Protokoll vom 29. MÃ¤rz 2008 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

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Baubeschreibung und Baubescheiden und den derzeit gültigen Gesetzen (insbesondere – falls jeweils für das Bauprojekt anwendbar - den Richtlinien des Rates der Europäischen Union, den nationalen und internationalen EU-Ausschreibungsvorschriften, des BVergG, BauKG, etc.). Die Leistungen werden selbst, durch eigene verantwortliche Mitarbeiter, befugte Planer und Sonderfachleute, sowie befugte Professionisten ausgeführt. Der zivilrechtliche Bauherr nimmt ausdrücklich den Baumanagementvertrag, abzuschließen zwischen der Baubeauftragten im Namen und auf Rechnung des zivilrechtlichen Bauherrn als Auftraggeber und der Oberwarter gemeinnützige Bau, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, reg. Genossenschaft mbH, 7400 Oberwart, Rechte Bachgasse 61, zur Kenntnis. Der Baubeauftragte verpflichtet sich auch zur Abwicklung sämtlicher Gewährleistungsansprüche bis zum Ablauf der vereinbarten Fristen und übernimmt die Schad- und Klagloshaltung des Bauherrn für Gewährleistungsansprüche des Mieters auf die Dauer von fünf Jahren für Fußbodenaufbauten, Isolierverglasungen und Dachkonstruktionen, drei Jahren für alle sonstigen Bauleistungen. Sofern das Bauarbeitenkoordinationgesetz (BGBl I Nr. 37/1999), kurz BauKG genannt, auf dieses Bauvorhaben Anwendung findet, übernimmt der Baubeauftragte als Projektleiter anstelle des zivilrechtlichen Bauherrn die Pflichten nach § 3, § 4 Abs 1, § 6, § 7 und § 8 des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes. Der Baubeauftragte als Projektleiter wird die Koordination für Sicherheit und Gesundheitsschutz im Sinne des Bauarbeitenkoordinationgesetzes entweder selbst, sofern er die notwendigen Qualifikationen gemäß § 3 BauKG erfüllt, wahrnehmen oder Dritte, welche die Voraussetzungen im Sinne des BauKG erfüllen, beauftragen. Der Baubeauftragte übernimmt die Schad- und Klagloshaltung für sämtliche an den zivilrechtlichen Bauherrn herangetragenen Ansprüche Dritter, die aus der Verletzung von Bestimmungen aus dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz bzw. dem Bundesvergabegesetz resultieren. Mobilien sind nicht Gegenstand dieser Beauftragung. Es darf daher auch keine Auftragsvergabe dafür erfolgen. Sollten dennoch in einem Auftrag Mobilien enthalten sein bzw. in Rechnung gestellt werden, müssen sie vom Baubeauftragten auf eigene Rechnung und im eigenen Namen übernommen werden. Der zivilrechtliche Bauherr ist berechtigt eine Bautafel zur Verfügung zu stellen, deren Aufstellung der Baubeauftragte veranlasst. III. Haftung Der Baubeauftragte haftet dem zivilrechtlichen Bauherrn gegenüber für eine sach- und fachgerechte sowie gesetzesmäßige Planung, Koordinierung und Bauüberwachung sowie Bauführung und Leistungsvergabe und wird den zivilrechtlichen Bauherrn gegen alle geltend gemachten Ansprüche völlig schad- und klaglos halten. Der Baubeauftragte verpflichtet sich, den zivilrechtlichen Bauherrn zeitgerecht (mindestens vier Wochen vorher) vom Baubeginn und Bauende zu verständigen, um diesem die erforderlichen Versicherungsabschlüsse sowie die Übergabe des Bauprojektes zu ermöglichen. Bei Nichtverständigung haftet der Baubeauftragte dem zivilrechtlichen Bauherrn gegenüber, für alle aus der verspäteten bzw. unterlassenen Verständigung entstehenden Nachteile. IV. Unterlagen Durch den Baubeauftragten sind folgende Unterlagen spätestens vier Wochen vor Baubeginn zu erbringen: - Kostenaufstellung, wobei die geplanten Baukosten, einschließlich Honorar, nicht mehr als EUR 1,500.000,00 betragen dürfen, nach den beabsichtigten Vergabewerken Seite 16 von 24
