Protokoll vom 29. März 2008 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

Baubeschreibung und Baubescheiden und den derzeit gültigen Gesetzen (insbesondere –
falls jeweils für das Bauprojekt anwendbar - den Richtlinien des Rates der Europäischen
Union, den nationalen und internationalen EU-Ausschreibungsvorschriften, des BVergG,
BauKG, etc.).
Die Leistungen werden selbst, durch eigene verantwortliche Mitarbeiter, befugte Planer und
Sonderfachleute, sowie befugte Professionisten ausgeführt.
Der zivilrechtliche Bauherr nimmt ausdrücklich den Baumanagementvertrag, abzuschließen
zwischen der Baubeauftragten im Namen und auf Rechnung des zivilrechtlichen Bauherrn
als Auftraggeber und der Oberwarter gemeinnützige Bau, Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft, reg. Genossenschaft mbH, 7400 Oberwart, Rechte Bachgasse 61,
zur Kenntnis.
Der Baubeauftragte verpflichtet sich auch zur Abwicklung sämtlicher Gewährleistungsansprüche
bis zum Ablauf der vereinbarten Fristen und übernimmt die Schad- und
Klagloshaltung des Bauherrn für Gewährleistungsansprüche des Mieters auf die Dauer von
fünf Jahren für Fußbodenaufbauten, Isolierverglasungen und Dachkonstruktionen, drei
Jahren für alle sonstigen Bauleistungen.
Sofern das Bauarbeitenkoordinationgesetz (BGBl I Nr. 37/1999), kurz BauKG genannt, auf
dieses Bauvorhaben Anwendung findet, übernimmt der Baubeauftragte als Projektleiter
anstelle des zivilrechtlichen Bauherrn die Pflichten nach § 3, § 4 Abs 1, § 6, § 7 und § 8 des
Bauarbeitenkoordinationsgesetzes.
Der Baubeauftragte als Projektleiter wird die Koordination für Sicherheit und
Gesundheitsschutz im Sinne des Bauarbeitenkoordinationgesetzes entweder selbst, sofern er
die notwendigen Qualifikationen gemäß § 3 BauKG erfüllt, wahrnehmen oder
Dritte, welche die Voraussetzungen im Sinne des BauKG erfüllen, beauftragen.
Der Baubeauftragte übernimmt die Schad- und Klagloshaltung für sämtliche an den
zivilrechtlichen Bauherrn herangetragenen Ansprüche Dritter, die aus der Verletzung von
Bestimmungen aus dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz bzw. dem Bundesvergabegesetz
resultieren.
Mobilien sind nicht Gegenstand dieser Beauftragung. Es darf daher auch keine
Auftragsvergabe dafür erfolgen. Sollten dennoch in einem Auftrag Mobilien enthalten sein
bzw. in Rechnung gestellt werden, müssen sie vom Baubeauftragten auf eigene Rechnung
und im eigenen Namen übernommen werden.
Der zivilrechtliche Bauherr ist berechtigt eine Bautafel zur Verfügung zu stellen, deren
Aufstellung der Baubeauftragte veranlasst.
III. Haftung
Der Baubeauftragte haftet dem zivilrechtlichen Bauherrn gegenüber für eine sach- und
fachgerechte sowie gesetzesmäßige Planung, Koordinierung und Bauüberwachung sowie
Bauführung und Leistungsvergabe und wird den zivilrechtlichen Bauherrn gegen alle
geltend gemachten Ansprüche völlig schad- und klaglos halten.
Der Baubeauftragte verpflichtet sich, den zivilrechtlichen Bauherrn zeitgerecht (mindestens
vier Wochen vorher) vom Baubeginn und Bauende zu verständigen, um diesem die
erforderlichen Versicherungsabschlüsse sowie die Übergabe des Bauprojektes zu
ermöglichen. Bei Nichtverständigung haftet der Baubeauftragte dem zivilrechtlichen Bauherrn
gegenüber, für alle aus der verspäteten bzw. unterlassenen Verständigung entstehenden
Nachteile.
IV. Unterlagen
Durch den Baubeauftragten sind folgende Unterlagen spätestens vier Wochen vor
Baubeginn zu erbringen:
- Kostenaufstellung, wobei die geplanten Baukosten, einschließlich Honorar, nicht mehr
als EUR 1,500.000,00 betragen dürfen, nach den beabsichtigten Vergabewerken
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