Protokoll vom 29. März 2008 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

Großpetersdorf neu eröffneten EZ auf Basis eines Baurechtes errichteten
Kindergarten abgeschlossen.
2. Für den Fall des rechtsgültigen Zustandekommens des zuvor angeführten
Immobilienleasingmietvertrages verpflichtet sich die Marktgemeinde Großpetersdorf
über Aufforderung des Vermieters nach Ablauf des Zeitraumes, in dem sie in diesem
Immobilienleasingmietvertrag auf die Ausübung ihres Kündigungsrechtes verzichtet
hat, das Mietobjekt zu erwerben.
Der Kaufpreis hiefür ist per Ablauf der Kündigungsverzichtsdauer fällig.
Für Zahlungen nach dem Fälligkeitszeitpunkt gilt ein Zinssatz in Höhe des 6-Monats-
EURIBOR gem. den Veröffentlichungen der oesterreichischen Nationalbank + 6-
Punkte, im jeweiligen Halbjahr vereinbart.
3. Der Kaufpreis entspricht den Gesamtinvestitionskosten für das Gebäude unter
Abzug einer kalkulatorischen AfA laut Immobilienleasingmietvertrag, d. s.
derzeit 2,5 % p.a., zuzüglich der nicht amortisierten Teile der vom Vermieter auf
das Mietobjekt (Baurecht samt Gebäude als Zubehör) allenfalls getätigten
Aufwendungen, zuzüglich allenfalls während der Kündigungsverzichtsdauer, aus
welchen Gründen auch immer, nicht bezahlter Mietentgelte samt Betriebskosten und
Zinsen.
Der Kaufpreis erhöht sich in Abstimmung zwischen Vermieter und Mieter entweder
um eine gegebenenfalls gem. § 12 (10) UStG vorzunehmende Vorsteuerberichtigung
oder um eine gem. § 6 (2) UStG in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer.
Bei der Berichtigung des Kaufpreises wird die bereits bezahlte Kaution angerechnet.
4. Der Verkauf des Mietobjektes erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung
und Haftung des Vermieters, insbesondere auch hinsichtlich allfälliger
Kontaminierungen.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf hat alle Pflichten des Vermieters, die im
Zusammenhang mit dem Mietobjekt stehen, mit Ausnahme allfälliger bücherlicher
Geldlasten, zum Kaufstichtag ohne Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmen
und den Vermieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.
Insbesondere hat die Marktgemeinde Großpetersdorf dabei auf eigene Kosten mit
schuldbefreiender Wirkung für den Vermieter in etwaige bestehende Dienstbarkeits-,
Bestand-, Wohnungseigentumsverträge, etc einzutreten.
Allenfalls erforderliche behördliche Genehmigungen (zB grundverkehrsbehördliche
Genehmigung) sind von der Marktgemeinde Großpetersdorf auf ihre Kosten einzuholen
und trägt die Marktgemeinde Großpetersdorf das Risiko deren allfälliger
Nichterteilung.
5. Die mit der Veräußerung des Mietobjektes verbundenen Kosten und Abgaben hat
die Marktgemeinde Großpetersdorf zu tragen.
Demnach fasst der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden weiters nachstehende
einstimmige Beschlüsse wie folgt:
• Die Marktgemeinde Großpetersdorf beantragt beim Land Burgenland die Bewilligung
der beabsichtigten Errichtung einer zweigruppigen gemeindeübergreifenden
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