Protokoll vom 29. März 2008 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

Gemäß § 4 des Bgld. Straßengesetzes 2005, LGBlNr. 79/2005, erklärt der
Gemeinderat von Großpetersdorf das in der Vermessungsurkunde des DI Kurt Huber,
Graz, vom 27.03.2008, GZ.: 3485, durch Verschmelzung mit dem Trennstück (1) des
Grundstückes Nr. 5174 im Ausmaß von 484 m² auf nunmehr 1.371 m² vergrößerte
Grundstück Nr. 5106, vorgetragen in der EZ 7 der KG Großpetersdorf, zur
öffentlichen Gemeindestraße, welche als Zufahrtsstraße gemäß § 14 der Bgld.
Bauverordnung, LGBlNr. 11/1998, i.d.g.F. eine entsprechende rechtlich gesicherte und
technisch mögliche verkehrsmäßige Erschließung des Baugrundstückes Nr. 5104 und
der daran anschließenden Baugrundstücke zu deren Verwendung als Wohngebiet KG
Großpetersdorf gewährleisten soll.
• Widmung von öffentlichem Gut Schwalbenweg:
Auf der Grundlage der Vermessungsurkunde von DI Kurt Huber, Graz, vom 27.03.2008,
GZ.: 3485, verordnet die Marktgemeinde Großpetersdorf als Verwalterin des in der EZ 7
des Grundbuches 34024 Großpetersdorf vorgetragenen öffentlichen Gutes die
Widmung des mit (1) bezeichneten Trennstückes des Grundstückes Nr. 5174 mit 484
m² als öffentliches Gut und die Verschmelzung dieses Trennstückes mit dem
bestehenden Weggrundstück Nr. 5106, vorgetragen in der EZ 7 Grundbuch 34024
Großpetersdorf, das nunmehr eine Fläche von 1.371 m² umfasst und als Zufahrtsstraße
zum Baugrundstück Nr. 5104 und den daran anschließenden Baugrundstücken dienen
soll.
Durch diese Widmung werden bestehende Rechte von Anrainern und sonstigen
Beteiligten in keiner Weise beeinträchtigt oder geschmälert.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf verpflichtet sich unwiderruflich, die Weganlage
dauernd in einen ordnungsgemäßen Zustand zu errichten, zu erhalten und zu pflegen,
so dass Sach- und Personenschäden durch den Bestand und die Benützung dieser
Weganlage vermieden werden.
Zu Punkt 6.)
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss
und verordnet:
§ 1
Die Marktgemeinde Großpetersdorf als Verwalterin des in der EZ 2486 der KG 34024
Großpetersdorf vorgetragenen öffentlichen Gutes widmet das Grundstück Nr. 164 EZ 796,
als öffentliches Gut.
§ 2
Durch diese Widmung werden bestehende Rechte von Anrainern und sonstigen Beteiligten
in keiner Weise beeinträchtigt oder geschmälert und dient diese Widmung als Vorleistung
(Teilstück) einer in absehbarer Zukunft geplanten Errichtung eines öffentlichen Weges und
erfolgt deshalb zu diesem Zeitpunkt, weil der Alleineigentümer dieses Grundstück als eine
für ihn wertlos gewordene Fläche der Gemeinde kostenlos abgetreten hat.
§ 3
Die Marktgemeinde Großpetersdorf verpflichtet sich unwiderruflich, die Weganlage
dauernd in einen ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und zu pflegen, so dass Sachund
Personenschäden durch den Bestand und die Benützung dieser Weganlage
hintangehalten werden.
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