gegliedert (lt. Beilage) - Bauzeitplan (nach Grobterminen) alle schriftlichen Werkverträge und Auftragsschreiben unverzüglich nach Abschluss (zugeordnet der Gewerkegliederung) bei Pauschalfixpreisen inkl. der zugeordneten Leistungsbeschreibungen. - Konsenspläne (Einreich-, Auswechslungs- und Bestandspläne) sind unverzüglich in vierfacher Ausführung zu erstellen, wobei jeweils eine Parie der Pläne dem zivilrechtlichen Bauherrn auszufolgen bzw. zu übersenden ist. Sollte die Auftragsvergabe abweichend von der Gewerkegliederung erfolgen, so ist die entsprechende Zuordnung in einem gesonderten Schreiben unverzüglich ersichtlich zu machen. Die Auftragnehmer sind durch ein Schreiben zu informieren, dass sämtliche Rechnungen an den zivilrechtlichen Bauherrn auszustellen sind. V. Werkverträge Alle Verträge zur Herstellung des Projektes werden schriftlich im Namen und auf Rechnung des ZIVILRECHTLICHEN BAUHERRN erstellt. Alle Verträge werden nur dann für den zivilrechtlichen Bauherrn als verbindlich anerkannt, wenn in den jeweiligen Werkverträgen nachstehende Regelungen aufgenommen werden: Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass der Baubeauftragte im Vollmachtsnamen des zivilrechtlichen Bauherrn handelt. Von allen Verträgen zur Herstellung des Projektes, die schriftlich im Namen und auf Rechnung des zivilrechtlichen Bauherrn durch den Baubeauftragten erstellt werden, ist unverzüglich eine Kopie des Vertrages vom Auftragnehmer an den zivilrechtlichen Bauherrn zu senden ist. Der Baubeauftragte verpflichtet sich, den Auftragnehmer anzuweisen, sämtliche Rechnungen gemäß Anlage I auf den zivilrechtlichen Bauherrn auszustellen und direkt in einfacher Ausführung an diesen zu senden. Alle übrigen Exemplare sind an den Baubeauftragten zur Prüfung und Freigabe zu übermitteln. Bei Pauschalabrechnung sowie bei jeder Schlussrechnung ist ein detaillierter Leistungsnachweis durch den Auftragnehmer zu erbringen und der jeweiligen Rechnung beizulegen. Jede Überschreitung des im Werkvertrag vereinbarten Betrages bedarf, um für den zivilrechtlichen Bauherrn verbindlich zu sein, der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung desselben. Rechnungen werden nur nach Prüfung und Freigabe durch den Baubeauftragten sowie nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen (Werkverträge, Leistungsverzeichnisse) zur Anweisung gebracht. Tritt bei einem Auftrag oder Gewerk eine Überschreitung gegenüber der Kostenaufstellung ein, muss die Zustimmung des zivilrechtlichen Bauherrn eingeholt werden. Allfällige Überschreitungen werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung zur Überschreitung vom Bauherrn übernommen. Diese Zustimmung muss vor Auftragserteilung vom Bauherrn eingeholt werden. Kostenüberschreitungen, die die angeführten Baukosten einschließlich Honorar von EUR 1,500.000,00 überschreiten und die vom Bauherrn nicht schriftlich genehmigt wurden, müssen vom Baubeauftragten auf eigene Rechnung und im eigenen Namen übernommen werden. Anzahlungsrechnungen (Vorauszahlungen ohne Leistungserbringung) werden nur nach Beibringung einer Bankgarantie des Lieferanten in Höhe der Anzahlungsrechnung zur Auszahlung gebracht. Seite 17 von 24
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Seite 5 und 6: Vertrag zu verfassen und zu fertige
Seite 7 und 8: Subventionen, die vom Mieter für d
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Seite 21 und 22: Kinderkrippe sowie die Errichtung e
Seite 23 und 24: Zu Punkt 7.) Der Bürgermeister ber

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