Protokoll vom 29. MÃ¤rz 2008 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

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Gemäß § 4 des Bgld. Straßengesetzes 2005, LGBlNr. 79/2005, erklärt der Gemeinderat von Großpetersdorf das in der Vermessungsurkunde des DI Kurt Huber, Graz, vom 27.03.2008, GZ.: 3485, durch Verschmelzung mit dem Trennstück (1) des Grundstückes Nr. 5174 im Ausmaß von 484 m² auf nunmehr 1.371 m² vergrößerte Grundstück Nr. 5106, vorgetragen in der EZ 7 der KG Großpetersdorf, zur öffentlichen Gemeindestraße, welche als Zufahrtsstraße gemäß § 14 der Bgld. Bauverordnung, LGBlNr. 11/1998, i.d.g.F. eine entsprechende rechtlich gesicherte und technisch mögliche verkehrsmäßige Erschließung des Baugrundstückes Nr. 5104 und der daran anschließenden Baugrundstücke zu deren Verwendung als Wohngebiet KG Großpetersdorf gewährleisten soll. • Widmung von öffentlichem Gut Schwalbenweg: Auf der Grundlage der Vermessungsurkunde von DI Kurt Huber, Graz, vom 27.03.2008, GZ.: 3485, verordnet die Marktgemeinde Großpetersdorf als Verwalterin des in der EZ 7 des Grundbuches 34024 Großpetersdorf vorgetragenen öffentlichen Gutes die Widmung des mit (1) bezeichneten Trennstückes des Grundstückes Nr. 5174 mit 484 m² als öffentliches Gut und die Verschmelzung dieses Trennstückes mit dem bestehenden Weggrundstück Nr. 5106, vorgetragen in der EZ 7 Grundbuch 34024 Großpetersdorf, das nunmehr eine Fläche von 1.371 m² umfasst und als Zufahrtsstraße zum Baugrundstück Nr. 5104 und den daran anschließenden Baugrundstücken dienen soll. Durch diese Widmung werden bestehende Rechte von Anrainern und sonstigen Beteiligten in keiner Weise beeinträchtigt oder geschmälert. Die Marktgemeinde Großpetersdorf verpflichtet sich unwiderruflich, die Weganlage dauernd in einen ordnungsgemäßen Zustand zu errichten, zu erhalten und zu pflegen, so dass Sach- und Personenschäden durch den Bestand und die Benützung dieser Weganlage vermieden werden. Zu Punkt 6.) Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss und verordnet: § 1 Die Marktgemeinde Großpetersdorf als Verwalterin des in der EZ 2486 der KG 34024 Großpetersdorf vorgetragenen öffentlichen Gutes widmet das Grundstück Nr. 164 EZ 796, als öffentliches Gut. § 2 Durch diese Widmung werden bestehende Rechte von Anrainern und sonstigen Beteiligten in keiner Weise beeinträchtigt oder geschmälert und dient diese Widmung als Vorleistung (Teilstück) einer in absehbarer Zukunft geplanten Errichtung eines öffentlichen Weges und erfolgt deshalb zu diesem Zeitpunkt, weil der Alleineigentümer dieses Grundstück als eine für ihn wertlos gewordene Fläche der Gemeinde kostenlos abgetreten hat. § 3 Die Marktgemeinde Großpetersdorf verpflichtet sich unwiderruflich, die Weganlage dauernd in einen ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und zu pflegen, so dass Sachund Personenschäden durch den Bestand und die Benützung dieser Weganlage hintangehalten werden. Seite 22 von 24
Zu Punkt 7.) Der Bürgermeister berichtet, dass der Rechnungsabschluss für das Jahr 2007 in der Zeit vom 26. Februar bis einschließlich 12. März 2008 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt war und während dieser Zeit hiezu keine Erinnerungen eingebracht wurden. Danach fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2007 wird im ordentlichen Teil mit Soll-Einnahmen von € 5.689.184,89 und Soll-Ausgaben von € 5.505.333,24, somit mit einem Soll-Überschuss von € 183.851,65 und im außerordentlichen Teil mit Soll-Einnahmen von € 272.693,60 und Soll-Ausgaben von € 272.693,60 somit mit einem Soll-Überschuss von € 0,00 angenommen. Der Kassenabschluss zum 31. Dezember 2007 stellt sich wie folgt dar: EINNAHMEN AUSGABEN anfänglicher Kassenbestand schließlicher Kassenbestand Raiffeisenbezirksbank Oberwart 902.148 169.945,23 2.413,38 Bank Austria–Creditanstalt AB 454 002 106 -14.329,55 -12.202,06 Volksbank Südburgenland 550 1663 0000 4.392,08 -45.814,33 Volksbank Südburgenland 550 1663 0010 4.701,71 -36,91 Österreichische Postsparkasse 7348.026 2.244,15 7.300,79 Bank für Arbeit und Wirtschaft 88910-701-791 151,55 695,35 RBB Kindergarten Großpetersdorf 20000902148 488,78 34,75 Barkasse 1.456,88 1.170,86 Bank Austria – Creditanstalt AG 01856235500 4.146,37 -29.803,10 Raiffeisenbank Oberwart Kartenvorverkauf 0,59 0,00 Oberwarter Siedlungsgen. – Hausverwaltung 18.944,57 17.561,08 ORDENTLICHE GEBARUNG 5.204.317,79 5.423.082,73 AUSSERORDENTLICHE GEBARUNG 204.467,18 329.759,74 DURCHLAUFENDE GEBARUNG 3.530.872,00 3.437.637,05 GESAMTSUMMEN 9.131.799,33 9.131.799,33 Der Stand des Gemeindevermögens zum 31. Dezember 2007 wird mit dem Betrag von 19.319.721,41 € (in Worten neunzehn Millionen dreihundertneunzehntausend siebenhunderteinundzwanzig 41/100 Euro) zur Kenntnis genommen. Im übrigen wird der Rechnungsabschluss mit den wesentlichen Beilagen wie Nachweis der tatsächlich besetzten Dienstposten, Nachweis der Darlehen, Bürgschaften und Haftungen, Nachweis über die Finanzzuweisungen und Zuschüsse von und an Gebietskörperschaften, Nachweis der Leistungen für Personal, Nachweis der eingegangenen Leasingverträge, Nachweis über den Stand der Wertpapiere, den Mittelfristigen Finanzplan (MFP) 2009 und 2010 usw. zur Kenntnis genommen und bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung ist zu erwirken. Seite 23 von 24
Seite 1 und 2: N i e d e r s c h r i f t aufgenomm
Seite 3 und 4: aus dem Grundstück nr. 562/1, sowi
Seite 5 und 6: Vertrag zu verfassen und zu fertige
Seite 7 und 8: Subventionen, die vom Mieter für d
Seite 9 und 10: Wird der entsprechende EURIBOR nich
Seite 11 und 12: 8. Das Mietobjekt darf vom Mieter o
Seite 13 und 14: oder b) wenn der Mieter die Zahlung
Seite 15 und 16: 8. Dieser Mietvertrag wird in drei
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Seite 19 und 20: Frist für den Posteingang (beim zi
Seite 21: Kinderkrippe sowie die Errichtung e

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