Protokoll vom 29. März 2008 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

aus dem Grundstück nr. 562/1, sowie der Liegenschaft EZ 2349, bestehend ua. aus den
Grundstücken Nr. 559 und 560, sämtliche KG 34024 Großpetersdorf.
Nach Durchführung des Teilungsplanes der Vermessungskanzlei Dipl.Ing. Kurt Huber, GZ
3358 vom 21.08.2007 sowie des Teilungsplanes der Vermessungskanzlei Dipl.Ing. Kurt
Huber, GZ 3439 vom 14.02.2008 sowie Vereinigung des Grundstückes Nr. 562/12 mit dem
Grundstück Nr. 558 hat das Grundstück Nr. 558 ein Flächenausmaß von 5.771 m².
II. Vertragsgegenstand
Die Marktgemeinde Großpetersdorf bestellt der Firma Ölim-Grundverwertungsgesellschaft
m.b.H. ein Baurecht im Sinne des Gesetzes vom 26.4.1912, RGBl.Nr. 86, Baurechtsgesetznovelle
1990 BGBl. 258, an dem Grundstück Nr. 558 (derzeit inneliegend in EZ 18), EZ neu,
KG 34024 Großpetersdorf auf die Dauer von 50 Jahren.
Die Ölim-Grundverwertungsgesellschaft m.b.H. (Bauberechtigte) nimmt die Einräumung
dieses Baurechtes ausdrücklich an.
III. Vertragszweck / Nutzung
Die Bestellung dieses Baurechtes erfolgt zum Zwecke der Errichtung von Zu- und
Umbauten des bestehenden Kindergartens, welche innerhalb von drei Jahren ab
Vertragsabschluss zu errichten und fertig zustellen ist.
Die Bauberechtigte ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Liegenschaft samt darauf
befindlichem Bauwerk nach Belieben nutzen oder nutzen zu lassen. Sie ist weiters
berechtigt, das Baurecht samt Gebäude als Zubehör ganz oder teilweise an Dritte zu
übertragen, hiefür Bestandverhältnisse zu begründen oder die Nutzung, in welcher
rechtlichen Weise auch immer, Dritten zu überlassen.
Allfällige Erwerber des Baurechtes treten in den gegenständlichen Baurechtsvertrag mit
sämtlichen Rechten und Pflichten ein.
IV. Bauzins
Als Bauzins wird ein jährlicher Betrag von EUR 3.268 (in Worten dreitausendzweihundertachtundsechzig)
vereinbart. Der Bauzins ist mit 1.12. eines jeden Kalenderjahres,
erstmals bei Fertigstellung der Um- und Zubauarbeiten kosten- und spesenfrei an die
Marktgemeinde Großpetersdorf von der Bauberechtigten zu bezahlen.
Für den Fall, dass die Bauberechtigte mit der Berichtigung des Bauzinses für zwei
aufeinanderfolgende Jahre in Verzug kommt, kann die Marktgemeinde Großpetersdorf nach
vorangehender zweimaliger schriftlicher Mahnung die Aufhebung dieses Vertrages
(Erlöschen des Baurechtes) durch einseitige Erklärung verlangen.
Es wird ausdrücklich eine Aussetzung der Zahlungsverpflichtung der Bauberechtigten für
den Fall, in dem Umfang und auf die Dauer vereinbart, als die Marktgemeinde
Großpetersdorf oder deren etwaiger Rechtsnachfolger, ihren Zahlungsverpflichtungen aus
einem mit der ÖLIM-Grundverwertungsgesellschaft m.b.H. abzuschließenden
Immobilienleasingmietvertrag über das vertragsgegenständliche Baurecht samt Gebäude
als Zubehör nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Für den Fall einer Auflösung des Immobilienleasingmietvertrages aus Gründen des
Punktes XI. des Immobilienleasingmietvertrages oder für den Fall einer Auflösung des
Immobilienleasingmietvertrages durch den Masse- oder Ausgleichsverwalter im Fall eines
etwaigen Insolvenzverfahrens der Marktgemeinde Großpetersdorf wird schon jetzt eine
Reduktion des zu bezahlenden Bauzinses für das gesamte Baurecht auf insgesamt
symbolisch EUR ein pro Monat ab dem auf die Auflösung folgenden Monatsersten
vereinbart. Diese Regelung gilt auch für allfällige Rechtsnachfolger im Eigentum der
Stammliegenschaft.
Seite 3 von 24