Protokoll vom 29. März 2008 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

Zu Beglaubigern des heutigen Protokolles werden die Gemeinderäte Mag. Werner Kamper
und Alexandra Baumgartner bestellt.
Nach kurzer Debatte kommt der Gemeinderat zur einhelligen Auffassung, die
Geschäftsfälle acht und neun von der Tagesordnung zu nehmen. Vor einer allfälligen
späteren Behandlung sollen entsprechende Informationen eingeholt werden.
Zu Punkt 1.)
Der Inhalt der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2007
wird ohne Verlesung einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 2.)
Der Vorsitzende berichtet, dass für die Grundstücke Nr. 6446, 7273 und 7242/2, alle in der
KG Großpetersdorf, die im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan als Aufschließungsgebiet
gewidmet sind, konkrete Bauvorhaben vorliegen und dafür die erforderlichen
Erschließungsarbeiten einschließlich der Ortskanalisation soweit abgeschlossen sind, sodass
einer Bebauung dieser Gebiete nichts mehr im Wege steht.
Die Grundstücke Nr. 6446 und 7273 sind in der am 14.12.2007 verordneten Ersten
Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes bereits als Bauland-Wohngebiet
gewidmet und hätte die Erklärung dieser Grundstücke zu Bauland noch vor der Ersten
Änderung des Flächenwidmungsplanes erfolgen müssen, was auf Empfehlung der
Raumplanungsstelle nun nachträglich geschehen soll, um die formalen Voraussetzungen
für die Genehmigung der 1. Änderung zu schaffen.
Nach kurzer sachlicher Diskussion fasst daraufhin der Gemeinderat auf Antrag des
Vorsitzenden den einstimmigen Beschluss und verordnet gemäß § 20 Absatz 2 des
Burgenländischen Raumplanungsgesetzes Nr. 18/1969, in der geltenden Fassung:
§ 1
In den nachfolgend näher bezeichneten Aufschließungsgebieten ist die widmungsgemäße
Nutzung zulässig, da dieser keine öffentlichen Interessen wirtschaftlicher, sozialer und
kultureller Natur entgegenstehen und die Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitungen
gesichert ist.
Hierbei handelt es sich um die Grundstücke Nr. 6446, 7273 und 7242/2, alle in der KG
34024 Großpetersdorf (Ortsried), die allesamt von AW in BW umgewidmet werden.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit 01. April 2008 in Kraft.
Zu Punkt 3.)
Zwecks Realisierung des Neubaues der gemeindeübergreifenden Kinderkrippe sowie des
Um- und Zubaues des Kindergartens werden auf Antrag des Vorsitzenden durch jeweils
einstimmigen Beschluss des Gemeinderates (Vizebürgermeister Mag. Dr. Alfred Kollar ist
während der Dauer der Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht anwesend) die
nachstehenden Verträge zwischen der Marktgemeinde Großpetersdorf und der Firma Ölim-
Grundverwertungsgesellschaft m.b.H. Sparkassenplatz 4 8010 Graz, abgeschlossen:
BAURECHTSVERTRAG:
I. Präambel
Die Marktgemeinde Großpetersdorf ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ
18, bestehend ua. aus dem Grundstück Nr. 558, der Liegenschaft EZ 322, bestehend ua.
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