtet sich zur unverzüglichen Durchführung der
in Punkt I dieses Vertrages angeführten Teilungspläne sowie notwendigen
Grundbuchshandlungen, um eine grundbücherliche Durchführung gegenständlichen
Baurechtsvetrages zu gewährleisten.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf leistet dafür Gewähr, dass die mit dem Baurecht zu
belastende Liegenschaft EZ neu, welche für die neu gebildete Grundstücksnummer 558
gebildet wird, KG 34024 Großpetersdorf lastenfrei ist.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf leistet weiters dafür Garantie, dass in die
vertragsgegenständliche Liegenschaft keine umweltbelastenden und/oder wassergefährdende
Stoffe eingebracht bzw. gelagert wurden.
Alle aus diesem Vertrage zur Vorschreibung gelangenden Steuern, Gebühren und
öffentlichen Abgaben aller Art, sowie die mit der Verfassung und bücherlichen
Durchführung dieses Vertrages entstehenden Kosten, übernimmt die Bauberechtigte zur
Selbst- und Alleinzahlung. Sie hat der Marktgemeinde Großpetersdorf Auslagen dieser Art
ungesäumt zu ersetzen.
Die Vertragsteile unterwerfen sich in allen aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten,
welche nicht kraft Gesetzes vor einen ausschließlich besonderen Gerichtsstand gehören, der
Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Oberwart.
Die Ölim-Grundverwertungsgesellschaft m.b.H. ist Deviseninländerin. Die vertretungsbefugten
Organe der Bauberechtigten erklären an Eides statt, dass an der Gesellschaft keine
Ausländer im Sinne des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes beteiligt sind.
Diese Urkunde wird in einer Ausfertigung errichtet, welche die Bauberechtigte erhält. Die
Marktgemeinde Großpetersdorf erhält eine einfache Kopie.
Mündliche Abreden zu diesem Vertrag bestehen keine; Änderungen und Ergänzungen
dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Der Bestand dieses Vertrages wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
desselben nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch
eine gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und
Zweck der weggefallenen Bestimmung am ehesten entspricht.
Dieses Rechtsgeschäft bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung und wird Dritten
gegenüber erst mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung rechtswirksam.
Die Vertragsparteien bevollmächtigen hiermit Frau Mag. Andrea Lausegger, Substitutin des
öffentlichen Notars DDR. Ludwig Bittner, Amtsgasse 4, 2020 Hollabrunn, sämtliche für die
grundbücherliche Durchführung des Vertrages notwendigen Änderungen und Ergänzungen
durchzuführen sowie sämtliche diesbezüglich notwendig werdende Nachträge zu diesem
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